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müssen uns die Realität genau anschauen. Wir hören, das Strompreisniveau in Deutschland sei zu hoch. Wenn man sich das Börsenniveau, die Börsenentwicklung anschaut, sieht man, dass der Strompreis sowohl im Termin- als auch im Spotmarkt inzwischen unter dem Niveau liegt, das er vor den Ereignissen in Fukushima hatte. Das heißt, durch die Energiewende gibt es keine Strompreissteigerung. Der Verband der Industriellen Energie - und Kraftwirtschaft - das ist der Lobbyverband eines Teils der energieintensiven Industrie - erstellt einen Strompreisindex. Laut diesem Index liegt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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an der Weltspitze. Wir sind weltweit die Besten, wenn es darum geht, wie viel Energie bezogen auf eine produktive Einheit verbraucht wird. Hier sind wir hervorragend. Hier können wir auch noch besser werden, das ist schon wahr, aber das Risiko, das wir eingehen würden, wenn wir solche Instrumente wie die einsetzen würden, die die Linken per Antrag eingebracht haben, wäre mir viel zu groß. Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland eine kumulative Belastung des Stroms, zum einen durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung macht uns jetzt praktisch Vorschläge, wie in der Wirtschafts- und Energie-politik vorzugehen ist. (Widerspruch bei der LINKEN) Ich wusste gar nicht, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Institut ist, das auf ökonomische Expertisen spezialisiert ist, meine Damen und Herren. Wir brauchen von dieser Stiftung unter der Leitung von Heinz Vietze (Ulrich Kelber [SPD]: Sie haben schon sehr viel Zeit damit verbraten, nicht zum Thema zu sprechen! - Zurufe von der LINKEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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und zulasten der Menschen, die hier leben. Wir können eines nicht machen, dass dann, wenn Arbeitslosigkeit entsteht und diese Menschen Hartz IV beziehen, Sie die Ersten sind, die sagen: Die Regelsätze bei Hartz IV müssen steigen. - Das ist ein Ding, das wir nicht mittragen werden. Wir entlassen die energieintensive Industrie auch nicht aus ihrer Verantwortung - das wurde hier mehrfach angesprochen -, was ihren eigenen Energieverbrauch angeht. Es liegt auch im eigenen Interesse der Unternehmen, weniger Energie zu verbrauchen. Denn weniger Energie bedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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nächsten Jahren brauchen. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will eine kleine Geschichte erzählen; denn man lernt aus Konkretem. Auf Einladung des Bundeswirtschaftsministers, Herrn Rösler, war ich im Januar beim Konjunkturrat. In diesem Gremium, das im Wachstums- und Stabilitätsgesetz vorgesehen ist, berät der Bundeswirtschaftsminister mit den Wirtschaftsministern der Länder. Wir haben über Konjunktur und Energie geredet. Ich bin seit 30 Jahren in der Politik aktiv, aber ich habe noch nie erlebt, dass übereinstimmend festgestellt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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brauchen, dann Akzeptanz und ein Konsens darüber, welche Energieträger wir in den nächsten Jahren einsetzen. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entscheidend ist auch: PV stärkt dezentrale Strukturen. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die sagen, das solle alles dezentral ablaufen. Wir brauchen in den nächsten Jahren ein ausgewogenes Verhältnis von dezentralen und zentralen Strukturen. Wir brauchen aber auch dezentrale Angebote, und da ist die Photovoltaik von ganz entscheidender Bedeutung. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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zu erreichen. Das ist die Wahrheit. Man muss sich dazu bekennen oder die Ziele entsprechend anpassen; eines von beiden geht nur. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Zweitens zur Investitionspolitik, einem Thema, das mir ganz besonders wichtig ist. Für die Energiewende brauchen wir in den nächsten Jahren massive Investitionen im Bereich der Netze, aber auch im Bereich der fossilen Energieträger. In diesem Zusammenhang stelle ich fest: Die Vorgänge, die sich derzeit in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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hinterher und realisieren jetzt, dass ihr Monopol allmählich bröckelt, weil die Bürgerinnen und Bürger selbst zu Stromproduzenten werden. Das kann Konzernlobbyisten nicht gefallen. Die Koalition legt mit ihren Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seit 2009 ein Hü und Hott an den Tag, das jeden Verbraucher, aber auch die Industrie unnötig verunsichert. Wer heute eine PV-Anlage plant, weiß nicht, mit welchem Satz er den eingespeisten Strom in einigen Monaten vergütet bekommt. So dreht man einer Branche den Hahn ab. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz allein ist natürlich
