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PBT/W08/00192

Das heißt, man muß sowohl investieren als auch die Massenkaufkraft erhöhen. (Beifall bei der SPD) Das Verhältnis dieser beiden Größen zueinander sinnvoll festzulegen, es — insbesondere unter den schwierigen Umständen der Bundesrepublik Deutschland, eines Bundesstaates — zu steuern, das ist das Kunststück, das der Wirtschaftsminister und der Finanzminister und die Bundesbank und die anderen, die sich daran beteiligen, zur Zeit gemeinsam fertigzubringen versuchen. Aber eine einseitige Betonung der Investitionen kann nur in eine Überinvestitionskrise mit mangelnder Massenkaufkraft führen. (Beifall bei der SPD und

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ist nicht nur jeweils eine individuelle Tragödie, weil sie auch verlorene Lebenszeit ist, die nicht wieder nachgeholt werden kann, (Beifall bei der SPD und der FDP) sie ist auch ein volkswirtschaftlicher Unsinn, den man in einem Land nicht zulassen sollte, das außer der teuren Kohle nichts anderes als die Hände und Köpfe seiner arbeitenden Menschen hat. Deshalb muß Arbeitslosigkeit bei uns verhindert werden, und es muß auch mit Hilfe des Staates für Vollbeschäftigung gesorgt werden. (Hasinger [CDU/CSU]: Darüber gibt es

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unter die Arme greifen. (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Ist das Konjunkturpolitik?) Warum? Damit wir für uns und unsere Kinder in Zeiten, in denen das 01 noch knapper und teurer geworden sein wird, ein vernünftiges, leistungsfähiges, umweltfreundliches und zuverlässiges Verkehrsmittel haben, das wir dann einsetzen können. (Beifall bei der SPD — Hasinger [CDU/ CSU]: Aber dazu müßten Sie es fördern! Sie wollten die Strecken stillegen!) Wir haben für uns und unsere Partner in Europa einen leistungsfähigen Steinkohlenbergbau erhalten. Sehen Sie sich doch an

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der unsere Wirtschaft vor gefährlichen Versorgungsschwankungen schützt, ist in diesem Jahr enorm gewachsen. Das, was wir da hineingesteckt haben, hat seinen Wert so ungeheuer erhöht, daß die 8 % Zinsen, die ich für langfristige Anleihen zahlen muß, das beste Geschäft sind, das je ein Bundesfinanzminister für den Bund gemacht hat. (Beifall bei der SPD) Auf Ihre Frage, was wir mit den Milliarden gemacht haben, kann ich Ihnen also antworten: Die haben wir vorzüglich investiert. (Glos [CDU/CSU]: In die DIAG!) Das, was

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Millionen DM zu vermindern. Im Energiebereich sind rund 260 Millionen DM für den Heizölkostenzuschuß und rund 250 Millionen DM zur Sicherung des Kokskohle-Absatzes zusätzlich eingeplant worden. Wenn Sie z. B. etwas gegen solche zusätzlichen Ausgaben haben, dann bitte ich Sie, das doch einmal zu sagen. Ich bitte Sie einmal, zu sagen, ob Sie etwas dagegen haben, daß wir den Bergbau auch im nächsten Jahr unterstützen. Herr Kollege Windelen, wir werden ja unter Umständen dann noch einmal auf den Haushaltsausschuß zukommen müssen

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anführen können. Entscheidend wird es sein, inländische Preisauftriebskräfte, die sich über das Überwälzen der Ölpreise hinaus bemerkbar machen, wirklich unter Kontrolle zu halten. Wir müssen klarmachen, daß es nicht möglich ist, entweder vom Bundesfinanzminister oder aus den Gewinnspannen der Unternehmer, das herauszuholen, was aus dem deutschen Einkommenskreislauf verschwunden ist, weil wir 12 oder 14 Milliarden DM mehr für dieselbe Menge Öl an die OPEC-Staaten oder an die multinationalen Ölkonzern zahlen. Das ist aus dem Einkommenskreislauf verschwunden und kann nicht von woanders

