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ist diese Krise und ihre Bewältigung nicht –: Die Wählerinnen und Wähler haben das in einer klaren Mehrheit ganz anders gesehen und gesagt: Diejenigen, die uns aus dieser Krise führen können, sitzen auf der rechten Seite des Hauses. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der CDU/CSU) Zu Ihrem Beitrag zu diesem Wahlergebnis wurde das Notwendige vom Vorredner bereits gesagt. Ich will nichts zu dem sagen, was uns hier von der Linken wieder einmal präsentiert wurde. Ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit wann das denn? Sie haben doch immer dagegen gestimmt!) Unter diesem Gesichtspunkt möchte ich klar unterstreichen, weil hier fälschlicherweise behauptet wurde, wir würden an der Förderung der erneuerbaren Energien Gravierendes ändern: Wir stehen zum Erneuerbare- Energien-Gesetz, das übrigens nicht Rot-Grün erfunden hat, sondern das auf dem Stromeinspeisegesetz von Helmut Kohl basiert. Das muss man doch einmal deutlich sagen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Jürgen Trittin [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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Dank für die Möglichkeit, Herr Kollege Nüßlein. – Sie und der Kollege Pfeiffer haben gerade die gleiche Behauptung aufgestellt. Dazu habe ich eine Frage: Können Sie mir, dem Plenum und der Öffentlichkeit, natürlich in umgekehrter Reihenfolge, bestätigen, dass das Thema Biogasanlagen, das Sie beide herausgestellt haben, auf einen Wunsch des Bundesrates zurückgeht – genauer gesagt: der CSU-geführten Landesregierung Bayern und der CDU-geführten Landesregierung Baden-Württemberg – und mit den Stimmen von Herrn Dr. Pfeiffer und Ihnen beschlossen wurde, dass Sie in der Debatte über das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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Ich erteile das Wort zunächst dem Bundesminister Dr. Norbert Röttgen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Dr. Norbert Röttgen, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzmarktkrise war das Thema, das uns in diesem Haus im vergangenen Jahr am meisten beschäftigt hat. Der damalige Bundesfinanzminister hat in den ersten Wochen davon gesprochen: „Wir haben in den Abgrund geschaut.“ Wir haben hier im Haus innerhalb von einer Woche ein Schutzpaket in Höhe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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dem dienenden Charakter der Finanzmärkte für Wirtschaft und Gesellschaft. – Ich stehe dazu und halte das nach wie vor für richtig. Das war die Legitimation dafür, dass wir sozusagen in einem Akt kollektiver Selbstverteidigung zu diesen Maßnahmen gegriffen haben. Das Gut, das wir mit Klimapolitik, mit Umweltpolitik verteidigen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen, ist ein Menschheitsgut. Es hat für die Menschen nicht nur dienenden Charakter, sondern es ist Selbstwert. Für Christen ist es Schöpfung, und der Schöpfungscharakter ist in unsere Traditionen und unsere Kultur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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sowie bei Abgeordneten der FDP – Ulrich Kelber [SPD]: Sie haben das unkonditioniert abgelehnt!) Sie sollten uns auf dem guten Weg folgen. Ich bin noch bei der Zieldefinition. Kennzeichen dieser Ziele ist, dass wir sie im Rahmen eines verbindlichen rechtlichen Abkommens, das alle umfasst – „alle“ heißt: China, USA, Europa, Schwellenländer und Entwicklungsländer –, festlegen wollen. Zweites Ziel: Wir brauchen rechtlich und finanziell wirkungsvolle Instrumente. Das Instrument internationale Überprüfung und auch die finanziellen Beiträge liegen vor. In Entwicklungsländern wird es – bei bis 2020 wachsenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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werden die Nachfrageseite betrachten. In der Diskussion fehlen bislang eigentlich die Nachfrageorientierung, die Verbraucherorientierung und die Intelligenz und Bereitschaft – gerade auch aus Sicht der industriellen Nachfrager –, sich auf eine neue Energiepolitik um- und einzustellen. Die Energieeffizienz beinhaltet das größte Kosteneinsparpotenzial, das wir anbieten können. Ich weiß nicht, ob eine Unternehmensteuerreform eine so große Kostenentlastung bringt wie die Nutzung von Energieeffizienzpotenzialen in unserem Land. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich komme zum Schluss und will noch einen dritten Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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Einszu-eins-Umsetzung von europäischen Kompromissen. Sie gefährden die Jobs und die Technologieführerschaft Deutschlands durch Ihren geschraubten Rückwärtssalto in der Energiepolitik. Noch etwas fällt auf: Neben jeden Absatz in der schwarzschwarz-gelben Koalitionsvereinbarung kann man den Namen des Unternehmens oder des Verbandes schreiben, das oder der mit diesem Absatz bedient werden soll. So etwas habe ich in Deutschland noch nicht erlebt. Vor allem habe ich noch nicht erlebt, dass sogar noch das Produkt eines Unternehmens in einem Koalitionsvertrag genannt wird. Dort steht, dass der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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noch zur Frage der Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen im globalen Süden. Dem Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, wird die Aussage zugeschrieben, er wundere sich bei solchen Ergebnissen, dass die Zivilgesellschaft nicht die Scheiben des Verhandlungsortes einwirft. Ich denke, das spricht Bände bei diesem Herrn. (Beifall bei der LINKEN) In Kopenhagen wird nun ein Verhandlungstext auf den Tisch gelegt, der mit seinen vielen Klammern und Optionen so gut wie nicht verhandlungsfähig ist, und das, obwohl uns allen die Zeit davonläuft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Ulrich Kelber [SPD]: Ablasshandel!) – Das ist ein Ablasshandel zur Naturzerstörung. Wie wollen Sie eigentlich Ländern wie Brasilien und Indonesien erklären, dass sie ihren Regenwald schützen sollen, wenn wir in Deutschland das bisschen Natur, das noch übrig geblieben ist, für alle möglichen Projekte wieder infrage stellen? Dazu muss ich sagen: Wir müssen Vorbild sein. Wir müssen zeigen, dass wir die Natur, die wir noch haben, erhalten wollen, und wir dürfen nicht zulassen, dass sie zerstört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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umwelt- und klimapolitischer Kontinuität. Beim Klimaschutz, bei den erneuerbaren Energien, bei Abfall, Wasser und Naturschutz werden wir den für Bürger und Unternehmen verlässlichen rechtlichen Rahmen weiterentwickeln. Dabei gibt es aus meiner Sicht vor allem einen zentralen Ansatz, ein zentrales Kriterium, das wir stärker beachten werden: Wir brauchen im Umwelt- und Klimaschutz mehr Effizienz. Wir müssen stärker als bisher das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Maßnahmen im Auge behalten. Das ist in wirtschaftlich normalen Zeiten schon ein Gebot; in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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sollte der große Wurf werden. Doch schauen wir uns einmal an, was im Koalitionsvertrag zur Energiepolitik festgelegt wurde. Da wurde vorher ein umfangreiches Energiekonzept versprochen. Herausgekommen sind vage Andeutungen. Nichts Genaues weiß man nicht. Es ist eher ein Flickwerk, über das wir heute sprechen. Die FDP hat in Oppositionszeiten immer wieder kritisiert – teilweise zu Recht –, dass die Energieeffizienz in der Regierung eine zu kleine Rolle spielt. In der Tat hat sich die SPD, was die Energieeffizienz angeht, häufig die Zähne an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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steht. Es sind nur elf Zeilen, in denen eigentlich nichts steht – außer dass die EU-Vorlagen eins zu eins umgesetzt werden müssen. Die EU-Vorlagen eins zu eins umzusetzen heißt – das hat Herr Kelber schon gesagt –, sich an dem Land zu orientieren, das in Europa alles blockiert. Das bedeutet höchstens Mittelmaß bei der Energieeffizienz. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Kommen wir zu den erneuerbaren Energien. Ich bin wie wahrscheinlich viele in diesem Haus froh darüber, dass sich
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der Klimakonferenz, aber auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien und vielen anderen Projekten, die Sie vor sich haben. Vor allem aber wünsche ich Ihnen ein besseres Händchen – ich weiß, dass Sie teilweise gar nicht dabei waren – als bei dem Ergebnis, das im Koalitionsvertrag steht. Dann werden Sie uns konstruktiv an Ihrer Seite haben. Ansonsten werden Sie natürlich mit Kritik zu rechnen haben. In diesem Sinne alles Gute! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Dr. h.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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fassen, dass die FDP und die Union sich im Hinblick auf die erneuerbaren Energien wesentlich positiver aussprechen, als sie es jemals erwartet hätten. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Deswegen sind sie jetzt nicht in der Lage, auf das zu reagieren, worum es wirklich geht, und stellen hier irgendwelche schrecklichen Märchen und Albträume in den Raum, von denen sie glauben, dass sie wahr würden, obwohl nichts, aber auch gar nichts davon wahr ist. Die gesamte Branche der erneuerbaren Energien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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steuerliche Begünstigung der Rücklagen, die Begrenzung der Versicherungspflicht für Reaktoren, die bis zu zehn Jahre langen Prüfungsintervalle und die Begünstigung – es ist da von „ungestörtem Betrieb“ die Rede – im Wettbewerb mit anderen Formen der Stromerzeugung. Das zusammen schafft ein Klima, das man entweder für Innovationen nutzen kann oder für die Zementierung von Zuständen. Unser Nachbarland Belgien macht übrigens im Moment vor, wie ein solcher Energievertrag für ein ganzes Land aussehen kann. Die Internationale Energieagentur hat gestern bekanntgegeben, dass die Investitionen im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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Energievertrag für ein ganzes Land aussehen kann. Die Internationale Energieagentur hat gestern bekanntgegeben, dass die Investitionen im Energiesektor wegen der Finanzkrise um 20 Prozent eingebrochen sind. Die Umweltpolitik hat ein elementares Interesse an einer wirkungsvollen Regulierung des Finanzsektors. Das