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und hinten nicht ausreicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Während in Dänemark und den Niederlanden massiv in die Fahrradinfrastruktur und somit in bewegungs- und damit gesundheitsfördernde Mobilität investiert wird, gibt der Verkehrsminister Geld für Straßen aus, das eigentlich für Radwege vorgesehen ist. Das ist das Gegenteil von Verhältnisprävention. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]) All das zeigt: Sie meinen es leider nicht ernst mit Prävention und Gesundheitsförderung. Und das schadet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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ein bisschen mehr bewegen. Das ist keine ausreichende Therapie. Es mangelt an einer facharztübergreifenden, professionellen ambulanten Behandlung. Es mangelt an Schulungsprogrammen für Betroffene. Es mangelt aber auch an Verständnis für die Betroffenen und an Informationen über die Erkrankung. Das Einzige, das die Betroffenen leider überreichlich erfahren, ist Hohn und Spott. Damit werden wir uns nicht abfinden, und wir werden jetzt auch daran arbeiten, dass sich in diesem Land etwas ändert. Was brauchen wir? Wir brauchen endlich eine Versorgung für Menschen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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Bundesregierung nicht betrieben. Nach unserer Meinung hat Deutschland ein Anrecht auf diesen Sitz und sollte sich zusammen mit Brasilien und Indien vehement dafür einsetzen. (Beifall bei der AfD) Last, but not least ist das in Vergessenheit geratene Problem der Feindstaatenklausel, das auch hier immer wieder erwähnt werden sollte, ein Thema. (Ulrich Lechte [FDP]: Bitte!) Sie steht nach wie vor in der Charta der Vereinten Nationen. (Ulrich Lechte [FDP]: Oh, bitte, Kollege Hampel!) Jetzt werden Sie mir zurufen: Das wurde schon zweimal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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ist auch: Es wird ein schwerer Monat werden. Es wird schwer werden, die Ziele zu verwirklichen, die wir für uns selbst definiert haben – angesichts Israels Annexionsplänen, angesichts des Drängens der Vereinigten Staaten auf eine Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran, das im Oktober auslaufen wird, angesichts einer Blockadehaltung Russlands und auch angesichts der Lage in Libyen. Meine Damen und Herren, umso wichtiger ist es doch und umso klarer muss uns doch sein, dass die europäische Stimme im UN-Sicherheitsrat stark und hörbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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Lübcke verachten den Staat! Die haben Ihnen gespendet!) Dazu kommt die politische und zum Teil sogar mit Staatsgeld finanzierte Verhätschelung linksradikaler Gruppen, die sich als Kämpfer gegen rechts tarnen. Das hat die Entstehung eines organisierten und militanten linksextremen Milieus begünstigt, das den Rechtsstaat offen herausfordert und rechtsfreie Räume für sich beansprucht. Eine Mehrheit in diesem Haus hat sich erst vor wenigen Wochen geweigert, einem Verbot linksterroristischer Antifa-Gruppen zuzustimmen. (Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist jetzt aber Blödsinn!) Die Stuttgarter Krawallnacht ist auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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zuhören können!) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Nächster Redner ist der Kollege Benjamin Strasser, FDP. (Beifall bei der FDP) Benjamin Strasser (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krawallnacht von Stuttgart hat ein Gewaltpotenzial in einer Dimension offenbart, das in meiner Heimat, in Baden-Württemberg, bisher seinesgleichen sucht. Wir haben einen Kontrollverlust des staatlichen Gewaltmonopols erlebt, das bisher seinesgleichen sucht. Fünf Stunden lang hat es gedauert, bis in Stuttgart die öffentliche Ordnung wiederhergestellt worden ist, fünf Stunden, in denen Polizisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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FDP) Benjamin Strasser (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krawallnacht von Stuttgart hat ein Gewaltpotenzial in einer Dimension offenbart, das in meiner Heimat, in Baden-Württemberg, bisher seinesgleichen sucht. Wir haben einen Kontrollverlust des staatlichen Gewaltmonopols erlebt, das bisher seinesgleichen sucht. Fünf Stunden lang hat es gedauert, bis in Stuttgart die öffentliche Ordnung wiederhergestellt worden ist, fünf Stunden, in denen Polizisten zu Freiwild erklärt worden sind, in denen Geschäfte geplündert wurden und in denen unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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wiederhergestellt worden ist, fünf Stunden, in denen Polizisten zu Freiwild erklärt worden sind, in denen Geschäfte geplündert wurden und in denen unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger verbal, aber auch körperlich angegriffen wurden. Diese Täter haben ein widerwärtiges und schändliches Verhalten offenbart, das meine Fraktion in tiefer Abscheu verurteilt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Der Polizei den Rücken stärken – das wurde richtigerweise in den vergangenen Tagen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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die trifft sich in der Theodor-Heuss-Straße oder beim Hans-im-Glück-Brunnen oder woanders. Aber umso mehr hätte ich mir schon gewünscht, dass gerade der grüne Oberbürgermeister Kuhn hier mal ein Wort spricht; der sollte die Verhältnisse eigentlich kennen. Dass dieser Mensch schweigt, das zeigt auch eine bestimmte Einstellung, weil das Wort „Partyszene“ nicht nur junge Menschen diskreditiert, die friedlich feiern wollen, sondern weil es ein Problem verharmlost, das aus meiner Sicht in Stuttgart besteht. Peinlich und unprofessionell war aber vor allem der Innenminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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hier mal ein Wort spricht; der sollte die Verhältnisse eigentlich kennen. Dass dieser Mensch schweigt, das zeigt auch eine bestimmte Einstellung, weil das Wort „Partyszene“ nicht nur junge Menschen diskreditiert, die friedlich feiern wollen, sondern weil es ein Problem verharmlost, das aus meiner Sicht in Stuttgart besteht. Peinlich und unprofessionell war aber vor allem der Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Herr Thomas Strobl, der sich in einem SWR-Interview zu Wort gemeldet hat und sagte – Zitat –: „Ich habe mich schon im letzten Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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und Diskriminierung. Dazu gehören auch Polizeipraktiken wie Racial Profiling. Hierzu gibt es zahlreiche Studien, unter anderem auch Studien des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Rassismus ist in den Behörden, auch innerhalb der Polizeistrukturen, leider kein vereinzeltes Problem, sondern ein strukturelles Problem, das wir ansprechen und angehen müssen. (Beifall bei der LINKEN – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: So ist es! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Unsinn! – Zurufe von der AfD) Deshalb fordern wir mehr Studien, mehr Analysen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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auch Männer mit migrantischem Hintergrund gab. (Jürgen Braun [AfD]: Sie haben die Verantwortung für Stuttgart, Herr Özdemir!) Vor allem aber waren es junge Männer – das ist doch das Entscheidende –, viele davon stark alkoholisiert. Dass man dazu von Ihnen nichts hört, das wundert jetzt, glaube ich, niemanden hier. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] – Jürgen Braun [AfD]: Sie haben die Verantwortung!) Es sind unsere Jugendlichen, und jeder Einzelne von ihnen, den wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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entfernt, aber gesellschaftlich offenbar sehr nahe, selbstverständlich nicht in den Ausmaßen, aber doch in den Ursachen. Der Polizeipräsident von Ravensburg hat das in einem Zeitungsinterview in der Folge dann wie folgt erklärt: „Staatliche Autorität wird nicht mehr anerkannt.