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CDU/CSU]: Das ist ja unred lich!) Also, seien Sie an dieser Stelle endlich einmal redlich mit den Sachargumenten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Widerspruch bei der CDU/CSU) Nun will ich Ihnen das Thema nennen, das zu diskutieren ich wichtig finde und dem wir uns auch stellen sollten. Unser Problem ist - Frau Hendricks hat es eben schon angesprochen -, dass wir die Bewertungsre gelungen im Planungsrecht über die Verkehrswertermittlung und über die Bo denrichtwerte in einer anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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weiter betreiben. Des Weiteren - ich muss das alles aufzählen, es sind so viele Punkte -: Die Entwicklung des sozialen Mietrechts, die Re form des Betriebsverfassungsgesetzes, die Reform der Bundeswehr und natür lich der Aufbau Ost werden ebenfalls weiter betrieben. Ich denke, das alles zeigt, dass wir hier zum Wohle unserer Mit menschen arbeiten und dass wir die Mitmenschen nicht verunsichern. Im Gegenteil, sie können ganz vertrauensvoll mit uns in die Zukunft schauen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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äußern, wie Sie das getan haben, ist etwas unsensibel. Sie müssen wissen, dass bei den Konjunkturschwankungen, die wir erleben, eine ganze Reihe von Betrieben hart um ihre Existenz kämpfen muss. Anders als bei Holzmann gibt es dort meistens ein Inhaber-ehepaar, das alles das verantworten muss, was auf es zukommt. Das hat eine moralisch ganz andere Dimension. Deswegen lehnen wir jegliche Form der Erhöhung von Erbschaftsteuern nachdrücklich ab. Wir werden aufpassen, Sie stellen und Ihr Vorhaben verhin dern, wo immer wir das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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Grasedieck (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann wirklich überrascht sein, wenn man hört, was die Op position hier vorträgt. Herr Seiffert spricht von Steuerbelastung, Herr Michel bach von Steuererhöhung, Herr Thiele spricht davon, das sauer erarbeitete Geld der Bürger solle noch zusätzlich besteuert werden. In den letzten sieben Jahren Ihrer Regierung haben Sie die Steuern um 100 Milliarden DM erhöht. (Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Das macht ihr in einem Jahr!) Wir werden die Steuern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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Planungsrecht, nicht Erbschaftsteuer!) Das bezieht sich ausschließlich auf den Grund und Boden und nicht auf be baute Grundstücke; da muss der Gesamtwert betrachtet werden. Die Vor gabe von 80 Prozent bezieht sich ausschließlich auf Bodenrichtwerte und nicht auf das Gesamtprojekt, das jetzt Diskussionspunkt ist und wozu die Kommis sion von Bund und Ländern Vorschläge erarbeitet hat. Nun zum Stichtag der Veröffentlichung dieser Vorschläge: Dies ist hier heruntergekocht worden, als hätte das nichts mit der Landtagswahl in Nord rhein-Westfalen zu tun. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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Sie bei der Wahrheit geblieben wären, (Joachim Poß [SPD]: Die haben ihr Leben lang noch nie die Wahrheit gesagt!) dann hätten Sie sagen müssen: Jawohl, sie - die neue Regierung - haben zu Recht die Bund-Länder-Kommission einberufen. Sie verwirklichen konsequent das Gesetz, das wir 1996 beschlossen haben, nämlich dass eine Überprüfung der Grundstückswerte erfolgen soll. - Sie haben das nicht gesagt. Sie hätten auch noch hinzufügen können, dass wir das, was die alte Regierung politisch wollte, weiterführen. Sie haben das nicht gemacht. Stattdessen verleugnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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häufig angesprochen hat. Es ist auch richtig, daß man Fragen, die hier im Hause 'diskutiert werden, ebenfalls draußen in anderen Gremien behandelt. Paul (SPD) : Sind Sie der Meinung, Herr Bundesminister — Sie haben Idle Frage auch selber angeschnitten —, daß ein