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den Kraftwerkbau beschränken. Sie muß den Willen mit einschließen, für die Schaffung der nötigen Entsorgungskapazitäten einzutreten. Die Bundesregierung verfolgt das Konzept eines integrierten Entsorgungssystems, das Aufarbeitungs-, Rezyklierungs- und Lagerungseinrichtungen an einem Ort konzentriert. Die technologischen Fortschritte zur Verwirklichung dieses Konzepts, das eine befriedigende Lösung insbesondere auch des Transportproblems verspricht, sind ermutigend. Die Arbeiten auf dem Gebiet der Behandlung radioaktiver Abfälle haben bereits sehr schnell zum Bau hochaktiver, zur Endlagerung vorgesehener verglaster Körper geführt. Auch bei der Entwicklung der Techniken zur Rückhaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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zu entwickeln, die das vollziehen, was auf der Sonne vor sich geht, die sogenannten Kernfusionsreaktoren. Das könnte eines Tages wirklich die Lösung des Problems sein, wenngleich auch, wie wir heute morgen gehört haben, vor übertriebenem Optimismus gewarnt wird. Das Tritium, das dieser Reaktor benötigt, ist nämlich auch radioaktiv, und die Kühlprobleme von Fusionsreaktoren werden sicherlich nicht kleiner sein als die bei Kernspaltungsreaktoren. Allerdings gäbe es wohl keine Gefahren der Reaktorkernschmelze beim Fusionsreaktor und ganz sicherlich auch keine Probleme mit radioaktivem Müll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Plutonium lange zusammenzuhalten. Das allerdings würde bedeuten, daß die Geschichte von der Waschküchenbombe eine Fabel sein muß. (Stahl [Kempen] [SPD] : Nur glaubt das niemand, Herr Flämig!) — Was glaubt niemand? Das ist so. Es ist nicht so einfach, aus dem Gemisch, das in dem Reaktor entsteht, das reine Plutonium 239 herauszufiltern. (Pfeffermann [CDU/CSU] : Wir werden bei Herrn Stahl in der Waschküche einmal nachsehen!) — Na, gut! Ich möchte zum Schluß kommen und darauf hinweisen, daß für die Aufklärung der Öffentlichkeit viel getan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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einen Informationskreis Kernenergie gibt, und wir wissen auch von anderen Bemühungen, die Bevölkerung objektiv aufzuklären. Diese Bemühungen sind zu begrüßen, genauso wie der Appell der Bundesregierung an alle demokratischen Parteien und an die Kräfte des öffentlichen Lebens, die aufgefordert wurden, das Ihre dazu beizutragen, Simplifizierungen, Vorurteile und Emotionen abzubauen oder zu vermeiden und an einer sachlichen Information mitzuwirken. Ich möchte nun, damit ich mich nicht noch einmal zu Wort melden muß, gleich in zwei, drei Minuten zu den beiden Anträgen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Das Konzept der Bundesregierung geht davon aus, daß wir immer erst dann den nächsten Schritt tun, wenn wir dessen Folgen langfristig übersehen können. Ein Beispiel haben Sie genannt, Herr Kollege Haenschke: die Haltbarkeit der Druckbehälter. Hier ist ein typisches Problem, das man jetzt erkennt und nicht früher erkennen konnte, so möchte ich behaupten. Aber das ist ein Fall, dessen sich jetzt die Genehmigungsbehörden angenommen haben und annehmen müssen und der beherrschbar ist. Wir gehen also davon aus, daß Risiken auftreten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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einer systematischen Analyse der hiervon berührten Ressorts. Dabei werden zur Aufhellung der komplexen Zusammenhänge und Wechselwirkungen Sachverständige aus den betroffenen Gebieten, insbesondere der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie der Terrorismusforschung und der Reaktorsicherheit, beteiligt. Im übrigen bemüht sich die Bundesregierung auch, das aus dem Spannungs- bzw. Kriegsfall erwachsende Gefahrenpotential kerntechnischer Anlagen in Abstimmung mit ihren Verbündeten sowie durch eine aktive Rolle bei der Genfer Konferenz für die Bestätigung und Fortentwicklung des humanitären Kriegsvölkerrechts zu mindern. Fünftens und letztens: Risikostrategie. Da bisher für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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als