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hier. Man hat dann keinen Raum und kein Geld mehr für sie. Dann gehen sie in die Sowjetzone, werden dort groß willkommen geheißen, mit weit höheren Beträgen bedacht, können ihr Studium vollenden und ihre Prüfung machen. Das ist ein Problem, das uns bei der künftigen Erörterung sehr eingehend beschäftigen sollte. Ich kann mir vorstellen, daß eine konstruktive Entwicklungshilfe vor allem auch darin liegt, daß wir unsere derzeitige wirtschaftliche Situation mit in Rechnung stellen. Wir haben heute gehört, daß eine große Anzahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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diese beiden Artikel nebeneinanderhalte, dann, glaube ich, ist es nicht schwer, zu sagen: Die Afrika-Politik der Bundesregierung — ich sage in Parenthese: falls es eine solche gibt — ist in der Vergangenheit nicht besonders glücklich gewesen, und das trotz des strahlenden Gesichts, das die Sekretärin von Sekou Touré auf dem Bild macht, auf dem sie neben unserem Bundestagspräsidenten abgebildet ist. Ich will mich jetzt nicht mit Ihnen, meine Damen und Herren, über das schwierige Problem der Prioritäten in der Entwicklungshilfe unterhalten, ob etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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Willen seiner Bevölkerung und seiner politischen Führer nach sehr eng mit Europa zusammenarbeiten will. Nun kommt es darauf an, ob es uns gelingt, die Krisenperioden in der Entwicklung dieses Kontinents zu überwinden. Wenn Sie heute in ein ehemaliges Kolonialgebiet gehen, das ein selbständiger Staat geworden ist, und dort nach der Skala der Sympathie für andere Völker fragen, werden Sie dem Phänomen begegnen, daß von wenigen Ausnahmen abgesehen die ehemaligen Kolonialherren als die sympathischsten angesehen werden. Es gibt auf dem Wege von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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der Kollege Ritzel und der Kollege Scheel hier gemacht haben, für meine Fraktion vollinhaltlich unterstreichen. Es ist eigentlich bedauerlich, daß gerade in diesem Moment, wo ja nicht nur praktisch über Milliardenbeträge geredet wird, sondern auch über ein so wichtiges Problem, das uns noch sehr viel Kummer und Kopfzerbrechen bereiten wird, das Haus so schwach besetzt ist. Ich bin mit den Herren Vorrednern der Auffassung, daß wir in puncto Entwicklungsländer noch sehr viel mehr hinsichtlich einer Koordinierung der Maßnahmen tun müssen. Insonderheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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genauso Gebrauch, wie das Ihre Kollegen auch getan haben. Dieses Recht lasse ich mir von Ihnen nicht bestreiten. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Ich glaube, daß die Wichtigkeit des Themas es durchaus rechtfertigt, hier einmal ein Schreiben zu verlesen, das von fünf der bekanntesten bremischen Import-Export-Firmen verfaßt ist. Dieser Brief und zahlreiche Zeitungsartikel, die hier herangezogen worden sind und die Sie hoffentlich selbst auch oftmals in der Zeitung lesen, beweisen, daß wir auf diesem Gebiet einfach mehr tun müssen, wenn
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gut zu gestalten, werden wir tun. Denn wir wissen sehr wohl, daß wir gerade in der heutigen Zeit auf eine ungebrochene Solidarität aller unserer Verbündeten angewiesen sind. (Beifall bei der CDU/CSU.) In der letzten Zeit ist manches Mißverständnis entstanden, das sich gerade — ich bedauere das — an der europäischen Politik entzündet hat. Ich kann nur wiederholt sagen: ich würde es wirklich bedauern, wenn man in irgendeinem Lande, etwa in Großbritannien, unterstellte, daß diese Politik der europäischen Integration gegen irgend jemanden gerichtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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bekanntlich über den Haushalt finanzieren — 80 Millionen DM jährlich. Schon deshalb sind Verbandsforderungen, die