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Behandlung anstehender Genehmigungsverfahren zum Ausdruck bringen können. Herr Kollege Zimmermann, ich wehre mich gegen die Formulierung, wir sollten die Probleme nicht auf die Länder abschieben, weil in ihr mindestens das Mißverständnis liegen kann, daß irgend jemand hier im Hause glaubte, das ginge ohne Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. (Dr. Zimmermann [CDU/CSU]: Nein, nein!) Keiner kann für sich allein dieses Programm durchsetzen und Fortschritte erzielen. (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir sollten aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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den Gremien von SPD und FDP gefaßt würden, so würde uns das jedenfalls dann nichts helfen, wenn diejenigen, die ihre Wahlkreise in der Gegend haben, sich an diese Beschlüsse nicht halten, sondern zum Beispiel der Meinung sind, daß Ohu II, das in einem Standortsicherungsplan der Bayerischen Staatsregierung fest verankert ist, doch besser woanders hin kommen sollte, nämlich nach Pleinting. Da hat Ihnen der bayerische Ministerpräsident antworten müssen, er brauche aber beide Standorte. (Zurufe von der CDU/CSU) Herr Zimmermann, wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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alle wissen, unter dramatisch verschlechterten politischen Rahmenbedingungen. Die tiefgreifende Erschütterung im Nahen Osten, gleichsam im regionalen Kern der OPEC, die neuen Ankündigungen über massive Preiserhöhungen, von einigen Ländern schon vollzogen, von anderen auf die Tagesordnung der Dezember-Konferenz der OPEC gesetzt, das jedenfalls in der ersten Bilanz erkennbare Verfehlen der von den Regierungschefs der führenden westlichen Industrieländer formulierten Einsparungsziele, vor allem aber im Verantwortungsbereich der staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland die anhaltende Blockade beim Ausbau von Kohle- und Kernkraftwerken, das immer krassere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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OPEC gesetzt, das jedenfalls in der ersten Bilanz erkennbare Verfehlen der von den Regierungschefs der führenden westlichen Industrieländer formulierten Einsparungsziele, vor allem aber im Verantwortungsbereich der staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland die anhaltende Blockade beim Ausbau von Kohle- und Kernkraftwerken, das immer krassere Verfehlen der Ziele des heute erneut beschworenen Energieprogramms der Bundesregierung, das sind die Sachverhalte, die vielen Menschen in unserem Lande mehr Sorgen bereiten, als es in den Reden meiner drei Vorredner hier zum Ausdruck kam. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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worden. Der beunruhigende Befund des ausgehenden Jahres 1979 ist für die Bundesrepublik Deutschland, daß der Gegensatz zwischen den Regierungserklärungen und Programmen in Bonn und der tatsächlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland immer größer geworden ist. Das ist das Problem, über das wir hier sprechen müssen. (Beifall bei der CDU/CSU) Diese Kluft zwischen Reden und Handeln ist eine unerträgliche Belastung nicht nur für eine in sich so offenkundig innerlich zerrissene Regierungskoalition geworden — wobei die Bruchlinie nicht zwischen den beiden Koalitionspartnern liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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ständig behauptet. Aber hier ist es richtig, und hier kann ich es ausdrücklich unterstreichen. Auf keinem Gebiet moderner Technologien gibt es eine so breit angelegte, wissenschaftlich fundierte Sicherheitsdebatte wie bei den Kernkraftwerken. Und sie wird öffentlich geführt. In diesem Spannungsfeld, das hier beschrieben ist, haben die führenden Industrienationen in Ost und West fast ohne Ausnahme eine klare Antwort gefunden. Sie haben sich seit 1973 überwiegend dafür entschieden, den Ausbau der Kernenergie als Kernstück der Politik „weg vom Öl" zu bejahen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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wenig fossile Brennstoffe, Kohle und 01, wie möglich, so viele andere Energieträger wie nötig. Sehr geehrter Herr Wolfram, wenn ich Carl-Friedrich von Weizsäcker so zitiere, um ein wissenschaftliches Problem deutlich zu machen, damit aber auch ein politisches, so bitte ich, das nun nicht erneut als eine unfreundliche Haltung gegenüber der deutschen Steinkohle zu bewerten. