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PBT/W19/00039

ist man abstimmungsberechtigt. (Zuruf von der LINKEN) Damit ignorieren Sie natürlich auch die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach eben nur der deutsche Staatsangehörige wahlberechtigt ist, weil das Volk im Sinne des Artikels 20 Absatz 2 Grundgesetz das deutsche Staatsvolk ist, das in Artikel 116 Grundgesetz abgebildet ist. (Beifall bei der AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, so wie es der Kollege Amthor gesagt hat: Das deutsche Volk als verfassungsgebende Gewalt hat sich das Grundgesetz gegeben, so wie es im Grundgesetz

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 (2018-06-14) [PBT/W19/00039]
Der Arbeitskreis Abstammungsrecht im Justizministerium hat dies ebenfalls empfohlen. Und die Länder haben dazu letzte Woche auf der Konferenz der Justizminister einen ersten Vorstoß gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Familienkonstellationen in unserem Land sind bunt. Dazu passt kein Familienrecht, das nur Schwarz-Weiß bereithält. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Jede dritte Familie, in denen Minderjährige leben, ist nichtehelich: eine alleinerziehende Person mit Kind, eine Patchworkfamilie oder eine Regenbogenfamilie. Es ist an der Zeit, das Familienrecht zu modernisieren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 (2018-06-14) [PBT/W19/00039]
SPD) Familie gibt Kindern Liebe, Geborgenheit und ein sicheres Zuhause, übrigens unabhängig vom Geschlecht der Eltern. Das Familienbild ändert sich. Wir haben eben schon gehört: Schon heute passen über 30 Prozent der Familien gar nicht mehr in das enge Korsett, das speziell ein Redner heute hier propagiert hat. Ein gutes Familienrecht gängelt Familien nicht; es presst sie nicht in klassische Schablonen, sondern ein gutes Familienrecht gibt sowohl Kindern als auch Eltern Selbstbestimmung, Schutz und rechtliche Sicherheit. Genau deshalb muss sich das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 (2018-06-14) [PBT/W19/00039]
Vater des geborenen Kindes ist. Dieser Rechtsgedanke soll jetzt übertragen werden auf eine Ehe zwischen zwei Müttern, sodass die Ehefrau der Mutter automatisch auch gesetzlich Mutterschaft für das geborene Kind erwirbt. Ich verstehe auch den Hintergrund: Man möchte einem Kind, das sich ohnehin bereits in einer Familie befindet und Teil der Familie ist, den Prozess der sogenannten Stiefkindadoption ersparen, weil die Stiefkindadoption natürlich ein ziemlich langer und schwerwiegender Prozess ist. (Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!) Das Problem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 (2018-06-14) [PBT/W19/00039]
über die Aspekte der sozialen Elternschaft diskutieren müssen und können; aber, ich glaube, das muss klüger gehen, vor allen Dingen diskriminierungsfreier, weil der Gesetzentwurf nur auf eine Ehe, die zwischen zwei Frauen geschlossen wurde, abstellt. Ich glaube, dass ein Kind, das in eine Lebensverantwortung hineingeboren wird, die aus zwei Männern besteht, natürlich auch nicht die Stiefkindadoption durchlaufen muss. Da gibt es im Gesetzentwurf noch eine gewisse Diskriminierung, weil Sie hier einseitig Ehen zwischen zwei Frauen bevorzugen. (Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 (2018-06-14) [PBT/W19/00039]
PBT/W12/00042

Krieg in Jugoslawien geht nicht nur weiter, er weitet sich aus. Die Armee bereitet sich darauf vor, Slawonien von Kroatien abzutrennen. Menschen sterben, Kinder liegen verwundet auf den Feldern, Menschen müssen ihre Heimat verlassen — Krieg mitten in Europa. Ich finde, das besagt mehr als alles andere über die Verantwortung, die Europa hat. Es besagt mehr als alles andere über die Verantwortung, die die Europäische Gemeinschaft hat, zumal wir sehen müssen, daß keineswegs auszuschließen ist, daß sich dieser Krieg auf andere Teile

