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PBT/W19/00197

Millionen Euro im nächsten Jahr ausgeben. Darüber hinaus wurden die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ mit dem Bundeswettbewerb „Zukunft Region“ umgesetzt. Hier geht es darum, dass die Regionen im Wettbewerb stehen und sich vergleichen können, sodass wir mit diesem Programm, das über Mittel in Höhe von 4,4 Millionen Euro verfügt, auch Strukturschwächen überwinden können. Natürlich – jetzt rennt mir die Redezeit davon – ist es bei Corona manchmal so, dass man durch die tagesaktuellen Ereignisse gehetzt ist. Wir haben über die Wirtschaftshilfen lange

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 (2020-12-08) [PBT/W19/00197]
drohen. Gastronomie, Hotellerie, Veranstaltungswirtschaft, Kultur, sie alle sind in akuter Gefahr. Dauerhafter Schaden zeichnet sich hier ab. Wenn Sie in der Debatte darauf verweisen, dass der Koalitionspartner SPD Sie daran gehindert hätte, erfolgreich zu werden, dann fordern wir Sie auf, das zu machen, was Sie selbst direkt in der Hand haben. Es gibt für alles und jedes einen Gipfel: einen Autogipfel, einen Zulieferergipfel. Aber einen großen Wirtschaftsgipfel, auf dem man über die notwendigen Maßnahmen spricht – den kann man auch digital abhalten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 (2020-12-08) [PBT/W19/00197]
Durch und durch!) - „Durch und durch“. Sie bestätigen es noch mal mit vollem Nachdruck. – Ja, in dem Energie- und Klimafonds ist eine ganze Menge Geld. Aber Geld ausgeben ist eben nicht alles. Erstens. Es kommt darauf an, dass das Geld, das man als „für das Klima“ deklariert, natürlich auch tatsächlich dem Klimaschutz dient. Wir kennen das ja schon aus dem Konjunkturpaket, das angeblich auch sehr grün war. Wenn man genauer hinguckt, sieht man, dass da Sachen drin sind wie: Dem öffentlichen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 (2020-12-08) [PBT/W19/00197]
eine ganze Menge Geld. Aber Geld ausgeben ist eben nicht alles. Erstens. Es kommt darauf an, dass das Geld, das man als „für das Klima“ deklariert, natürlich auch tatsächlich dem Klimaschutz dient. Wir kennen das ja schon aus dem Konjunkturpaket, das angeblich auch sehr grün war. Wenn man genauer hinguckt, sieht man, dass da Sachen drin sind wie: Dem öffentlichen Personennahverkehr wird ein Teil der coronabedingten Verluste ersetzt. – Ein Teil! Der öffentliche Personennahverkehr steht hinterher schlechter da als vorher, und Sie

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Mattfeldt [CDU/CSU]: Was auch vernünftig ist!) Das ist okay; das kann man machen. Aber als Klimaschutz bezeichnen kann man das, glaube ich, nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens. Es kommt eben nicht nur darauf an, dass das Geld, das man für den Klimaschutz deklariert, auch für den Klimaschutz ist, sondern es kommt auch darauf an, dass man die rechtlichen Rahmenbedingungen insgesamt so gestaltet, dass das Geld auch tatsächlich wirken kann. Aber das funktioniert leider an ganz vielen Stellen nicht

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weniger Erneuerbare zuzubauen als noch in 2021, und das ist schon weniger als das, was wir bis vor Kurzem hatten, nämlich bevor Sie Energieminister waren. Das ist das Gegenteil dessen, was Sie hier erzählen, und das bedeutet, dass das Steuergeld, das Sie hier ausgeben, eben genau nicht die Wirkung entfalten kann, die es entfalten sollte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei wäre dieses Thema die Chance, etwas zusammenzubringen, was wir hier auch mehrmals gehört haben: Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien

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an Fixkosten gebunden sein. Und wir brauchen zielführendere Instrumente; auch das hat Herr Linnemann schon angesprochen. Ja, wann kommen sie denn endlich, die Verlustrückträge auch in die Vorjahre vor 2019? Das wäre ein zielführendes Instrument. Wenn Sie, Herr Minister Altmaier, das mittlerweile auch so sehen, dann setzen Sie es in dieser Bundesregierung doch bitte endlich durch. Stattdessen reden Sie weiter übers Klima, (Ulli Nissen [SPD]: Sehr richtig!) über den Green Deal und über Taxonomie, also grüne Wirtschaftslenkung in sowjetischem Maßstab. (Zuruf

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und im Vergleich zu allen anderen Ländern mit am besten durch die Krise kommt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Mittelfristig ist natürlich in der Tat einiges zu tun. Da will ich schon sagen: Das Belastungsmoratorium, auf das sich der Koalitionsausschuss verständigt hat, ist einzuhalten. Ihnen, Frau Hajduk, muss ich widersprechen: Ein Lieferkettengesetz, das wir allein national beschließen, das hilft uns, glaube ich, nicht. Das wäre zu kurz gesprungen. (Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Natürlich