Parlament, das vom Volk gewählt ist, in den Ausschüssen — gegenüber den Fachleuten der Ministerien — mit Nichtfachleuten sitzen soll? Schmücker, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Paul, ich sehe in der Politik nicht die Summe von Fachwissen, sondern eben che Notwendigkeit, über das Fachwissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berkhan. Berkhan (SPD) : Herr Bundesminister, würden Sie mir meine Arbeit erleichtern und mir die Gruppen hier nennen? (Heiterkeit.) Schmücker, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich will Ihnen gern die Arbeit erleichtern. Ich glaube, das ist ein Problem, das uns alle in allen Berufen angeht. Hier gibt es keine Ausnahme für irgendwen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Wir kommen zur Frage VIII/2 — des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut —: Wie lange will die Bundesregierung die durch das Röhrenembargo geschädigten Firmen auf die Erfüllung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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in der Gegend am Bodensee ein Kapitalverbrechen verübt zu haben, bei welchem eine Frau und ein Kind mit einem Beil und mit einer Flasche erschlagen worden seien. Die Kriminalpolizei in Lindau gab die Mitteilung an das Kriminalpolizeikommissariat in Ravensburg ab, das den Fall im Jahre 1947 bearbeitet hatte. Diese Behörde teilte der Kriminalpolizei in Eitorf mit Schreiben vom 1. Februar 1950 mit, der Fall sei geklärt, der Täter hatbe ein umfassendes Geständnis abgelegt und sei inzwischen abgeurteilt worden. Vizepräsident Dr. Jaeger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung lag. Ihr Absender ist der Zentralverband der Hausund Grundbesitzer. Er beruft sich eingangs auf die amtliche Begründung einer anderen Regierungsvorlage. Es handelt sich hierbei um den Entwurf des Abbaugesetzes aus dem Jahre 1959. Das Zitat, das der Zentralverband dabei- anführt, hat folgenden Wortlaut — das sind also Worte aus der amtlichen Begründung des seinerzeitigen Entwurfs; ich darf das Zitat mit Genehmigung des Herrn Präsidenten verlesen: Weder mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes noch mit dem Gleichheitsgrundsatz ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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es gebe keine eigentliche, keine echte Wohnungsnot mehr. Es ist eine Frage der Interpretation, was man darunter verstehen soll. Nun, Herr Minister, Sie haben in diesem Punkt ein ganz klein wenig zurückgesteckt. Vielleicht kostete es sogar die Überwindung des Selbstbewußtseins, das Ihnen nicht gestatten wollte, Irrtümer, die Ihnen bei der Bewertung der Wohnungsmarktlage unterlaufen waren, zuzugeben. Es ist andererseits kein Geheimnis — Sie haben es ja auch angedeutet —, daß es vor allem die Länderwohnungsbauminister waren, die die Hinausschiebung der Schlußtermine verlangt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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den Anstrengungen nachzulassen, im wesentlichen, dazu mit verminderten Mitteln, nur noch Eigentumsmaßnahmen zu fördern und den sozialen Wohnungsbau — soweit Miet- und Genossenschaftswohnungen in Frage stehen — praktisch nachrangig zu behandeln. Das tun Sie mit dem soeben vom Herrn Minister erwähnten Wohnungsänderungsgesetz, das wir im Augenblick im Ausschuß beraten. Wir halten eine solche Politik für ebenso unvertretbar, wie die von mir eingangs angeprangerte Politik des Als-Ob, der Sie bisher so weitgehend unterlegen waren. Noch haben wir keinen ausreichenden Wohnungsmarkt; noch gibt es in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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von uns gegeneinander auszuspielen oder Fragen zu stellen, die manchmal geradezu naiv anmuten, wie wir uns denn in diesen oder jenen Fragen verhielten. ,Es gibt also genügend parteioffiziöse Erklärungen der SPD. Es gibt die Parteitagsbeschlüsse, es gibt das Godesberger Programm, das Sie uns gegenüber gelegentlich sogar mit erhobenem Zeigefinger zu interpretieren versuchen, als wenn Sie es erarbeitet und