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nicht zur Volkshochschule machen wollen. Verehrte Kollegen, das Thema der Wehrgerechtigkeit — dazu ist unter unterschiedlichen Überschriften, die im Kern immer das gleiche meinen, oft etwas zu hören, und dieses Thema ist auch hier schon angesprochen worden — ist ebenfalls ein Thema, das unsere Wehrpflichtigen sehr bedrückt. Sie fragen sich: Warum muß ich es sein, der dient, während mein Nachbar, mein Freund, manchmal der eigene Bruder nicht dient? Hier sind wir ebenfalls gerufen, nicht nur durch gesetzliche Maßnahmen, die ja eingeleitet sind, alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
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aus formalen Gründen verweigert wird, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang — und dies sollte auch von der Leitung der Bundeswehr aufgenommen werden — ist die Meinung des Kommandeurs der vierten Luftwaffendivision, der darin das Heranwachsen eines bundeswehrfeindlichen, wohlinformierten Reservistenpotentials sieht, das durch teils öffentliche, teils informelle Stellungnahmen die Attraktivität des Offiziersberufes insgesamt erheblich belasten könnte. Eine gewisse Solidarisierung mit weiter im Dienst befindlichen Berufsoffizieren und Offizieren anderer Fachrichtung wird nach seiner Einschätzung dabei nicht ausgeschlossen. Soldaten auf Zeit, die zum Zeitpunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
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Krone-Appuhn (CDU/CSU): Wenn Sie mir Zeit — — Präsident Dr. Barzel: Ja oder nein, Frau Kollegin. Frau Krone-Appuhn (CDU/CSU): Meine lieben Kollegen, ich glaube, wir unterhalten uns jetzt über den Bericht des Wehrbeauftragten und setzen die Diskussion zu einem Thema, das hier jetzt nicht hingehört, nachher am besten privat fort. Ich stehe Ihnen dann gerne zur Verfügung. (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) Die in den letzten Jahren von uns oft beklagte Verbürokratisierung der Armee trägt sicher mit dazu bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
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Wehrbeauftragten Berücksichtigung finden. Es ist eigentlich schade, daß wir in unserer Fraktion nicht auf diese Idee gekommen sind und das nicht schon viel früher beantragt haben; denn dann brauchte ich jetzt nicht ein ungelöstes Problem aus dem Jahre 1979 anzusprechen, das uns nach wie vor große Sorgen macht. Ich möchte auf die Versetzungshäufigkeit in der Bundeswehr zu sprechen kommen. Noch immer sind diese Probleme nicht gelöst, und deswegen müssen sie hier noch einmal angesprochen werden, damit sie gelöst werden. 12 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
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durch die anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit sieht ein Großteil der Wehrpflichtigen im Grundwehrdienst ein über diese Zeit hinaus andauerndes und kaum zu überwindendes Hindernis für ihre zivilberufliche Entwicklung oder Weiterentwicklung. Wurde bisher die Ableistung des Wehrdienstes meist als Sonderopfer angesehen, durch das man gegenüber denen aus dem Bekanntenkreis, die nicht zum Wehrdienst herangezogen worden waren, berufliche Nachteile hinnehmen mußte, so befürchten heute viele Wehrpflichtige, durch die Erfüllung dieser staatsbürgerlichen Pflichten vollends ins berufliche Abseits gedrängt zu werden. Was ich hier über Wehrpflichtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
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auf dieses Problem eingegangen — im Fall ihrer Arbeitslosigkeit in Teilbereichen Verschlechterungen erfahren hat. So haben ehemalige Soldaten auf Zeit, die an Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation teilgenommen haben, bis zum Inkrafttreten des Arbeitsförderungskonsolidierungsgesetzes — was ist das für ein Ungetüm, dieses Wort —, das seit dem 1. Januar 1982 gilt, neben der Finanzierung der Rehabilitierung auch Übergangsgeld zum Lebensunterhalt erhalten. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wurde dieser Anspruch entsprechend dem Versicherungsprinzip von vorherigen Beitragsleistungen abhängig gemacht. Da Soldaten auf Zeit nicht zur Solidargemeinschaft der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