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SPD und Grüne regiert haben, zugebaut wurde. Wir haben also in zwei Jahren mehr als doppelt so viel geschafft, wie Sie in den Jahren Ihrer Regierungszeit zuwege gebracht haben, meine Damen und Herren. (Ulrich Kelber [SPD]: Aber mit dem Gesetz, das Sie von uns übernommen haben und jetzt verändern wollen!) Darum: Sie können zwar reden. Aber von der Realität haben Sie wenig Ahnung. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Der entscheidende Punkt ist: Der Erfolg ist nicht eingetreten, obwohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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gesunken. Glauben Sie denn, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher bereit wären, doppelt so viel zu bezahlen, obwohl das nicht durch die Marktpreise gerechtfertigt ist? Wir müssen die Kosten der Energiewende im Blick behalten. Die Bürgerinnen und Bürger sind doch bereit, das zu bezahlen. Aber alles, was nicht geboten ist, den Einzelinvestoren zu geben, gehört den Verbraucherinnen und Verbrauchern und nicht Einzelnen, die Kapital haben. Den Bürgerinnen und Bürgern und nicht einigen wenigen gehört die Rendite der Energiewende. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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wir nun das Marktintegrationsmodell gesetzlich verankern wollen und nicht mehr 100 Prozent, sondern 80 Prozent des produzierten Stroms vergüten wollen. (Rolf Hempelmann [SPD]: Das ist nur ein Wort!) Jeder normale Produzent muss irgendwann auch einmal anfangen, sich mit dem Produkt, das er herstellt, am Verbraucher zu orientieren, meine Damen und Herren. Das muss auch für diese Technologien gelten. Die Technologien können viel mehr, als Sie ihnen zutrauen. Darum ist Marktintegration genau das Richtige, was wir machen. Das bringen wir nach vorne
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distanzieren. Herr Machnig hat vorgeschlagen, heimische bzw. -europäische Produkte gegenüber Importprodukten zu bevorzugen. Ich stelle hier die Frage an die SPD: Haben Sie das schon einmal in Arbeitsplätzen ausgerechnet? Haben Sie schon einmal ausgerechnet, was es kostet, wenn unser Land, das vom Export lebt, das so wettbewerbsfähig ist wie nie zuvor, auf einmal auf Protektionismus setzt? Haben Sie das schon einmal in Wertschöpfung und Arbeitsplätzen ausgedrückt, meine Damen und Herren? (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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vorgeschlagen, heimische bzw. -europäische Produkte gegenüber Importprodukten zu bevorzugen. Ich stelle hier die Frage an die SPD: Haben Sie das schon einmal in Arbeitsplätzen ausgerechnet? Haben Sie schon einmal ausgerechnet, was es kostet, wenn unser Land, das vom Export lebt, das so wettbewerbsfähig ist wie nie zuvor, auf einmal auf Protektionismus setzt? Haben Sie das schon einmal in Wertschöpfung und Arbeitsplätzen ausgedrückt, meine Damen und Herren? (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Das hat mit Protektionismus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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und durch Vertrauensschutz. Für die CSU stand immer fest: Vertrauensschutz ist nicht verhandelbar. Deshalb sind wir hier sehr weit gegangen. Ich bin mir sicher, dass mit den Regelungen, die wir jetzt treffen, praktisch jeder, der im Vertrauen auf das Gesetz, das zum 1. Januar in Kraft getreten ist, ein Projekt in Planung hat, der schon im Vorfeld Geld darin investiert hat, dieses Projekt auch umsetzen kann. Auch das ist wichtig für die zukünftige Entwicklung der erneuerbaren Energien. (Beifall bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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2013 sollen hierfür 400 Millionen Euro und 2014 bereits 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Süddeutsche Zeitung nannte den verabschiedeten Eckwertebeschluss zum Haushalt völlig zu Recht "Buch der vertanen Chancen". Grund dafür ist das - Zitat - "völlig sinnlose Betreuungsgeld", das hier festgeschrieben wird. Wie das Betreuungsgeld im Detail ausgestaltet wird und wie die Gegenfinanzierung aussehen soll, bleibt weiterhin völlig unklar. Ich sage Ihnen: Solide, verantwortungsvolle Haushaltspolitik geht anders. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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die Kinder. Dazu sage ich: Wenn es wirklich so ist, sollten Sie sich eine Studie anschauen, die Ministerin Schröder heute in Berlin vorgestellt hat. Das ist eine Studie des Bundesfamilienministeriums, des Deutschen Roten Kreuzes und des Instituts der deutschen Wirtschaft, das der Linken nicht wirklich nahesteht. Nach dieser Studie könnten fast doppelt so viele Kinder von Alleinerziehenden ein Gymnasium besuchen, wenn sie im Alter von ein bis zwölf Jahren ganztägig betreut würden. Das würde ihre Bildungschancen verbessern. Dem ist nicht viel
