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Abgeordneten der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Nieder mit den deutschen Bauern!) Ein weiteres Beispiel. Schauen wir uns den Umgang mit Saudi-Arabien an. Navid Kermani hat uns darauf hingewiesen, dass das Lehrmaterial, das in Saudi-Arabien verwendet wird, und das Lehrmaterial, das bei ISIS verwendet wird – die haben sogar Schulen –, zu 95 Prozent identisch sind. In Saudi-Arabien wurden dieses Jahr schon mehr Menschen geköpft als im Territorium des sogenannten „Islamischen Staats“, den man, glaube ich, besser Da‘isch nennen sollte. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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exportiert diese fundamentalistische Ideologie in viele Länder. Saudi-Arabien führt im Jemen einen barbarischen Krieg mit vielen zivilen Toten. Wenn man sich das anschaut – das ist einfach nur eine nüchterne Aufzählung –, dann müsste man doch denken: Das ist ein Land, auf das die Bundesregierung, auf das der demokratische Westen massiv Druck ausüben sollte, sein Verhalten zu ändern. – Aber was ist der Fall? Die Bundesregierung behandelt Saudi-Arabien als engsten Verbündeten, liefert dorthin Waffen und kauft dort billiges Öl. Wenn wir diese Politik nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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in viele Länder. Saudi-Arabien führt im Jemen einen barbarischen Krieg mit vielen zivilen Toten. Wenn man sich das anschaut – das ist einfach nur eine nüchterne Aufzählung –, dann müsste man doch denken: Das ist ein Land, auf das die Bundesregierung, auf das der demokratische Westen massiv Druck ausüben sollte, sein Verhalten zu ändern. – Aber was ist der Fall? Die Bundesregierung behandelt Saudi-Arabien als engsten Verbündeten, liefert dorthin Waffen und kauft dort billiges Öl. Wenn wir diese Politik nicht verändern, die nach diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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durchbuchstabiert werden. Wir sagen ganz klar: Da dürfen wir nicht kleckern, sondern da müssen wir klotzen. Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Was wir heute investieren, wird sich schon in zehn Jahren doppelt auszahlen. Was wir heute versäumen, das lässt sich nicht mehr nachholen. Deshalb: Ran an die Sache! (Beifall bei der SPD) Wir müssen auch mehr Anreize schaffen, damit sich Integration lohnt. Kriegsflüchtlinge haben hier eine Schutzzeit von zunächst drei Jahren. Wir müssen ganz klar sagen: Wer es
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wir sagen: Es gibt die große Aufgabe, die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Aber daneben steht das Land nicht still, sondern es findet auch eine ganze Reihe anderer Dinge statt. Vor diesem Hintergrund ist eine wichtige Botschaft – das ist ein zentrales Thema, das auch mit den Zukunftsperspektiven der jungen Generation zu tun hat –: Wir halten daran fest, dass wir alles daransetzen wollen, diesen ausgeglichenen Haushalt auch in den nächsten Jahren zu erreichen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Das
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des Föderalismus dort ankommen, wo sie ankommen sollen. Wir wollen ein anderes großes Ziel erreichen, obwohl uns viele nicht zutrauen, dass uns das gelingt. Ich spreche von der digitalen Infrastruktur. Ich bin zuversichtlich, dass es Alexander Dobrindt gelingt, das Ziel, das wir vorgegeben haben, zu erreichen, bis 2018 bzw. bis 2017 in jeden Haushalt das schnelle Internet zu bringen. Das muss jetzt vor allen Dingen angepackt werden. (Harald Weinberg [DIE LINKE]: Das Pfeifen im Walde!) – Da brauchen Sie gar nicht hineinzurufen
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testen, weil es uns jetzt gut geht. Das führt nicht zum Erfolg. Das wollen wir auch nicht, und das werden wir auch nicht mitmachen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Damit bin ich bei einem Thema, das bereits Thomas Oppermann angesprochen hat. Ja, wir haben in den Koalitionsverhandlungen erkannt, dass bei Werkverträgen und Leiharbeit Handlungsbedarf besteht. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag eine Vereinbarung dazu getroffen. Wir haben schon im Koalitionsvertrag sehr konkrete Regelungen bei der Leiharbeit gefunden
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auf dem Spiel, als man allgemein in der Diskussion in unseren Wahlkreisen hört. Es steht nämlich tatsächlich die Zukunftsfähigkeit Europas auf dem Spiel. Wenn ich Töne höre wie „Um jedes europäische Land machen wir einen Zaun“, dann ist dieses Europa, das wir uns gewünscht haben, wirklich am Ende. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Deswegen muss die europäische Außengrenze gesichert werden; nicht die Nationalstaaten müssen ihre Grenzen sichern. Da muss jetzt eine ganze Reihe