Geld, das zur Rettung von Banken ausgegeben werden muss, steht nicht mehr für technische Innovationen und für den Klimaschutz zur Verfügung. Ich denke, dass an der Stelle eine neue kulturell-geistige Diskussion angebracht ist, die das Überstülpen von ökonomischen Kategorien auf alle Lebensvorgänge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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angeht, nicht ganz leicht. Diese Erfahrung haben wir in den letzten Jahren gemacht. Es geht um die Frage: Will man eine neue, zukunftsfähige Energiepolitik betreiben, oder will man das, was ist, konservieren, den Umbau verhindern und – es tut mir leid, das sagen zu müssen – das Werk von Lobbyisten betreiben? Im Koalitionsvertrag steht das eine oder andere Gute – das will ich Ihnen durchaus zugestehen; es gab in den letzten Jahren manche Lerneffekte –, aber an vielen Stellen habe ich den Eindruck: Das ist
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Wir können einmal beim Kaffee darüber reden, wie das Ziel, die Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren, zustande gekommen ist bzw. an wem es, jedenfalls eine Zeit lang, gescheitert ist. Ich jedenfalls weiß das ziemlich genau. Man muss das Ziel, das man hat, wie gesagt, durch Maßnahmen glaubwürdig unterlegen. In dieser Hinsicht fehlt mir im Koalitionsvertrag einiges. Wie will man diese 40 Prozent erreichen? Wir haben in Meseberg Programme auf den Tisch gelegt; allerdings reicht das nicht aus. Da muss nachgelegt
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CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Ich bedanke mich deshalb ausdrücklich bei meinem Kollegen Arnold Vaatz, der gesagt hat: Ich bin voll davon überzeugt, dass Peter Ramsauer damit mit keinem Wort gesagt hat, dass auch nur ein Projekt infrage steht, das uns in Ostdeutschland zugesichert wurde. – Lieber Arnold Vaatz, genau so ist es. So viel dazu. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hans-Joachim Hacker [SPD]: Da braucht man aber mehr Geld!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will in diesem Amt echte
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nur mit Taten gebrüstet, die sozialdemokratische Verkehrsminister zum Beispiel im Aufbau Ost vollbracht haben. (Beifall bei der SPD) Sie haben über Zukunftstechnologien gesprochen, die Sozialdemokraten oder die wir unter Rot-Grün auf den Weg gebracht haben. Sie haben auch etwas geschafft, das Sie von allen neu gewählten Bundesministern unterscheidet: Sie haben es geschafft, in den ersten zwei Wochen kein einziges Fettnäpfchen auszulassen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Sie haben zum Tag der Deutschen Einheit eine Neiddebatte
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Autobahnmaut für Pkws dar, über deren Einführung Sie diskutieren. (Beifall bei der SPD) Es wäre schön, wenn Sie nun klar sagten, ob Sie eine Pkw-Maut einführen wollen oder nicht. Das ist eine wirklich spannende Frage. Hier wird deutlich, dass Geld, das man durch Steuersenkungen woanders hingibt, für einen vernünftigen Ausbau der Infrastruktur – auch im Straßenbereich – fehlt. Schauen Sie sich an, wie unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung die Investitionen im Bereich Straße gerade im Süden und insbesondere in Bayern im Vergleich zu dem, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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Wir haben uns zum Konzernverbund und zum konzerninternen Arbeitsmarkt bekannt. Wir als Freie Demokraten haben an der Stelle einen großen Schritt auf die Union zu gemacht; denn wir bleiben dabei, dass Netz und Betrieb eigentlich getrennt sein müssten. Das Vertragsverletzungsverfahren, das die Europäische Union in dieser Frage zurzeit gegen die Bundesrepublik Deutschland anstrengt, stellt für uns eine Herausforderung dar. Wir werden im Zuge dessen zu Entherrschungen kommen müssen. Ich sage Ihnen voraus: All das wird so passieren, dass den Mitarbeiterinnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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Pronold [SPD]: Die Wohnungen auf die Finanzmärkte als Spekulationsobjekte!) So können wir einerseits Immobilien schnell sanieren, andererseits aber Immobilien, die wir nicht mehr benötigen, zugunsten des Bundeshaushaltes, am besten zugunsten des Einzelplans 12, verwerten. Auch das ist ein wichtiges Vorhaben, das wir auf den Weg bringen wollen. (Beifall bei der FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit im Ausschuss. Ich freue mich auf die spannenden Diskussionen mit den Kolleginnen und Kollegen auch der Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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schaffen. Machten wir dies nicht, nähme die Glaubwürdigkeit schweren Schaden. Deswegen müssen wir uns dort verstärkt bemühen. Wir haben klar entschieden, dass es in dieser Legislaturperiode eine Erhöhung der Lkw-Maut nicht geben wird. Dies ist ein Belastungsmoratorium für das Gewerbe, das in diesem Jahr durch die Finanz- und Wirtschaftskrise hart gebeutelt ist und sich erst einmal wieder freikämpfen muss, zumal es dort viele bedauerliche Insolvenzfälle gibt. Da das Transportgewerbe erst einmal die Mauterhöhung verkraften muss, die zum 1. Januar 2009 in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]