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
die Zustimmung aller EG-Partner finden wird. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD) Ich jedenfalls begrüße namens der Bundesregierung den Antrag Kanadas und Österreichs auf Befassung des Weltsicherheitsrates. Wir unterstützen diesen Antrag, und ich bin sicher, Frankreich, das in diesem Monat den Vorsitz im Weltsicherheitsrat führt, wird das auch tun. Weder Europa noch die Welt dürfen die fortgesetzte Politik der gewaltsam veränderten Tatsachen durch die jugoslawische Volksarmee akzeptieren. Darauf haben die Völker Jugoslawiens Anspruch. Deutschland, meine Damen und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
die nicht wollen, daß ihre Männer und Söhne in einem sinnlosen Krieg verbluten. Wir nehmen Partei für Frieden gegen Krieg, für Menschenrechte, für Minderheitenrechte, und wir nehmen Partei für das Recht auf Selbstbestimmung. Das ist unsere Verantwortung vor der Geschichte, das verlangen die Grundwerte unserer Verfassung, das ist die Verantwortung des vereinigten Deutschland. Wir werden diese Verantwortung erfüllen mit unseren Partnern in der EG und im Rahmen der KSZE. Nichts, aber auch gar nichts, auch nicht noch so böswillige Unterstellungen werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
Demokrat nicht. Das ist die entscheidende Frage an die Europäer. Deshalb sollten die Europäer sich jetzt um der Demokratie willen — nicht, weil sie irgendeinem Nationalismus das Wort reden wollen, sondern um der Demokratie willen — endlich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, das dem Volk Sloweniens und den Völkern Kroatiens den Weg in die Unabhängigkeit eröffnet. Die Europäer sollten das Streben nach Unabhängigkeit dieser beiden Republiken nicht mehr in Frage stellen, sondern versuchen, den Prozeß der Scheidung möglichst im Sinne der Friedfertigkeit und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
geschehen ist. Ich meine, die Europäische Gemeinschaft muß unseren östlichen Nachbarn eine politische Perspektive bieten im Sinne von Parallelität, von Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft. Es muß die Perspektive der Mitgliedschaft geboten werden. Wir müssen auch das sicherheitspolitische Vakuum, das in Teilen Europas entstanden ist, durch neue Strukturen füllen; d. h. der KSZE-Prozeß muß vorangetrieben werden. Im Falle Jugoslawiens möchte ich doch noch sehr deutlich sagen, hier ist das Instrument des wirtschaftlichen Drucks überhaupt nicht ausreichend geprüft und angewandt worden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
der Tatsache, daß Europa zur Fassungs- und Machtlosigkeit verurteilt zu sein scheint. Es ereilt uns hier, genau wie im Baltikum, unsere eigene Vergangenheit: Die Rolle des Dritten Reichs und deutsche Soldaten auf jugoslawischem Territorium ist dort in einem Maße unvergessen, das es uns verbietet, jemals wieder deutsche Streitkräfte, in welcher Funktion auch immer, dorthin zu entsenden. Für eine solche, von verschiedenen Seiten leichtfertig geforderte Maßnahme wird es mit Sicherheit schon an einem elementaren Grunderfordernis fehlen, nämlich an der Zustimmung aller Beteiligten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
Natürlich sind die jugoslawischen Mütter, die Frauen und Kinder sowie die ins Ausland desertierten Kameraden der jugoslawischen Volksarmee noch nicht stark genug, um gegen die Fortführung des Mor-dens von sich aus entscheidende Zeichen zu setzen. Daher darf das restliche Europa, das die bitteren Folgen von Haß und Krieg in 40 Jahren enger Zusammenarbeit überwunden hat, nicht aufhören bei dem Versuch, die vorhandenen Probleme und Gegensätze friedlich zu lösen und zu überwinden. Wenn — und diese Chance besteht noch — es vielleicht in wenigen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
