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CSU]: Aber für weniger Infrastruktur! Das ist Ihr Problem!) dass mehr Volksbegehren, Volksentscheide auf allen Ebenen möglich und notwendig sind. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht zu dumm, sich mit den komplexen Fragen zu beschäftigen. Wenn sie es täten, wäre das das Ende einer Infrastrukturpolitik, die sich als Dienstleistung für die Wirtschaft versteht. Besten Dank. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Oliver Luksic. (Beifall bei der FDP und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Ja, aber dennoch erschöpfend. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Bitte, Frau Hagedorn. Bettina Hagedorn (SPD): Herr Ramsauer, ich konnte der Presse entnehmen, dass Sie im Zusammenhang mit Ihrem Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung das Dialogforum, das in Schleswig-Holstein zur Hinterlandanbindung durch die feste Fehmarnbelt-Querung implantiert ist, als Beispiel lobend hervorgehoben haben. Dazu habe ich eine Frage. Wir beschäftigen uns hier mit einem Antrag der SPD-Fraktion, - Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Darauf komme
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dem Planungsdialog in diesem Bereich ist. Ich habe mich am 25. Juni letzten Jahres - das war ein Samstag -, ausführlich mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Sie wissen das, ich hatte Sie persönlich eingeladen. (Bettina Hagedorn [SPD]: Ich war nicht e-ingeladen!) Das Infozentrum, das wir in Burg auf Fehmarn errichtet haben, lässt wirklich keine Frage offen; es ist vorbildlich. Ich habe an diesem Samstag alle Bürgermeister auf der Strecke von Lübeck bis Puttgarden auf eine Zugfahrt eingeladen. Wir sind in Lübeck gestartet und sind
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gemacht, dass Bürgerentscheide von manchen hier ganz offensichtlich immer nur dann akzeptiert werden, wenn die Mehrheit das tut, was die Linke will. Das war bei Stuttgart 21 anders. Wir freuen uns ausdrücklich darüber, dass es eine Mehrheit für das Projekt, das so lange umstritten war, gab. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Der Kollege Bartol hat viel Richtiges gesagt. Auch der Antrag der Sozialdemokraten enthält viel Richtiges. Nur: Er unterschätzt und verschweigt, dass sich das deutsche Planungsrecht, das deutsche
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gesagt: Wir wollen eine Beteiligung im Hinblick auf das Ob, den Bedarf. (Bettina Hagedorn [SPD]: Ja! Das gehört doch auch dazu!) - Das gehört unbedingt dazu, geschätzte Frau Kollegin. - Sie haben in Ihrer Frage nur verschwiegen, dass bei dem Projekt, auf das sich Ihre Frage bezog, nämlich die Fehmarnbelt-Querung, längst über das Ob entschieden ist. Es gibt dazu nämlich einen völkerrechtlich bindenden Vertrag zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland. Er trägt die Unterschrift von Wolfgang Tiefensee, in Klammern: SPD. (Beifall
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der LINKEN - Hans-Joachim Hacker [SPD]: Das steht doch im Antrag drin!) - Richtig. Auf Seite 2 unter "ferner liefen". (Hans-Joachim Hacker [SPD]: Auf neun -Seiten!) Ich will es an einer zentralen Stelle Ihres Antrages haben, damit ich einen Anspruch darauf habe, das zu fordern. Aber Sie müssen all das, was folgt, diesem Grundsatz unterordnen. Insofern ist es wichtig, dass man die Prämisse an den Beginn setzt und dann die daraus abgeleiteten Folgen auflistet. (Hans-Joachim Hacker [SPD]: Sie haben nicht gut gelesen!) Ein
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Die Bürgerinnen und Bürger wollen hinterfragen, sie wollen tatsächlich prüfen, ob die unterstellten Annahmen mit der Realität etwas zu tun haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die entsprechenden Unterlagen werden ihnen aber meistens nicht zur Verfügung gestellt. Im "Handbuch Bürgerbeteiligung", das uns hier vorgelegt wurde, wird suggeriert, eine bessere Bürgerbeteiligung sei ohne eine weitere gesetzliche Änderungen auf Basis des geltenden Rechts möglich. Das funktioniert nicht. Ich will es Ihnen am Beispiel Flughafenplanung und Flugroutenplanung deutlich machen. Dort geht es nicht ohne
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der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr für Großprojekte erhalten. Wie ist die Situation? Raumordnungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Planfeststellungs-verfahren zum Ausbau und Neubau von Flughafeninfrastruktur finden lange vor Festlegung der Flugrouten statt, sodass die Bewältigung des Lärmkonflikts gar nicht stattfinden kann. Das Raumordnungsverfahren, das letztlich über die Standortwahl entscheidet, sieht überhaupt keine Bürgerbeteiligung vor. Wie das Verfahren beim Hauptstadtflughafen zeigt, ist im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nicht garantiert gewesen, dass tatsächlich alle betroffenen Gemeinden und alle Bürgerinnen und Bürger beteiligt wurden, die später von den
