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es also an der mächtigsten Stelle der Welt mit einer sehr weitgehenden Entpolitisierung zu tun. Andererseits – so sehe ich das – ist es aber auch ein individuelles Verhaltensmuster; es ist nicht systemisch, es ist auch nicht amerikanisch. Für dieses Verhalten, über das wir heute sprechen, wird man im Kongress keine Unterstützer finden. Es ist wichtig, zu sehen, dass es nicht amerikanisch-systemisch, sondern sehr individuell, aber trotzdem natürlich besorgniserregend ist. Zweite Schlussfolgerung. Wir stehen zu dem, was wir für Errungenschaften halten, was wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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hat ein respektables Kommuniqué erarbeitet. Übrigens stimmt es überhaupt nicht, dass dort keine Themen offensiv angegangen worden wären. Es ist ein Genuss, dieses Kommuniqué zu lesen. Vielleicht hilft die eine oder andere nachträgliche Lektüre angesichts der Interessenlage von Herrn Trump, das Spontangezwitscher nicht zur letzten Entscheidung zu machen. Als Beispiel für einen Erfolg möchte ich ein Thema nennen, das mich und Hermann Gröhe besonders betrifft. Wir hatten im Zusammenhang mit der Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes den „One Health“-Ansatz bei unserer G‑7-Präsidentschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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Es ist ein Genuss, dieses Kommuniqué zu lesen. Vielleicht hilft die eine oder andere nachträgliche Lektüre angesichts der Interessenlage von Herrn Trump, das Spontangezwitscher nicht zur letzten Entscheidung zu machen. Als Beispiel für einen Erfolg möchte ich ein Thema nennen, das mich und Hermann Gröhe besonders betrifft. Wir hatten im Zusammenhang mit der Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes den „One Health“-Ansatz bei unserer G‑7-Präsidentschaft eingebracht. Wir stellen mit Freude fest, dass er von den Kanadiern ausgebaut, erweitert und fortgeführt wird. Es ist
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nichttarifäre Handelshemmnisse“ viel zu wenig geredet wird. Bei Zöllen lässt sich die Höhe anhand von Zahlen einigermaßen gewichten. Die Frage, ob man bei Vergaben von öffentlichen Aufträgen in amerikanischen Bundesstaaten als Europäer überhaupt eine Chance hat, ist ein weiteres Thema, das wir auf einer solchen Ebene behandeln können und müssen. Ich gehe davon aus, dass wir über das Thema „freier Handel“ – das ist angesprochen worden –, aber auch über den an unseren Wertvorstellungen orientierten Handel und die entsprechenden Bedingungen dafür wieder zu
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zwei Jahren betont – ich zitiere –: Trotz aller Probleme in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart ist der Libanon ein Beispiel eines Staates, in dem die Angehörigen der verschiedenen Religionen friedlich zusammenleben. Der Libanon ist ähnlich wie Jordanien ein Vorbild, das die internationale Gemeinschaft noch stärker würdigen sollte. Für uns in Deutschland sind die Stabilisierung des Libanons, seine Einheit und Souveränität eine langfristige Priorität im Nahen Osten. Und gemeinsam mit der Türkei und Jordanien trägt der Libanon die Hauptlast der Folgen
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vor großen Computerbildschirmen. Dieser Schulungsraum ist an der Marineschule in Jounieh. Die Kadetten lernen dort an einem Navigationssimulator das richtige Verhalten an Bord. Sie werden angeleitet von einem deutschen Ausbilder. (Der Redner hält ein weiteres Bild hoch) Das zweite Bild, das ich Ihnen mitgebracht habe, zeigt zwei deutsche Soldaten in einem kleinen, sehr engen Maschinenraum eines etwas älteren Bootes. Dieses Boot war früher bekannt unter dem Namen „Bergen“. Es fuhr bis 2008 auf der Ostsee als Wachboot. Seit 2008 hat es