mit Nachdruck den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anzurufen. Ich meine, dies ist der einzige erfolgversprechende Weg in der derzeitigen Situation. Auch ich nehme das Wort von Willy Brandt auf, daß man mit Anerkennung nicht drohen kann. Anerkennung ist ein Recht, das sich auf Selbstbestimmmung gründet. Der Selbstbestimmungsprozeß in diesem Vielvölkerstaat, der längst total zerfallen ist, fordert Anerkennung. Das ist die erste Aufgabe der Europäer. Das zweite ist, im Verbund mit den Vereinten Nationen jetzt für Lösungen zu sorgen. Das kann nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
wie es in der Resolution dieses Hohen Hauses am 20. Juni dieses Jahres von allen Fraktionen und Gruppen gefordert wurde. Mit besonderem Nachdruck muß sie sich für die sofortige Einstellung des Blutvergießens durch alle Bürgerkriegsparteien einsetzen, wie Sie, Herr Außenminister, das mit Recht formuliert haben. Die Probleme müssen im Lande selbst durch Verhandlungen zwischen allen beteiligten Kräften gelöst werden. Das kann niemals mit Erfolg und auf Dauer von außen geschehen. Sanktionen können hier helfen, aber sie werden nur kurzfristige Wirkungen haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
auf Dauer von außen geschehen. Sanktionen können hier helfen, aber sie werden nur kurzfristige Wirkungen haben. Zugleich sollte die Bundesregierung durch gute Dienste und ehrliche, unparteiische Vermittlung in der EG, in der KSZE sowie eigenständig mithelfen, ein Umfeld zu schaffen, das letztlich eine Lösung dieser Krise ermöglicht. (Beifall bei der PDS/Linke Liste) Vizepräsident Hans Klein: Das Wort hat der Abgeordnete Volkmar Köhler. Dr. Volkmar Köhler (Wolfsburg) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich halte es für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
gibt es bereits!) Es ist angesprochen worden: Europa hat das Problem der vielen Völker. Jeder in Europa ist nur Minderheit. Jenseits der Grenzen ist auch jeder Ausländer. Daran sollten wir uns erinnern. Wir kommen mit dem Prinzip der nationalen Selbstverwirklichung, das dann jeder auch ohne Rücksicht auf die Situation und auf andere ausnützt, nicht weiter, sondern wir müssen zu mehr Toleranz, zu mehr Duldsamkeit, zu einer Achtung aller Völker in ihrer Minderheit kommen. Nur das eröffnet eine Perspektive, damit sich die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
jetzt! Und schon lange hätte es passieren müssen!) Zum Beispiel wäre es durchaus sinnvoll, jetzt die Frage zu beantworten, ob wir mit Wirtschaftsblockademaßnahmen nicht diejenigen, die da unten auf einanderschlagen, endlich einigermaßen zur Besinnung bringen könnten. Das ist ein Instrument, das wir jetzt einsetzen könnten. (Karl Lamers [CDU/CSU]: Meinen Sie Blokkade oder Sanktionen?) — Ich meine Sanktionen bis hin zur Blockade. (Karl Lamers [CDU/CSU]: Darüber können wir reden!) Ich habe gar nichts dagegen. Man muß ganz scharfe und ganz harte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
Organisierten Verbrechens in den Vereinigten Staaten 1988 bereits mehr als 1 % des dortigen Bruttosozialprodukts, also etwa 50 Milliarden US-Dollar betragen habe und daß der Einsatz der illegalen Gelder zum Verlust von etwa 400 000 Arbeitsplätzen geführt hat. Denn dieses Geld, das da erwirtschaftet wird, wird nicht verbraucht, sondern natürlich in entsprechende legale Wirtschaftsbereiche hineingesteckt, und dann kann jemand, der auf legale Weise sein Geld verdienen muß, mit solchen Konkurrenten, die sich das Geld durch Verbrechen erwirtschaften, überhaupt nicht konkurrieren. Die italienische

