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der CDU und Repräsentanten der Landesregierung beispielsweise Schirmherrschaften für Veranstaltungen von Schwulen und Lesben übernommen haben. (Christine Lambrecht [SPD]: Da seid ihr groß!) Lieber Herr Beck, das ist möglicherweise bei Ihnen noch nicht angekommen. Das passt nicht in das Bild, das Sie von der Union zeichnen wollen. Wir sind wesentlich weiter, als Sie denken. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Christine Lambrecht [SPD]: Im Übernehmen von Schirmherrschaften seid ihr groß!) Herr Beck, Sie können über Deutsch in der Verfassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
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der FDP-Fraktion. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ulrike Flach (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lauterbach, ich muss mich erst einmal im Namen der FDP-Fraktion für die ordnungsgemäße Übergabe des maroden Gesundheitssystems bedanken, das Sie uns im November hinterlassen haben. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Haben Sie eigentlich eine Erinnerung daran, was Sie uns hinterlassen haben? Wer hat denn dafür gesorgt, dass jetzt Zusatzbeiträge erhoben werden? (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
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Weg gebracht. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Es gab keine Zusatzbeiträge bei uns!) Wer war das denn? Das war nicht Herr Rösler. Herr Rösler muss in dieser Legislaturperiode ein System schaffen, das für die Menschen in Zukunft etwas Positives darstellt. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Wir sagen: Jeder soll eine einkommensunabhängige Prämie zahlen, und derjenige, der dies nicht kann, bekommt einen Sozialausgleich. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
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zahlen, und derjenige, der dies nicht kann, bekommt einen Sozialausgleich. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Aus Steuern!) Genau das fehlt in Ihrem System. Dieses Element wird es in dem Konzept geben, das wir auf den Tisch legen werden. Sie sagen, Herr Rösler habe zu lange gewartet, bis er reagiert hat. Wir werden in diesen Tagen die Arbeit der Kommission in Angriff nehmen. Die Kommission wird uns bis Mitte des Sommers Vorschläge unterbreiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
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wie Sie es hier gerade getan haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das Problem liegt darin – dieses Problems sollten wir uns in dieser Koalition annehmen –, dass der Beitrag bei der 1-Prozent-Überforderungsklausel einfach nur gekappt wird, das Geld, das dadurch nicht fließt, den Kassen aber tatsächlich fehlt. Deswegen wollen wir die Zusatzbeiträge so weiterentwickeln, (Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Also mehr Zusatzbeiträge!) dass es zu einem Sozialausgleich aus Steuermitteln kommt. Dann sind tatsächlich alle an der Finanzierung beteiligt. Vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
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gut verborgen!) Genau das hat Minister Rösler versäumt. Das haben Sie sich selbst zuzuschreiben und niemand anderem, Herr Minister. Dass Sie sich jetzt aber auch noch hinstellen und scheinheilig die kleine Kopfpauschale beklagen, obwohl Sie selbst eine große einführen wollen, das schlägt dem Fass den Boden aus. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ihr Ziel ist es doch, dass die Wohlsituierten künftig genauso viel zahlen wie all diejenigen, die den Euro zweimal umdrehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
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Euro zweimal umdrehen müssen. Das ist ungerecht und unsozial. (Ulrike Flach [FDP]: Aber das haben Sie doch erfunden!) Der Sozialausgleich, den Sie angeblich einführen wollen, wird das Problem nicht beheben. In Wahrheit ist er nichts anderes als ein sozialpolitisches Feigenblatt, das Ihre Pläne zur Umverteilung von unten nach oben kaschieren soll. (Ulrike Flach [FDP]: Oh Gott!) Denn Sie wissen genauso gut wie ich – Sie sind Haushälterin –, dass Ihnen dafür schlicht das Geld fehlt. (Ulrike Flach [FDP]: Im Gegensatz zu Ihnen weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
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Tagen dauernd hören, dass die SPD Zusatzbeiträge jetzt prinzipiell und kategorisch ablehnt. Die Gesundheitsministerin, unter der diese Regelung in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurde, heißt bekanntlich Ulla Schmidt. Ich habe hier ein Schreiben von Frau Schmidt aus der letzten Legislaturperiode, das an die Mitglieder der Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD im Deutschen Bundestag gerichtet war. Einigen Kolleginnen und Kollegen der SPD könnte es ja noch bekannt sein. Unter der Überschrift „Mehr Wettbewerb durch Effizienz und Transparenz“ beschrieb Frau Schmidt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
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Chef muss die Reinigungskraft die Prämie nicht alleine zahlen, sondern erhält einen Teil aus Steuermitteln erstattet. (Zuruf von der FDP: Richtig!) Dazu sagen Sie jetzt, das werde vielleicht nicht gehen. Aber ist es denn nicht des Schweißes der Edlen wert, das zu versuchen? (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die Koalitionsvereinbarung ist klar und eindeutig: einkommensunabhängige Beiträge, die sozial ausgeglichen werden. Wir werden uns doch wohl an Worten dieses Bundesgesundheitsministers messen lassen, der die Identität der Beitragsbelastung bei 8
