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zu meinem Handwerk. Mehr bin ich zur Zeit nicht mehr zu tun imstande. Aber der Republik wegen, die heute in ein seltsames Wortspiel hineingeraten ist, und der Partei wegen, die nach dem Zweiten Weltkrieg angetreten ist, ein Deutschland zu schaffen, das die Wiederholung der Schrecken der Vergangenheit ausschließt, tue ich das. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen. (Zurufe von der CDU/CSU) Minister Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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dem Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Minister Dr. Hirsch (Nordrhein-Westfalen) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich auf wenige Sätze beschränken. Herr Abgeordneter Kohl, ich hätte es dankbar begrüßt, wenn Sie geantwortet hätten und in der Lage gewesen wären, das zu tun, ohne einen Nothelfer dazu in Anspruch nehmen zu müssen. (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Ablenkungsmanöver! — Frau Pack [CDU/CSU] : Er ist kein Nothelfer, sondern ein wichtiger Mann! — Zuruf von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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beschwören. Heute gilt es, Entscheidungen zu treffen und Ergebnisse zu bewerten. Es geht nicht darum, Motive Andersmeinender zu bewerten, sie moralisch zu bewerten oder sie abzuwerten. Es geht vielmehr darum, Ergebnisse politisch zu bewerten. Wir sind schließlich das deutsche Parlament, das zur Bekämpfung des Terrorismus einen politischen Beitrag zu leisten hat, den die Öffentlichkeit von uns mit Recht erwartet. Ich muß noch auf die Ausführungen eines Kollegen zurückkommen. Der Kollege Conradi hat, wenn ich ihn richtig verstanden habe, schwere Angriffe gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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mit dessen Verhalten in einer Vormundschaftssache in Stuttgart gerichtet. Herr Conradi, ich fände es sehr gut, wenn der Herr Bundesinnenminister, der hier anwesend ist, als der Dienstherr des Bundeskriminalamtes diese Frage klärte, um das Bundeskriminalamt dem Verdacht zu entziehen, in das es durch Herrn Conradi gebracht worden ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Dregger (CDU/CSU) : Bitte. Conradi (SPD) : Herr Kollege, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich gesagt habe, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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davon überzeugt, daß wir alle, die wir während der Entführung Dr. Schleyers oder früher schon während der Besetzung unserer Stockholmer Botschaft oder früher schon während der Entführung unseres Kollegen Lorenz oder während der Entführung der Passagiere und Besatzung jenes Flugzeuges, das dann schließlich in einem anderen Kontinent durch deutsche Beamte hat befreit werden können, Verantwortung getragen haben, daß wir nirgendwo das Gesetz und das Grundgesetz verletzt haben, jedenfalls nicht willentlich und auch nicht wissentlich. Da bin ich ganz sicher. Es war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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darauf. Das haben Sie mit uns so gemacht beim Mehrfachtäter-Punktsystem, beim Verkehrssicherheitsbericht über die Zweiradfahrer und bei vielen anderen Punkten mehr. Ich warte darauf, daß heute der Sprecher der Koalition denselben Singsang wieder anstimmen wird. Nur, meine Damen und Herren, das glaubt Ihnen nun langsam niemand mehr in unserem Land. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Bundesminister Gscheidle behauptet sogar, daß er bereits im September ein Zusatzinvestitionsprogramm zur ausreichenden Kapazität, insbesondere für den Mondscheintarif, veranlaßt hat, das sich auf 500 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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meine Damen und Herren, das glaubt Ihnen nun langsam niemand mehr in unserem Land. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Bundesminister Gscheidle behauptet sogar, daß er bereits im September ein Zusatzinvestitionsprogramm zur ausreichenden Kapazität, insbesondere für den Mondscheintarif, veranlaßt hat, das sich auf 500 Millionen DM belaufen und sich auf die Jahre 1978 bis 1980 erstrecken soll. Dieses Zusatzinvestitionsprogramm sucht man allerdings vergeblich im Haushaltsvoranschlag. Ich wäre der Regierung dankbar, wenn sie hier und heute erläutern würde, wo sie die finanzielle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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geht in die Zeitzählungen, Dreiviertel gehen in die Netzverstärkung. Dieses ist hier schon ein paarmal erläutert worden. Es ist damals von Ihnen kritisiert worden, obwohl wir Ihnen die Dringlichkeit und das Vorziehen des Programms mit eben dem Arbeitsplatzargument erläutert haben, das Sie uns jetzt in Ihrer Begründung wieder „unterjubeln", als sei das Ihre eigene Erfindung. Das Programm kostet zirka 1,6 Milliarden DM. Das wissen Sie längst. Das zweite Programm über 1,4 Milliarden DM — ebenfalls schon im vergangenen Jahr begonnen — wird speziell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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daß wir zu einem Zeitpunkt investiert hätten, zu dem wir den Nachttarif II noch gar nicht eingeführt hatten. Der Nachttarif II wurde 1974 beschlossen. Die ersten Auswirkungen waren für alle Verkehrstheoretiker überraschend, weil die Nachfrageelastizität des Marktes bei einem Dienstleistungsangebot, das Sie noch nie hatten — internationale Erfahrungen gab es auch nicht —, mindestens ein Jahr Betrieb, ein halbes Jahr Auswertung und danach ein halbes Jahr an planerischen Entscheidungen benötigt. Nehmen Sie es mir nicht übel, Herr Straßmeir: Ich habe bei Ihren Ausführungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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getan hat. Sie finden genügend sachverständige Beamte, die Ihnen politisch nahestehen. Sie erhalten von mir jederzeit die Erlaubnis, Ihnen auf sachliche Fragen eine sachliche Auskunft zu geben. Aber warum wollen Sie die Bundespost hier als eine Organisation, ein Unternehmen darstellen, das nicht genau weiß, was es tun soll? Die letzte Bemerkung. Sie kommen bezüglich Ihrer Kritik zu einer ganz einfachen Erkenntnis der Zusammenhänge bei Innovationsentscheidungen hinsichtlich Erweiterungsinvestitionen. Innovationen werden in einem solchen Unternehmen durch die Nachfrage oder durch die Erweiterungsinvestitionen ausgelöst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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bei der SPD) Sie, die Opposition, müssen daher erst einmal deutlich machen, welche negativen Konsequenzen Sie tatsächlich sehen. Noch einige Sätze zur augenblicklichen Handhabung des Kopierwesens. Hier wird vom BMFT im Sachverständigenkreis „Fachkommunikation" bereits ein vorliegendes Projekt „Zentraler Kopierdienst" vorbereitet, das auf die Anregung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels zurückgeht. Meine Damen und Herren, Material über Nachteile des Kopierens für Urheber wird nach Aussage des Bundesministers der Justiz inzwischen auch vom Börsenverein zusammengetragen. Damit soll das Begehren zur Änderung des Urheberrechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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vor, daß bei wesentlichen Änderungen der Verkehrsdaten von den festgesetzten Dringlichkeiten abgewichen werden kann. Für eine solche Lösung spricht auch, daß die 890 km lange A 7 ihre volle Verkehrswirksamkeit erst erhält, wenn auch das 89 km lange Reststück, um das es sich bei diesem Antrag handelt, fertiggestellt ist. Solche großen Verkehrsverbindungen sollten in einem Zuge gebaut werden, nicht — wie im Bedarfsplan beabsichtigt — mit einer Zeitlücke, die von 1983 bis 1995 reichen würde. Auch andere Strecken wie die linksrheinische Autobahn wurden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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möchte jetzt nicht schelten, wo die meisten sitzen; aber von den 22 Antragstellern sind nur drei hier, die sich diesem Antrag angeschlossen haben. Nun weiß ich eigentlich nicht, was wir heute hier diskutieren sollen. Geht es