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der Strafdrohung auch sein Unwerturteil über eine Tat zu verbinden. Wir müssen doch deutlich machen, welches Maß an verbrecherischer Intensität terroristische Straftaten beinhalten. Es geht bei der Strafverschärfung um die sichtbare Achtung der Tat und um die Bedeutung des Rechtsguts, das wir schützen wollen. Wir haben von dieser Stelle aus oft gehört — Sie haben es in Ihrer Rede damals selbst angeführt, Herr Justizminister —, daß es unvermeidlich sei, höhere und härtere Strafen gegen Rechtsbrecher etwa auf dem Gebiet des Wuchers, der Wirtschaftskriminalität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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Polizeigesetz noch vor der Osterpause des Jahres 1978, noch in den nächsten vier bis sechs Wochen von diesem Hause verabschiedet werden können, und dann hätte man wenigstens in etwa davon sprechen können, daß dieses Parlament nachweist, daß es gewillt ist, das zu tun, was ihm aufgegeben ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Innenminister, Sie haben dann hier in der Haushaltsdebatte groß zum besten gegeben, Sie hätten ein Melderecht vorgelegt. Dieses Melderecht liegt bis zum heutigen Tage niemandem vor! (Schwarz [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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Es liegt ein Entwurf vor; dieser Entwurf ging ins Bundeskabinett. Ich frage einmal den die Richtlinien bestimmenden Kanzler, wo er nun eigentlich geblieben ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Das Bundeskabinett hat nicht die Kraft gehabt, ein Meldegesetz zu verabschieden, das dem einzelnen zumutet, sich irgendwo einzutragen. Ich meine immer, das wäre doch bei Gott zumutbar! Und dann, Herr Kollege Maihofer, stellen Sie sich doch bitte nicht hierher und tun Sie nicht so, als ob das alles längst bereinigt wäre. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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allem müssen sie im Bereich der gesamten Gesellschaftspolitik überhaupt erfolgen, (Beifall bei der SPD) z. B. in der Bildungspolitik, in der Jugendpolitik, in der Arbeitsmarktpolitik und in der Familienpolitik. Dieses Gesetz ist auch nicht das erste oder das bedeutendste Gesetz, das der Terrorismusbekämpfung dient, im Gegenteil: Wichtige Gesetz sind bereits in der 7. Legislaturperiode verabschiedet worden, (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Vor allen Dingen für den Bildungssektor!) andere werden auf Grund der neuesten Entwicklungen und Erfahrungen vom Bundesminister des Innern bald
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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eine Basis in der deutschen Bevölkerung zu finden. (Beifall bei der SPD und der FDP) Nicht geleugnet werden kann jedoch, daß nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden noch immer ein Umfeld von vermutlich weit mehr als 1 000 Personen vorhanden ist, das den Terrorismus unterstützt. Das ist eine der Hauptursachen dafür, daß die Terroristen in der Lage waren, die verbrecherischen Anschläge des letzten Jahres durchzuführen. Dieses vorhandene Umfeld abzuschmelzen und zu verhindern, das es Nachschub erhält, ist mittel- und langfristig die wichtigste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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vermutlich weit mehr als 1 000 Personen vorhanden ist, das den Terrorismus unterstützt. Das ist eine der Hauptursachen dafür, daß die Terroristen in der Lage waren, die verbrecherischen Anschläge des letzten Jahres durchzuführen. Dieses vorhandene Umfeld abzuschmelzen und zu verhindern, das es Nachschub erhält, ist mittel- und langfristig die wichtigste Aufgabe, die wir bei der Bekämpfung des Terrorismus zu bewältigen haben. Zur Lösung dieser Aufgabe gibt es keine Patentrezepte. Gestatten Sir mir deshalb nur einige allgemeine Bemerkungen. Was die Rechtfertigungstheorien der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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Stärke und sachliche Ausstattung sowie eine dieser Aufgabenstellung entsprechende Organisation. Die