“ Ich glaube, das trifft es sehr gut. Als ich 1992 als junger Amtsrichter, als erkennbarer Berufsanfänger begonnen habe, war es mir ein Leichtes, eine Strafverhandlung zu führen. Mit 53 Jahren, im Jahre 2017, traf ich auf Reichsbürger, Staatsleugner, ohne jeden Respekt auftretende Angeklagte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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Party-Szene“. Wie nenne ich das? Blanker Rassismus! (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und das kommt aus Ihrem Mund!) Sie haben hier eine Aktuelle Stunde im Namen von blankem Rassismus beantragt. Sie haben auch großartige Unterstützer; es ist jetzt bitter für uns, das feststellen zu müssen. Ich lese in Tweets von Herrn Maaßen – er war leider mal Verfassungsschutzpräsident und ist Mitglied der WerteUnion –, dass man sich gegen die Ideologisierung und Instrumentalisierung des Antirassismus verwahre. Und dann steht da, Stuttgart wäre doch der Beleg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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Stimmenthaltung angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten ein in die dritte Beratung. Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Gülich. Dr. Gülich (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An dem Problem, das wir heute behandeln und das wir vor über einem Jahre zum erstenmal erörtert haben, ist alles dran: Scherz, Satire, Ironie. Ob die tiefere Bedeutung dabei ist, das ist eine offene Frage. (Beifall bei der SPD und beim GB/BHE.- Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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Deutschlands angestrebt, überwacht von einer übermächtigen Roten Armee und garantiert von den Westmächten. Darin sah und sieht die Sowjetunion im Kern die einzig ausreichende Garantie der europäischen Sicherheit nach ihrer Auffassung. Diesen sowjetischen Zielen hat der Westen ein System gegenübergestellt, das auf einem Integrationsgefälle aufgebaut ist. Der westliche Gegenvorschlag zur Sicherheit, die vorerst nur im Atlantikpakt begründet ist und sonst nur in Plänen, papierenen Plänen besteht, hat in einer Entschließung des Europarates vom 17. September 1953, die von Spaak entworfen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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interessant — hat auf diesbezügliche Fragen von Bidault nicht reagiert. Unter anderem hat Bidault einmal ganz direkt gefragt — ich will den Wortlaut zitieren „Hält die sowjetische Delegation den Vertrag über die atlantische Verteidigungsgemeinschaft" — also die NATO — „für vereinbar mit dem Projekt, das sie uns vorlegt" über ein europäisches Sicherheitssystem? — „Ja oder nein?" Molotow hat keine Antwort gegeben. In einer etwas späteren Phase der Konferenz ist Molotow auf diese Frage noch einmal zurückgekommen, und das ist für alle die Leute, die so sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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ja nicht die gleiche Sprachbedeutung haben wie im Westen, sehr genau werten. Man muß es mindestens zehnmal lesen und dann mit der Vorgeschichte vergleichen, um ein Bild von dem zu bekommen, was eigentlich gesagt ist. Was dieser Ausdruck „gegenstandslos" heißt, das möchte ich jetzt hier nicht bis ins letzte darlegen; es heißt sicherlich: im Augenblick sieht sie keine Möglichkeit, ihre Politik in der bisherigen Methode fortzusetzen. Das bedeutet aber nicht, daß die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands bisher ein wirklicher Gegenstand sowjetischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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habe Streiks in Berlin gegeben usw.; so kann sie dann schon das Einmarschrecht in Anspruch nehmen. Das ist nach dem Vorschlag der Sowjetunion, der auf den 10. März 1952 zurückgeht, ausdrücklich gesagt. Es wird also ein Gesamtdeutschland der Unfreiheit angeboten, das nicht nur, um im Vokabular der Noten der Sowjetunion zu sprechen, „Aufmarschgebiet" — es heißt immer „Aufmarschgebiet des Westens", das brächten die Verträge mit sich —, sondern das ,,Schlachtfeld" zu werden droht, ein Deutschland, das dann verlassen wäre