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, vielleicht unwissentlich versprochen haben; immerhin, diese Hoffnung ist im Volk erweckt worden. Unser Problem, das Problem der sozialdemokratischen Fraktion, ist wie eh und je dasselbe: wir müssen die Hoffnungen zu realisieren versuchen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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, indem wir das, was Sie vorschlagen, verbessern, indem wir Sie zu dem Handeln bewegen, das vernünftig und den Interessen des Ganzen adäquat ist. Um Weiteres geht es bei unserer Debatte über dieses Gesetz überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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Ihnen monetäre Mittel überhaupt nichts. Sie können sogar sagen, daß jeder Dollar und jedes Pfund Sterling, das Sie qua Bundesbank in die Welt hinausleiten, in einer derartigen Situation ziemlich automatisch wieder nach Deutschland zurückkommt und zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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einen Handelsbilanzüberschuß in der gleichen Abgrenzung von nur 7,5 Milliarden DM gehabt. Ich würde sagen: Bekämen wir das im nächsten Jahr wieder — ich beziehe mich auf die Äußerung eines zwar autonomen, aber nicht unbedingt unfehlbaren Organs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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in der Größenordnung von 8 Milliarden bewegt. Dr. Arndt (Berlin) (SPD) : Wenn Sie das nur als ein reines Geldproblem sehen, ja. Sie können die 8 Milliarden DM minus dem, was an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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müssen sogar Verständnis dafür haben; denn wir kommen sonst aus dem Dilemma nicht heraus —, daß wir das in den Ausschußberatungen nun einmal ganz genau mit den Leuten, die mit diesem Problem zu tun haben und es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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augenblicklichen Lage durch das Bundeswirtschaftsministerium. Ich kann sie wohl dem Bulletin vom 9. September entnehmen. Wenn wir das auf uns wirken lassen, was dort in der einen oder anderen Vokabel zum Ausdruck kommt, dann erscheinen uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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eben! Davon wollen wir uns ja nicht distanzieren. Das wollen wir ja verlängern. Notfalls müssen wir das gegen Ihren Willen verlängern, gegen Ihren Widerstand; es tut mir schrecklich leid, Herr Luda, in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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geförderten Sparkapital hat der Staat den Vorrang. Denn er finanziert seine Investitionen durch Anleihen oder durch Geld, das auf Grund von Prämiensparen hereingekommen ist, an Stelle einer Finanzierung durch Steuern, d. h. er nimmt dem Bürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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ihrer Sparkasse ein Darlehen geben läßt, ist das eine Art, in der dieses private 'Sparkapital, das bei der Sparkasse auf Grund von staatlicher Prämienförderung eingelegt ist, der Kommune zugeführt wird. Das gleiche können Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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wollen wir doch, uns dazu gehören eben etwas weitere Horizonte als die des Tages. Wir erhoffen uns das von der mittelfristigen Finanzpolitik und von ihrer Ausdehnung auf andere Punkte der Wirtschaft, soweit sie quantifizierbar sind. Manches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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werden sollen. Sie wissen — Sie kommen aus dem Raum Baden-Württemberg —, wie schwierig es ist, das Einverständnis des baden-württembergischen Ministerpräsidenten zu erhalten, einen Teil von Baden-Württemberg eventuell einer bayerischen Oberpostdirektion zuzuschlagen. (Heiterkeit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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das Gutachten veröffentlichen, wenn es vorliegt? Stücklen, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Nein, das Gutachten wird nicht veröffentlicht. Dr. Schäfer (SPD) : Wird es dem Bundestag zugeleitet? Stücklen, Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer. Cramer (SPD) : Herr Minister, wären Sie bereit, das Gutachten Wiesemeyer dem Gutachterausschuß auch ohne Anforderung vorzulegen? Stücklen, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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(SPD) : Herr Minister, können Sie, wenn das Umgliederungsprogramm nicht sofort durchgeführt werden kann, das nicht wenigstens in Etappen machen, damit irgendwo ein Anfang gemacht wird? Stücklen, Bundesminister für das Post- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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Sie bereit, einmal generell überprüfen zu lassen, was zu tun ist, damit es möglich ist, das zweite Fernsehprogramm im gesamten Bundesgebiet zu sehen? Oder sind die Kosten, die hierfür aufgewandt werden müssen, im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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wie für eine einmal im Monat erscheinende Zeitung berechnet. Diese gebührenmäßige Gleichstellung ist durch das Gebührensystem bedingt, das durch die am 1. Januar 1964 in Kraft getretene Postzeitungsgebührenordnung neu eingeführt wurde. Im Hinblick auf die elektronische Datenverarbeitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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, daß, wenn der Finanzminister in der Lage ist, der Deutschen Bundespost eine finanzielle Entlastung zuzubilligen, das auch bei der Gebührenbemessung berücksichtigt werden soll. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Frehsee. Frehsee
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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Martin! Dr. Martin (CDU/CSU) : Herr Minister, gibt es in dem Programm, das jetzt im Schoße der Bundesregierung neu erarbeitet wird, noch zusätzliche Überlegungen zu dem, was Sie jetzt gesagt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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beklagte Mieterin selber hat in dem letzten Schriftsatz vor dem Urteil beantragt: „Dem Kläger wird aufgegeben, das Mietverhältnis mit der Beklagten bis zum 31. 10. 1964 fortzusetzen." Das Urteil entsprach also diesem Antrag der Beklagten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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dann weitergegangen ist. Nach diesem Verlauf müßte man fast annehmen, daß die Beklagte mit dem Urteil, das ihrem Antrag entsprach, zufrieden war und fristgerecht ausgezogen ist. Vizepräsident Dr. Dehler: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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und Raumordnung: Ich glaube, daß nach der prozessualen Lage, die der Herrn Bundesjustizminister dargestellt hat, das Gericht kaum eine Möglichkeit hatte, anders zu entscheiden. (Dr. Schäfer: Das war nicht meine Frage!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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. Ich möchte hier aber ausdrücklich feststellen, daß die Länder stets aus eigener Initiative bemüht gewesen sind, das Bundesbaugesetz sachgerecht auszuführen. Zu weiteren Schritten, wie sie in der zweiten Frage angesprochen sind, sieht die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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zu erfassen? Dr. Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Herr Abgeordneter, das Bundesbaugesetz war ja von dem Hohen Hause von vornherein zur Anwendung auch auf dem flachen Lande gedacht. Die Vorschriften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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Abgeordneter Unertl, hatten Sie noch eine Frage? Unertl (CDU/CSU) : Herr Präsident, das zweite war nur eine Feststellung. — Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, einmal unerkannt, also nicht als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]