KorAP: Find »[orth=das & corenlp/p=PRELS]« with Poliqarp

<1 ...62,513 62,514 62,515 ...62,529 >

1,563,202 matches

PBT/W17/00020

Geld ermöglicht und Kredite, die nicht durch Ersparnisse gedeckt sind, also schlechtes Geld, verhindert. (Thomas Oppermann [SPD]: Und was machen Sie gerade dafür? Erzählen Sie, was Sie machen!) In der modernen Ökonomik greift zunehmend die Erkenntnis Platz, dass billiges Geld, das nicht aus Ersparnissen besteht, zu Fehlinvestitionen führt, die Investitionsblasen entstehen lassen und am Ende Finanzkrisen verursachen. (Beifall bei der SPD: Seit wann wissen Sie denn das alles?) Es ist auch nicht so, dass dies von niemandem erkannt wurde. (Dr. Barbara

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 (2010-01-29) [PBT/W17/00020]
lege nur Vorschläge zu einzelnen Punkten vor. (Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Man sieht ja, dass die sich uneinig sind! Die bekommen nichts von der Karre!) Entschuldigung, das Wesen eines parlamentarischen Antrages ist häufig, dass man eine Idee aus einem Gesamtkonzept, das man verfolgt, in den Vordergrund stellt. (Frank Schäffler [FDP]: Aber nicht jede Woche!) Schauen wir doch einmal in den Koalitionsvertrag, in dem Sie in einer umfassenden Sicht ganz systematisch zusammengeschrieben haben, was Sie vorhaben. (Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 (2010-01-29) [PBT/W17/00020]
haben und welche Richtung in Bezug auf die Finanzmärkte eingeschlagen werden soll. Eines sage ich Ihnen für meine Partei ganz deutlich: Nur ein paar Regeln für den Finanzmarkt von gestern zu schrauben, damit es dann wieder wie vorher weitergehen kann, das darf es nicht geben, und das wird es mit uns nicht geben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Konkret zur Finanzumsatzsteuer, zu der ja zwei Anträge vorliegen: Unsere Fraktion hat dazu ja schon in der letzten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 (2010-01-29) [PBT/W17/00020]
beenden. Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege Sieling, ich habe sehr bewusst formuliert, wie Sie feststellen konnten, wenn Sie zugehört haben. Ja, die Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat damals ein Gutachten bei Herrn Spahn in Frankfurt in Auftrag gegeben, das den alten Gedanken der Tobinsteuer in einer bestimmten Weise weiterentwickelt hat. Ihr heutiger Antrag hat allerdings mit dem damaligen Gutachten relativ wenig zu tun. (Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Na und? – Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Es gibt auch Fortentwicklungen in der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 (2010-01-29) [PBT/W17/00020]
der Welt!) Vielmehr ist es ein anderes Konzept. (Dr. Carsten Sieling [SPD]: Weiterentwickelt!) – Richtig. Aber genau diese Weiterentwicklung wurde im Hause Steinbrück nicht vorangetrieben. Das ist das, was ich kritisiert habe. Im Hause Steinbrück wurde – das ist das schwere Erbe, das Sie zu tragen haben – noch bis weit in die Finanzkrise hinein das alte Paradigma der Deregulierung und der Finanzmarktförderung im Interesse der Finanzindustrie und nicht der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes vertreten. Das hat übrigens Herr Steinbrück mit einem Hauch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 (2010-01-29) [PBT/W17/00020]
nicht!) Es ist ja richtig, in der Opposition jetzt einen Neustart zu machen. Aber Sie hätten wesentlich mehr tun können; dann hätten wir jetzt eine andere Grundlage. In Österreich hat die Große Koalition ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben, auf das wir uns jetzt beziehen können und das der Debatte weiterhilft. Aus dem Hause Steinbrück gab es so etwas nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN – Ulrich Kelber [SPD]: Frau Scheel hat das immer abgelehnt, Ihre