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Leistungen und eine vielfache Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen und Modernisierungen vorgenommen. Ich will Sie hier an die vielen Dinge nicht erinnern: an die Steuerreform von 1975, die Aufstockung des Kindergeldes 1977, die beiden Steuerentlastungsgesetze 1977, das Steueränderungsgesetz 1979, das auch Steuersenkungen, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen, in diesem Jahr und im nächsten Jahr bringt — vor allen Dingen 1980. Es ist nicht so, als wenn wir da keine Steuer senkten, sondern es gibt Steuersenkungen in Milliardenhöhe gerade für

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Was die Familie betrifft, so lassen Sie mich rasch eine Zwischenbemerkung machen. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das Familiengeld war das einzige, Herr Westphal! Wir haben Deckungsvorschläge gemacht!) — Gut. Ich habe in Erinnerung, was' im Haushaltsausschuß geschehen ist, Ihr Verhalten dort, das Rauf und Runter und auch das, was Sie mit der globalen Minderausgabe und sonstigem machen wollten. Aber jetzt haben Sie sich hier auf diese 600 Millionen DM konzentriert. (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Ja, das nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis

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Haushaltsausschuß geschehen ist, Ihr Verhalten dort, das Rauf und Runter und auch das, was Sie mit der globalen Minderausgabe und sonstigem machen wollten. Aber jetzt haben Sie sich hier auf diese 600 Millionen DM konzentriert. (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Ja, das nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis!) Ich will Ihnen auch zu dieser Frage sagen: Wir realisieren im Haushalt 1980 für ein volles Jahr die Erhöhung des Kindergeldes, das wir für das zweite Kind ab 1. Juli 1979 um 20 DM

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hier auf diese 600 Millionen DM konzentriert. (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Ja, das nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis!) Ich will Ihnen auch zu dieser Frage sagen: Wir realisieren im Haushalt 1980 für ein volles Jahr die Erhöhung des Kindergeldes, das wir für das zweite Kind ab 1. Juli 1979 um 20 DM gesteigert haben; das ist jetzt gerade fünf Monate her. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Wir auch!) Wir realisieren in diesem Jahr die Vollfinanzierung des Mutterschaftsurlaubs erstmalig für ein ganzes

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um 20 DM gesteigert haben; das ist jetzt gerade fünf Monate her. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Wir auch!) Wir realisieren in diesem Jahr die Vollfinanzierung des Mutterschaftsurlaubs erstmalig für ein ganzes Jahr. Wir haben ab 1. Januar 1980 das Unterhaltsvorschußkassengesetz, das zu diesem Zeitpunkt in Kraft tritt und das durch diesen Haushalt finanziert wird. Es ist auch eine Verbesserung der Renten für die Contergan-Kinder vorgesehen. Ich habe nur vier oder fünf Positionen genannt, aber das ist die Familienpolitik, die wir jetzt

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des Landeshaushaltes von Nordrhein-Westfalen und hätten in diesem Einzelplan nichts zu suchen. (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Für den armen Johannes, den Schwachmatikus!) Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" spricht hier mit Recht von einem dubiosen Haushaltsansatz. Dieses Wahlgeschenk an Herrn Ministerpräsidenten Rau, das übrigens für drei Jahre vorgesehen ist und somit 1,2 Milliarden DM kosten wird, hat Herr Matthöfer seinen Oberbürgermeistergenossen im Ruhrgebiet versprochen, als er ihnen die Zustimmung zur Abschaffung der beschäftigungsfeindlichen Lohnsummensteuer abgetrotzt hat. Weil man dann hinterher ratlos war, wie

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bayerischen und auch sonstiger CDU-Ministerpräsidenten aufgesessen sind. (Zustimmung bei der SPD) Niemand wird grundsätzlich bestreiten, daß diese drei Aufgaben von großer wirtschaftspolitischer Bedeutung sind. Es geht doch nur darum, wie und in welchem Maße der Staat Einfluß nehmen soll, um das zu erreichen, was wir alle gemeinsam wollen. Für mich heißt das aber auch insbesondere Fragen danach zu stellen, welche Auswirkungen in regionaler, sektoraler und einkommensmäßiger Hinsicht in Zukunft zu erwarten sind. Bei Ihnen in der Opposition heißt das dann immer