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10 000 solcher Meldungen an die Libanesen weitergegeben. Damit sie dann auch richtig inspizieren können, ist einer unserer Schwerpunkte neben der Bereitstellung des Schiffes, wie eben auf den Bildern gesehen, die Ausbildung der libanesischen Küstenwache. Das geschieht durch die Ausbilder, das geschieht durch Simulatoren, das geschieht aber zum Beispiel auch durch Ausrüstungsmaßnahmen. Wir haben dort Radargeräte finanziert, wir haben Elektronikwerkstätten eingerichtet usw., alles für das eine große Ziel, nämlich eine schlagkräftige, kompakte libanesische Marine aufzubauen, die in der Lage ist, selber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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wie eben auf den Bildern gesehen, die Ausbildung der libanesischen Küstenwache. Das geschieht durch die Ausbilder, das geschieht durch Simulatoren, das geschieht aber zum Beispiel auch durch Ausrüstungsmaßnahmen. Wir haben dort Radargeräte finanziert, wir haben Elektronikwerkstätten eingerichtet usw., alles für das eine große Ziel, nämlich eine schlagkräftige, kompakte libanesische Marine aufzubauen, die in der Lage ist, selber die Küste vor Ort, vor ihrem Hoheitsgebiet, zu überwachen. Meine Damen und Herren, das ist wichtig, weil der Libanon ein kleines Land ist, aber
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und über subjektive Sicherheit gesprochen. Lieber Kollege Müller, kein Opfer von Kriminalität und auch niemand, der in seiner Familie ein Opfer von Kriminalität hat, lässt sich von einer positiven Statistik in seinem Sicherheitsgefühl wieder bestärken; denn das ist ein Thema, das ihn möglicherweise ein Leben lang begleiten wird. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) Aber, lieber Kollege Brandner, welchem Staatsanwalt, welchem Polizisten, welchem Bürgermeister hilft es eigentlich, wenn ich vor der Veränderung einer objektiven Statistik die politische Schlussfolgerung
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Polizeilichen Kriminalstatistik wäre sowieso erst zum 1. Januar 2019 machbar. Bis dahin haben wir ja noch ein bisschen Zeit. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) Thomas Oppermann: Bevor wir mit der Debatte fortfahren, möchte ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung, das die Schriftführerinnen und Schriftführer ermittelt haben, bekannt geben. Es geht um die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zum UNIFIL-Einsatz, Drucksachen 19/2383 und 19/2669: abgegebene Stimmen 658. Mit Ja haben gestimmt 512, mit Nein haben gestimmt 143
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ziehen. Diesen Vorschlag hat bereits die Deutsche Polizeigewerkschaft ausdrücklich unterstützt. Wir sollten die Polizeigewerkschaft dahin gehend unterstützen, grundsätzlich jeden Messerangriff als versuchtes Tötungsdelikt einzustufen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) Des Weiteren braucht es ein umfassendes Konzept, das möglichst viele Menschen davon abhält, Messer bei sich zu tragen. Dabei ist beispielsweise ein umfassendes, teilweise bereits bestehendes Waffenverbot an Kindergärten, Schulen, Bahnhöfen und bestimmten öffentlichen Einrichtungen ein erster Schritt. Ein darauffolgender Schritt, eine logische Konsequenz, sind gezielte Kontrollen und
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weiteren Stärkung der zivilen Sicherheitskräfte beitragen. (Beifall bei der SPD) Liebe Kollegen und Kolleginnen, ein wichtiger Baustein ist dabei auch eine Gesetzgebung, die das im Krieg erlittene Leid der Menschen nicht ignoriert. Dass das kosovarische Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, das den Frauen, die Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind, eine finanzielle Entschädigung zugesteht, ist beispielgebend für den ganzen Balkan und kann auch darüber hinaus ausstrahlen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Unser Beitrag zum gesamten Aufbauprozess in der Region sind demnach
