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wird sich vielleicht im Laufe des heutigen Abends und morgen klären. Ich will auch gerne hinzufügen: Wir müssen nur geben, was wir können und verantworten können. Aber das bedeutet auch: Grundlos verweigern dürfen wir uns nicht. Sonst ist unser Versprechen, das wir gegenüber unserem engsten Nachbarn gegeben haben, eben nicht viel wert. (Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: So ist es!) Glaubwürdigkeit zu bewahren, gerade wenn es schwierig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind wir auch uns selbst schuldig; jedenfalls ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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rechtfertigen, dass Sie ihre Steuergelder künftig an jemanden zahlen, der Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, der faschistische Schlägertrupps in kritische Zeitungsredaktionen schickt und der jetzt ein russisches Kampfflugzeug abschießen lässt und en passant den Dritten Weltkrieg riskiert? Wir finden, das darf es nicht geben. Der Pakt mit Erdogan darf so nicht stattfinden. Das wäre nämlich eine moralische Bankrotterklärung. (Beifall bei der LINKEN) Wir sagen auch, es ist nicht in Ordnung, über die militärische Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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engagiert sich persönlich im Rahmen der Friedensbemühungen auf Zypern. Sie waren dort, Herr Außenminister; auf Zypern ist das sehr gut angekommen. Wenn es uns gelingt, dort im nächsten Jahr eine Lösung hinzubekommen, dann wäre das doch ein Signal der Stabilität, das auch eine Ausstrahlung auf das Nachbarland, auf Syrien, haben könnte. Das könnte auch das Verhältnis zwischen Russland und der Türkei, aber auch die Situation in der gesamten Region positiv beeinflussen. Das ist Außenpolitik, die man braucht. Man muss die Partner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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nationale Lösung bei der Grenzsicherung zu finden. Das wollen wir vermeiden. Deswegen ist eine gemeinsame europäische Grenzsicherung ein Schwerpunkt der unmittelbaren Zukunft unserer Arbeit. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich komme als Berichterstatter für die Türkei auf dieses Land, über das bereits debattiert wurde, zu sprechen. Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Wenn man den Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission liest – dieser müsste eigentlich Rückschrittsbericht heißen –, dann stellt man fest, dass die Türkei mit Blick auf die Grundrechtskapitel in einer Lage ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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mit 3 Milliarden Euro zu unterstützen. 500 Millionen Euro kommen aus dem Haushalt der Europäischen Union, (Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: 1 Milliarde wegen Russland-Embargo!) und 2,5 Milliarden Euro stammen aus den Haushalten der Mitgliedstaaten, allen voran aus dem Haushalt Deutschlands, das sich entsprechend dem in Europa üblichen Gross National Income mit 22 Prozent beteiligt. Wie wir sehen, will Deutschland die Türkei in die Lage versetzen, den Flüchtlingen in ihrem Land eine Perspektive zu geben. Das wird unterstützt durch unser BMZ, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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das sich entsprechend dem in Europa üblichen Gross National Income mit 22 Prozent beteiligt. Wie wir sehen, will Deutschland die Türkei in die Lage versetzen, den Flüchtlingen in ihrem Land eine Perspektive zu geben. Das wird unterstützt durch unser BMZ, das mit Maßnahmen die mittel- und längerfristige Perspektive, etwa die schulische Bildung, stärkt. Wir machen das sowohl im europäischen als auch im nationalen Kontext; das ist wichtig. Wir werden aber eine Visaliberalisierung nur vornehmen, wenn die Türkei bereit ist, Flüchtlinge zurückzunehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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hat eine Kurzintervention angemeldet. Sie können also entspannt zu Ende sprechen. Matern von Marschall (CDU/CSU): Dann werde ich entspannt zu Ende sprechen. Ich will eines klarmachen: Wenn Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien zwei Drittel der finanziellen Lasten des Pakets, das nun die Europäische Union schnürt, tragen, dann wird auch klar, dass diese Länder maßgeblich die Zukunft der europäischen Außenpolitik mitbestimmen müssen, solange wir keine wirkungsvolle gemeinsame Außenpolitik haben. Da ist Bundeskanzlerin Merkel die Beste, die das vorantreiben kann. Danke. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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Meine Damen und Herren, wir alle spüren in diesen Tagen – das zeigen auch die Debatten in diesem Hohen Hause –, dass diese niederträchtigen Anschläge nicht nur Frankreich gegolten haben, sondern insbesondere uns allen. Unsere offene Gesellschaft, unser Wertesystem und unsere Überzeugungen, das sollte im Kern getroffen werden. Deshalb sage ich auch ganz unmissverständlich: Wir stehen an der Seite Frankreichs, und zwar nicht nur in der Trauer um die Toten – die beweinen wir gemeinsam mit Frankreich –, sondern vor allem in der Entschlossenheit, den
