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Diese Dinge sind im Frühjahrsgutachten eindrucksvoll und messerscharf dargelegt. Ein längerfristiger Trend ist eine starke Aufwärtsentwicklung des Welthandels: In diesem Jahr wird nach dem Gutachten ein Plus von 9,5 Prozent erwartet. Da das leichte Wachstum von, arbeitstäglich bereinigt, 0,9 Prozent, das sich in Deutschland in diesem Jahr langsam aus der Stagnation heraus entwickelt, insbesondere exportgestützt ist, ist eine Wahrheit, die wir diesem Gutachten entnehmen können, dass unser Anteil am Welthandel massiv zurückgeht. Die Weltwirtschaft, zumindest in den USA und in Ostasien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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geht es. Daran wird gearbeitet. Am heutigen Nachmittag, genauer: in diesen Minuten, sitzt der Minister Dr. Stolpe mit Vertretern der Länder zusammen, um diese Arbeit voranzubringen. Vieles von dem, was jetzt so heiß diskutiert worden ist, ist Bestandteil des Konzeptes, das wir schon längst vorgelegt haben. Es gilt jetzt, die einzelnen Vorschläge sorgfältig zu diskutieren und konkret abzuarbeiten. Wir haben beim Aufbau Ost ein klares Ziel: Wir wollen bei der Angleichung der Lebensverhältnisse weiter vorankommen. Wir steuern einen klaren Kurs, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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einen stagniert die Entwicklung der deutschen Wirtschaft, obwohl in den Ländern um uns herum und - noch viel stärker - in anderen Ländern der Welt die Wirtschaft deutlich anzieht. Zum anderen haben die Fusionsverhandlungen zwischen Sanofi und Aventis zu einem Ergebnis geführt, das wir nicht gutheißen können. Die französische Regierung hat sich in diese Verhandlungen massiv eingemischt. Die deutsche Regierung aber war der Auffassung, dass diese Verhandlungen Sache der Wirtschaft seien (Zuruf von der SPD: Das hat Rexrodt schon gesagt!) und sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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hier in Bonn veranstaltet. Bei dieser Gelegenheit übermittelte mir der amerikanische Präsident Jimmy Carter die folgende Botschaft: Zum dreißigsten Jahrestag des Europäischen Wiederaufbauprogramms möchte ich den Dank des amerikanischen Volkes für das großherzige Geschenk der Bundesrepublik Deutschland vor fünf Jahren, das die finanzielle Grundlage für die Errichtung der Deutschen Marshall-Stiftung geschaffen hat, zum Ausdruck bringen. Vor drei Jahrzehnten wurde es Europäern und Amerikanern durch den Marshallplan möglich, zusammenzuarbeiten, um in der schweren Nachkriegszeit die essentiellen- menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen, um Städte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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notwendigen energiepolitischen Entscheidungen. Nur dann können die gesetzlichen Maßnahmen, die das Wachstum überhaupt erst ermöglichen, aufeinander abgestimmt werden. Nun gibt es Leute in der SPD, die meinen, auf Wachstum könne man verzichten. Tatsächlich aber brauchen wir jedes Prozent eines Wachstums, das in den nächsten Jahren ohnehin allenfalls durchschnittlich 5 % erreichen kann. Heinz Oskar Vetter erklärte für den DGB — ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten —: Es kann nicht sein, daß die Arbeitnehmer für energiepolitische Versäumnisse und Kurzsichtigkeiten mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Wir alle waren froh — nicht nur wir hier, auch die Menschen in unserem Lande —, daß wir, als das Ereignis am 17. Oktober 1973 über uns kam, wohl als einziges europäisches Land ein Instrumentarium in der Schublade hatten, das erste Energieprogramm, das die Bundesrepublik Deutschland, unser Vaterland, hatte. Das, meine Damen und Herren, nenne ich nicht, kann ich nicht, verehrter Herr Kollege Riesenhuber, Verzicht auf die Führungsverantwortung nennen. Dies nenne ich und, denke ich, müssen alle nennen: kluge, selbstbewußte, vernünftige Vorsorge für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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sich ebenfalls dieser gewiß recht schwierigen Aufgabe