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zu sparsamer Energieverwendung ermuntern, oder man kann sie praktisch verhindern. Was wir nicht wollen, ist ein Vorwand zu neuem Dirigismus, eine Energiepolizei oder ähnliches, sondern wir wollen hier ordnungspolitisch saubere, liberale Lösungen. Wir wollen weiter, daß dieses Bündel von Maßnahmen, das weit über die Energieforschung hinausgeht, zwischen Bund und Ländern sorgfältig abgestimmt wird. Wir meinen, daß es dringend notwendig ist, daß in diesem Bereich Ressortegoismen einfach zurücktreten und daß hier gemeinsam von allen betroffenen Ressorts nach optimalen Lösungen für die Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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auch unwirksam; denn das war doch die andere Forderung: Laßt die Gemeinschaftsprodukte rein, aber laßt bitte die Drittlandsprodukte, z. B. Einfuhren aus dem Ostblock und anderen Drittländern, draußen. Wir alle wissen, wie unendlich schwierig die Kontrolle ist: woher das Produkt, das jetzt aus Rotterdam kommt, originär kommt, ob es Drittlandsware oder ob es Gemeinschaftsproduktion ist. Hier gibt es unendlich große Schwierigkeiten, abgesehen davon, daß wir selbst doch keinen Vorwand zum Protektionismus anderer liefern sollten; denn im Zeichen einer starken Verflechtung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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und gasbefeuerten Kraftwerken bekanntgeben. 1969 waren das 7 700 Megawatt, 1970 8 700 Megawatt, 1971 10 000 Megawatt, 1972 13 300 Megawatt, 1973 16 900 Megawatt, 1974 23 800 Megawatt. Was will ich mit dieser Zahlenreihe aussagen? (Wehner [SPD]: Ja, das möchte ich auch einmal wissen!) Nun, meine Damen und Herren, die damals verabsäumte Anschlußregelung in der Form einer gesetzlichen Norm ist eine — eine wesentliche — Hauptursache für die heutige Misere bei der Verstromung der Steinkohle. (Dr. Graf Lambsdorff [FDP]: Sind Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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welchen Stellenwert sie den nationalen, den europäischen und den weltweiten Energieproblemen und der Energiepolitik beimessen. In den parlamentarischen Beratungen und Beschlußfassungen seit Vorlage des Energieprogramms der Bundesregierung vom 26. September 1973 — es ist übrigens, Herr Kollege Russe, das erste Energieprogramm, das jemals eine Bundesregierung vorgelegt hat, und es ist vorgelegt worden von einer Bundesregierung der sozialliberalen Koalition —, (Beifall bei der SPD und der FDP — Russe [CDU/CSU] : Leider nur ein Programm mit Absichtserklärungen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) in seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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CDU/CSU] : Es wird deshalb nicht wahrer, wenn Sie es noch einmal sagen!) Sie haben doch die Möglichkeit: Legen Sie doch endlich einmal ein alternatives energiepolitisches Konzept der CDU/CSU vor! Die Öffentlichkeit und wir alle wären sehr gespannt darauf, das kennenzulernen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Nun haben Sie behauptet, der Kohlepolitik fehle seit 1969 die Stetigkeit. Herr Kollege Russe, in welcher Welt leben Sie denn eigentlich? Bis 1965 lebte die Kohle in Unsicherheit, lebten die Bergleute in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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das ist ein — — (Dr. Wagner [Trier] [CDU/CSU] : Und damit auch zufrieden ist?) — Entschuldigen Sie, das haben Sie gesagt. Das wollen wir gern zu Protokoll nehmen. (Dr. Wagner [Trier] [CDU/CSU] : Das meinen Sie!) Die Arbeitslosigkeit ist ein großes Problem, das nicht nur uns und dieses Land und diese Volkswirtschaft, sondern die meisten Industrienationen beschäftigt. Darüber gibt es überhaupt keinen Zweifel. Alle in der Wirtschaft Verantwortlichen haben zur Lösung dieses Problems große Anstrengungen zu unternehmen. Aber Sie haben bislang auch keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Das müssen Sie vertreten, das ist nicht unsere Sache." Sie haben erneut vorgeschlagen, Gelder aus den Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit dafür einzusetzen und damit das Problem zu lösen. (Zuruf von der CDU/CSU) — Natürlich, wenn Sie von Kurzarbeitsgeld sprechen, das man anderswo sparen könne, stammt es ja wohl aus diesen Mitteln. Mit anderen Worten: Sie haben immer noch nicht begriffen, daß selbst für die hehrsten und edelsten Zwecke, die alle gut, recht und schön sein mögen, keine Gelder eingesetzt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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der guten Kokskohle, die in der Bundesrepublik produziert wird, diese Halden wieder abschmelzen können. Dies ist anders als bei der Kraftwerkskohle. Aber es bleibt nach unserer Auffassung, auch wenn man dies nicht gerne hört, ein Rest des alten strukturellen Problems, das die Mineralölpreiskrise verdeckt hat und das wir jetzt wieder sehen. Dieses alte Problem darf, wie wir meinen, nicht nur konjunkturell gesehen werden. Warum fragen wir radikal, und warum geben wir eine solche Antwort? Weil sich, wenn wir unsere heimische Energie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Die dritte Möglichkeit ist auch diskutiert worden, auch öffentlich: Sie können der Kraftwirtschaft, den Elektrizitätserzeugern Quoten zuweisen, Quoten für Kraftwerkskohle. Dies wäre einmal rechtlich bedenklich, es wäre aus unserer Sicht — da sind wir mit dem Bundeswirtschaftsminister und mit dem Kabinett, das diese Möglichkeit verworfen hat, voll einig — ordnungspolitisch abzulehnen. Es wäre aber auch, selbst wenn man sich über alle diese Bedenken hinwegsetzen wollte, praktisch ergebnislos und würde uns nicht aus der Klemme helfen, denn, wenn ich das einmal so salopp formulieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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glaube ich, daß nichts so deutlich diese These beweist wie die Überschrift des „Handelsblatts" in der vorigen Woche, wonach der größte deutsche Stromerzeuger, der in der Tat im Jahre 1975 besser verdient hat, auch das Unternehmen in der Bundesrepublik ist, das der größte Einzelinvestor ist mit insgesamt 5,5 Milliarden DM Investitionen in den Jahren 1975 und 1976. Genau dies wollen wir ja. Daran ist also zunächst einmal keine Kritik zu üben. Allerdings gilt eine Einschränkung: Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen stehen nicht im vollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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nach Vertragsgestaltung bis in die Größenordnung von ca. 30 % gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitpunkt. Dies alles gilt es zu bedenken; denn in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation führen neue Kostenbelastungen leicht zur Gefährdung von Arbeitsplätzen. Sechstens. Das Verfahren für den zusätzlichen Mehrkostenausgleich, das die Verdrängung des Erdgases und anderer Energieträger — man fragt sich, welche noch gemeint sein könnten: Braunkohle? Kernenergie? — durch Einsatz von Steinkohle in den Kraftwerken ermöglichen soll, ist verhältnismäßig teuer. Die Unterbringung einer zusätzlichen Absatzmenge von 5,5 Millionen Tonnen im Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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eingeht. Herold, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege von Fircks, den ersten Teil Ihrer Frage möchte ich uneingeschränkt mit Ja beantworten. Ich will nicht übertreiben und nicht von Tonnen reden. Aber es gibt einige Kilogramm überholten Materials aus den vergangenen zwei Jahrzehnten, das ich Ihnen gern einmal zur Verfügung stellen würde. Was die zweite Frage betrifft, so habe ich schon gestern gebeten, daß wir uns nicht gegenseitig Ausschnitte aus diesem Kalender vorhalten. Das würde in jedem Fall ein schiefes Bild geben. Wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Herren, darf ich Sie bitten, sich bei Zusatzfragen an die Grundfrage zu halten. Beide Fragen, sowohl die von Herrn Böhm (Melsungen) als auch die von Herrn Lenders, sind nicht mehr ganz mit der Grundfrage zu vereinbaren. Ich darf Sie bitten, das einigermaßen einzuhalten. Zur nächsten