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doch nicht die Tatsache vergessen machen, daß Sie 1981 die Sozialhilfesätze gedeckelt haben. Das war Ihre Entscheidung, und auch an dieser Entscheidung hat Herr Kollege Schreiner mitgewirkt. Er wird es im Protokoll nachlesen können. Es wäre ihm wahrscheinlich peinlich gewesen, das jetzt hören zu müssen. Damals haben die Empfänger von Sozialhilfe nicht einmal mehr einen Ausgleich für den Verlust an Kaufkraft erhalten. Das war aber Ihre politische Entscheidung. Auch Ihr Hinweis auf 3,3 Millionen Personen, die Sozialhilfe empfangen, als Beweis für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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Mitbürger, die laufend auf Sozialhilfe angewiesen sind. Ihre Existenz sichern wir. Wer jedoch nur kurzzeitig die Sozialhilfe in Anspruch nimmt, vielleicht auch nur ein Darlehen beansprucht, der gehört nicht zu den Armen in unserer Gesellschaft. „Neue Armut" ist ein Wort, das die SPD nicht zur Analyse gesellschaftlicher Verhältnisse verwendet, sondern als politischen Kampfbegriff. Ich finde, daß dies entlarvend, unwürdig und unsozial ist, meine Damen und Herren. (Becker [Nienberge] [SPD]: Aber fragen Sie einmal die Armen!) In diesen Tagen — und das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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qualifikatorischer Hinsicht, driften die Einkommen immer weiter auseinander. Dies schafft nicht nur Unruhe in den Betrieben, sondern läßt auch die unteren Einkommen total auf der Strecke. (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Was halten Sie denn von der Tarifautonomie? — Heinrich [FDP]: Nicht viel, das hören Sie doch!) Nur prozentuale Lohnerhöhungen würden die Teuerungsraten bei den unteren Einkommen nicht mehr ausgleichen. Das ist Ihre Politik der neuen Armut in der Bundesrepublik. (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Aber die Gewerkschaften sind doch Tarifpartner und nicht wir!) — Warum zitieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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Kollegen haben das schon betont — und für die Befristung der Arbeitsverhältnisse zu. Ich nenne hier auch die große Zahl der instabilen Beschäftigungsverhältnisse insbesondere bei den Jugendlichen. (Frau Weiler [SPD]: Das hat die CDU alles vergessen, verdrängt!) Was das Arbeitszeitgesetz angeht, das hoffentlich nicht zum Zuge kommen wird, haben Sie eine 48stündige Wochenarbeitszeit vorgesehen. Sie wollten praktisch wieder die Sechstagewoche einführen und das Verbot der Sonntags- und Samstagsarbeit durchlöchern. (Scharrenbroich [CDU/CSU]: In welchem Land leben Sie denn? Wir sind doch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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CDU/CSU: Und von der Fähigkeit überhaupt!) Deswegen wundere ich mich immer wieder, daß von hier aus die Reformen insgesamt so niedergemacht werden. Man kann ja darüber streiten, ob in dem großen Wust von Aufgaben, den Sie uns überlassen haben, das eine oder andere nicht so glücklich ausgefallen ist, wie wir es auch gewünscht hätten. (Wiefelspütz [SPD]: Welche Teile meinen Sie denn, die nicht so gelungen sind?) Aber Sie können doch wohl nicht bestreiten, daß diese Politik der Reformen auch dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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das begreifen, Herr Staatssekretär. Schemken (CDU/CSU): Ich habe nie in der Form an die Teilung eines Arbeitsplatzes gedacht, daß ich jemandem, der einen Arbeitsplatz hat, einen halben nehme, sondern ich habe daran gedacht, daß man flexibler mit dem Angebot, das jetzt da ist, reagiert, (Reimann [SPD]: Auch ohne Lohnausgleich?) damit man denen, die wunschgerecht und familiengerecht eine Teilzeitarbeit suchen, auch wirklich Zugang zur Arbeit verschaffen kann. Daran habe ich gedacht. (Beifall bei der CDU/CSU — Scharrenbroich [CDU/CSU]: Sie wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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Land Nordrhein-Westfalen die Nummer eins von unten. Die Tabelle muß umgestellt werden. Das