Wermutstropfen im reinen Wein des energiepolitischen Fortschritts wirken. Dennoch zwingen uns die Risiken — vor allem die Risiken in der Kernenergieerzeugung —, auch die Gefahren, die immer noch nicht gebändigt sind, aufzuzeigen, wenn sich das Parlament ein ausgewogenes Urteil verschaffen will, das es sich im Konflikt zwischen der Notwendigkeit einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Energie und der gleichzeitigen unverzichtbaren Dringlichkeit, für diese Bevölkerung die Sicherheit vor Unfällen zu garantieren, verschaffen muß. Lassen Sie mich diese Aspekte der friedlichen Nutzung der Kernenergie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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weiterer Problemkreis sei angeführt. Es ist unbestreitbar, daß in der Bundesrepublik beim Bau und Betrieb von Kernkraftwerken ein hohes Maß von Sicherheitsauflagen gefordert und realisiert wird. (Vorsitz: Vizepräsident von Hassel) Es ist nicht zuletzt das Verdienst des Bundesministeriums des Innern, das mit Hartnäckigkeit und Augenmaß Fragen der Sicherheit und des Schutzes der Bevölkerung sowohl bei der Genehmigung als auch bei der laufenden Kontrolle im Rahmen der Bundesaufsicht vertritt. (Sehr richtig! bei der SPD) Trotzdem bleibt unbestritten, daß überirdische Kernkraftwerke gegen extreme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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neue Unterkommission zu unterstützen, die bei dem Parlamentariertreffen in Straßburg im Dezember beschlossen wurde und die von beiden Seiten fünf Parlamentarier benennen wird. Die Unterkommission hat eine wichtige Aufgabe zu leisten. Auch die internationale Rheinschutzkommission halte ich für ein Instrument, das gerade, was den Wärmelastplan des Rheins anbetrifft, mehr Aktivität entwickeln sollte, die ökologischen Auswirkungen der Rheinaufheizung besser verdeutlichen müßte. Der Tindemans-Bericht, der uns zwischenzeitlich vorliegt, hat nicht umsonst gerade im Umweltschutzbereich den europäischen Aspekt besonders hervorgehoben und hier in Analogie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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daß solche Projekte koordiniert werden, und zwar mit weiterreichenden Mitspracherechten, als das bislang der Fall war. Wir haben bislang keine ausreichende gesetzliche Regulierung von grenzüberschreitenden Schadensfällen und müssen diesen Bereich dringend lösen. Wir haben kein Informations- und Kommunikationssystem im Katastrophenfall, das die Grenze überschreitet. Ich möchte hier deutlich machen, daß der, der diese Fragen ernst nimmt, alle Briefe, die auf uns zukommen, auch in einer Weise beantworten muß, die deutlich machen, daß wir solchen Anliegen Rechnung tragen und daß wir mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Alle Industrieländer bauen nun Leichtwasserreaktoren, die auf Uran angewiesen sind. Die Uranvorräte sind jedoch sehr begrenzt und lagern vorwiegend in Industrieländern, die selbst die größten Verwendungsmöglichkeiten haben. Wir sind da hundertprozentig vom Ausland abhängig, also noch gründlicher als beim Erdöl, das im übrigen über viel mehr Länder in der Welt verteilt ist als das vorhandene Uran. Die Urankraftwerke erhöhen also unsere Abhängigkeit, statt sie zu vermindern, wie vielfach behauptet wird. Und die Macht der Uranbesitzer wächst um so schneller, je mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Entwicklung kann niemand wollen. Wenn hier Herr Schäuble die Forderungen von Herrn Stoltenberg — sogar noch ergänzt — aufgegriffen hat und Sonderabschreibungen, Ausdehnung der Abschreibungsmöglichkeiten bei der Vermögensteuer, Ausdehnung des § 7 b und auch Erleichterungen im Gewerbesteuerbereich fordert, macht er das Defizit, das wir jetzt schon in unserem Haushalt haben, nur größer. Ich würde sehr empfehlen, daß Sie sich innerhalb Ihrer Fraktion etwas besser abstimmen, denn die Haushaltsexperten reisen heute noch durch das Land und verkünden das Märchen vom Staatsbankrott, während Sie hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Ihrer Seite keine Vorschläge. Konkrete Projekte kommen aus sozialdemokratischen