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Probleme vor neue Herausforderungen stellen, die wir vor einem Jahr oder auch vor einem halben Jahr und auch bei Abschluss des Koalitionsvertrages noch nicht so gesehen haben. Das ist meine persönliche Meinung. Dazu gibt es keinen Fraktionsbeschluss. Ich glaube aber, das trifft relativ gut die Stimmung der Mitglieder meiner Partei. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Axel Schäfer. – Nächster Redner: Peter Meiwald für Bündnis 90/Die Grünen. Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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Niveau von ungefähr 0,4 Prozent zu halten. Vergleichen Sie doch den Gesamtetat für das BMZ mit dem Wert der Rüstungsexporte aus Deutschland in Drittländer oder gar mit dem Verteidigungshaushalt. Ich glaube, dann wird deutlich, wo wir hier eigentlich stehen, und das angesichts der Herausforderungen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist doch ein Armutszeugnis angesichts der vielen öffentlichen Deklamationen zur Bedeutung von internationalem Klimaschutz, Fluchtursachenbekämpfung und dringend überfälliger Internationalisierung der Arbeit an den Sustainable Development Goals. Der Gipfel in New York
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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einzusetzen usw. usf. Die Liste der Maßnahmen ist noch deutlich länger. Ich fasse zusammen: Der BMZ-Haushalt 2016 kombiniert in guter Weise die strukturelle, langfristige Entwicklungspolitik mit den kurzfristig notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Krisenregionen. Entscheidend für uns ist – ich weiß, das sagen alle Kolleginnen und Kollegen in der Entwicklungspolitik –: Im Mittelpunkt stehen immer die Menschen. Deren Lebensbedingungen wollen wir in ihrer Heimat oder wenigstens heimatnah deutlich verbessern. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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der WTO. Beim Olivenöl haben wir versucht, mehr als 60 Prozent des Fördervolumens von der Produktion zu entkoppeln. Das ist am Widerstand der südlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gescheitert. Wir haben aber klar gemacht, dass die Interessen zum Beispiel Spaniens, das eine Erhöhung des nationalen Mittelplafonds wollte, von uns nicht mitgetragen werden. Ich muss noch auf einen anderen Punkt kommen, den Schutz der Tiere beim Transport. Ich weiß, dass hier im Bundestag, im Bundesrat, im Europäischen Parlament und an vielen anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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Grunde genommen Pleite - auffangen können? Meine zweite Frage betrifft den Bereich Baumwolle. Ist meine Einschätzung richtig, dass das Ergebnis zwar ein kleiner Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit auf dem Baumwollmarkt ist, dass es aber weit von dem Ansinnen entfernt ist, das Ihre Ministerkollegin Frau Wieczorek-Zeul bei der Welthandelsrunde in Cancun verfolgt hat? Renate Künast, Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Herr Goldmann, auf Ihre Frage, wie viele Arbeitsplätze betroffen sind, muss ich Ihnen antworten, dass man die Zahl nicht konkret beziffern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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andere Maßnahmen, zum Beispiel im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe. Wir geben Auskunft, was wir im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe fördern und wie sich die Fördermöglichkeiten für den ländlichen Raum ab Januar 2006 auf europäischer Ebene verändern. Wir haben uns darauf vorbereitet, das zu verändern, weil wir wussten, dass diese Reformschritte kommen werden, wenn wir uns halbwegs klug anstellen. Ich komme noch auf Ihre Frage zum Bereich Baumwolle zu sprechen. Ich glaube nicht, dass das nur ein kleiner Schritt ist; es ist vielmehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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Auswirkungen auf die nächsten WTO-Gespräche haben werden. Auf eines will ich aus aktuellem Anlass hinweisen: Im Rahmen des WTO-Verfahrens haben