1,564,276 matches
-
Diskussion richtig verstehen will, muß man noch einmal ganz kurz an die Ausgangsposition erinnern. Diese ist doch, daß wir hier etwas tun, was dem Wesen unserer Rechtsordnung zutiefst widerstrebt. Wir halten nämlich einen Mann, ohne daß ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, das uns allein das Recht geben würde, zu sagen, daß der Mann das und das getan hat, unter Verschluß, bevor wir die Voraussetzungen, die hier alle genannt sind, auf die einzige rechtsstaatliche Weise kennen, d. h. durch rechtskräftiges Urteil. Dies steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
im Rahmen unseres Grundgesetzes zu lösen haben. Noch aus einem zweiten Grund müssen wir auf diese Entstehungsgeschichte eingehen. Meine Damen und Herren, wir von der Opposition haben in drei Jahren Umgang mit dieser Regierung leider erfahren müssen, daß jedes Gesetz, das hier verabschiedet wird — mag es initiiert sein und kommen, von wem es will, mag die Opposition noch so große Beiträge dazu geleistet haben —, am Schluß im Reformkatalog dieser Bundesregierung abgehakt wird, ohne daß auch nur mit einem Wort auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
im Rechtsausschuß im Jahre 1970 ja nicht einstimmig beschlossen, zunächst zu warten, bis das von uns angeforderte Material vorliegt, und erst dann die Beratungen wiederaufzunehmen und zu einem Abschluß dieser Beratungen zu kommen. Diese Beratungen und das Ergebnis des Materials, das uns vorgelegt wurde, führten auch zu den Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 15. Dezember 1965 gezogen hat. Danach muß die Haft, die gegen einen noch nicht rechtskräftig Verurteilten verhängt wird, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
gesehen, für die Fortschreibung der gewonnenen Unterlagen, vielleicht auch für die Vervollständigung dieser Unterlagen zu sorgen, damit wir im einen oder im anderen Sinn in der Lage sind, bei etwa notwendig werdenden weiteren Überlegungen früher über das Material zu verfügen, das uns die in diesem Bereich ungemein wünschenswerte sachliche Diskussion von Anfang an und mit der wünschenswerten Schnelligkeit ermöglicht. Für die Sachlichkeit dieser Diskussion möchte ich mich auch an dieser Stelle noch einmal bedanken. Ich hoffe, daß wir auch in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
denen wir doch über zwei Jahre hinweg Vokabeln wie „Vorbeugehaft", Assoziationen in Richtung Schutzhaft und ähnliches gehört haben. Ich bin froh darüber, daß dieser Unfug — und nichts anderes als Unfug ist es — aus der Diskussion heraus ist. Und das Ergebnis, das wir heute vorliegen haben, zeigt doch im Grunde genommen, meine Damen und Herren, wie wenig diese Vokabeln und die damit verbundenen Einwände von der Sache her gekommen sind und wie sehr sie eine Spekulation auf Stimmungen gewesen sind, die nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
ist ganz gut, weil es die Bestimmungen sind, wo ich sagen möchte: Da ist nicht von der Sache her bei Ihnen eine Schranke, sondern da gibt es vielleicht einfach, ich würde sagen: ideologisch motivierte Schranken. (Abg. Wehner: Schamlosigkeit ist etwas, das Sie auszeichnet!) — Herr Kollege Wehner, an Charme kann ich Sie überhaupt nicht übertreffen. (Heiterkeit bei der CDU/CSU.) Ich möchte jetzt, Herr Kollege Sieglerschmidt, diese drei Bestimmungen zitieren, weil sie auch bei der Agitation gegen unseren Entwurf offenbar eine besondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