Beamtengehälter um etwa 12 % zu erhöhen, indiskutabel. Wir halten übrigens in diesem Bereich jede Form des schematischen Indexdenkens, etwa im Hinblick auf die Kurve des Sozialprodukts, das auch bei einigen Äußerungen aus der Bundesregierung anklang, für falsch. Es bedarf einer politischen Entscheidung, um der Beamtenschaft — unter Würdigung ihrer besonderen Rechte und Pflichten — und allen Bediensteten des Staates einen Anteil am steigenden Wohlstand zu sichern. Zu dieser Notwendigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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Satz von 4 % bleiben kann. Es ist eine wesentlich höhere Anhebung notwendig. Lassen Sie mich dazu drei Bemerkungen machen. Erstens ist inzwischen eine Änderung der Vorausberechnung des Sozialprodukts eingetreten. Die Vorschläge der Bundesregierung beruhen auf dem sogenannten Blessing-Gutachten, dem Gutachten, das der Herr Präsident der Deutschen Bundesbank auf Anforderung des Herrn Bundeskanzlers zur allgemeinen Konjunkturlage erstellt hat. Darin war von einer im Jahre 1960 zu erwartenden Steigerung des Sozialprodukts in Höhe von etwa 5,5 % die Rede. Mittlerweile hat aber das Bundesfinanzministerium
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Satz des Regierungsentwurfs als zu niedrig abgelehnt haben. Ich habe gerade heute morgen gehört, daß auch das Land Baden-Württemberg etwas tut, was einige andere Länder inzwischen getan haben, die schon Vorschüsse auf die zu erhöhende Beamtenbesoldung zahlen. — Herr Kollege Barzel, das scheint mir immerhin ein Grund dafür zu sein, zu sagen, daß es wohl notwendig ist. (Abg. Dr. Barzel: 15 %!) Das zweite Argument, mit dem die Bundesregierung die Begrenzung der Besoldungsanpassung auf 4 % zu begründen versuchte, war die finanzielle Lage. Dazu
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daß diese Überlegungen zu der Zeit anzustellen waren, als sich von der Konjunktursituation her gewisse Erschwerungen und Gefahren für den Bundeshaushalt und auch für die Bundesnotenbank abzeichneten. Aus diesem Grunde ist das berühmte Blessing-Gutachten durch den Herrn Bundeskanzler angefordert worden, das zu der Feststellung kam, es sei eine preisneutrale Anhebung — darauf kommt es an: preisneutrale Anhebung — von Löhnen und Gehältern im Jahre 1960 von etwa 4 Prozent zu erwarten. Ich selbst habe hierzu wiederholt gesagt, daß ich die Bezugnahme auf das
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ja oft ärmlichen Verhältnissen leben müssen und unter dem ständigen Druck wirtschaftlicher Not ihr Dasein fristen. Ich frage, meine Damen und Herren: kann man in einer solchen Lage unbelastet und schöpferisch schaffen? Ich glaube nicht. Ich möchte nur ein Beispiel, das mir zugeleitet worden ist, anführen. Es ist ein Beispiel für viele. Ich lese es wörtlich vor: Ein Autor, der zwei viel gelesene Romane schrieb, berichtet über seine Lage: Ein Buch, an dem ich ein Jahr lang arbeite, bringt mir erfahrungsgemäß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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ich als Vorschuß, während ich schreibe. Man interviewt mich dann, bringt mein Bild sogar, aber am selben Tag pfändet der Gerichtsvollzieher, oder ich muß mich vor dem Gasmann verstecken. Das ist ein Beispiel für viele. Aber da ist ein Leitwort, das man uns gibt, das heißt: „Wie man sich bettet, so liegt man" oder: „Sicherheit über alles". Wer dieser Auffassung ist, muß sich klar sein, daß es allerdings einen Verzicht auf jede schöpferische Arbeit bedeutet. Ich möchte abschließend, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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haben Sie hier die Balkanmethode angewandt. Sie haben in der Hoffnung, daß der Bundestag die Sache ohnehin ändern wird, einen Vorschlag gemacht, von dem Sie selber nicht der Meinung waren, daß er realisierbar sei. Das ist nicht gerade das Vertrauensklima, das wir brauchen. Ich will auf die zahlreichen anderen Punkte nicht mehr eingehen, die es nach