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die GmbH & Co KG werde nicht anders als die GmbH behandelt. Als in Brüssel die Frage aufgeworfen worden ist, ob die nur in den Niederlanden und bei uns vorkommende Gesellschaftsform mit in die Richtlinie hinein soll, hat man gesagt: Nein, das braucht man nicht, das wird bei uns automatisch umgesetzt. In der Tat versucht man es jetzt anders, und zwar wider besseres Wissen, auch wider das Wissen der Fachbeamten. Ich gebe zu, daß sich viele seriöse mittelständische Unternehmen der GmbH & Co
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
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ein großer Teil der Beratung und unter Umständen sogar — der Übergang ist fließend - außer der Beratung auch ein Teil der Bilanzaufstellung — zumindest im Vorfeld — verbunden ist. Bei den Wirtschaftsprüfern schwelt die Sorge, daß nach dem doch immerhin recht erheblichen Schnäppchen, das die Steuerbevollmächtigten — inzwischen sind es 17 000 an der Zahl — mit dem erleichterten Übergang in den Steuerberaterberuf gemacht haben, das Schnäppchen jetzt gleich noch einmal wiederholt werden soll. Bei allem Verständnis dafür, daß jeder weiterkommen und seine beruflichen Möglichkeiten nett
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
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Bilanzaufstellung — zumindest im Vorfeld — verbunden ist. Bei den Wirtschaftsprüfern schwelt die Sorge, daß nach dem doch immerhin recht erheblichen Schnäppchen, das die Steuerbevollmächtigten — inzwischen sind es 17 000 an der Zahl — mit dem erleichterten Übergang in den Steuerberaterberuf gemacht haben, das Schnäppchen jetzt gleich noch einmal wiederholt werden soll. Bei allem Verständnis dafür, daß jeder weiterkommen und seine beruflichen Möglichkeiten nett ausgestalten möchte: Ich meine, man muß das ja nicht zum System erheben und solche Schnäppchen in kurzen Zeitabständen immer wiederholen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
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die Fakten, sondern Sie blasen zur Jagd auf Ibbenbüren, obwohl es in Wirklichkeit um den Kanzlerkandidaten geht. (Seiters [CDU/CSU]: Das sagten Sie schon mal! — Bohl [CDU/CSU]: Blättern Sie doch mal um!) Das wird auch deutlich an einem Zitat, das ein Vorstandsmitglied der Preussag von und über Herrn Hasselmann in einer Pressekonferenz am 3. November dieses Jahres wiedergab: „Ich laß' mir doch diese guten Argumente gegen Herrn Rau nicht kaputtmachen!" Sie arbeiten nach derselben Methode. (Zurufe von der SPD) Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1986 () [PBT/W10/00247]
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Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidbauer. Schmidbauer (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Belegschaft der Steinkohlebergwerke Ibbenbüren hat in der Tat Anspruch auf eine faire Behandlung des Themas Kraftwerk Ibbenbüren. Ich stimme diesem Schreiben, das wir gestern erhalten haben, ausdrücklich zu. Nur, Herr Kollege Stahl, ablenken gilt nicht. (Stahl [Kempen] [SPD]: Wie: „ablenken gilt nicht"?) Dies ist auch gar nicht das Thema, über das wir uns hier unterhalten. Es darf in der Tat nicht um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1986 () [PBT/W10/00247]
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eine faire Behandlung des Themas Kraftwerk Ibbenbüren. Ich stimme diesem Schreiben, das wir gestern erhalten haben, ausdrücklich zu. Nur, Herr Kollege Stahl, ablenken gilt nicht. (Stahl [Kempen] [SPD]: Wie: „ablenken gilt nicht"?) Dies ist auch gar nicht das Thema, über das wir uns hier unterhalten. Es darf in der Tat nicht um die Infragestellung von Arbeitsplätzen in Ibbenbüren gehen. Hier gilt es, andere Punkte anzusprechen. Ein Vertreter der Belegschaft hat bei der Einweihung am 29. November 1985 gesagt, daß es darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1986 () [PBT/W10/00247]
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Sie doch wenigstens Ihre Androhung nicht, erneut das Problem der Betriebsgenehmigung hier aufzuwerfen. Wir sind den dort arbeitenden Menschen in der Tat einen sicheren Arbeitsplatz schuldig. Ich nehme auf meine eigenen Ausführungen am 5. Dezember 1985 Bezug: Das absurde Theater, das bei der Inbetriebnahme des Kraftwerks durch Herrn Rau und Herrn Matthiesen aufgeführt wurde, (Becker [Nienberge] [SPD]: Der war gar nicht dabei!) war nicht nur ein Trauerspiel. Und dem Genossen der SPD, der fragt: „Was tut Johannes sich und uns nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1986 () [PBT/W10/00247]