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Dieses Problem ist von der Energiekommission des SPD-Parteivorstandes ausführlich behandelt worden!) Ich will Ihnen gerne auf Ihre Kritik — — Vizepräsident Leber: Herr Ministerpräsident, gestatten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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der Meinung sind, die Verordnungen sollten geändert werden — wir sind zum Gespräch bereit. Wenn Herr Albrecht der Meinung war, das Atomgesetz solle geändert werden, dann waren Sie — das weiß ich — genau wie ich dazu nicht bereit, weil wir gewußt haben, das würde die Gefahr uferloser Unsicherheiten auslösen. Aber so zu tun, als ob die von Ihnen viele Male apostrophierte sozialliberale Gesetzgebungsmehrheit dieses Hauses diese Gesetzesbestimmungen gegen Ihre Stimme oder die sozialliberale Bundesregierung die Verordnungen gegen die Mehrheit des Bundesrates — z. B.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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Weg vom 01" als dominierendes Ziel unserer Energiepolitik hat weittragende Auswirkungen auf alle zentralen Entscheidungen unserer Energiewirtschaft. Herr Kollege Wolfram — oder war es Herr Kollege Reuschenbach? — hat heute morgen im Zusammenhang mit der Kohle gefragt, wo denn das Programm bleibe, das wir verwirklichen wollten. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat Ihnen die Antwort abgenommen. Er hat es für Anfang Januar für den Bereich der Veredelung angekündigt. Die gleichen Initiativen erwarten wir auch für die Verstromung. Wir wissen auch noch nicht, welche Mittel und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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damit knüpfe ich an die Unterhaltung des Bundeskanzlers mit dem Ministerpräsidenten Stoltenberg an — ist es mir schlicht unerfindlich, wie diese 53 000 MW tatsächlich ausgebaut werden können. Hier handelt es sich um ein Problem der Qualität der Gesetzgebung, ein Problem, das wir seit Jahren ansprechen, das wir in Form eines Vorwurfes gegenüber dem Vorgänger des Kollegen Baum, Herrn Professor Maihofer; so formuliert haben: Wir warnen vor der mit Sicherheit zu erwartenden MaihoferKrise. In der Zwischenzeit hat es keinen durchgreifenden Versuch gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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Unterhaltung des Bundeskanzlers mit dem Ministerpräsidenten Stoltenberg an — ist es mir schlicht unerfindlich, wie diese 53 000 MW tatsächlich ausgebaut werden können. Hier handelt es sich um ein Problem der Qualität der Gesetzgebung, ein Problem, das wir seit Jahren ansprechen, das wir in Form eines Vorwurfes gegenüber dem Vorgänger des Kollegen Baum, Herrn Professor Maihofer; so formuliert haben: Wir warnen vor der mit Sicherheit zu erwartenden MaihoferKrise. In der Zwischenzeit hat es keinen durchgreifenden Versuch gegeben, diese in ihrer Qualität untragbare
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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bemerkenswert, mit welcher Betonung auch Herr Narjes davon sprach, nun müsse man aber ganz forciert ans Ölsparen herangehen. Das irritiert mich deshalb, weil in Ihrem Entschließungsantrag auf Drucksache 8/3434 auf Seite 2 gefordert wird: ... ein ... Programm für eine Energiesparpolitik auszuarbeiten, das unter Absage an ... Dirigismus sich konsequent an den Geboten der marktwirtschaftlichen Ordnung orientiert .. . Wer dies so sagt und ernst meint — in Wirklichkeit meinen Sie es ja gar nicht ernst; im Ausschuß sind Sie ja schon kräftig auf dem Dampfer staatlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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dann brauchen Sie nur schlicht und einfach in den Beschluß vom 14. Dezember 1978 des Deutschen Bundestages hineinzuschauen, der gegen Ihre Stimmen gefaßt wurde. Auf den Kern unserer heutigen Erörterungen bezogen, ist zu zitieren: Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, das in der zweiten Fortschreibung des