Zusatzfrage hat das Wort Frau Abgeordnete Berger. Frau Berger (Berlin) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, nachdem Sie mir gestern — wahrscheinlich aus Zeitgründen — die letzt Frage in der Fragestunde nicht beantwortet haben und weil Sie so liebenswürdig waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Früher war dieses Bad als Adelsbad bekannt; heute aber ist es ein FDGB-Kneipp-Kurort der Werktätigen. (Zurufe von der SPD) Herold, Parl. Staatssekretär: Mir ist diese Äußerung im Moment nicht gegenwärtig. (Dr. Hupka [CDU/CSU] : Kunststück!) Aber ich bin gern bereit, das zu prüfen. Sie wissen, daß das ein großer Vorwurf auch an die Verfasser ist. (Dr. Hupka [CDU/CSU] : Wer hat ihn denn herausgegeben?) — Augenblick! Aber natürlich haben wir ihn herausgegeben. (Dr. Hupka [CDU/CSU] : Dann müssen Sie doch kritisch sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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dagegen auf 250, wenn der Militarismus in der DDR in diesem Kalender scharf verdammt wird, wenn gleichzeitig bei einer Prachtstraße darauf hingewiesen wird, daß diese Straße genausogut in der Sowjetunion liegen könnte, daß dann ein Maß an Objektivität erfüllt ist, das den Kalender durchaus rechtfertigt? Herold, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kreutzmann, ich hatte erklärt, daß wir nicht mit Zitaten beginnen sollten. Aber das, was Sie sagen, ist auch meine Auffassung. Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, der Abgeordnete Höhmann. Höhmann (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Falle einer drastischen Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühren Gegenmaßnahmen vorbehält? Herold, Parl. Staatssekretär: Wir haben das nicht zu erklären brauchen. Sie wissen, daß wir bereits eine Gesetzesvorlage hatten, die ja auch schon beim Bundesrat war. Es war ein Paket mit verschiedenen Maßnahmen, das u. a. auch die Besteuerung der Lastfahrzeuge aus der DDR enthielt. Ich werde bei der Antwort auf eine andere Frage auf Gegenmaßnahmen noch zurückkommen, so z. B. im Berlinverkehr, wo es passieren kann, daß eines Tages Berliner Unternehmer gewisse Erzeugnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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noch nicht abgeschlossen worden, jedoch besteht auf beiden Seiten Interesse hieran. Derzeit sind 13 Partnerschaften im Gespräch. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schweitzer. Dr. Schweitzer (SPD) : Herr Staatsminister, da ich einer Pressemeldung vom 19. Januar 1976 entnehme, das der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft soeben in Warschau über die Möglichkeiten des Lehreraustausches mit der Volksrepublik Polen verhandelt hat — „wahrscheinlich ab 1977", so heißt es hier —, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung in diese Überlegungen informell eingeschaltet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Märkte besorgt. Wenn die Marktwirtschaft in unserem Lande langfristig wirklich funktionieren soll, muß im Rahmen der Energiepolitik ein ständiges kooperatives Zusammenspiel zwischen den Organen des Staates und denen der Wirtschaft praktiziert werden. Es ist gut, daß dies im Energieprogramm steht, das sich in der Philosophie der Fortschreibung wie mit seinen Eckwerten grundsätzlich bewährt hat. Auch die gegenwärtige, von der Konjunktur bestimmte Lage kann die Richtigkeit der gefundenen Eckwerte und ihre Zielsetzungen nicht in Frage stellen. (Beifall bei der SPD und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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hat. Springorum (CDU/CSU) : Danke schön! Das ist mir zwar nicht bekannt; aber es hilft ja auch nichts gegen die Stillegung. (Schmidt [Wattenscheid] [SPD] : Herr Springorum, was hätten Sie denn getan?) — Ich hätte dafür gesorgt, daß ein Kohlekraftwerk gebaut wird, das den Strom in das öffentliche Netz hätte abgeben können, (Dr. Graf Lambsdorff [FDP] : Wo?) allerdings unter der Voraussetzung, daß ich andere Energieträger aus der Lieferung von Strom herausgenommen hätte. (Zuruf von der SPD: Wie eigentlich?) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Bundesregierung der Absicht der Kommission folgt, das Erdöl tatsächlich so zurückzudrängen, daß wir nicht mehr im gleichen Umfang erpreßbar sind. Ist es, meine Damen und Herren, wirklich notwendig, daß wir über ein Land, das Terroristen Geld für ihren Terror gibt, das nach gelungenem Abenteuer und nach Mord und Totschlag diesen Terroristen eine Freistatt gewährt und ihnen die Möglichkeit zu neuen Terroraktionen gibt, kein böses Wort sagen dürfen, weil wir befürchten müssen, daß uns dieses Land eventuell den Ölhahn zudrehen könnte? Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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im vergangenen Jahr zahlreiche Erdgaskraftwerke ans Netz gegangen sind und damit weniger Kohle verbraucht wurde, und wenn Sie in diesem Zusammenhang auf § 8 des Dritten Verstromungsgesetzes hinweisen, dann muß ich Ihnen eines sagen: daß dieser § 8 überhaupt keine Grundlage gab, das zu verhindern. Denn die Genehmigungspflicht gilt nicht für Kraftwerke, deren Planung nachweislich vor dem Inkrafttreten dieses Dritten Verstromungsgesetzes abgeschlossen war. Sie werden mir nicht weismachen, daß irgendeines der Kraftwerke, das im vorigen Jahr seinen Betrieb aufgenommen hat, bei Inkrafttreten dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Ihnen eines sagen: daß dieser § 8 überhaupt keine Grundlage gab, das zu verhindern. Denn die Genehmigungspflicht gilt nicht für Kraftwerke, deren Planung nachweislich vor dem Inkrafttreten dieses Dritten Verstromungsgesetzes abgeschlossen war. Sie werden mir nicht weismachen, daß irgendeines der Kraftwerke, das im vorigen Jahr seinen Betrieb aufgenommen hat, bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht durchgeplant war. Genausowenig glaube ich die raschen Bauzeiten, von denen heute morgen Herr Kollege Russe sprach. Herr Kollege Russe hat uns zwar gesagt, daß drei Jahre die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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die privaten Haushalte. Das Potential für die Aufnahme eines leitungsgebundenen Wärmeangebots ist also sehr erheblich. Bei der Versorgung mit Fernwärme tritt an die Stelle zahlreicher Einzelheizungen mit durchweg nur geringem Wirkungsgrad das fachmännisch gewartete und optimal gefahrene Heizkraftwerk mit WärmeKraft-Kopplung, das trotz unvermeidbarer Übertragungsverluste ungleich rationeller zu betreiben ist. Dieser positive energiewirtschaftliche Effekt wird verstärkt durch eine spürbare Verbesserung der Luftqualität. Wo es wegen zu geringer Verbrauchsdichte nicht oder noch nicht sinnvoll ist, Fernwärme anzubieten, steht Heizgas zur Verfügung oder auch
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sich besonders für die Wärme-Kraft-Kopplung, die jedenfalls nach dem heutigen Stand der Technik nur dann sinnvoll ist, wenn die Reaktoren nicht allzu weit von den Verbrauchsschwerpunkten der Wärme entfernt sind. Besonders wertvoll an diesem Reaktortyp aber ist das thermische Potential, das die Voraussetzung für den Verbund von Kohle und Kernenergie liefert ebenso wie für eine umfassende Transformation nuklearer Energien in eine Vielzahl von für den Verbraucher nutzbaren Energieformen. Die Entwicklung dieses Hochtemperaturreaktors ist von der Bundesregierung maßgeblich gefördert worden. Gleichwohl ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Transformation nuklearer Energien in eine Vielzahl von für den Verbraucher nutzbaren Energieformen. Die Entwicklung dieses Hochtemperaturreaktors ist von der Bundesregierung maßgeblich gefördert worden. Gleichwohl ist seine weitere Entwicklung gegenwärtig in hohem Maße gefährdet. Das industrielle und wirtschaftliche Übergewicht der Leichtwasserreaktoren, das sicherlich nicht in Frage gestellt werden kann, droht das vorhandene wissenschaftliche, mehr aber noch das industrielle Potential für den Hochtemperaturreaktor aufzusaugen, falls nicht umgehend Anschlußaufträge erteilt werden. Die nächste Anlage müßte so konzipiert werden, daß sie sowohl den Belangen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]