KorAP: Find »[orth=das & corenlp/p=PRELS]« with Poliqarp

<1 ...62,498 62,499 62,500 ...62,529 >

1,563,202 matches

PBT/W12/00042

staatlichen Strafens angesehen. Dabei geht es auch um konkrete Tatvorbeugung; denn durch den Zugriff auf die Tatgewinne soll dem Straftäter das Investitionskapital für die Begehung weiterer Taten entzogen werden. Letztlich geht es auch um die Vision eines sozial gerechten Strafrechts, das nicht die Kleinen fängt und die Großen laufen läßt. Denn die Abschöpfung von Verbrechensgewinnen ist eine Sanktion, die naturgemäß nur gegen Täter zur Anwendung kommt, die durch ihr häufig menschenverachtendes Verhalten Gewinne erzielen, z. B. internationale Drogenhändler, Waffenhändler, Umweltstraftäter, Wirtschaftskriminelle

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
Geldwäsche zu schaffen. Fast alle europäischen Nachbarländer sind uns vorausgegangen. Es begann sich bereits herumzusprechen, daß die Bundesrepublik ein besonders sicheres Anlegerland für kriminelle Gewinne sei. Nun kommt ein Entwurf, nicht etwa der Bundesregierung, sondern des Bundesrates. Kein gutes Bild, das die Bundesregierung hier abgibt. (Joachim Hörster [CDU/CSU]: Doch, ausnahmsweise! Das hat das Verfahren beschleunigt!) — Wenn Sie sagen, Herr Kollege, daß die Bundesregierung ausnahmsweise ein gutes Bild abgibt, dann könnten wir uns in anderen Zusammenhängen auf diese Feststellung schon verständigen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
heute vorgesehenen Vermögensbeschlagnahme auf Drogen- und Waffenhändler sowie die Täter schwerster Umweltdelikte Rechnung getragen werden, sobald — so steht es ja im Gesetz — Anklage erhoben oder Haftbefehl ergangen ist. Es handelt sich um ein Instrument der Verfahrenssicherung, aber auch der Verbrechensverhütung, das nach unserer Auffassung gezielt gegen organisierte Kriminalität eingesetzt werden sollte. Gestatten Sie mir bitte eine abschließende Bemerkung zu der im Bundesratsentwurf vorgesehenen Regelung für den Einsatz verdeckter Ermittler. Als sich im Jahre 1983 die turnusmäßig stattfindende Strafrechtslehrertagung erstmals mit diesem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
auch schon mehr als ein Jahr her — weitere Konferenzen folgten, damit nun tatsächlich auf dem Gebiet der Prävention und Rehabilitation etwas geschieht. Das kann die Bundesregierung und kann der Bundestag beim besten Willen nicht regeln, weil er gesetzlich gehindert ist, das zu tun. Wir als Innen- und als Rechtspolitiker haben im Bereich der Bekämpfung des Rauschgifthandels doch die Aufgabe, für das Gebiet, für das wir zuständig sind, nämlich den Bereich der strafrechtlichen Verfolgung, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Ergänzung zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
kann die Bundesregierung und kann der Bundestag beim besten Willen nicht regeln, weil er gesetzlich gehindert ist, das zu tun. Wir als Innen- und als Rechtspolitiker haben im Bereich der Bekämpfung des Rauschgifthandels doch die Aufgabe, für das Gebiet, für das wir zuständig sind, nämlich den Bereich der strafrechtlichen Verfolgung, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Ergänzung zu den anderen Gebieten, der Prävention und Rehabilitation, stimmt. Es ist gerade im Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan gesagt worden, daß Abhängige Kranke sind. Das ist eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
der organisierten Kriminalität, die alle ineinander verwoben sind, in eine Gesamtschau gebracht hat. Aus diesem Grunde, Herr Kollege Professor Meyer, habe ich große Sympathie für Ihre Überlegungen — gemeint ist das Ziel — zur Frage der Vermögensstrafe. Es ist notwendig, unser Ziel, das wir erreichen wollen — ich will jetzt nicht in eine rechtstheoretische Betrachtung eintreten — , nicht nur auf den Drogenhandel zu begrenzen, sondern andere Formen der organisierten Kriminalität mit einzubeziehen; denn das paßt an sich in den Duktus der Überschrift dieses Gesetzes. Ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
