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der Länder ausgesprochen hat: Ich meine die Aufhebung des sogenannten Vorrangs für Minderverdienende. Das klingt erst einmal ganz gefährlich, ist es aber nicht. Nach geltender Regelung sind die älteren, vor 1966 geförderten Wohnungen vorrangig für Wohnungssuchende mit einem Einkommen bestimmt, das die Einkommensgrenzen um 20 % unterschreitet. Wenn solche Minderverdienende für eine solche Wohnung nicht gefunden werden — und das geschieht in der Praxis sehr häufig —, dann darf die Wohnung nur mit einer besonderen behördlichen Genehmigung an einen anderen Wohnberechtigten vermietet werden. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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Hause wessen Interessen vertritt. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gattermann. Gattermann (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Zielsetzungen des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Wohnungsbauänderungsgesetzes 1978, das von einem •sozialliberal regierten Land, Nordrhein-Westfalen, initiiert worden ist, nämlich vorsichtige Lockerung von Bindungswirkungen im Sozialwohnungsbestand, bessere Möglichkeiten für die Länder zur Entzerrung des Kostenmietgefüges, aber auch Entlastung und Vereinfachung bei der Verwaltung des Sozialwohnungsbestandes durch die Gemeinden, werden von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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Das ist die Wahrheit und nicht das, was Sie draußen im Lande verkünden. (Zuruf von der SPD: Sagen Sie das doch mal den paar Mietern, die es in der Bundesrepublik auch noch gibt!) Wenn Sie hier so zum privaten Eigentum, das hier eine große Rolle spielt, Stellung nehmen, Herr Bundesbauminister, dann müssen wir Ihnen das entgegenhalten, was Sie auf Kongressen Ihrer Partei zum privaten Eigentum gesagt haben. Dies ist letztlich geeignet darauf hinzuweisen, daß man sich wegen der Mehrheitsverhältnisse darauf einstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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Anfrage zur Raumordnungsprognose 1990 eine Zumutung. Da heißt es unter anderem: Es gibt keine allgemeine Abwanderung aus den dünn besiedelten und peripheren Gebieten. Herr Haack hat etwas ganz anderes gesagt. Ich möchte mich diesem Problem, nämlich dem des ländlichen Raumes, das in unserem Antrag eine besondere Rolle spielt, zuwenden. Trotz mancher Anstrengungen von Bund, Länder und Gemeinden — das verkennen wir gar nicht — konnte das Gefälle zwischen den Ballungsgebieten und den ländlichen Räumen nicht vermindert werden. Das Bruttosozialprodukt — auf den Einwohner umgerechnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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nicht ohne ersichtlichen Grund aus der Porzellanstadt Seib nach Nürnberg verlegt wird? So ließe sich vieles aufzeigen, wo es Sache der Länder ist, mehr zu tun, und wo Sie aufgerufen sind, in den Bereichen, in denen Sie stärkeren Einfluß haben, das Ihre beizutragen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Sie müssen erkennen, daß das eine gemeinsame Aufgabe ist, statt einseitig Kritik zu üben. Es wäre gut, sich öfter einmal an die eigene Nase zu fassen. Der Ausschußüberweisung stimmen wir zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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tatsächlich dem nachkommt, was Sie wünschen. Dies tun wir. Er hat als Beispiel genannt: Täte es doch die bayerische Landesregierung auch! Ich würde hinzufügen: Täte es doch die niedersächsische Landesregierung auch! Dann bliebe ein regionales pädagogisches Zentrum in Aurich erhalten, das die niedersächsische Landesregierung nur zu einem kleinen Bruchteil finanziert, das aber dort wirkungsvoll tätig gewesen ist, von Stifterverband und Bundesregierung finanziert, um den Bildungsnachteil eines strukturschwachen Raums ausgleichen zu helfen. Dieses Zentrum wird geschlossen, obwohl es das Land wenig kostet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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sondern auch Ausdruck deutschen Kulturschaffens und wichtiges Mittel der Selbstdarstellung eines Volkes auch außerhalb seiner Landesgrenzen. Mit dem Ihnen heute vorliegenden Gesetz wird die Förderung der Filmwirtschaft, die im Jahre 1968 begonnen wurde, fortgesetzt. Das Gesetz ist weiterhin ein Selbsthilfegesetz, das der Filmwirtschaft Anreiz zu eigenen Anstrengungen geben soll, das an die Verantwortung des Unternehmers appelliert und ihn in seinem Selbstverständnis und in seinem Willen zur Selbstbehauptung stützt. Das Gesetz ist wiederum befristet, und zwar bis 1986, dies nicht nur, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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Selbstdarstellung eines Volkes auch außerhalb seiner Landesgrenzen. Mit dem Ihnen heute vorliegenden Gesetz wird die Förderung der Filmwirtschaft, die im Jahre 1968 begonnen wurde, fortgesetzt. Das Gesetz ist weiterhin ein Selbsthilfegesetz, das der Filmwirtschaft Anreiz zu eigenen Anstrengungen geben soll, das an die Verantwortung des Unternehmers appelliert und ihn in seinem Selbstverständnis und in seinem Willen zur Selbstbehauptung stützt. Das Gesetz ist wiederum befristet, und zwar