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ist konkret vereinbart – die Pressefreiheit stärken. Journalisten werden in Zukunft besser vor Beschlagnahmungen geschützt. Wir werden sicherstellen, dass sich kein Journalist der Beihilfe strafbar macht, wenn er lediglich Material veröffentlicht, das ihm zugespielt worden ist. Damit schließen wir das Einfallstor, das unter anderem zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fall „Cicero“ geführt hat. Das geschieht sofort. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir werden dem Internet, dem wir eine riesige Chance für die Kommunikation und die Teilhabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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die bei der Zwangsvollstreckung anfallen, auf alle Fälle gewaltig steigern und die die Qualität der Rechtspflege verschlechtern wird. (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Vollkommen an der Realität vorbei!) Wir lehnen beide Privatisierungsschritte ab. (Beifall bei der SPD) Eines der Vorhaben, das ebenfalls Anlass zu vielen Nachfragen und Sorge geben muss, sind die Veränderungen, die Sie beim Mietrecht vorhaben. Warum eigentlich, fragt man sich. Man kann heute sagen, dass es keine Behinderung vernünftiger Investitionen in Wohngebäude gibt, die sich durch das heutige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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ist der Bruch eines Wahlversprechens. Sie haben nämlich gesagt, an der Mitbestimmung in Deutschland werde nichts verschlechtert. Ja, man kann in Deutschland die Mitbestimmung abschaffen, ohne ein einziges Gesetz zu ändern, indem man ein Loch in den Eimer bohrt, durch das das ganze Wasser der Mitbestimmung fließt. Wenn Sie auf die Art und Weise, wie es heute in Europa geplant ist, eine solche Europäische Gesellschaft schaffen, dann wird es mit der Mitbestimmung in Deutschland bald vorbei sein, selbst wenn die Gesetze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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was Sie hier hineingeschrieben haben, ist das Gegenteil dessen, was in der Regierungserklärung gesagt worden ist. Die Mitbestimmung ist damit in Gefahr. Dies muss jeder wissen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Frau Ministerin, das Selbstlob, das Sie sich in der Frage der Weiterentwicklung des Rechts gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften und eingetragener Partnerschaften ausgesprochen haben, ist völlig unberechtigt. Letztendlich haben Sie es gerade einmal geschafft, das, was die Rechtsprechung erzwingt, Gesetz werden zu lassen. Das darf man ja wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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Ihnen nicht gelungen, auf den Sie aber mit Ihrer politischen Tradition und den Ansagen, die Sie in den letzten Jahren gemacht haben, hätten dringen müssen. Dabei hätten Sie auch mit unserer Unterstützung rechnen können. Es gibt bei der Union etwas, das ich einmal als „Bis-hierhin-und-nicht-weiter- Liberalismus“ bezeichne. Er geht so: Man ist immer dagegen. Das gesamte Recht, das wir zu den eingetragenen Lebenspartnerschaften entwickelt haben, ist auf entschiedenen Widerstand der Union gestoßen. Als wir es endlich so weit hatten, konnte man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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den letzten Jahren gemacht haben, hätten dringen müssen. Dabei hätten Sie auch mit unserer Unterstützung rechnen können. Es gibt bei der Union etwas, das ich einmal als „Bis-hierhin-und-nicht-weiter- Liberalismus“ bezeichne. Er geht so: Man ist immer dagegen. Das gesamte Recht, das wir zu den eingetragenen Lebenspartnerschaften entwickelt haben, ist auf entschiedenen Widerstand der Union gestoßen. Als wir es endlich so weit hatten, konnte man sich irgendwann dazu durchringen, dass es so bleiben könne, wie es geworden ist; es dürfe nur nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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die Arbeitnehmer mehr Schutz, weil sonst der Missbrauch weiterhin stattfinden wird. Wenn ein neuer Missbrauch bekannt wird, erklärt jeder Politiker, er halte dies jetzt für so schlimm, dass man ein Gesetz brauche. Das reicht nicht. Wir sollten ein Gesetz schaffen, das diesen Namen verdient. Das ist dann auch gute Rechtspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie ja jahrelang versäumt!) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Günter Krings für
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täglich betreffen, und viele Bereiche des Wirtschaftsrechts. Rechtspolitik ist eben eine umfassende Gestaltungsaufgabe. Gerade im Wirtschaftsrecht bestehen für die neue christlich-liberale Regierung eine Reihe von sinnvollen und pragmatischen Gestaltungsmöglichkeiten. (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo? Welche?) Eines der wenigen Themen, das wir in der vorherigen Koalition nicht abgearbeitet haben, war die dringend nötige Reform des Insolvenzrechts. Ein wesentlicher Grund war, dass die Leitung des BMJ spätestens zur Mitte der letzten Wahlperiode offenbar das Interesse an diesem Thema verloren hatte. Ich habe