wirklich — ich habe versucht, das im Ausschuß deutlich zu machen — um das Erstgeburtsrecht, wem es am schnellsten eingefallen ist, daß der Computer bei der Regierung einen Fehler gemacht hat und daß wir die A 7 eigentlich früher gebraucht hätten, oder wäre es nicht fair, zuzugeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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es wohl 100 % sein. Das hat mit gerechter und sinnvoller Bodenreform nichts zu tun. Das ist schiere Vernichtung, Vernichtung, aus deren Ruinen neues Leben nicht sprießen kann. Denn die hier ihre Höfe verlieren, bringen kein freiwilliges Opfer für das Gemeinwohl, das den Menschen erhöht, sondern werden schlicht erpreßt. Das Böseste daran aber ist, daß man so tut, als freuten sie sich über die neue Ordnung. Zur Gewalt fügt man die Lüge, und man will das Volk zwingen, diese Lüge für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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sich Empörung über diese neue Vergewaltigung der Freiheit, über dieses neue Verbrechen, mit dem man aufs neue den Namen einer großen Menschheitsidee befleckt, über diesen neuen Anschlag auf die Möglichkeiten einer Wiedervereinigung unseres Vaterlandes. Der Bundestag, das freigewählte Parlament, durch das unserem Volke das Recht des freien Gedankens und der freien Rede, der freien Bestimmung seiner Lebensordnungen durch Entscheidungen, in die der Wille aller Bürger eingehen kann, verbürgt wird, gibt in dieser Stunde der Trauer und der Empörung des ganzen deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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mit uns in Freiheit und Ordnung verhindert ist, am Herzen liegt, hier zu sprechen. Wir würden uns einer großen Unterlassungssünde schuldig machen, wenn nicht nur dieses Haus durch den Mund des Herrn Präsidenten, sondern auch die Bundesregierung jenes usurpatorische Regime, das bis zur Stunde ohne Legitimation durch die von ihm unterdrückte Bevölkerung regiert, nicht anklagten, die Menschenrechte und auch den diesbezüglichen Artikel ihrer eigenen Verfassung, den sie sich geschaffen haben, verletzt zu haben. Ich weise darauf hin, daß in der Verfassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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des Abgeordneten Majonica? Schmidt (Hamburg) (SPD) : Bitte sehr, Herr Präsident! Majonica (CDU/CSU): Der spanische Außenminister hat sich in Berlin für die Freiheit Berlins eingesetzt. Wollen Sie eine Regierung, die sich für die Freiheit Berlins einsetzt, gleichstellen mit einem Regime, das die Freiheit Berlins bedroht? (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Schmidt (Hamburg) (SPD): Herr Majonica, ich werde die Fragen in zwei Teilen beantworten, den zweiten Teil am Schluß meiner Bemerkungen und den ersten Teil jetzt gleich. Der spanische Außenminister hat bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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wir hoffen, daß auch das weit hinaus übertrieben ist. Wir müssen trotzdem in unserer Großen Anfrage die Frage la stellen, die darauf zielt, zu erfahren, ob sich eigentlich das Auswärtige Amt unserer Bundesregierung des politischen Risikos voll bewußt gewesen ist, das in diesen spanischen Sondierungen liegen mußte. Ebenso müssen wir unter Ziffer lb fragen: Wenn man sich dieses Risikos bewußt war, weswegen hat man dann nicht wenigstens vorher in vertraulicher Sitzung z. B. mit dem Auswärtigen Ausschuß dieses Hauses seine Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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warum wir nicht vor Beginn dieses Gesprächs die zuständigen Stellen der NATO konsultiert hätten. Die Antwort ist klar: Die Bundesregierung hat weder damals noch heute irgendeinen Beschluß gefaßt, der Gegenstand solcher Beratungen sein konnte. Wir befanden uns in einem Stadium, das jeder internationalen Verhandlung vorausgeht, nämlich bei der Prüfung, ob der mögliche Verhandlungspartner überhaupt zu Verhandlungen bereit sei. Entgegen allen internationalen Gepflogenheiten und offenbar auch unter Verletzung der