direkte Hilfe leisten und sie aus der Abhängigkeit von den Drogenkartellen befreien. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich appelliere an Sie, sensibler als die von Ihnen geführten Landesregierungen mit den Bürgerrechten umzugehen. Ihr Gesetz zur Zeugnisverweigerung für Suchtberater, das von einem richtigen Ansatz ausgeht, kann den Schaden, der durch das Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität entsteht, nicht ausgleichen. (Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE und bei der PDS/Linke Liste) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Das Wort hat der Abgeordnete van Essen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
gesetzlich geregelt und rechtsstaatlich abgesichert werden. Bei der Rasterfahndung, die zu einer Vielzahl von Daten auch Unbeteiligter führt, halten wir allerdings die Unterrichtung der Datenschutzbeauftragten über diese Maßnahme für dringend erforderlich; insoweit unterstützen wir die Bundesregierung. Nun zu einem Thema, das in der heutigen Diskussion schon eine erhebliche Rolle gespielt hat. Die FDP ist der Auffassung, daß den verdeckten Ermittlern kein Freibrief für kleine Straftaten ausgestellt wird. Ein verdeckter Ermittler ist vielen Anfechtungen ausgesetzt und ist in der Gefahr, in das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
aus diesem schlimmen Teufelskreis herauskommen wollen, ihre Bedenken zurückzustellen und diesem Zeugnisverweigerungsrecht zuzustimmen. Wir dürfen die jungen Drogenabhängigen nicht stigmatisieren, nicht kriminalisieren; wir müssen ihnen helfen. Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes noch ein Problem ansprechen, das wir unbedingt bei den Ausschußberatungen lösen müssen. Wir müssen den Klein- und Straßenhandel von professionellen Dealern unterbinden. Hier ist die Bestimmung des § 29 Abs. 5 des BtMG zu ändern. In diesem Paragraphen wird dem richtigen Grundsatz „Hilfe vor Strafe, Therapie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
wird nicht ähnlich. Wir sind von dem perfekten Überwachungssystem des SED-Staats meilenweit entfernt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Gestatten Sie mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend noch eine persönliche Bemerkung: Meine Haltung zu einem Thema, das in den letzten Tagen intensiv diskutiert worden ist, mag deutlich gemacht haben, daß mir — wenn ich das so ausdrücken darf — liberale Denkweisen nicht völlig fremd sind. Ich sehe durchaus Grenzen und Schranken für die Macht und auch für die Möglichkeiten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
mehr Gelassenheit hören, wenn versucht wird, nun wiederum dieser Regierung — von seiten der jetzigen Opposition — pflichtgemäß am Zeuge zu flicken. Wichtiger wäre es allerdings wohl doch, auf die Sache einzugehen, und das haben ja alle Redner getan. Sie haben versucht, das etwas anzuheizen, und es wäre schön gewesen, wenn wir richtig Streit gekriegt hätten. Aber aus der Sache ist, wie jeder weiß, kein Streit zu schlagen. Hier ist die Bundesregierung verantwortlich; in den Ländern ist mal diese und mal jene Koalition

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
bitte! Klaus Kirschner (SPD): Herr Kollege Hoffacker, ist Ihnen eigentlich bekannt, daß das, was Sie als „alte Klamotten" bezeichnen, nämlich das, was wir damals bei den Beratungen über das Gesundheits-Reformgesetz an Änderungsanträgen eingebracht haben, ein in sich geschlossenes Konzept beinhaltet, das Sie zwar nicht teilen, das aber marktwirtschaftlich ausgerichtet ist? Zweitens zu dem, was Sie jetzt als Lösung anbieten: Bei der Verabschiedung des Gesetzes sind doch Regierung und Koalition davon ausgegangen, daß bis zum 1. Januar 1992 80 % des gesamten ArzneimittelUmsatzes