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reden Sie einmal mit Ihrem Ministerpräsidenten, der ja erklärt hat, in seinem Land werde ein Zwischenlager auf keinen Fall eingerichtet. Der kokettiert nämlich gern ein bißchen mit den Grünen und sagt: Endlagerung? — Bei uns nicht; aber Kernenergie bei den anderen, das können die dann machen. (Glos [CDU/CSU]: In der Sowjetunion!) Wenn Sie uns in die Lage versetzen, daß wir überall dort, wo es CDU/CSU-Ministerpräsidenten gibt, keine Endlager anlegen dürfen, daß in denselben Ländern, in denen es CDU/CSU-Ministerpräsidenten gibt

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möchten gern noch ein bißchen mehr gewürgt werden. (Zuruf von der SPD) Dieses, meine Damen und Herren, nenne ich (Kolb [CDU/CSU]: Andere steuerliche Tatbestände schaffen!) — nein — Politmasochismus. Der mag zwar manchen Leuten Lustgewinn bereiten. Aber ich bin nicht bereit, das zu bezahlen. Deswegen meine ich: Man kann sich mit dem Handwerk durchaus unterhalten, ob sie noch eine Million DM kriegen sollen. Aber dann sollen sie sich bitte zu ihrem marktpolitischen Sündenfällen bekennen und das nicht immer den Sozialdemokraten als „kalten

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bei den sogenannten freien Unternehmern so ausgeprägt ist, daß sie überhaupt erst überlegen, sich selbständig zu machen, wenn ihnen das mit einer Subvention vergoldet wird. Das ist mir allerdings bekannt. Zu den steuerlichen Tatbeständen: Lesen Sie einmal das Steuerpaket durch, das Sie alle hier in namentlicher Abstimmung abgelehnt haben. (Beifall bei der SPD und der FDP) Das steht in irgendeiner Drucksache, die Ihnen die Verwaltung des Bundestages bestimmt freundlicherweise heraussuchen wird. Da wird auch Ihr Name drinstehen mit „Nein" zur Senkung

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nur dann eingesetzt werden, wenn wir wirklich günstig kaufen können. Das war nicht der Fall. Zweitens. Wie steht es denn um die europäische Solidarität und um die von Ihnen beschworene Solidarität mit den Amerikanern, wenn die Deutschen jetzt freies 01, das zum Beispiel auch aus dem Iran kommt, für deutsche Zwecke einkaufen? Ich halte deshalb den Angriff in dieser Frage nicht für geeignet. Drittens. Gemeinschaftsaufgabe. Alle Jahre wieder, auch hier, haben wir den traditionellen Weihnachtserhöhungsantrag. Hier würde ich nur sagen: Masse

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den traditionellen Weihnachtserhöhungsantrag. Hier würde ich nur sagen: Masse ist nicht gleich Qualität. Wir sollten wirklich einmal in eine differenzierte Diskussion über die Effizienz von Strukturpolitik eintreten. (Sehr gut! bei der SPD) Dann hätten wir die Möglichkeit, mit dem Volumen, das wir haben — und das ist nicht gering —, bedeutend mehr zu machen. Solange die Opposition und die Bundesländer nicht bereit sind, sich über Neuabgrenzungsfragen, über Fragen der Erfolgskontrolle, zu einigen, werden auch die Fraktionen der Koalition nicht bereit sein, hier jährlich

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diese Diskussion darüber führen können, wohin denn diese neuen Technologien führen und wie sie sich nicht nur auf die Zahl der Arbeitsplätze, sondern auch auf die Qualifikation der Beschäftigten auswirken. Meine Damen und Herren, wenn wir ein wirtschaftspolitisches Klima herbeiführen, das für mehr Risikobereitschaft und mehr Selbständigsein günstig ist, und gleichzeitig mit den Beschäftigten in einen Dialog darüber eintreten, was Forschung und Technologie bzw. technologische Entwicklung für sie bedeuten, können wir, wie ich glaube, bestehen. Lassen Sie mich abschließend noch zur