Ländern, beispielsweise aus Schleswig-Holstein zur Reform des öffentlichen Dienstes oder aus meinem Bundesland zur drastischen Verringerung der Zahl der Ministerien. Nummer zwei Ihres Regierungsprogramms: Steuerreform fortsetzen: Herr Waigel, das steuerpolitische Trauerspiel, das Sie seit einigen Wochen auf der Bonner Bühne aufführen, wandelt sich allmählich zum absurden Theater. Dies ist einer Bundesregierung unwürdig und dem steuer- und gesellschaftspolitischen Ernst dieser Aufgabe völlig unangemessen. (Beifall bei der SPD) Mit den jetzt anstehenden Entscheidungen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
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Belastungen mit Steuern und Abgaben und die mangelnde Gerechtigkeit und Überschaubarkeit Ihrer Steuerpolitik haben die Steuermoral der Bürger nachhaltig untergraben. Mit den von Ihnen vorgelegten steuerpolitischen Entwürfen wurde die Chance zur Neuorientierung leichtfertig vertan. Sicher ist nur eines: Ihr Stückwerk, das wir am Freitag dieser Woche hier in erster Lesung beraten, wird so nie im Gesetzblatt stehen! (Beifall bei der SPD) Der nächste Punkt Ihres Regierungsprogramms betrifft den Sozialstaat. Sie bauen nicht um, Sie bauen ab. Wir Sozialdemokraten dagegen wollen eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
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es am Freitag eine Debatte geben. Da möchte ich mich nicht inhaltlich einmischen. Ich sage nur: Finanzamtslösung beim Kindergeld à la Theo Waigel heißt nichts anderes, als die Bundesländer an den Verhandlungstisch zu zwingen. Denn er präsentiert ihnen ein Konzept, das zwar in der Tendenz, was das Kindergeld betrifft, ein Fortschritt ist - das muß man als Opposition auch einmal sagen -, (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Ina Albowitz [F.D.P.]: Wir reden doch vom schlanken Staat!) bei dem aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Unterscheidung ist sehr gut!) Deshalb haben wir heute einen Antrag vorgelegt, der mit einer Gegenfinanzierung aus dem Einzelplan 14, Verteidigungshaushalt, (Ina Albowitz [F.D.P.]: Darauf haben wir gewartet!) versucht, ein Investitionsprogramm für die Kommunen hinzubringen, das wir 1995, 1996 und 1997 finanzieren wollen. Wir wollen 25 % der Investitionskosten, also des Betrages von 35 000 DM pro Kindergartenplatz, über ein Sonderleistungsprogramm des Bundes im Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, finanzieren: 1,75 Milliarden DM pro Jahr, über 5 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
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Milliarden DM für Hubschrauber mit der Bezeichnung UHU oder Tiger oder 5 Milliarden DM Investitionsprogramm für die Schaffung von zusätzlich Hunderttausenden von Kindergärtenplätzen in Deutschland. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Das ist doch ein Wort, das die Bundesregierung sagen könnte, das draußen ankäme. Dann würde man sehen: Die machen nicht nur Gesetze, die uns belasten, sondern die machen Gesetze, bei denen sie auch an die Finanzierung denken. Auch das ist föderales Gedankengut, daß nicht der eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
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nicht überall gleichzeitig ansetzen konnte und mancher dieser Wünsche durchgegangen ist. Es gilt, in sorgfältiger Prüfung des Notwendigen unnötigen Aufwuchs wieder abzubauen. Ich sage ausdrücklich ein hohes Lob an unsere Verwaltung, damit hier keine Zweifel entstehen; auch an das Berufsbeamtentum, das einen wichtigen Teil der Effektivität unserer Verwaltung darstellt. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein echter Quotenkiller!) Meine Damen und Herren, auch wenn wir über viele Aspekte künftiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
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ist nicht wahr. Ich frage Sie: Was wollen Sie denn aufgreifen von der Kommission? Was wollen Sie denn an Gegenfinanzierungsvorschlägen unterstützen? Was wollen Sie einbringen? (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Sehr gute Fragen!) Sie haben doch die Möglichkeit, das zu tun. (Vorsitz : Vizepräsident Hans-Ulrich Klose) Sie kritisieren nur. Ich habe den Sachverstand nie bestritten. Ich habe nur darauf hingewiesen, daß ein Großteil der Gegenfinanzierungsvorschläge weder bei Ihnen noch auf der anderen Seite des Hauses mehrheitsfähig sind. (Dr. Wolfgang Weng
