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Sie den Namen des schönen bayerischen Ortes herausgelassen haben; man tut ihm unrecht, wenn man ihn immer wiederholt. Aber was uns berichtet wurde, war nicht die Situation dieses Landes am Ende der 70er Jahre, und wie es uns berichtet wurde, das klappte nicht mehr so recht und wirkte nicht. Das war ja wohl spürbar. Der alte Franz Josef Strauß darf er nicht sein, und der neue Franz Josef Strauß kann er nicht sein. (Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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dargestellt werden, wenn er in diesem Zusammenhang von Hunderttausenden von Betroffenen spricht. Meine Damen und Herren, diese Abqualifizierung hat der deutsche Kohlebergbau, einer der leistungsfähigsten und sichersten der Welt, nicht verdient. (Beifall bei der CDU/CSU) Ein ganz anderes Risiko, das der Bundeskanzler ebenfalls beschwört, wenn er von der Kohle spricht, ist vielleicht gravierender. Es ist das Risiko des Art. 59 des EGKS-Vertrages. Hiernach könnte der Rat in einer Ausnahmesituation, bei einer Mangellage, über die Verwendung unserer Kohle so entscheiden, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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Kohlepolitik muß ferner vor allem darauf ausgerichtet sein, der Kohle den Markt für einen verstärkten Einsatz für die Wärmeerzeugung und für die Veredelung wieder zu eröffnen. Darüber sind wir uns einig. Ich möchte in diesem Zusammenhang ein besonderes Problem herausgreifen, das sich als das größte Hemmnis für die Umstellung des Marktes erweist. Das ist nach wie vor die durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz geschaffene Rechtsunsicherheit für die Investoren und Betreiber von Energieanlagen. Ich will das Problem des Baues von Kohlekraftwerken nicht noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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Reihe von Importen vom Rotterdamer Markt ersparen könnte und weil diese Direktsubstitution mit einem relativ geringen Aufwand durchführbar wäre, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür besser wären, als sie zur Zeit sind. Man könnte darüber hinaus bei der Ausschöpfung dieses Substitutionspotentials, das im schweren Heizöl liegt, Zeit gewinnen, um die schwierige — der Bundeswirtschaftsminster hat darauf hingewiesen — Verfahrens- und Standortsuche für die erforderlichen kommerziellen Großanlagen zur Kohleveredelung sehr sorgfältig und mit Nachhalt betreiben zu können. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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oder 35 Millionen DM verbessert. Gleichzeitig ist die letzte Rate des Zukunftsinvestitionsprogramms in Höhe von 220 Millionen DM im Haushalt enthalten. In diesem Zusammenhang stellt sich dem Ernährungsausschuß und auch mir die Frage, in welcher Form insbesondere das Dorf erneuerungsprogramm, das ja im Zukunftsinvestitionsprogramm enthalten ist, nach Auslaufen dieses Programms im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe weitergeführt wird oder nicht. Es gibt diesbezüglich Beschlüsse des Ernährungsausschusses, die ich unterstütze. Daran müssen wir festhalten, auch wenn wir sehen, daß angesichts der Finanzlage im allgemeinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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Zum Schluß. Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern des Haushaltsausschusses und des Ministeriums für die Bereitstellung von Hilfe und Unterstützung bei der Arbeit an diesem Etat. Ich bedanke mich bei den Obleuten und den Kollegen im Haushaltsausschuß für das Verständnis, das sie unseren Problemen entgegengebracht haben, und ich bedanke mich bei dem Minister für die gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Wurbs: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zywietz. Zywietz (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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Auffassung des Ausschusses bei der Europäischen Gemeinschaft in erster Linie nach den Einnahmen richten. Unterschrift: Carstens, Berichterstatter. Man muß also fairerweise sagen, daß die Finanzierung einer Politik entspricht, die von diesem Bundestag gewünscht wird. Man kann nicht hergehen und sagen, das mache allein die Bundesregierung. Ich sage Ihnen ganz offen — ich habe das in der Offentlichkeit wiederholt erklärt, und das weiß auch der Herr Bundeskanzler —: Ein Beitritt weiterer Länder zur EG ohne Erhöhung des Schlüssels von 1 % Mehrwertsteueranteil ist finanziell nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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Angebot einer Übergangszeit von vier Jahren für die Industrie und von zehn Jahren für die Landwirtschaft! Das ist für uns inakzeptabel. Genau umgekehrt muß es sein: vier Jahre für die Landwirtschaft, zehn Jahre für die Industrie. Das muß man wissen, das liegt in der Struktur dieser Volkswirtschaften. Der Haushaltsausschuß und alle Fraktionen dieses Hohen Hauses werden sich mit dieser Materie noch sehr ernsthaft auseinandersetzen müssen. Man kann doch nicht von dem Minister Abhilfe verlangen, wenn er praktisch unter dem Befehl eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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Forschung und Technologie, Bildung und Wissenschaft und für die Entwicklungshilfe insgesamt ausgegeben werden soll. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Seid doch nicht so kleingläubig!) Die Freien Demokraten haben, wie Sie wissen, bereits vor Jahr und Tag ein sehr unpopuläres Konzept vorgelegt, für das uns viel Zivilcourage attestiert worden ist. Für von uns als notwendig angesehene Umstrukturierungen, die letztlich auch Änderungen des Grundgesetzes erfordern, fehlen uns aber die Mehrheiten, Herr Kollege Schröder, nicht nur auf der linken Seite des Hauses, sondern auch auf Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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einen Antrag zur Deutschen Bundesbahn vorgelegt. Er betraf neben anderen Problemen auch die Investitionen. In diesem Antrag heißt es: Die Bundesregierung wird ersucht, dem Bundestag in Verbindung mit der endgültigen Entscheidung über das Streckennetz ein mittelfristiges, finanziell abgesichertes Investitionsprogramm vorzulegen, das die sachliche, zeitliche und räumliche Priorität beim Ausbau der Infrastruktur der Bahn sowie bei den Investitionen in den einzelnen Leistungsbereichen der Bahn transparent macht. Es heißt weiter: ... die Investitionsplanungen bei der Bahn so voranzutreiben, daß auch Zusatzmittel im Rahmen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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selbst von seinem Kollegen Seefeld kritisieren lassen, in der europäischen Verkehrspolitik passiere nichts. Wo sind die Akquisitionsinstrumente für das Ausland? Wo sind die Anreize für Spediteure, Güter auf die Bahn zu bringen? Wo ist ein Konzept für den kombinierten Verkehr, das nicht morgen bereits wieder überholt wäre, so wie dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist? Wo sind Konzepte, bei denen der Transporteur nicht Angst haben muß, mögliche Kunden abweisen zu müssen? Meine Damen und Herren, wir stehen an einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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noch nicht so weit, weil wir auch wissen, daß noch einige Zeit ins Land gehen muß, um die technischen Dinge zu bewältigen. Aber ich habe den Mut, schon heute zu sagen: Es handelt sich bei diesem Gesetz um ein Gesetz, das für die Zukunft gemacht wird, und ich hoffe, daß die Beurteilung durch den Bürger dazu führt, daß wir alle, die wir dieses Gesetz ja wollen, mit ihm einen Einstieg in eine neue, umweltfreundlichere und dem Bürger angemessene Verkehrspolitik finden. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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Nachfragestruktur gegenüber jenen, die Fernmeldeinvestitionen anbieten. Die Anbieter dieser Investitionen haben zusammen eine oligopolistische Struktur. Das heißt, ein Nachfragemonopolist trifft auf ein oligopoles Angebot. Das hat dazu geführt, daß ein Naturschutzpark zwischen Bundespost und Elektrokonzernen entstanden ist, wobei beide meinen, das läge in ihrem Vorteil. (Zuruf des Abg. Hoffie [FDP]) In Wirklichkeit führt das dazu, daß technischer Fortschritt auf diese Art und Weise behindert wird, wie wir es zum Beispiel beim EWS-System erlebt haben, und dann die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Fernmeldeindustrie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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Schwierigkeit der t Übersetzung von public relations zusammenhängen. Ich glaube, es ist Ihnen entgangen, daß es dort. zwei Titel gibt: Public-Relations-Arbeit und Produktenwerbung. Sie haben Ihre Polemik an public relation aufgehängt. Im übrigen Kompliment für mein gutes Aussehen; ich hoffe, das hilft mir auch weiterhin in der Öffentlichkeitsarbeit! (Lemmrich [CDU/CSU]: Vor allen Dingen bei der Nominierung zum nächsten Bundestag!) Nur: Öffentlichkeitsarbeit ist ein Ansatz. Da haben wir praktisch nicht erhöht. Was Sie angesprochen haben, ist Produktenwerbung. Dort haben wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. von Weizsäcker: Das Wort hat Frau Abgeordnete Traupe. Frau Traupe (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß es fast eine Zumutung ist, zu dieser späten Stunde noch über ein Thema zu sprechen, das an sich gar nicht kontrovers ist. Es amüsiert mich ein wenig, Herr Hauser, wenn ich daran denke, wie sachkundig wir miteinander diesen Haushalt beraten haben, auch im Haushaltsausschuß, und daß Sie ihn nun auf einmal wie viele andere ablehnen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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Bundesländern ist die erste Maßnahmengeneration abgeschlossen. Die Förderung der zweiten Maßnahmengeneration ist eingeleitet. Ich möchte alle Mitglieder des Bundestages sehr bitten, daß wir für dieses Programm in den nächsten Jahren noch mehr Mittel zur Verfügung stellen. Das ist etwas Sinnvolles, das außerdem auch Arbeitsplätze erhält und bringt, Herr Grobecker. Neben der wesentlichen Aufgabe, unsere Städte und Gemeinden zu erhalten und zu erneuern, sowie die Wohnungen zu verbessern und das Wohnumfeld in besonders belasteten Gebieten wieder lebenswert zu gestalten, sollten wir — dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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der SPD) Die geplante Grundsteinlegung 1980 ist damit unrealistisch geworden, obwohl dies eine Absicht dieses Parlaments war und obwohl sich jeder darüber im klaren ist, daß wir hier in Raumnot sind. Das wissen die Geschäftsführer, die ihre Fraktionen untergebracht sehen, das weiß auch die Verwaltung. (Zustimmung bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) — Ich spreche nicht vom Plenarsaal, sondern ich spreche von Bundesbauten. — Neben der baulichen Unzulänglichkeit, der Fehlerhaftigkeit beschäftigt uns heute noch die Furcht vor zu großen Baukörpern. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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reagiert, statt zielgerichtet zu handeln, gerät gegenüber den Notwendigkeiten der Zeit mehr und mehr in Verzug, sie wird überständig, wirklichkeitsfremd, unsozial und reaktionär. (Beifall bei der CDU/CSU) Das Recht auf eine angemessene familiengerechte Wohnung ist ein Grundrecht, ein Menschenrecht, das im Rahmen der Sozialstaatlichkeit nach unserer Verfassung zu verwirklichen ist. Ich möchte aber auch feststellen, es ist zunächst Sache des einzelnen Bürgers, sich selbst nach Maßgabe seiner persönlichen Umstände und Verhältnisse um eine angemessene Wohnung zu kümmern. Aber nicht alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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dafür sparen wir Energie ein, Herr Kollege!) und da auf der anderen Seite genau die, die eigentlich bedürftig sind, die das Geld eigentlich brauchen, dann in den Kreisen und Städten dastehen und keine Mittel mehr bekommen. Wenn es darum geht, das aufeinander abzustimmen — lassen Sie mich das noch sagen, Herr Kollege Dr. Jahn —, gehört vielleicht auch