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zieht sich dieser Krisenbogen nicht nur von Afghanistan über das Gebiet zwischen Euphrat und Tigris, sondern bis nach Westafrika hinein. Auch das ist in mehreren Beiträgen angeklungen. Wir werden deshalb auch unsere Präsenz in Afrika ausweiten. In Mali, einem Land, das noch stabil ist, das mit den Terroristen ringt, die alles tun, um die Stabilität des Landes zu erschüttern und es in seiner Gesamtheit zu zerstören, wird eine dauerhafte Befriedung nur wachsen, wenn die Aussöhnung zwischen den Tuareg, den Rebellen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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nicht nur von Afghanistan über das Gebiet zwischen Euphrat und Tigris, sondern bis nach Westafrika hinein. Auch das ist in mehreren Beiträgen angeklungen. Wir werden deshalb auch unsere Präsenz in Afrika ausweiten. In Mali, einem Land, das noch stabil ist, das mit den Terroristen ringt, die alles tun, um die Stabilität des Landes zu erschüttern und es in seiner Gesamtheit zu zerstören, wird eine dauerhafte Befriedung nur wachsen, wenn die Aussöhnung zwischen den Tuareg, den Rebellen und der Regierung – wenigstens denjenigen
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sehr sie uns ihre Unterstützung zugesichert haben. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich hier Anfang September bei der ersten Lesung dieses Haushaltes vor Ihnen stand, da standen wir alle noch unter dem starken Eindruck des Flüchtlingsthemas, das im Augenblick noch genauso bedeutend ist, wie es damals war, aber heute überlagert wird von der Diskussion – auch diese ist wichtig – über die Bekämpfung des Terrors. Ich möchte hier nur berichten, dass uns als Bundeswehr diese Aufgabe nach wie vor
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In Passau!) Ich höre das immer mit ganz großer Freude und mit Stolz. Ich glaube, wir können uns diesem großen Lob auch anschließen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das Bild, das ich eben gezeichnet habe, ist natürlich, der Kürze der Zeit geschuldet, noch unvollständig. Aber all das würdigt auch die Bevölkerung. Wir haben eine aktuelle repräsentative Umfrage in der Bevölkerung durch unser Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr – Sie kennen
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kommen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Leutert [DIE LINKE]) Ich will in Reaktion auf die Anschläge in Paris ganz deutlich sagen: Für mich, für uns Grüne sind Besonnenheit und Entschlossenheit kein Begriffspaar, das sich gegenseitig ausschließt. Ich will deutlich sagen: Natürlich kann man mit dem IS – wir sollten es besser Da‘isch nennen – nicht politisch reden. Den IS, Da‘isch, kann man nur bekämpfen. Aber genauso müssen wir uns darüber einig sein, dass
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Begleitung durch den halbjährlichen Rüstungsbericht, der Neupositionierung von drei wichtigen Großprojekten innerhalb des BAAINBw und der Konsolidierung des übrigen Beschaffungsapparates entsprechen Sie dem, was wir seit längerer Zeit fordern. Denn wir haben natürlich nicht vergessen, dass in der Vergangenheit Geld, das eigentlich da ist, nicht ausgegeben wurde. Soweit ich das überblicken kann, besteht zumindest die Möglichkeit, dass das auch in diesem Jahr wieder so ist. Damit das in Zukunft besser wird, brauchen wir Ihre Kärrnerarbeit in Sachen Organisation und Prozessoptimierung. Worin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn für ein Beispiel? Da wollen wir nicht wieder hin!) Auch hier hat die Bundeswehr ihre Einsatzfähigkeit unter Beweis gestellt; Frau Buchholz kann sich sicherlich noch daran erinnern. Was in Heiligendamm ging, das müsste auch im Bayerischen Wald möglich sein. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sollten Sie aber erst mal die Verteidigungsministerin fragen!) Ich meine – unabhängig von den ideologischen Reflexen, die jetzt von den Grünen und den Linken kommen –, (Markus Kurth [BÜNDNIS
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Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundeswehr mit modernen Materialien in ausreichender Zahl ausgestattet wird. Das Beschaffungssystem ist reformiert worden, und ich kann mich nur dem uneingeschränkten Lob der SPD an unsere Ministerin Frau Dr. von der Leyen anschließen, das von Frau Evers-Meyer geäußert worden ist. Frau Ministerin, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Warum ist dies so enorm wichtig? Weil diese Ausrüstung die stärkste und wichtigste