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soll. Wir haben viel Geld investiert, insbesondere im Bereich Unterstützung und Koordinierung von Ehrenamtlichen. Wir haben viel Geld für die Helfer ausgegeben, deren Arbeit zurzeit unentbehrlich ist. Wir haben viel Geld in die Bundespolizei investiert und in das Technische Hilfswerk, das mit seinen Ehrenamtlichen unterwegs ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich glaube, wenn man den Helfern hilft, dann hat man schon viel getan. Das ist eben auch ein Teil des Plans. Ich glaube, das kann man verteidigen und das sollte
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in ihrer Kompetenz, nämlich bei der personellen und sachlichen Ausstattung der Polizei, dasselbe machen. Bayern ist auch hier wieder Vorbild, die gestrige Entscheidung des Kabinetts ist allen noch im Bewusstsein: Verbesserung der sachlichen und der personellen Ausstattung, Aufstockung des Personals, das in der Schleierfahndung tätig ist. Meine Damen und Herren, eine solche Antwort der Länder ist notwendig. Ich würde mir wünschen, dass andere Länder nachziehen und so vorgehen, wie Bayern es vorgemacht hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich möchte
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CSU) Das Dritte ist: Wir müssen wissen, wer zu uns kommt, wo sich die Menschen in unserem Land aufhalten, wer durchreist oder wer einreist. Das heißt, die Registrierung muss konsequent durchgeführt und unter den jeweiligen Behörden abgestimmt werden. Ein Viertes, das meines Erachtens wichtig ist: Wir müssen wieder dahin zurückkommen, dass der Antrag auf Asyl dort gestellt wird, wo die Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten. (Beifall bei der CDU/CSU) An all diesen Punkten müssen wir gemeinsam arbeiten. Wir müssen um
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bezwecken und was sie darüber denken. Zitat: Ich kenne sie. Was sie erwarten, sind Bomben. Was sie fürchten, ist Einheit. – Er schreibt: Die Bilder aus Deutschland, wo die Menschen Migranten willkommen geheißen haben, werden sie gequält haben. Toleranz und Zusammenhalt, das wollen sie nicht sehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, wir können sehr stolz darauf sein, dass die Menschen in unserem Land zeigen: Wir lassen uns nicht einschüchtern, und wir stehen für etwas anderes. Wir stehen für Mitmenschlichkeit. Wir stehen
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Auch andere globale Aufgaben sind nur zu schaffen, wenn nachhaltig gewirtschaftet wird. Wir können es nicht unseren Kindern und Enkelkindern überlassen, diese Aufgaben zu meistern. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, keine neuen Schulden zu machen. Deshalb teile ich das Ziel, das auch die Bundeskanzlerin in ihrer Rede genannt hat: Wir dürfen den ausgeglichenen Haushalt nicht aus den Augen verlieren. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Der Haushalt 2016 beweist aber auch, dass wir die anstehenden Aufgaben offensiv angehen. Insgesamt
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die Entwicklungshilfe und die Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich so hilfreich sind und wohin das Geld eigentlich geht. Ich habe mich vor ein paar Wochen auf einer Reise mit der GIZ in den Südsudan davon überzeugen können, wie gut angelegt das Geld ist, das wir in die Entwicklungszusammenarbeit investieren. Ich möchte den Rest meiner Redezeit nutzen, um allen Entwicklungshelfern ein ausdrückliches Dankeschön auszusprechen, die im Moment in der ganzen Welt unterwegs sind, die unter gefährlichen und widrigsten Umständen leben und gleichzeitig Botschafter für die
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auch der Haushalt der Beauftragten für Kultur und Medien behandelt wird. Zu diesem Teil des Haushalts möchte ich nun sprechen. Auch ich möchte meine Rede mit Frankreich beginnen, zum einen um meine Abscheu für dieses Attentat zum Ausdruck zu bringen, das den Kulturbereich in Frankreich in erheblichem Maße getroffen hat, und zum anderen um Frankreich – der Kollege Bartsch hat heute früh von Hoffnung geredet – als gutes Beispiel für Deutschland mit Blick auf die Filmförderung und die Bewahrung des Filmerbes zu nennen
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der Tatsache konfrontiert worden, dass es darum geht, über 31 000 lange Filme, also richtige Spielfilme, und über 137 500 Kurzfilme zu bewahren, und dass es um Gesamtkosten in Höhe von 473,9 Millionen Euro geht. Dann gab es ein Gutachten, das die Gesamtkosten auf wenigstens 100 Millionen Euro, verteilt auf zehn Jahre, beziffert hat. Dann wurde uns der Haushaltsentwurf vorgelegt, und darin stand eine Null. Es ist der Bereinigungssitzung und damit den Haushälterinnen und Haushältern zu verdanken, dass jetzt wenigstens 1
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dass nur 10 Prozent der Fördermittel tatsächlich Projekten zugutekommen, in denen Frauen als Regisseurinnen, Drehbuchautorinnen sowie Produzentinnen beschäftigt sind oder die sich ansonsten besonderen Fraueninhalten widmen. Andersherum gesagt: 90 Prozent der Mittel gehen nur an Männer. Das ist ein Missverhältnis, das nicht länger hingenommen werden kann. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]) Da ich befürchte, dass sich niemand mit den Männern in der Filmwirtschaft wird anlegen wollen, sage ich
