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durchaus für richtig halte, will ich meine Ansicht dazu vortragen. Manche, die Sie damit meinen, sagen zunächst einmal etwas, das in Rede und Widerrede durchaus auch noch auf eine Mitte zugeführt werden kann, von der man dann nicht sagen könnte, das eine sei unwiderruflich und das andere sei unwiderruflich. Nur eines möchte ich nicht. Am meisten beklage ich, daß manche unter Ihnen in dieser wahrscheinlich noch langen und bitteren Diskussion, wie ich es Ihnen eben gesagt habe, Namen brauchen, damit sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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gewährleisten, wird die Bundesregierung die Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung energisch vorantreiben. Sie wird unverzüglich die Arbeit an einem Sofortprogramm aufnehmen und dieses dem Deutschen Bundestag im Jahre 1970 zuleiten. Wir haben im Jahre 1970 das Sofortprogramm zur Verbrechensbekämpfung vorgelegt, das vor allem einen intensiven Ausbau, und zwar in personeller und technischer Hinsicht, des Bundeskriminalamts vorsah. Wir haben dieses Programm durch das Schwerpunktprogramm im Februar dieses Jahres ergänzt. Das Gesetz über den Bundesgrenzschutz, die Novelle zum Verfassungsschutzgesetz, das Waffenrecht und auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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Recht und diese Pflicht haben alle. Nach einem Jahr der Beobachtung, die schon wegen der Änderungen im Entlastungsgesetz — Möglichkeit der Verwerfung von Revisionen durch Beschluß; Verzicht auf Begründung für die Verwerfung von Verfahrensrügen — nötig war, ist dann nach dem Verfahren, das die Geschäftsordnung der Bundesregierung vorschreibt, der Entwurf der Regierung zum Revisionsrecht erarbeitet worden. Er war am 15. Dezember 1971 im Kabinett, und die Gegenäußerung der Bundesregierung auf die Stellungnahme des Bundesrates im ersten Durchgang kam von der Bundesregierung bereits binnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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Landgerichtstätigkeit ein beim Landgericht zugelassener Anwalt die Zulassung beim Oberlandesgericht beantragen darf, heißt nicht — um Mißverständnissen vorzubeugen —, daß es umgekehrt einem nur beim Oberlandesgericht zugelassenen Anwalt verboten sein soll, nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auch die Landgerichtszulassung zu erstreben. Dieses Bedenken, das in den letzten Tagen vorgebracht wurde, ist unbegründet. § 226 Abs. 2 durchbricht den Grundsatz des § 25 der Bundesrechtsanwaltsordnung. Nach dem Inkrafttreten können auch die allein beim Oberlandesgericht zugelassenen Anwälte die Zulassung beim Landgericht beantragen, so wie dies auch in Hamburg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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beim Landgericht beantragen, so wie dies auch in Hamburg der Fall war, als dort die Simultanzulassung nachträglich eingeführt wurde. Der Rechtsausschuß hat Wert darauf gelegt, Ihnen diesen Schriftlichen Bericht rechtzeitig zur Kenntnis zu bringen. Deshalb hat der Rechtsausschuß ein Vorhaben, das er erst in seiner letzten Sitzung behandeln konnte, Ihnen als Änderungsantrag auf Umdruck 301 *) vorgelegt. Dies ist nur deshalb ein Änderungsantrag, weil sonst die rechtzeitige Drucklegung des Ausschußberichts nicht mehr gewährleistet gewesen wäre. Ich darf diesen Änderungsantrag in aller Kürze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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von solchen mit hoher Belastungsintensität — geht ein deutlicher Einfluß auf das Verhalten der betroffenen Bürger, also der Steuerpflichtigen aus. Genauer gesagt: Der Steuerpflichtige wird dazu neigen, sich so zu verhalten, daß möglichst wenig Steuern anfallen. Dies ist ein steuerliches Grundrecht, das der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung immer wieder bestätigt hat. Dies ist auch dem Gesetzgeber nur allzugut bekannt. Sonst würden wir nicht versuchen, beispielsweise durch Steuervorteile die Tätigung von Investitionen im Rahmen des Berlinhilfe-Investitionsgesetzes anzuregen. Aus diesem Zusammenhang zwischen Ursache