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ist schon länger vorbei. Rainer Arnold (SPD): Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Ich sage nur noch einen Gedanken. Knappheit macht auch klug; darauf hoffen wir in den nächsten Jahren. Wenn wir 100 Prozent Befüllung erreichen wollen, also das Gerät, das wir eigentlich brauchen, tatsächlich haben wollen – das ist keine Aufrüstung, Kollegen von den Grünen –, dann werden wir feststellen, dass das ziemlich viel Geld kostet. Dann werden wir in Europa eine Debatte über Priorisierung und Arbeitsteilung führen müssen. Ich bin ziemlich
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CDU/CSU) Vizepräsident Peter Hintze: Die Koalition hat eine Masse Redezeit; auch Sie hatten eine Menge. Daher wäre es schon gut, wenn die Gedanken, die man loswerden will, innerhalb dieser ausreichenden Redezeit auch untergebracht würden. Manche Redner haben die Neigung, das ganz Wichtige erst zu sagen, wenn die Uhr bereits abgelaufen ist. Es wäre doch fair und nett im Umgang untereinander, wenn wir auf die Einhaltung der Redezeit achten würden. – Herr Gädechens macht es jetzt einfach besser. (Heiterkeit) Ich gebe Ihnen
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nicht angekommen ist. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich habe es schon gesagt: Die Situation ist dramatisch. Ich will nur auf eine Zahl, die hier schon oft zitiert wurde, hinweisen: Allein beim Flüchtlingsprogramm der UN, das die syrischen Flüchtlinge betrifft, gibt es derzeit ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro. Da habe ich noch nicht vom Welternährungsprogramm und vom UNHCR insgesamt gesprochen. Auch dort sehen die Zahlen nicht besser aus. Wie gesagt: Jetzt wird es noch schlimmer
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angewachsen. Es ist also möglich, insgesamt in den Jahren 6,5 Milliarden Euro mehr zu mobilisieren. Im Übrigen hat das BMBF mehr als doppelt so viel Geld zur Verfügung wie das BMZ. Herr Minister, Sie sagen selber – Sie werden nicht müde, das immer wieder zu betonen –, dass es sich lohnt, Geld in die Hand zu nehmen. 1 Euro, eingesetzt in den Ländern, in denen sich die Flüchtlinge derzeit aufhalten, ist so viel wert wie 30 Euro, die wir hier einsetzen bzw. im
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man den Staaten, die nicht willens sind, Flüchtlinge zurückzunehmen, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit streicht. Das halte ich für absurd. (Beifall bei der LINKEN) Wir sollten eher anfangen, darüber nachzudenken, Länder, die für Fluchtursachen sorgen – dazu gehört unter anderem Saudi-Arabien, das im Jemen Krieg führt –, nicht weiter zu hofieren und zu unterstützen, zumal sie ausreichend eigenes Geld haben, um entsprechende Projekte durchzuführen. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Herr
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uns vorliegt, nämlich durchaus davon überzeugt, dass wir im nächsten Jahr auf über 0,7 Prozent kommen werden, weil sämtliche Kosten, die im Inland für Flüchtlinge anfallen, für die ersten zwölf Monate mitgerechnet werden. (Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Aber, lieber Kollege, das bekämpft Fluchtursachen nicht!) Ich rechne damit, dass unser Ziel übertroffen wird. Deswegen sage ich immer wieder: Nur auf diese Zahl zu fokussieren, ist einfach falsch. Wir werden deutlich über 0,7 Prozent liegen. Das bringt uns aber nicht weiter. (Beifall bei
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gar nicht mehr. Sie tun es aber auch heute in all diesen Lagern. Deswegen an dieser Stelle auch ein ganz herzliches Dankeschön an all diejenigen, die diese Arbeit tun! Im Grunde ist ja ein Dank die verschärfte Form der Bitte, das auch weiterhin zu tun. Das brauchen wir, wenn wir wollen, dass Deutschland in aller Welt ein gutes, erfolgreiches Bild abgibt und ein liebenswertes Gesicht hat. Wenn ich ganz zu Beginn unserem Minister gedankt habe, dann verfolge ich damit natürlich die
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als auch die Zusage verwirklichen können, 8 bis 9 Milliarden Euro für den internationalen Klimaschutz bereitzustellen. Ein solcher Aufholplan in Höhe von 1,2 Milliarden Euro plus 500 Millionen Euro für den Klimaschutz mit jährlichem Aufwuchs wäre jetzt genau das Signal, das die Themen Fluchtursachen und globale Verantwortung im internationalen Kontext beschreiben und unsere Rolle, die wir wahrnehmen wollen, glaubwürdig unterstreichen würde. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Ich kann nicht verstehen, Herr Klein, dass Sie vor diesem Hintergrund
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dass 1 Prozent der Menschheit so viel besitzt wie die restlichen 99 Prozent zusammen? Wieso sind wir der viertgrößte Waffenexporteur, wenn wir wissen, dass diese Waffen riesiges Leid anrichten und Menschen zur Flucht zwingen? Wieso arbeiten wir mit Saudi-Arabien zusammen, das weltweit eine rückständige Auslegung des Islam mit Milliardengeldern fördert und Menschen öffentlich mit dem Krummsäbel hinrichtet? Halten Sie es für richtig, weiter auf den Krieg gegen den Terror zu setzen? Seit seinem Beginn vor 15 Jahren hat sich die Anzahl
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