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 (2010-01-29) [PBT/W17/00020]
nicht zur Kenntnis genommen haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN) Wenn ich im Rahmen eines Fondssparplans jeden Monat etwas einzahle, dann heißt das nicht, dass jedes Mal alles umgeschlagen wird. Das entscheidende Problem, über das sich auch viele Anleger kritisch mit ihren Fonds auseinandersetzen, ist, dass in manchen Fonds zulasten der Anleger eine viel zu hohe Turn-over-Ratio herrscht, das heißt, dass viel zu häufig umgeschlagen wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 (2010-01-29) [PBT/W17/00020]
letzten Endes der Realwirtschaft helfen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Zunächst möchte ich in Erinnerung rufen, dass wir bereits einige wichtige Maßnahmen umgesetzt haben. Ich denke dabei an das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht, das im August 2009 in Kraft getreten ist. Hier haben wir die Befugnisse der Finanzaufsicht und damit ihre Durchschlagskraft wesentlich gestärkt. Ich denke an das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung, das auch im August in Kraft getreten ist. Hier haben wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 (2010-01-29) [PBT/W17/00020]
dabei an das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht, das im August 2009 in Kraft getreten ist. Hier haben wir die Befugnisse der Finanzaufsicht und damit ihre Durchschlagskraft wesentlich gestärkt. Ich denke an das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung, das auch im August in Kraft getreten ist. Hier haben wir die Vergütungsstruktur auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung ausgerichtet (Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Weil wir es vorgeschlagen haben! Anderthalb Jahre haben wir darüber verhandelt!) und beschlossen, dass variable Vergütungsbestandteile eine mehrjährige Bemessungsgrundlage

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 (2010-01-29) [PBT/W17/00020]
Jahr Arbeit gekostet, bis wir Sie dafür hatten!) Sie verstecken sich heute dahinter; das ist doch die Situation. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Joachim Poß [SPD]: Das war alles SPD! Sagen Sie das doch!) Denken Sie an das Bilanzmodernisierungsgesetz, das ein antizyklisches Sicherheitspolster vorsieht. (Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Alles SPD! Sagen Sie es doch!) Im Rahmen des Bilanzmodernisierungsgesetzes haben wir als Gesetzgeber Lehren aus der Finanzkrise gezogen. Das gilt für die Bewertung von Finanz- und Finanzierungsinstrumenten und für Konzernabschlüsse. Im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 (2010-01-29) [PBT/W17/00020]
und der FDP – Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber vielleicht besser!) Das ist ein notwendiger Auftrag, damit keine Überforderung unserer Realwirtschaft stattfindet. Eigeninteressen, insbesondere aus den USA, dürfen nicht zulasten unserer Kreditwirtschaft gehen. Das ist ein wesentliches Kriterium, auf das wir achten müssen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hendricks? Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Ich möchte noch den siebten Punkt im Zusammenhang bringen, sonst

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 (2010-01-29) [PBT/W17/00020]
gemeistert haben. Darauf können Sie – auch Sie als Staatssekretärin – mit Recht stolz sein. Aber es geht doch nicht an, dass Sie sich in einem Antrag davon lückenlos verabschieden. (Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Das tut doch keiner!) Das ist das Problem, das Sie haben. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das ist ein Prüfauftrag an den Währungsfonds! – Joachim Poß [SPD]: So dumm ist er nicht!) Sie fordern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 (2010-01-29) [PBT/W17/00020]
eine Verantwortung für unsere Eliten gibt. Auch diese Eliten müssen sich den Regeln der sozialen Marktwirtschaft unterordnen. Das ist das, was wir im Bereich der Wirtschaftsethik anmahnen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Zu dem Thema, das hier immer wieder besonders reizt, zur Einführung einer neuen Steuer, zum Beispiel einer Finanztransaktionsteuer, muss ich Ihnen deutlich sagen: (Dr. Carsten Sieling [SPD]: Was sagen Sie denn zu Herrn Dobrindt? – Thomas Oppermann [SPD]: Das ist Ihr Generalsekretär! – Dr. Frank-Walter Steinmeier