bis 1986, dies nicht nur, weil zu diesem Zeitpunkt vielleicht auf Maßnahmen der wirtschaftlichen Filmförderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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o, aber 20 Pfennig von einer Karte für 3,50 DM sind ein erheblich größerer Anteil als 20 Pfennig von 8 DM. Aber daran soll für uns, meine Damen und Herren — und ich hoffe, Sie hören das mit Wohlbehagen, Herr Wohlrabe —, das Gesetz nicht scheitern. Ich möchte nur nachdrücklich darauf aufmerksam machen, in wessen Interesse hier eigentlich der Hauptverband der Filmtheater argumentiert. Die Filmförderungsanstalt, bei der die über die Kinokarten erhobenen Beiträge eingehen, wird nach der Verabschiedung der Gesetzesnovelle im wesentlichen dasselbe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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gewünscht hätte, daß der Bundesminister für Wirtschaft selbst hier erschienen wäre. Das ist nicht gegen Sie gerichtet, verehrter Herr Staatssekretär. Aber er sollte sich wirklich ein wenig mehr um dieses Gesetz kümmern. Denn Film ist nun einmal ein Medium, um das man sich kümmern und sorgen muß. Ich erwarte, daß zumindest im Ausschuß und in der zweiten beziehungsweise dritten Lesung der Minister selbst zu diesem wichtigen Komplex einmal das Wort ergreift. Als wir vor fünf Jahren hier auseinandergingen — damals waren die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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bei Abgeordneten der LINKEN) Zum Schluss. Es trifft mich ins Mark, dass ich diesem Kohleausstiegsgesetz heute nicht zustimmen kann. Hier wurde gesagt: Aber dem Strukturstärkungsgesetz stimmt ihr zu. – Ja, das tun wir, weil wir nicht zulassen, dass durch dieses Kohleausstiegsgesetz, das den zukünftigen Generationen leider nicht gerecht wird, jetzt auch noch die Beschäftigten bestraft werden. Wir stimmen sehr bewusst hier und heute dem Strukturstärkungsgesetz und dem APG zu. Das halten wir mit Blick auf die Beschäftigten für richtig. Denn Klimaschutz und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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mitzugestalten, und die Zivilgesellschaft ist es auch. Man muss sie nur lassen. Man muss den Kommunen vertrauen und ihnen nicht mit Misstrauen begegnen. (Beifall bei der LINKEN) Den unmittelbar Beschäftigten eine Perspektive für die Zeit nach der Kohle zu geben, das hätte den Menschen in der Region viele Ängste genommen und einen deutlich früheren Ausstieg ermöglicht. Wir haben dazu den Vorschlag einer Einkommens- und Beschäftigungsgarantie gemacht. Wir haben dazu jetzt von Ihrer Seite lediglich Anpassungsgelder zugesagt bekommen. Aber hier wäre es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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vorhandenen Unternehmen weiterentwickeln können, dass aus einem Bergbauunternehmen ein innovatives Unternehmen wird. Und es ist dafür da, dass es anders läuft als in der ehemaligen DDR, dass nicht, wenn der Tagebau zu Ende ist, eine riesige Umweltsünde zurückbleibt. Das Geld, das die Unternehmen bekommen, ist für die Rekultivierung da und wird dringend gebraucht. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Ministerpräsident, der Kollege Krischer würde gerne eine Zwischenfrage stellen. (Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Nein, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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weitergekommen sind, dass wir zwölf Jahre verschenkt haben. Das sind zwölf Jahre, die wir der nächsten Generation schuldig sind, die wir dem Klimaschutz schuldig sind und die wir jetzt auch nicht auf einmal aufholen können. Das ist das große Problem, das wir haben. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Ich komme aus Dortmund; das ist eine Kohleregion. Meine Eltern und meine Großeltern sind dort geboren. Sie kommen aus dem Kohle- und Stahlbereich. Ich weiß, was Strukturwandel bedeutet, und ich habe großen Respekt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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gelben Zettel digitalisiert: Wer vom Arzt krankgeschrieben wird, kann sich in Zukunft sofort ins Bett legen und muss nicht erst noch mal zur Post. Wir haben durch das BEG massiv an Maßnahmen zum Bürokratieabbau weitergearbeitet. Ich denke an ein Thema, das Ihnen bei der Formulierung des Antrags offenbar durchgerutscht ist. Wir wollten schon im BEG III die Umsatzgrenze für die Istbesteuerung von 500 000 auf 600 000 Euro anheben. Das haben wir leider nicht mehr hinbekommen. Aber zwischenzeitlich, auch mit Unterstützung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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Antrags offenbar durchgerutscht ist. Wir wollten schon im BEG III die Umsatzgrenze für die Istbesteuerung von 500 000 auf 600 000 Euro anheben. Das haben wir leider nicht mehr hinbekommen. Aber zwischenzeitlich, auch mit Unterstützung unserer Finanzer, ist es gelungen, das an ein anderes Gesetzesvorhaben anzudocken und es im Dezember letzten Jahres zu verabschieden. Schauen Sie mal nach im Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, beschlossen hier am 12. Dezember 2019; dort haben wir das umgesetzt. Insofern