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an einen dritten Weltkrieg unter der Voraussetzung, daß die angelsächsischen Divisionen, die Divisionen der USA und Englands, auf dem Kontinent stehenbleiben. Die Herren im Kreml sind etwas klüger, als Hitler war. Sie wissen genau, daß ein System wie das kommunistische, das nur auf Unterdrückung auch im eigenen Lande aufgebaut ist, bei einem Weltkrieg seine eigene Existenz aufs Spiel setzt. Aber diese Garantie für uns, daß die Divisionen der Angelsachsen auf dem Kontinent bleiben, ist nur dann gegeben, wenn wir uns an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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haben? Das ist doch die Frage! (Beifall bei der FDP.) In diesen Tagen wurde manchmal ein Rückblick auf die vergangenen Jahre gehalten. Ich habe dabei vermißt, daß der Name Stresemann genannt worden ist. Stresemannsche Politik wäre es gewesen, diesem Pfand, das sich Frankreich an der Saar ohne unseren Willen geschaffen hat, nun in irgendeiner Form, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen Frankreichs und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß wir auch in Zukunft gemeinsam arbeiten wollen, Rechnung zu tragen. (Abg. Dr. Friedensburg: Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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Deputierte im Europarat, Herr Braun, am vergangenen Donnerstag ausgelassen. Er hat gesagt: Man kann sich beschweren beim Ministerkomitee und darüber hinaus bei dem Parlament. Ich nehme an, daß er nicht das saarländische Parlament gemeint hat, sondern das lediglich beratende Parlament, das der Westeuropäischen Union beigegeben werden soll; denn diesem Parlament muß ja der Europäische Saarkommissar jedes Jahr einen Bericht geben. Nun bitte ich Sie, sich zu überlegen: wenn also Beschwerden vorliegen, dann treten diese in dem Bericht irgendwie in Erscheinung. Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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denn diesem Parlament muß ja der Europäische Saarkommissar jedes Jahr einen Bericht geben. Nun bitte ich Sie, sich zu überlegen: wenn also Beschwerden vorliegen, dann treten diese in dem Bericht irgendwie in Erscheinung. Er wird jährlich einmal dem Parlament vorgelegt, das jährlich einmal zusammentritt und insgesamt nur beratende Funktion hat, noch nicht einmal Kredite zu bewilligen hat, also hinter seine Ratschläge überhaupt kein Druckmittel setzen kann. Als wir am vergangenen Samstag im Europarat über die Saarresolution abstimmten, da habe ich einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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in diesem Saarstatut sehe ich das Gegenteil von der Grundlage einer Aussöhnung. Ich habe vor einigen Monaten im Europarat auch einmal über die Frage der französisch-deutschen Aussöhnung gesprochen. Für mich knüpft sich dieser Gedanke immer an ein sehr ernstes Symbol, das ich einmal zwischen den beiden Weltkriegen auf dem Schlachtfeld von Verdun, diesem Verdun, von dem ich vorhin schon sprach, gefunden habe. Dort sind in einem Beinhaus die sterblichen Überreste aller derjenigen beigesetzt, deren Person nicht mehr hat identifiziert werden können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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Ich bin mir durchaus der Verantwortung bewußt, wenn ich im Rahmen dieser Debatte und zu dieser Stunde einige Worte über die Dinge sage. Auf der anderen Seite kann aber dazu nicht geschwiegen werden, weil es nun einmal ein Thema ist, das die gesamte Öffentlichkeit bewegt. Ich befinde mich, zumindest was die Behandlung dieser Menschen in ihren Verfahren betrifft, in der angenehmen Gesellschaft solcher Nationen, die selbst solche Gerichtsverfahren durchgeführt haben. Die bedeutende französische Zeitung „Le Monde" schrieb im Oktober 1954 einen
