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Auch hier wird namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die Abstimmung. *) Ergebnis Seite 2121 C Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarten abgegeben? (Zurufe: Nein!) (Vorsitz : Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe damit die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*) Erst dann können wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
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ein Stopp der Hilfe für die Schiffbauindustrie international durchgesetzt werden konnte - und ich hoffe, es wird auch eingehalten; sonst muß man Instrumentarien finden, daß dies auch eingehalten wird -, ist ein wesentliches Verdienst dieser Bundesregierung. Es stünde der Oppositon gut an, das auch einmal anzuerkennen und hier die Regierung zu loben. Ich weiß zwar, daß die Opposition immer meint, andere Aufgaben, als die Regierung zu loben, fielen in ihren Bereich - das mag ja durchaus sein -, aber man sollte auch die Wahrheit sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
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man noch nicht von einem sich selbst tragenden Wachstumsprozeß sprechen kann. Würden wir die Wirtschaftsförderung für die neuen Bundesländer zu früh abbrechen, bestünde natürlich die Gefahr, daß die Bundesländer zu Dauersubventionsempfängern werden, wie das beispielsweise beim Saarland der Fall ist, das nur noch vom Bund lebt. Wenn es um Vorschläge zur Förderung und um Finanzmittel des Bundes geht, steht die Regierung des Saarlandes immer an vorderster Stelle. Ich will nicht alle Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes in dieser Beziehung in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
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Rückgangs der Gesamtausgaben um 12 % - ich habe das eingangs erwähnt; wir sollten das nie vergessen - setzt auch der Haushalt des Wirtschaftsministeriums richtungsweisende Akzente zur Nutzung moderner Technologien und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Das ist das Thema schlechthin, das über allem steht: Wirtschaft ist sicherlich nicht alles, aber ohne Wirtschaft wäre alles nichts. Jede soziale Leistung, jede Hilfe und jede Subvention hängt davon ab, daß der Wirtschaftsstandort Deutschland funktioniert. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
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Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich nicht pauschal von Sicherheit der Unternehmen gesprochen habe, sondern von vertraglicher Sicherheit und verläßlicher Politik der Bundesregierung gegenüber ihren eigenen Zusagen? Dr. Otto Graf Lambsdorff (F.D.P.): Ich bin gern bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich bin aber ebenso in der Lage - ich habe es mir nämlich mitgeschrieben -, Sie noch einmal zu zitieren. Wörtlich haben Sie gesagt: aus Gründen der Sicherung für die Bergbauunternehmen. Dies halte ich für einen falschen Ansatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
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wird. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist eine Hoffnung!) Nicht in Ordnung bringen, Herr Jens - das darf ich auch noch einmal sagen -, kann man diese Dinge mit einer Steuer. Herr Jens, ich habe Sie - wenn ich es mir erlauben darf, das zu sagen - immer im Verdacht, daß Sie ein Mann sind, der in seinen ökonomischen Vorstellungen außerordentlich harmonieorientiert ist und der diese Dinge regeln will. Wenn der Markt sie nicht regelt, sind Sie ganz schnell bereit mit irgendwelchen Vorstellungen, wie man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
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Gedanken zu Ende, dann sehr gern. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Den letzten Satz, nicht den letzten Gedanken!) Wir sind die Standortprobleme dieses Landes angegangen. Die Weichenstellungen sind richtig vorgenommen. Das ist Voraussetzung dafür, um mit dem Hauptproblem, das wir noch nicht gelöst haben, der Arbeitslosigkeit, fertig zu werden. Wir haben das Ganze bei den Preisen in Balance gehalten. Der Einzelplan 09, der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums, spiegelt diese richtige Akzentuierung, zu der ich eine wirklich überzeugende Alternative noch nie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