dazu, daß wir uns dann, wenn wir dieses Programm betreffend Einsparung von Heizenergie in irgendeiner Weise über 1982 hinaus — und das wird ja nötig sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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mancher Experten dazu bekannt, daß es das Ziel bleiben muß, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen anzustreben und zu erreichen. (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Das steht im Gesetz!) — Ja, das steht im Gesetz, aber es gibt mancherlei Leute, die meinen, das gehe so nicht, und man müsse andere Größen wählen und Neuerungen anstreben. Ich merke dies nur an, um deutlich zu machen, daß wir, wenn wir darüber diskutieren, daß im Bereich des Städtebaus die Hauptproblematik zur Zeit bei den großen Städten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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von Annahmen und Feststellungen nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmen und einige Behauptungen nicht belegt und wohl auch nicht zu begründen sind . Bevor Sie hier nicht klarmachen, was denn nun gilt, was hier gesagt wird oder was Herr Biedenkopf gesagt hat, das auf eine völlige Demontage des sozialen Wohnungsbaus, auf eine völlige Demontage der Eigentumsförderung hinauslaufen würde, können Sie uns doch nicht auffordern, hier eine Politik mit Ihnen zu machen. Nun war für mich eines interessant, Herr Schneider. Sie reden immer von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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wird. Es wären dann die ganzen Umstellungsschwierigkeiten bei der einheimischen Uhrenindustrie nicht entstanden. Mit anderen Worten, verehrter Herr Staatssekretär Stahl vom Forschungsministerium: Es ist möglich, aus den angemeldeten Erfindungen Trendanalysen abzuleiten. Dies alles ist die Aufgabe des Patentamts in München, das dort gespeicherte Wissen einer breiten Offentlichkeit zugänglich zu machen. Nun wird im Rahmen der Bundesregierung ein Informations- und Dokumentationssystem entwickelt, ein sogenanntes IuD, wozu auch eine Abteilung Patente gehören wird. Allerdings ist damit, Herr Staatssekretär Stahl, der Forschungsminister befaßt, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Leber: Meine Damen und Herren, zum krönenden Abschluß des Tages der Bundesminister der Justiz. Dr. Vogel, Bundesminister der Justiz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank, Herr Präsident, für das Adjektiv, das Sie in diesem Zusammenhang verwendet haben. Ich muß allerdings entgegenhalten: die Justiz ist eine bescheidene Magd! Das zeigt nicht nur die Tageszeit, zu der ihre Probleme verhandelt werden, sondern das zeigen auch die Haushaltszahlen. In einer Haushaltsdebatte dürfen vielleicht solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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zehn Sekunden gestohlen hätte. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD) Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Lieber Kollege Gysi, haben Sie eine Berechnung - es wird doch eine Frage -, wie viele Aufstocker es gäbe, wenn wir Ihrem Modell, das einen Hartz-IV-Regelsatz in Höhe von 500 Euro pro Person vorsieht, folgen würden? (Zuruf von der LINKEN: Mindestlohn!) Haben Sie einmal ausgerechnet, Kollege Gysi, dass, wenn man den von Ihnen geforderten Mindestlohn in Höhe von 11 Euro oder 10 Euro - ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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zum Bundesverfassungsgericht gehen muss. Das liegt an Ihrer grundgesetzwidrigen Einstellung im Verhältnis zur Linken. So ist das. (Beifall bei der LINKEN - Peter Altmaier [CDU/CSU]: Vielleicht liegt das auch an Ihnen!) - Damit haben Sie, Herr Altmaier, übrigens auch das Versprechen, das Sie gegenüber dem Bundesverfassungsgericht abgegeben haben, gebrochen. Ich weiß, dass die Bundesverfassungsrichter so etwas nicht mögen. Jetzt gibt es, wie gesagt, kein Ergebnis. Das bedeutet: 6,5 Millionen Betroffene wissen eigentlich nicht, woran sie sind. (Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]