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trotzdem mit aller Klarheit das sagen kann, was gesagt werden muß, das Klima bei unseren europäischen Freunden nicht unbedingt zu verschlechtern braucht. Ich glaube jedenfalls, daß die positiven Auswirkungen den eventuellen Nachteilen gegenüber größer sind. Die Achtung vor einem Deutschland, das sich vor seine gefangengehaltenen Söhne stellt, wird sicherlich größer sein als die Achtung vor einem Deutschland, das diese Söhne im Stiche läßt. Daß große Worte heute in der Öffentlichkeit in Deutschland nichts mehr gelten, wissen wir alle. Die Worte Großer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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nicht unbedingt zu verschlechtern braucht. Ich glaube jedenfalls, daß die positiven Auswirkungen den eventuellen Nachteilen gegenüber größer sind. Die Achtung vor einem Deutschland, das sich vor seine gefangengehaltenen Söhne stellt, wird sicherlich größer sein als die Achtung vor einem Deutschland, das diese Söhne im Stiche läßt. Daß große Worte heute in der Öffentlichkeit in Deutschland nichts mehr gelten, wissen wir alle. Die Worte Großer aber haben immer noch ein erhebliches Gewicht. Schiller sagte einmal: Nichtswürdig ist die Nation, die nicht Ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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und in Deutschland, die durch all die Jahre hindurch unser erster Sicherheitsfaktor gewesen ist und weiterhin bleiben wird. Die Erhaltung unserer Sicherheit durch Fortbestehen des höchsten Risikos für einen sowjetischen Angriff im deutschen Bereich ist für uns das erste Ziel, das wir bei allen politischen Überlegungen im Auge zu behalten haben. Es liegt heute gerade umgekehrt, als die Sozialdemokratie mit ihrem skrupellosen Ohne-michFeldzug bei den Landtagswahlen jetzt wie 1950 nicht ohne Erfolg zu suggerieren suchte. (Abg. Mellies: Das hat aber lange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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den Landtagswahlen jetzt wie 1950 nicht ohne Erfolg zu suggerieren suchte. (Abg. Mellies: Das hat aber lange gedauert!) — Ja, Sie scheinen das zu bestreiten, Sie scheinen Ihre Plakate in Hessen nicht gesehen zu haben, wie sie nebeneinander klebten, das Plakat, das sagte: „500 000 Deutsche in Kasernen als Folge des Pariser Vertrages", und unmittelbar daneben das Plakat, das einen Beinamputierten vor Ruinen zeigte mit der Unterschrift: „Nie wieder!". Was sollte dem Wähler damit beigebracht werden? Und so hat er es auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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gedauert!) — Ja, Sie scheinen das zu bestreiten, Sie scheinen Ihre Plakate in Hessen nicht gesehen zu haben, wie sie nebeneinander klebten, das Plakat, das sagte: „500 000 Deutsche in Kasernen als Folge des Pariser Vertrages", und unmittelbar daneben das Plakat, das einen Beinamputierten vor Ruinen zeigte mit der Unterschrift: „Nie wieder!". Was sollte dem Wähler damit beigebracht werden? Und so hat er es auch verstanden: (Abg. Mellies: Wenn Sie zitieren, müssen Sie ganz zitieren!) Daß das, was „Nie wieder!" sein soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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USA erfolgen könnte, wenn nicht von uns aus und von den europäischen Völkern her diejenige Mitwirkung erfolgt, die erforderlich ist, damit eben solche Fehlentwicklungen ausgeschlossen werden. Die Sicherheit der Bundesrepublik als eines zwar nur vorläufigen Gebildes, aber doch des Gebildes, das bei all seiner Vorläufigkeit die Ausgangsbastion der gesamtdeutschen Freiheit darstellt, ist von ganz entscheidender Bedeutung, wenn wir unsere Aufgabe lösen wollen, die Freiheit der 20 Millionen Deutschen in Mitteldeutschland wiederherzustellen, statt die Freiheit der 50 Millionen Deutschen in der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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ihr hartnäckiges Bemühen, sie immer wieder zu verzögern und zu vereiteln, allein der Absicht entspringt die Reste Europas außerhalb ihres Machtbereichs im Zustand der gegenwärtigen Balkanisierung und der zerrissenen Kleinstaaterei zu erhalten. Denn nur dieser Zustand eines nationalstaatlich zersplitterten