das Letzte gefordert werden muß. Diejenigen, die daran denken, seien aber daran erinnert, daß General von Tresckow, ein Mann des 20. Juli, davon gesprochen hat, daß derjenige, der an. die Aufgabe herangehe, den Tyrannen zu stürzen, ein „Nessushemd" übergestreift habe, das ihn auch besonderen Verantwortungen und selbstverständlich auch der Gefahr aussetze. Wir müssen jedoch entschieden nein sagen, wenn in unserem Staate schon solche Tatsachen wie eine nicht rechtzeitig erfolgte Beförderung oder ein nicht ganz glücklich ausgefallener Kompromiß bei Tarifverhandlungen — oder was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
wieder einmal der Notwendigkeit einer solchen Grundgesetzänderung — in Wirklichkeit sind es drei — gestellt. Wir tun das, weil wir glauben, daß alle drei Grundgesetzänderungen notwendig sind im Zusammenhang mit den Gesetzen, von denen die in Frage kommenden drei aus dem Gesamtpaket, das heute mehrfach zitiert worden ist, jetzt noch zu beraten sein werden. Die Fraktionen der SPD und der FDP werden der Grundgesetzänderung aus diesen Gründen zustimmen. (Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
von mehr als 60 cm handelt, die keine Selbstladewaffe mit gezogenem Lauf ist. Der Jäger kann also nach wie vor jede Jagdwaffe unter Vorlage des Jagdscheins erwerben. Für den Erwerb einer Selbstladewaffe mit gezogenem Lauf muß ein Bedürfnis nachgewiesen werden, das dann zu bejahen sein wird, wenn eine solche Waffe zur weidgerechten Jagdausübung im konkreten Einzelfall notwendig sein wird. Solche Fälle wird es durchaus geben, sie werden aber nicht die Regel sein. Deswegen wurde diese Bestimmung so gefaßt. Nach bisherigem Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
Staatssekretär, kann man von einer länger geplanten und schließlich auch erfolgreichen Umstrukturierung sprechen, wenn sich ausgerechnet in der Abteilung Humanmedizin kein Arzt mehr auf einer Abteilungsleiterbzw. Unterabteilungsleiterstelle befindet? Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege, das trifft nicht zu. Der derzeitige Leiter der Abteilung ist ein Arzt. Ich sagte bereits, daß er zwei Monate vor Erreichen der Altersgrenze auf eigenen Wunsch ausscheiden will. Wir haben das selbstverständlich respektiert. Die Stelle wird nach einer möglichst kurzen Übergangsfrist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
daß jemand, der bei diesem fraglichen Vorgang eine Stimme mehr als der Herr Bundeskanzler hatte, zurücktritt? Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herr Kollege Ott, ich habe nicht den Rücktritt des Oppositionsführers gefordert. Die Bundesregierung hätte gar keinen Grund dazu, das zu wünschen. (Zurufe von der CDU/CSU.) Nur auf Grund des Beispiels, das Herr Kollege Schulze-Vorberg gebracht hat, habe ich — wenn man hier schon davon redet -- gesagt, daß das dann näher läge, als an eine zweite Lesung des Haushalts, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
an Behörden und Schulen diesen ihre Bedenken gegen die Ostverträge zur Kenntnis gebracht hat? Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Ahlers. Ahlers, Staatssekretär, Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung: Herr Abgeordneter, ich möchte vorausschicken, daß die Bundesregierung sich sehr bemüht hat, das zum Thema „Ostverträge" sehr starke Informationsbedürfnis der Bevölkerung mit sehr hohen Auflagen an Broschüren zu befriedigen. (Zurufe von der CDU/CSU.) Außerdem hat das Bundespresseamt, um eine möglichst breite Öffentlichkeit zu erreichen, wie Sie wissen, sechs Informationsanzeigen mit Coupons in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
äußern, weil ich damit meine Kompetenzen überschreiten würde. Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg. Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, da Herr Abgeordneter Mattick dankenswerterweise die Problematik aufgegriffen hat, die darin liegt, daß in diesem Hohen Hause, das über die Verträge zu entscheiden hatte, die Meinungen, wie wir alle wissen, weit auseinandergingen, und etwa die Hälfte der Abgeordneten, nämlich die der Opposition, deutlich von der Regierung abweichende Meinungen vertrat, (Abg. Dr. Apel: Gar keine Meinung hatten die doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