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Die Partei steht doch gar nicht hinter Ihnen!) Tausende von Arbeitsplätzen wurden gesichert. Der Anschluß der Kohle von Ibbenbüren an ein hoffentlich besseres Zeitalter wurde damit gesichert. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: So ein netter Mensch, der Spies!) — „So ein netter Mensch", das sagen Sie. Herr Kollege Wolfram, ich darf dieses Kompliment zurückgeben und sagen: Der Kollege Lennartz ist noch nicht so lange in diesem Hause, als daß er den Kampf für die Kohle hätte miterleben oder darum wissen können. (Dr. Vogel [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1986 () [PBT/W10/00247]
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Bekenntnis der Bundesregierung zum Grundsatz der sozialen Ausgewogenheit als hohle Phrase entlarvt. Wir müssen feststellen, daß nach dem Willen der Bundesregierung die Rentner und Arbeitnehmer offensichtlich die Sicherung der Finanzierung ihrer Altersversorgung alleine bezahlen sollen, während diejenigen mit höherem Einkommen, das nicht der Beitragspflicht unterworfen ist, von zusätzlichen Belastungen freibleiben sollen. (Lutz [SPD]: Das ist eine miserable Politik!) Mit ihrer ausweichenden Antwort zur Frage des Bundeszuschusses setzt sich die Bundesregierung sogar dem Verdacht aus, daß sie mit Hilfe des Konzepts der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1986 () [PBT/W10/00247]
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Januar 1986 tot war. Stirbt er später, beispielsweise 1987 oder 1988, erhält die Frau keinen Pfennig, egal wie viele Kinder sie in ihrem Leben großgezogen hat. (Dr. Becker [Frankfurt] [CDU/CSU]: Unerhört!) Ich finde, das ist ein schreiendes Unrecht, für das es im Grunde keine einzige vernünftige Begründung gibt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sie haben das Thema verfehlt!) Sie wollen die Kriegerwitwen, die in der schweren Nachkriegszeit ihre Kinder alleine aufgezogen und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1986 () [PBT/W10/00247]
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der CDU/CSU: SPD-Politik!) Sie werden verstehen, daß wir unter diesen Umständen — ich habe nur einige wenige Gründe genannt — Ihrem Gesetzentwurf unsere Zustimmung versagen müssen. Sie setzen mit Ihrem Gesetzentwurf genau die Tradition des Modells eines Babyjahrs von 1972 fort, das nur denjenigen zugute kommen sollte, die auch ohne Anrechnung von Kindererziehungszeiten bereits einen Rentenanspruch hatten. (Dr. Becker [Frankfurt] [CDU/CSU]: Eine schlimme Ausgrenzung!) Sie begünstigen nach wie vor praktisch nur die erwerbstätigen Frauen und nicht die Hausfrauen. (Scharrenbroich [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1986 () [PBT/W10/00247]
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Wenn das der Sinn der Kindererziehungszeiten ist, dann muß mit den Jungen begonnen werden, denn Kinder werden jetzt erzogen. Meine erfreulichste Mitteilung, meine Damen und Herren, ist die Mitteilung, daß seit Inkrafttreten des auch von Ihnen, Frau Fuchs, bekämpften Gesetzes, das wir am 1. Januar eingeführt haben, bis jetzt 273 000 Frauen Kindererziehungszeiten angerechnet bekommen haben. Der durchschnittliche Steigerungsbetrag beträgt 54,40 DM. Das ist das Ergebnis unserer Sozialpolitik. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) 50 000 dieser Frauen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1986 () [PBT/W10/00247]
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Arbeitnehmer, also das, was die Arbeitnehmer zum Ausgeben haben. Insofern ist das der Abschied von der Bruttolohnentwicklung, die so lange richtig war, solange die Rentner aufholen mußten. Aber ihr Einkommen hat sich seit Inkrafttreten der dynamischen Rente um 600 % erhöht, das der Arbeitnehmer um 550 %. Das ist den Rentnern gegönnt. Nur: Jetzt wachsen keine Bäume in den Himmel. Ich finde, auch um der Ehrlichkeit, um der Solidität willen muß gesagt werden, daß alte Steigerungsraten von 10%, 8% oder 6% sicher der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1986 () [PBT/W10/00247]