Europas, das zu einer einheitlichen Aktion sich nicht findet, nicht fähig ist, beläßt ihnen die Aussicht auf bürgerkriegsähnliche Wirren mit den daran hängenden Interventionsmöglichkeiten, weil sie nur bei Erhaltung dieses Zustandes hoffen dürfen, die USA könnten ihrer Rolle, die Schutz- und Sicherheitsspender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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Erler heute hier ausgab: „Wer die Bundesrepublik zum amerikanischen Truppenübungsplatz macht, verhindert die deutsche Einheit", ist völlig verfehlt, ebenso die Warnung vor der Gegenüberstellung der deutschen Kräfte an der Elbe. Wir wünschten uns sehr, meine sehr geehrten Damen und Herren, das könnte vermieden werden; aber die Sowjets haben in der Konsequenz ihres unbeirrbaren Willens durch die Jahre hindurch die Aufrüstung entscheidend in Gang gesetzt. Sie haben immer wieder ihren Willen, vollendete Fakten zu schaffen, zu erkennen gegeben, und uns bleibt keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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wer das sagt!) Die Verzögerung, die Verhinderung liegt den Sowjets nicht etwa am Herzen, weil sie die deutsche Einheit auf der Basis der Freiheit wollten, sondern weil sie sie eben nicht wollen. Es wird das Ziel unserer Politik sein müssen, das wir unbeirrbar im Auge haben müssen, gemeinsam mit den westlichen Völkern bei den Sowjets jene Bereitschaft zu erzeugen, die heute noch fehlt. Im wesentlichen aus diesen Gründen halten wir jene Verträge für erforderlich, (Zuruf von der SPD: Weshalb „Im wesentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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Herr Bundeskanzler. Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Herr Kollege Ollenhauer hat in sehr starken Ausdrücken getadelt, daß die Bundesregierung, daß der Bundeskanzler nicht wisse, welche Kosten entstehen würden, und daß trotzdem ein Gesetz vorgelegt werde, das uns zu Ausgaben verpflichte. Er hat darauf hingewiesen, daß gerade wir sonst immer darauf bestünden, daß, wenn Anträge gestellt würden, gleichzeitig eine Deckungsvorlage gemacht werde. Lassen Sie mich zunächst zu diesem Punkt sprechen. Ich will versuchen, auch der Opposition die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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Ollenhauer hat weiter erklärt, wir hätten die Chance der Zusammenarbeit verpaßt oder nicht genügend erwogen. Meine Damen und Herren, zu meinem großen Bedauern habe ich in dieser zweitägigen Debatte keinen Satz und auch kein Wort von seiten der Opposition gehört, das eine Möglichkeit gegeben hätte, zusammenzuarbeiten. (Beifall in der Mitte und rechts.) Die sozialdemokratische Opposition hat sich darauf beschränkt, zu allem, was heute und gestern von der Bundesregierung oder von einer der Fraktionen der Regierungskoalition erklärt worden ist, nein zu sagen
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Vizepräsident Dr. Schmid: Meine Damen und Herren, der Redner ist kaum zu verstehen. Ich bitte Sie um Ruhe. Dr. Rinke (CDU/CSU): Denn das Pariser Vertragswerk als Ganzes ist ohne Zweifel eine wichtige und bedeutungsvolle Etappe zu dem großen Ziel, das wir uns alle hier in diesem Hause gesteckt haben: die Einheit und Freiheit Deutschlands und Europas. Wenn ich von „Einheit" spreche, so meine ich nicht nur den Teil Deutschlands, der bis zur Oder und Neiße reicht, sondern ich denke selbstverständlich
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an die Gebiete ostwärts der Oder und Neiße, die nach wie vor deutsches Staatsgebiet sind. Erst eine souveräne Bundesrepublik wird in der Lage sein, eine aktive Ostpolitik, die wir alle anstreben, zu betreiben, eine Ostpolitik, die, wie Herr Erler sagte, ,das ganze Deutschland ins Auge fassen muß. Nun ist in der Öffentlichkeit geäußert worden, daß das Saarabkommen möglicherweise ein Präjudiz hinsichtlich der künftigen deutschen Ostgrenze bedeuten könne. Dieser Auffassung vermag ich nicht beizutreten. Man kann das Saarabkommen und seine