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
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wären. Das ist vielleicht noch Zukunftsmusik. Aber im Hinblick auf die elektronischen Möglichkeiten, die manchmal schneller umge setzt werden, als wir glauben, ist der vorliegende Gesetzentwurf hilfreich. Das Namensaktiengesetz ist ein guter Weg. Es wird nicht das einzige Gesetz sein, das wir ändern müssen. Aber es ist ein sehr guter Anfang. Herzlichen Dank. Vizepräsidentin Petra Bläss: Danke, Frau Ministerin. Ich bitte, zu nächst Fragen zu dem soeben aufgerufenen Themenbereich zu stellen. Herr Kollege Funke, bitte. Rainer Funke (F.D.P.): Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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Deß (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, wie Sie richtig ausgeführt haben, sind für den Vertrags-Naturschutz die Bundesländer zuständig. Können Sie mir ein Bundesland nennen, das, prozentual gesehen, mehr Flächen im Vertrags-Naturschutz ausweist als Bayern, und können Sie mir ein Bundesland nennen, das für diesen Bereich mehr Mittel aufwendet als Bayern? Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Er nährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Deß, ich will Ihnen gerne den Ge fallen tun: Bayern ist sicher das Bundesland, das an dieser Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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ein Bundesland nennen, das für diesen Bereich mehr Mittel aufwendet als Bayern? Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Er nährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Deß, ich will Ihnen gerne den Ge fallen tun: Bayern ist sicher das Bundesland, das an dieser Stelle eine hervor ragende Politik macht. Mein Heimatland Sachsen braucht sich aber nicht da hinter zu verstecken. Auch hier wird in diesem Bereich sehr viel getan, wobei man die natürlichen und geographischen Gegebenheiten mit in das Kalkül ziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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das sehen wir ja auch bei Museumsbauten hier in Berlin - sehr viel Zeit mit Projektionsmaßnahmen, Überlegungen, Diskussionen und Finanzierungsmodellen verschwendet, sodass ich sagen muss: Die Zwischenlösung, die im Augenblick in Rheinland-Pfalz angedacht wird, wäre meines Erachtens zumindest für das Publikum, das die weltbe rühmten Werke von Arp sehen möchte, akzeptabel. Vizepräsidentin Petra Bläss: Eine weitere Frage, bitte, Herr Kollege Sebastian. Wilhelm Josef Sebastian (CDU/CSU): Herr Minister, ich darf noch ein mal nachfragen: Glauben Sie, dass es irgendwann zu einem späteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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G. Fritz (CDU/CSU): Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade versucht, den Zweck der Bewaffnung des Panzers auf die Selbstverteidigung der Besatzung zu reduzieren. Geben Sie mir Recht, dass es sich bei dem zu erprobenden Waffensystem durchaus um ein Waffensystem handelt, das auch als Unterdrückungsmittel in inneren Konflikten eingesetzt werden kann? Und stimmen Sie mir insbesondere zu, dass aufgrund dieser Form der Bewaff nung die Aussage des Bundesverteidigungsministers, es handele sich bei dem Gerät sozusagen um fahrende Labors, auf keinen Fall zutreffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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hat, sodass es sozusagen innerhalb des Haushaltsjahres des Zivildienstes tatsächlich zu Lücken kommen wird. Wie können wir an dieser Stelle sicherstellen, dass kein einziger schwerbehinderter Mensch, kein einziger alter Mensch, kein einziges schwerbehindertes Kind - um bei diesem Beispiel zu bleiben -, das auf individuelle Betreuung angewiesen ist, auch nur einen einzigen Tag ohne die entspre chende Betreuung ist? Es kann einfach nicht einen Tag ohne Betreuung sein. Dr. Edith Niehuis, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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aber - hier stimme ich Ihnen zu - ein sehr wichtiger Bereich, weil die selbstständige Lebensführung der Behinderten zu Hause von dem Ein satz der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung mit abhängig ist. Im Bereich der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung gibt es seit 1991 ein grundsätzliches Problem, das mit den Maßnahmen der Bundesregie rung für das Jahr 2000 gar nichts zu tun hat: Immer weniger Zivildienstleis-tende wollen freiwillig im Bereich der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung arbeiten. Die in diesem Bereich anfallende Arbeit muss freiwillig - das ist zu Recht so geregelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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der drängenden Engpässe auf dem Verkehrssektor ihre negative Haltung gegen über der Privatfinanzierung zu überdenken? Siegfried Scheffler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Ver kehr, Bau- und Wohnungswesen: Kollege Brüderle, ich bitte, hier zu unter scheiden. Wir haben ja die Möglichkeit, das seit 1994 geltende Fernstraßen bauprivatfinanzierungsgesetz in einer größeren Bandbreite, als