gestellt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich wie der Bundesverband der Deutschen Industrie, viele Einzelgewerkschaften und viele einzelne Arbeitgeberorganisationen, viele Bürgerinitiativen und viele andere Vereinigungen mit dieser wichtigen Frage beschäftigt. Ich halte das Papier, das es seit Anfang April dieses Jahres gibt, das der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes für die 16 in ihm vereinigten Gewerkschaften und damit für mehr als 7 Millionen Arbeitnehmer beschlossen hat, für außerordentlich wichtig und richtig. Ich halte es in seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich wie der Bundesverband der Deutschen Industrie, viele Einzelgewerkschaften und viele einzelne Arbeitgeberorganisationen, viele Bürgerinitiativen und viele andere Vereinigungen mit dieser wichtigen Frage beschäftigt. Ich halte das Papier, das es seit Anfang April dieses Jahres gibt, das der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes für die 16 in ihm vereinigten Gewerkschaften und damit für mehr als 7 Millionen Arbeitnehmer beschlossen hat, für außerordentlich wichtig und richtig. Ich halte es in seiner Klarheit und in seiner Ausgewogenheit für beispielhaft, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Länder und Staaten aussprechen. Für uns Sozialdemokraten ist Wachstum kein Selbstzweck. Wir sind auch nicht daran interessiert, selbst wenn man uns manchmal diese Plakette ankleben möchte, Wachstumsfragen als die gesellschaftspolitische Gewissensfrage hochzustilisieren. Aber wir bekennen uns zu einem wirtschaftlichen Wachstum, das an qualitativen Maßstäben orientiert sein muß, weil Wohlstand für die große Mehrheit der Bevölkerung von der materiellen Entfaltungsfreiheit abhängt. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Lenzer [CDU/CSU] : Das ist doch ein Wort!) Die Lösung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Menschen, denen die besondere Fürsorge meiner Partei und meiner Fraktion gehört. (Beifall bei der SPD) Ich jedenfalls, meine Kolleginnen und Kollegen, will im Interesse der arbeitenden Menschen keine Schwächung unserer Wirtschaft. Ich will auch nicht, daß unser soziales Gefüge, auf das wir stolzer sein könnten, als wir es in der Tat sind, zusammenbricht. (Beifall bei der SPD) Um diese oder eine ähnliche Entwicklung zu verhindern, treten wir für Wachstum als Ziel der Wirtschaftspolitik ein. In diesem Sinne werden wir die Energiepolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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nachhaltige Verbesserung der Arbeitsmarktlage bewirken soll. Wachstum und Vollbeschäftigung in der Bundesrepublik sind ohne steigenden Energieverbrauch nicht denkbar. Sie sind ohne dies nicht möglich. In den zurückliegenden Jahren wuchs der Energieverbrauch fast parallel mit dem Anstieg des Bruttosozialprodukts — ein Phänomen, das nicht mehr auf die Zukunft übertragbar ist. Wir sind uns mit der Bundesregierung und den großen wirtschaftswissenschaftlichen Instituten einig, daß eine deutliche Lokkerung in der Relation zwischen dem Bruttosozialprodukt und dem Primärenergiebedarf bis 1985 und ganz sicher auch danach abzusehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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großen wirtschaftswissenschaftlichen Instituten einig, daß eine deutliche Lokkerung in der Relation zwischen dem Bruttosozialprodukt und dem Primärenergiebedarf bis 1985 und ganz sicher auch danach abzusehen ist. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier einige Worte zu einem Thema sagen, das — jedenfalls nach meiner Philosophie — wegen seiner Vielschichtigkeit, aber auch wegen der direkten Einwirkungen auf die Verbraucher und ihre Gewohnheiten vorsichtig behandelt werden sollte. Ich rede vom Kapitel „Energie einsparen". Hätten wir hier miteinander nicht schon Gesetze gemacht, die diesen Namen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Fragen der Energiepolitik zu kommen, die mit der notwendigen Abgewogenheit der Interessen und unter Berücksichtigung der Komplexität des hier und heute in der Debatte anstehenden Problembereichs zu treffen sind. Von einem sehr hohen Niveau des Lebensstandards in den Industrienationen aus, das