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hier vorgetragen worden sind, auf, und dies führt dazu, dass sie länger dauern. Damit wird das konterkariert, was man mit einer früheren Bürgerbeteiligung erreichen kann. (Hans-Joachim Hacker [SPD]: Ihre Rede ist nicht schlüssig!) Ein ganz wesentlicher Bereich ist das Umweltrecht, das wir dringend optimieren müssen. Ein problematischer Punkt ist sicherlich das Verbandsklagerecht. Ich sage frank und frei, dass ich kein Freund des Verbandsklagerechts bin. Durch die aktuelle EuGH-Entscheidung zum Kohlekraftwerk Lünen ist das Klagerecht für Umweltverbände stark ausgeweitet worden. Das wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Öffentlichkeit zu ermitteln". Wir haben heute den Fall, dass mehr Projekte in den Regionen gefordert werden, zum Beispiel Ortsumgehungen; wir haben aber auch den Fall, dass Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden und auch Kommunalpolitiker ein bestimmtes Projekt nicht wollen, das vor 15 Jahren einmal geplant wurde. Praktisches Beispiel: die Ortsumgehung Bad Doberan in Mecklenburg-Vorpommern. Dort gibt es eine Bürgerinitiative gegen die Ortsumgehung. (Gero Storjohann [CDU/CSU]: Wir waren mit dem Petitionsausschuss da!) Dort wird wahrscheinlich nicht mehr gebaut, Herr Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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hier vorgetragen worden sind, auf, und dies führt dazu, dass sie länger dauern. Damit wird das konterkariert, was man mit einer früheren Bürgerbeteiligung erreichen kann. (Hans-Joachim Hacker [SPD]: Ihre Rede ist nicht schlüssig!) Ein ganz wesentlicher Bereich ist das Umweltrecht, das wir dringend optimieren müssen. Ein problematischer Punkt ist sicherlich das Verbandsklagerecht. Ich sage frank und frei, dass ich kein Freund des Verbandsklagerechts bin. Durch die aktuelle EuGH-Entscheidung zum Kohlekraftwerk Lünen ist das Klagerecht für Umweltverbände stark ausgeweitet worden. Das wird
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Öffentlichkeit zu ermitteln". Wir haben heute den Fall, dass mehr Projekte in den Regionen gefordert werden, zum Beispiel Ortsumgehungen; wir haben aber auch den Fall, dass Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden und auch Kommunalpolitiker ein bestimmtes Projekt nicht wollen, das vor 15 Jahren einmal geplant wurde. Praktisches Beispiel: die Ortsumgehung Bad Doberan in Mecklenburg-Vorpommern. Dort gibt es eine Bürgerinitiative gegen die Ortsumgehung. (Gero Storjohann [CDU/CSU]: Wir waren mit dem Petitionsausschuss da!) Dort wird wahrscheinlich nicht mehr gebaut, Herr Minister
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davon aus, dass er einen Kaufkraftausgleich bekommen hat und netto genauso viel in der Tasche hat, um die gleichen Waren wie zuvor zu kaufen. Das ist aber nicht so. Wir haben einen sogenannten steigenden, einen progressiven Steuertarif. Mit jedem Prozent, das Sie mehr an Einkommen erhalten, zahlen Sie 1,7 Prozent mehr Steuern. Diese kalte Progression wollen wir für die unteren und mittleren Einkommen abschaffen. Wir wollen sie reduzieren. Das ist ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP, und
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so einiges denken. Für die Konzerne und auch die Hotels war Geld vorhanden. Ich möchte daran erinnern, weil das eine ganz andere Seite aufzeigt. (Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Sie wollen nur ablenken!) Lassen Sie mich noch ein weiteres Argument anführen, das unsere Sensibilität an dieser Stelle ein bisschen illustriert. (Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Nur ein bisschen!) Der Bundesgesundheitsminister Bahr hat in diesen -Tagen ein zentrales Projekt der Regierung vorgestellt, mit dem die Leistungen der Versicherung konsequent auf die
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Einkommensbereich. Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie es doch deutlich, damit die Menschen wissen, wofür Sie stehen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Dann behaupten Sie - auch das tragen die Grünen wie eine Monstranz vor sich her -, das würde die Kommunen belasten. Das würde die Kommunen doch nur dann belasten, wenn Sie das Geld in den Ländern, in denen Sie regieren, in Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg, auf Landesebene abziehen würden. Wenn Sie das, was der Bund als Ausgleich für
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Gegenruf des Abg. Joachim Poß [SPD]: Dann stellen Sie doch eine Frage!) Diese Forderung damals kam im Bundesrat vonseiten der Union. (Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Ach was! Erzähl doch nichts!) Betreiben Sie doch keine Geschichtsklitterung! Der Punkt ist: Das Steuergesetz, das Sie auf den Tisch legen, wird dazu führen, dass die Hälfte der Entlastungen bei den oberen 20 Prozent der Steuerpflichtigen ankommt. Aber hier faseln Sie davon, dass es Ihnen um die Bezieher kleiner Einkommen geht. Das stimmt einfach nicht. (Beifall
