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Auch dies soll hier gesagt sein. (Beifall bei der FDP und der SPD — Russe [CDU/CSU] : Das habe ich doch überhaupt nicht angesprochen, Herr Minister, sondern ganz andere Punkte!) Damit allerdings stimmt sicher nicht überein, was in einem Fernschreiben steht, das an den Bundeskanzler gerichtet ist; aus einer Kopie möchte ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten kurz zitieren: Sie hält die geplante Erhöhung der Ausgleichsabgabe nicht für gerechtfertigt und die Art und Weise, wie der Erhöhungsbetrag berechnet werden soll, für untragbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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man so tut, als könne man alles machen und als würde das nebendran überhaupt nichts schaden. Das Ziel muß es doch wohl sein, den Menschen an Rhein und Ruhr und an der Saar das Maß an Sicherheit zu geben, auf das sie einen Anspruch haben, die Kohle zu produzieren, die wir brauchen, um unsere Sicherheit so beträchtlich wie möglich zu machen. Ich wiederhole aber: Eine absolute Unabhängigkeit von Import und Öl wird es in den nächsten zehn, ich sage Ihnen, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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mir im Zusammenhang mit den Fragen noch zwei Hinweise. Sie wissen, daß der derzeitige Modus der Ausgleichsabgabe wegen der Unterschiede im Strompreisniveau der einzelnen EVU zu einer unterschiedlichen Belastung vergleichbarer Stromabnehmer führt. Das ist nicht gut. Das ist ein Problem, das — soweit ich es übersehe — sicherlich in erster Linie von den revierfernen Bundesländern aufgegriffen wird. Gewiß ist es schwer, hier Abhilfe zu schaffen, da das Strompreisniveau nicht nur von EVU zu EVU, sondern auch innerhalb einer EVU durch verschiedene Verträge verschieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Sie sich hier nicht anschließend hinstellen und sagen, die Bundesregierung habe zu wenig getan. Das geht ja wohl nicht. Jetzt zu Herrn Kollegen Russe. Er hat gesagt, der Bundesminister für Forschung und Technologie spreche weiterhin unbeirrt von seiner — ich wollte, das stimmte; denn das wird ja ungefähr 200 Milliarden DM kosten — Bundesfernwärmeschiene, als ob hiermit gleichsam 80 Millionen Tonnen Steinkohlenhalde von heute auf morgen oder jedenfalls in nächster Zukunft eingespart werden könnten. — Herr Kollege Russe, wenn Sie einmal so freundlich wären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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noch weiter ausgebaut werden kann. Der Zugriff der deutschen Unternehmen auf wirtschaftlich gewinnbare Uranvorräte aus den bisherigen Förderungsvorhaben beträgt heute rund 30 000 t Uranoxid. Zusätzlich wurde im Rahmen von Devisenausgleichsabkommen ein Bundesvorrat von zirka 3 000 t Natururan geschaffen, das auch angereichert wurde. Rund 409 t angereichertes Uran mit einem Marktwert von 719 Millionen DM — es war nämlich eine gute Investition, die wir da gemacht haben — liegen bereit. Zusammen mit den Vorräten, die sich bei den Kernkraftwerksbetreibern und den Brennelementefabriken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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nehmen und sich von Ihren wenigen Kollegen, die gestern im Wirtschaftsausschuß waren, bestätigen lassen, daß wir diese Frage eingehend besprochen haben? Herr Wirtschaftsminister Friderichs hat auf unsere Frage einen klaren Bericht über den Stand der Verhandlungen gegeben, und das Ergebnis, das sicherlich mit der saarländischen Regierung abgestimmt ist, wird Ihnen bekannt sein können, wenn Sie es erfahren wollen. Zeyer (CDU/CSU) : Herr Kollege Wolfram, ist Ihnen wirklich nicht bekannt, daß ich als Vertreter meiner Kollegen des Wirtschaftsausschusses gestern nachmittag an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Vertrag für die gesamte Vertragsdauer, d. h. auf 25 Jahre, eingehalten wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Sehen