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Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Mittelfristig ist natürlich in der Tat einiges zu tun. Da will ich schon sagen: Das Belastungsmoratorium, auf das sich der Koalitionsausschuss verständigt hat, ist einzuhalten. Ihnen, Frau Hajduk, muss ich widersprechen: Ein Lieferkettengesetz, das wir allein national beschließen, das hilft uns, glaube ich, nicht. Das wäre zu kurz gesprungen. (Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Natürlich macht es Sinn, sich positiv zu differenzieren. Aber ich möchte darauf verweisen, welche Erfahrungen andere mit

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geht um viel: von der Flexibilisierung der Arbeitszeit über Minijobfragen, Digitalisierung gesamter Prozesse sowie Beschleunigung von Planungen, die auch digitalisiert werden müssen, bis hin zu Erleichterungen für junge Unternehmen im Vergabeverfahren. Ich glaube, etwas Neues ausprobieren, jetzt in der Coronakrise, das fördert die Modernisierung. Wir brauchen aber auch langfristige Lösungen. Ich sage: Mehr Schumpeter wagen! Die kreative Kraft der Zerstörung wirkt auch hier. Wir können nicht nur einfrieren. Deshalb brauchen wir die Innovationsförderung; ZIM ist angesprochen worden. Wiederum hat der Deutsche

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auf Grünen Wasserstoff. Ich durfte gerade erst letzte Woche einen ersten Förderbescheid an ein Stahlwerk in Salzgitter übergeben, das künftig den ersten CO2-freien Stahl produzieren wird. Hier sieht man ganz konkret, wie die Dekarbonisierung der Industrie vorankommt mit dem Förderprogramm, das das Parlament auf den Weg gebracht hat. Wir werden bis 2024 für dieses Thema rund 2 Milliarden Euro ausgeben können, die im Energie- und Klimafonds zur Verfügung stehen. Man sieht an diesem Stahlwerk in Salzgitter, dass es da zu einer

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Arbeit personell und finanziell zu stärken, und das ist auch gelungen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Drittens. Letzter Schwerpunkt in meiner Rede soll die Ökobilanz von Getränkeverpackungen sein. (Beifall der Abg. Judith Skudelny [FDP]) Dieser Punkt ist ein Anliegen, das schon in den letzten Haushaltsberatungen eine Rolle gespielt hat. Damals hat der Haushaltsausschuss die Erwartungen geäußert, dass das Umweltministerium bereits in diesem Jahr eine Ökobilanz von Getränkeverpackungen in Auftrag geben sollte. Das Ziel meiner Fraktion war damit, ideologische Verhärtungen zu

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für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr Kollege Gädechens, für die Danksagung. Ich möchte darauf hinweisen, dass die namentliche Abstimmung gleich vorbei ist. Deshalb frage ich: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? (Bettina Hagedorn, Parl. Staatssekretärin: Ja, die Staatssekretärin!) Es laufen einige noch. (Bettina Hagedorn, Parl. Staatssekretärin: Ich auch!) – Frau Staatssekretärin, wir werden – – (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Große Rücksicht walten lassen!) – Herr Kollege Dehm, Sie sind

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es die falsche. (Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] – Ulli Nissen [SPD]: Noch eine rennt!) – Ich stelle fest, dass für die Stimmabgabe 30 Minuten offensichtlich nicht ausreichen. Noch einmal die Frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? (Astrid Damerow [CDU/CSU]: Ich!) – Ich werde wahnsinnig. (Heiterkeit – Dr. Klaus-Peter Schulze [CDU/CSU]: Schleswig-Holstein!) – Ich bedaure, dass es sich bei zwei der Damen um Schleswig-Holsteinerinnen handelt; so viele Abgeordnete meines Landes sind hier ja

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Schleswig-Holsteinerinnen handelt; so viele Abgeordnete meines Landes sind hier ja gar nicht vertreten. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles Regierungsmitglieder! – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Der Präsident irritiert die ehemalige Landtagskollegin!) Letzte Frage jetzt: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. 1 Ergebnis Seite 24863 D

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Herzen liegt, Frau Schulze. Aber das Problem ist, dass Sie sich in der Bundesregierung am Ende gegen Herrn Scheuer, Herrn Altmaier und Frau Klöckner häufig nicht durchsetzen können. (Andreas Bleck [AfD]: Gott sei Dank!) Das liegt nicht nur an Ihnen, das liegt natürlich an der mangelnden Unterstützung der SPD insgesamt. Wenn Ihr eigener Vizekanzler Olaf Scholz Sie im Regen stehen lässt bei vielen Fragen, insbesondere beim Abbau der umweltschädlichen Subventionen, ist er kein Partner für Sie, und dann sieht man, wie

