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Sachverständigen. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: Haben Sie die Änderungen gelesen? – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Wir haben es ja geändert!) Ich habe den Eindruck: Sie wollen gar kein gutes Rechtsmittel schaffen, das den Verbraucherinnen und Verbrauchern wirklich hilft. Ihnen liegen die Interessen der Konzerne, die gegebenenfalls belangt werden könnten, mehr am Herzen. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Oh, das war jetzt echt schwach! – Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: Die Zukunft wird es ja zeigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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2013 gibt es die Empfehlung der Europäischen Kommission, Möglichkeiten des kollektiven Rechtsschutzes einzuführen, meine Damen und Herren. Das heißt ja, es muss vorher schon viele Jahre lang Vorfälle und Mängel gegeben haben, aufgrund derer die EU-Kommission auf die Idee kam, das zu empfehlen. Das Problem ist also nicht erst im September 2015, mit der Abgasmanipulation, bekannt geworden. Wenn ich mir den Zeitablauf angucke, kann ich nur sagen: Setzen, fünf, für den Vorschlag, den Sie heute hier machen! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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Unternehmen, weil sie schlechte Ware geliefert haben. Und jetzt kommen Sie – zweitens – mit dieser etwas obskuren Konstruktion. Nach unserer Auffassung und der Auffassung vieler Wissenschaftler und sogar Gerichtspräsidenten wäre es am Ende sogar klüger, zu sagen: Wir machen ein Gesetz, das den Eintritt der Verjährung verhindert. – Das ist nicht ohne Beispiel; zum Beispiel kann man das im Kartellrecht bei besonderen Ereignissen längst machen. Meine Damen und Herren, machen wir doch ein verjährungsverhinderndes Gesetz und überlegen uns dann genau, wie eine gute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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Außerdem ist es auch so, dass es hier zu einem Schaden für den Rechtsstaat kommt, wenn Fehlverhalten nicht geahndet wird und damit am Ende auch noch Gewinne gemacht werden. Gerade bei diesen kleinen Summen ist das Verfahren über die Verbände, das wir gewählt haben, ein sehr gutes, weil viele Verbraucherinnen und Verbraucher überhaupt erst einmal darauf aufmerksam werden, dass Probleme bestehen und dass sie hier die Möglichkeit hätten, ihr Recht einzuklagen. Das fällt vielen eben nicht auf. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble
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solche Verfahren voranzutreiben, Leute gezielt anzusprechen und dafür zu sorgen, dass wir zu einer schnellen Klärung der rechtlichen Situation kommen. Ja, die individuellen Ansprüche müssen im Anschluss im Zweifelsfall alleine eingeklagt werden. Aber glauben Sie denn tatsächlich, dass ein Unternehmen, das sich schon ein Urteil in der Sache abgeholt hat, das Risiko eingeht – insbesondere bei einer entsprechenden medialen Begleitung durch die klagenden Verbände –, sich auch noch eine Klatsche in einer ganzen Reihe von Einzelverfahren abzuholen? (Zuruf der Abg. Dr. Manuela Rottmann
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ihn heute mit einigen sehr guten Änderungen, die uns die Sachverständigen und der Bundesrat mitgegeben haben, verabschieden. Deswegen ist heute ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir werden mit der Musterfeststellungsklage ein neues Rechtsschutzinstrument in die Zivilprozessordnung einfügen, das gerade den Verbrauchern, die wenig Geld haben oder über keine Rechtsschutzversicherung verfügen, schneller und kostengünstiger zu ihrem Recht verhilft. Gegen die anfängliche Sorge im Zusammenhang mit dem Thema Klagebefugnis, die wir durchaus hatten – das ist unbestreitbar –, haben wir einige wichtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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dieses Instrumentarium wenden. (Dr. Marco Buschmann [FDP]: Weil es schlecht und brüchig ist! Weil es keine Rechtskraft entfaltet! Haben Sie an der Rechtsausschusssitzung nicht teilgenommen, Herr Kollege?) Im Jamaika-Sondierungspapier haben wir uns auf die Musterfeststellungsklage geeinigt. Das ist ein Instrument, das die Verbraucher weiterbringt. Ich darf Ihnen sagen: Wir haben diese Klageart auch nach der Sachverständigenanhörung in einigen Punkten noch verbessert. Die Anmeldung wurde erleichtert; (Dr. Marco Buschmann [FDP]: Fragen Sie mal Frau Dr. Lutz, was sie dazu sagt!) sie ist
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dass eine demokratische Rückbindung an den zuständigen Gesetzgeber erfolgt. – Das ist das eine. Wenn wir schon über den Wirtschaftsausschuss reden: Gestern haben alle Kollegen der Altparteien laut aufgejault, als ich gesagt habe, dass der EU-Apparat inzwischen ein Eigenleben entwickelt hat, das die gesamte demokratische Legitimation der Europäischen Union infrage stellt. Genau das begründe ich jetzt auch sehr gern für Sie. (Beifall bei der AfD) Wie verhält sich die Union, die Europäische? Nach dem Motto „zwei Schritte vor, einen zurück“ usurpiert Brüssel
