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die verheerenden Erfahrungen des letzten Krieges, die unsere Generation kennzeichnen, und durch die zerstörerische Kraft der modernen Waffenarsenale auferlegt ist. Die Grundlage sind die Friedensbereitschaft und die Bemühung um Fortschritt im Ost-West-Verhältnis, und zwar auf der Basis des Atlantischen Bündnisses, das nicht nur das Gleichgewicht der Kräfte sichert, sondern zugleich auch die gemeinsame Grundlage unserer, den Menschen gewidmeten freiheitlichen Werte und Ziele und ebenso der Europäischen Gemeinschaft als dem Zusammenschluß des freien Europa ist. In diesem Sinne gilt es, sich im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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dann dürfen Unterstellungen dieser Art um keinen Preis und mit keinem Rest auf dem Tisch bleiben! Wenn Sie das nicht beseitigen, was Sie hier gesagt haben, Herr Bundeskanzler, dann zerstören Sie eine notwendige Voraussetzung dafür, daß wir in dem Feld, das Sie selber immer wieder mit Recht beschwören, nämlich im Feld der Friedenssicherung, gemeinsam unsere Pflicht tun können. Meine Damen und Herren, wir werden dem Wirtschaftsabkommen in seinen verschiedenen Bedeutungen und der Art und Weise einer zustimmenden Kenntnisnahme noch unsere Gedanken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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auf beiden Seiten so anlegen sollte, daß sie dem Ziel der Vertrauensbildung nicht schaden. Das halte ich für eine vernünftige außenpolitische, sicherheitspolitische, rüstungskontrollpolitische Diskussion, die Sie hier wirklich nicht zu diffamieren brauchen. (Zurufe von der CDU/CSU) Herr von Weizsäcker, das zu diesen fünf Äußerungen, die Sie hier zu Wahlkampfzwecken aufpusten, die überhaupt nichts belegen von dem, was Sie uns hier mit der immer noch stehengebliebenen Unterstellung der „Schaukelpolitik" vorgeworfen haben.. In Wirklichkeit machen Sie doch eine zwiespältige Politik. Heute reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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Akt der Feierlichkeit hier nun der Sowjetunion eine besondere Stellung einzuräumen. Wir haben uns nicht davon überzeugen können, daß es solche Leistungen gäbe, die das rechtfertigten. Nun ist heute auch noch von Ambivalenz unserer Haltung die Rede gewesen. Ich glaube, das schlägt auf die Bundesregierung zurück. Sie hat selber ein Regierungsabkommen geschlossen, nach ihrem Willen niemals anders geplant und nach dem Wortlaut des Vertrages ein reines Regierungsabkommen. Sie hat doch selber gar nicht an Ratifizierung gedacht. Wenn sie dann hinterher vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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Versicherung und Dienstleistung. Meine Damen und Herren, dies ist richtig. Aber Sie wissen ganz genau, Herr Narjes, daß es die auch im Verhältnis zu zahllosen Ländern im westlichen Teil unserer Welt nicht gibt und daß dies keineswegs ein Problem ist, das Sie nur auf die Sowjetunion gemünzt so darstellen dürfen. (Zuruf des Abg. Dr. Narjes [CDU/CSU]) Zweitens. Das Thema Niederlassungsfreiheit wird uns in der Tat Schwierigkeiten bereiten, weil es nach der dortigen Wirtschaftsauffassung schwierig ist, solche Zugeständnisse zu machen — Zugeständnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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wurden, zu sagen, wo ihr Geburtsort sei. Einer nach dem anderen zählte ihn auf. Mir wurde bei dieser Gelegenheit klar, daß ich alle diese Geburtsorte, alle diese Städtenamen kannte — alle aus Wehrmachtsberichten. Ich glaube, auch diese Politik, auch das Problem, das wir heute behandeln, wird und soll dazu beitragen, daß diese besondere Vergangenheit zwischen unseren beiden Ländern überwunden wird. Dieser Umstand rechtfertigt es, daß wir über eine besondere Form sprechen, dieser Umstand rechtfertigt es, daß wir auf diesen historischen Hintergrund Rücksicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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nehmen, damit der Kollege Erhard im Haus voll verständlich ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) : Danke schön, Herr Präsident! Gegenstand der heutigen Abstimmung ist der nur von den Koalitionsparteien getragene kleine Rest eines ganzen Gesetzesbündels, das von meiner Fraktion im April und im Oktober des vorigen Jahres im Bundestag eingebracht worden war. Angesichts der seit fast einem Jahrzehnt andauernden Bedrohung durch terroristische Gewaltverbrechen verfolgt die CDU/CSU eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus. Dazu gehören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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Gesetzgebung ist nicht nur quantitativ, sondern — worauf es uns hier allein ankommt — auch qualitativ so wenig übriggeblieben, daß wir uns nicht in der Lage sehen, diesem Rest unsere Zustimmung zu geben. . (Beifall bei der CDU/CSU) Die Koalition hat wenig, das Wenige halbherzig und das Halbherzige zu spät beschlossen. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir wollten in dem hier anstehenden Bereich Regelungen auf Zeit und gezielte Regelungen. Die Koalition hat die Entscheidungen im Meldebereich auf die Länder abgeschoben. Wir wollten die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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wollen. Uns aber möchten Sie, geistig gesehen, zumuten, daß wir mit Pflastersteinen gegen DDR-Panzer antreten. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Das ist eine Unterstellung!) Die DDR ist aber kein Staat auf einer grünen Wiese; sie ist fest verankert in einem Bündnissystem, das ihr den Rücken stärkt und das eher geneigt ist, eine konziliantere Politik uns gegenüber zu tadeln, als sie zu fördern. Sie wissen daher nur allzu genau, daß eine Politik, die Ihren Ratschlägen folgen würde, die Situation in der Bundesrepublik wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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Dafür müßte doch mit Erfolg geworben werden können! Lachen Sie doch nicht, Herr Mattick! Sie starten doch nicht einmal den Versuch dafür, weil Sie einfach zu bequem geworden sind, diese Fragen zu stellen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ein Volk, das mit Mauer, Stacheldraht, Minenfeldern und Tötungsmaschinen gewaltsam in den vorgezeichneten Demarkationslinien gefangengehalten wird, hat das nicht selbst bestimmt; denn niemand beschließt seine eigene Einkerkerung. Menschen, die Hab und Gut, Leib und Leben wagen, um die gewaltsamen Grenzen zu überwinden, sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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will ja wohl niemand hier. (Müller [Berlin] [CDU/CSU] : Den anderen Weg auch nicht!) ' Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Glos. Glos (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wer soll nach Meinung der Bundesregierung das von Ihnen vorhin zitierte „betriebswirtschaftliche Maß", über das die Überstunden nicht hinausgehen sollen. festlegen? Buschfort, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, bei der Festlegung von Überstunden ist es schon jetzt so, daß — entweder nach dem Tarifvertrag oder aber auf Grund des Gesetzes — durch den Betriebsinhaber mit Zustimmung des Betriebsrates eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Langner auf: Ist der Bundesregierung bekannt, ob ein Bericht der „Deutschen Tagespost" vom 27. September 1978 zutrifft, wonach der Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig und Vorsitzende des Bundes Sozialdemokratischer Juristen, Rudolf Wassermann, das als• „VS — Vertraulich/n. f. D." bezeichnete Arbeitsprogramm der Bundesregierung für die 8. Legislaturperiode erhalten hat? Wischnewski, Staatsminister beim Bundeskanzler: Herr Präsident, ich bitte, damit einverstanden zu sein, daß ich die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantworte. Vizepräsident Stücklen: Einverstanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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in erster Linie die Bundesländer tätig werden. Die Bezeichnung '„Bedenkenlosigkeit" scheint mir in Anbetracht der Tatsache, daß die Anwendung solcher Mittel natürlich einen