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 (2010-01-29) [PBT/W17/00020]
ersetzt doch nicht nationales Handeln! Das ist kein Gegensatz!) Sie hätten zuhören sollen, was wir als Fraktion – damit bin ich wieder im parlamentarischen Bereich – vorgeschlagen haben, nämlich ein Gesamtpaket: Finanzinstitute, Insolvenzrecht für Finanzinstitute und dessen Absicherung, Verbesserungen in der Aufsicht, das alles sind Punkte, wo wir national etwas umsetzen wollen und wo Vorarbeiten gemacht worden sind. Zu Regelungen für die Begrenzung von Vergütungen liegt ein Referentenentwurf vor, den Sie schon zur Kenntnis genommen haben müssten. Alles das, was wir national beeinflussen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 (2010-01-29) [PBT/W17/00020]
wieder dieselben zwei Vorschläge machen und den Kernpunkten ausweichen. Sie können das hier nicht wegfilibustern. Man muss sich vor Augen führen – das ist in diesem Zusammenhang noch nicht ausreichend geschehen –, worum es dabei geht: Erstens. Die Finanztransaktionsteuer ist ein Instrument, das nicht nachsorgend reagiert, sondern die Bedingungen dafür schaffen würde, dass bestimmte Spekulationsentwicklungen nicht wieder erfolgen könnten. (Frank Schäffler [FDP]: So ein Quatsch!) Sie ist eine Steuer, die dem Wort „Steuer“ wirklich gerecht wird: Sie ist zum Steuern da; sie greift

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 (2010-01-29) [PBT/W17/00020]
hinnehmen können. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Auch deshalb ist die Steuer vertretbar und richtig. Es gibt das Argument – das muss ich noch einmal aufgreifen –, dass insbesondere die Kleinanleger betroffen sein werden. (Frank Schäffler [FDP]: Ja, das tut Ihnen weh!) Herr Schäffler, Sie haben sich hier noch einmal auf die Aussagen von Herrn Pofalla und – ich glaube – Herrn Staatsminister Fahrenschon bezogen. Ich würde wirklich gerne einmal wissen, was genau dahintersteckt. (Frank Schäffler [FDP]: Das kann ich Ihnen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 (2010-01-29) [PBT/W17/00020]
Sie jetzt die Kanzlerin in Schutz, oder was tun Sie?) Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe eben einmal zur Tribüne hochgeblickt – da waren noch Ihre Vorgänger –, und da war Kopfschütteln. Ich glaube, das Bild, das wir als Parlament hier heute abgeben, rechtfertigt dieses Kopfschütteln: Wir debattieren hier sicherlich die dringendste, die wichtigste Aufgabe, die wir neben denjenigen hinsichtlich des Klimawandels in dieser Legislaturperiode zu erfüllen haben, und streiten uns darüber, wer wann was gesagt hat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 (2010-01-29) [PBT/W17/00020]
Ein Ordnungsrahmen muss aber auch stringent überwacht werden. Dazu ist im August 2009 das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht in Kraft getreten. Es ist darüber hinaus nachhaltig zu begrüßen, dass Ecofin das neue Konzept zur europäischen Finanzaufsicht, über das wir noch zu diskutieren haben, in diesem Jahr auf den Weg gebracht hat. Wir brauchen aber auch – das ist der Kern – ein ganzes Paket von Eigenkapitalmaßnahmen. Dazu gehört nicht nur die Umsetzung der geänderten Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie. Dazu gehören auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 (2010-01-29) [PBT/W17/00020]
Probleme. Sie wissen, warum. Aber wir müssen eines schaffen, von der einen bis zur anderen Seite dieses Hauses, weil das die Erwartungshaltung der Bevölkerung ist und weil das unsere Aufgabe in diesem Parlament ist: Wir müssen gemeinsam ein Maßnahmenpaket organisieren, das die Finanzmärkte stabilisiert. (Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Schlagen Sie doch mal was vor!) Wir müssen dieses Paket auch im Konsens organisieren; denn die Bundesregierung, auch wenn es jetzt eine CDU/CSU-FDP-Regierung ist, braucht ein starkes Mandat in den internationalen Verhandlungen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 (2010-01-29) [PBT/W17/00020]
und gerecht besteuern kann. Wieso fordern Sie jetzt etwas völlig anderes, als Sie in der Regierungsverantwortung gemacht haben? Ich erkläre mir das so: Sie haben es in diesen elf Jahren nicht geschafft, eine wachstumsorientierte Politik umzusetzen. (Ute Kumpf [SPD]: Au, das tut aber sehr, sehr weh, Herr Wissing, was Sie da gerade erzählen! So viel Verblendetes! – Joachim Poß [SPD]: Alles Erblast!) Jetzt glauben Sie, Wachstum sei nicht mehr möglich und man könne den Staat nur noch über eine Substanzbesteuerung finanzieren. Ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 (2010-01-29) [PBT/W17/00020]
Poß [SPD]: Was?) dass Leistungsanreize in Deutschland gesetzt werden, dass die Wachstumskräfte unseres Landes entfesselt werden, dass die Erträge, die die Unternehmen in Deutschland erwirtschaften, steigen werden, (Joachim Poß [SPD]: Die Rechnung werden wir ja bald sehen!) dass das Steueraufkommen, das wir auf diese Erträge erheben, steigen wird – und das bei einer Entlastung der unteren und mittleren Einkommen. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Wir brauchen diese nicht ganz ernstzunehmenden Anträge nicht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 (2010-01-29) [PBT/W17/00020]
in der gesellschaftlichen Realität begegnen. Ja, es gibt Diskriminierung, und es gibt Anfeindungen und Übergriffe gegen Homosexuelle, und das nehme ich sehr ernst. Lassen Sie mich deswegen gleich zu Anfang meiner Rede klar und unmissverständlich formulieren: Das Ziel, das Anliegen, das mit dem vorgelegten Antrag verfolgt wird, teile ich uneingeschränkt. (Burkhard Lischka [SPD]: Dann unterstützen Sie diesen Antrag!) Deutschland ist ein modernes und weltoffenes Land. Eine Diskriminierung von Anderslebenden oder Andersliebenden ist nicht akzeptabel, und wir nehmen sie nicht hin. (Beifall