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Amselfeld (Zaklin Nastic [DIE LINKE]: Och nee!) ihr Leben. Ihnen allen gebühren unser Dank und unsere Anerkennung. (Beifall bei der AfD) Die Regierung und das Parlament haben sie in einen Einsatz geschickt, ohne dass dieser den politischen Zweck erfüllen konnte, das Kosovo zu stabilisieren. Dabei wusste schon Clausewitz, dass eine erfolgreiche Strategie sich stets die Frage stellen muss, ob mit den eingesetzten militärischen Mitteln die politischen Ziele auch erreicht werden können. Für uns ist die Antwort klar: Eine Stabilisierung des Kosovo
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Die Rednerin hält ein Bild hoch) Dies hier war das Haus der Familie Maksimovic im Kosovo. (Die Rednerin hält ein anderes Bild hoch) Und das hier ist das Haus der Familie Maksimovic im Kosovo im Jahre 2009, niedergebrannt im Kosovo, das Sie zu einem sicheren Herkunftsland erklärt haben. Die Mutter erlebte zwei Vergewaltigungsversuche. Der Vater musste zusehen, wie seine Mutter grausam von der UCK ermordet wurde. Ich habe noch weitere solcher Belege. Die Maksimovics leben heute seit Jahren in Kettenduldung in
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nicht mehr notwendig, der Einsatz der KFOR sei überflüssig geworden. Andere lehnten ihn von Anfang an ab. Kritik von links, von rechts, aber Lösungen? Traurigerweise keine. Dabei ist unübersehbar, dass nur durch KFOR das sichere und friedliche Umfeld geschaffen wurde, das die notwendige politische Entwicklung ermöglicht hat. Dass es im Kosovo noch viel Schatten und wenig Licht gibt, habe ich bereits letzte Woche zum Ausdruck gebracht, andere Redner auch. Gerade in den Bereichen Korruption und organisierte Kriminalität liegt im Kosovo noch
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Griese. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Jens Beeck [FDP]) Kerstin Griese, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales: Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir abschließend ein Gesetz, das noch die geschäftsführende Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Das war wichtig, weil Fristen auszulaufen drohten, die wichtige Instrumente der Arbeits- und Ausbildungsförderung beendet hätten. Es war auch wichtig, weil wir eine EU-Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites und
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dazu. (Beifall der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE]) Dieser Logik folgend wollen Sie auch keine unbemannten Luftfahrzeuge. Warum unterhalten Sie sich eigentlich dauernd darüber? Den Vorwurf richte ich an die Regierungsparteien. Sie verzögern und verteuern seit Jahren ein notwendiges Waffensystem, das unseren Soldaten im Einsatz Stärke und Schutz bietet. (Beifall bei der AfD) Sie schicken unsere Soldaten nach Afghanistan, nach Mali und in den Irak. Aber ein System, das 24 Stunden über einer Patrouille im Kampfgebiet wachen kann, ausgestattet mit Kameras
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kontrolliert das? – Ich will Ihnen einmal sagen: Ihre Argumentation hat mit der Realität in der Bundeswehr so rein gar nichts zu tun. Erster Punkt. Versetzen Sie sich doch mal in einen Soldaten, der in seiner Panzerhaubitze sitzt, auch ein Waffensystem, das wir schon länger nutzen. Er bekommt Koordinaten übermittelt, drückt einen Knopf, und die Munition schlägt 30 Kilometer weiter ein. Dieser Soldat hat seinen Gegner nie gesehen. Erklären Sie mir da einmal den Unterschied zu den Piloten in der Bodenstation. Zweiter
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genau diese Situation anschauen und dafür eine sachgerechte Lösung anbieten wollen, sprich: nicht hohe Renten, die nicht gerechtfertigt sind im Vergleich zu dem, was andere, die eingezahlt haben, an Rente bekommen, aber eine Armutssicherung nach unten. Das ist unser Ziel, das wir umsetzen wollen. Wir bekennen uns zur Leistung der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass sie eine Fremdrente erhalten sollten, obwohl sie keine Beiträge zahlen konnten und gezahlt haben. Wir halten es für richtig, dass die Rente