Bundesregierung und die Koalition haben das von Anfang an erkannt und gemeinsam mit den Innenministern der Länder das Erforderliche möglich gemacht. Ich erinnere an das Programm zur inneren Sicherheit, das bereits 1970 konzipiert, seitdem mehrfach fortgeschrieben und Schritt für Schritt realisiert worden ist und wird. Ich erinnere auch an die Schaffung des polizeilichen Informationssystems Inpol schon im Jahre 1972. Die Bemühungen um seine Verbesserung unter Berücksichtigung der jüngsten Erkenntnisse, insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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unsere heutigen Beratungen so sachlich und nüchtern und in einer Atmosphäre gegenseitigen Respekts begonnen haben. Ich hoffe, es gelingt, dies bis zu den Abstimmungen durchzuhalten. Denn unsere Demokratie lebt nicht vom Augenblickseffekt, sie lebt von ihrer Überzeugungskraft und dem Vertrauen, das sie gerade auch in kontroversen Diskussionen immer aufs neue zu bilden vermag. Sie lebt von .der Gemeinsamkeit, die sich in der Art ,des Umgangs miteinander auch dann bewährt, wenn die Sachentscheidungen kontrovers bleiben. Sodann möchte ich einem Eindruck entgegentreten, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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Rechtszustand ist. Ich denke nur an die Problematik der Kontrollstellen, der Identitätsfeststellung und der Durchsuchung von Gebäuden im Vergleich mit den geltenden Polizeirechtsvorschriften unserer Länder. Hier wird sich bald ein Prozeß entwickeln, der allgemein zu dem Zuwenig oder Weniger hingeht, das wir jetzt geregelt haben. Ich möchte gleich auch einen Irrtum ausräumen, den Herr Kollege Emmerlich hier zu erzeugen versucht hat. Es geht bei unseren Vorschlägen und Anträgen jetzt um die Bekämpfung des Terrorismus. Sie werden keinen Antrag von uns finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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Köln). Dr. Weber (Köln) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Sozialdemokratischen Fraktion weise ich den Vorwurf, der hier von allen drei Oppositionsrednern ausgesprochen worden ist, die SPD-Fraktion lege mit diesem Entwurf ein unbrauchbares Gesetz vor, ein Restgesetz, das nur ein Täuschungsmanöver sei, (Zuruf von der CDU/CSU: Natürlich!) zurück. (Beifall bei der SPD) Sie haben in den letzten Tagen und Wochen doch nichts anderes zu tun gehabt, als sich an diesen Äußerungen aufzugeilen. Da kommt die Erklärung - — (Pfeffermann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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tun dies ja nicht, weil sie den Terrorismus nicht bekämpfen wollen oder weil sie mit den mit Terroristen konspirierenden Anwälten gemeinsame Sache machen wollen, sondern sie tun dies in der Sorge, daß nicht revisible Eingriffe in dieses liberale Strafrecht, auf das wir mit Recht stolz sind, erfolgen. Diese Abgeordneten handeln in Abwägung der beiden zu schützenden Rechtsgüter. Sie sehen die Macht des Staates und die Gefahr des Eingriffs in freiheitliche Grundrechte durch diesen Staat. Ich teile diese Sorgen meiner Kollegen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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Hartmann hinsichtlich der Trennscheibe, erklärte der Herr Generalbundesanwalt wörtlich: Nein, dann ist jeder Austausch von Gegenständen unmöglich, weil diese Trennscheibe keinen Schlitz zum Durchreichen irgendwelcher Gegenstände hat. Aber die Trennscheibe ist ganz bestimmt — das ist meine Überzeugung — das einzige Mittel, das jeglichen Austausch unzulässiger Gegenstände ausschließt. (Hartmann [CDU/CSU] : Und nur die Gegenstände! Das ist der Punkt! — Dr. Eyrich [CDU/CSU] : Sie müssen dann das ganze Protokoll zitieren! — Abg. Dr. Wittmann [München] [CDU/CSU] und Abg. Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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über ein anderes Kürzel Gedanken gemacht hat und welches Kürzel sie empfehlen könnte. Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Die Bundesregierung nennt die Bundesrepublik Deutschland „Bundesrepublik Deutschland" und denkt nicht über Kürzel nach. Ich habe soeben bereits darauf hingewiesen, daß das Kürzel, das sich für die Bundesrepublik Deutschland zum Teil im Ausland eingebürgert hat, im Zusammenhang mit der allgemeinen Entwicklung zu sehen ist, Kürzel für die Bezeichnung von Staaten zu verwenden. Ich nenne nur einmal „UK" für das Vereinigte Königreich, was ganz üblich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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erfolgt sind, der DDR überhaupt nur dadurch möglich war, daß sie sich weigerte, die vorliegenden Verdachtsgründe zu nennen, und daß diese Weigerung der DDR in klarem Widerspruch zum Sinn und wohl auch zum Wortlaut des Art. 16 des Transitabkommens steht, das ja die Verdachtsgründe ausdrücklich definiert? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, Sie können davon ausgehen, daß über diese Zusammenhänge von seiten der zuständigen Stellen mit der DDR gesprochen worden ist. Aber ich möchte noch einmal unterstreichen, daß es nicht möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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trägt? Dr. Wolters, Staatssekretär: Die Bundesregierung selbst ist, wie ich eben ausgeführt habe, soweit es dieses Gesetz betrifft, nur unter dem Gesichtspunkt angesprochen, eine Antragstellung in Betracht zu ziehen. Ich bin Ihrer Meinung, daß man bei dieser Überlegung das Periodikum, das Sie gerade genannt haben, selbstverständlich auch mit einbeziehen muß, weise aber noch einmal darauf hin, daß in den vergangenen Jahren aus guten Gründen so verfahren wurde, die Antragstellung zunächst einmal den obersten Landesjugendbehörden — in Zukunft also auch den Landesjugendämtern und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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Ausschöpfung der §§ 86, 86 a des Strafgesetzbuches. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel. Niegel (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung unter den gleichen Gesichtspunkten, die Herr Wehner für die NS-Propaganda angesprochen hat, bereit, auch kommunistisches Propagandamaterial zu indizieren, das geeignet ist, unsere heranwachsende Jugend gegen unseren Staat und gegen unsere Gesellschaft aufzuhetzen? Dr. Wolters, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, auch in diesem Falle ist sorgfältig zu prüfen, ob die Kriterien greifen, die das Gesetz nennt, nämlich Anreiz zum Verbrechen, Anreiz zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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der Untersuchung, von der Sie sprachen, gerechnet werden? Haar, Parl. Staatssekretär: Die Pläne sind noch in Bearbeitung, Herr Kollege. Als Grundlage dienen ja auch Gespräche mit der Bezirksregierung Koblenz unter Beteiligung der Verbandsgemeinden, die in Fortsetzung des Gesprächs durchgeführt werden, das am 17. Dezember vorletzten Jahres stattgefunden hat. Ich kann im Augenblick bezüglich der Problematik der Ortslagen und der daraus resultierenden Schwierigkeiten natürlich keine verbindliche Auskunft geben, bis wann diese Besprechungen abgeschlossen und in Verfahren umgesetzt werden können. Vizepräsident Frau Renger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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ganz unbedingt erforderlich ist, weil wir sonst das Geschäft der Terroristen besorgten, wenn wir auch nur in peripheren Bereichen an unsere Rechtsordnung herangingen und sie diesen Leuten zuliebe einschränkten. Wir schlagen Ihnen nur das vor, was wirklich praktisch wirksam ist, das allerdings auch mit großer Entschiedenheit. Es ist schon so oft gesagt worden, und ich sage es Ihnen jetzt noch einmal: Wir haben mit dem Ausschluß der Verteidiger die mit Abstand härtere Maßnahme gleich zu Beginn der Diskussion im Jahre 1974