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 (2010-01-29) [PBT/W17/00020]
es nicht durchgehen, dass die Möglichkeit vertan wird, ein solch wichtiges Signal auch in die ganze Welt zu senden, dass wir uns der Verantwortung aus der Vergangenheit stellen. Lassen Sie uns sachlich miteinander diskutieren und diesen Schritt gehen! Ich glaube, das würde dem Ansehen Deutschlands guttun. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat jetzt der Kollege Marco Buschmann von der FDP-Fraktion. (Beifall bei der FDP sowie bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 (2010-01-29) [PBT/W17/00020]
leichtfertig vornehmen. Für uns als Liberale – das ist meine feste Überzeugung – ist es nur dann angemessen, einzugreifen, wenn es grundrechtliche Schutzlücken gibt, die wir schließen müssen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Bei Ihrem politischen Anliegen, das Sie mit Ihrem Antrag verfolgen, ist Ihnen bewusst, dass Sie bei uns als FDP-Fraktion immer dann große Sympathie erfahren, wenn es darum geht, einen wirksamen Beitrag dazu zu leisten, dass Menschen ihre sexuelle Identität in Deutschland frei leben dürfen. Das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 (2010-01-29) [PBT/W17/00020]
kurz. (Christine Lambrecht [SPD]: Geben Sie zu, dass Sie schlecht recherchiert haben!) Selbstverständlich hat die FDP immer die Vorreiterrolle übernommen. Ich möchte Sie nicht daran erinnern müssen, dass es der sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt ist, dem ein Diktum nachgesagt wird, das an diskriminierendem Inhalt nicht zu überbieten ist. (Christine Lambrecht [SPD]: Reden wir hier über Gerüchte, oder über was reden wir hier?) Sie alle wissen, was ihm nachgesagt wird. Ich erlaube mir, dieses Zitat nicht zu wiederholen. Die SPD hat sich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 (2010-01-29) [PBT/W17/00020]