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
heute die Scheckkarte oder irgendeine MasterCard oder was auch immer gestohlen wird und Sie das sperren, so kommen Sie mit Sicherheit nicht mehr nach, da das morgen in Südandalusien bereits eingelöst worden ist, weil das ein weit verzweigtes Unternehmen ist, das wir eben nicht mehr in der entsprechenden Weise bekämpfen können. Im Zusammenhang mit Wohnungseinbrüchen machen Einbrecherbanden ganze Gemeinden unsicher. Sie rauben am hellichten Tage Häuser und Wohnungen aus. Die Polizei zählte im vergangenen Jahr knapp 157 000 Einbrüche. Das bedeutet

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
das denn noch nicht?) Dabei weiß ich als Innenpolitiker, der für diesen Bereich neben den Kollegen aus der Rechtspolitik mit zuständig ist, genauso wie alle anderen, daß wir es hier natürlich mit einem sozialen und gesellschaftlichen Phänomen zu tun haben, das man nicht allein mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Gesetzen bewältigen kann. Meine Kollegen werden diesen anderen Gesichtspunkt noch ansprechen. Natürlich hat dieses Phänomen, dieses Problem mehrere Facetten. Ich spreche hier zu dem einen Teil; der andere gehört natürlich unverzichtbar dazu. Jedenfalls

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
auch von unserem Arbeitskreis Innenpolitik getragen wird. Wir sind der Meinung, daß letzten Endes der Schutz des Lebens Vorrang hat etwa vor Intimschutzsphären des einzelnen Bürgers, (Beifall bei der CDU/CSU) dies um so mehr, als wir ein Strafrecht haben, das auf den Einzeltäter und die Einzelstraftat Bezug nimmt. Wir haben hier ja gerade das Problem, daß wir bei organisierten Verbrecherbanden zwar an die „untere Etage", die „ausführende Etage" herankommen können. Aber es gibt fast keine Möglichkeit, das Gestrüpp und den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
worden; ich will nicht weiter darüber sprechen, ich will mich mehr auf die rechtliche Betrachtung konzentrieren. Trotz unterschiedlicher Auffassungen in einigen Fragen, hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf letztendlich ein einheitliches Ergebnis erreicht. (Johannes Singer [SPD]: Oh, das scheint aber schwierig gewesen zu sein!) Dafür bin ich im Interesse des gemeinsamen Ziels, die Organisierte Kriminalität mit ganzer Kraft zu bekämpfen, dankbar. Ich finde, daß das, was in der Koalition beschlossen wurde, letztlich ein fairer Kompromiß zwischen der effizienten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
möglich verringert wird. Das ist keine leichte Aufgabe; das weiß ich. Es ist leichter, theoretisch darüber zu sprechen, als es in die Praxis umzusetzen. Denn die von illegalen Drogen Abhängigen führen zwangsläufig ein leider sehr oft mit Straftaten verbundenes Leben, das sie scheu und mißtrauisch macht. Sie benötigen daher einen erhöhten Vertrauensschutz, wenn wir von ihnen erwarten, daß sie sich der Drogenberatung öffnen und sich in der Praxis tatsächlich helfen lassen. Hier kann das im Gesetzentwurf des Bundesrates vorgesehene Zeugnisverweigerungsrecht für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
Bedenken gegen die Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts auf andere Suchtkonstellationen auch für die Beratung in der Aids-Problematik gelten? Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister der Justiz: Darüber muß noch nachgedacht werden. Dazu möchte ich mich jetzt an dieser Stelle nicht festlegen. Ich bitte, das zu verstehen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Nun hat die Abgeordnete Frau Jelpke das Wort. Ulla Jelpke (PDS/Linke Liste): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ziel des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE und bei der PDS/Linke Liste) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Nun hat Professor Dr. Meyer das Wort. Dr. Jürgen Meyer (Ulm) (SPD) : Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbrechen dürfen sich nicht lohnen. Das ist ein Gerechtigkeitspostulat, das in der römischen Rechtstradition wurzelt. Sinnvolles Strafen ist danach überhaupt nicht denkbar, ohne daß dem Täter seine Tatvorteile entzogen werden. Bis heute wird deshalb in der Literatur die Gewinnabschöpfung als unverzichtbares Element staatlichen Strafens angesehen. Dabei geht es auch um

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]