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PBT/W04/00185

kann, daß nun jede wohlgemeinte Maßnahme für die Sache zwingend gut sein muß. Wir haben Bedenken gegen die direkten Wahlen nach dem Vorschlag der SPD zu diesem Zeitpunkt, vor allem deshalb, weil wir dann direkte Wahlen zu einem Parlament abhalten, das nicht der Vorstellung des Bürgers von einem Parlament entspricht. Wir befürchten, daß in der unvermeidbaren Debatte in der Öffentlichkeit gefragt wird: Wozu wählen wir, was haben die zu sagen, was können die tun? Damit fügen wir der Sache, statt ihr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 (1965-05-20) [PBT/W04/00185]
Teilfrage aufgehängt zu werden, etwa dem Getreidepreis oder irgendeiner einzelnen Verordnung, die in Brüssel gerade zur Entscheidung ansteht. In all den Jahren war es nicht möglich, ein echtes europäisches Parlament zu schaffen, wie es vorgesehen war. Ob es je kommt, das hängt davon ab, ob die Vorstellungen über die politische Einigung Westeuropas heute noch die sind, die man damals wohl gehabt hat, als man die Römischen Verträge entwarf und als man ihnen hier im Hause zustimmte. Inzwischen hat sich einiges getan

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 (1965-05-20) [PBT/W04/00185]
Straßburger Parlament nicht das geworden ist, was wir uns gewünscht haben und was im Vertrag vorgesehen ist, glaube ich heute das Recht zu haben, uns selbst hier im Parlament, und zwar alle Parteien, an ein eigenes Recht zu erinnern, an das wir in der Vergangenheit offenbar leider nicht gedacht haben, obwohl mehrfach darauf Bezug genommen worden ist. Vor allen Dingen möchte ich auch die Regierung mit dem Hinweis auf dieses unser Recht, das im Ratifizierungsgesetz zum EWG-Vertrag niedergelegt ist, daran erinnern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 (1965-05-20) [PBT/W04/00185]
Parteien, an ein eigenes Recht zu erinnern, an das wir in der Vergangenheit offenbar leider nicht gedacht haben, obwohl mehrfach darauf Bezug genommen worden ist. Vor allen Dingen möchte ich auch die Regierung mit dem Hinweis auf dieses unser Recht, das im Ratifizierungsgesetz zum EWG-Vertrag niedergelegt ist, daran erinnern, daß es auch für sie gut wäre, wenn sie dieses Recht des Parlaments in Zukunft öfter zur Geltung brächte. Dann wäre nämlich ihre Situation, nationale, eigene Interessen in Brüssel energischer zu vertreten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 (1965-05-20) [PBT/W04/00185]
wollen, zu vertreten, wie das Herr de Gaulle mit seinen mehrfachen Ultimaten bisher auf unsere Kosten getan hat. (Beifall bei der FDP.) Ich bin der Meinung, es muß aufhören, daß man bei dem Versuch, ein politisch einiges Europa zu schaffen, das man beschworen hat, als wir diesem Vertragim Bundestag zustimmten, sich daran gewöhnen muß, daß man dieses Europa nicht mit Ultimaten, nicht mit Pressionen erreichen kann. Nun, Staatspräsident de Gaulle hat es anscheinend sehr leicht mit diesen Pressionen gehabt, weil offensichtlich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 (1965-05-20) [PBT/W04/00185]
werden, so kann es, wenn wir da vorprellen und Abgeordnete deutscher Art mit einer besonderen demokratischen Legitimation herausheben, der Gesamtstruktur des Parlamentes nicht dienlich sein. Sie haben gemeint, Herr Kollege Mommer, daß Ihr Vorschlag 'das schänste Bekenntnis zu Europa sei, das man sich überhaupt denken könne. Vielleicht ist meine Phantasie etwas ausschweifend. Ich könnte mir in der Tat noch stärkere Bekenntnisse vorstellen als dies. Ich werte es gern als ein Bekenntnis. Aber Sie glauben, das Ziel mit Mitteln erreichen und fördern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 (1965-05-20) [PBT/W04/00185]
eine Rückenstärkung hat. Das scheint mir die positive Seite der Sache zu sein, und die Regierung sollte das durchaus überlegen und benutzen. Was die Wahlen zum Parlament anlangt, so hat der Herr Kollege Burgbacher sich ein Argument zu eigen gemacht, das wir deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament vorgetragen haben, als damals die Wahlordnung zur Abstimmung stand. Ich weiß nicht, ob Sie damals schon im Parlament waren, Herr Burgbacher, (Abg. Dr. Burgbacher: Ja!) — dann werden Sie sich erinnern. Damals haben wir deutschen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 (1965-05-20) [PBT/W04/00185]
betrachtet und daran denkt, daß eines Tages einmal das neunte Schuljahr eingeführt wird, muß man befürchten, daß sich diese Tendenz noch erheblich verstärkt. Nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch die sozialdemokratische Fraktion ist der Auffassung, daß das Europäische Bergarbeiterstatut, das von der Hohen Behörde entwickelt wurde, das geeignete Instrument sein könnte, um die Position des Bergmanns aus der Masse der Arbeitnehmer herauszuheben und um für eine kontinuierliche stabile qualifizierte Stammbelegschaft zu sorgen. Wir haben in diesem Hohen Hause in den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 (1965-05-20) [PBT/W04/00185]
Offenbach) (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte einige kurze Ergänzungen zum Schriftlichen Bericht. Zunächst eine Berichtigung! In Drucksache IV/3356 in § 1 Abs. 1 Nr. 2 muß hinter dem Wort „Verfahren" das Wort „Behandlungen", das in der Drucksache fehlt, hinzugefügt werden. In § 1 Abs. 1 Nr. 2 muß es also heißen: andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, . . . Nach Erscheinen .des Schriftlichen Berichts ist nicht nur den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses, sondern auch einzelnen anderen Mitgliedern des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 (1965-05-20) [PBT/W04/00185]
ist auf Verfahren und Behandlungen ausgedehnt. Unser Antrag besagt dagegen, daß Verfahren und Behandlungen nur unter das Gesetz fallen sollen, sofern für sie in Verbindung mit Arzneimitteln oder ihnen gleichgestellten Gegenständen geworben wird. Was ist denn der Sinn eines Werbegesetzes, das sich auf Arzneimittel und ihnen gleichgestellte Gegenstände beziehen soll? Werbung im allgemeinen will umsatzsteigernd wirken. Bei Arzneimitteln aber wollen wir diese Umsatzsteigerung nicht; denn sie sind eine Ware besonderer Art. Infolgedessen müssen wir hier bestimmte Beschränkungen vornehmen. „Umsatzsteigerung" ist aber

