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1. Januar 1977 im Wege der Familienzusammenführung nachgereiste Jugendliche aus Nicht-EGLändern unter bestimmten Voraussetzungen, d. h., wenn keine deutschen Arbeitskräfte in ausreichender Menge zur Verfügung stehen, eine Arbeitserlaubnis erhalten sollen, und wann werden diese Arbeitskräfte gegebenenfalls beispielsweise für das Gastgewerbe, das zu Saisonbeginn einen erhöhten Bedarf hat, zur Verfügung stehen? Buschfort, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Abgeordnete, es trifft zu, daß vor dem 1. Januar 1977 im Wege des Familiennachzugs in das Bundesgebiet eingereiste Jugendliche aus Nicht-EG-Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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wir heute in bezug auf den Beitrag der heimischen Energiequellen für richtig halten, ist von Sozialdemokraten schon vor 10, 15, 20 Jahren in diesem Hause gesagt worden; nur ist es bei Ihnen auf taube Ohren gestoßen. Das ist das Problem, das ich aufzeigen wollte. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, wie schaut es denn mit der CDU/CSU-Politik heute aus? Wenn Sie sich die Erklärungen führender Energiepolitiker der Opposition in den letzten Wochen und Monaten ansehen, stellen Sie doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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mehr geschieht, vielleicht mit einer einzigen Ausnahme, nämlich der Novellierung des Dritten Kohleverstromungsgesetzes. So möchte ich wenigstens hoffen. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Ist das nichts?) — Das kommt darauf an, wie hoch die Ansprüche geschraubt werden, Herr Kollege Wolfram. Das gesamtwirtschaftliche Problem, das es zu lösen gilt und wofür die Bundesregierung noch kein Lösungskonzept vorgelegt hat, wird im Schlußbericht der internationalen Studiengruppe über alternative Energiestrategien, der sogenannten MIT-Studien, genannt. Es wird dort knapp und treffend wie folgt formuliert; ich zitiere mit Genehmigung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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möchte jetzt in meinen Ausführungen fortfahren. Bei der Darstellung des Stromverbrauchs für 1985 durch die Bundesregierung wird nicht genügend Nachdruck auf die Tatsache gelegt, daß für die Abdeckung eines eventuellen zusätzlichen Strombedarfs — etwa durch ein stärkeres Ansteigen des wirtschaftlichen Wachstums, das wir alle wünschen — praktisch nur die Kernenergie und in einem sehr begrenzten Ausmaß die Steinkohle in Frage kommen. Der Anteil der Primärenergien 01 und Erdgas an der Stromversorgung — das ist auch heute vormittag wieder ausdrücklich gesagt worden — sollte keineswegs gesteigert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Dieselkraftstoffs für diese Zwecke zu ermäßigen, was bisher immer an fiskalischen Bedenken gescheitert ist. Die Antwort der Bundesregierung läßt hoffen, daß diese Frage in Zukunft anders beurteilt wird. Ähnliche Hemmnisse stehen der industriellen Wärmekraftkopplung in Gestalt des Dritten Verstromungsgesetzes entgegen, das ein Verwendungsverbot von schwerem Heizöl für derartige Anlagen über 10 MW vorsieht. Eine Heraufsetzung dieser 10-MW-Grenze wäre der industriellen Wärmekraftkopplung und damit auch einer rationelleren Energieverwendung sicherlich förderlich. Nach wie vor gilt unsere Sorge auch den regionalen Disparitäten in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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der nord- und der süddeutschen Pipelinenetze und für die Einbeziehung des Baus von Wasserkraftwerken in die Förderung nach § 4 a des Investitionszulagengesetzes. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir wollen bei der Novellierung des Kohleverstromungsgesetzes für ein Erhebungssystem der Ausgleichsabgabe eintreten, das die Strompreisunterschiede nicht weiter verstärkt, sondern die Unterschiede im Sinne einer Ausgeglichenheit der Wettbewerbsverhältnisse eher einebnet. Dies sind nur einige wenige Vorschläge für ein umfassendes Energiekonzept. Meine Damen und Herren, wir erwarten von einer handlungsfähigen Bundesregierung, daß sie die geistige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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der damaligen Situation 1973 und in der Fortschreibung 1974 auch gar nicht so sein. Aber die Strukturen sind in Ordnung. Und zu diesen Strukturen stehen wir. Wir haben allerdings auch den Mut — und das ist ein Zeichen einer lebhaften Demokratie, das wir nicht verstecken, sondern ganz offensiv darlegen möchten —, auf neue Informationen, neue Erkenntnisse und auf eine belebende Diskussion in weiten Bereichen der Öffentlichkeit aktiv einzugehen. Wenn Bürger innerhalb und außerhalb der Parteien und Bürgerinitiativen kritische Fragen stellen, dann sollten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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ist Ihnen wohl unangenehm?) Ich habe am Anfang gesagt, daß diese Debatte für den Bürger draußen mit all seinen Sorgen wichtig ist. Der Bürger wird ja schon durch den Satz verunsichert, die friedliche Nutzung der Kernenergie sei das größte Abenteuer, das die Menschheit in ihrer Geschichte jemals unternommen habe. Abenteuer? — Ja. Denn Abenteuer ist jede Inkaufnahme einer Gefahr oder eines Risikos um eines Zieles willen. Aber: größtes Abenteuer? Die Kernenergie ist 1938 erfunden worden. 1942 ist der erste Reaktor kritisch geworden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Ich halte es für gefährlich, ihn im Bereich der Energieerzeugung bewußt und abrupt abbrechen zu wollen. In dieser Debatte ist klargestellt worden, warum wir die Kernkraft nach der Situation, in die wir gestellt sind, brauchen. Es ist nicht meine Aufgabe, das zu vertiefen. Die Feststellung, daß wir Kernenergie brauchen, mag unangenehm und unpopulär sein. Den Umstand aber, daß sie von der überwiegenden Mehrheit aller Parteien in diesem Hause getragen wird, mag man doch und mag die Öffentlichkeit als einen Hinweis dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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richtige Aussage in der Energiedebatte vom 22. Januar 1976, die eingetroffen ist, war meine damalige Forderung nach einem Moratorium im Bau neuer Kernkraftwerke; dieses Moratorium haben wir heute. Die Bundesregierung baut ihr Energieprogramm auf der Wunschvorstellung eines vierprozentigen Wirtschaftswachstums auf, das mit Sicherheit nicht eintreffen wird. Sollte eine ähnliche Rechnung des Instituts der Deutschen Wirtschaft mit 5 % Steigerung bis 1990 und anschließend 4 °/o eintreffen, dann würde sich das Bruttosozialprodukt bis zum Jahre 2007 vervierfachen. Hat sich schon jemand überlegt, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Erhöhung der Güterproduktion mit immer weniger Menschen" einerseits und „Unterbringung von immer mehr Menschen auf Arbeitsplätzen" andererseits schließen einander aus. Gegenwärtig wird die Politik von der Ideologie beherrscht, daß es der Sinn des Menschenlebens sei, immer mehr zu produzieren, auf das er mehr konsumieren könne, daß er aber auch immer mehr konsumieren müsse, um wieder mehr produzieren zu können. Eine so dumme Ideologie hat es in der Geschichte selten gegeben. Je länger diese Ideologie herrscht, um so schneller wird sie zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Dr. Schmitt-Vockenhausen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stahl. Stahl (Kempen) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle haben der Rede des Kollegen Gruhl mit großem Ernst zugehört. Aber, verehrter Herr Kollege Gruhl, bei aller Ernsthaftigkeit des Themas, das wir hier heute diskutieren, muß ich Ihnen doch sagen, daß die Zahlen, die Sie hier genannt haben, mehr als fraglich sind. Sie sollten, glaube ich auch, da Sie diesem Hause angehören, zumindestens einmal anerkennen, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Rückweg ist. In den Debatten des vorigen Jahres ist Übereinstimmung zwischen allen Fraktionen über eine ganze Reihe von Problemen erzielt worden. Lassen Sie mich deshalb dies in fünf Punkten zusammenfassen, damit wir Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, das noch einmal in aller Deutlichkeit vor Augen führen. 