Sie, Herr Kollege Schmidt, ich mache Ihnen keinen Vorwurf; Sie sind ohnehin in einer schwierigen Position. Ich muß aus Zeitgründen darauf verzichten, das zu zitieren, was Sie in der Debatte vom 24. April vergangenen Jahres noch weiter gesagt haben. Damals haben Sie einen Jubelchor auf die Bundesregierung ob ihres Eintretens und der Sicherung des Absatzes der Kohle angestimmt. Ich kann Ihnen nur empfehlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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stärken. Diese Position wird dadurch stärker, daß wir die Kohle als Grundversorgung haben. Ich glaube, daß sich die Schaffung einer solchen Ausgangsposition bei den Verhandlungen schon bezahlt gemacht hat und auch in Zukunft bezahlt machen wird, so daß das Geld, das wir in die Kohle hineingesteckt haben, auch ganz sicher wieder herauskommen wird. Also: Energiepolitik ist Infrastrukturpolitik. Ein zweiter Grundsatz, der wichtig ist: Kohlepolitik wollen wir nicht als einen isolierten Bereich sehen, sondern Kohlepolitik muß ein Teil einer Gesamtkonzeption der Energiepolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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um mit dem Strukturwandel in der Energiepolitik fertig zu werden. Ich glaube, daß wir diesen Wandel weitgehend im Griff haben. Es ist, wie ich gerne zugeben will, freilich noch nicht alles festgezurrt und festgenagelt. Dieses Programm ist aber ein Instrument, das es auf Grund seiner Orientierung erlaubt, eine koordinierte Politik zu betreiben. Es gibt z. B. keine ungeordneten Stillegungen mehr. Das ist doch schon etwas! Ich will hier nicht behaupten, daß es keine Stillegungen mehr geben werde. Natürlich wird es noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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hätten eigentlich Ihre und unsere gemeinsamen Anstrengungen von vornherein wenig Sinn gehabt. Also kann das so nicht sein, und deswegen sollten wir uns die Situation wirklich noch einmal in Erinnerung rufen. Es ist auch nicht so — Sie haben jetzt versucht, das herunterzuspielen —, daß dort weniger als 1 150 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Wir freuen uns natürlich alle darüber, daß durch geeignete Sozialpläne oder ähnliche Maßnahmen die Schwierigkeiten für die Betroffenen abgefangen werden können. Aber das darf doch nicht darüber hinwegtäuschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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worden sind. Die Folge ist nun einmal, daß der Raum Ibbenbüren in besonderer Weise betroffen ist, weil hier 1 150 Arbeitsplätze verlorengegangen sind. Nun haben Sie, Herr Kollege Wolfram, gesagt, ich wüßte, wie sehr wir uns alle gemeinsam bemüht haben, das abzuwenden. Ich sage Ihnen: natürlich weiß ich das. Ich sehe die Kollegen, die sich gemeinsam mit mir darum bemüht haben. (Zuruf des Abg. Wolfram [Recklinghausen] [SPD] ) — Sie auch, natürlich! Ich bestreite das gar nicht; ich unterstreiche das ausdrücklich. Der Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Primärenergie im eigenen Lande, so daß wir immer Zugriff dazu hätten. Dies ist es, was mich bestimmt, mit diesem Schatz, den wir haben, besonders sorgsam umzugehen. Ich kann nicht ertragen, Herr Kollege Rawe, daß hier der Eindruck entsteht, das Ergebnis, das jetzt in Ibbenbüren verkündet werden mußte, sei ein Ergebnis, das von jemandem, von wem auch immer, schuldhaft zu vertreten sei. Sie kennen die Dinge in Ibbenbüren, so hoffe ich, mindestens genauso gut. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Die Versprechung war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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hätten. Dies ist es, was mich bestimmt, mit diesem Schatz, den wir haben, besonders sorgsam umzugehen. Ich kann nicht ertragen, Herr Kollege Rawe, daß hier der Eindruck entsteht, das Ergebnis, das jetzt in Ibbenbüren verkündet werden mußte, sei ein Ergebnis, das von jemandem, von wem auch immer, schuldhaft zu vertreten sei. Sie kennen die Dinge in Ibbenbüren, so hoffe ich, mindestens genauso gut. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Die Versprechung war schuldhaft!) — Wir versprechen Ihnen das, was wir halten können, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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auch die Gedanken nicht unwidersprochen im Raum stehenlassen, die Sie vorgetragen haben. Ich wundere mich überhaupt — wenn ich das noch einmal sagen darf —, mit welchem Mut Mitglieder der christdemokratischen Parlamentsfraktion, die über Jahrzehnte das größte Tohuwabohu im Bergbau mitgetragen haben, das es überhaupt gibt, (Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP) nun denen, die danach Ordnung in diese Entwicklung gebracht haben, Vorwürfe machen. (Beifall bei der SPD und der FDP — Wehner [SPD]: Das nennt man Demagogie!) Das wird natürlich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Wattenscheid] [SPD] : Sehr gern!) Ich habe gegenüber der Bundesregierung lediglich den Vorwurf erhoben, daß sie den Eindruck erweckt hat, das Westfeld retten zu können, obwohl sie ganz genau wußte, daß der Absatz nicht zu sichern war. (Schmidt [Wattenscheid] [SPD] : Nein, das wußte sie nicht!) Das, lieber Kollege Schmidt, wußten auch Sie; denn, wenn Sie sich die Verhandlungen genau ansehen, werden Sie feststellen, daß die Elektrizitätsversorgungsunternehmen nie einen Hehl daraus gemacht haben, daß sie diese Bedingung, den Absatz zu sichern, nicht einhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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den Nachwuchs, für Jugendliche in den kommenden Jahren. Dies Problem zu lösen, dazu hat der Landeswirtschaftsminister aus Düsseldorf erfreuliche und in die Zukunft weisende Ausführungen gemacht. Ich bin ihm dafür dankbar, daß er kein Gemälde an die Wand gemalt hat, das zu Irrtümern führen könnte, sondern daß er nur gesagt hat, wir seien auf dem besten Wege, das Problem zu lösen. Der Kraftwerksbau war ein interessantes Moment in der Diskussion mit Ihnen, Herr Springorum. Wer sollte eigentlich dieses Kraftwerk dorthin bauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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auch in der letzten Debatte erklärt, daß im Saargebiet deshalb kein Kraftwerk gebaut werden konnte, weil keine Stromabnehmer da waren. Warum zieht die Bundesregierung — ich bin vielleicht nicht Experte genug, um das zu übersehen — aus dieser Tatsache in dem Energieprogramm, das vorgesehen ist, keine Folgerungen? Dr. Graf Lambsdorff (FDP) : Sie können die Saarbergwerke nicht durch einen Gesetzesakt oder durch eine Verordnung in die Lage versetzen, einen Stromabnehmer zu finden. Wie wollen Sie Folgerungen mit dieser Wirkung ziehen? Wie wollen Sie das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Die Unternehmen sind nämlich privatwirtschaftlich organisierte Aktiengesellschaften, und sie tragen auch die Verantwortung dafür, ob sie Kapazitäten schaffen, die hinterher genutzt werden können, oder ob sie dies unterlassen. Sie können das alles ändern. Sie können es selbstverständlich dem Staat überlassen, das alles anzuordnen, vielleicht sogar durchzuführen. Nur habe ich bisher die Erfahrung gemacht, daß die Summe der Entscheidungen von Vorstandsmitgliedern solcher Unternehmen sicherlich nicht weniger intelligent ist als die Summe der Entscheidungen von Oberregierungsräten oder Ministerialräten, die Sie dann damit beauftragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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angebracht, und die Bundesregierung bestätigt dies auch mit langen Problemlisten in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage. Skepsis ist angebracht, ob das technisch bereits Erreichte sicher genug ist und sicher genug gehalten wird. Noch mehr Skepsis hat dem zu gelten, das heute noch technisch unentwickelt ist, obwohl