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konnte? Kattenstroth, Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung: Das bisherige deutschösterreichische Abkommen über Sozialversicherung, das seit dem 1. Januar 1953 in Kraft ist, wird durch ein neues, inzwischen unterzeichnetes Abkommen ersetzt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1967 () [PBT/W05/00126]
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auf das neue oder das alte Abkommen? Hübner , (SPD) : Auf das alte Abkommen, das in diesem Jahr ja Geltung hatte. Kattenstroth, Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung: Der Urlauber hatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1967 () [PBT/W05/00126]
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die in der „Süddeutschen Zeitung" wiedergegebene Äußerung auch stimme. Er erklärte mir, jedes Wort, das da wiedergegeben worden sei, stimme, und er stehe zu all diesen Ausführungen. Meine Frage geht dahin,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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den bisherigen Vereinbarungen mit der Stadt Bonn nicht beantworten, weil die gemeinen Kosten für das gesamte Vorhaben, das sich nicht nur auf das Stadtgebiet beschränkt, noch nicht ermittelt worden sind. In dem Schreiben des Herrn Bundesverkehrsministers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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Dr. h. c. Strauß, Bundesminister der Finanzen: Bisher -sind die gemeinen Kosten für das Gesamtvorhaben, das sich ja nicht nur auf das Stadtgebiet beschränkt, noch nicht ermittelt. Vor Ermittlung und Vorlage der gemeinen Kosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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nicht zusätzlich in Anspruch genommen werden, und das ist doch wohl entscheidend unter dem Leitaspekt dieses Finanzplanungsgesetzes, das zur Verbesserung der Haushaltssituation führen soll. Da muß ich allerdings sagen, Herr Kollege Reichmann: das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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denen bereits über 40 % des Aufkommens für andere Berufszweige aufzubringen sind. Es ist ein Verfahren anzustreben, das die Vorteile der branchenbezogenen Unfallversicherung wahrt, aber auch den Erfordernissen des Strukturwandels gerecht wird. Ich meine, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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Anträge begründet, die schriftlich nicht vorlagen. Dieselbe Situation haben wir heute. Nun, ich glaube, das liegt ein wenig daran, daß es unter den neuen Koalitionsfraktionen noch Anpassungsschwierigkeiten gibt, (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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Kollegen Emde darauf hingewiesen, daß hier zwar Haushaltsmehrbelastungen entstehen, daß diese aber im Rahmen des Gesamttableaus, das wir hier vorgetragen haben, abgedeckt werden können. Wir bitten Sie, also, meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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Wir sollten ihn rasch gehen. Dann wird auch diese Sorge, die im Rahmen des gesamten Themas, das wir zu behandeln haben, vielleicht doch nur einen bescheidenen Rang einnimmt, wieder vergehen. (Beifall bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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, nachdem die Regierung ganze acht Tage besteht, noch nicht gelöst werden kann. Das zweite Problem, das Sie völlig außer acht lassen, ist hier von Herrn Baier dargestellt worden. Dieser Beschluß, der ein Mehrheitsbeschluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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. Sie bestrafen die gleiche Gruppe aus dem 131er-Gesetz zweimal, indem Sie Ihnen das Entlassungsgeld wieder wegnehmen, das wir bewilligt hatten, und zusätzlich bei der strukturellen Überleitung ihrer Versorgungsbezüge eine weitere Kürzung vorsehen. Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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was heute hier beschlossen werden soll. (Zurufe von der FDP: Nein!) — Doch, das stand in der Regierungsvorlage der vergangenen Legislaturperiode. Meine Damen und Herren, Ihr Finanzminister hat in einer Rede von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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Berufsunteroffiziere eintreten würde. Dazu muß ich Ihnen sagen: die Berufsunteroffiziere werden ihr Entlassungsgeld von 500 DM, das wir ihnen gesetzlich versprochen hatten, auf absehbare Zeit nicht erhalten. Und Sie wollen — zusammen mit den Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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Abgeordnete Schoettle. Schoettle (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das wir jetzt in dritter Beratung verabschieden sollen, ist eine Vorlage, die noch von der früheren Bundesregierung eingebracht worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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rasches Handeln in dieser Frage. Baugewerbe und Bauindustrie einschließlich des gesamten kleinen und mittleren Gewerbes und Handwerks, das zum Bauwesen beiträgt, brauchten zwar einen, inzwischen eingetretenen, Stopp in der Preissteigerung und in der arbeitsmäßigen Überforderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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gebraucht das Schlagwort „Harmonisierung der verschiedenen Sparvergünstigungen" . Nun, das ist ein sehr allgemeines Schlagwort, das eigentlich keinen Inhalt hat. Es sind einfach verschiedene Dinge, die verschieden behandelt werden müssen. Daß das Bausparen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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Ich glaube Ihnen nicht verhehlen zu dürfen, daß es sich hier um ein sehr heikles Problem handelt, das nach meiner Auffassung nicht genügend durchdacht ist. Der Gedanke ist etwas spontan aufgekommen, und er ist, glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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hat. Wir haben es ja bei der Sparförderung nicht in erster Linie mit einem Publikum zu tun, das täglich den Wirtschaftsteil der Zeitungen liest oder in ständiger Verbindung zur Bank steht und sich dort beraten lassen kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darauf ankommt, daß der Bundesbürger über eine beabsichtigte Rechtsänderung so rechtzeitig unterrichtet wird, das er sein Verhalten nach der beabsichtigten Rechtsänderung ausrichten kann. Diesem Erfordernis wird durch die Beschlußfassung über den Gesetzentwurf am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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die 3 Pf Mineralölsteuererhöhung kommen. Damit ist eine Gruppe sehr einseitig betroffen. Meine Herren und Damen, das wirkt sich natürlich bis auf jene Wirtschaftszweige aus, die bisher noch intakt waren, von denen aber inzwischen schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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des Haushalts 1967 noch vor uns liegt, insbesondere weil die Deckungslücken, die hier aufgezeigt worden sind, das damals vorgestellte Ausmaß überschreiten. Von diesem Standpunkt aus ist es natürlich zu bedauern, daß aus diesem Gesetz,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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gestellt ist. Bedeutsamer Schwerpunkt dieses Gesetzes ist außer der Mineralölsteuer die Einschränkung der Sparförderung durch das Kumulierungsverbot, das wir jetzt verabschieden. Ich darf darauf hinweisen, daß das geförderte Sparen ohne Versicherungssparen im Bund und Ländern im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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Frau Funcke (FDP) : Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Das vorliegende Steueränderungsgesetz, über das wir zu entscheiden haben, ist aus zwei Vorlagen entstanden, aus der Drucksache 1068, die von der alten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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, daß Sie von völlig anderen Voraussetzungen ausgegangen sind und daß Sie außerhalb des Haushalts Geld haben wollten, das Ihnen die Bundesbank nicht gegeben hätte. Insofern sind Ihre Voraussetzungen völlig verkehrt und unrealistisch. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]