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Hilse [AfD]: Mache ich!) Das macht Sinn. Ich bin seit 2002 im Deutschen Bundestag, aber eine solche Ansammlung von Unverschämtheiten, von Ignoranz, von Unanständigkeiten, (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) eine solche Hetztirade zu einem Thema, das uns allen miteinander eigentlich wichtig sein sollte, habe ich noch nie gehört. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man kann unterschiedlicher Auffassung sein; aber was Sie gerade in herabwürdigender Weise zu allen

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in Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]) Das Thema Biodiversität ist ebenfalls schon genannt worden. Der Rückgang der Artenvielfalt ist ein Thema, das uns alle berührt. Ich freue mich, dass es jetzt auch die Haushälter erreicht hat und diese sich sehr stark dafür eingesetzt haben. Ich glaube, wir konnten den verfehlten Ansatz des Umweltministeriums deutlich verbessern. Danke dafür! (Beifall bei Abgeordneten der SPD

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Klageverses, dass in ihm, so schlimm es auch sein mag, was der Petent vorträgt und beklagt, immer die Hoffnung auf Erlösung mitschwingt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es ist ja das Versprechen, das uns in der Bibel gemacht wird, dass man, wenn man in Demut umkehrt, dann auch Hilfe erfährt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird hier nicht klappen!) Wir alle haben die Hoffnung, dass dies auch

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das gilt natürlich auch in der Tierhaltung –, CO2, Methan und Lachgas einzusparen. Das geht nur mit modernen Ställen, mit einem guten Außenklimamanagement, Luft, Licht, geringerer Besatzdichte und Tiergesundheitsdatenbanken. Ein Schritt möglicher Verbesserungen im Stallbau ist zum Beispiel das Bundesprogramm Nutztierhaltung, das mit 38 Millionen Euro ausgestattet ist. Daraus sollen unter anderem die Ställe der Zukunft, besonders im Bereich Rind und Geflügel, finanziert werden. Die Zukunft der Tierhaltung und dazugehörige Ställe hängen ganz entscheidend von den Ergebnissen der Arbeitsgruppen der Borchert-Kommission ab

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Beifall bei der SPD) Zum Schluss kümmern wir uns aber auch um die ganz Kleinen: 35 Millionen Euro gehen in den Insektenschutz. Deren Wichtigkeit dürfte hier auch nicht mehr strittig sein. Ich denke, das ist alles in allem ein Haushaltspaket, das in die richtige Richtung weist, gute Ansätze zeigt, aber auch zeigt, dass das erforderliche Invest in die ernährungs- und landwirtschaftliche Zukunft in den nächsten Jahren noch ganz erheblich sein wird. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der

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23. November 2020 erreichte uns alle der Bericht des Bundesrechnungshofes zur Mittelverwendung des BMEL. Insbesondere haben sie die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ untersucht. Um es vorwegzunehmen: Dieser Bericht ist verheerend. Dass die GAK einen dringenden Reformbedarf hat, das sagen nicht nur die Länder, auch meine Fraktion hat das seit vielen Jahren hier immer wieder vorgetragen. (Beifall bei der LINKEN) Im Bericht des Bundesrechnungshofes heißt es unter vielem anderem, dass das BMEL seine Aufgabe weitgehend auf die Zuweisung von

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nicht geschlussfolgert werden. Und: Die Mittelverwendung werde auch nicht kontrolliert. So bewältigen wir die Unterschiede zwischen Stadt und Land, zwischen strukturstarken und strukturschwachen Gebieten leider nicht. Länger werdende Wege zum Krankenhaus, absehbarer Hausärztemangel, mangelnde Alternativen zum privaten Pkw statt ÖPNV, das immer noch nicht flächendeckend verfügbare Breitband, der Abbau von Nahversorgungsstrukturen, Kitas und Schulen, kommunale Verwaltungen sind überbelastet: All das ist längst bekannte Traurigkeit. Dabei sind Lösungen nicht schwer zu finden; denn die in den ländlichen Räumen selbst Lebenden wissen vor

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Die Probleme haben in erster Linie unsere Zuchtsauenhalter, die keine Absatzmöglichkeiten für ihre Ferkel mehr haben. Deshalb sind wir alle gefordert, hier in den nächsten Tagen und Wochen entsprechende Beschlüsse zu fassen. Ich bin dankbar, dass wir in dem Arbeitsschutzgesetz, das jetzt auf dem Weg ist, auch ein Signal an die Metzgerschaft senden, damit hier ein direkter Vermarktungsweg ermöglicht wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ist auch wichtig, dass wir in dieser Debatte das Thema Wald ansprechen. Wir haben

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ganz, ganz wichtig, die Landwirtschaft als einen integralen Teil der Lieferkette mit allen Rechten und Pflichten zu sehen. (Beifall bei der SPD) Ich bin mir übrigens nicht ganz sicher, ob rund um diesen Haushalt nicht gerade ein Gesetz geschrieben wird, das für den Bereich Ernährung und Landwirtschaft sehr viel wichtiger ist als dieser Haushalt. Ich zitiere aus dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz, wie wir ihn heute im Ausschuss beraten haben: … im Sinne der Deutschen

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