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
erhoben worden ist, alle Möglichkeiten auszuloten und auch die Möglichkeiten und Wege, die die Ersatzvornahme für die Festsetzung von Festbeträgen vorsieht, auszunutzen. Das klingt in diesem Zusammenhang sehr hart, stellt aber klar, daß wir nicht mit dem Ergebnis zufrieden sind, das die Selbstverwaltung in diesen vergangenen zwei Jahren zutage gefördert hat. Sie wird sich dazu äußern müssen, warum diese Kritik, die wir vorbringen, berechtigt ist oder ihrer Meinung nach unberechtigt ist. Jedenfalls stehen wir nicht an, von der Regelung im Sozialgesetzbuch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
dem klaren statistischen Ergebnis, daß für diese Bezieher etwa die Hälfte aller zuzahlungspflichtigen Verordnungen erfaßt werden. Das heißt, 50 % aller Verordnungsmaßnahmen, aller Rezepte, werden damit niedriger eingestuft, als es bisher der Fall ist. Ich finde, das ist bei allem Buhei, das hier namentlich von den Kollegen der SPD schon geübt worden ist, etwas, was Sie selbst, wenn Sie sich die Augen mal wischen, lesen könnten und auch zugeben müßten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Nun kritisiert die SPD

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
Engholm gesagt. Das muß wohl der SPD-Vorsitzende sein, der hier auch schon mal gesprochen hat. (Zuruf von der SPD: Unser Schätzchen!) Nun, die Reaktionen in der Sozialdemokratie sind natürlich bekannt. Der Kollege Andres — der ist ja jetzt gar nicht da, das tut mir richtig leid — hat seinen Vorsitzenden mit den Worten kritisiert, daß der Begriff „Wohltat" für eine sozialpolitisch ausgerichtete Partei nicht angemessen sei. Und der Herr Hirlinger hat sogar geglaubt, er sei von allen guten Geistern verlassen. Das finde ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
Auswirkungen geprüft und eventuell notwendige Anpassungen auch vorgenommen werden. Wir haben diese Absicht noch einmal in unserer Koalitionsvereinbarung vom 16. Januar 1991 bekräftigt, und die heute hier vorgelegten Veränderungen sind das Ergebnis dieser Beratungen. Lassen Sie mich aus diesem Paket, das schon hinlänglich gewürdigt worden ist, als strittigen Punkt vor allem den Arzneimittelbereich herausgreifen. Wir haben in den letzten Tagen eine erhebliche Meinungsmache gegen die Zuzahlungsregelung erlebt. Offensichtlich haben diejenigen, die von unsozialen Regelungen oder gar von unerträglichen Belastungen der Patienten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
FDP) Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und Herren, das Wort hat nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Ursula Fischer. Dr. Ursula Fischer (PDS/Linke Liste): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Menzel, wer, was, wie, warum noch nicht verstanden hat, das liegt wohl an den grundsätzlichen Auffassungen, die man zu einem Problem hat. (Dr. Bruno Menzel [FDP]: Das ist durchaus möglich!) Das ist das Problem. „Die Erfahrungen mit der Gesundheitsreform zeigen: Die Reform ist richtig angelegt und hat sich insgesamt bewährt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
der FDP) Trotz all dieser Vorteile, die ich dargestellt habe, verhehle ich auch nicht, daß wir um diese Regelung innerhalb der Koalition hart gerungen haben. Wir haben uns bei diesem Kompromiß aufeinander zubewegt. Ich möchte aber eines noch besonders hervorheben, das für mich persönlich zum Wichtigsten gehört. Das ist die Tatsache, daß für Festbetragsarzneimittel auch in Zukunft die Zuzahlungsfreiheit für die Versicherten beibehalten bleibt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Das betrifft immerhin ein gutes Drittel des gesamten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
Fakten bleiben, Herr Dr. Hoffacker. (Dr. Paul Hoffacker [CDU/CSU]: Dafür bin auch ich!) Man muß ja kein Mathematiker und auch noch nicht sehr lange in diesem Hohen Hause anwesend sein, um diese einfache Rechnung nachvollziehen zu können. Jedes Nichtfestbetragsmedikament, das mehr als 20 DM kostet, wird in der Zukunft für den Versicherten, was die direkte Zuzahlung betrifft, teurer. Das ist eindeutig die Mehrzahl der Medikamente; denn der Durchschnittsbetrag bei Medikamenten liegt zur Zeit bei ca. 30 DM. Das ist so