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 (1965-05-20) [PBT/W04/00185]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hamm, man muß doch .den Krankheitskatalog im Zusammenhang mit allen anderen Bestimmungen sehen. Ich will gerade einmal eine 'schwere Krankheit wie die von Ihnen genannte, Krebs, nehmen. Wenn jemand ein Mittel anpreist, das nicht nach wissenschaftlicher Erkenntnis oder nach allgemeiner praktischer Erfahrung diese Krankheit wirklich heilt, dann macht er sich, wenn 'er das behauptet, der irreführenden Werbung schuldig und fällt unter die Strafbestimmungen des Gesetzes. Gäbe es aber, Herr Kollege Hamm, ein Mittel

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 (1965-05-20) [PBT/W04/00185]
an die heutigen Verhältnisse getan wurde. Hier handelt es sich um ein Anliegen eines freien Berufes. Leider mache ich immer wieder die Feststellung, daß bei Veranstaltungen aller Parteien von den freien Berulfen häufig als vom „Salz", vom „geistigen Element", auf das man nicht verzichten könne, gesprochen wird, daß aber — wenn es um die Verwirklichung von berechtigten Forderungen geht — doch nicht so gehandelt wird, wie man es erwarten sollte. (Zurufe von der Mitte.) Deswegen freue ich mich über die Einmütigkeit beim Zustandekommen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 (1965-05-20) [PBT/W04/00185]
PBT/W08/00192