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JEFTA in dieser Form ab. Zum Antrag der Grünen, JEFTA fair nachzuverhandeln. Es ist korrekt: 1 000 Seiten Vertragstext hätten husch, husch durchgewunken werden sollen, damit wir Bürger nichts davon mitbekommen. So geht es nicht. Insofern unterstützen wir den Antrag, das JEFTA-Abkommen jetzt fair nachzuverhandeln. Sonst bleibt mir nur noch zu sagen: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Regierung Merkel zurücktreten sollte. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der AfD) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Nächster Redner ist der Kollege Markus
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denen die Kommission arbeitet. Ein weiterer Punkt, den ich noch erwähnen möchte: Wie sollte zukünftig unsere Handelspolitik gestaltet sein auf europäischer Ebene? Das Handelsabkommen mit Japan kann nicht isoliert betrachtet werden. Die EU hat parallel dazu ein strategisches Partnerschaftsabkommen ausgehandelt, das die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Japan auf eine neue Ebene heben wird. Das Abkommen setzt einen neuen rechtlichen Rahmen, zum Beispiel bei der Bekämpfung des Klimawandels, beim Katastrophenschutz und bei der Energiesicherheit. Die Umsetzung der Ziele des Pariser
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werden können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) All diese Probleme haben wir miteinander besprochen. Zu all diesen Problemen haben wir Ihnen Vorschläge gemacht, wie man das Ganze besser regeln könnte. Es war Ihre politische Entscheidung, das nicht zu machen. Wir sollten einmal auf diesen Konflikt, was eigentlich EU-only ist und wer die Handelspolitik gestalten sollte, zu sprechen kommen. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Frau Kollegin Dröge, der Kollege Graf Lambsdorff möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Katharina
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Johann Saathoff [SPD]: Sie können meinen haben!) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Gestatten Sie es? Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Klar. Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Ich mache es auch kurz. Sie brauchen keinen Stift. Erstens: Ist Ihnen klar, dass das ISDS-Verfahren, das Sie hier noch einmal erwähnt haben, in dieser Form in CETA gar nicht mehr steht? Zweitens: Ist Ihnen bewusst, dass das Vorsorgeprinzip dem europäischen Primärrecht angehört und durch ein Handelsabkommen in keiner Weise ausgehebelt werden kann? Der EuGH würde das
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der WTO erlebt, wie über Regulierung auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips entschieden wurde, beispielsweise in dem Fall „USA gegen die Europäische Union“, wo es um den Import von Hormonrindfleisch ging. Die Schiedsgerichte haben sich dort beständig auf das WTO-SPS-Kapitel bezogen, das gerade nicht auf dem europäischen Vorsorgegrundsatz basiert, sondern auf dem amerikanischen wissenschaftsbasierten Grundsatz. Wir haben im Deutschen Bundestag, als wir über CETA beraten haben, genau darüber, insbesondere im Umweltausschuss, Anhörungen durchgeführt, wo uns die Experten gesagt haben: Wenn man das
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AfD) Jan Ralf Nolte (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will direkt auf meine Vorrednerin eingehen. Frau Özoğuz, dass Sie ein zielführendes Konzept vielleicht in Aussicht haben, ist noch lange kein Grund, einem sinnlosen Konzept, das nicht zum Erfolg führt, heute zuzustimmen. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion wird diesem Mandat heute nicht zustimmen. Wir würden uns die Zerschlagung von Schleusernetzwerken in Libyen durchaus wünschen. Aber wir messen dieses Mandat nicht am Ziel, sondern an der
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zustimmen. Wir würden uns die Zerschlagung von Schleusernetzwerken in Libyen durchaus wünschen. Aber wir messen dieses Mandat nicht am Ziel, sondern an der Einsatzrealität. Sich nach Abwägung von Fakten frei eine Meinung bilden zu können, ist übrigens ein Privileg, über das in diesem Hause nur die AfD-Fraktion verfügt und für das ich sehr dankbar bin. (Beifall bei der AfD) Die Linke muss alles ablehnen, was nicht die Auflösung der Bundeswehr zur Folge hätte. Die GroKo hat ihre ganz eigene Agenda, für
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Vielen Dank, Elisabeth Motschmann. – Nächste Rednerin: Siemtje Möller für die SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Siemtje Möller (SPD): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Welt ist in unruhigen Fahrwassern, und deshalb brauchen wir ein Europa, das nicht nur zusammenhält, sondern unter Beweis stellt, dass es gemeinsam handeln kann. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die Operation Sophia ist ein praktisches Beispiel dafür, wie europäische Sicherheitszusammenarbeit erfolgreich funktioniert. Selbstverständlich muss Deutschland hier als
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und der NATO im Mittelmeer aufeinander abgestimmt sind im Hinblick auf klar voneinander abgegrenzte Aufträge und Einsatzgebiete. Die Operationen Sophia, Sea Guardian und die Standing Maritime Groups arbeiten hier Hand in Hand, um ein gemeinsames Lagebild im Mittelmeer zu schaffen, das keine dieser Missionen für sich alleine bereitstellen könnte. Sicherlich, Verbesserungspotenzial gibt es immer, so auch hier. Beispielsweise könnte der Austausch mit der italienischen Mission Mare Sicuro noch besser werden. Aber seien wir ehrlich: Wir ziehen an einem Strang, wir haben
