1,564,276 matches
-
Zukunft!) Ganz offensichtlich leiden Sie unter vielen verpassten Chancen. (Beifall bei der FDP – Caren Marks [SPD]: Unglaublich!) Der Koalitionsvertrag setzt auch in der Familien- und Gesellschaftspolitik neue Zeichen. Unmittelbar nach den familienpolitischen Zielsetzungen ist das Thema „Integration und Zuwanderung“ aufgeführt, das man traditionell im innenpolitischen Bereich vermutet. Hier wird deutlich, dass wir die Bandbreite des Themas Integration nicht auf das Aufenthalts- oder Polizeirecht limitieren, sondern es auch als eine Fragestellung in der Mitte dieser Gesellschaft verstehen. (Beifall bei der FDP sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
-
bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres eines Kindes gewährt wird. (Beifall bei der FDP) Wir brauchen in dieser Gesellschaft aber auch das freiwillige Engagement und wollen es deshalb fördern. So ist uns die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ein wichtiges Anliegen, das durch eine entsprechende Rahmengesetzgebung gestärkt werden soll. Darüber hinaus haben wir vereinbart, die Wehrpflicht auf sechs Monate zu reduzieren und den Zivildienst entsprechend anzupassen. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da gilt auch: versprochen – gebrochen! Sie wollten doch die Wehrpflicht abschaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
-
der SPD: Ansammlung von Blödsinn!) Wir haben im Koalitionsvertrag, der am 26. Oktober 2009 besiegelt wurde, formuliert: Der Kinderfreibetrag wird in einem ersten Schritt zum 01.01.2010 auf 7 008 Euro und das Kindergeld um je 20 Euro erhöht. Im Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das wir in dieser Woche in erster Lesung behandeln, steht: … werden die Freibeträge für jedes Kind von insgesamt 6 024 Euro auf 7 008 Euro ab dem Veranlagungszeitraum 2010 angehoben. Zugleich wird – um Familien in unteren und mittleren Einkommensbereichen zu fördern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
-
für unser Modell entschieden hätten. Daraus hätte sich mehr Freiwilligkeit und weniger Pflicht entwickelt. (Beifall bei der SPD) Denn es gibt einen großen Bedarf bei den Freiwilligendiensten; Frau Laurischk hat es angesprochen. Es gibt weniger Plätze als Anfragen. Das Geld, das dort zur Verfügung steht – im Koalitionsvertrag steht übrigens nicht, was mit den bei einem verkürzten Zivildienst frei werdenden Mitteln passieren soll –, muss eins zu eins in die Freiwilligendienste fließen. Es ist immer noch so, dass auf jeden Platz drei Anfragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
-
Koalitionsvertrag steht übrigens nicht, was mit den bei einem verkürzten Zivildienst frei werdenden Mitteln passieren soll –, muss eins zu eins in die Freiwilligendienste fließen. Es ist immer noch so, dass auf jeden Platz drei Anfragen kommen. Dies ist ein Instrument, das dem Jugendministerium und uns im Jugendausschuss zur Verfügung steht, um Jugendlichen nach der Schulzeit eine Perspektive zu bieten. Dazu hätte ich mir erheblich mehr Antworten gewünscht. Dazu steht im Koalitionsvertrag leider nicht viel. Stattdessen sollen der Kinderfreibetrag und das Kindergeld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
-
hin überprüfen. Das klingt erst einmal richtig und gut. Das sollte bei all unseren Gesetzen so sein. Ich habe mich in diesem Zusammenhang an einen Gesetzentwurf der CDU/CSU- Fraktion aus dem Jahre 2004 erinnert, an das sogenannte Kommunale Entlastungsgesetz, das Sie damals geplant haben. Es hätte in der Kinder- und Jugendhilfe einen Kahlschlag bedeutet. (Iris Gleicke [SPD]: Das ist wohl wahr!) Die Formulierung im Koalitionsvertrag kann also durchaus so verstanden werden, dass eine Neuauflage des damaligen Entwurfes geplant ist. 2004
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
-