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Schauspielhauses Wuppertal zu einem „Internationalen Tanzzentrum Pina Bausch“. All das sind Projekte, die die kulturelle Vielfalt unseres Landes belegen; sie gilt es zu pflegen und zu stärken. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, „stärken“ ist ein wichtiges Stichwort, das auch für den medienpolitischen Teil der Beschlüsse zum Bundeshaushalt gilt, namentlich für die Deutsche Welle. Unser Auslandssender prägt die mediale Präsenz Deutschlands in der Welt. Wir alle spüren es täglich: Die Bedeutung globaler Kommunikation für politische Entwicklungen steigt. Zudem haben
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eine Hauptlast tragen und dafür sorgen, dass wir vernünftig arbeiten können. Ich danke dem Ministerium und vor allem dem Minister, der sich nicht zu schade war, auf Betteltour zu gehen, um dem Flüchtlingshochkommissar und der Welthungerhilfe das Geld zu besorgen, das gebraucht wird, um den auf der Flucht befindlichen Menschen ausreichend Hilfe zu geben, damit sie durch den Winter und ins nächste Jahr kommen. (Beifall bei der SPD) Mit unserem Haushalt, der immerhin 4,8 Milliarden Euro umfasst, legen wir viel Geld
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Veranstaltungen durchführen können. In diesem Zusammenhang setzen wir auch zusätzliche Mittel ein, um dem wiedererstarkten Antisemitismus im OSZE-Raum zu begegnen. Zusammen mit ODIHR wollen wir mit dem Auswärtigen Amt im OSZE-Jahr ein Programm mit dem Titel „Taten statt Worte“ beginnen, das seine Arbeit aber nicht auf den Antisemitismus beschränken sollte, sondern wegen der aktuellen Lage auch Islamophobie und christenfeindliches Verhalten untersuchen und entsprechende Bildungsveranstaltungen anbieten sollte. Dafür stellen wir im kommenden Jahr 2 Millionen Euro bereit. In enger Abstimmung mit dem
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also die Entsendung von Wahlbeobachtern in internationale Wahlbeobachtungsmissionen, zunehmend an Bedeutung. Hier qualifiziertes Fachpersonal zu finden und zu schulen, es in die Einsätze zu schicken und Analysen zu fertigen, ist die Aufgabe des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze – kurz ZIF genannt –, das wir mit jetzt 10 Millionen Euro so ausstatten, dass es die wachsenden Anforderungen auch erfüllen kann. Dank unserer guten Haushaltslage, der stabilen Wirtschaft in unserem Land und der guten Zahlungsmoral seiner Bürger, die ihren Beitrag zugegebenermaßen nicht immer freiwillig leisten
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setzen uns in der Tat für die deutschen Schulen in besonderer Weise ein, weil wir wissen, dass dies hohe Renditen erbringt. Wenn wir uns im kulturellen Bereich auf diese Art und Weise nobel darstellen können, dann ernten wir viel Renommee, das sich sicherlich nicht immer in Soll und Haben ausdrücken lässt. Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Herr Kollege Karl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dehm? Alois Karl (CDU/CSU): Dehm? – Ja. Sie habe ich schon vermisst, Herr Dehm. Schön, dass Sie da
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die wir jetzt anbieten, müssen um langfristige Lösungen ergänzt werden. Ich bin vor wenigen Wochen mit Frau Barnett zusammen in der Bekaa-Ebene im Libanon gewesen. Dort findet man eine unübersehbare Anzahl von Flüchtlingslagern. Wir waren in Jordanien im Lager Saatari, das mit 80 000 Flüchtlingen das zweitgrößte Lager der Welt ist. Es ist unendlich bedrückend, das Elend dort zu sehen, welches eine sofortige Hilfe notwendig macht. Sie wissen, dass aus Syrien 6 Millionen Menschen ins Ausland geflohen sind. 6 Millionen Syrer
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Verdacht ist, dass viele Probleme, die wir mit unserer südlichen Nachbarschaft, mit unserer Nachbarschaft zu Afrika haben, daher rühren, dass wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu oft nach Gründen gesucht haben, warum wir nicht nach Afrika fliegen. Vieles, das in Europa geschah, schien drängender zu sein als das, was sich in unserer südlichen Nachbarschaft ereignet hat. Eigentlich ist uns doch klar, dass die Zeit der Krisen weit weg von uns lange vorbei ist, dass auch die scheinbar fernen Krisen
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erscheinen, zum Beispiel die in Burundi, vor Ort fertigzuwerden. Daran, dass ich das an den Anfang meiner Rede stelle, merken Sie: Dies ist ausdrücklich kein Nebenaspekt von Außenpolitik. Genau deshalb begrüße ich den vorliegenden Haushaltsentwurf. Denn dieser Haushaltsentwurf, das Budget, das uns zur Verfügung stehen wird, stärkt den Instrumentenkasten der Außenpolitik insgesamt, von der akuten humanitären Nothilfe bis hin zur zivilen Krisenprävention und zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Dass wir das über die Wochen und Monate so im Einverständnis miteinander verhandeln
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