einige Gutachter Brasilien und nicht den USA - es ging um die Baumwolle - Recht gegeben. Das ist ein erster Teilsieg Brasiliens, das die US-Regeln für stark handelsverzerrend hält und sagt, dass sie verändert werden müssen. In diesem Zusammenhang hat Europa zu einem historisch gesehen guten Zeitpunkt gezeigt, dass es hier offener und weiter ist. Es mag sein, dass wir darüber bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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Königreich, Irland, Italien, Schweden und Finnland mit Ja und Dänemark, Griechenland, Frankreich, Österreich, Portugal und Luxemburg mit Nein gestimmt. Enthalten haben sich Belgien, Deutschland und - das ist bei den Enthaltungen ein Novum - Spanien. Spanien wurde bisher gerne als Land angeführt, das schon gentechnisch veränderten Mais anbaut, ohne dass sich daraus Probleme ergeben. Sie sehen mir sicherlich nach, dass ich in diesem Zusammenhang darauf hinweise, dass sich Positionen auch verändern können. Wissenschaftler aus Frankreich und Österreich haben Bedenken in toxikologischer und allergologischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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mir nicht zu machen. Wie geht es nun weiter? Die Niederlande, die im zweiten Halbjahr dieses Jahres die Präsidentschaft innehaben werden, haben schon signalisiert, dass sie das Thema nicht aufgreifen werden; denn die Niederländer glauben, dass sie als kleines Land, das an dieser Stelle auch eigene Interessen hat, nicht in der Lage sein werden, Mehrheiten herzustellen. Sie werden andere Schwerpunkte setzen. Wir werden jetzt in Ruhe auch mit den nördlichen Ländern darüber reden müssen, ob und, wenn ja, wie man das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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Deutschland dann in der Tabakfrage eine andere Position einnehmen wird als jetzt. Meine konkrete Frage an Sie, Frau Ministerin, lautet: Wie soll die Entkopplung von 40 Prozent bis 2010 gestaltet werden? Könnte man sich hier auf das Modell beziehen, über das wir derzeit im Zusammenhang mit anderen Produktbereichen diskutieren und das sich an betriebsindividuellen Aspekten orientiert, oder gibt es andere Vorschläge? Was können die betroffenen Betriebe vom Jahr 2010 an erwarten? Die Bauern glauben ja den Beschlüssen der Politik nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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kann betriebsbezogen vorgehen und die Subventionen für den Tabakbereich aufrechterhalten oder man kann auf die Flächenprämie setzen. Wir wollen mit den betroffenen Bundesländern darüber diskutieren, welche Regelung richtig ist. Ich bin dazu voll und ganz bereit. Ich trete dafür ein, das in Verbindung mit dem schon laufenden Verfahren zum ersten Reformpaket ohne Verzögerung zustande zu bringen. Da ich an Verzögerungen kein Interesse habe, können Sie sich vorstellen, dass ich ein für meine Verhältnisse großes Maß an Kompromissbereitschaft habe. Vizepräsident Dr. Hermann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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der Kollege Michael Kretschmer. Michael Kretschmer (CDU/CSU): Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, dass eventuelle Mindereinnahmen auch auf den Forschungshaushalt durchschlagen, also dort weitere Kürzungen vorgenommen werden müssen? Sie wissen ja, dass im Jahr der Innovationen, das diese Bundesregierung ausgerufen hat, bis heute schon die Projektmittel um über 11 Prozent gekürzt wurden. Das hat dramatische Folgen für die Forschung in Deutschland und zieht Entlassungen bzw. Einstellungsstopps nach sich. Können Sie eine Aussage dazu treffen, dass derzeit eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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und Soziale Sicherung: Ich habe Ihnen gesagt: Die einzige Möglichkeit, gesicherte Fakten zur Anzahl geimpfter Kinder zu erhalten, besteht zum Zeitpunkt ihrer Einschulung. Das ist natürlich zu spät. Deswegen haben wir die Kassenärztliche Bundesvereinigung aufgefordert - sie hat uns auch zugesagt, das zu tun -, eigene Erhebungen