es für das System Kernenergie zu den unabdingbaren Voraussetzungen zählt. Die Konzepte der Anlagen des Brennstoffkreislaufs und der zur endgültigen Lagerung der hochaktiven Abfälle für Hunderte von Generationen notwendigen Anlagen sind fast noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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denke dabei an die „Schnellen Brüter" und die damit verbundene Plutoniumgroßwirtschaft, d. h. den Umgang mit einem durch die Kernenergie neu ins Dasein gesetzten Element, das extrem giftig ist und sich in der eingesetzten Form zum Basteln nuklearer Sprengkörper eignet, das folglich mehr gehütet werden muß als der eigene Augapfel. Der letzte Punkt in der Liste der Unsicherheiten, die ich hier aufzählen will, ist folgender: Wenn man davon ausgeht, daß mit zunehmendem Export von Nukleartechnologie auch Länder mit Kernenergie umgehen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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muß — dann vielleicht auf diesem Umweg auf den für das Betriebspersonal zulässigen Wert von 5 rem pro Jahr hochgeschraubt werden wird? Dann würde selbst die beste Vorausberechnung über das medizinische und genetische Gesamtrisiko überhaupt nicht mehr stimmen. Ein zweites Stichwort, das ich nenne, auch auf die Gefahr hin, daß einige von Ihnen den Finger auf den Mund legen, ist das Stichwort Kernenergie und Verteidigung. Es kann nicht angehen, daß wir eine kerntechnische Anlage nach der anderen in den dichtbesiedelten und hochindustrialisierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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warum denn nicht? Die Tatsache, daß Herr Lenzer Obmann ist, ändert doch nicht die andere Tatsache, daß Herr Gruhl auch Obmann in Ihrer Fraktion ist. Sie haben doch nicht bloß einen. (Zurufe von der CDU/CSU) — Lesen Sie sein Buch, das bisher in 54 000 Exemplaren verkauft worden ist. Auf der Innenseite des Umschlags stellt er sich als Obmann und als Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Umweltfragen vor. (Widerspruch bei der CDU/CSU) — Sagen Sie nicht nein, sondern schauen Sie das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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die wir heute morgen erlebt haben, den guten Anfang, der bei der Kernenergie mit den sachlichen Beiträgen von Herrn Haenschke und von Herrn Lenzer gemacht wurde, daß auch der Minister fortfährt, auf dieser Ebene zu diskutieren. Darf ich Sie bitten, das doch zu berücksichtigen? (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Matthöfer, Bundesminister für Forschung und Technologie: Herr Spies, ich komme sofort zum sachlichen Teil, sobald ich mit Herrn Gruhl und Herrn Carstens und der inneren Zerrissenheit Ihrer Fraktion fertig bin. (Lachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Wirtschaft ständig expandiert. Damit wäre es aus. (Zuruf von der CDU/CSU: Der ist doch nicht so blind wie Sie!) Ich frage Sie also: Was sagt Herr Gruhl hier? Dies sagt er genauso in einem Buch mit noch kräftigeren Ausdrücken, das in einer Auflage von 54 000 Exemplaren vorn mit dem Vermerk „Sprecher der Fraktion" verkauft wird, dies sagt er vor Zehntausenden von Personen draußen, und ich frage Sie als CDU/ CSU-Fraktion: Ist dies Ihr Sprecher, oder ist dies nicht Ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Sie kürzen wollen. Legen Sie die mal auf den Tisch, damit man sich damit auseinandersetzen kann. (Pfeffermann [CDU/CSU] : Sagen Sie mal, welche 50 % von Ihren eigenen Studien Sie kennen?) Mit unseren Risikoanalysen hoffen wir, zugleich ein Instrument zu schaffen, das der Bevölkerung in einer Art und Weise, die in anderen mit Gefahren verbundenen Bereichen ohne Beispiel ist, das Ausmaß der Schadensvorsorge, aber auch das Maß des trotz aller Vorsorgemaßnahmen verbleibenden Risikos transparent macht. Selbstverständlich darf neben der Diagnose die Therapie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]