vom Schutz der freien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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dem Vorschlag der Sowjetunion, der auf den 10. März 1952 zurückgeht, ausdrücklich gesagt. Es wird also ein Gesamtdeutschland der Unfreiheit angeboten, das nicht nur, um im Vokabular der Noten der Sowjetunion zu sprechen, „Aufmarschgebiet" — es heißt immer „Aufmarschgebiet des Westens", das brächten die Verträge mit sich —, sondern das ,,Schlachtfeld" zu werden droht, ein Deutschland, das dann verlassen wäre vom Schutz der freien Völker und erdrückt von der Übermacht des östlichen Koloß. Die Sowjetunion hat eine Lösung in Form einer regionalen Organisation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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wird also ein Gesamtdeutschland der Unfreiheit angeboten, das nicht nur, um im Vokabular der Noten der Sowjetunion zu sprechen, „Aufmarschgebiet" — es heißt immer „Aufmarschgebiet des Westens", das brächten die Verträge mit sich —, sondern das ,,Schlachtfeld" zu werden droht, ein Deutschland, das dann verlassen wäre vom Schutz der freien Völker und erdrückt von der Übermacht des östlichen Koloß. Die Sowjetunion hat eine Lösung in Form einer regionalen Organisation Europas — um an meinen Ausführungen in , der letzten außenpolitischen Aussprache anzuknüpfen — als einer dritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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Willenskundgebung. (Abg. Wehner: Sagen Sie das nur uns?!) — Nein, das sage ich uns, mir selbst und uns allen. Infolgedessen bedürfen gerade diese Fragen einer sehr ruhigen und abgewogenen Behandlung einer genau so skeptischen Behandlung wie die Skepsis in Ihrem Gesicht, das Sie mir hier zeigen. (Heiterkeit.) Meine Fraktion begrüßt es lebhaft, daß der Herr Bundeskanzler sich die wichtigsten Forderungen auch meiner politischen Freunde für die Weiterbehandlung dieser Frage zu eigen gemacht hat, nämlich daß für die Anwendung des Abkommens noch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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Lebens, auf echten Vertrauensgrundlagen aufgebaut sind. Hierbei darf keine Diskriminierung bleiben, weder rechtliche Diskriminierung noch moralische Diskriminierung noch eine Diskriminierung aus dem Unterschied des Machtgewichts. Lassen Sie mich mahnend, erinnernd und aus der Pflicht des Gewissens noch ein Thema erwähnen, das nicht vergessen werden darf. Ich meine das Los der noch heute in fremdem Gewahrsam befindlichen deutschen Kriegsgefangenen im In- und Ausland, die als Kriegsverurteilte festgehalten werden oder noch auf ihr Verfahren warten. Diese Frage sollte im Sinne einer höheren Sittlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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Wir haben uns wahrlich der Überlieferung besten preußischen, bayerischen, württembergischen oder schlesischen Soldatentums nicht zu schämen. Pflichterfüllung bis zum letzten, Opferwilligkeit und Tapferkeit sind Tugenden, die auch dadurch nicht entwertet werden, daß zwei Weltkriege verlorengegangen sind. Es gibt manches, an das wir beim Aufbau künftiger Streitkräfte nicht wieder anknüpfen möchten. Aber es gibt auch vieles in unserer soldatischen Vergangenheit, was wertvoll und zukunftsträchtig ist und was herübergenommen werden muß. Wir stehen an einem völligen Neubeginn. Ein Teil unserer Vertragspartner hat es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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der Aufgabe, die Bedürfnisse von 45 Millionen Menschen auf dem freien Markt zu befriedigen, wird meines Erachtens auch damit fertig, die Bedürfnisse von Streitkräften in der Höhe von 500 000 Mann zu befriedigen. (Abg. Dr. Gülich: Sie kühler junger Norddeutscher, das machen Sie sich aber zu leicht!) — Herr Kollege Ritzel hat während der Haushaltsdebatte am 9. Dezember die Frage gestellt, was die Aufstellung der deutschen militärischen Verteidigungsstreitkräfte insgesamt kostet. Diese Frage ist natürlich auch für diese Debatte wesentlich. Leider kann diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]