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weil Sie hier immer so tun, als sei das alles profitgetrieben, als würden im Gesundheitsbereich – Sie haben die Corona-App angesprochen – Gelder sinnlos ausgegeben: Ist an Ihnen auch vorbeigegangen, dass wir jetzt im Coronakontext ein Hilfspaket gerade im Gesundheitsbereich gemacht haben, das seinesgleichen sucht? Wir stellen jetzt im Bereich der Krankenhäuser über 3 Milliarden zusätzlich zur Verfügung. Insofern frage ich Sie: Warum stellen Sie dann hier Thesen auf, warum suggerieren Sie, wir stellten nur für einzelne Anwendungen, die sehr klein sind – Corona-Warn-App
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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vor den Trümmern ihrer Existenz stehen; Kinder, die nicht in die Schule oder die Kita gehen können; Arbeitnehmer, die um ihren Job bangen. Aber es gibt in dieser Krise auch viele Entwicklungen, die Hoffnung machen, die Perspektive geben. Das Wirgefühl, das sich in weiten Teilen der Gesellschaft entwickelt hat, die Hilfsbereitschaft, die Bereitschaft, sich gegenseitig zu unterstützen, und, ja, auch die Erfahrung der Digitalisierung, die vieles im Alltag in dieser Pandemie leichter gemacht hat. Das galt und gilt auch für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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Zugang zur ePA natürlich barrierefrei gestaltet werden muss. Aber das bedeutet auch, dass Menschen ohne Smartphone auf ihre ePA zugreifen können müssen. Ich bezweifle aber, dass ein Großteil der Menschen, die kein Smartphone besitzen, am Ende an ein Terminal geht, das in irgendeinem Raum steht. Zumindest – ich habe mich heute früh noch mal versichert – mein 78-jähriger Vater sagte: Oje, Martina, das ist keine Option. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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Beispiel in strukturschwachen Gebieten. Dafür haben wir wunderbare Beispiele in den Niederlanden kennengelernt, bis hin zu Smart-Home-Care-Lösungen; da haben wir, glaube ich, hier in Deutschland noch viel vor uns. Aber dafür brauchen wir genau dieses Fundament in Form des Gesetzes, das wir heute beschließen. Ich denke, es ist gut, dass wir mit diesem Gesetz dieses Fundament heute legen, um Digitalisierung auch für eine bessere pflegerische Versorgung zu nutzen und Pflegekräfte durch digitale Anwendungen zu entlasten. Lassen Sie uns gemeinsam auf diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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haben wir erkannt, wo wir besser werden müssen: bei der Bildungsbetreuung, aber auch bei der Nutzung der digitalen Möglichkeiten durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Diese Themen haben wir alle im Blick; wir müssen sie im Blick haben. Ein Thema bzw. Vorhaben, das wir lange im Blick hatten und heute auf den Weg bringen, ist die langersehnte elektronische Patientenakte mit all ihren bereits genannten Einzelprojekten. Was bedeutet das konkret? Ich gebe Ihnen gern ein Beispiel aus meinem Berufsleben als Herzchirurgin. Vor ungefähr 20
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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Und deswegen will ich klar sagen: Eine Veränderung des Wahlgesetzes, die auch wir als SPD-Fraktion anstreben, die eine Deckelung des Wachstums des Bundestages vorsieht – wir schlagen dies als einzige Fraktion so vor –, ist eine Ergänzung zu einem bewährten politischen Wahlsystem, das die Demokratie in Deutschland stark gemacht hat. (Beifall bei der SPD) Teile der Opposition haben einen Vorschlag eingebracht, der eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise um 50 vorsieht, ausgehend von 299 Wahlkreisen. Das ist eine sehr deutliche Reduzierung der Anzahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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GRÜNEN) Da haben wir uns gedacht: Das ist ja super; dann müssen wir den auch zur Abstimmung stellen; denn sonst kann ja Thomas Oppermann und können auch die Kollegen aus der Union, die zwischenzeitlich gesagt haben, dass sie dafür stimmen, das gar nicht wahrmachen. – Wir wollten das machen, aber dann haben Sie den im Innenausschuss des Deutschen Bundestages abgesetzt. Jetzt haben wir uns was einfallen lassen, wie man das Ganze heute doch noch zur Abstimmung bringen kann. Deswegen werden wir heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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nach alledem, haben Sie Beratungsbedarf. Ist Ihnen das nicht peinlich, liebe Kollegen von der Union? (Beifall bei der LINKEN, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Nein!) Dass Sie von CDU und CSU Beratungsbedarf hatten, das lässt sich ja an der letzten Fraktionssitzung am Dienstag, an den über 50 Wortmeldungen dort ablesen. Kurz vor der Sommerpause kommen Sie tatsächlich auf die Idee, zum ersten Mal intern über die Wahlrechtsreform zu sprechen. Ganz ehrlich, das wäre schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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Beides ist auf jeden Fall ein Armutszeugnis. Doch wir müssen gar nicht großartig Kaffeesatzleserei bezüglich der Größe des Bundestages nach Ihrem Vorschlag betreiben. Ich habe es gerade gesagt: Er ist aus meiner Sicht verfassungswidrig. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012, das diese Frage aufgeworfen hat, hat das nur akzeptiert als Obergrenze bei einer unerwünschten Verzerrung eines Wahlergebnisses. Was Sie vorhaben, ist eine absichtliche Begünstigung Ihrer Fraktion bzw. Ihrer Parteien, der CDU und der CSU. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was hier von Union und SPD aufgeführt wird, ist ein Trauerspiel. Es ist verantwortungslos und zeigt beispiellos die Handlungsunfähigkeit dieser Koalition. (Widerspruch bei der SPD) Meine Damen und Herren, das könnte auch unter der Überschrift „… denn sie wissen nicht, was sie wollen“ stehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN) Deshalb tun Sie nichts. Die einen sprechen von Beratungsbedarf – interessant –, und die anderen sprechen davon, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Und wieso es das Land demokratischer machen soll, wenn man 50 Wahlkreise streicht, erschließt sich mir nicht. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist Ihr Vorschlag?) Das Direktmandat ist ein Element, das den Bürgern nicht nur nachweislich wichtig ist – der Direktmandatsträger leistet übrigens genauso wertvolle Arbeit wie jeder Listenmandatsträger hier –; sondern es ist auch so, dass dieses plebiszitäre Element am Ende des Tages eine besondere Nähe zum Wähler dokumentiert. Und deshalb muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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proportionalen Verteilung der Gesamtzahl der Sitze grundsätzlich zurückstellen und Überhangmandate ohne Wiederherstellung des Proporzes zulassen. Es geht weiter mit dem Bundesverfassungsgericht – letztes Zitat –: Das Anliegen der Personenwahl und das mit der Verhältniswahl verfolgte Ziel weitgehender Proportionalität stehen ... in einem Spannungsverhältnis, das sich nur durch ... einen Ausgleich beider Prinzipien auflösen lässt. Jetzt stelle ich einmal fest: Das ist das, was wir vorschlagen: ein Ausgleich dieser beiden Prinzipien, dieses Spannungsverhältnisses: Reduzierung der Zahl der Wahlkreise um 19 – das tut uns schon weh; ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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Als solches sollte man das ansehen. Wir wollen dafür kämpfen und uns dafür einsetzen, dass wir eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl im Deutschen Bundestag und damit eine Funktionalität, eine Arbeitsfähigkeit des Bundestages in der künftigen Wahlperiode hinbekommen. Wir sind auch bereit, das schon 2021 zu machen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Die Fraktionen von FDP, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt, gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1und 2 in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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Bundesministerin: Da haben Sie was verwechselt!) Wer mehr Tierwohl will, soll dafür an der Ladentheke bezahlen. Ein Tierwohl-EEG braucht dieses Land aber nicht. (Beifall bei der FDP – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Oh, mein Gott!) Ambitioniert wäre ein europäisches Label, das die Standards bei der Tierhaltung europaweit harmonisiert. Ihr Vorschlag eines nationalen Alleingangs ist ambitionslos, mutlos und nutzlos. Gestern noch hat mir der Wissenschaftliche Dienst bestätigt: Eine Tierwohlabgabe, wie von Ihnen geplant, wäre verfassungswidrig. Wenn Sie einen nationalen Tierwohlkonsens erreichen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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Tierschutzbund war gar nicht drin, die Verbraucher sind ausgestiegen, über die Reduktion der Tierzahlen ist nichts da, die Weltmarktorientierung bleibt, die Menge an Gülle bleibt, die wegen der Reinigung hohen Wasserpreise bleiben, und wir haben einen Vorschlag zum Baugesetzbuch vorliegen, das den unbestimmten Begriff „Tierwohl“ nimmt, den noch keiner definieren kann, (Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Aber Sie auch nicht!) und sagt: „Die Ställe dürfen größer werden“, aber nicht sagt: weniger Tiere. – Das ist zu wenig, meine Damen und Herren. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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Tierwohlkennzeichen sind so wichtig, dass man an der Ladentheke auch dokumentieren kann, wie wichtig einem am Ende mehr Tierwohl ist. Für unsere europäische Ratspräsidentschaft habe ich das Thema eines europäischen Tierwohlkennzeichens auf die Tagesordnung gesetzt. Das geschah zum ersten Mal, das gab es so noch nie. In einem halben Jahr werden wir auf europäischer Ebene kein Tierwohlkennzeichen verabschiedet haben, aber wir stoßen es an. Ich halte es für wichtig, nicht nur national, sondern wirklich europäisch zu denken. Dazu gehören dann auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zu Zusatzpunkt 39. Die Zeit für die namentliche Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag ist gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Draußen ist auch alles okay? – Gut, dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 21464 C Wir kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch des Abg. Karlheinz Busen [FDP]) Ich finde, Jochen Borchert hat eine tolle Arbeit geleistet. Ich freue mich für die Koalition, dass wir es möglich gemacht haben, das heute zu diskutieren. Wenn ich das Papier von Jochen Borchert richtig verstanden habe, geht es darin um zwei zentrale Punkte. Der eine Punkt ist Transparenz; und aus der Transparenz wird gesellschaftliche Akzeptanz abgeleitet. Lassen Sie mich drei Gedanken dazu sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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Lobbyregister endlich – hoffentlich bald – einführen, um mehr Transparenz, mehr Nachvollziehbarkeit, mehr Offenlegung im Deutschen Bundestag darüber zu haben, wer hier ein und aus geht, wer hier berät, wessen Sachverstand wir in Anspruch nehmen. Also kommen Sie mir doch nicht damit, das hier einzustufen! Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Frau Kollegin Haßelmann. Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das würde dem Anspruch auf mehr Transparenz des Parlamentes überhaupt nicht entsprechen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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ja nicht um ein digitales Stimmgerät – darüber wird schon lange diskutiert –; Sie formulieren, dass jeder Abgeordnete ein digitales Stimmgerät haben muss und dass mit diesem dann die Anwesenheit festgestellt werden soll. Sie möchten also ein digitales Überwachungsgerät für jeden Abgeordneten, das feststellt: Wer ist in diesem Sitzungssaal? Sie möchten, dass wir demnächst mit einem Chip herumlaufen. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihre Leute protestieren – wirr, wie sie sind – gegen das Chippen. Und diese Fraktion beantragt, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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Cotar, und damit ist die AfD an der Reihe. (Beifall bei der AfD) Joana Cotar (AfD): Herr Präsident! Werte Kollegen! 30. Juni 2017, der Bundestag beschließt das NetzDG. Anwesende Abgeordnete 60 – nötig zur Beschlussfähigkeit des Bundestages 316. 27. Juni 2019, das über 500 Seiten starke Datenschutz-Anpassungsgesetz wird nachts um 1.30 Uhr verabschiedet. Anwesende Abgeordnete rund 100 – nötig zur Beschlussfähigkeit 355. Die AfD bezweifelt die Beschlussfähigkeit. Vizepräsidentin Claudia Roth lehnt den Einspruch ab. Man sei sich im Präsidium einig, der Bundestag sei
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des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich wünsche uns allen eine schöne Sommerpause, wohl wissend, dass wir alle zwischendurch sehr viel arbeiten müssen. (Beifall bei der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Mir kommen die Tränen! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Ja, das kennen Sie nicht! Das weiß ich! – Zuruf von der AfD: Das war eine Hassrede!) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Jetzt hat das Wort der Kollege Michael Frieser, CDU/CSU. (Beifall bei der CDU/CSU) Michael Frieser (CDU/CSU): Herr Präsident! Verehrte
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Ich bin einer von den Abgeordneten, die an Corona erkrankt waren. Ich danke meinem Herrgott für einen sehr glimpflichen Verlauf, (Beifall der Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) und ich danke dafür – täglich –, dass ich in einem Land lebe, das – Achtung! – gut regiert und gut organisiert ist, (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) dass es Menschen gibt, die auf einen achtgeben, die einen befragen. Wegen der Versuche der geistigen Verunreinigung mit all den
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Engagement zur Senkung des Erkrankungsrisikos deutlich ausgeweitet. In allen Bundesländern gibt es Landesrahmenverträge. Und die vielfältigen Aktionen auf kommunaler Ebene kommen noch dazu. Mir fällt hier ganz spontan aus meinem Wahlkreis das Projekt „Dem Diabetes davonlaufen“ im Landkreis Rhön-Grabfeld ein, das von meinem ärztlichen Kollegen Dr. Helm mit sehr viel Engagement und Herzblut betrieben wird. Und dennoch, Kolleginnen und Kollegen, haben wir eine anhaltend hohe Zahl von Neuerkrankungen in Deutschland, mit all den Folgen für die Betroffenen selbst und für unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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Toilette gehen. Das sind Stressfaktoren. Das hat natürlich körperliche Auswirkungen und führt dazu, dass Diabetes begünstigt wird. Und schließlich werden sie auch gezwungen, an Arbeitsplätzen zu sitzen oder zu stehen und sich nicht zu bewegen. Das ist nicht nur Tyrannei, das führt eben auch zu erheblichen gesundheitlichen Problemen. Arbeit darf nicht krank machen! (Beifall bei der LINKEN) Aber auch ältere und erwerbslose Menschen leiden unter Bewegungsmangel und sozialer Ausgrenzung. Fehlernährung ist oft zu beobachten. Das betrifft nicht selten insbesondere arme Haushalte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]