1. Gewährleistung des Grundsatzes vom Vorrang der Sicherheit vor der Wirtschaftlichkeit beim Bau und beim Betrieb von Kernkraftwerken; 2. Priorität der Energieeinsparung und Aufstellung eines entsprechenden Maßnahmenkatalogs; 3. Verstärkung der Forschungs- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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sind, sind abschätzbar. Hier stimme ich dem Kollegen Spies von Büllesheim sicherlich zu. Aber, verehrter Herr Kollege Spies von Büllesheim, wir müssen sie besser erklären und in ihrem Umfang mit Sachlichkeit und Gründlichkeit verdeutlichen, um zu einem Konzept zu gelangen, das von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes gestützt und getragen wird. Dabei ist es sicherlich notwendig, auch den Menschen, die uns nicht folgen, einmal aufzuzeigen, daß man in dieser wichtigen Frage der langjährigen Energiesicherung über den Tellerrand des eigenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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wir im Parlament sicherlich noch lange werden reden müssen. Nicht zuletzt aus dem Schwanken der USA bei der Entwicklung der Brütertechnologie haben sich Zweifel ergeben. Das gilt aber ebenso für die Vorbehalte, die beispielsweise bei dem Expertengespräch geäußert worden sind, das das Ministerium für Forschung und Technologie am 19. März dieses Jahres veranstaltet hat. Vor diesem Hintergrund hat der Ausschuß für Forschung und Technologie auf Antrag der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition den Beschluß gefaßt, das Bundesministerium für Forschung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Atombombenversuchen. Für uns bleibt die Frage, wenn wir Energie aus all den Gründen, die vorher hier genannt worden sind, brauchen: Ist unsere Forschung, ist unsere Technologie, ist unsere wissenschaftliche Erkenntnis heute so weit, daß wir von einem Risiko reden können, das nicht höher ist, ja, das niedriger sein muß, als in anderen Bereichen unserer hochtechnisierten Welt? Die Bundesregierung sagt uns, das Risiko sei geringer als in anderen Bereichen. Wenn ich dieser Theorie folge und die Ansprüche an die Sicherheit und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Frage, wenn wir Energie aus all den Gründen, die vorher hier genannt worden sind, brauchen: Ist unsere Forschung, ist unsere Technologie, ist unsere wissenschaftliche Erkenntnis heute so weit, daß wir von einem Risiko reden können, das nicht höher ist, ja, das niedriger sein muß, als in anderen Bereichen unserer hochtechnisierten Welt? Die Bundesregierung sagt uns, das Risiko sei geringer als in anderen Bereichen. Wenn ich dieser Theorie folge und die Ansprüche an die Sicherheit und die an die Kernenergieanlagen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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eigentlich, daß wir nicht ein Alternativprogramm im Sinne von Kontrastprogramm vorgelegt haben? Tut es Ihnen eigentlich leid, daß diese Opposition in den Grundfragen der Kernenergie mit Ihnen einer Meinung ist? Warum nehmen Sie das Angebot, Herr Bundesminister Matthöfer, nicht an, das in diesem Papier vorgelegt wird? Meine Damen und Herren, werden Sie in der Frage der Sicherheit bereit sein, unsere These mit zu unterstützen? Diese These lautet: Angesichts der bisher geleisteten umfassenden Risikovorsorge ist zu fordern, daß einem weiteren notwendigen Ausbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Schließlich entstehen die Probleme der Stillegung, mit deren Regelung wir zwar bereits in der vierten Atomnovelle begonnen haben, bei denen wir bis jetzt noch keine technische Durchführung haben. Es werden jetzt zwei Systeme erprobt, aber auch das ist ein Problem, das wir noch tatsächlich lösen müssen. Die Umweltbelastung durch Wärmebelastung ist von dem Kollegen Laermann schon dargestellt worden. Aber auch die spezifische Gefahr der Radioaktivität ist nicht aus der Welt geräumt. Es liegen noch