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schafft. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dieses Team repräsentiert das Beste unseres Landes. Es steht für ein weltoffenes, tolerantes, freundliches und modernes Deutschland, das mit Leistungswillen und mit Spaß am Sport die ganze Welt begeistert. (Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das!) Wir drücken unserer Nationalelf ganz fest die Daumen (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD
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Syrien, die Verwicklung beim mutmaßlichen Abschuss der niederländischen Passagiermaschine, die Ostukraine, das russische Staatsdoping, das Agentengesetz, Pressefreiheit. Das haben wir heute alles schon gehört. Aber ein mehrwöchiges Großsportereignis wie die Fußball-WM verändert über Nacht nicht per se ein politisches System, das von einer „gelenkten Demokratie“ hin zu einem „autoritären Staat“ abzurutschen droht. Dennoch: Aus sportpolitischer Sicht bieten sich auch Chancen, nämlich zur WM positiv Einfluss zu nehmen. Wir werden jetzt nicht müde, Missstände und politische Irrwege anzusprechen, uns für Freiheit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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in der „FAZ“ am 11. Juni noch einmal tiefgehend ausgeführt und die FIFA für manche Verbesserungen gelobt. Unter anderem hat sie gesagt, dass bis 2010 bei der FIFA „Menschenrechte noch gar kein Thema“ waren. Heute gibt es aber ein Menschenrechtsgremium, das die Beschwerden von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten zumindest behandelt. Unsere Nationalmannschaft steht im Übrigen für Integrität, Fair Play und Toleranz. Diese wie auch andere Werte wollen die Fußballer neben den sportlichen Zielen auch auf dem Platz verkörpern. (Beifall bei der CDU
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ein demokratisches Russland mit umfassender Versammlungs- und Pressefreiheit – einer Pressefreiheit, die es auch Hajo Seppelt erlaubt, ohne Angst haben zu müssen, als Reporter nach Russland zu fahren und zu recherchieren –, aber eben auch ein stabiles Russland. Denn in einem Land, das über Atomwaffen verfügt – darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig –, sollte es nicht drunter und drüber gehen. Ich glaube aber, dass wir an den Verhältnissen in Russland durch Belehrungen von außen nur wenig ändern. (Beifall bei Abgeordneten der AfD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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aber der Vorrat an gemeinsamen Werten und Wertvorstellungen ist vergleichsweise klein. Das ist die Situation. Trotzdem ist es richtig, den Dialog fortzusetzen; denn in vielen außenpolitischen Fragen kann es ohne Russland keine Lösungen geben. Das gilt für das Minsker Abkommen, das das Blutvergießen in der Ukraine beenden soll, für die Bedrohung Israels durch den Iran, die eingedämmt werden muss, oder für eine stabile Nachkriegsordnung in Syrien. Deshalb sage ich: Auch aus diesem Grund ist es wichtig, daran zu arbeiten, gute, freundschaftliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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Anspruch. Das Signal von uns muss daher sein: Presse- und Meinungsfreiheit und demokratische Beteiligung dürfen nicht nur Sache von Eliten sein. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren, ich komme aus Schleswig-Holstein, einem Bundesland, das im europäischen Vergleich Vorbildregion bei der Umsetzung von Minderheitenrechten ist. Für uns bedeutet Vielfalt Stärke. Die sich häufenden Angriffe auf die LGBT-Community (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ich lerne es nicht! Sie können es dreimal sagen!) sind ein Armutszeugnis für die
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im Begriff, Freihandelsabkommen zu verhandeln und abzuschließen. Lassen Sie uns das zügig tun, und haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, bitte den Mut, diese Abkommen dann auch zu ratifizieren. Sie haben heute wieder eine Gelegenheit verstreichen lassen, das zu tun. Es wäre wichtig gewesen, den deutlichen Schulterschluss mit unseren kanadischen Freunden heute zu unterstreichen. Die Haltung, CETA nicht zu ratifizieren, wird nur Trump helfen. (Beifall bei der FDP) Zum dritten Punkt. Was können wir in den USA selbst
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gegen Armutsrenten, (Beifall bei der LINKEN) das Hartz-IV-System überwinden, ein Verbot von sachgrundloser Befristung und ausufernder Leiharbeit und mehr öffentliche Investitionen in Universitäten oder digitale Infrastruktur. (Beifall bei der LINKEN) Das würde die Lebensverhältnisse vieler hart arbeitender Menschen schlagartig verbessern, das würde die Binnenwirtschaft stärken, die Exportüberschüsse kontrolliert verringern und Europa einen. So geht „Europe United“. (Beifall bei der LINKEN) Die Bundeskanzlerin hat eine Rückkehr Russlands in das G-8-Format unter Verweis auf Völkerrechtsbrüche Russlands auf der Krim ausgeschlossen. Meine Fraktion kritisiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]