geschrieben: Vieles muss in Kindergärten, in der Jugendbetreuung und in der Schule zu diesem Thema passieren. Aber die jetzigen Projekte, die in Ihrem Hause angesiedelt sind, sind von Vereinen, Sozialverbänden und Kirchen organisiert. Dazu schreiben Sie kein Wort. Ich hoffe, das lässt sich noch richtigstellen. Wir brauchen dort jeden Cent. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt ein dauerhaftes Thema und kann nicht mit der Bekämpfung des Linksextremismus zusammengefasst werden. Danke. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
-
noch eingehen; Stichwort Kinderschutz. Deswegen bin ich froh, dass wir jetzt endlich mit der FDP neue Akzente setzen können. (Caren Marks [SPD]: Kinderrechte waren mit Ihnen auch nicht zu machen!) Ich komme gleich noch auf das Thema Jungen zu sprechen, das der Kollegin Gruß und mir am Herzen liegt. Endlich haben wir dieses Thema auch im Koalitionsvertrag. Ministerin von der Leyen, Sie haben eben noch einmal den Spannungsbogen dargelegt. Es wäre einfach schön gewesen, wenn die Kollegen von der Oppositionsbank auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
-
in der Kinderkommission gesessen. Aber heute haben Sie Ihrem Namen alle Ehre gemacht. Sie haben auch nicht zugehört, als Frau von der Leyen von Kinderarmut sprach. Was das Unterhaltvorschussgesetz angeht, (Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: War das nicht das Gesetz, das Sie ein gestampft haben, weil zu viel Kritik in der Öffentlichkeit war?) bin ich auf Ihrer Seite; da sehe auch ich schon seit längerer Zeit Handlungsbedarf. Wir haben es auf den Weg gebracht. Aber es wäre auch schön, es einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
-
ein!) Auch der Status des Abgeordneten ist nicht berührt, lieber Kollege, da j a nicht die Gäste, sondern wir als die Abgeordneten selber und autonom entscheiden, ob wie die Kollegen hören wollen oder nicht. Damit ist auch das Argument entkräftet, das man so am Rande hört: daß da jeder kommen und reden könne. Die Entscheidung, ob und wer redet, bleibt beim Parlament, bleibt bei den Abgeordneten. Ich stelle also fest: Es gibt kein Recht und Gesetz, dem ein solches Ansinnen widerspräche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
-
Bilanzlücke bis Anfang Oktober zu ermitteln. Die Bundesregierung hat die Unternehmen auf allen Ebenen mehrfach aufgefordert, die Verhandlungen über die Fusion der beiden Unternehmen voranzutreiben oder andere kommerzielle Lösungen für die Bewertungsprobleme zu bedenken. Aber auch nach dem letzten Gespräch, das zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und dem Bundesfinanzminister sowie den betroffenen Unternehmen am 16. September 1983 stattgefunden hat, ist noch nicht abzusehen, ob der Zusammenschluß tatsächlich zustande kommt. Allerdings können wir — das sage ich hier sehr nachdrücklich — nicht hinnehmen, daß Monat für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
-
unter dem Schutz marktregelnder Maßnahmen zu stehen wie die Stahlindustrie. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Die der Stahlbranche eingeräumte Sonderstellung muß sich schon mit Rücksicht auf das Funktionieren der übrigen Wirtschaftspolitik in Grenzen halten. Sie kann nicht ein Ausmaß annehmen, das unser gesamtes Wirtschaftssystem in Frage stellt. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Dieses Sonderregime belastet zudem darüber hinaus andere Branchen, so z. B. die Stahlverarbeitung. Angesichts dieser Lage müssen sich einige Unternehmen auch einmal die Frage gefallen lassen, ob sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
-
was die SPD im Juli vorgelegt hat: Wir kommen um die Probleme nicht einfach herum, indem wir alles zementieren, wie es ist. Dort haben wir unsere Position festgelegt. Ich kann das hier nicht im einzelnen vortragen. Zurück zum saarländischen Problem, das beispielhaft für Industrieregionen ist. Sie kalkulieren Massenentlassungen mit ein. Sie kalkulieren mit ein, daß der Schlag auf die anderen Industriebereiche — Kohle, Stahlweiterverarbeitung, Zulieferindustrie — sich ungehemmt weiter vollzieht. Sie werden erreichen, daß Sie in den Montanregionen und in diesen monostrukturierten Regionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