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Unser Prinzip heißt: Besteuerung nach Leistungsfähigkeit - und nicht nach Ideologie, wie wir das gerade von den Grünen gehört haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Die kalte Progression bedeutet eine jährliche heimliche Steuererhöhung. Das ist das Problem, das wir jetzt lösen. Wir haben außerdem einen Entschließungsantrag eingebracht, der darauf abzielt, dass uns ab der 18. Legislaturperiode alle zwei Jahre von der Bundesregierung ein Steuerprogressionsbericht vorgelegt wird, (Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Aber nur für die Einkommensteuer!) der aufzeigen
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Ansinnen, weil wir gar nicht wissen, ob die Betroffenheit, die wir zu spüren glauben, vorhanden ist. Diesem Teil haben wir zugestimmt; wir sind ausdrücklich dafür. Dem anderen Teil können wir aber nicht zustimmen. Es geht darum, ein Problem zu lösen, das im Normalfall gar keines ist. Sie sagen einfach: Wir erhöhen den Grundfreibetrag mit Blick auf den Existenzminimumbericht, der erst Ende 2013 vorliegen wird. Mit Blick in die Zukunft erklären Sie: Es wird wahrscheinlich nötig sein, den Grundfreibetrag zu erhöhen, und
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letzte Mal erklärt hat. Natürlich muss das Existenzminimum steuerfrei bleiben. Das wollen wir alle. Das will das Bundesver-fassungsgericht; es hat uns aufgegeben, diese Vorgabe umzusetzen. Aber wir wollen die Anpassung des Grundfreibetrages nicht unnötigerweise vorziehen. Es gibt überhaupt keinen Grund, das jetzt zu tun. (Beifall bei der SPD) Weil das schon für die Jahre 2013 und 2014 gilt, könnte man vermuten, dass das irgendwie mit den Wahlen zusammenhängt. Die Vermutung steht im Raum: Nach 2014 wird es dies nicht mehr geben
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Portemonnaies der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen auswirken. Ich darf Sie an einen Punkt erinnern, den Sie möglicherweise mittlerweile verdrängt haben. Im Jahre 2009 haben Sie unter der Verantwortung eines SPD-Finanzministers, Peer Steinbrück, ein Gesetz auf den Weg gebracht, das mit ungefähr 6 Milliarden Euro das gleiche Entlastungsvolumen hatte. Sie haben damals auch den Tarif nach rechts verschoben. Übrigens haben Sie auch den Spitzen- bzw. Reichensteuersatz nach rechts verschoben. Das machen wir nicht. Aber der entscheidende Unterschied zwischen der damaligen
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angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Hier ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann ist die Abstimmung eröffnet. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte, sie aber abgeben wollte? - Das scheint mir nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.1 Wir setzen die Abstimmungen fort. Unter Buchstabe
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ist dringend notwendig; und dazu brauchen wir Preissignale. (Beifall bei der LINKEN) Und weil wir gerade dabei sind: Den Emissionshandel hält jetzt sogar schon Eon-Chef Teyssen für tot; und das ist sicher kein Linker. "Er kenne kein Unternehmen in Europa, das noch mit dem Ziel investiert, Kohlen--dioxid zu sparen", ist in der taz zu lesen. Da schau her. Dies ist kein Wunder bei den jetzigen CO2-Preisen. Sie liegen bei 7 Euro statt bei den angepeilten 25 bis 30 Euro. Dies
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ist jetzt durch die enorme Ausweitung, die Schwarz-Gelb bei den Befreiungen durchgeführt hat, gefährdet. Allein beim Erneuerbare-Energien-Gesetz belaufen sich die Ausnahmen nach Schätzung des Bundesumweltministeriums - die Frau Staatssekretärin ist hier - auf 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Es ist schon wichtig, das zu debattieren; denn als Nächstes soll die Förderung der Solarindustrie zurückgefahren werden, damit die Menschen weniger Umlage für erneuerbare Energien bezahlen. Ich denke, es ist wichtig, dass die Menschen wissen, warum sie eine Umlage in Höhe von 2,5 Milliarden Euro
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Glückwunsch! (Beifall - Ulrich Kelber [SPD]: Vielen Dank!) Das Wort hat nun der Kollege Michael Kauch für die FDP-Fraktion. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Michael Kauch (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema, über das wir heute diskutieren, zeigt sehr eindeutig das Dilemma, in dem die Umweltpolitik steckt, die zwar national oder europäisch gemacht wird, sich aber auf Unternehmen bezieht, die im internationalen Wettbewerb stehen. Wir haben diese Debatte immer wieder: Auf der einen Seite
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ganz freiwillig. Ich war in einer großen Metallfirma. Dort sagte man mir: Ja, wir könnten Energie einsparen. Aber, Frau Bulling-Schröter, dann zählen wir nicht mehr zu den energieintensiven Unternehmen, die EEG-Ermäßigung fällt also weg, und dann wird der Strom teurer, das rentiert sich nicht. Wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir es schaffen, dass die Unternehmen mehr Energie einsparen. Und wir müssen darauf achten, dass Otto Normalverbraucher nicht die Zeche zahlt. Bei Ihrer Politik wird Otto Normalverbraucher immer zahlen. (Beifall bei der
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