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Abgeordneten der LINKEN – Karsten Hilse [AfD]: Sie pauschalisieren hier!) Das zeigt Ihr Denken, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, aber, ich glaube, es ist nicht der Ansatz der weit überwiegenden Mehrheit in diesem Haus. Wir wollen weiterhin ein Rentensystem, das auf die individuelle Biografie schaut. Ich finde ja richtig, dass Sie in Ihrem Antrag auch ansprechen, dass es für die Finanzierung unserer Sozialsysteme nötig ist, dass wir Menschen aus dem Ausland hierherholen, dass wir Einwanderung brauchen. (Dr. Rainer Kraft [AfD
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uns solche Anträge! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP) Im Übrigen haben Sie grundsätzlich keinerlei Konzept oder Idee, wie man mit der Alterssicherung und der Rentenversicherung umgehen soll. Ich finde, das muss man hier noch einmal deutlich machen. Ich habe vor einigen Wochen mit Herrn Meuthen auf einem Podium gesessen; Herr Kapschack war auch dabei. Da hat Herr Meuthen der Zerschlagung der umlagefinanzierten Rente das Wort geredet. (Dr. Bernd Baumann [AfD
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natürlich nicht per se wünschenswert sind, aber sie sind auch nicht automatisch strafbar. Manchmal führen die Ergebnisse, die dabei herauskommen, dazu, dass NRW-Landwirtschaftsministerinnen zurücktreten müssen, was hoffentlich dazu führt, dass in solchen Ställen Tiere nicht mehr misshandelt werden. Ich denke, das muss das Ziel sein. (Johannes Röring [CDU/CSU]: Das ist ja unglaublich! Damit unterstellen Sie ja, dass das so gewesen ist! – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Keine Misshandlung hat da stattgefunden! Das war alles gesetzeskonform!) – Nein, Moment, ich habe gesagt
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soll, die zum Gegenstand hat, Minderheiten zu schützen, damit keine Vorlagen zur Abstimmung gestellt werden, deren Annahme zur Folge hätte, dass Rechtsgrundsätze wie der Schutz der Minderheiten über Bord geworfen werden. Dass eine solche Vorkontrolle durchgeführt wird, ist ein Anliegen, das wir ausdrücklich unterstützen. Das soll davor schützen, dass mit der Einführung der direkten Demokratie die Grundordnung unserer Verfasstheit infrage gestellt wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Auch beim Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger sind wir vom
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Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland finden sich nur wenige Elemente der direkten Demokratie. Ausschließlich Artikel 29 Grundgesetz sagt dazu etwas aus. Bei einer Neugliederung des Bundesgebietes gibt es nämlich ein Bundesgesetz, das dann durch einen Volksentscheid bestätigt werden soll. Auch wir von der Regierungskoalition sind daher zu der Überzeugung gekommen, dass wir mit Blick auf eine geforderte erhöhte Akzeptanz in der Bevölkerung Überlegungen anstellen müssen, wie wir mehr direkte Demokratie in das
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noch gestärkt werden kann. Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den Linken, geht jedoch zu weit. Er sprengt den Rahmen unseres Grundgesetzes. Mal ganz abgesehen davon, dass er ein sehr kompliziertes Verfahren von Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksabstimmung vorsieht, das doch ganz sperrig und bürgerunfreundlich daherkommt, beinhaltet er auch noch Wahlmänner bzw. Vertrauensleute, die doch mit einer etwas merkwürdigen und nicht besonders hohen demokratischen Legitimation ausgestattet sind. Ja, es geht Ihnen in Wirklichkeit um etwas ganz anderes – das wurde von
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