Steuerquote noch nie so hoch war wie damals? (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Dahlgrün war Finanzminister!) Carstens (Emstek) (CDU/CSU): Verehrte Frau Kollegin, es kommt doch nicht so sehr auf die einzelnen Steuermaßnahmen an, sondern auf das gesamte Paket an Steuern, das wir zur Verfügung haben. Das war insgesamt gut, so daß wir daran nicht viel zu machen brauchten. Das war unsere Finanzpolitik. 1969, als Sie unseren Etat übernommen haben, hatten wir ein Plus von eineinhalb Milliarden DM in der Kasse — und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
nicht vorwerfen kann —, daß 1966, ein Jahr nach der Bundestagswahl 1965, die Regierung des Bundeskanzlers Erhard zerbrach und daß es dann notwendig war, weiteren Schaden zu verhüten. Ist Ihnen das vielleicht nicht bewußt? Carstens (Emstek) (CDU/CSU): Herr Kollege Wehner, das lag doch nicht in erster Linie an den wirtschaftlichen Verhältnissen, (Wehner [SPD]: Natürlich! Sie haben doch 1965 ein Programm in der Regierungerklärung verkündet und dann zurückgenommen! — Lebhafte Gegenrufe von der CDU/ CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Wer schreit, hat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
den Jahren, die soeben von der Kollegin MatthäusMüller (Schallende Heiterkeit) als Jahre des finanziellen Fiaskos gebrandmarkt wurden, die Bundesrepublik Deutschland von einem freidemokratischen Finanzminister regiert worden ist? (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Carstens (Emstek) (CDU/CSU): Ich bin gerne bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Löffler [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Präsident Stücklen: Herr Abgeordneter, Sie wollen keine weitere Zwischenfrage zulassen? — Bitte schön. Carstens (Emstek) (CDU/CSU): Meine Damen und Herren, wir stehen also nicht mehr auf dem Fundament

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
in den ersten Monaten des Jahres 1980 hinzukommen, wird diese Summe sehr stark ansteigen, und zwar in einem Ausmaß, wie die Arbeitnehmer das heute noch gar nicht absehen können. Wenn Sie mit uns bereit wären — das ist ein offenes Angebot, das mit unserem Arbeitskreisvorsitzenden abgestimmt wurde —, mit uns noch heute eine Sonderkommission zu gründen, um im Etat 1980 zusätzliche Gelder einzusparen und Kürzungen vorzunehmen, wären wir noch heute bereit, mit Ihnen über Maßnahmen für das Jahr 1980 zu verhandeln. Es geht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
allen Dingen die Arbeitnehmer geschröpft werden. Hier liegt ein weiteres Grundübel Ihrer Politik. Sie werden auf Grund der Entwicklung immer wieder gezwungen, die Steuern kurzfristig zu senken, sind aber nie bereit, dafür auch Ausgaben zu kürzen. Sie sind nie bereit, das in Zusammenhang zu bringen. Nur einmal, beim Haushaltsstrukturgesetz, haben Sie gespart, ansonsten nicht. Der Umverteilung gab Ihre Politik stets die höchste Priorität. Hier ist Gründliches geschehen. Ausgaben und Einnahmen des Staates weisen Strukturen auf, die zu der Erfüllung zentraler staatlicher

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
seines Haushaltes mit Krediten finanziert, während die Länder nur 6 % ihres Haushaltes finanziert haben. Nun behandeln wir hier nicht die Haushalte der Länder, sondern wir reden über den Bund. Deshalb müssen wir uns die Ergebnisse dieser Politik ansehen. Ich versuche, das so gut und so sachlich wie möglich zu tun, anders als Sie, Herr Carstens, das soeben gemacht haben. Ich hätte noch Verständnis für Ihre Polemik, wenn diese schwierige Politik der Nettokreditaufnahme und der Konjunktursteuerung zu keinem Ergebnis geführt hätte. Aber

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
dieser Preis, die Verschuldung durch Kreditaufnahme, nicht zu hoch ist, weil wir so die Arbeitslosigkeit bekämpfen können, und damit haben wir Erfolg gehabt. Daran geht kein Weg vorbei. (Beifall bei der SPD und der FDP — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Ach, das glauben Sie doch selbst nicht!) Wir haben eine wirtschaftliche Entwicklung erreicht, die uns in die Lage versetzt, jetzt zu konsolidieren, und uns leider auch — das mögen wir gar nicht so gern — dazu drängt, eine Art Konjunkturlokomotive auch für andere Länder