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
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Konsolidierungsprogramm sehr dankbar sein; denn es hat den Kommunen immerhin die Gelegenheit gegeben, bis zum Jahre 1995 weitgehend frei von Lasten der deutschen Einheit zu sein. Aber die Situation der Kommunen zu beklagen und zugleich dem Bund Vorwürfe zu machen, das paßt nicht zusammen. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wo leben wir denn?) Am Anfang haben Sie ja einen seriösen Eindruck gemacht, Herr Metzger. Nur, wenn ich mir vergegenwärtige, daß Sie gefordert haben, ein bißchen Kohle rüberzurücken, dann muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
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um mit neuen, nicht vorhandenen Löchern Angst bei der Bevölkerung zu schüren. Aber das wird Ihnen nicht gelingen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Meine Damen und Herren, ausgenommen von Einsparungen und ausgenommen vom Ausgabenmoratorium, auf das der Kollege Roth verwies, sind Existenzminimum und Familienleistungsausgleich. Diese Ausnahme gilt aber nicht für die Kohleverstromung, bei der wir uns jetzt für eine Haushaltsfinanzierung entschieden haben. Mit dieser Entscheidung, mit dem grundsätzlichen Bekenntnis zu den Leistungen für den Bergbau im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
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Da aber in dieser Woche die abschließenden Beratungen stattfinden, fordere ich Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, nachdrücklich auf, das Thema eines parlamentarischen Gremiums für die Treuhandnachfolge unverzüglich auf die Tagesordnung zu setzen und ein Arbeitsgremium zu schaffen, das diesen Namen wirklich verdient. (Beifall bei der SPD und der PDS) Nun zu den Haushaltsberatungen 1995, zum Einzelplan 08, Kap. 20, in dem die Treuhandnachfolge etatisiert ist. Sollte eine Wertung getroffen werden, so wäre dies mit den Worten „ungeordnet", „durcheinander
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
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kann. Lassen Sie mich noch einige Worte zum Problem der Mauergrundstücke sagen: (Karl Diller [SPD]: Das war ja gestern eine interessante Veranstaltung!) Ich finde, der Finanzminister hat es nicht nötig, sich Vorwürfe machen zu lassen, wenn er versucht, ein Problem, das im Raume steht, zu lösen, und deshalb einen Vorschlag macht. Die Probleme, die mit der deutschen Einheit zusammenhängen, sind eben vielschichtig und kompliziert. Nur wer nichts tut, macht keine Fehler und bekommt keine Kritik. Das ist das, was wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
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ein bißchen Mühe geben würden, mir die Geschäftsführung zu erleichtern, wäre ich dankbar. Herr Dr. Rössel, bitte. Dr. Uwe-Jens Rössel (PDS): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Bundeshaushaltes 1995 folgt wieder einmal dem altbewährten Strickmuster der Bundesregierung, das da heißt: „Der Bund bestellt, die Kommunen, ihre Einwohnerinnen und Einwohner, müssen zahlen." Nun ist die kommunale Finanzausstattung Streitgegenstand, seit es in Deutschland Gemeinden als staatlich verfaßte Einheiten gibt. Dieser Streit hat sich jedoch so zugespitzt, daß der Bestand kommunaler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
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vermeiden, legen Sie entnommene Abstimmungskarten, die Sie nicht benötigen, bitte nicht selbst in die Schließfächer zurück, sondern geben Sie diese in die separat aufgestellten und besonders gekennzeichneten Urnen. Ich eröffne jetzt die Abstimmung. - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? (Zurufe: Ja!) - Ich frage jetzt noch einmal: Haben alle ihre Stimme abgegeben? - Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. *) Liebe Kolleginnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]