bestimmungsgemäßen Gebrauch voraussetzen, eine etwas zweifelhafte Floskel zu sein. Ich bin aber gern bereit, das entsprechende Bundesland, das hier in Frage käme, von Ihren weiterbestehenden Bedenken zu informieren. Das ist ja auch meines Wissens in der Vergangenheit bereits einmal in einem Fall durch unser Ministerium geschehen. Ich bin gern bereit, auch diese Fragestunde wieder zum Anlaß zu nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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bereit, die bundesweite Errichtung von Krebsregistern schnell in Angriff zu nehmen? Zander, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Becker, es liegt -nicht nur daran, die Kooperation dieser Systeme sicherzustellen, sondern entscheidend dafür ist auch — und damit greife ich ein Thema auf, das soeben auch die Fragestunde durch eine von Ihnen eingebrachte Anfrage beschäftigt hat, nämlich das Thema des Datumschutzes —, daß ein den Datenschutz sicherstellendes Dokumentationssystem geschaffen wird. Auch hier sind die Arbeiten noch nicht abgeschlossen. Ich kann ihre Ungeduld gut verstehen. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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abgedruckt. Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Wir fahren mit der Aussprache über Tagesordnungspunkt 5 fort. Das Wort hat der Bundesminister Franke. Franke, Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kommen wieder zu dem Thema, das in der Vormittagssitzung behandelt wurde, zu dem Antrag der CDU/CSU im Zusammenhang mit sogenannten Vertragsverletzungen der DDR. Der Antrag fordert die Bundesregierung zum Handeln bzw. zum Veranlassen gegenüber der DDR auf. Warum und zu welchem Zweck die Bundesregierung handeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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Wort hat nunmehr aber der Abgeordnete Ludewig. Ludewig (FDP) : Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mal einen Garten übernommen, der total verwildert war. Als ich gesät und gepflanzt hatte, kam der Vorgänger und zeigte mir das Unkraut, das nun nicht mehr den ganzen Garten überwucherte, sondern nur noch zwischen den Pflanzen wuchs. Er beschimpfte mich dann noch, daß ich Unkraut im Garten dulden würde. An diesen meinen Vorgänger im Garten denke ich, wenn ich mit der heutigen Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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Verkehr dienenden Verkehrsunternehmen. Auch Sie werden mir wohl zugeben, daß in der Zwischenzeit vieles erreicht worden ist. Gerade der Bericht des Jahres 1976 über den Fortgang der Verkehrsentschließung im Zonenrandgebiet beweist, daß sich etliches getan hat. Ich traue mir zu, das zu sagen; ich war Berichterstatter 1970, 1973, 1975 und bin es auch heute für 1976. Die SPD-Bundestagsfraktion dankt dem Bundesverkehrsminister für diesen Bericht, der — daran sollte man sich auch erinnern, Herr Kollege Böhm — im Unterausschuß, im Verkehrsausschuß, im Haushaltsausschuß und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, ihr Ziel nicht erreichen, -wenn die verkehrliche Infrastruktur im argen liegt. Das ist zwar selbstverständlich; aber ich wollte es hier noch einmal hervorheben. Nun haben Sie, Herr Kollege Böhm, einen kleinen Ausflug .in das Investitionszulagengesetz gemacht, das im Grunde genommen heute nicht das Thema ist. Aber ich will ein paar Sätze dazu sagen. ,Sie haben einen Antrag betreffend Anhebung der regionalen Investitionszulage für Vorhaben im Zonenrandgebiet eingebracht. Ich darf Ihnen sagen, daß aus den Kreisen der Koalitionsfraktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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nimmt von dem Verkehrswegebericht des Bundesministers für Verkehr zustimmend Kenntnis. Das Zonenrandgebiet ist auch für uns ein Raum, dem Worte oder verbale Erklärungen nichts nützen, sondern in dem es auf konkrete Maßnahmen ankommt. Diese liegen vor. Es ist ein Gebiet, das mit im Zentrum unserer Bemühungen steht. Wir, die Freien Demokraten, unterstreichen allerdings gleichzeitig die Forderung, bei künftigen Berichten stärker als bisher auf die