erdacht hätten. Jetzt haben Sie unsere Leitsätze von Bremen, die Sie sorgfältig studieren sollten, bevor Sie uns wieder einmal Meinungen unterschieben, die nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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sind meistens aus den Beschlüssen des Europäischen Parlaments übernommen — fordert aus ganz klaren Gründen eine stärkere Stellung. Es ergehen in Brüssel Gesetze, die unmittelbar für alle Bürger der sechs Länder berechtigend und verpflichtend sind. Diese Gesetze ergehen 'in einem Verfahren, das wir parlamentarisch für unzureichend halten. Sie werden durch den Ministerrat erlassen. Das Europäische Parlament ist zwar eingeschaltet, aber nur konsultativ, d. h. es gibt eine Stellungnahme ab. Der Ministerrat ist an diese Stellungnahme nicht gebunden. Er entscheidet souverän. Ich darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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vorgesehen ist, da wird nicht .die Zahl der Parlamentarier vermehrt usw. All das stimmt. Trotzdem ist diese Politik grundfalsch, weil sie im Ansatzpunkt falsch ist, weil sie so tut, als hätten wir etwas Besseres anzubieten als das Unzulängliche — jawohl: Unzulängliche —, das hier angeboten wird. Was Sie jetzt in dem Umdruck als Alternative anbieten, ist sehr viel weniger als das, was in unserer Vorlage enthalten ist. Sie wollen es dabei bewenden lassen, daß die Bundesregierung sich in den Räten der Gemeinschaften wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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CDU: Was kommt dabei heraus? Sie wissen doch, daß Sie da gerade wieder auf den Ideologen des Neunationalismus treffen, auf den Politiker der Nichtintegration in Europa und der Nichtdemokratisierung der Europäischen Gemeinschaft. Sie stoßen da wieder auf das Hindernis, über das wir im frontalen Angriff nicht hinwegkommen können. Da wäre es dann wenig ,eindrucksvoll, wenn die Bundesregierung das täte, was in Ihrem Entschließungsentwurf steht. Ich bedaure, daß die Bundesregierung das nicht schon immer und immer wieder getan hat. Ich bedaure ebenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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ist, die wir Ihnen unterbreiten, die den Vorzug hat, uns auf jeden Fall ein Stück vorwärtszubringen. Ich habe mir die Protokolle unserer Verhandlungen im Auswärtigen Ausschuß nochmal angesehen und habe mir überlegt: Was ist denn nun eigentlich das wirkliche Motiv, das Sie zur Ablehnung der Vorlage veranlaßt hat? Ich glaube, daß es letzten Endes eine gewisse Furcht ist, die bei Ihnen verbreitet ist, etwas zu tun, was dem französischen Staatschef nicht gefällt. Sie wollen ihn nicht verärgern. Ein Mitglied des Ausschusses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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etwas lernen. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" konnten Sie nach dem Wilson-Besuch in Paris lesen: De Gaulle mag harte, zähe Verhandlungspartner, und Wilson kam sehr viel besser mit dem General zurecht, als man vorher erwartet hätte. Die Annahme des Gesetzes, das wir Ihnen hier vorgelegt haben, würde natürlich die Aufgabe nicht lösen, die in dem Art. 138 des EWG-Vertrags gestellt ist. Aber, meine Herren, es wäre das eindruckvollste Bekenntnis zu Europa und zu dem Grundsatz der allgemeinen und direkten Wahlen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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würde natürlich die Aufgabe nicht lösen, die in dem Art. 138 des EWG-Vertrags gestellt ist. Aber, meine Herren, es wäre das eindruckvollste Bekenntnis zu Europa und zu dem Grundsatz der allgemeinen und direkten Wahlen und zur Demokratisierung der europäischen Gemeinschaften, das man sich überhaupt denken kann. Ihr Umdruck dagegen ist in Wirklichkeit doch nur ein Alibi und ein Ausdruck des Verzichtes auf jede Aktion. Nun, ich will nicht auf Einzelheiten des Gesetzentwurfs eingehen. Uns lag daran, daß hier ein Exempel statuiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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einen