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der Sache auseinandersetzen. Damit wollen wir heute auch beginnen. Sie wollen Mobilität und Verkehrsinfrastruktur sichern. Das ist gut so. Die Frage ist nur: Wie? Wir haben gestern von der Frau Bundeskanzlerin den denk- und merkwürdigen Satz gehört: Wir wollen Wachstum, das an morgen denkt. Sie selbst sagen: Verkehrspolitik hat etwas mit Wirtschaftspolitik zu tun. Das ist auch richtig. Die Frage ist aber: In welchem Umfang spiegelt sich das eigentlich in ihrem Koalitionsvertrag wider? In welchem Umfang hat sich das in Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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haben regional differenzierte Wohnungsmärkte in einer Bandbreite zwischen Leerstand auf der einen Seite und Wohnungsmangel auf der anderen Seite. Der soziale Wohnungsbau wurde daher zu Recht in den Zuständigkeitsbereich der Länder übertragen. Bei uns ist das Bau- und Planungsrecht geblieben, das wir mit besonderer Sorgfalt und möglichst auch im breiten Konsens wahren und schrittweise weiterentwickeln werden. Wir wollen das Baugesetzbuch an veränderte Entwicklungen anpassen, den Klimaschutz dort verankern und Genehmigungsverfahren weiter straffen. Zu den großen baupolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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Minister. Die taz tauft ihn – wunderbar – „Ramses – der König der Westautobahnen“. (Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Besser als Tiefensee allemal!) Kollege Fischer, nachdem die Kanzlerin – das muss man vielleicht auch einmal dazusagen – ihren Minister zurückgepfiffen hatte, sagte er: Ach, das alles wird man doch wohl einmal sagen dürfen. – Dann schrieb die Bild - Zeitung: „Erst denken, dann reden!“ Herr Minister, ich glaube, dem kann man sich nur anschließen. Das sollten Sie beherzigen. Viel Glück für Ihre weitere Amtszeit! (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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sondern Freiraum für Arbeit schafft. Deshalb werden wir mit dem Abbau von Bürokratie einen Aufbau von Beschäftigung bewirken. Sozial ist, was Arbeit schafft. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD) Mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit, das stärkt zugleich die Grundlage für die soziale Sicherung aller. Ein Blick auf die Zahlen macht deutlich: 100 000 Arbeitslose weniger bedeuten eine Entlastung von rund 2 Milliarden Euro im Haushalt und in den Sozialkassen. Ein Arbeitsmarkt, der Impulse für mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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dass die schwierigen Zeiten, in denen wir leben, nicht mit den Rezepten von gestern zu bewältigen sind. (Elke Ferner [SPD]: Sie haben die Rezepte von vorgestern!) Das Rezept von Olaf Scholz, zum Beispiel zur Bewältigung der Rentenprobleme, war, mit Geld, das er nicht hatte – bildlich gesprochen: mit einem Wechsel auf die Zukunft –, Zeit bis zum Wahltag zu gewinnen, sich über den Wahltermin zu retten. Seriös, Herr Heil, war das aus meiner Sicht nicht. (Beifall des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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Heil [Peine] [SPD]: Sieht das der Minister auch so?) Wenn es nun anders kommen sollte und die Garantie greift, gilt das, worauf wir immer hingewiesen haben, dass nämlich die Rentengarantie der Großen Koalition ein vergiftetes Geschenk gewesen ist, ein Geschenk, das die Beschenkten am Ende selber bezahlen müssen. Die Rentner, da bin ich mir sicher, werden sich am Ende bei denen zu bedanken wissen, die ihnen genau das eingebrockt haben. (Beifall bei der FDP) Aber nicht nur Erwerbstätige und Rentner sitzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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viele Arbeitsplätze erhalten bleiben und nach der Krise – das ist entscheidend, Frau Pothmer – der Aufbau neuer Beschäftigung möglichst früh einsetzt und sich auch möglichst stark entwickeln kann. (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Professor Binsen!) Ein erster Baustein dazu ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das in dieser Woche im Deutschen Bundestag eingebracht wurde. Weitere Schritte werden folgen. (Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das eine Drohung?) Einige davon sind im Koalitionsvertrag bereits benannt; aber auch manches, was keine Aufnahme in den Koalitionsvertrag gefunden hat, wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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ohne Anspruch. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich muss wirklich sagen: Ich fürchte, dass das Schicksal der Ausgegrenzten, der Arbeitslosen und der Geringverdiener bei Schwarz-Gelb in schlechten Händen ist. Sie handeln nicht nach dem Sozialstaatsprinzip, das da heißt: Starke Schultern sollen mehr tragen, wie es Frau Merkel noch gestern in ihrer Regierungserklärung betont hat. Sie handeln nach dem Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben. Das ist unchristlich. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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und zu Löhnen ein gespaltenes Verhältnis hat, kann ich an dieser Stelle nur bestätigen. Daher kann ich Ihrer Interpretation folgen. – Danke. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist doch wirklich Kleinkunstniveau, das da aufgeführt wird!) Herr Jung, bei den Jobcentern handeln Sie nach dem Motto „Vorwärts, Kameraden, wir marschieren zurück“. Mitten in der tiefsten Krise der Geschichte der Bundesrepublik, im Jahr 2010, in dem wir alle ein extremes Anwachsen der Arbeitslosigkeit zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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LINKEN) Ich finde in Ihrem Koalitionsvertrag nichts dazu, dass angesichts vielfältiger werdender Erwerbsverläufe eine andere Alterssicherung betrieben werden muss, nämlich am besten in einem Sozialversicherungssystem und nicht in vielen, die zudem auch nicht zueinander passen. Auch zum Thema Erwerbstätigenversicherung, über das von Herrn Laumann vor der Wahl diskutiert worden ist, findet man null. Ursachenbekämpfung ist bei Ihnen Fehlanzeige. Sie setzen lieber darauf, dass alles durch Niedrigstlöhne gerichtet wird. Eben hat jemand – ich glaube, es war sogar Herr Kolb – gesagt: Die Rente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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des Schonvermögens von Hartz-IV- Empfängern das Einzige, was diese Regierung im Bereich der Solidarität vorhat. (Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warten wir mal ab!) Als Vertreter der FDP sage ich mit Stolz, dass wir hier ein wesentliches Element des Bürgergeldes, das die Liberalen vorschlagen, einführen werden. (Beifall bei der FDP) Es geht darum, dass jemand, der auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft angewiesen ist und sich etwas dazuverdienen möchte, nicht mehr vor der Situation steht, dass er – in meinen Augen eine der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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Kinder in Hartz IV. Sucht man im Koalitionsvertrag jetzt nach höheren Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder, so muss man sagen: Fehlanzeige! Nun mögen Sie einwenden, dafür gebe es eine Kindergelderhöhung. Diese Kindergelderhöhung sieht aber wie folgt aus: Ein Ehepaar mit einem Kind, das ein Jahreseinkommen von einer halben Million Euro hat, profitiert davon mit über 400 Euro, während ein Ehepaar mit einem Kind, das ein Jahreseinkommen von nur 20 000 Euro hat, nur rund die Hälfte davon bekommt. Dass Alleinerziehende, die auf Hartz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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Sie einwenden, dafür gebe es eine Kindergelderhöhung. Diese Kindergelderhöhung sieht aber wie folgt aus: Ein Ehepaar mit einem Kind, das ein Jahreseinkommen von einer halben Million Euro hat, profitiert davon mit über 400 Euro, während ein Ehepaar mit einem Kind, das ein Jahreseinkommen von nur 20 000 Euro hat, nur rund die Hälfte davon bekommt. Dass Alleinerziehende, die auf Hartz IV angewiesen sind, davon mit 0 Euro profitieren, wurde bereits angesprochen. Das ist keine Familienförderung. Ich nenne das Reichtumsförderung. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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in ihrer Regierungserklärung ebenfalls dargestellt. Sozialpolitik wird bürgerlich-liberal und zukunftsfest gestaltet. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Die Befürchtungen der Opposition, in Deutschland würde die soziale Kälte ausbrechen, sind völlig unbegründet. Vor allen Dingen das Bild, das die Frau Kollegin Pothmer gezeichnet hat, wird der Wirklichkeit nicht gerecht. (Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann widerlegen Sie mich doch mal!) – Frau Pothmer, alle Leistungen des Sozialstaats in Deutschland haben ein Volumen von insgesamt 750 Milliarden Euro. Dieses Geld
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Zuwanderern, sich aufeinander zuzubewegen. Vielfalt ja, aber in der Achtung unserer Kultur- und Rechtsordnung – das ist für mich Maßstab und Auftrag. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Mit der Deutschen Islam-Konferenz ist ein maßgebliches Forum entstanden, das eine Annäherung zwischen Muslimen und dem deutschen Staat befördert. Wir werden den Dialog in den nächsten Jahren weiter vertiefen und die Islam-Konferenz fortsetzen. Meine Damen und Herren, der Islam als Religion ist in Deutschland herzlich willkommen, Islamismus als Extremismus nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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Damen und Herren, Deutschland ist stark und frei. Deutschland ist in seiner Vielfalt und Offenheit ein lebenswertes Land. Wir wollen die Chancen der Informationsgesellschaft nutzen. Wir wollen in Freiheit und Sicherheit leben, geeint und miteinander. Wir wollen ein Land sein, das etwas auf sich hält. Wir wollen ein Land sein, das zusammenhält. Dafür will ich arbeiten, und dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Minister de Maizière