Energieprogramms enthaltene Konzept konsequent zu verwirklichen und dabei die Maßnahmen den sich ändernden und flexiblen Veränderungen anzupassen. Der Deutsche Bundestag hält unter Aufrechterhaltung der Option für die friedliche Nutzung der Kernenergie den Ausbau der Kernenergie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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auch sei, dieses integrierte Entsorgungskonzept für Gorleben ist den Bach herunter. Nun müssen sich alle miteinander damit herumschlagen, welche Alternative an seine Stelle tritt. Denn auch Sie wollen doch nicht sagen, ohne eine gesicherte Entsorgung oder ohne ein sicheres Entsorgungskonzept, das wahrscheinlich kommen wird, könne die Genehmigung für neue Kernkraftwerke gegeben werden. Das haben Ihre Ministerpräsidenten jedenfalls am 28. September dieses Jahres zu Papier gebracht. Dort heißt es: Sie — die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler — bekräftigen den Grundsatz, daß die sichere Gewährleistung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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jedenfalls —, daß wir am Ende für unsere Energiepolitik nicht von allen Seiten Beifall erhalten werden. Dann dürfen wir jedenfalls sagen: Wir haben uns nach besten Kräften um richtige Erkenntnisse bemüht, auch den schwierigen Meinungsaustausch nicht gescheut. Wir werden alles daransetzen, das als richtig Erkannte zu verwirklichen. So wird man wohl auch dem Auftrag und der Verpflichtung eines freigewählten Parlaments gerecht. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zywietz. Zywietz (FDP): Frau Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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ich — unabhängig von den Sacherwägungen — nach meinem Demokratieverständnis — und ich hoffe, ich stehe damit nicht allein — überhaupt nicht folgen. (Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf des Abg. Dr. Riesenhuber [CDU/CSU]) Was kann denn dieses „unabhägig von Parteitagsbeschlüssen", das von Herrn Dr. Zimmermann noch erhärtet wurde, bedeuten? Wollen wir wichtige Themen am Herzen, am Verstand, an der Information der Bürger vorbei behandeln? Ist das das Angebot der Demokratie, die wir uns gemeinsam bewahrt haben sollten? Soll man so etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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diesen Beschluß zügig umsetzen werden. Ich möchte Sie allerdings darauf hinweisen, daß der Bund infolge des Beschlusses von Niedersachsen neue Lasten übernommen hat. Ein Verfahren in Niedersachsen wird nicht mehr betrieben, es ruht — mit Ausnahme des Planfeststellungsverfahrens für das Endlager, das fortgeführt wird. Alle Untersuchungen, alle Forschungen werden jetzt vom Bund vorgenommen. Der Haushaltsausschuß hat uns dazu neues Personal und neue Sachmittel bewilligen müssen. Das heißt: Die Länder sollten jetzt auch akzeptieren und anerkennen, daß der Bund im Interesse der Verwirklichung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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erneut in Liquiditätsschwierigkeiten kam. Dies war für uns ein Notfall, und damit war für uns auch die Notwendigkeit für ein eiliges Handeln gegeben. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase. Haase (Kassel) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, da das Gutachten, das Sie uns angekündigt haben, noch nicht auf dem Tisch liegt möchte ich unter Hinweis auf die drei oder vier Stunden, von denen Herr Carstens sprach, die der Treuarbeit zur Prüfung zur Verfügung standen, fragen: Inwieweit hat sich die Treuarbeit in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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Inanspruchnahme im Zusammenhang mit dem Prüfungsergebnis freigeschrieben, inwieweit hat sie selbst schon von vornherein eine Sachverhaltdarstellung gegeben, daß sie jederzeit die Hände in Unschuld waschen kann? Dr. Schlecht, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, ich darf Sie auf das Schreiben der Treuarbeit verweisen, das ich Ihnen zur Verfügung stelle. Ich möchte hinzufügen, daß die Treuarbeit damals gesagt hat: Mit der Bürgschaft allein ist eine nachhaltige Sanierung nicht möglich. Aber wir haben uns auch nicht auf die Bürgschaft allein, sondern auch auf die