guten Anlauf genommen, um eine solche direkte Wahl zunächst im nationalen Rahmen möglich zu machen. Der Generalsekretär der CDU wandte sich damals an die Europa-Union und setzte sich nachdrücklich dafür ein, daß die Bundesrepublik das erste Land sein sollte, das dieses Verfahren anwendete. Auch Herr Dr. Adenauer und andere prominente Mitglieder der CDU haben sich in ähnlichem Sinne ausgesprochen. Wir haben hier eine Wahl zu treffen. Leider können wir nicht das Beste tun und Beschlüsse über die eigentlich notwendigen allgemeinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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entscheiden, und genau das ist der Vorschlag, den Sie dem Hause unterbreiten. Im Auswärtigen Ausschuß ist der Antrag der Fraktion der SPD mit dem geringstmöglichen Votum abgelehnt worden, nämlich bei Stimmengleichheit mit 11 : 11 Stimmen. Das Plenum hat die Möglichkeit, das zu korrigieren. Hier liegt ein praktikabler Vorschlag vor. Wenn er realisiert wird, können wir eine politische Tat setzen, anstatt nach dem Grundsatz zu verfahren: wenn wir schon das Ganze nicht bekommen können, dann wollen wir gar nichts haben. Wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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ein Organ der legislativen Gewalt ,der europäischen Gemeinschaften werden. In den Römischen Verträgen ist das Parlament als Institution der europäischen Gemeinschaften allerdings in einer etwas stiefmütterlichen Weise ausgestattet worden. Es ist in unzulänglicher Weise mit Kompetenzen versehen worden. Das Gewaltentrennungsprinzip, das längst in allen europäischen demokratischen Staaten verwirklicht ist, ist im europäischen Raum nur in unvollkommener Weise durchgeführt worden. Die rechtsetzende Gewalt innerhalb der europäischen Gemeinschaften steht in überwiegendem Maße dem Ministerrat zu. Es ist aber -die Aufgabe des Europäischen Parlaments
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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sechs Länder stattfindet, auch die Möglichkeit gegeben sein muß, daß das Parlament diese behandelten Gegenstände zum Gegenstand einer Aussprache macht. Die Anträge haben sich sehr eingehend mit der Frage des Konsultationsrechts befaßt. Wir haben zur Zeit auf dem legislativen Gebiete, das den Gemeinschaften zugewiesen ist, ein gewisses parlamentarisches Vakuum. Wir haben eine weitgehende Rechtsetzungsbefugnis des Ministerrats. Wir haben im Rahmen dieser Rechtsetzungsbefugnis leider keine parlamentarische Kontrolle, weder im nationalen Bereich — hier ist die Kontrolle nur gegenüber der eigenen Regierung, gegenüber den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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wir erreichen, daß der Staatsbürger direkt an der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments beteiligt ist. Wir wollten eine stärkere Legitimation für die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments. Das scheint weiß Gott nötig zu sein. Wir wollten ,ein Beispiel geben, das die Direktwahl des Europäischen Parlaments beschleunigt. Im Lichte der Abstimmung im Außenpolitischen Ausschuß gibt es ja eine Chance, daß man das hier doch noch tun kann. Was aber, meine Damen und Herren, wollen wir rait den anderen Anträgen erreichen? Vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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im November sämtlichen sechs Regierungen zugeleitet hat, nicht mehr ,aufrechterhält? Dann wäre die Frage: in welcher Weise will sie ,sie ändern? Ein Wort zum Schluß. Die Demokratisierung der Europäischen Gemeinschaften muß so weit gehen, daß, wenn die Gemeinschaften Eigenmittel bekommen, das Parlament auch das Haushaltsrecht bekommt. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal die Frage stellen, ob das Parlament damit rechnen kann, daß die Regierung diese Forderung unterstützt. Nachdem sich die Regierungsparteien nicht bereit finden können, unseren Antrag auf einstweilige Direktwahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]