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lästigen Mieterschutz auseinandersetzen zu müssen. Hierzu sagt die Linke ganz klar: Nein, das wollen wir nicht. (Beifall bei der LINKEN) Rousseau hat es richtig erkannt: Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Recht, das befreit. Für die Linke hat Rechtspolitik deshalb immer auch eine soziale Dimension. Das Sozialstaatsprinzip ist zu Recht eine der tragenden Säulen unserer Verfassung. Wer ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit will, darf die soziale Sicherheit nicht aus dem Blick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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spricht jetzt für das Bündnis 90/Die Grünen. Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute den zweiten Tag über die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ich will an dieser Stelle an das Bild erinnern, das unser Fraktionsvorsitzender, Jürgen Trittin, gestern für den Koalitionsvertrag geprägt hat. Er sprach von einem Zug: In den ersten Waggons des Zuges, in der ersten Klasse, werden Cocktails serviert. In den hinteren Waggons, in der Holzklasse, gibt es nichts. Einige der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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verbieten.“ Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich verwirrt fragen: Was soll das heißen? Sind sittenwidrige Verträge bei uns noch nicht verboten? Muss man sie jetzt verbieten? Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. In § 130 BGB heißt es: Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. Strafrechtlich ist das bereits unter Strafe gestellt. (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Was haben Sie für ein BGB?) Meine Damen und Herren, der Satz: „Sittenwidrige Löhne werden wir verbieten“, ist arbeitsmarktpolitisch ein Offenbarungseid
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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für diese Regelung nur ein Zeitfenster bis 2014 geöffnet. Was ist das für eine Rechtspolitik? Bis 2014 kann ein Unternehmen leichter saniert werden; ab 2015 können Unternehmen, die in eine Notlage geraten, wieder schlechter saniert werden. Das offenbart das Problem, das wir in der Rechtspolitik haben: Sie sind ohne Orientierung unterwegs. (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Insolvenzrecht ist das Kernstück der christlich-liberalen Wende in der Rechtspolitik! Das hat Herr Krings gesagt! Nun weiß ich, dass es sich gelohnt hat!) – Es
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hat das Thema schon angesprochen. Wir werden in den nächsten Monaten sicherlich sehr viel über Rechtspolitik im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise zu sprechen haben. Ich nenne als Schlagworte das Gesellschaftsrecht, wo wir schon viel Richtiges getan haben, und das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, das sicherlich eines der wichtigsten Gesetze der letzten Legislaturperiode ist. Wir müssen uns aber auch um Themen wie das der europäischen Finanzrichtlinien und das der Standards bei Finanzdienstleistungen kümmern, bei denen wir auf europäischer oder vielleicht sogar auf internationaler Ebene zu
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Wahlrechts aus. Das ist ausgesprochen interessant. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht dem Hohen Haus einen Arbeitsauftrag aufgegeben. (Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Deswegen braucht es auch nicht in den Koalitionsvertrag hinein!) Wer Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, der sollte endlich darangehen, das Wahlrecht auch all jenen zu geben, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. (Beifall bei der LINKEN) Bei dieser Gelegenheit denken Sie doch auch noch einmal über das Staatsbürgerschaftsrecht nach. Wer wirklich mündige Bürgerinnen und Bürger will, der gibt ihnen auch
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also die ganz konkrete Entfaltung dessen, was gemeint ist, steht in dem Vertrag der christlich-liberalen Koalition. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Was meinen wir im Grundsatz, wenn wir sagen: „Bildungsrepublik Deutschland ist das Ziel, ist das Zukunftsbild, das wir vor Augen haben“? Wir meinen viererlei: Erstens. Kein Kind darf verloren gehen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Zweitens. Niemand darf um die Entfaltung seiner Talente gebracht werden. Drittens. Bildung und Forschung werden als inspirierende
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und Gemeinden – in den nächsten Jahren mehr denn je politische Priorität haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir beginnen nicht am Punkt null. Auch für den Bereich von Bildung und Forschung gilt: Da gibt es manches, auf das wir aufbauen können. Da gibt es gute Initiativen in einzelnen Städten und in den Ländern. Aber das Fundament muss noch stabiler werden. Wir wollen eines der besten Bildungssysteme der Welt. Wir wollen, dass Deutschland im internationalen Vergleich einer der attraktivsten
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neu strukturieren und effizienter gestalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden auch gerade mit dem Flaggschiff unseres Bildungssystem, der beruflichen Bildung, noch stärker international präsent sein. Gemeinsam mit den Ländern und den Hochschulen werden wir ein Bologna-Qualitäts- und -Mobilitätspaket schnüren, das die Studienreform voranbringt. Sie ist richtig; aber sie verlangt Korrekturen, was die Gestaltung der Studiengänge und die Verbesserung der Lehre, die bessere Betreuung und Beratung der Studierenden angeht. In den nächsten Monaten können seitens der Länder und da, wo wir