keine genauen Ergebnisse über Jahre hinweg darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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hat darauf hingewiesen. Aber wesentliche Bestandteile sind eben nicht erfüllt worden, beispielsweise die Frage des Versorgungsparkes. Sicher ist, daß auch hier die Industrie lange Jahre gewartet hat, lange Jahre nicht energisch genug zugepackt hat. Lange Jahre hat die Energieindustrie gemeint, das mache die Chemieindustrie. So sind Jahre verzögert, heute müssen wir sagen, vergeudet worden. Das ist richtig. Aber die Bundesregierung hat eben doch auch lange Jahre gewußt, daß sie für die Endlagerung auf jeden Fall zuständig ist. Auch hier hat sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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sie die Dinge sieht. Wir haben ja in den letzten Jahren einige ganz markante Störfälle zu verzeichnen gehabt. Gut, die Betroffenen haben sie — Gott sei Dank — in den Griff bekommen. Wir haben dabei aber festgestellt, daß nicht nur menschliches Versagen, das wir auch künftig nicht ausschließen können, mit dem wir also immer rechnen müssen, sondern auch Materialschäden, Gewährleistungsschäden, Überwachungsfehler vorgelegen haben. Dazu muß doch etwas gesagt werden, Herr Bundesminister. Wie bekommen Sie das in den Griff? Wenn dann noch gleichzeitig registriert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Dazu muß doch etwas gesagt werden, Herr Bundesminister. Wie bekommen Sie das in den Griff? Wenn dann noch gleichzeitig registriert werden muß, daß die Überwachungsorgane, die diese Probleme bewältigen könnten, personell zu gering ausgestattet sind, müssen Sie eben bereit sein, das diesem Parlament zu sagen (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Was Sie sagen, ist Ländersache! Das macht aber nichts!) — Moment, ich habe meinen Satz ja noch nicht beendet — und dann muß man auch bereit sein, das den Ländern zu sagen. Beide — Bund und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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ausgestattet sind, müssen Sie eben bereit sein, das diesem Parlament zu sagen (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Was Sie sagen, ist Ländersache! Das macht aber nichts!) — Moment, ich habe meinen Satz ja noch nicht beendet — und dann muß man auch bereit sein, das den Ländern zu sagen. Beide — Bund und Länder — sind personell nur mangelhaft ausgestattet. Deshalb muß das selbstverständlich auch den Ländern gesagt werden, weil die jetzigen Überwachungsorgane nicht in der Lage sind, ihren Überwachungspflichten ordnungsgemäß nachzukommen. Eine andere Problematik — sie ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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müssen Sie, Herr Bundesminister, auch selbst rechtzeitig etwas dafür tun, damit wir diese Probleme in den Griff bekommen. Wenn es zu einer solchen Situation kommen sollte, dann wäre es bereits zu spät. Lassen Sie mich noch ein letztes Problem ansprechen, das uns vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Zeit bedrücken muß. Dabei geht es um die Frage der Sicherung nach außen. Ich will nicht so sehr in die Materie eintreten. Es gibt ein altes Sprichwort, daß man schlafende Hunde nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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an, weil es hier mehrfach in die Debatte eingeführt worden ist — den Maßnahmen zur Sicherung von Kernkraftwerken gegen Gewaltakionen: Kriminalität, Terrorismus, für die Angriffspunkte sowohl innerhalb als auch außerhalb der Anlagen liegen können. Hierfür ist ein integriertes Schutzsystem entwickelt worden, das auf mein Betreiben 1975 in enger Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern durch eine Expertenkommission überprüft und durch eine ganze Reihe zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen verstärkt worden ist. Wir haben gerade auf der Londoner Innenministerkonferenz eine Generaldebatte darüber geführt. Daraus wird sich aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]