Sie es hier deutlich gemacht haben, anzuwenden. Die damalige Bundesregierung hat ins besondere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern, aber auch, um Zeit zu sparen, in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Ich schildere einmal kurz die Ausgangslage, weil sie entscheidend ist. Sie melden jetzt zusätzliche Wünsche an. Ich sage im Umkehrschluss: Es gibt eine Initiative der EU-Kommission unter Bezug auf die ses Protokoll, das eben eine Reduktion dieser Ökopunkte vorsieht. Insofern ist die Hauptaufgabe der Bundesregierung zurzeit, dieser Initiative der EU im Inte resse der Transitverkehre zu begegnen, zumal die Bundesregierung sehr deut lich darauf hinweist, dass der Schienenverkehr in Österreich die zusätzlichen Volumen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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nicht gerade befriedigend ist, weil für den po litischen Raum die Möglichkeiten, bei der Bahn Einfluss zu nehmen, sehr geschmälert wer den. Ich frage Sie deshalb: Welche Gespräche hat die Bundesregierung mit der Bahn geführt, dass hier ein solches Konzept, das vor Ort immer wieder ange kündigt wird, umgesetzt werden kann? Welche Gespräche führt die Bundesregierung mit der Bahn AG? Das Zweite: Sind bereits mit der tschechischen Regierung Gespräche geführt worden, hier ein grenzüberschreitendes Nahkonzept aufzubauen? Siegfried Scheffler, Parl. Staatssekretär beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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zu erhöhen. Zweitens. 1996 ist die Bewertung des Grundvermögens in Deutschland erheblich geändert worden. Seitdem besteuern wir Grundvermögen im Erbfall höher. Diese Regelung ist mit den Stimmen des damals SPD-geführten Bundesrates Gesetz geworden. Insofern sage ich: Sie sollten ein Gesetz, das gerade beschlossen wurde, dem Sie gerade zugestimmt haben, nicht morgen wieder ändern, nur weil Sie höhere Steuereinnahmen wollen. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Klaus Lennartz [SPD]: Unsinn!) Diese Änderungen haben unter anderem dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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gemacht!) Danke schön. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat jetzt Kollegin Dr. Barbara Höll von der PDS-Fraktion. Dr. Barbara Höll (PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anliegen, das die CDU/CSU mit dieser Aktuellen Stunde verfolgt, kann auch ich relativ schnell abhaken. Wider besseres Wissen versuchen Sie aus dem Vor schlag der Bund-Länder-Gruppe, die Bewertung des Grundvermögens von derzeit 53 Prozent auf 80 Prozent des Verkehrswertes anzuheben, billig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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sehen, eine Sachverständigenkommission einzuberufen, die die Grundlagen für eine wirtschafts- und steuerpolitisch sinnvolle Vermögensbesteuerung erarbei ten soll. Sie beschäftigt sich mit dem Hauptproblem bei der Besteuerung des Vermögens; das ist die sachgerechte Bewertung des Grundbesitzes. Dafür ist ein Verfahren notwendig, das möglichst einfach ist und in dessen Rahmen trotzdem der Grundbesitz nach gleichen Maßstäben bewertet wird. Diesen Prüfauftrag hat die vom Bundesministerium der Finanzen einge setzte Kommission zu erfüllen, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Sie setzt sich aus Praktikern der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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von der CDU/CSU: Das ist ja unglaublich! - Unerhört! - Sie sollte selber Unternehmerin werden!) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Als nächster Redner hat der Kollege Jochen-Konrad Fromme das Wort. Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU): Herr Kollege Lennartz, wie gut das Steuergesetz, das Sie heute Morgen verab schiedet haben, bei den Betroffenen ankommt, können Sie in der Zeitschrift "Das Handwerk" lesen: "Nur eine kosmetische Korrektur", die "keine echte Ent lastung des Handwerks" bedeute. (Klaus Lennartz [SPD]: Ach du meine Güte! Und was ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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Fakten sprechen. Im Jahr 1999 sind das Bruttosozialprodukt um 2,3 Prozent und die Steuereinnahmen um 6,5 Prozent gestiegen. Die Fakten sprechen doch ganz klar dafür, dass Sie die Steuern er höht haben - nichts anderes ist wahr. Nehme ich das Kindergeld, das die Steuereinnahmen vermindert, aus der Berechnung heraus, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass die Steuereinnahmen nicht nur um 6,5 Prozent, sondern um 8,7 Prozent stiegen. Das heißt, die Steuereinnahmen sind fast viermal so schnell wie das Bruttosozialprodukt gestiegen. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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Zweite aber, und da fängt es an, inhaltlich interessant zu werden: Ich bin etwas irritiert über das, was Sie in die Zeitungen lanciert haben. Viel leicht kennt sich Ihr Kronzeuge, der Berliner Finanzsenator, nicht so recht aus mit dem Bewertungsgesetz, das Sie 1996 für das Jahressteuergesetz 1997 auf den Weg gebracht haben. (Zuruf von der CDU/CSU: Die rot-grünen Länder waren daran beteiligt!) Damals haben Sie nämlich die 80-Prozent-Formel, die Sie jetzt dieser Regierung in die Schuhe schieben wollen, gesetzlich geregelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]