der vorliegenden Fassung. Dieses Gesetz ist nach unserer Auffassung ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der inneren Sicherheit unseres Staates. Seit seiner Aufstellung im März 1951 ist der BGS zu einem bedeutenden und, wie wir meinen, unentbehrlichen Sicherheitspotential unseres Staates geworden, das über die Grenzsicherung hinaus eine Reihe wesentlicher zusätzlicher Aufgaben zu erfüllen hat. In den vergangenen zwanzig Jahren hatte die CDU/CSU oft Mühe, die Notwendigkeit des Bundesgrenzschutzes für unsere innere Sicherheit im Parlament wie auch gegenüber einem Teil der Öffentlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
der Koalition und der von ihr gestellten Regierung. Wohl aber, so meine ich, ist sie ein Zeugnis für die staatspolitische Verantwortung der Union; denn sie stellt taktische und parteipolitische Überlegungen den Sicherheitserfordernissen unseres Staates hintan. Mich hat an diesem Interview, das der Bundeskanzler am vergangenen Sonntag dem ZDF gab, doch etwas gestört: Bei der Erörterung der vier Gesetze zur inneren Sicherheit meinte er, hier würden Gesetze verabschiedet, die schon lange — es klang so wie „zu lange" — im Parlament lägen. Ob eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
hat die erforderlichen Beratungen nicht nur sachlich und zügig geführt, sondern darüber hinaus der Bundesregierung, wie ich meine, manche Arbeit abgenommen, insbesondere in der Abstimmung einer gemeinsamen Linie mit den Ländern. Zudem sei mir die Bemerkung erlaubt, daß das Waffengesetz, das wir heute beraten, auf einer Initiative des Bundesrates beruht, in dem die CDU/CSU-Länder bekanntlich eine Mehrheit haben. (Abg. Vogel: Es ist sehr wichtig, das zu betonen!) Minister Genscher wird sicher zu würdigen wissen, in welchem Maße die CDU/CSU-Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
einer gemeinsamen Linie mit den Ländern. Zudem sei mir die Bemerkung erlaubt, daß das Waffengesetz, das wir heute beraten, auf einer Initiative des Bundesrates beruht, in dem die CDU/CSU-Länder bekanntlich eine Mehrheit haben. (Abg. Vogel: Es ist sehr wichtig, das zu betonen!) Minister Genscher wird sicher zu würdigen wissen, in welchem Maße die CDU/CSU-Fraktion zur Zusammenarbeit bereit war, wenn es darum ging, schwierige Fragen gemeinsam zu lösen, und zwar nicht nur bei diesem Gesetz. Das BGS-Gesetz konnte also nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
in ruhigen Zeiten. Wir verstehen darunter auch Verbände, die bereit und in der Lage sind, in Spannungszeiten den Bestand des Staates und die Wahrung seiner demokratischen Grundordnung zu sichern. Dazu brauchen wir den Bundesgrenzschutz. Die Schaffung eines Sicherheitspotentials des Bundes, das für die Länder auf Abruf zur Verfügung steht, darf allerdings nicht dazu führen, daß die Länder beim Ausbau ihrer Polizei nachlassen. Hier wird keine Aufgabe von den Ländern auf den Bund verlagert. Was wir mit diesem Gesetz wollen, ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
Sicherheit dar. Die Erfahrungen der letzten Wochen und Monate haben gezeigt, welch wertvolles Instrument der Bundesgrenzschutz sein kann. Wie wir alle wissen, hat er insbesondere die Polizei der Länder bei Großfahndungen und auf den Verkehrsflughäfen mit internationalem Verkehr unterstützt, und das mit großen Erfolg. Das neue Gesetz macht es in Verbindung mit der heute vormittag beschlossenen Verfassungsänderung unmöglich, dem verantwortlichen Minister sowie den Beamten des Bundesministeriums des Innern und des Bundesgrenzschutzes vorzuwerfen, sie handelten bei der im Interesse der Sicherheit dringend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