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gar nicht. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Caren Marks [SPD]: Gott sei Dank!) Es gibt gute Gründe, bei der Frage des Betreuungsgelds über unterschiedliche Ansätze oder auch über Alternativen zu reden. Natürlich kann man sagen: Das Geld, das wir dafür bereitstellen, nutzen wir lieber, um schneller einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Natürlich kann man auch sagen: Wir wollen das Geld, das wir dafür bereitstellen, an anderer Stelle verwenden, zum Beispiel für eine Beschleunigung des Krippenausbaus. (Caren Marks [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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des Betreuungsgelds über unterschiedliche Ansätze oder auch über Alternativen zu reden. Natürlich kann man sagen: Das Geld, das wir dafür bereitstellen, nutzen wir lieber, um schneller einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Natürlich kann man auch sagen: Wir wollen das Geld, das wir dafür bereitstellen, an anderer Stelle verwenden, zum Beispiel für eine Beschleunigung des Krippenausbaus. (Caren Marks [SPD]: Das wäre sinnvoll!) Die dritte Alternative ist, zu überlegen, wie wir mit den Familien umgehen, bei denen die Eltern gemeinsam entschieden haben, dass
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grob überschlagen, 2 000 Stunden im Jahr. Das ist ein Viertel des Jahres. Selbst wenn ich in Rechnung stelle, dass das Kind nachts schläft, und diese Zeit von der Erziehungsleistung abziehe, würde ich die kühne Behauptung aufstellen, dass ein Kind, das Vollzeit eine Betreuungseinrichtung besucht, mindestens 50 oder 60 Prozent des Jahres von seinen Eltern erzogen wird. Wollen Sie nicht auch diesen Eltern eine Anerkennung zuteilwerden lassen, indem Sie die Regelung treffen, dass sie die Hälfte des Betreuungsgeldes bekommen? Wenn es
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Aussagen von Herrn Wissing erinnern - er ist gerade nicht anwesend -, der im Finanzausschuss deutlich gemacht hat: Dies ist unser wichtigstes Reformvorhaben zur Regulierung der Finanzmärkte. Wir müssen feststellen: Sie sind mit dieser Position krachend gegen die Wand gefahren. Dieses Vorhaben, das ich eben beschrieben habe, war schon damals falsch. Dies haben wir als Sozialdemokraten von Anfang an deutlich gemacht. (Beifall bei der SPD - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Andere auch!) - Genau, andere auch. Ich frage die Koalition: Warum gibt es eigentlich
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Januar 2011, stand im Handelsblatt unter dem Titel "Streit um Neuordnung der Finanzaufsicht" - ich zitiere -: Die Koalition hat sich auf eine Reform der Finanzaufsicht verständigt, doch wichtige Fragen sind noch nicht geklärt. Experten warnen bereits vor einem Kompetenzgerangel der Aufseher, das im Krisenfall wertvolle Zeit kosten könnte. Jetzt sind wir wieder ein Jahr später, und ich muss feststellen: Sie sind keinen Schritt weitergekommen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie können sich innerhalb dieser Regierung offensichtlich nicht einigen
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sich wie ein Elefant im Porzellanladen verhalten hat, aber das ist nicht nur eine Schwäche, sondern auch eine Stärke. Die EBA ist selbstbewusst aufgetreten und hat den Großbanken - nicht den Sparkassen - einen gehörigen Schreck eingejagt. Es ist genau das Auftreten, das wir aus meiner Sicht brauchen. Wenn die Öffentlichkeit und auch die Banken den Eindruck haben, dass die Finanzaufsicht die Finanzinstitute nur mit Samthandschuhen anfasst und mit Wattebäuschchen um sich wirft, dann läuft hier etwas schief. (Beifall bei der LINKEN sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Sicherheitspolitik voranzubringen. Wir als Deutscher Bundestag haben auf Vorlage der Koalitionsfraktionen eine Resolution zu einer parlamentarischen Begleitung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union verabschiedet, die vorsieht, dass sich die nationalen Parlamente mit dem Europäischen Parlament zusammensetzen sollen, das gerade im zivilen Bereich - ich betonte bereits die steigende Notwendigkeit - eine starke Rolle spielt und auch spielen sollte. Das kann eine Unterstützung sein für das, was die Regierungen an Bemühungen an den Tag legen, um eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
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nicht mehr in einer bipolaren Welt, sondern wir leben heute in einer multipolaren Welt. Europa soll einer der starken Pole in dieser Welt sein, nicht Deutschland, nicht Frankreich, nicht Großbritannien, nicht Italien, nicht Spanien, nicht Polen, sondern ein gemeinsames Europa, das wir politisch schon geschaffen haben. Es gibt die Europäische Union in vielen Bereichen, aber außenpolitisch ist sie noch schwach. Zweitens. Wir erleben die neue amerikanische Sicherheitspolitik als eine Politik, die sich vielleicht nicht von Europa abkehrt, die aber Europa aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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wurde, ist vorgesehen, dass ihre Jägerbataillone im Falle des Einsatzes deutschen Brigaden unterstellt werden. Das entspricht gerade nicht der europäischen Idee. Eigentlich müsste die Deutsch-Französische Brigade zum Beispiel als Reserve für das Kosovo dienen, sozusagen als ORF-Bataillon - hinter dem Horizont -, das bei einer Lagezuspitzung eingesetzt werden kann. Das wäre eine wirkliche Funktion. Im Kosovo haben wir erlebt, dass ein solcher Einsatz nötig werden kann. Hier könnte die Deutsch-Französische Brigade eingesetzt werden. Wir brauchen mehr Erfolgsgeschichten, die man weitererzählen kann. Die Brigade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]