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ebenfalls mehr Geld für Bildung auszugeben. Ich frage Sie: Wie? Mit den Steuerplänen machen Sie genau das Gegenteil. Sie erschweren die dringend notwendigen Mehrausgaben für die Bildung, Sie verengen die Haushaltsspielräume, und Sie nehmen den Ländern und Kommunen das Geld, das sie für den Ausbau einer guten Bildungsinfrastruktur brauchen. Die überwiegende Mehrheit der Menschen findet, dass zusätzliche Ausgaben für Schulen und Hochschulen wichtiger sind als unfinanzierbare Steuersenkungen auf Pump. (Beifall bei der SPD) Im Klartext: Union und FDP setzen damit die
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mehr Freiheit wagen. Aus diesem Grund werden wir gemeinsam einen mutigen Schritt in die Zukunft machen und Ihnen den Entwurf eines Wissenschaftsfreiheitsgesetzes vorlegen. (Beifall bei der FDP – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ich habe es gewusst!) Es ist ein Gesetz, das der Wissenschaft und der Wirtschaft gleichermaßen die notwendige Luft zum Atmen gibt. Es ist ein Gesetz, das Barrieren abbaut und das – drittens – Forschung und Lehre wieder enger zusammenführt. Es ist ein Gesetz, das Eigenverantwortung in der Wissenschaft stärkt und Bürokratie
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und in Oxford, sondern in Aachen, Karlsruhe und in München studieren. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Deswegen werden wir die Attraktivität Deutschlands für Hochqualifizierte steigern. Deswegen werden wir die technischen Fächer stärken und Hochbegabungen früher fördern, und das auch im Rahmen eines nationalen Stipendiensystems unter Beteiligung – ich meine, das ist richtig – der Wirtschaft. Zum Zweiten, zur Demografie. 2010 gibt es 100 000 Schulabgänger weniger als 2006. Trotz Krise bleiben 2009 17 000 Lehrstellen in Deutschland unbesetzt. In den
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Zum Thema Kinderschutz. Dies haben die Frau Ministerin und auch Sie, Frau Ziegler, schon angesprochen. Ihnen war Prävention wichtig. In der Tat steht Prävention jetzt im Koalitionsvertrag. Wir setzen darauf, dass das in dem geplanten Gesetz einen großen Teil einnimmt, das nicht nur ein Eingriffsgesetz, sondern tatsächlich ein Schutzgesetz werden soll, wobei der Schutz mit früher Prävention beginnt, beispielsweise mit dem Ausbau von frühen Strukturen, Hilfestrukturen, niederschwelligen Strukturen und Familienhebammen. Das war die Intention dieser Koalition. Darüber hinaus wollen wir die
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Es sollte hier im Haus allgemeine Freude auslösen, dass sich eine Forderung der Kinderkommission im Koalitionsvertrag wiederfindet: die Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention. (Beifall bei der FDP) Fraktionsübergreifend besteht Einigkeit, dass dies ein richtiges und wichtiges Signal in Deutschland ist, das diese Koalition setzt. Eine weitere Forderung der Kinderkommission, dass Kinderlärm nicht mehr zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führen darf, (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) findet sich aufgrund dieser neuen Konstellation jetzt erstmals in einem Koalitionsvertrag. Sicherlich, Kinderarmut
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Natürlich! – Miriam Gruß [FDP]: Davon hat man unter Rot-Grün nichts gemerkt!) Die Kernfragen der Gleichstellung rühren Sie aber nicht an. Was ist mit der Entgeltungleichheit? Sie können doch nicht von Gleichstellung reden und zu diesem Thema ein komisches Lohntestverfahren anbieten, das nicht wirken und ins Leere laufen wird. (Miriam Gruß [FDP]: Komisch ist es schon mal gar nicht!) Was ist mit dem Ehegattensplitting? Es benachteiligt Frauen. Was ist mit der Abschaffung der Lohnsteuerklasse V, die schon immer von der FDP gefordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ja bisher eine peinliche Veranstaltung!) Ob die neue Leiterin die Betroffenen besser unterstützt als ihre Vorgängerin, bleibt abzuwarten. Schlechter kann es jedenfalls nicht werden. Sehr geehrte Damen und Herren von Union und FDP, das in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbarte Betreuungsgeld ist reaktionär und wird Chancen von Kindern verhindern. Die Zahlung einer solchen Zu-Hause-bleib- Prämie ist bildungs-, integrations-, arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitisch katastrophal. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Erfahrungen in
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in sich noch nicht stimmig. An diesem Betreuungsgeld – von einem Konzept kann man wohl überhaupt nicht sprechen – wird nie etwas stimmig sein. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es ist unsinnig und eine Verschwendung von Geld, das an anderer Stelle für Qualität und Ausbau von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen dringend gebraucht wird. Vor Monaten äußerten Sie als Familienministerin und auch die FDP klar und deutlich Ihre Ablehnung zum Betreuungsgeld. Wir fragen Sie nun zu Recht: Wie ernst ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]