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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das BSI- Gesetz, das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, Internetsperren und die Bundesabhörzentrale beschlossen worden. Das haben Sie, die Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und CDU schon eingeführt, alles ohne uns, gegen unsere Stimmen. Das alles und noch viel mehr ist das Erbe, das wir vorgefunden haben. Nun könnte man jetzt natürlich sagen, dass man ein Erbe ausschlagen könne, wenn es überschuldet ist. Genau diese Überschuldung zulasten der Bürgerrechte ist in den letzten Jahren erfolgt. (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hätten ja einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Lieber Kollege Wiefelspütz, selbst ich, der ich geringe Erwartungen hatte, bin von diesem mickrigen Ergebnis enttäuscht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege Wieland, das löste beim Kollegen Wolff das Bedürfnis nach einer Frage aus. Erlauben Sie das? Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Bitte schön. Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sind ja nicht mehr in der Opposition vereint
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Einsatz dieses Mediums Verträge schließen können. Dies alles sind Neuerungen von epochaler Bedeutung. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schöne neue Welt!) Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der mir sehr wichtig ist. Es geht um das Thema Datenschutz, das schon hinreichend diskutiert wurde. Auch wir legen großen Wert darauf, dass der Arbeitnehmerdatenschutz endlich verwirklicht wird. Ich bin froh darüber, dass jetzt das Bundesinnenministerium dafür zuständig ist. Hier wird in Kürze ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, mit dem wir auf diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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ich habe mir überlegt, wie man das werten kann. Ich komme zu folgendem Ergebnis: Man hatte keine neuen Ideen, weder positive noch negative, weil wir in der Kontinuität elfjähriger Regierungsmitverantwortung der SPD im Bereich der Innenpolitik ein Ergebnis erzielt haben, das offenbar ein bestimmtes Niveau erreicht hat, von dem niemand herunter will oder kann. Deswegen fällt dieser Koalition dazu nichts Entscheidendes ein. Alles, was in den vergangenen Jahren auf den Oppositionsbänken massiv kritisiert worden ist, ist im Kern von vorne bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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was in den vergangenen Jahren auf den Oppositionsbänken massiv kritisiert worden ist, ist im Kern von vorne bis hinten erhalten geblieben. Da sind Papiertiger durch die Gegend gelaufen. Das Ergebnis ist: Das BKA-Gesetz, nach meiner festen Überzeugung das beste Polizeigesetz, das wir in Deutschland haben, (Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist im Kern unverändert geblieben. Ich bin sehr gespannt, wie diese Klagen aussehen. (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist zwar der 11.11., aber …!) So gesehen ist nach elf Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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im Kern unverändert geblieben. Ich bin sehr gespannt, wie diese Klagen aussehen. (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist zwar der 11.11., aber …!) So gesehen ist nach elf Jahren Regierungsverantwortung der SPD in Deutschland immerhin ein Niveau erreicht worden, das von Ihnen nicht in Zweifel gezogen wird. Unter anderem deswegen ist Ihre Koalitionsvereinbarung so unendlich matt. Schönen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Ich würde sagen, der Beifall ist ein bisschen matt, Herr Wiefelspütz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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der darf sich nicht wundern, wenn der Verfassungsschutz genau hinschaut. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Herr Scholz und Frau Kollegin Ziegler – Sie haben die Gelegenheit, nach mir zu sprechen –, es ist das SPDgeführte Innenressort hier in Berlin, das diese Sorgen geäußert hat. Es sind Ihre Koalitionspartner, mit denen Sie jetzt in Berlin und Brandenburg gemeinsame Sache machen, die mit militanten Gruppen gemeinsame Aktionen durchführen. Auch daran muss man bei so einer Gelegenheit erinnern. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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Konsequenz, die sich auch sehr präzise im Koalitionsvertrag wiederfindet: Ja, wir müssen noch mehr tun, aber unsere Integrationsangebote müssen auch angenommen werden. Angebot und Annahme durch die Migranten – Eltern und Kinder gehören zusammen –, Fördern und Fordern, das ist unser Leitmotiv, das sich sehr präzise im Koalitionsvertrag wiederfindet. Das ist auch richtig so. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Es bleibt beim verbindlichen Sprachnachweis vor dem Ehegattennachzug, weil wir gerade damit die Familien, die eher abgeschottet, eher integrationsfern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir werden – auch das ist konkret vereinbart – die Pressefreiheit stärken. Journalisten werden in Zukunft besser vor Beschlagnahmungen geschützt. Wir werden sicherstellen, dass sich kein Journalist der Beihilfe strafbar macht, wenn er lediglich Material veröffentlicht, das ihm zugespielt worden ist. Damit schließen wir das Einfallstor, das unter anderem zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fall „Cicero“ geführt hat. Das geschieht sofort. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir werden dem Internet, dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]