erst durch die Nutzung technologischer Entwicklungen möglich wurde, werden heute in der öffentlichen Auseinandersetzung vielfach Notwendigkeit und Vertretbarkeit des technologischen Fortschritts in Frage gestellt, ohne daß man sich in vollem Umfang über die Folgen im klaren ist. Andererseits muß seitens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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danach in der Verantwortung und Zuständigkeit der Bundesregierung. In diesem Zusammenhang muß hier aber erwähnt werden, daß die verfassungsmäßigen Zuständigkeiten der Landesregierungen hinsichtlich der Standortfestlegung bedacht werden müssen. Zu dem Gesamtkomplex der Entsorgung liegt ein umfassendes Konzept der Bundesregierung vor, das in der derzeitigen Diskussion über den weiteren Ausbau der Kernenergie sowie über Zeitraum und Handhabung der Genehmigungsverfahren einen bedeutenden Schwerpunkt darstellt. Ohne hier weiter auf Einzelheiten einzugehen, da dies schon von meinem Vorredner sehr ausführlich getan worden ist, möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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passiert. Wir diskutieren heute über erste Baugenehmigungen für Kernkraftwerke, die Mitte der 80er Jahre in Betrieb gehen sollen. Auch wenn man kein Pessimist ist: die Gefahrensignale an den Weltenergiemärkten sind unseres Erachtens nicht zu übersehen. Das gilt besonders für 01, das ja heute — wir können sagen „leider" — eine überragende Rolle bei der Energieversorgung hat. Die wichtigsten Untersuchungen der letzten Zeit von Internationaler Energieagentur und OECD stimmen darin überein, daß nur dann Verknappungen beim Öl vermieden werden können, wenn weltweit die Einsparpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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nicht bereit sind, die Produktion unbegrenzt zu erhöhen. Lassen Sie mich hinzufügen: Vertreter von Erdölförderländern, die es mit den westlichen Industrienationen sehr gut meinen, sagen das in aller Klarheit. Ich darf den Wortführer Scheich Jamani aus dem letzten Gespräch zitieren, das ich mit ihm in Riad hatte. Er hat klar gesagt: „Wir sind ganz einfach nicht bereit und de facto politisch auch nicht in der Lage, unsere Produktion nur nach eurem Verbrauch auszurichten; dies, was wir haben, ist unser einziger Reichtum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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von allseits erwünschten neuen Technologien z. B. zur Verbesserung des Umweltschutzes gibt, die nicht weniger, sondern mehr Energie verbrauchen. Ich hatte eine Diskussion mit einem anerkannten Wissenschaftler über die Frage, ob es möglich ist, das Verhältnis des Energieverbrauchs zum Wirtschaftswachstum, das im Augenblick einen Koeffizienten von 0,94 hat — bis zur Energiekrise war er 1 —, für den Zeitraum 1985 bis 1990 auf 0,6 zurückzudrücken: 1 %reales Bruttosozialprodukt mehr bedeutet 0,6 %mehr Energieverbrauch. Das ist Ziel in den Eckwerten. Der betreffende Wissenschaftler, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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des Bundesrates sind zu diesen drei Verordnungen der Bundesregierung, basierend auf einem vom Deutschen Bundestag einstimmig verabschiedeten Gesetz, 60 Änderungsvorschläge eingebracht worden. (Wehner [SPD]: Hört! Hört!) Ein Teil des Bundesrates — ich mache hier keine Parteipolitik — wollte das Inkrafttreten der Verordnungen, das wir für den 1. November vorgesehen hatten — sprich: für diese Heizperiode — auf die kommende Heizperiode verschieben. (Wehner [SPD]: Hört! Hört!) Inzwischen ist es gelungen, mit wirklichen Kraftakten und Verhandlungen zwei der Verordnungen am 3. Juni im Bundesrat zu verabschieden. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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habe. Natürlich wird die Bundesregierung bei der Fortschreibung unseres Energieprogramms auch den heutigen Debattenverlauf noch einmal in ihre Überlegungen einzubeziehen haben. Aber, meine Damen und Herren, ich bin der Meinung — hier kann ich nur für mich sprechen —, daß das Junktim, das wir, die Kollegen Maihofer, Matthöfer und ich als die drei Federführenden, jetzt gefunden haben, einen Vorteil enthält: Es übt einen Druck auf diejenigen aus, die die Entsorgungsanlage betreiben sollen, auf diejenigen, die sie genehmigen sollen, und auf diejenigen, die sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Sicherheit bei der Versorgung mit Energie, aber ebenso mehr Sicherheit bei der Entwicklung und beim Ausbau neuer Energiequellen. Ich will Ihnen nicht vorenthalten, daß wir das einzige Land der Welt sind — das hat auch die gestrige Debatte in Luxemburg bewiesen —, das sich mit einer solchen Intensität mit der Frage der friedlichen Nutzung der Kernenergie und der Entsorgung beschäftigt. Unsere europäischen Nachbarn denken im Augenblick überhaupt nicht daran, sich vor die Entscheidung stellen zu lassen, was sie endgültig tun. Wir sind die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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nicht zu räumen braucht, weil sie in einer früher gar nicht erkannten Form zum Nutznießer der die Regierungsstabilität sichernden Vorschriften unserer Verfassung geworden ist, sollten alle Meinungsführer auch ohne eine Führung durch die Bundesregierung handeln. Vielleicht gelingt es ihr jedenfalls, das für eine solche umfassende Informationskampagne notwendige Material bereitzustellen. Auch die Bürgerinitiativen können einen wertvollen Beitrag zu dieser Diskussion liefern. Nur müssen wir sie bitten, sich sehr deutlich von den zu ihrer Unterwanderung geschickten Elementen der radikalen Linken zu trennen, denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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sie bleiben Ausdruck des Unvermögens, mit diesen Problemen sachgerecht fertig zu werden. Seit Jahren erschöpft sie sich in Ankündigungen. Durchsetzungsvermögen und Durchsetzungswille fehlen. So hat Bundesminister Friderichs an dieser Stelle bereits vor zwei Jahren die Einführung eines gesonderten Atom-Planfeststellungsverfahrens angekündigt, das es bei sinnvoller Ausgestaltung erlauben würde, Standorte auch ohne Zeitdruck zu sichern. (Stahl [Kempen] [SPD] : Sagen Sie das doch einmal Herrn Albrecht!) Nichts ist bis heute geschehen. Seit Jahren bekundet das Bundesministerium für Wirtschaft Sympathie mit dem Gedanken der Standardisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Anhaltspunkte dafür, daß dies tatsächlich in Einzelfällen geschieht. Wir haben keine Unterlagen darüber, daß es generell geschieht. Wenn sie aber diesbezüglich genauere Erkundigungen wünschen, bin ich bereit, diese Frage nochmals den Ländern zu stellen und um genaueres Informationsmaterial zu bitten, das ich Ihnen dann zusenden würde. Vizepräsident Frau Funcke: Keine Zusatzfrage? — Dann danke ich Ihnen, Herr Staatssekretär Haack. Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Engholm zur Verfügung. Ich rufe die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Auseinandersetzung im politischen Raum der Bundesrepublik Deutschland bekannt haben? Baum, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das ist ein bedenklicher Vorgang. Aber das ist, was diese sogenannten K-Gruppen und auch die hier in Rede stehende Gruppe angeht, keine Neuigkeit, sondern ein Phänomen, das wir schon seit längerem mit Besorgnis verfolgen. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spranger. Spranger (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht auch, daß die sorgfältige Beobachtung, wie Sie es nannten, solcher gefährlichen Gruppen nicht ausreichend ist, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Gruppen nicht ausreichend ist, sondern daß die Bundesregierung auch von den rechtsstaatlichen Möglichkeiten, z. B. in Karlsruhe, Gebrauch machen sollte, gegen solche Organisationen, im Grunde kriminelle Vereinigungen, vorzugehen? Baum, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie wissen, daß dies ein Thema ist, das uns in diesem Hause — nicht nur hinsichtlich dieses Falles — schon öfter beschäftigt hat. Sie wissen sicher genauso gut wie ich, daß nicht nur die Bundesregierung berechtigt wäre, hier initiativ zu werden. Antragsberechtigt sind ja auch die Länder, ist der Bundesrat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]