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zwar zunächst das Haushaltssicherungsgesetz. Ich gebe den Ball von Graf Lambsdorff zu Ihnen, Herr Waigel, und bin gespannt, wie Sie ihn auffangen. Wir werden dazu in dieser Woche von Ihnen sicher einiges hören. Wir sind gespannt darauf. Das andere Thema, das für mich in dem von mir vorgetragenen Sinne auch zur Wirtschaftspolitik gehört, betrifft den Bereich Umwelt und Klimaschutz. Wir haben hierzu, wie Sie wissen, unser Programm vorgelegt. Hier geht es, was die wirtschaftliche Entwicklung anlangt, für uns auch um eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
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allerdings die ökologische Steuerreform. Wir brauchen - das ist auch die Antwort auf das, was Sie, Herr Minister Rexrodt, vorgetragen haben - eine steuerliche Entlastung der Arbeit und eine Belastung des Faktors Umwelt. Darüber miteinander nachzudenken, um zu einem Konzept zu kommen, das die Vor- und Nachteile ausbalanciert und Gestaltungsraum schafft, ist der Sinn unseres Vorschlages einer ökologischen Steuerreform. Ich freue mich ja, daß sich Herr Rexrodt der Kohlefinanzierung per Steuer verschließt, dafür aber um so mehr - so habe ich das verstanden - für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
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nächsten Jahr auf uns zukomme, werde man schon glimpflich miteinander vereinbaren. Ich frage mich: Was hat denn Ihre Fraktion eigentlich eingebracht? Haben Sie diese Ihre Sorge in die Koalitionsgespräche zum Haushalt 1995 eingebracht? Haben Sie sie eingebracht in das Gesetz, das am kommenden Freitag verabschiedet werden soll? Was ist das für eine Koalition, in der der wirtschaftspolitische Sprecher des einen Koalitionspartners hier im Grunde eine Bankrotterklärung abgibt, während die anderen Jubeltöne singen, so als ob hier alles in Ordnung sei? (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
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Ihnen einen anderen Ausdruck macht, als es wirklich in der deutschen Sprache bedeutet! — Breidbach [CDU/CSU]: Das ist ja ungeheuer! — Wehner [SPD]: Natürlich ist das ungeheuer!) — Wir sind Ihre semantischen Neuschöpfungen so gewohnt, Herr Kollege Wehner, daß wir uns versagen, das hier zu klassifizieren. (Wehner [SPD]: „Wir"? — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Nun spricht er schon von sich als „wir"!) — Ja, „wir", die Fraktion der CDU/CSU, meine ich; für die spreche ich nämlich hier. (Beifall bei der CDU/CSU) Und diese Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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Problem der Kohlendioxydabgabe mit ihren Folgen für das Klima der Erde. Schließlich beträgt die radioaktive Strahlenbelastung im Umfeld von Kohlekraftwerken ein Mehrfaches der Strahlung im Umfeld von Kernkraftwerken. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Ist das jetzt ein Plädoyer gegen. Kohlekraftwerke?) — Herr Kollege, das sagt der Strahlenbericht der Bundesregierung. Den kennen Sie offenbar nicht. (Beifall bei der CDU/CSU) Alles das, was ich hier vortrage, sind die Ausführungen des Bundeswirtschaftsministers vor der IG Chemie. Auch das paßt Ihnen offenbar nicht. Setzen Sie sich doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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Zimmermann (CDU/CSU): Auf dem letzten SPD-Parteitag wurde unter maßgebender Mitwirkung des Bundeskanzlers ein Beschluß gefaßt, der die erste Teilerrichtungsgenehmigung für den Bau neuer Kernkraftwerke von dem Nachweis der Entsorgung abhängig macht. Die Bundesregierung legte dann ein entsprechendes Programm vor, das von allen Fraktionen begrüßt wurde. Als es jedoch um die Verwirklichung der integrierten Entsorgung, d. h. um ein geschlossenes Konzept mit