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Sie ist heute morgen wieder deutlich geworden, als der Finanzminister feststellte, die Verschuldung sei notwendig, um die Vollbeschäftigung zu sichern, d. h. die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Mit anderen Worten: Die Verschuldung ist notwendig, um das Wachstum der Wirtschaft zu erreichen, das unter gegebenen politischen Bedingungen für notwendig gehalten wird, um Vollbeschäftigung zu sichern. Diese Forderung nach der Notwendigkeit weiterer Verschuldung zu diesem konjunkturpolitischen Zweck wird aufgestellt, obwohl wir im Jahre 1979 ein angemessenes Wachstum hatten, obwohl der Sachverständigenrat in seinem jüngsten

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die Gewerkschaften dafür zu loben, daß sie sich vernünftig verhalten, und die Unternehmen zu ermahnen, daß sie dies bei den Preisen auch tun. Das ist richtig. Nur, der Konflikt, der hier angedeutet wird, ist in vielen Fällen überholt. Das Preisverhalten, das die Teuerungsrate bestimmt, ebenso wie die Tarifpolitik, wird weitgehend von den großen Unternehmen bestimmt. Die großen Unternehmen sind seit einigen Jahren mitbestimmt, und zwar in einem Umfang, der die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten unbestreitbar in die Lage versetzt, auf die

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Beifall bei der CDU/CSU) Die Schwierigkeiten liegen wo ganz anders. Sie liegen bei der Bewältigung der Anpassungs- und Strukturprobleme, denen die Organisationen ausgesetzt sind, die in der Vergangenheit mit großem Erfolg ein Umverteilungskarussell in Gang gehalten haben. Ein Umverteilungskarussell, das ohne Beschädigung bereits vorhandener Besitzstände nur unter Bedingungen hoher Wachstumsraten in Gang gehalten werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU) In dem Maße, in dem Wachstumsraten zurückgehen, werden nicht, wie Herr Eppler das formuliert hat, die Institutionen unserer Gesellschaft gefährdet

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tun hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir müssen den Mut haben, in diesem Zusammenhang einmal den Begriff „sozial" unter die Lupe zu nehmen. Es ist zugestandenermaßen nicht sozial, 40% der Sozialwohnungen mit Leuten zu belegen, die ein Einkommen haben, das weit über der Einkommensschwelle liegt. Trotzdem läuft das immer noch unter „sozial". (Beifall bei der CDU/CSU) Es gibt eine ganze Reihe von politischen Zielen, die durch Umverteilung erreicht werden sollen und die sich nur deshalb als sozial legitimieren, weil

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ganze Reihe von politischen Zielen, die durch Umverteilung erreicht werden sollen und die sich nur deshalb als sozial legitimieren, weil sie die Frage nach der Wirtschaftlichkeit der Problemlösung oder der Gerechtigkeit der Umverteilung abwehren wollen. Was als sozial bezeichnet wird, das darf nach heutiger Praxis nämlich nicht mehr unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten in Frage gestellt oder nach seiner Wirtschaftlichkeit befragt werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Es scheint mir dringend erforderlich, die von der Regierung eingesetzte Transferkommission zusätzlich zu beauftragen, sowohl im Bereich

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durchaus Differenzierungen. Als ich ins Plenum zurückkam, sprach hier der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß und ich habe mir erneut die Frage gestellt: In welchem Land leben wir eigentlich, und ist das das Land, nach dem ich befragt worden bin, das von dieser Stelle im Deutschen Bundestag beschrieben wird? (Beifall bei der FDP und der SPD) Nun hat sich Herr Strauß angewöhnt, nicht mehr in der Art mit uns umzugehen, wie es in der von Herrn Wehner gestern zitierten Rede damals

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