können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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zu subventionieren. Gerade bei den Gründern müssen wir die viel zu vielen bürokratischen Hürden aus dem Weg räumen. Wir stehen im internationalen Gründerranking auf Platz 125, direkt nach Mali – herzlichen Glückwunsch! Das können wir uns wirklich nicht leisten als Land, das auch in Zukunft innovativ sein will und vor allen Dingen sein muss, um vorne dranzubleiben. (Beifall bei der AfD) Der Chef des Normenkontrollrats, Johannes Ludewig, beklagt, dass die Gesetzgebung zu weit weg von der Realität von Unternehmen und Verwaltung sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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und Herren, zum Schluss zum Nachdenken für die Sommerpause ein Zitat von Rousseau. Er sagte – das ist jetzt schwer zu verstehen; ich gebe es zu –: „Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.“ Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Klaus Ernst (DIE LINKE): Denken Sie mal darüber nach! Wenn Sie Hilfe brauchen, rufen Sie mich an! Ich danke Ihnen fürs Zuhören. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich unterbreche kurz die Aussprache und komme zurück zu Tagesordnungspunkt 22 b. Die Zeit für die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 21415 C
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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da habe ich ein bisschen mehr von der FDP erwartet. Es kommt mir angesichts Ihres Antrags ein bisschen so vor, als ob Ihnen nicht viel anderes eingefallen ist, als das Thema Bürokratieabbau wieder nach oben zu bringen – ein Thema, über das wir ohne Zweifel permanent und pausenlos Diskussionen führen könnten. Aber gerade in der Zeit, in der wir jetzt leben, und angesichts der Herausforderungen, die wir in den nächsten Wochen haben werden, haben wir eigentlich erwartet, dass zu Wirtschaftsthemen etwas anderes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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die Bundesregierung scheint in ihrer Wirtschaftswerkstatt vor allem ein Werkzeug zu haben, nämlich das Geld deutscher Steuerzahler und künftiger Generationen. (Beifall bei der AfD) So werden jetzt Rekordschulden in Höhe von 218 Milliarden Euro aufgenommen, um ein riesiges Konjunkturpaket durchzupeitschen, das leider die ganz falschen Schwerpunkte setzt und bestimmt auch kein Kracher wird, sondern eher ein Rohrkrepierer. (Zuruf von der SPD: Sie bringen doch gar nichts zustande!) Was wir brauchen, ist keine Politik der weiteren Belastung; wir brauchen eine Politik der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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liegt der Antrag dazu vor – auf Ihre Anregung. Ja, wir haben die Forderungen bereits vor zwei Jahren vorgebracht, aber natürlich ändern sich die Rahmenbedingungen und die Umstände; das haben wir bei diesem Antrag natürlich auch berücksichtigt. Meine Damen und Herren, das brennt den kleinen und personalintensiven Betrieben in Handwerk und Mittelstand immer noch auf den Nägeln. (Beifall bei der FDP) Die jetzige Regelung kostet die Betriebe seit 2006 Nerven und Geld, weil sie kompliziert ist und überzogene Bürokratie verursacht. Deswegen, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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ich persönlich freue mich erst einmal, dass wir nun ein rundes Paket haben. Es ist ein gutes, ein sicheres, ein vernünftiges und ein in weiten Teilen – bezogen auf die Kritik, die im vorherigen Vortrag deutlich gemacht wurde – deutlich nachgebessertes Gesetz, das den Datenschutz massiv in den Vordergrund stellt. Nein, niemand muss sich Sorgen machen, wenn er sich für eine elektronische Patientenakte entscheidet, dass diese Akte dann irgendwo auf der Straße zu finden sein wird. Wir haben ein sicheres, ein gutes System
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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jeden dazu zwingen, eine elektronische Patientenakte anlegen zu lassen. Wir können nicht jeden dazu zwingen, ein Smartphone oder ein Tablet zu nutzen – übrigens kann ein geeignetes Endgerät auch ein Computer sein –, um damit seine Patientenakte anzulegen und zu verwalten. Nein, das braucht niemand zu befürchten. Wir haben sogar in den Gesetzentwurf ein Diskriminierungsverbot aufgenommen, sodass der Patient oder die Patientin, der bzw. die keine Patientenakte in elektronischer Form haben will, keine Verschlechterung hat. Das haben wir durchgesetzt; das steht im Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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Dr. Achim Kessler (DIE LINKE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Spahn, mit der Einführung einer unausgereiften elektronischen Patientenakte gefährden Sie die Akzeptanz des gesamten Projekts, und zwar sowohl bei Patientinnen und Patienten als auch beim Gesundheitspersonal, das ja hinterher mit der elektronischen Patientenakte arbeiten muss. Das ist nicht im Sinne der Patientinnen und Patienten, und das ist absolut kontraproduktiv im Sinne einer Digitalisierung des Gesundheitssystems. (Beifall bei der LINKEN) Denn vorerst können Patientinnen und Patienten nur die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]