wirtschaftspolitischen Folgerungen und Auswirkungen der eingeleiteten und geplanten Maßnahmen einzugehen. (Beifall bei der FDP und der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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Hamburg eingeführten Modellversuchs zurückgreifen. Im Interesse der Kinder und ihrer alleinsorgeberechtigten Mütter und Väter setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine rasche Behandlung des Gesetzentwurfs in allen gesetzgebenden Körperschaften ein. Ich appelliere zur gleichen Zeit an den Bundesrat, dieses familienpolitische Vorhaben, das in den meisten Landtagen, zumindest in der Diskussion, schon eine Rolle gespielt hat, aktiv zu unterstützen; denn Familienfreundlichkeit wird nicht allein an Worten und Sonntagsreden gemessen, sondern wir sind alle aufgefordert, Taten folgen zu lassen. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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worden, weil die Hälfte der Antragsteller unter die Sozialhilfe fällt. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) So werden die Kosten mal wieder geschickt verteilt, denke ich.Über die sachgerechte Kostenaufteilung insgesamt wird allerdings gemeinsam zu reden sein. Ein weiteres Problem, das ebenfalls eine Kostenfrage darstellt, ist die altersmäßige Begrenzung auf sechs Jahre bei den Leistungsberechtigten. Das hat eben auch die Kollegin Eilers ausgeführt. Ich denke allerdings, dies ist sachlich nicht begründbar, im Gegenteil, weil eben nicht das Alter der Kinder entscheidend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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schreiben hinein: zukünftig darf im Innenbereich ohne Bebauungsplan nur dann gebaut werden, wenn sich der neue Bau „einfügt". Wenn da also fünf Reihenhäuser stehen und dann kommt eine Lücke, kann man natürlich ein sechstes Reihenhaus dazusetzen. Das fügt sich ein, das stört auch niemanden. Oder wenn drei Werkhallen da stehen, kann eine vierte dazukommen. Aber wenn in die Baulücke eine Werkstatt, ein Beherbergungsbetrieb oder gar eine Diskothek gebaut werden soll, werden die Reihenhausbesitzer mit Recht sagen: Das kommt gar nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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seiner vollen Auswirkung wurde, Herr Immer, nicht geregelt werden. Ich selbst wohne in einer Teilgemeinde der Stadt Tettnang, die vor der Verwaltungsreform als Gemeinde Tannau selbständig war. Das Staatshandbuch Baden-Württemberg verzeichnete drei Pfarrgemeinden, 36 Wohnplätze und 1 600 Einwohner, und das auf einer Fläche von 25 qkm. Die ersten dieser Wohnplätze sind schon im 9. Jahrhundert geschichtlich erwähnt. Heute hat die Stadt Tettnang nach der Verwaltungsreform eine Fläche von 71 qkm bei sieben Pfarrgemeinden, 99 Wohnplätzen und 14 387 Einwohnern. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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haben Sie recht, Herr Kolb; das wird sich immer wieder ändern. Aber ich sage, Sie tun insgesamt so, als ob Sie an der Novellierung nicht mitgewirkt hätten. Herr Kollege Möller, ich bitte, doch einmal zu überprüfen, ob das Wort „Täuschung", das Sie in diesem Zusammenhang gebraucht haben, am Platze war. Wenn Sie den Begriff der Täuschung aufrechterhalten, dann müssen Sie dieses Wort auch gegen sich gelten lassen; denn Ihre Fraktion hat ja auch an dem Gesetz mitgewirkt. (Dr. Möller [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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dem Wohnungsgebiet zu einem Teil damit zusammenhängen, daß die Regelungen so unglaublich kompliziert sind (Beifall bei der FDP) und daß viele Menschen — Mieter und auch andere — durch dieses Recht nicht mehr hindurchfinden und deswegen ihre Rechte nicht wahrnehmen. Ich meine, das sollte ein Ansporn für uns alle sein, gemeinsam dafür zu sorgen, daß solche sehr komplizierten Gebiete wenigstens gemeinverständlich dargestellt werden. Wir sollten uns auch überlegen, ob wir sie rechtstechnisch einfacher behandeln können. Es wird wirklich Zeit, das einmal zu machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]