sage ich Ihnen. In der Familienpolitik müssen Sie die Tabelle umstellen. (Beifall bei der CDU/CSU) In bezug auf Mutter und Kind lobe ich das Land Bayern, das ein halbes Jahr bei der Erziehungshilfe zulegt. Damit ist es möglich, daß sich die Frau nach der Geburt des Kindes zwei Jahre um die Erziehung kümmern kann. Dabei hat die Frau keinen Verlust. In bezug auf die Rente bekommt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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frauenpolitischen Frage macht überaus deutlich, daß Sie gar nicht daran interessiert sind, das Leben der vielen Mütter zu verbessern. Das haben die Mütter in der Tat nicht verdient. (Beifall bei der SPD) Was man an der zeitlichen Dimension ablesen kann, das allerdings kann man auch an dem Inhalt Ihres Antrags ablesen. Lassen Sie mich dazu an einigen Punkten Ihren Antrag verdeutlichen. Zuerst zu dem Sonderprogramm, das Sie so gelobt haben, zu den zwei Modellversuchen. Seit 1977 wurden 22 Modellversuche zu diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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Tat nicht verdient. (Beifall bei der SPD) Was man an der zeitlichen Dimension ablesen kann, das allerdings kann man auch an dem Inhalt Ihres Antrags ablesen. Lassen Sie mich dazu an einigen Punkten Ihren Antrag verdeutlichen. Zuerst zu dem Sonderprogramm, das Sie so gelobt haben, zu den zwei Modellversuchen. Seit 1977 wurden 22 Modellversuche zu diesem Thema gefördert. Die Berichte zeigen: Es waren gute Modellversuche. Gerade die Beratungs-, Informations- und Motivierungsphase war einer der besterforschten Bereiche in diesen Modellversuchen. Deren Erkenntnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Frau Dr. Lehr, Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist unser politisches Ziel, für das wir uns konsequent eingesetzt haben und weiter einsetzen werden. Mit der Einführung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub haben wir die Wahlfreiheit in der Phase der Familiengründung konkret möglich gemacht. Die Möglichkeit, aus dem Erwerbsleben vorübergehend auszuscheiden, um sich ganz der Familie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1990 () [PBT/W11/00211]
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diese Antwort an Präzision kaum zu überbieten. Nun hat der Kollege Polenz das Wort. Ruprecht Polenz (CDU/CSU): Frau Staatsministerin, wie antworten Sie auf die Besorgnisse der polnischen Botschaft angesichts Ihrer Pläne? Sie hat ja die Museumsarbeit des Westpreußischen Landesmuseums, das durch Partnerschaftsverträge mit den Museen in Danzig und in anderen polnischen Städten zusammenarbeitet und eine eigene Dependance in Polen unterhält, angesprochen und ihre Befürchtung geäußert, dass diese vorbildliche Form gemeinsamer deutsch-polnischer Museumsarbeit - auch im Hinblick auf die gemeinsamen Schnittlinien in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2005 () [PBT/W15/00159]
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Das will ich noch einmal genau hören. Da frage ich lieber präzise nach. Ich bekomme dann hoffentlich auch eine präzise Antwort. Dr. Christina Weiss, Staatsministerin beim Bundeskanzler: Herr Abgeordneter Otto, der Ausschuss für Kultur und Medien war das erste Gremium, das von uns über die Art und Weise der Probleme, die entstanden sind, informiert worden ist. Die Probleme sind in Lüneburg entstanden. Das ist Ihnen bekannt. Wir haben das erläutert. Wir haben auch erläutert, welche Lösung uns als die beste erscheint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2005 () [PBT/W15/00159]
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Arbeitsuchenden, die sich chancenlos auf dem Arbeitsmarkt bewegen, faktisch - so ist die Einschätzung des BA-Chefs zu verstehen - keine Hilfestellung leisten kann. Aber ich will meine zweite Frage stellen. In dem Beitrag werden Vorschläge der SPD zitiert, eine Art Bürgergeld einzuführen, das vom Erwerb unabhängig ist. Meine Frage: Kennen Sie solche Vorschläge, wie bewerten Sie sie und wie würden Sie vor diesem Hintergrund den Umstand bewerten, dass vorhandene Programme wie beispielsweise in Sachsen-Anhalt das Programm "Aktiv in die Rente", die diese Bürgergeldidee