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
PBT/W06/00111

indirekter Rede ist — eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion — und durchaus nicht der Antwort entspricht, um die ich gebeten habe, nämlich den vollen Text dessen, was der Parteivorsitzende der SPD — auch in seiner Eigenschaft als Bundeskanzler — vorgetragen hat, und sind Sie bereit, das hier vor dem Deutschen Bundestag zu wiederholen, weil ich glaube, daß der Bundestag Wert darauf legen muß, dies noch einmal von Ihnen zu erbitten und zu fordern? Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herr Kollege Marx, ich verstehe Sie nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 (1971-03-26) [PBT/W06/00111]
zusteht, die an dem Kriege gegen die Mittelmächte beteiligt gewesen sind? Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herr Kollege Arndt, das ist richtig. Darum steht ja auch in den westlichen Erklärungen „einseitig" Gewalt auszuüben. Aber dies ist nicht das Problem, das die Kollegen von der Opposition beschäftigt. Das ist die erste Stufe. Die zweite Stufe ist, daß selbst dieses Recht, das nach Art. 53 nur gemeinsam auszuüben ist, durch unsere Absprachen mit den Westmächten und durch den beabsichtigten Vertrag mit der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 (1971-03-26) [PBT/W06/00111]
das ist richtig. Darum steht ja auch in den westlichen Erklärungen „einseitig" Gewalt auszuüben. Aber dies ist nicht das Problem, das die Kollegen von der Opposition beschäftigt. Das ist die erste Stufe. Die zweite Stufe ist, daß selbst dieses Recht, das nach Art. 53 nur gemeinsam auszuüben ist, durch unsere Absprachen mit den Westmächten und durch den beabsichtigten Vertrag mit der Sowjetunion bilateral überlagert wird. Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja. Dr. Czaja (CDU/CSU): Herr Minister, sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 (1971-03-26) [PBT/W06/00111]
hoffen will , daß dieses Thema durch einen Anlaß ganz anderer Art aufgegriffen werden müßte. Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Bauer. Bauer (Würzburg) (SPD) : Darf ich von Ihnen, Herr Staatssekretär, die Zustimmung zur Aufnahme der Anregung entgegennehmen, das Augenmerk nicht nur bei einzelnen Anlässen auf dieses Problem zu lenken, das ja ganz abgesehen von der jüdischen Frage immer wieder angesprochen werden muß, sondern das Problem einmal in einer besonders spektakulären Veranstaltung vor der deutschen Öffentlichkeit ins Bewußtsein zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 (1971-03-26) [PBT/W06/00111]
werden müßte. Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Bauer. Bauer (Würzburg) (SPD) : Darf ich von Ihnen, Herr Staatssekretär, die Zustimmung zur Aufnahme der Anregung entgegennehmen, das Augenmerk nicht nur bei einzelnen Anlässen auf dieses Problem zu lenken, das ja ganz abgesehen von der jüdischen Frage immer wieder angesprochen werden muß, sondern das Problem einmal in einer besonders spektakulären Veranstaltung vor der deutschen Öffentlichkeit ins Bewußtsein zu rufen? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, da will

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 (1971-03-26) [PBT/W06/00111]
aus technischen Granden risikoträchtiger ist als eine kontinuierliche Weiterführung des Flugbetriebes. Ich sehe dabei von der Darstellung der psychologischen Faktoren sogar noch ab. Wir wollen die Lage vielmehr durch eine Reihe anderer Vorkehrungen wieder normalisieren. Diese umfassen erstens ein Sofortprogramm, das gestern im Verteidigungsausschuß des Hohen Hauses erläutert worden ist. Wesentlicher Bestandteil darin ist die vorgestern erlassene Anordnung, welche der Flugsicherheit absoluten Vorrang vor allen militärischen Leistungsanforderungen an die fliegenden Verbände gibt. Bis auf weiteres sind also die jeweiligen Umweltbedingungen und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 (1971-03-26) [PBT/W06/00111]