das notwendig ist, damit die Demokratie in unserem Lande und auch im Bewußtsein der Bevölkerung fest verankert ist, damit sich die Bevölkerung darauf verlassen kann, daß sie in diesem Lande in geschützter Sicherheit leben kann. Das ist das Anliegen gewesen, das wir bei unserer Mitwirkung an diesen Gesetzen verfolgt haben. Das Ergebnis hat uns die Zustimmung zu diesen Gesetzen möglich gemacht. Wir werden diesen Gesetzen zustimmen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Das Wort hat Herr Abgeordneter Liedtke. Liedtke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Das Wort hat Herr Abgeordneter Liedtke. Liedtke (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte für die Koalitionsfraktionen einige Schlußbemerkungen machen. Ich denke, daß wir mit diesen vier Gesetzen und dem Konzept, das zwischen Bund und Ländern vereinbart worden ist, in durchdachter und solider Weise die innere Sicherheit in diesem Lande auch für die überschaubare Zukunft gefestigt haben. Ich nehme es Herrn Kollegen Vogel nicht übel, wenn er auch beim Schlußwort in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
Hause ein Kollege fehlt, der sich zu den Fragen der Sicherheitspolitik folglich auch nicht zu Wort melden kann, auch nicht hoch interessiert zu sein scheint, aber es vorzieht, in die geistige Urlaubsemigration zu gehen, dort ein schmutziges Pamphlet zu verfassen, das in Form eines Briefes an den Bundeskanzler zu leiten, in einem Stil und Ausdruck, die stark nach geistiger Fäulnis riechen — so will ich das einmal sagen —, geben wir kein gutes Beispiel. (Zurufe von der CDU/CSU.) — Soll ich auch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
sie ausschließlich seinem Schutz dienen, schaffen. Wer diesen dynamischen Prozeß einer Sicherheitspolitik statisch und an einer Falldemonstration diskutieren will, gerät leicht, gewollt oder ungewollt, in die Versuchung, durch überzogene Maßnahmen dem Ganzen zu schaden. (Zurufe von der CDU/CSU.) — Ja, das schmeckt Ihnen nicht alles so! Ich darf noch einmal sagen: Ziel unserer Sicherheitspolitik ich wiederhole mich bewußt — ist die Erhaltung der persönlichen Freiheit, der politischen Handlungsfreiheit, damit sind wir gegen Gewalt, aber auch gegen unangemessene Eingriffe des Staates. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
intellektuellen, mit den geistigen Ursachen für das, was an politischer Gewaltkriminalität sich in diesem Land entwickelt hat, aussieht. Ich habe es vorhin vermieden, diesen Fragenkomplex hier heute noch einmal anzusprechen. Nachdem der Herr Kollege Liedtke es für erforderlich gehalten hat, das zu tun, scheint es mir notwendig zu sein, dazu doch noch einige Bemerkungen zu machen. Zunächst einmal glaube ich, daß die Öffentlichkeit ein sich von Tag zu Tag steigerndes Interesse daran hat, die Namen derer kennenzulernen, die in strafrechtlich relevantem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
die politische Auseinandersetzung begebe, es sich gefallen lassen müsse, daß er auch kritisiert wird, (Zustimmung bei der CDU/CSU) was ich durchaus für richtig halte, will ich meine Ansicht dazu vortragen. Manche, die Sie damit meinen, sagen zunächst einmal etwas, das in Rede und Widerrede durchaus auch noch auf eine Mitte zugeführt werden kann, von der man dann nicht sagen könnte, das eine sei unwiderruflich und das andere sei unwiderruflich. Nur eines möchte ich nicht. Am meisten beklage ich, daß manche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]