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wir ihn heute im Ausschuss beraten haben: … im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Sie tragen zur Erreichung der Ziele … bei: Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern. Das ist, wie ich finde, ein zentrales Gesetz, das den Bereich der Ernährung und Landwirtschaft in Deutschland nachhaltig stärken wird. Herzlichen Dank an Hubertus Heil und herzlichen Dank an alle Koalitionäre, die es mitgeschrieben haben! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich will übrigens auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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dann werden, angetrieben durch dieses Gesetz, auch höhere Preise in der Fleischwirtschaft generiert werden können. Das ist meine große Hoffnung, und deswegen sage ich: Das ist ein guter Tag für Deutschland – ein gutes Gesetz. (Beifall bei der SPD) Das Augenmerk, das wir auf die Landwirtschaft legen, wird genau durch diese Branche verfälscht. Wenn man den Blick auf Schlachthöfe richtet, die 25 000 bis 30 000 Tiere am Tag schlachten, dann impliziert man den Blick auf das Produkt, und ein Bild setzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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und zum anderen Smart Farming. Dann habe ich zu meiner großen Überraschung gelesen, dass das Ganze im Haushaltsausschuss mithilfe eines Kollegen auf den Weg gebracht worden ist, der hier sitzt und dem ich an dieser Stelle dafür danken möchte: Artur, das habt ihr gut gemacht! Das ist der richtige Ansatz. (Beifall bei der SPD) Leider konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Artur Auernhammer das ziemlich allein bewerkstelligt hat, ohne das BMEL. Aber Artur, das musst du klären. Auf jeden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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Carina Konrad [FDP]: Ja!) Dabei wissen wir: Jede Auflage beschleunigt den Strukturwandel. Eine Politik für bäuerliche Familienbetriebe muss maßhalten und sich darauf beschränken, einen fairen Rahmen, einen Korridor zu setzen, in dem Landwirte sich auch bewegen können. Das gibt Flexibilität, das schafft Planungssicherheit, die ersehnt wird, und das zeigt am Ende auch Zukunftsperspektiven. Dazu gehört aber Vertrauen. Genau dieses Vertrauen zeigt einer nicht: der Entwurf für ein Insektenschutz-Gesetz von Ministerin Schulze. Über die mangelnde Fachlichkeit dieses Entwurfs will ich hier gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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1,6 Millionen Hektar dürften nicht mehr bewirtschaftet werden, und das alles ohne Ausgleich. Eigentumsschutz, Klimaschutz, Artenschutz gehen anders, nämlich nur mit der Landwirtschaft. (Beifall bei der CDU/CSU) Miteinander statt gegeneinander – genau das lebt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das übrigens über den GAK-Sonderrahmenplan 85 Millionen Euro für den Insektenschutz bereitstellt. Das ist der richtige Weg. Zweitens. Die Strukturen versagen auch im Lebensmittelhandel. Dort fehlt von Fairness bisher jede Spur. Damit meine ich übrigens nicht den Händler vor Ort; es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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dass Sie in Reden, auch in Beiträgen im Internet die großen Partner der Bäuerinnen und Bauern sind. Aber wenn es darum geht, zu ihnen zu stehen, übrigens zum Beispiel bei dem Thema Direktzahlung oder aber bei dem Thema landwirtschaftliche Unfallversicherung, das die Ministerin vorhin angesprochen hat, dann gehört zur Wahrheit dazu, dass Sie im Haushaltsausschuss den Antrag gestellt hatten, den bisherigen Zuschuss von 180 Millionen auf 100 Millionen Euro herunterzusetzen. Das ist die Wahrheit, und das sollten Sie Ihren Bäuerinnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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geschrieben. Er kam gerade aus dem Stall, kurz vor Mitternacht, weil seine Sauen abgeferkelt hatten – keine Arbeitszeitbegrenzung –, und er schrieb mir: Vielleicht klang ich sehr negativ, aber ich bin leidenschaftlicher Landwirt, und ich will es bleiben. – Meine Damen und Herren, das liegt auch in unserer Hand. Wir haben dafür mit diesem Haushalt die Vorlage gemacht. Bitte stimmen Sie diesem zu! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Gitta Connemann. – Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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gefestigte Deutschkenntnisse zu besitzen? (Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Wer stellt die Landesregierungen?) Diese Frage muss aber in den Landesparlamenten gestellt und auch dort beantwortet werden. Kommen wir aber zum Bereich des Wissenschaftssystems und der Forschung, in den ein Großteil des Geldes, das das Parlament zur Verfügung stellt, reingeht. Der Bund fördert eine breite Palette von Wissenschaftsdisziplinen: Quantentechnologie, künstliche Intelligenz, Wasserstofftechnologie, Polarforschung, Impfstoffforschung, Bioökonomie – Frau Christmann –, Materialforschung, und das geht bis zur Erforschung des Universums. Wenn man das in einem Satz zusammenfassen will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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Mittel nicht ab; für eine Wasserstoffunion ist bisher noch kein einziger Vertrag abgeschlossen. Für uns Freie Demokraten gilt: Wie sozial ein Staat ist, zeigt sich nicht im Sozialetat, sondern in den Chancen, die er bietet. Und es gilt: Ein Land, das in Innovation, in Forschung investiert, investiert in die eigene Zukunft. Wir haben unsere Konzepte vorgelegt. Dem Haushalt werden wir nicht zustimmen. (Beifall bei der FDP) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Bettina Stark-Watzinger. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Swen Schulz. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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Weg gebracht. Auch dafür herzlichen Dank an alle, die sich daran beteiligt haben! Wir haben eine Nationale Demenzstrategie. Es ist jetzt auch wichtig, dass wir hier die Forschung vorantreiben. Nicht unterschlagen will ich auch das Universitäre Herzzentrum hier in Berlin, das wir mit 100 Millionen Euro sichern. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt. Bis zum Jahr 2028 können wir hier diese Förderung möglich machen. Auch dafür herzlichen Dank! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Insgesamt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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das Thema „Luftfilter an den Schulen“ haben Sie den ganzen Sommer verpennt. (Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) So viel Wind, wie Sie jetzt machen, da könnte man meinen, Sie verwechseln Luftfilter mit dem päpstlichen Flabellum aus Pfauenfedern, das die Häupter früherer Pontifexe gekühlt hat. (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Gabriele Katzmarek [SPD]: Oh Mann!) So liest man auf der CDU/CSU-Homepage: „Wirksam filtern statt frieren“. (Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Mannomann!) Dabei ist die Realität vieler Schüler genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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haben offenbar nichts mehr vor im Bereich der Wissenschaft. Das ist ziemlich fatal; denn wir reden heute hier hoffentlich über die Dinge, die in der Zukunft passieren sollen. Dafür sind jetzt 20,8 Milliarden Euro im Haushalt vorgesehen. Das ist Geld, das wir in der Tat dringend brauchen. Wie dringend, das haben wir ja gerade in diesem Jahr gesehen: Plötzlich schreien alle nach den Prognosen zur Entwicklung der Pandemie. Alle wollen dringend einen Impfstoff haben. Analysen der Bildungsforschung zu den Schulschließungen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2020 () [PBT/W19/00197]
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eine einzige nationale Strukturreform, die Sie sich zuschreiben können? Keine einzige! (Beifall bei der SPD) Als Sie gemeinsam 1998 aus der Regierung gegangen sind, Herr Fricke, (Otto Fricke [FDP]: Jetzt sind wir schon bei 98, okay!) hatten wir ein Rentenrecht, das uns auf einen Beitragssatz von 26 Prozent katapultiert hätte. Ohne uns säßen Sie heute tief im Dreck. Seien Sie also ruhig, was die Wettbewerbsfähigkeit angeht! (Beifall bei der SPD - Widerspruch bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Sigmar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Reden über Verwendungszweck und Kofinanzierungsregeln darf es keine Tabus geben. Wir müssen die Ausleihkapazität der Europäischen Investitionsbank erhöhen. Wir müssen auch ernsthaft über Projektbonds reden, und wir brauchen Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Wenn Sie der Meinung sind, das alles brauchten wir nicht, dann werden Sie die Menschen verlieren; das garantiere ich Ihnen. (Beifall bei der SPD) Herr Schäuble, die Schaffung von finanziellen Ressourcen ist nicht einfach; das weiß ich. Wir gehören ja zu denjenigen, die schon ein bisschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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FDP nach wie vor abseitssteht, sich bei der Besteuerung der Finanzmärkte ziert, dafür aber halbgare Vorschläge macht wie zum Beispiel die Übernahme der britischen Stempelsteuer. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was Sie da vorschlagen. Das ist nämlich ein Modell, das vor allen Dingen Kleinanleger trifft, das aber gerade Derivate und andere gefährliche Finanzmarktprodukte außerhalb der Besteuerung lässt. Wer solche Vorschläge macht, der kann nicht erwarten, dass er in Übereinstimmung mit den Erwartungen der Menschen in diesem Land handelt. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Märkte gefesselt bleiben. Wir werden uns unsere Entscheidung nicht leicht machen. Ich finde, auch Sie dürfen sie sich nicht leicht machen. Klarheit und Wahrheit sind jetzt gefordert. Nur dann kann der Deutsche Bundestag in seiner Gesamtheit verantwortlich entscheiden. Wie genau, das liegt auch in Ihrer Hand. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsident Dr. Norbert Lammert: Rainer Brüderle ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Rainer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Wahrheit vorzuenthalten? Ist es klug, nach wie vor die Folgen dieser Wahrheit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu leugnen? Selbstverständlich ist: Wenn Sie die "Brandmauer", wie Herr Brüderle es genannt hat, erhöhen, wenn Sie dieses Aufblähen fortsetzen, wächst das Haftungsvolumen, das wir, die Bundesrepublik Deutschland, einzugehen haben; es wächst auf rund 400 Milliarden Euro. Es schaffen wohl nur ein Herr Seehofer oder ein Herr Kauder, uns weiszumachen, dass 400 genauso viel wie 211 seien. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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staatspolitischer Verantwortung und SPD-parteipolitischem Kalkül zu entscheiden. Das ist Ihr Thema. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern kann ich nur hoffen, dass sich die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein, das ich in der Rede von Frank-Walter Steinmeier gespürt habe, durchsetzen können und nicht das, was der Parteitaktiker Gabriel macht. (Zurufe von der SPD: Oh! - Michael Roth [Heringen] [SPD]: Der hat doch gar nicht geredet!) - Da brauchen Sie gar nicht so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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und dafür stehe ich - die Europäische Union und die europäische Währung erhalten will. Da muss der Grundfehler, eine Währung, aber ganz unterschiedliche Haushalts- und Finanzpolitiken zu haben, beseitigt werden. Das bedeutet dann natürlich auch zwingend die teilweise Abgabe des Budgetrechts, das wir hier als Königsrecht verstehen. Das bedeutet auf lange Sicht - das hat Frank-Walter Steinmeier deutlich gemacht - eine neue Europäische Union. (Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Ist das mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung?) Das bedeutet aber auch eine neue Verfasstheit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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verschleiern möchten, entscheiden Sie sich für eine Parallelführung. Ich sage Ihnen: Das ist der ökonomisch schlechte Weg, weil er der teurere Weg ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Da kostet uns Europa wieder unnötig Geld, das wir für andere Zwecke ausgeben könnten. Schwarz-Gelb hat in der Euro-Krise bislang immer nur die Kraft zum unbedingt Notwendigen gehabt. Wir Grünen haben einen Kompass; das habe ich Ihnen von dieser Stelle aus schon einmal gesagt. Wir haben bislang die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Norbert Barthle (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehrere meiner Vorredner, vor allem die der Koalition, haben bereits darauf hingewiesen, dass dies eine historische Stunde ist. Wir beraten heute im Bundestag in erster Lesung ein Gesetzespaket, das im Grunde aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Fiskalpakt besteht. Das sind zwei grundlegende Tragpfeiler einer neuen Stabilitätsarchitektur in Europa. Diese beiden grundlegenden Pfeiler dieser Architektur dürfen nicht beschädigt werden. Ich muss feststellen, dass wir heute eine eigenartige Erfahrung machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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erstem Redner dem Kollegen Florian Pronold von der SPD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der SPD) Florian Pronold (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heiliger Sankt Florian, verschon' mein Haus, zünd' andere an: Das ist das Sankt-Florians-Prinzip, das unter missbräuchlicher Verwendung meines Vornamens zurzeit an vielen Orten in der Republik Anwendung findet. (Oliver Luksic [FDP]: Heiliger Sankt Pronold!) Wenn es um neue Straßen geht, wenn es um die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene oder wenn es darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Sören Bartol [SPD]: Gut lesen! Lesen bildet!) Nach dem SPD-Konzept hätten wir in der Zukunft zwar mehr Kommunikation, aber es würde wohl kaum noch ein Projekt in vernünftigen Zeitabläufen realisiert werden können, und das auf allen Ebenen: zu Lande, zu Wasser und in der Luft. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Bei meiner Vorbereitung kam mir die Idee, man sollte das, was Sie aufgeschrieben haben, vielleicht einmal in einem SPD-geführten Bundesland als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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oder Genehmigungsverfahren bei Großvorhaben besser vorbereiten und helfen, Konflikte frühzeitig beizulegen oder sogar zu vermeiden. Das wird dazu führen, dass wichtige Infrastrukturprojekte am Ende sogar schneller umgesetzt werden, und das trotz oder gerade wegen mehr Öffentlichkeitsbeteiligung. Das ist das Ziel, das wir anstreben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das geplante E-Government-Gesetz wird zudem dafür sorgen, dass alle Planungsunterlagen künftig im Internet bekannt gegeben werden. Das bedeutet deutlich mehr Öffentlichkeit für alle Menschen, die sich damit intensiv befassen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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alle Planungsunterlagen künftig im Internet bekannt gegeben werden. Das bedeutet deutlich mehr Öffentlichkeit für alle Menschen, die sich damit intensiv befassen wollen. Wir beglückwünschen im Unterschied zu Ihnen, Herr Pronold, unseren Verkehrsminister Peter Ramsauer zum gestern vorgestellten Entwurf eines Handbuches, das sämtliche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung beinhaltet. Wir freuen uns darüber, dass der Entwurf auf dem Tisch liegt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Florian Pronold [SPD]: Das ist ein bunter Katalog!) - Sie werden es auch lesen müssen, damit Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]