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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CDU/CSU: Aha! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Die Ankündigung, ein Scheitern dieses Gesetzes würde die Regierungsfähigkeit dieser Koalition gefährden, nehme ich sehr ernst. Für mich wie für einige andere wird damit die Abstimmung über dieses Gesetz, ein Gesetz, das wir nicht gewollt haben, (Zuruf des Abg. Hartmann [CDU/CSU]) tatsächlich zur Abstimmung über diese Koalition, die wir wollen, nicht zuletzt um der Erhaltung des Rechtsstaates willen. (Zurufe von der CDU/CSU: Unglaublich! — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Das sagen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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hinter Schloß und Riegel bringen. Herr Bundeskanzler, glaube Sie und die Mitglieder Ihres Kabinetts, die eben abgestimmt haben und gleich anschließend wieder abstimmen werden, im Ernst, daß dieses Zitat, gesprochen am Sarge Siegfried Bubacks und seiner Begleiter, mit Ihrem Verhalten, das wir soeben hier erlebt haben, zu messen ist? Ich glaube dies nicht. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Wer diese Debatte erlebt hat und wer die Protokolle einmal nachliest — in Worten wird vieles noch deutlicher werden —, wird mir sicher zustimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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Sie reden nicht — ein besonderes Beispiel intellektueller Unredlichkeit haben wir in den Ausführungen des Abgeordneten Lattmann gerade erlebt — von den wirklichen geistigen Ursachen, und Sie stellen sich ja auch nicht der Diskussion an den deutschen Universitäten, weil Sie das Werk, das Sie mit heraufbeschworen haben, jetzt aus der Nähe gar nicht mehr anschauen können. (Beifall bei der CDU/CSU) Wer diese Debatte und Ihre flankierende Verleumdungsaktion draußen im Lande verfolgt hat, der weiß, daß Sie erreichen wollen, daß unsere Mitbürger das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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Ihrer Freunde spricht doch in der Tat dieser Haß, der in Ihrem Lager gezüchtet wird. Was ist das für eine Sprache im Deutschen Bundestag, wenn hier einer formuliert: Es gibt eine typographische Nähe zur CDU/CSU! Das ist das Freund-Feind-Verhältnis, das die Weimarer Republik zerstört hat. (Widerspruch bei der SPD) Und Sie sind dabei, diese Republik wieder zu zerstören, wenn Sie so fortfahren. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Emmerlich [SPD]: „Wieder" ist ja toll! — Weitere Zurufe von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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und Ihr Fraktionsvorsitzender das, was dazu zu sagen ist, klarstellt, bin ich der allerletzte, der nicht sofort in dem gleichen Moment hier ans Pult tritt und das Notwendige auch von meiner Seite sagt. (Beifall bei der CDU/CSU) Das Hauptthema, das uns heute hier bewegt, die Terrorismusgesetzgebung, ist ein Thema, das nicht losgelöst von den Schicksalen der unmittelbar betroffenen Menschen gesehen werden kann. Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? Dr. Kohl (CDU/CSU) : Nein, danke schön. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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bin ich der allerletzte, der nicht sofort in dem gleichen Moment hier ans Pult tritt und das Notwendige auch von meiner Seite sagt. (Beifall bei der CDU/CSU) Das Hauptthema, das uns heute hier bewegt, die Terrorismusgesetzgebung, ist ein Thema, das nicht losgelöst von den Schicksalen der unmittelbar betroffenen Menschen gesehen werden kann. Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? Dr. Kohl (CDU/CSU) : Nein, danke schön. Ich möchte mich jetzt dem Thema zuwenden. — Während der Entführung Hanns Martin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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wir seien dabei, wir, die Sozialdemokraten, diese Republik „wieder zu zerstören". Ich halte mich hier an ein eindeutiges Wort Kurt Schumachers, meines Lehrers: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist nach dem Zweiten Weltkrieg von der Idee ausgegangen, ein Deutschland zu schaffen, das die Wiederholung der Schrecken der Vergangenheit ausschließt. Und dabei bleiben wir. (Beifall bei der SPD) Daß das, meine Damen und Herren, sehr schwer wird, je länger der Weg dauert und je weniger von denen noch etwas mitwirken dürfen, die das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]