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Stimmen Sie zunächst einmal dem Konzept: Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung zu. Dann bekommen 4 Millionen Frauen im nächsten Jahr 25 DM pro Kind auf ihre Rente angerechnet. Dann können wir darüber nachdenken, ob wir dazu ein Alterskindergeld beschließen, das auch jene Frauen bekommen, die mit der Rentenversicherung überhaupt nichts zu tun haben. (Zuruf von der CDU/CSU: Die Sie ausgrenzen wollen!) Sie haben überhaupt keinen Grund, jetzt nicht dazu beizutragen, daß 4 Millionen Frauen ab nächstem Jahr diesen Zuschlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1986 () [PBT/W10/00247]
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finanziellen Stabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine Gemeinwohlaufgabe. Die Berufsausübungsfreiheit findet ihre Grenzen in höherrangigen Gütern des Gemeinwohls. (Glombig [SPD]: Das ist doch eine Privatversicherung: Gemeinwohl!) — Nein, nein, Herr Glombig, so ist das nicht. Das Gemeinwohl ist das Wohl, das der Allgemeinheit dient. Die Forderung der Opposition, (Lutz [SPD]: Sind Sie auch für Gemeinwohl?) beim Kassenarzt Zulassungsgrenzen im Alter einzuführen, weisen wir zurück. (Heyenn [SPD]: Aber die ist vernünftig!) Demgegenüber unterstützen wir ein freiwilliges Aussteigen ab dem 62. Lebensjahr. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1986 () [PBT/W10/00247]
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eigentliche Punkt. Noch merkwürdiger verhält es sich mit dem von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen häufig vorgetragenen Argument, eine gesetzliche Begrenzung der Arzthonorare führe zwangsläufig zu einer Minderung der ärztlichen Behandlungsqualität. Hier wird von seiten der Regierungsfraktionen ein Arztbild unterstellt, das den Arzt auf die Karikatur eines profitsüchtigen Geldraffers reduziert. (Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Das ist doch Ihr Lieblingsspiel!) — Ja, das ist merkwürdigerweise eine durchgehende Erfahrung bei Ihnen. Es gibt ja bei uns seit langem Berufe, die, ähnlich wie der Arztberuf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1986 () [PBT/W10/00247]
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wie große Kapitalgesellschaften machen, einen Jahresabschluß, gegen den sich die mittelständische Wirtschaft vehement gewehrt hat, als es darum ging, die EG-Bilanzrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen, und zwar wegen des unvertretbaren Zeit- und Kostenaufwands. Meine Damen und Herren, ein mittelständisches Unternehmen, das sich über Beteiligungssondervermögen Kapital beschaffen wollte, liefe Gefahr, Zweifel an seiner Bonität zu wecken. Dieser Weg bleibt allenfalls — wie Professor Dieter Schneider in der Anhörung gesagt hat — als „letzte Alternative". Attraktiv könnte eine solche Kapitalbeschaffung höchstens für ertragsschwache Unternehmen sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1986 () [PBT/W10/00247]
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es in Schweden, den Niederlanden, der Schweiz, Frankreich oder Italien — als etwas Selbstverständliches angesehen wird. (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Sehr richtig!) Warum verschweigen Sie das den Bürgern unseres Landes? Warum legen Sie nicht dar, welche Beweggründe Sie davon abhalten, das dort Selbstverständliche auch bei uns zu verwirklichen? Wir müssen hier und heute Farbe bekennen, wie wir unseren Rechtsstaat begreifen. Natürlich besteht bei den meisten von uns darin eine Grundübereinstimmung; aber wir müssen auch über die Bandbreite des Rechtsstaates einig werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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wollen das. Aber wer das Opfer des Lebens als zumutbar erachtet, sollte auch die Durchsuchung von Wohnkomplexen als zumutbar erachten. Die Bürger des Staates sind zu diesen Opfern bereit. (Beifall bei der CDU/CSU) Das Gesetzgebungspaket, meine Damen und Herren, das Sie uns vorlegen, ist unzureichend, unvollkommen und in gar keiner Weise geeignet, auch nur im Ansatz zu einem Erfolg in der Verbrechensbekämpfung zu kommen. Meine Kollegen Dr. Wittmann und Hartmann werden im einzelnen zu Ihren Vorstellungen noch Stellung nehmen. Lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]