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2005 () [PBT/W15/00159]
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428 SBG III unterlagen, weil sie sich dahin gehend erklärt hatten. Wenn die Arbeitslosengeldzahlung endete, begann die Arbeitslosenhilfezahlung. Exakt den gleichen Fall haben wir jetzt. Die damalige Rechtspraxis haben wir entsprechend fortgesetzt. Hinsichtlich der Arbeitsmöglichkeiten verweise ich auf das Angebot, das ich schon Ihrer Kollegin gemacht habe. Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Weitere Fragen zu diesem Geschäftsbereich liegen nicht vor. Dann kommen wir nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Caspers-Merk zur Verfügung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2005 () [PBT/W15/00159]
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Jens Spahn (CDU/CSU): Last, not least kurz die folgende Bemerkung: Ich gehe davon aus, dass selbst wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass in Ländern, denen sich die Bundesrepublik Deutschland sehr verbunden fühlt, die Sicherheitsstandards vielleicht nicht erfüllt werden, das in einer solchen Liste dokumentiert würde, dass also ein solcher Umstand nicht die Erstellung und Veröffentlichung der Liste - vielleicht ist das ja einer der Gründe für das lange Verfahren - behindern würde. Ich würde mir die Freiheit nehmen, wenn die Liste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2005 () [PBT/W15/00159]
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17 Medizinische Versorgungszentren mit insgesamt 41 Ärzten zugelassen. Zum Abschluss des vierten Quartals sind diese Zahlen auf 70 Medizinische Versorgungszentren mit insgesamt 251 Ärzten gestiegen. Es hat also einer gewissen Zeit bedurft, bis die Möglichkeit ergriffen wurde, dieses neue Instrument, das im GKV-Modernisierungsgesetz verankert worden war, zu nutzen. Da Sie in Ihrer Frage so großen Wert auf diesen Punkt gelegt haben, will ich an dieser Stelle sagen: Sie haben dem GMG nicht zugestimmt. Dabei ist gerade dieses Instrument im Interesse der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2005 () [PBT/W15/00159]
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einige, bei denen es Erkenntnisse im Zuge der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans gibt. Es sind offenbar im Jahr 2000 Zählungen durchgeführt worden, die man jetzt als "Vorher" einem "Nachher" gegenüberstellt. Diese Nachher-Zählungen sollen Ende 2005 durchgeführt werden. Macht es nicht Sinn, das vorzuziehen, um dann den Bericht, den Sie im Herbst erstatten wollen, für alle Bundesstraßen, die als Ausweichverkehrsstrecken infrage kommen, vorzulegen und nicht nur für die, für die wir Dauerzählstellen haben? Angelika Mertens, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2005 () [PBT/W15/00159]
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die diverse Möglichkeiten haben, diesen Durchgangsverkehr etwas unattraktiver zu machen, indem sie zum Beispiel Geschwindigkeitskontrollen auf diesen Straßen durchführen, weil man bekanntlich mit einem LKW auf einer Bundesstraße nur 60 km/h fahren darf. Wir schicken auch das BAG dorthin, das dort kontrolliert. Für richtige Härtefälle gibt es den § 45 StVO, der es erlaubt, in Ausnahmesituationen bestimmte Verkehre zu verbieten. Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Wir kommen zur Frage 26 des Kollegen Peter Weiß: Versucht die Bundesregierung, die Regierung der Französischen Republik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2005 () [PBT/W15/00159]
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Bildungsabteilung der Milli Görüs für alle Jugendlichen, die an den Grundkursen der Ferienprogramme während der vergangenen Jahre teilgenommen haben, ein neues Ferienprogramm. ... Wir möchten die Jugendlichen motivieren und dazu befähigen, dass sie eine eigene Persönlichkeit und Ausdrucksmöglichkeiten entwickeln. Das Ferienprogramm, das sowohl für Mädchen als auch für Jungen angeboten wird, wird an acht Orten und mit einem Umfang von 14 Tagen durchgeführt werden." Es folgt eine genaue Auflistung der Zeiten sowie Angaben über die Kapazitäten, die Zusammensetzung des Kurses nach Geschlechtern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2005 () [PBT/W15/00159]