unserer Meinung rechtfertigen, daß wir Ihnen und Ihren Vorstellungen über das Verhältnis von Regierung und Opposition mehr als reserviert gegenüberstehen. Ich erinnere mich noch gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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daß wir Ihnen und Ihren Vorstellungen über das Verhältnis von Regierung und Opposition mehr als reserviert gegenüberstehen. Ich erinnere mich noch gut an einen großen Aufsatz über Ihre Person, in dem damals dargestellt wurde, daß in einem sehr langen Gespräch, das ein Journalist mit Ihnen über den demokratischen Staat und seine Ordnung geführt hat, das Wort „Opposition" überhaupt nicht vorkam. Der Verfasser meinte, auch nach meiner Meinung mit Recht, das sei für Sie bezeichnend. Herr Minister, wir können also in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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für Sie bezeichnend. Herr Minister, wir können also in den großen Fragen — ich denke dabei an die Notstandsgesetzgebung usw. — zu Ihnen kein Vertrauen haben. Sie machen es uns aber auch bei kleinen Fragen außerordentlich schwer, zu einem Verhältnis zu kommen, das für ,das Funktionieren ,der Demokratie von so entscheidender Bedeutung ist. Dieser Antrag ist ein Testfall für ein Vertrauensverhältnis. Es handelt sich um die Überprüfung der Jahresrechnungen über die Ausgaben des Tit. 300 von Kap. 06 09. Sie wissen, daß wir
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in der Tat manchmal noch sehr viel diskreter, manchmal auch fruchtbarer behandelt werden, als es bei uns geschieht. Es gibt aber nicht einen einzigen Vorschlag gesetzgeberischer Art, den wir sozusagen im Dustern machen könnten, sondern wir müssen mit jedem Projekt, das wir haben, meistens schon lange vorher vor die Öffentlichkeit treten. Vorhin ist ausgeführt worden — das war nicht Kollege Schmitt (Vockenhausen) , sondern Kollege Dr. Schäfer —, daß es bei der Notstandsgesetzgebung richtiger, ja geradezu unumgänglich gewesen wäre, vorher sozusagen ein Einvernehmen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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vorlegt. Die Absicht, die mit diesem ungewöhnlichen Verfahren verbunden wird, ist allen offenkundig, die die Leidensgeschichte der Koalitionsauseinandersetzungen über dieses Verfahren verfolgt haben. Sie beginnt mit dem Entschluß der ostpolitischen Langzeitstrategen der SPD — an der Spitze diesmal Herr Kollege Wehner —, das über die Jahrhundertwende hinausreichende Wirtschaftsabkommen in einer demonstrativen Weise politisch aufzuwerten, politisch zu überhöhen. Sie fordern zu diesem Zweck die förmliche Ratifikation dieses nach unserer Verfassung nicht ratifizierungsfähigen Abkommens. Diesen Entschluß faßten sie anscheinend erst am 8 Mai dieses Jahres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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Vergleich zu unseren anderen Handelspartnern so unterdurchschnittlich war. Sie haben aber trotz dieser überdurchschnittlichen Steigerung nicht ausgereicht, den Anteil der Sowjetunion an unserem Gesamtexport von weniger als 21/2 °/o — im vergangenen Jahr waren es 2,2 %— auf ein Niveau zu bringen, das der Wirtschaftskraft dieser Region entspricht und das bei arbeitsteiligen und über die Märkte gelenkten Wirtschaftsbeziehungen erreicht werden könnte. Die handelshemmende Wirkung der bekannten schwerwiegenden Systemunterschiede zwischen Ost und West kann kaum überschätzt werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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die Partner in der EG und ihre Institutionen im Konsultationsverfahren nicht widersprochen haben, darf für sich selbst noch nicht als eine befriedigende Antwort gewertet werden. Auch die Bestätigung einer restriktiven und die Zuständigkeiten der Gemeinschaft einschränkenden Praxis ist ein Politikum, das beachtet und bewertet werden muß. Es können nämlich in der Tat gute Gründe dafür angeführt werden, daß dieses Abkommen