und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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überzeugt, daß dieser Versuch gelungen zu sein scheint. Noch eine dritte und nicht weniger problematische Aufgabe mußte bei der Konzeption und bei den Beratungen des Entwurfs bewältigt werden. Es wäre niemandem damit gedient gewesen, wenn wir hier ein Gesetzeswerk verabschiedeten, das in optisch wirkungsvoller Weise die sachlich unbegründete Ausnutzung des internationalen Steuergefälles bekämpft, ohne wirklich alle Schlupflöcher zu beseitigen. Während der langen Diskussion in der juristischen Fachwelt schien es eine Zeitlang tatsächlich so, als werde das Problem der Steuerflucht nur auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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beteiligt haben und die der Finanzausschuß fortgesetzt hat, hat — so möchte ich meinen — alle Seiten zu neuen Einsichten geführt. Der Gesetzentwurf ist immer wieder neuen Verfeinerungen unterzogen worden, nicht zuletzt im Finanzausschuß selbst. Am Ende dieser Entwicklung steht ein Ergebnis, das uns zu der Hoffnung berechtigt, eine in sich ausgewogene Lösung gefunden zu haben. Diese innere Ausgewogenheit hat einen wichtigen Aspekt, der seinen Ausdruck in dem zweiten Teil des Gesetzesentwurfs findet, nämlich in den Art. 2 bis 4. Ein Gesetz, dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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ich in der Fachzeitschrift „Der Betriebsberater" gegen die Leitsätze gerichtet habe, damit zusammenhing, daß in den Leitsätzen nur Art. 1 des Außensteuergesetzes angesprochen war, die jetzt im Gesetz enthaltenen Art. 2 bis 4 aber erst das gesamte Außensteuergesetz ausmachen, über das wir heute sprechen und das wir heute verabschieden, und daß dies der Kern meines seinerzeitigen Vorwurfs war? Porzner (SPD) : Die Bundesregierung, Herr Kreile, hat schon in den Leitsätzen gesagt, daß sie die Wettbewerbsverhältnisse für deutsche Unternehmungen, die im Ausland investieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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beschlossen haben, ist ein Beweis dafür, wie unbegründet die Angriffe gegen die Regierung damals waren, und ist vielleicht auch ein Zeichen dafür, welchen Zielen sie gedient haben und mit welchem Zweck man sie geführt hat, mit dem nämlich, ein Gesetzesvorhaben, das mit dem Ziel erarbeitet wurde, dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit in unseren Steuergesetzen Geltung zu verschaffen — wovon auch, wie Sie, Herr Kreile, richtig sagten, Glaubwürdigkeit abhängt —, ein Gesetzesvorhaben also, das einem Ziel dient, das von niemandem mehr bestritten wird, und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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geführt hat, mit dem nämlich, ein Gesetzesvorhaben, das mit dem Ziel erarbeitet wurde, dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit in unseren Steuergesetzen Geltung zu verschaffen — wovon auch, wie Sie, Herr Kreile, richtig sagten, Glaubwürdigkeit abhängt —, ein Gesetzesvorhaben also, das einem Ziel dient, das von niemandem mehr bestritten wird, und die Regierung unglaubwürdig zu machen, indem man von Gefahren für die deutsche Wirtschaft gesprochen hat. Ich schließe daraus nur, daß sich die Angriffe gegen die Steuerreformvorhaben der Bundesregierung insgesamt, die ja großenteils mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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Abwehr dagegen schafft, daß der Anspruch auf eine gleichmäßige Besteuerung durch Verlagerung von Einkünften und Vermögen in das steuerbegünstigte Ausland ausgehöhlt wird. Die Bundesregierung hat dementsprechend gehandelt. Im Dezember 1970 verabschiedete sie die Leitsätze für konkrete gesetzgeberische Maßnahmen. Das Echo, das dieser Schritt vielerorts, auch in die Publizistik, auslöste, beweist, mit welcher Entschlossenheit die Bundesregierung für ihr Reformziel auf dem Gebiet des Außensteuerrechts eingetreten ist. Es ist einfach unverständlich, daß sich der Sprecher der Opposition heute wieder, wie er dies auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Logemann. Logemann (FDP) : Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß es, wenn man jetzt 100 Millionen DM in Ihrem Sinne — nach meiner Auffassung zweckentfremdet — verwenden würde, nötig wäre, dás EWG-Anpassungsgesetz nun wiederum zu ändern, das ja trotz seiner vielen Änderungen jetzt bei dem Zweiten Finanzänderungsgesetz tatsächlich noch bedeutet, daß die 560 Millionen DM für den Einkommensausgleich bei der Getreidepreissenkung verwendet werden sollen? Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Logemann, Sie liefern einen weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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560 Millionen DM für den Einkommensausgleich bei der Getreidepreissenkung verwendet werden sollen? Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Logemann, Sie liefern einen weiteren Grund für den Verteilungsmodus, den die Bundesregierung gefunden hat. Mit Recht erwähnen Sie das EWG-Anpassungsgesetz, das ja im Rahmen einer schmerzlichen Operation — und zwar zur Sanierung der Finanzlage des Bundes —geändert werden mußte. Aber dort findet sich bereits dieser Gesichtspunkt in § 4, und dieser Gesichtspunkt ist bei unserer Lösung mit einbezogen worden, so daß ich meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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Kollege Peters. Wir geben immer Auflagen, damit, soweit es menschenmöglich ist, verhindert wird, daß auf diese Weise ein Dreiecksverkehr zustande kommt. Wir legen Wert darauf, weil wir ja auch Fleisch in die Ostzone liefern, daß es sich um originäres Fleisch, das dort produziert wird, handelt. Soweit man ,das auf die Entfernung kontrollieren kann, wird das von uns getan. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peters. Peters (Poppenbüll) (FDP) : Welche Mittel gedenkt die Bundesregierung anzuwenden, um zwischen echter Erzeugung aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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soweit es menschenmöglich ist, verhindert wird, daß auf diese Weise ein Dreiecksverkehr zustande kommt. Wir legen Wert darauf, weil wir ja auch Fleisch in die Ostzone liefern, daß es sich um originäres Fleisch, das dort produziert wird, handelt. Soweit man ,das auf die Entfernung kontrollieren kann, wird das von uns getan. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peters. Peters (Poppenbüll) (FDP) : Welche Mittel gedenkt die Bundesregierung anzuwenden, um zwischen echter Erzeugung aus dem anderen Teil Deutschlands und über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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hier mit dem englischen Sonderbeauftragten Lord Chalfont zu sprechen. Wir haben auch bei uns innerhalb der Regierung Überlegungen angestellt. Diese Überlegungen kennen Sie aus den Debatten des Ausschusses. Ich glaube, es müßte durchaus möglich sein, daß England sein System umstellt, das ja ganz anders strukturiert ist, und daß nach der Umstellung — d. h. nach entsprechenden Preisbewegungen sowohl nach oben wie nach unten, je nach den Produkten verschieden — eine technische Angleichung herbeigeführt wird. Vizepräsident Dr. Jaeger: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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doch den Erreger ausscheiden? Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheitswesen: Wenn man über das Bundesseuchengesetz hinausgehende gesetzliche Maßnahmen ins Auge fassen will, so kämen zwei in Betracht: einmal ein Verbot des Genusses von rohem Fleisch — Hack- und Schabefleisch —, das nach unseren bisherigen Erkenntnissen die wesentliche Infektionsquelle darstellt, und zweitens ein Verbot, Haustiere zu halten. Es ist erwiesen, daß gerade Hunde und Katzen den Erreger der Toxoplasmose mit Speichel, Nasenschleim und anderen Sekreten ausscheiden, ohne daß ihre Erkrankung bemerkt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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Hier hält sich die Regierung auch nicht an ein Protokoll, das international vereinbart worden ist. Der Kollege Logemann hat betont, daß wir Freien Demokraten durchaus Verständnis für die Schwierigkeiten und Nöte der Futterbaubetriebe haben. Wir haben bei den Haushaltsberatungen vorgeschlagen, das EWG-Anpassungsgesetz nicht zu kürzen. Wir haben auch auf die sehr zweifelhafte Handhabung der Treibstoffverbilligung hingewiesen. Dort wären Möglichkeiten gewesen, den Grünlandbetrieben zu helfen. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht. Wir haben weiter gesagt, daß wir wissen, wie notwendig eine Förderung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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von der FDP.) Nun zu den Einzelheiten. Herr Kollege Logemann, ich habe schon wiederholt hier zum Ausdruck bringen können, wie sehr ich Ihre agrarpolitische Tätigkeit schätze. Ich bin aber außerordentlich überrascht darüber, daß Sie nicht das Maß an Solidarität zeigen, das die Landwirtschaft eigentlich verlangen kann. Erfreulicherweise ist es doch 'so, daß, durch die Natur und durch natürliche Umstände bedingt, z. B. die Getreidebauern doch etwas günstiger stehen als die Futterbaubetriebe, die ja immer das Schlußlicht in der gesamten Ertragssituation bilden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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oben, sei es nach unten. Das ist gesichert und ist leider durch eine bittere Erfahrung aus dem Jahre 1967 noch ganz besonders und aktuell erhärtet worden, weil in der Verbraucherorientierung bei der Konkurrenz der Rindfleischpreise und der Schweinefleischpreise dem Schweinefleisch, das billiger wurde, der Vorzug gegeben wurde, so daß die Rindfleischpreise absackten. Damit ist der Zusammenhang erhärtet. Ich verstehe gar nicht, wie die FDP aus diesem Widerspruch der geistigen Konzeptionen heraus will. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Bundesminister, ich darf Sie darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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Einkommensverlust zu tragen gehabt, und das sollte auch besonders honoriert werden. Damit also einverstanden! Nur was die 100 Millionen DM für die Grünlandgebiete angeht, so habe ich einige Zweifel, ich möchte schon sagen: berechtigte Zweifel; denn das Argument, Herr Bundesminister, das hier ständig ins Feld geführt wird, sticht nicht. Sie können andere, auch berechtigte Argumente haben, aber dieses Argument sticht nicht, in .welchem Sie von der Interdependenz der Preise sprechen. Diesem Argument von der Interdependenz der Preise, das auch Sie, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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Argument, Herr Bundesminister, das hier ständig ins Feld geführt wird, sticht nicht. Sie können andere, auch berechtigte Argumente haben, aber dieses Argument sticht nicht, in .welchem Sie von der Interdependenz der Preise sprechen. Diesem Argument von der Interdependenz der Preise, das auch Sie, meine Herren von der FDP, vertreten, habe ich in diesem Hause seit 10 Jahren immer widersprochen. Ich habe immer gesagt: es gibt nicht nur d e n Eckpreis Getreide, sondern es gibt zumindest zwei Eckpreise. Die Getreidepreisminderung hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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IfoInstitut hat in seinen letzten Mitteilungen geäußert, es sei unverständlich, daß die Bundesregierung in dieser Frage eine solche Entscheidung getroffen hat. Von einem Wissenschaftler wissen Sie sehr genau, wie der Trend auf diesem Gebiet verläuft. Es gibt überhaupt kein Moment, das für eine andere Regelung 'spräche als die, dieses Geld den Getreidebauern zukommen zu lassen. Ich will jetzt nicht näher auf die Art der Verteilung eingehen. Es ist beleidigend, daß bei einem Betrag über 500 DM von dem betreffenden Landwirt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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Das tut sie nicht. Ich muß darauf hinweisen, meine Herren von der FDP, daß gerade in diesem Jahr der Herrgott uns eine Ernte geschenkt hat, die genau 21,8% höher ist als im Durchschnitt der Jahre 1960 bis 1965. Das Mehr, das in diesem Jahr infolge der guten Ernte erzielt worden ist, beträgt das Doppelte des Entschädigungsbetrages von 560 Millionen DM, den Sie von Brüssel her bekommen sollen. Wenn man das unterstellt — und das ist der Tatbestand! —, kann man doch nicht, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]