zusätzlichen Bedingungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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Grothgar, Postma, Mommsen und Eckholdt zur Zahlungsunfähigkeit der Beton- und Monierbau AG, und wann wurden diese Feststellungen des Aufsichtsrates wörtlich oder inhaltlich einem Mitglied der Bundesregierung oder einem Angehörigen der zuständigen Ministerien erstmals bekannt? Dr. Schlecht, Staatssekretär: Herr Abgeordneter Schmitz, das in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am 11. Oktober 1979 zitierte Aufsichtsratsprotokoll liegt der Bundesregierung nicht vor. Es handelte sich hier um vertrauliche Firmenunterlagen. Die Bundesregierung hat von der angeblichen Existenz dieses Protokolls erstmals und ausschließlich aus der genannten Ausgabe der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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das, was Sie eben über die mögliche Beteiligung „höherer Etagen" gesagt haben, noch einmal überprüfen? Dr. Schlecht, Staatssekretär: Jawohl, das werden wir tun. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Unland (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, wie hoch war insgesamt das Schmuggelvolumen, das in diesem Prozeß behandelt worden ist, und gibt es da eventuell noch eine Dunkelziffer? Dr. Schlecht, Staatssekretär: Ich kann Ihnen diese Frage nicht unmittelbar beantworten; ich werde das schriftlich nachholen. Präsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 23
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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außer einem allgemeine Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland nicht einmal ansatzweise so etwas wie ein industriepolitisches Konzept. Wir haben darauf gewartet. Herr zu Guttenberg – er ist gerade nicht da – hat ja vor der Wahl munter ein großes industriepolitisches Konzept angekündigt, auf das man bis heute wartet. (Eduard Oswald [CDU/CSU]: Er ist da!) In Ihrem Koalitionsvertrag steht nichts zu diesem Bereich. Damit verspielen Sie die Chancen Deutschlands, auf den Leitmärkten der Zukunft erfolgreich zu sein. Wenn man industriepolitisch keine Ahnung hat und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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und Sicherheit zu ermöglichen. Das heißt insbesondere, einen freiheitlichen Ansatz zu verfolgen, statt mit ideologischen Scheuklappen Chancen zu verhindern. Das gilt insbesondere für die Zukunftsthemen, nämlich für Forschung, für Bildung, für Energie- und für Technologiepolitik. Hier ideologische Scheuklappen zu haben, das verhindert Zukunft und verhindert Wachstum in Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Wir werden die Arbeitnehmer, insbesondere Familien und Geringverdiener, steuerlich entlasten durch ein einfacheres, niedrigeres und gerechtes Steuersystem. Die kalte Progression ist ein Mühlstein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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ist ein Schuldenabbau nicht möglich. (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das stimmt!) Neben einer Politik für Wachstum müssen wir uns aber auch mit dem Thema Sparen beschäftigen. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Später!) Was heißt denn eigentlich Sparen? Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben. Sparen in der Politik heißt leider, allenfalls weniger Schulden zu machen. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen aber mehr Schulden!) Deswegen müssen wir uns mit allen Ausgaben und mit allen Förder- und Subventionsprogrammen beschäftigen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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Strategie aussehen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die neue Koalition hat in absoluter Rekordzeit, nämlich sechs Wochen nach der Bundestagswahl – so kurze Zeit ist das ja erst her –, ein Gesetz vorgelegt, das morgen in diesem Hause beraten wird, nämlich ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das (Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht bezahlbar ist!) genau diese Strategie umsetzt. Es wird noch in diesem Jahr realisiert und zum 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft gesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]