jedenfalls nicht zweifelsfrei mit dem Geiste der einschlägigen Vorschriften des EG-Vertrages, insbesondere seinen Art. 113 und 114, vereinbar ist. Ich verweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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in der Diskussion über die Außenpolitik, ich möchte schon sagen: langweilen. Vielleicht gelingt es uns sogar einmal mit diesem Abkommen — wenn wir es so ernst nehmen, wie es dies verdient —, auch in der innerdeutschen Diskussion endlich ein neues Kapitel aufzuschlagen, das die ständigen Wiederholungen unfruchtbarer Argumente in der deutschen Außenpolitik beendet. Das wäre ein guter Schritt. (Beifall bei der SPD und der FDP) Präsident Carstens: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe. Hoppe (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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ergebende politische Bekenntnisse, politische Absichten und Deklarationen ein die Zukunft gestaltendes Gewicht nur in dem Maße, in dem auch der Wille vorhanden ist und sich durchsetzt, ins Praktische, ins Konkrete zu übertragen, was man zunächst deklariert hat. Dieses Abkommen, über das wir heute morgen reden, Herr Abgeordneter Narjes, ist allerdings Ausdruck solchen Willens zur Konkretisierung, solcher Entschlossenheit beider Seiten, Ernst zu machen, tatsächlich gute Nachbarschaft und friedliche Zusammenarbeit zu haben. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Wir haben ja dazu gesagt!) — Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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FDP) Es hat eine ungewöhnlich lange voraussichtliche oder angestrebte Geltungsdauer: bis ins nächste Jahrtausend, wenn Sie so wollen, bis ins nächste Jahrhundert, würde ich bescheidener sagen; beides trifft hier zufällig zusammen. Es ist und sollte sein ein Ausdruck des Vertrauens, das die beiden vertragschließenden Seiten, die Sowjetunion und wir, in unsere langfristig orientierte und auf die Dauer angelegte friedliche Zusammenarbeit setzen; Vertrauen auch in die Kontinuität der Politik des jeweiligen Partners in diesem Vertrag. (Beifall bei der SPD und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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wird, die wir nur in Umrissen ahnen, denen wir aber den Weg bahnen wollen, ohne sie im Detail schon kennen zu können. Sie, Herr Abgeordneter, haben das alles einen „faulen Kompromiß" genannt. (Wehner [SPD] : Leider wahr!) Das ist das Wort, das mich hier auf die Rednertribüne geführt hat, der Ausdruck vom faulen Kompromiß. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich bin nicht ganz sicher, ob das ein sehr wohl überlegter Wortgebrauch gewesen ist. (Mattick [SPD]: Es war aufgeschrieben!) Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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von der CDU/CSU) — Ich darf wohl zwischendurch meine Meinung sagen gegenüber der intransigenten Attitüde, mit der hier geredet worden ist. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Aber keine Unterstellungen!) Er hatte das Wort vom faulen Kompromiß, das ihm so flüssig von den Lippen kam, auf das Zustandekommen dieser Entschließung beziehen wollen; so ruft er mir zu, und ich akzeptiere das. Ich will hier gern bestätigen — und das gilt nun nicht nur für den Abgeordneten Wehner, den Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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Sind Sie sich eigentlich im klaren — ich glaube nicht, daß Sie sich im klaren sind — über den beleidigenden Gehalt solcher leichtfüßig ausgesprochenen Worte? (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU) Das war das zweite Wort, das mich — ich gebe es zu — geärgert hat und das mir eine Erwiderung an Ort und Stelle notwendig zu machen schien. Weder schaukeln wir gegenüber der Sowjetunion noch gegenüber unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und in der Nordatlantischen Allianz. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]