-
Sie verändern die gesamte Massenbasis der Stahlproduktion auf der Grundlage der technischen Restrukturierung, wie sie bisher vorgesehen war. Sie werden deshalb erreichen, daß das, was an neuen, modernisierten Aggregaten erstellt worden ist, langfristig defizitär wird. Das ist das Riesendilemma, in das Sie hineinkommen. Deshalb sage ich Ihnen: Es ist verdammt zynisch, heute hinzugehen, Massenentlassungen und eine totale Veränderung des Konzepts zu verlangen, das Sie als Vertrag mit unterschrieben haben, und gleichzeitig darauf zu spekulieren, daß das alles über Massenentlassungen wieder zerschlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
-
daß das, was an neuen, modernisierten Aggregaten erstellt worden ist, langfristig defizitär wird. Das ist das Riesendilemma, in das Sie hineinkommen. Deshalb sage ich Ihnen: Es ist verdammt zynisch, heute hinzugehen, Massenentlassungen und eine totale Veränderung des Konzepts zu verlangen, das Sie als Vertrag mit unterschrieben haben, und gleichzeitig darauf zu spekulieren, daß das alles über Massenentlassungen wieder zerschlagen werden kann. (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN) Ein letztes Wort, das ich dazu sagen will. Meine Damen und Herren, seien wir sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
-
heute hinzugehen, Massenentlassungen und eine totale Veränderung des Konzepts zu verlangen, das Sie als Vertrag mit unterschrieben haben, und gleichzeitig darauf zu spekulieren, daß das alles über Massenentlassungen wieder zerschlagen werden kann. (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN) Ein letztes Wort, das ich dazu sagen will. Meine Damen und Herren, seien wir sehr vorsichtig damit, wie weit wir in der Argumentation gegenüber den Arbeitern selbst gehen. Wenn wir diesen Konflikt damit bezahlen, daß Betriebsräte gegen IG-MetallFunktionäre, IG Metall gegen Belegschaften, Belegschaften gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
-
festgestellt, daß alle Standorte erhalten werden sollen. Das ist doch beschlossen. Und, Herr Jobst, ich unterstütze ausdrücklich Ihre Ausführungen, daß wir auch die Maxhütte erhalten, zumal in Bayern auch regionale Strukturprobleme vorhanden sind und dort unmittelbar daneben ein Eisenerzbergwerk liegt, das heute in der Lage ist, innerhalb von wenig mehr als 30 Stunden vom Bergwerk direkt in die Stahlproduktion umzusetzen. Wir haben weiter beschlossen, daß sich die Bundesländer beteiligen. Da warten wir doch bei einigen Bundesländern noch auf eine klare Aussage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
-
uns auch einig, daß die Zeit drängt. Ich wiederhole nochmals ganz ernst, was ich vor fast vier Monaten an dieser Stelle ausgeführt habe: Vom Bund muß in dieser Situation verlangt werden, daß er das Zusammengehen von Thyssen und Krupp, auf das er sich an Hand des Moderatorenberichts voreilig festgelegt hat — was j a nun die verdienten Zensuren durch die Monopolkommission erfahren hat —, jetzt tatsächlich zustande bringt, auch wenn er das gegen das Land tut. Konsequenterweise muß der Bund dann aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
-
CSU): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen bei der Stahlproblematik wohl nicht nur die RheinRuhr-Schiene sehen, Herr Minister Jochimsen, sondern wir müssen auch einmal den Blick auf die niedersächsischen Unternehmen richten, auf Georgsmarienhütte und insbesondere auf das Unternehmen, das im hundertprozentigen Besitz des Bundes ist und im Zonenrand liegt: auf die Stahlwerke Peine-Salzgitter. (Zuruf von der SPD: Bremen!) — Ich habe von niedersächsischen Unternehmen gesprochen. Dazu drei Bemerkungen. Erstens. Ich stimme mit der IG Metall darin überein, daß wir beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