Schwächen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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Wirkung zu zerstreuen. Denn die Ostdeutschen, deren oberstes und vornehmstes Ziel die Wiedergewinnung der von den Polen und Sowjets annektierten Heimat ist, würden sich um keinen Preis der Welt, weder durch Zuckerbrot noch durch die Peitsche, mit einem Saarabkommen abfinden, das die Rückgliederung der deutschen Ostgebiete in die deutsche Verwaltung behindern oder gefährden würde. Selbst wenn der Herr Bundeskanzler mit den Augen rollte oder den Bannfluch über uns spräche, könnte uns das nicht veranlassen, etwas zu tun, was wir vor unserem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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uns herangetragen, ob wir, wie es heißt, „einer höheren Einheit wegen" Verzicht leisten sollen. Man kann doch nur Verzicht leisten auf etwas, worauf man rechtlich verzichten kann! Wir sind der Meinung, die Bundesrepublik kann nicht auf ein deutsches Gebiet verzichten, das ihrer Jurisdiktionsgewalt nicht untersteht. Aber ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf etwas viel Wesentlicheres hinweisen. Es wurde von der Verpflichtung der Westmächte gesprochen, die Wiedervereinigung zu unterstützen. Herr Bundeskanzler, Sie haben auch heute darauf Bezug genommen, und wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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haben, wenn ich Sie richtig interpretiere, etwas sehr Wichtiges ausgedrückt, daß es also nicht allein auf die Armeen ankommt, nicht allein auf das alte Wort: „Si vis pacem, para bellum", sondern daß dieses Wort ergänzt werden muß durch ein Wort, das über dem Friedenspalast im Haag steht: „Si vis pacem, cole justitiam" — „Wenn du den Frieden willst, pflege die Gerechtigkeit!" Von diesem Gesichtspunkt aus sehe ich im jetzt vorliegenden Saarabkommen eine so ungeheure Gefahr für die gesamte westliche Welt, weil diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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geht hier nicht um eine Forderung eines sogenannten Nationalismus, sondern um eine Forderung der Demokratie, die niemals dulden kann, daß ihr eigenes Gebiet aufgeteilt wird, um eine Forderung, sagte ich, nicht des Nationalismus, sondern desdemokratischsten aller Begriffe, nämlich des Vaterlandes, das wir ganz und ungeteilt in eine europäische Rechtsgemeinschaft einbringen wollen. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Schmid: Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen mitteilen, daß die Fraktionen, denen die noch gemeldeten Redner angehören, auf weitere Redezeit verzichtet haben. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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daß auch die französische Regierung die Bestimmungen der Ziffer VI des Saarabkommens über die politischen Freiheiten im Saargebiet so versteht, wie wir sie verstehen, nämlich daß die politischen Parteien, die Vereine und die Presse weder vor noch nach dem Plebiszit, das in Ziffer I des Abkommens vorgesehen ist, verboten oder suspendiert werden können. Dieser Text hat der Beratenden Versammlung des Europarats vorgelegen in einem Änderungsantrag, dem alle deutschen Mitglieder zugestimmt haben, auch die Mitglieder der CDU/CSU, auch Herr Dr. Kopf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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da, wie schon gesagt, amtliche Stellen nicht beteiligt waren. Im übrigen gab es seinerzeit — die Auswanderung erfolgte im Jahre 1947 — in Paraguay noch keine amtliche deutsche Vertretung. Die Siedlung in Chile war veranlaßt durch ein Angebot des damaligen chilenischen Staatspräsidenten, das der Bundesregierung zu einer Zeit gemacht wurde, als die Flüchtlingsnot noch besonders groß war. Die Prüfung des Angebots an Ort und Stelle durch eine deutsche Studienkommission ließ erwarten, daß die Voraussetzungen dafür geschaffen werden konnten, existenzlosen heimatvertriebenen Bauern eine Lebensgrundlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1956 () [PBT/W02/00147]