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
von anderer Seite oder gelegentlich auch von unseren Kollegen so gemacht wird, dann sage ich das genauso. (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Sehr gut!) Nur, gestern hat Herr Brandt sich in dieser Frage nicht so geäußert, und ich habe nur Anlaß, das zu kritisieren, was, wie Herr Friedmann sagt, in diesem Saal gesagt wird. Präsident Stücklen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer? Gärtner (FDP): Bitte. Dr. Althammer (CDU/CSU): Herr Kollege, nachdem Sie auf die bayerischen Abiturzeugnisse

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
diesen Haushalt netto um 800 Millionen DM gekürzt, haben die Neuverschuldung um 4 Milliarden DM heruntergesetzt, und nun sagen Sie dazu: Das ist ein Haushalt der Wahlgeschenke. (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Das Gegenteil!) Ich meine, es gehört schon viel dazu, das noch zu verstehen. Der Entwurf des Haushalts hatte ja auch schon in einem anderen politischen Bereich einen Schwerpunkt, nämlich im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Der Kollege Grobecker hat eben schon darauf hingewiesen. Ich meine, daß, wenn wir jetzt aus dieser

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
des Inkrafttretens verständigen können. Wenn wir im Rahmen der Steuerentlastung den familienpolitischen Aspekt noch hinzunehmen, d. h. die Steuersenkung über den Tarif mit einer familienpolitischen Diskussion verknüpfen, so meine ich, Herr Kollege Carstens, daß wir uns angesichts des strukturellen Defizits, das wir gemeinsam zu beklagen haben, einmal darüber unterhalten sollten, wie denn ein Teil dieses strukturellen Defizits beim Bund zustande gekommen ist. Zwar hat jeder in den letzten Jahren viel über Familienpolitik geredet, nur liefen die meisten Anträge auf den Tenor

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
mannhaft einige Kollegen in allen drei Fraktionen: Aber beim nächstenmal gehen wir an die Subventionen ganz bestimmt heran. Jahr für Jahr werden, statt daß alte Subventionen gestrichen werden, neue Subventionen eingeführt. Ich gebe zu bedenken, ob wir nicht das Prinzip, das wir in diesem Jahr bei der Beratung des Haushalts angewandt haben, denjenigen, der Mehrausgaben oder andere Ausgaben verstärken will, dazu zu verpflichten, in anderen Einzelplanbereichen zu sparen, d. h. einen Deckungsvorschlag vorzulegen, auch hier anwenden sollten. Derjenige, der eine neue

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
Bundesbank in Ihrer Anwesenheit, Herr Carstens, liegt in der Ölpreisentwicklung, die die Bundesrepublik allerdings nach aller Voraussicht besser wird verkraften können als andere Länder und auch die meisten ihrer Handelspartner. Das Gesetz zur Förderung von Stabilität und Wachstum der Wirtschaft, das wir damals in der Großen Koalition nach dem großen Zusammenbruch von 1966 gemacht haben, als Sie den Wahlsieger von 1965, Herrn Professor Erhard, Ihren Bundeskanzler, in die Wüste geschickt haben, weil er mit dem Finanzierungsdefizit im Haushalt nicht fertig werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
Herr Kollege Carstens, wenn Sie einen Moment zuhören würden, wäre ich Ihnen dankbar, weil ich Ihnen gerade erklären will, wo ich eine Grenze der öffentlichen Kreditaufnahme sehe, nämlich beim Erreichen der Kapazitätsauslastung. Herr Kollege Carstens, Sie müssen sich Mühe geben, das noch einmal nachzulesen und zu verstehen. Es ist wirklich ein Unterschied zwischen öffentlicher Kreditaufnahme bei Unterauslastung der Kapazitäten — sowohl der Arbeitskapazitäten als auch der Kapazitäten von Maschinen und Anlagen in den Fabriken — und der Kreditaufnahme an dem Punkt, an dem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]