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an die Verkaufsstellen bringen können. Die SPD-Bundestagsfraktion wird prüfen, ob und inwieweit eine Änderung des Pressefusionsrechts sinnvoll und notwendig ist, um das wirtschaftliche Fundament kleinerer und mittlerer Presseverlage zu stabilisieren. Allerdings nehmen wir auch die Hinweise des Bundeskartellamts sehr ernst, das in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf zur GWB-Novelle die beabsichtigten Änderungen der Anmeldeschwelle für Fusionen im Pressebereich und erst recht darüber hinaus gehende Forderungen kritisch bewertet hat. Es sei zu befürchten, dass dadurch der Wettbewerb und die Pressevielfalt eingeschränkt würden. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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ist die Grundvoraussetzung des Meinungspluralismus und damit unserer demokratischen Grundordnung. In Deutschland erfreuen wir uns an einer Medienvielfalt, die im globalen Vergleich -herausragend ist. Der Schutz und die Förderung dieser Vielfalt ist deshalb ein richtiges, gemeinsames Anliegen des Deutschen Bundestags, das wir als FDP-Fraktion ausdrücklich verfolgen. Ziel muss sein, dem Bürger eine freie Meinungsbildung aus unterschiedlichen Quellen seiner Wahl zu ermöglichen. Wir beschränken uns dabei nicht auf eine Sicherung des Status quo, sondern erkennen die Chancen, die der dynamische Digitalisierungs- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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durch fehlende Wahrnehmungsmöglichkeit untergehen. Abzulehnen ist die in dem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen suggerierte Verbindung zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Die Fraktion Die Linke sieht hierfür keinerlei Regelungsbedarf, da sich die Presseverlage etwas rechtlich schützen lassen wollen, das genau genommen keine eigene Leistung darstellt oder, wenn doch, dann bereits durch das Urheberrecht abgedeckt ist. Unverhohlen handelt es sich beim Leistungsschutzrecht um einen Lobbyistenwunsch der Verlage, die durch Onlinemedien verstärkt Konkurrenzdruck verspüren. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung aufgefordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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vor allem zu begrüßen und gegebenenfalls zu unterstützen: der möglichst rasche Ersatz dieser riskanteren Beleuchtungsmittel durch energieeffizientere, wesentlich besser zu recycelnde Beleuchtung wie unter anderem die neuartigen Halogen-Xenon-Glühbirnen und mehr noch durch LED-Leuchtmittel - die im Übrigen auch ein Lichtspektrum realisieren, das dem menschlichen Wohlbefinden erheblich mehr entspricht als die doch auch von vielen als dumpf empfundene Lichtausbeute der Energiesparlampen. Die Entwicklung geht rasant voran und das Thema ESL wird uns womöglich nicht so lange aufhalten, wie dies vor wenigen Jahren noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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dass dies ein gut funktionierendes System ist. Lightcycle ist nicht mit der freiwilligen Rücknahme bei Altbatterien zu vergleichen. Es ist zu umständlich, zu -lückenhaft. Auch bei einer weiteren Zunahme der Zahl der Rücknahmestellen ist durch Freiwilligkeit kein -Entsorgungssystem zu schaffen, das eine sichere, -Gesundheitsgefährdung ausschließende Entsorgung ermöglicht. Meine Damen und Herren von Union und FDP, damit gefährden Sie die Akzeptanz von Energiesparlampen. Sie ignorieren die Gesundheitsgefährdung der Beschäftigten. So kann es nicht weitergehen. Es muss eine Rücknahmepflicht des Handels geben. Ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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senken. An dieser Stelle muss man sich vor Augen halten, was die Miete wirtschaftlich betrachtet ist. Die Miete ist eine Abzinsung, die der Mieter auf die Anschaffungskosten des Vermieters entrichtet. Deswegen heißt es auch Mietzins. Der Vermieter schafft Eigentum an, das er finanzieren muss. Er hat Kapitalkosten, muss Zinsen zahlen sowie Investitionskosten und vielleicht auch Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung tragen. Wenn Reparaturen an der Wohnung nötig werden, trägt der Vermieter zusätzlich das Risiko, dass der Mieter die Miete mindert. Darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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gleich noch näher eingehen werde, etwas verspätet. Nichtsdestotrotz sollte man positive -Bemühungen ja auch mit der ihnen angemessenen Würdigung erwähnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren der Linksfraktion, Sie fordern die Bundesregierung in Ihrem -Antrag auf, ein neues Seearbeitsgesetz vorzulegen, das das bisherige Seemannsgesetz ablösen solle. Das See-arbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, das im Jahre 2006 verabschiedet wurde, soll damit umgesetzt werden. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Seeleuten auf Schiffen sind zum Teil recht hart. Es ist uns in der Union ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Bemühungen ja auch mit der ihnen angemessenen Würdigung erwähnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren der Linksfraktion, Sie fordern die Bundesregierung in Ihrem -Antrag auf, ein neues Seearbeitsgesetz vorzulegen, das das bisherige Seemannsgesetz ablösen solle. Das See-arbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, das im Jahre 2006 verabschiedet wurde, soll damit umgesetzt werden. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Seeleuten auf Schiffen sind zum Teil recht hart. Es ist uns in der Union ein wichtiges Anliegen, für diese Menschen angemessene Mindeststandards für die von ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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zu bescheinigen. Dies wird als Flaggenstaatkontrolle bezeichnet. Hierzu ergänzend ist die Hafenstaatkontrolle zu nennen. Diese stellt sicher, dass Schiffe aus Drittstaaten, also aus Ländern, die das Seearbeitsübereinkommen nicht ratifiziert haben, an den Anforderungen des See-arbeitsübereinkommens gemessen werden. Jedes ausländische Schiff, das den Hafen eines Staates anläuft, der das ILO-Abkommen ratifiziert hat, wird auf die Einhaltung der ILO-Vorschriften überprüft. Es soll dadurch ausgeschlossen werden, dass Schiffe aus Nichtvertragsstaaten günstiger behandelt werden als Schiffe aus Vertragsstaaten. Unser Beitrag, der Beitrag unserer Bundesregierung, wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Besitz befindlichen Schiffe, von denen derzeit nur circa 500 unter deutscher Flagge fahren, angewendet wird. Darüber hinaus müssen die Ausflaggung erschwert, Einflaggung erleichtert und Anreize geschaffen werden, Schiffe umweltfreundlicher und ökologischer zu betreiben. Wir befürworten ebenfalls die Schaffung eines Seearbeitsgesetzes, das das bestehende Seemannsgesetz ablöst und das Seearbeitsübereinkommen in nationales Recht umsetzt. Im Zuge der Einführung des Gesetzes müssen die betreffenden Verordnungen an den neuen Gesetzestext angepasst werden. Und selbstverständlich muss dieser Prozess in enger Abstimmung mit den Tarifpartnern gestaltet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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zwischen Bund und Ländern geübt wurde. Es gibt klare Absprachen zwischen Bund und Ländern: An erster Stelle ist das jeweilige Sitzland des Unternehmens gefordert, Hilfestellung zu leisten. Da Schlecker seinen Sitz in Baden-Württemberg hat, liegt die Verantwortung beim Land Baden-Württemberg, das ja auch in der Vergangenheit von Steuereinnahmen profitiert hat. Es lag bzw. liegt bei den Ländern, vorneweg beim Land Baden-Württemberg, dass eine Auffanglösung zustande kommt. Leider erreichte uns heute die Nachricht, dass diese Lösung gescheitert ist. Ich bedaure auch im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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den Interessen der eigenen Fraktion orientiert ist als an denen der circa 5 Millionen Betroffenen. Pascal Kober (FDP): Der Antrag der Linken unter dem Titel "Schlecker-Verkäuferinnen unterstützen - Arbeitsplätze und Tarifverträge erhalten - Einfluss der Beschäftigten stärken" befasst sich mit einem Thema, das wir ja auch tages-aktuell in allen Medien finden. Das ist aber auch das einzig Positive, was über den Antrag zu sagen ist. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie mit durchschaubaren Absichten den Fall des Unternehmens Schlecker und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schlecker Perspektiven. Ihnen wünsche ich alles Gute. Sabine Zimmermann (DIE LINKE): Was wir in den letzten Tagen und Wochen im Fall Schlecker erlebt haben, ist kaum in Worte zu fassen. Nachdem die Politik es zugelassen hat, das ein Großunternehmen wie eine Würstchenbude geführt wird und so für die Schlecker-Pleite mitverantwortlich ist, wurden die Schlecker-Beschäftigten von der Bundesregierung und den meisten Landesregierungen hingehalten. Am Ende wurde ihnen die Hilfe verweigert. Das ist ein Armutszeugnis. Milliarden flossen für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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uns natürlich, warum dieser Gesetzentwurf gerade jetzt auf den Tisch kommt. Jahrelang haben wir Frauen auf eine wirksame Umsetzung der EG-Richtlinie aus dem Jahre 1976 gewartet. (Zuruf von den GRÜNEN: Das ist wohl wahr!) Wir haben auf ein Gesetz gewartet, das den Anforderungen des UN-Abkommens von 1985 entspricht, in dem ausdrücklich festgelegt ist, daß vorübergehend Sondermaßnahmen zur beschleunigten Herbeiführung der Gleichberechtigung zulässig sind. Dies entspricht genau dem, was wir in unserem Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes gefordert haben, nämlich eine befristete Quotierung. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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1985 entspricht, in dem ausdrücklich festgelegt ist, daß vorübergehend Sondermaßnahmen zur beschleunigten Herbeiführung der Gleichberechtigung zulässig sind. Dies entspricht genau dem, was wir in unserem Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes gefordert haben, nämlich eine befristete Quotierung. Wir haben auf ein Gesetz gewartet, das der Forderung des EG-Gerichtshofes nach „abschreckender Wirkung" entspricht. Eines scheint heute festzustehen: Wir werden wohl noch weiter warten müssen. Mit der Vorlage des Gesetzentwurfs der Bundesregierung wird klar, daß diese die Durchsetzung eines Gleichstellungsgesetzes mit Biß, wie es im Entwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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von Frauen in Leitungsfunktionen auf allen Ebenen — im Unternehmensbereich und in den öffentlichen Verwaltungen — besteht nach wie vor. Was hat Frau Süssmuth in ihrer Regierungszeit getan, um diese Forderungen umzusetzen? Nichts. Im Gegenteil, geschaffen und verlängert wurde das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz, das mit seiner Ausweitung der Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge den besonderen Kündigungsschutz durch das Mutterschutzgesetz völlig ausgehebelt hat. Und wie lauteten die Anmerkungen von Frau Süssmuth zu dem Gesetz? Sie wolle die Auswirkungen beobachten und prüfen. Geändert hat sich nichts. Diese Beispiele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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mit Friedhelm Farthmann!) Das ist auch im Hinblick auf ein vereintes Europa und ein vereintes Deutschland von großer Wichtigkeit. Machen Sie also Schluß mit den Sonntagsreden und den Sonntagsgesetzen! Um die soziale Wirklichkeit wirksam zu verbessern, brauchen wir ein Gesamtpaket, das die traditionellen, veralteten Strukturen aufbricht. Dazu gehört u. a. der weitgehende Abbau sozialversicherungsfreier Beschäftigungsverhältnisse; die arbeits- und sozialrechtliche Gleichstellung von Teilzeitarbeit und Vollzeitarbeit; die Abschaffung des sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetzes; die Verlängerung des Erziehungsurlaubs; ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze und nicht zuletzt ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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dieses Thema schon einmal zur Debatte stand. Das hilflose Verhalten von Frau Ministerin Lehr dort zeigte einmal mehr, welche Konsequenzen es hat, daß das Frauenministerium eben keine Kompetenzen besitzt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Das Bundesministerium für Arbeit, das die Federführung bei diesem Gesetz hat, scheint das Frauenministerium bei diesem für Frauen so wichtigen Gesetz völlig ignoriert zu haben. Das schlechte Gewissen war in der Debatte am 14. Februar ebenfalls zu spüren; denn schließlich fordert Frau Süssmuth schon seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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Lesbarkeit. Vorzuziehen ist deshalb nicht die geschlechtsneutrale, sondern eine geschlechtergerechte Sprache. Wir brauchen viel Phantasie, um schwerfällige Texte und Wortungetüme zu vermeiden. Ich bin gespannt, Frau Ministerin — ich kann sie jetzt hier nicht mehr sehen — , auf den Inhalt dieses Gutachtens, das Sie angekündigt haben. Für meine Person möchte ich gleich etwas dazu sagen: Schrägstrich-Formulierungen und das große I — z. B. in Arbeitnehmerinnen — genügen nicht. Sie sind zwar lesbar, aber nicht sprechbar. Außerdem möchte ich keine Schrägstrich-Person sein. (Heiterkeit sowie Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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schön. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN sowie der Abg. Frau Unruh [fraktionslos]) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat Frau Abgeordnete Schätzle. Frau Schätzle (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist einzugestehen, daß trotz 40 Jahre Grundgesetz, das in Art. 3 für Frauen und Männer die gleichen Rechte festschreibt, daß trotz der Verpflichtung der EG-Richtlinie vom 9. Februar 1976, den Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Hinblick auf Zugang zu Bildung und Beschäftigung, bei Arbeitsbedingungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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zu Beginn der 80er Jahre. (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Aber besser verteilt!) Die Umverteilung der Arbeitszeit ist eine Politik für die Arbeitnehmer, ist der Ausdruck der Solidarität der Beschäftigten mit den Arbeitslosen. Was Sie im Kopf haben — es tut mir leid, das immer wieder sagen zu müssen — , ist lediglich die Umverteilung von unten nach oben. Da gibt es einen Bundesarbeitsminister und einen Kandidaten in NRW auf Durchreise, der den Vorruhestand abgeschafft hat, den bescheidenen staatlichen Beitrag zur Arbeitszeitverkürzung. Die Operation, nehme ich
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von der CDU/CSU. Das ist nicht richtig! Arbeitnehmer und Arbeitgeber!) Das ist ein Skandal sondergleichen. (Beifall bei der SPD) Die Kleinen, die Arbeitnehmer, sollen bezahlen, und die anderen wollen Sie mit 25 Milliarden DM entlasten. Das ist Ihr Prinzip, das Sie auch bei Ihrem Staatsvertrag anwenden wollen. Die Arbeitnehmer sollen aus ihren Beiträgen der Rentenversicherung eine sogenannte Anschubfinanzierung leisten, (Günther [CDU/CSU]: Wer sagt das denn?) und die Unternehmer sollen da drüben verdienen. Das ist Ihre Philosophie. Lassen Sie mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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statt heute 12,8 % einen Beitrag von 14 %. Rechnen Sie doch einmal hoch, wie viele Milliarden das ausmacht, die Sie zusätzlich aus dem Geldbeutel der Arbeitnehmer hätten ziehen müssen, wenn Sie an der Regierung gewesen wären! Auch das Gespenst einer Zweiklassenmedizin, das die Opposition an die Wand malt, löst sich in nichts auf. In zahlreichen Bereichen — ich erwähne nur die Prävention, die Krankheitsfrüherkennung insbesondere bei Kindern und Jugendlichen — sind die Leistungen verbessert worden. Auch an der Rentenfront ist durch eine gemeinsame Rentenreform
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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FDP]: Jetzt ist die SPD ganz still geworden! — Schreiner [SPD]: Der läßt ja keine Fragen zu, der Hosenmatz!) Gleichzeitig sinken die Steuern auf die Einkommen der Arbeitnehmer. Erhöhung des Grundfreibetrags, Absenkung des Eingangssteuersatzes von 22 % auf 19 %, eine lineare Tarifentwicklung, das erhöht die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer. Wenn in diesem Jahr die Nettorealverdienste der Arbeitnehmer überdurchschnittlich steigen, dann ist das der Erfolg der Bundesregierung mit ihren Maßnahmen, die Sie, meine Damen und Herren, bekämpft haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Schreiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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etwas fragen zu wollen. (Schreiner [SPD]: Ich bettle hier doch nicht um ein Gnadenbrot! Sie können mich mal!) Vizepräsident Westphal: Herr Kollege Schreiner, das war nicht parlamentarisch. Vogt, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Das war das Niveau, das heute schon einmal zu einem Ordnungsruf geführt hat. (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Er hat schon einmal einen Ordnungsruf bekommen! Das reicht doch wohl! — Abg. Schreiner [SPD] verläßt den Saal) Herr Kollege Heyenn, Sie verkennen den Zusammenhang zwischen Lohnerhöhung auf der einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]