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anderem folgende Beschlussvorlage vor: Die IMK nimmt den Vorschlag des Bundesministers des Innern zur Einführung des BOS-Digitalfunks zur Kenntnis, wonach er ein Kernnetz nach dem in der Dachvereinbarung vereinbarten Standard GAN einschließlich der für ein Gesamtnetz notwendigen Kapazität errichten will, das rund 50 Prozent der Fläche eines jeden Bundeslandes einschließlich besonderer Ballungsgebiete mit Handsprechfunk versorgt und den Ländern im Endausbau eine kostenfreie Mitnutzung ermöglicht. Das war unter anderem Gegenstand der Beratung der Innenministerkonferenz. Das war schriftlich fixiert. Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2005 () [PBT/W15/00159]
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Situation eben nicht die richtige Strategie. Wir brauchen zuallererst eine Haltung zu der Flüchtlingsfrage. Diese ist Ihnen offensichtlich abhandengekommen. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verantwortliche in den Ländern und in den Kommunen, viele Hilfsorganisationen, die Bundespolizei, das THW und Zigtausende ehrenamtliche Helferinnen und Helfer kümmern sich um die Flüchtlinge, leben eine überzeugende Willkommenskultur. Das hat im praktischen Leben übrigens überhaupt nichts mit Parteizugehörigkeit zu tun. Mitglieder aller hier im Bundestag vertretenen Parteien engagieren sich dort. Ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wachsen täglich über sich hinaus. Sie machen unzählige Überstunden, Nacht- und Sonderschichten. Und es gibt durchgearbeitete Wochenenden. Es geht dabei nicht nur um die vielen Stunden, sondern auch um das Engagement, die Bereitschaft und das Herz, das sie investieren. Deshalb möchte ich mich bei ihnen allen ganz herzlich bedanken. (Beifall im ganzen Hause) Das gilt in gleicher Weise für die unzähligen ehrenamtlichen und freiwilligen Helferinnen und Helfer. Ich weiß nicht, ob es schon jemals ein derartig großes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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aufbaut auf dem Gedanken guter nachbarschaftlicher Beziehungen. Da spielt natürlich die Öffnung von Kapiteln im Zusammenhang mit dem Beitrittsprozess eine Rolle. Da spielt auch das Thema Visaliberalisierung eine Rolle. Für uns spielt es eine Rolle, dass wir ein Rückführungsabkommen wollen, das nicht nur zum Ziel hat, dass türkische Bürger in die Türkei zurückgenommen werden, sondern uns auch in die Lage versetzt, Bürger von Drittstaaten in die Türkei zurückzuschicken. Aber wir haben hier eine gemeinsame Verantwortung. Ich möchte daran erinnern: Gestern hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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ist, sind nicht wir verantwortlich. Dafür ist nicht Europa verantwortlich, sondern dafür sind die USA verantwortlich. Die USA haben in den vergangenen 20 Jahren 30 Milliarden US-Dollar an ihre Baumwollfarmer bezahlt. Dass die anderen landwirtschaftlichen Produkte Malis nicht konkurrenzfähig sind, das liegt an uns, an Europa. Wir zahlen 50 Milliarden Euro Subventionen, und mit unseren subventionierten Lebensmitteln, wovon ein erheblicher Anteil exportiert wird, machen wir die Wirtschaft in Ländern wie Mali kaputt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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kaputtzumachen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Nieder mit den deutschen Bauern!) Ein weiteres Beispiel. Schauen wir uns den Umgang mit Saudi-Arabien an. Navid Kermani hat uns darauf hingewiesen, dass das Lehrmaterial, das in Saudi-Arabien verwendet wird, und das Lehrmaterial, das bei ISIS verwendet wird – die haben sogar Schulen –, zu 95 Prozent identisch sind. In Saudi-Arabien wurden dieses Jahr schon mehr Menschen geköpft als im Territorium des sogenannten „Islamischen Staats“, den man, glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]