Geheimhaltungsbestimmungen, die für die Beamten und Offiziere aller Mitgliedstaaten der NATO verbindlich sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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wie die Vereinigten Staaten seit geraumer Zeit im Abwehrkampf gegen die Welteroberungstendenzen des Kommunismus eine enge Zusammenarbeit mit Spanien pflegen. Ich bin der Meinung, daß für die Beziehungen zu Spanien und der spanischen Regierung ein Wort des englischen Außenministers gilt, das er vor wenigen Tagen ausgesprochen hat, als er auf den Besuch des spanischen Außenministers angesprochen wurde. Er hat gesagt, daß es nun darum gehe, die Beziehungen der beiden Völker für die Zukunft zu gestalten, und nicht darum, über die Vergangenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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seinen Hofdiktator hat, Sie den Franco und wir den Tito. (Heiterkeit.) So können wir es doch nicht halten. Vielmehr wollen wir zu beiden Regierungen, zu beiden Staaten anständige und normale Beziehungen haben. Beide sind ungeeignet, Mitglied eines Bündnisses zu sein, das nach seinem Text auf die Verteidigung der demokratischen Freiheiten eingeschworen ist. (Beifall bei der SPD.) Aber nun zurück zur „Neuen Zürcher Zeitung"! Die schreibt Ihnen, Kollege Schneider, in Vorahnung Ihres Zwischenrufes (Heiterkeit) schon vor einiger Zeit einiges ins Stammbuch, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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auf Mitglieder des Deutschen Bundestages angewendet werden muß. Es tut mir aufrichtig leid, aber der Zwischenruf hat es deutlich gezeigt. (Sehr gut! bei der SPD.) Meine Damen und Herren, wir müssen uns Klarheit über den Charakter des Staatswesens verschaffen, um das es sich hier handelt. Ich bin der Meinung, Regimefragen sollten bei der Wahrnehmung unserer außenpolitischen Interessen keine Rolle spielen. Da braucht man anständige Beziehungen. Deswegen muß man sich aber nicht gerade in einem demokratischen Bündnis verheiraten; denn das würde dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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es weiter, daß die deutsche Regierung Zweifel über die Fähigkeit der NATO habe, Westdeutschland zu verteidigen, und infolgedessen Basen sehr weit rückwärts auf einem Territorium errichten müsse, auf dem die Vereinigten Staaten Basen geschaffen hätten. Vorwärts von ihnen! Ein Deutschland, das noch so hart arbeiten muß, um seinen Weg zurückzuerarbeiten, das kann die Imponderabilien nicht ignorieren, die in einem solchen Plane einbegriffen sind. Soviel zu den Amerikanern. Die Norweger haben im Parlament ausdrücklich ihr Mißvergnügen ausgesprochen. In Dänemark hat es darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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wir nicht eine halbe, sondern eine eindeutige Erklärung dahin abgeben: wir verlassen uns darauf, daß nunmehr das, was erforderlich ist, von den Verbündeten im Rahmen der NATO gemeinsam mit der Bundesrepublik in. ihrem Bereich geschaffen wird, und sehen davon ab, das Bündnissystem nach auswärts zu verlassen und Einrichtungen für die Bundeswehr in Spanien zu schaffen, — je schneller wir eine solche Erklärung eindeutig und in aller Härte abgeben, um so eher wird der Vertrauensschwund innerhalb der westlichen Allianz, den wir erlebt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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Hauses — in der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Parlaments der Westeuropäischen Union in London erst vor kurzem einer Entschließung zugestimmt, die den Wunsch ausdrückt, daß alle Streitkräfte, die zur WEU gehören, auch wenn sie auf einem Gebiet dieses Kontinents stationiert sind, das territorial nicht zur WEU gehört, dieser Kontrolle unterliegen. Ich nehme an, daß unsere Bundesregierung das auch, sollte es nach Genehmigung des NATO-Rates noch zu speziellen Verhandlungen mit Spanien kommen, zum Inhalt dieser Verhandlungen machen wird. Schließlich aber bedeutet die zweite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]