-
eingetretene Vermögensschaden ist nun aber einmal einer der Tatbestandsvoraussetzungen des Betruges. Deshalb wird heute ein Bauunternehmer, der dem Staat hohen Schaden zufügt, rechtlich genauso behandelt wie einer, der an einer abgelaufenen Parkuhr sein Auto stehen läßt. Er bekommt ein Bußgeld, das in diesem Fall zugegebenermaßen höher ist als die 10 DM für den Autofahrer, aber diese höheren Bußgelder werden aus der linken Tasche gezahlt; sie werden in vielen Fällen sogar schon bei der Abgabe des einzigen Gebots, das dann angenommen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
-
bekommt ein Bußgeld, das in diesem Fall zugegebenermaßen höher ist als die 10 DM für den Autofahrer, aber diese höheren Bußgelder werden aus der linken Tasche gezahlt; sie werden in vielen Fällen sogar schon bei der Abgabe des einzigen Gebots, das dann angenommen wird, einkalkuliert. Der Clou bei der ganzen Geschichte ist, daß diese Bußgelder auch noch steuerlich absetzbar sind, so daß aus einem Bußgeld in Höhe von 1 Millionen DM plötzlich ein Bußgeld von 300 000 DM wird. Der Abschreckungseffekt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
-
sehr wohl prüfen müssen, ob wir den Begriff des Betruges in diesem Zusammenhang überhaupt in das Strafgesetzbuch einführen dürfen. Ich sehe von der Tendenz, von der Zielrichtung dessen, was Sie wollen, durchaus eine Legitimität, hierüber zu diskutieren. Ich bin bereit, das mit zu prüfen. Nur erscheint es mir zweifelhaft, ob wir das beim Fehlen eines so wesentlichen Tatbestandsmerkmals wie des Vermögensschadens unter dem Gesichtspunkt des Betruges machen können. (Dr. Emmerlich [SPD]: Über diese Frage können wir uns verständigen!) — Darüber können wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
-
Strafprozeßordnung herauszubekommen. Ich bin ebenfalls der Meinung; das muß der erste Schritt sein. Wir dürfen nicht als erstes das Strafgesetz ändern und die Verjährungsfristen verlängern. Ich meine, daß aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit die Verlängerung der Verjährungsfrist das letzte Mittel ist, das wir treffen sollten. Zunächst muß versucht werden, über personelle Verstärkungen, über die entsprechende Finanzausstattung der Gerichte oder eventuell über strafprozessuale Änderungen dem Problem an die Wurzeln zu kommen. Als letztes erwähne ich das vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetz bezüglich Kreditwucher. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
-
diese staatspolitische Pathos entfaltet, dann kommt mir der Artikel im „Spiegel" dieser Woche über gewisse staatsbürgerliche Vereinigungen in den Sinn, die in Wahrheit wirtschaftskriminelle Vereinigungen zu sein scheinen. Es ist ja gewiß begrüßenswert, wenn die Bundesregierung auf einem politischen Gebiet, das heute Diskussionsgegenstand ist, über einen besonderen Sachverstand verfügt. Ich weiß aber nicht, ob es die Glaubwürdigkeit einer Regierung besonders stärken kann, wenn ihr mußmaßliche Experten auf dem Gebiete der Wirtschaftskriminalität in einem sehr buchstäblichen Sinne angehören. (Beifall bei den GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
-
vorigen Bundesregierung, diesen Entwurf unterbreitet hat. Über die Dinge, über die wir uns Gott sei Dank im wesentlichen einig sind, brauche ich in der Kürze der Zeit jetzt nicht zu sprechen. Der Klarheit wegen möchte ich auf einiges eingehen, über das wir uns nicht ganz so einig zu sein scheinen. Das könnte sich ja, wie auch der Kollege Götz schon angeführt hat, im Laufe der Beratungen durchaus ändern. Damit hier kein Mißverständnis entsteht: Es gibt hier überhaupt keinen Punkt, an dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]