vorzunehmen und die Bundesregierung unverzüglich zu informieren, sofern sich aus den Ergebnissen Handlungsbedarf ergibt. In diesem Fall könnte zum Beispiel die Gruppe der Kinder- und Jugendärzte gezielt angeschrieben und gebeten werden, darauf zu achten, ob ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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und Soziale Sicherung: Liebe Kollegin, Sie haben offensichtlich nicht sorgfältig genug zugehört: Genau dies habe ich nicht gesagt. Wir haben in Deutschland im europäischen Vergleich die meisten Arztbesuche und sehr kurze Verweildauern in der Arztpraxis. Teilweise hatten wir ein Ärzte-Hopping, das nicht gerechtfertigt war, teilweise sind durch Doppeluntersuchungen Zusatzkosten im System angefallen. Hier kann die Praxisgebühr steuernde Wirkung entfalten. Sie ist natürlich auch ein Finanzierungsinstrument, um das hohe Defizit der Krankenkassen abzubauen. Es kann schließlich nicht angehen, dass die Krankenkassenbeiträge tendenziell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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gezielte Förderung im Paket mit dem Stadtumbau Ost. Wir stellen hier verschiedenste Mittel zur Verfügung, um dauerhaft leer stehende Wohnungen abzureißen gleichzeitig und das Wohnumfeld zu verbessern. Wir stellen insgesamt ein ganzes Bündel von Maßnahmen für die Wohnungswirtschaft zur Verfügung, das zur Stabilisierung der Wohnungswirtschaft beiträgt und vor allen Dingen auch die Lebensqualität der Menschen verbessert. Ich denke, dies ist eine sachgerechte Förderung, die wir auch brauchen. Wir konzentrieren uns also auf diejenigen, die Hilfe brauchen. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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dies im Hinblick auf das so genannte Trennungsgebot völlig unproblematisch. Ich habe Ihnen bereits dargelegt, welche Anforderungen sich daraus ergeben. Daran halten wir uns und ich denke, damit sind wir bisher auch gut gefahren. Zweitens. Die Arbeit des Information Board, das wir im April 2001 ins Leben gerufen haben, verläuft nicht so, wie Sie sich das vorstellen. Es werden nicht von vielen Seiten elektronische oder schriftliche Datensätze geliefert; vielmehr tauschen die Vertreter der drei von mir genannten Einrichtungen in regelmäßigen Abständen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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weitere Frage der Kollegin Veronika Bellmann. Veronika Bellmann (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob es im Rahmen der EU-Osterweiterung Erhebungen zum Thema "Antisemitismus und antisemitische Straftaten" gibt und, wenn ja, ob sie möglicherweise Bestandteil des Gutachtens sind, das zur Kriminalitätsentwicklung im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung erstellt worden ist. Dem Vernehmen nach gibt es ein solches Gutachten, das die Bundesregierung aber nicht veröffentlicht. Ich möchte also gerne wissen, ob es überhaupt Aussagen dazu gibt und, wenn ja, ob das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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Rahmen der EU-Osterweiterung Erhebungen zum Thema "Antisemitismus und antisemitische Straftaten" gibt und, wenn ja, ob sie möglicherweise Bestandteil des Gutachtens sind, das zur Kriminalitätsentwicklung im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung erstellt worden ist. Dem Vernehmen nach gibt es ein solches Gutachten, das die Bundesregierung aber nicht veröffentlicht. Ich möchte also gerne wissen, ob es überhaupt Aussagen dazu gibt und, wenn ja, ob das Gutachten Nachforschungen betreffend das Thema Antisemitismus enthält. Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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Sie unterstellen konkrete Dinge. Eine Beantwortung dieser Frage steht hier nicht an. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Eine weitere Frage des Kollegen Löning. Markus Löning (FDP): Herr Staatssekretär, Sie haben die Ausgangsfrage noch immer nicht beantwortet. Ich möchte Sie bitten, das nachzuholen. Gibt es einen Standpunkt der Bundesregierung zur Einführung des allgemeinen Pflichtjahres, wie es Herr Schily gefordert hat? Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Sie haben die Ausgangsfrage wohl selbst nicht richtig verstanden. Sie beziehen sich auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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kann. Das soll für Ihre weiteren Dispositionen ein zielführender Hinweis sein. Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit: Herr Präsident, ich bin für den Hinweis auf die sehr strengen Gepflogenheiten dankbar. Ich will deshalb mit einem Wort von Fontane schließen, das ich noch gerne vortragen möchte; denn es wird hier so oft von Wachstumsbremsen gesprochen. Theodor Fontane hat gesagt - ich wusste das gar nicht; es ist mir aufgeschrieben worden; ich finde das Zitat so schön, dass ich es Ihnen gerne vorlesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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Binnenmarkt verharrt, weil kein Vertrauen vorhanden ist und keine Reformen, die zu mehr Flexibilität geführt hätten, konsequent umgesetzt worden sind. Der Konsum stagniert aufgrund des Angstsparens. Der Mittelstand hat kein Vertrauen in die Zukunftsentwicklung. Deshalb haben wir kein kräftiges Wachstum, das wir aber bräuchten. Sie wissen, dass die Beschäftigungsschwelle günstigstenfalls bei 1,5 Prozent Wachstum liegt; bei 0,9 Prozent Wachstum erreichen Sie keine Effekte auf dem Beschäftigungmarkt. Da helfen auch die schönfärberischen Tricksereien in der Arbeitsmarktstatistik nicht. (Beifall des Abg. Dirk Niebel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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wie geschmiert. (Ute Kumpf [SPD]: Das war aber nicht Fontane!) Das sollte sowohl Ihnen, Herr Minister Clement, als auch Ihnen, Herr Kuhn, reichlich zu denken geben. Dass die Wirtschaft in allen Teilen der Welt läuft, nur nicht in der Bundesrepublik, das muss doch Gründe haben. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Da Sie mittlerweile sechs Jahre an der Regierung sind, können Sie sich auch nicht mehr damit herausreden, dass das an Ihrer Vorgängerregierung liegt. Jetzt entdecken Sie ständig den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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Sie sind das Problem. Sie sollten unseren Vorschlägen auch einmal zustimmen und nicht immer Querschüsse abgeben. Dann kommen wir in der Sache weiter. Aber Sie machen nur Nebel. So kann das nicht funktionieren. Nun komme ich zu einem anderen Thema, das ich für ganz entscheidend halte. Sicherlich bestehen, was den Konsum betrifft, erhebliche Schwierigkeiten. Wenn Sie die Zeitschriften von heute lesen, können Sie den Kommentierungen sehr deutlich entnehmen, dass diese Schwierigkeiten anhalten werden. Warum? Das liegt doch nicht an der Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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handwerklich katastrophal umgesetzt. Eigentlich dürfte man gar nicht von Handwerk sprechen. Jeder Handwerksmeister müsste beleidigt sein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Keines Ihrer Projekte läuft ohne Pannen. Ich erinnere nur an das Dosenpfand, die Maut oder das Arbeitslosengeld II, das im Volksmund schon Maut II heißt. (Dirk Niebel [FDP]: Den virtuellen Arbeitsmarkt haben Sie vergessen!) Dieser Zickzackkurs wird nicht dazu führen, dass wir in Deutschland zu mehr Wachstum kommen. Ich betrachte dieses Frühjahrsgutachten als eine Ohrfeige für die Bundesregierung. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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Prozent herum und wollen uns klarmachen, dass das der große Durchbruch und Aufschwung ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk [SPD]: Das ist wirklich Unfug!) Wie Sie auf das Plus von 1,5 Prozent kommen wollen, das Sie eben noch skizziert haben, wird Ihr großes Geheimnis bleiben. Im ersten Quartal betrug das Wachstum 0,2 Prozent. Das Wachstum müsste in jedem nachfolgenden Quartal deutlich über 2 Prozent liegen, damit Sie in diesem Jahr überhaupt noch auf einen Durchschnitt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]