anschließender Wiederaufarbeitung, Wiederverwertung, ging, waren die eigenen Truppen des Bundeskanzlers wieder nicht mehr zu sehen. (Wehner [SPD]: Bayern bot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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werden es dem Bundeskanzler nicht gestatten, sich hinter seiner Partei zu verstecken. Präsident Stücklen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Zimmermann (CDU/CSU): Herr Präsident, ich bin bereits beim Ende. Ich möchte keine Frage mehr beantworten. (Wehner [SPD]: Ja, das merkt man Ihnen an! Das war eine Schmierenkomödie! — Unruhe bei der CDU/CSU — Dr. Jenninger [CDU/CSU]: Unglaublich!) Herr Wehner, die SPD hat in den 50er Jahren — — Präsident Stücklen: Einen Augenblick! Herr Abgeordneter, ich unterbreche Sie. Herr Abgeordneter Wehner, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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Herrn Stoltenberg in Schleswig-Holstein, Sie in Bayern hört, unter Kohle eigentlich nur Importkohle, nicht aber deutsche Steinkohle verstehen. (Kittelmann [CDU/CSU]: Das ist doch Blödsinn! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) Das ist doch zunächst einmal ein Faktum. Alle Versuche, das zu leugnen, ändern daran nichts. Wo ist denn in den CDU/CSU geführten Ländern und aus Ihrem Munde ein Beitrag erkennbar, neue Steinkohlenkraftwerke auf der Basis heimischer Steinkohle zu bauen? Wo?! Sie fordern zwar immer wieder neue Kernkraftwerke, aber nirgendwo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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SPD) Meine Damen und Herren, ich finde es auch außerordentlich gut, daß die Sozialdemokraten in Bund und Ländern die Bundesregierung aufgefordert haben, zusammen mit dem Bundesrat noch einmal zu überprüfen, ob es nicht ein verbessertes Finanzierungs- und Zuschußsystem geben könnte, das den verstärkten Einsatz und die Lagerung der heimischen Kohle in revierfernen Gebieten ermöglicht. Ich hätte heute von Herrn Zimmermann auch erwartet, daß er ein Wort dazu gesagt hätte, wie denn das Verhältnis heimischer Kohle zu Importkohle aus der Sicht von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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und nicht jeder Ölpreis, der heute gefordert wird, ist notwendig oder vertretbar. Wir fordern vor allem mehr Transparenz. Die Ö1gesellschaften täten gut daran, von sich aus eine Politik der „gläsernen Taschen" zu betreiben, mit einem unabhängigen Gutachten einverstanden zu sein, das die Kosten- und Ertragskalkulation der Multis offenlegt. Sie sollen die Karten auf den Tisch legen, damit die Spekulationen über ihre Gewinne begrenzt werden. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Debatte in den Vereinigten Staaten — auch auf den Einfluß von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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der Bundesregierung. Wir Sozialdemokraten stehen hinter dem Bundeskanzler, hinter der Bundesregierung und deren Energieprogramm. Wir Sozialdemokraten werden nach unserem Berliner Parteitag weitere klare Antworten auf die Fragen geben, die unsere Bürger bewegen. (Lachen bei der CDU/CSU) Es ist erschreckend, das man bei der CDU/CSU feststellen muß, daß sie weder willens noch fähig ist, das Thema Kernenergie in einer kritischen, sachlichen, kontroversen Form aufzugreifen und zu diskutieren. Deshalb sind Sie auch unfähig, die Energiepolitik dieses Landes zu lenken und zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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Hennig [CDU/CSU]: Kommt denn der Bundeskanzler auch einmal?) Dr.-Ing. Laermann (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute zum wiederholten Male mit dem Thema Energie, Energiepolitik und Kernenergie, und ich bin der Meinung, das dies gut ist. Dieses ist ein eminent wichtiges Thema. Dem Bürger draußen, aber auch uns selbst muß immer wieder bewußt gemacht werden, was wir auf diesem Gebiete zu tun haben und wie wir veränderten Situationen Rechnung tragen können. Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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Dies ist auch unter Berücksichtigung des Zuwachses des Energiebedarfs zu sehen. Auch an dieser Stelle möchte ich — und ich komme vielleicht noch einmal darauf zurück — sagen, daß wir — — (Dr. Narjes [CDU/CSU]: Von welchem Basisjahr?) — Welches Basisjahr? Etwa das Verbrauchsniveau, das wir derzeit haben. Die Frage ist nur, Herr Kollege Narjes, wie man dieses Ziel erreicht. Und darüber sollten wir uns nun keine Illusionen machen — deswegen zögere ich etwas, die Frage des Kollegen Probst zu beantworten: Wieviel denn pro Jahr? —: das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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zuhören! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) — Ich sehe hier gar keinen Widerspruch. (Breidbach [CDU/CSU]: Da muß jetzt Herr Wolfram zuhören! Sprechen Sie ruhig alles aus! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) — Herr Kollege Breidbach, ich habe keine Hemmungen, das auszusprechen, was ich denke. Zu diesem Berufe bin ich Mitglied in diesem Hause und werde dies auch tun, sooft mir Gelegenheit dazu geboten wird. (Beifall bei der FDP und der SPD — Kittelmann [CDU/CSU]: Bisher waren Sie noch sehr zurückhaltend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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Risiken müssen deutlich aufgezeigt und analysiert werden, und dann müssen wir uns zunächst im nationalen Bereich, in dem wir die Möglichkeit dazu haben, dann aber auch intensivst im internationalen Bereich um die Lösung dieser vielfältigen Probleme — ich stehe nicht an, das hier zu erwähnen — zu bemühen. Das geht über die Sicherheitsanforderungen und die Harmonisierung und Standardisierung der Sicherheitsanforderungen von Kernkraftwerken und kerntechnischen Anlagen bis hin zu Fragen der Entsorgung, der Endlagerung und der Proliferationsproblematik unter Einbeziehung des Plutonium-Managements. Es ist heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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darf —, von dieser Tatsache, die überhaupt nicht wegzuleugnen ist, einfach keine Kenntnis nehmen will, sondern sich jedesmal überrascht gibt, wenn man auf diesen längst bekannten, hier im Hause mehrfach vorgetragenen Tatbestand hinweist. Wenn es zu einer Verknappung des Angebots kommt, das die 7%-Grenze überschreitet, und zwar für ein einzelnes Mitgliedsland der IEA, aber erst recht für den Gesamtbedarf der Länder der Internationalen Energie-Agentur, kann der Mechanismus der Bewirtschaftungsvorschriften auf Grund einer internationalen Vereinbarung, der wir alle zugestimmt haben, ausgelöst werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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auch behandeln —, ist nach unserer Auffassung nicht vergleichbar und ist deshalb keine sachgerechte Information. Wenn sich die Bundesregierung schon überhaupt entschließen könnte, selber — und das birgt immer die Gefahr in sich, daß man ein amtliches Gütesiegel auf solche Zahlen prägt, das ihnen nicht zusteht — oder durch eine Bundesoberbehörde derartige Ziffern zu veröffentlichen, dann müssen wir selbst davon überzeugt sein, daß sie einen zuverlässigen Informationswert haben. Sonst würden wir dazu beitragen, daß die .Öffentlichkeit unzuverlässig informier würde. Dies wollen wir nicht. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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fort. Zwar beobachten wir erstmals auch in der Sowjetunion eine Zunahme von sicherheitstechnischen, ökologischen und standortpolitischen Problemen und Diskussionen, aber das ändert nach deutlichen Verlautbarungen der sowjetischen Regierung nichts an der Grundsatzentscheidung für die Kernenergie und nichts an der Entschlossenheit, das Programm auch zügig zu verwirklichen. Ich sagte, daß wir auf die Nutzung der Kernenergie nicht verzichten können. Der weitere Ausbau der Kernenergie in der Bundesrepublik ist notwendig und, wie wir in der Antwort auf die Große Anfrage erneut ausgeführt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]