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PBT/W17/00090

dass die Bundesverfassungsrichter so etwas nicht mögen. Jetzt gibt es, wie gesagt, kein Ergebnis. Das bedeutet: 6,5 Millionen Betroffene wissen eigentlich nicht, woran sie sind. (Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Sagen Sie auch noch mal etwas zum Mittelstand?) Das Gesetz, das es einmal gab, ist grundgesetzwidrig und gilt nicht mehr. Ein neues Gesetz liegt aber nicht vor. Unter den 6,5 Millionen Betroffenen sind 1,8 Millionen Kinder. (Dieter Jasper [CDU/CSU]: Mittelstand!) Schon jetzt steht fest: Für drei Monate ist ihnen der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 (2011-02-10) [PBT/W17/00090]
Der Minister hat es in sechs Minuten geschafft, hier relativ viel heiße Luft abzulassen, aber zu den Problemen, die es zu lösen gilt, kein Wort zu verlieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Herr Brüderle, dieses Sich-selbst-Loben, das man von der FDP kennt - das betreiben ja viele von Ihnen sehr gerne -, wird in den Ländern mittlerweile so gesehen - ich bringe ein kurzes Zitat Ihres Landesvize in Hessen, der Folgendes wörtlich gesagt hat -: Der Slogan 'Erfolgreich vor Ort' verbietet

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am Ende; denn wir wollen doch Vorbild sein für vernünftige Produkte auf dem Weltmarkt, die ressourcenarm produziert werden und wenig Energie verbrauchen. Dafür ist diese Forschungsförderung notwendig. Geben Sie sich endlich einen Ruck, und machen Sie das. Ein anderes Thema, das Sie auch sträflich vernachlässigt haben, ist der Fachkräftemangel. Es wird darüber gesprochen, wie viele Fachkräfte fehlen. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Brüderle, hallo! Fachkräftemangel!) Wir wissen, dass die Zeit drängt und dass dem Mittelstand Kosten in Höhe von etwa

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beseitigt, beispielsweise durch die Entlastungen bei der Unternehmensteuerreform und die mittelstandsfreundliche Regelung der Unternehmensnachfolge, mit der wir die größten Probleme Ihrer Reform korrigiert haben. (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: So ein Quatsch!) Wir haben das auch deshalb getan, weil das Geld, das da besteuert wird, schon zigmal versteuert worden ist. Sie haben das Thema Zinsen angesprochen, Herr Gysi, die Sie höher besteuern wollen. Sie haben von einer Politik für Kriminelle gesprochen. Sehr verehrter Herr Gysi, diejenigen, die in diesem Land sparen und

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gehört, dass Sie sich über das importierte argentinische Rindfleisch beschweren. Ich danke allen, die an der Exportwirtschaft beteiligt sind, weil sie Arbeitsplätze und Zukunft sichern. (Beifall bei der CDU/CSU und der FPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst das Sorgenkind, das wir hatten, der inländische Konsum, hat sich erholt. So haben wir für 2011 eine Prognose von rund 2 Prozent Steigerung. Und das Allerschönste ist: Auch die Schröder'sche Massenarbeitslosigkeit haben wir weit hinter uns gelassen. (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was? Die

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Dingen dieser Bundesregierung zuzuschreiben. (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nein! Bis dahin war es gut, jetzt nicht mehr!) Das soll auch die breite Öffentlichkeit wissen. Ihnen werden wir es so oft sagen, bis Sie es endlich einmal kapieren und bereit sind, das zu schlucken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Peter Friedrich [SPD]: Du sollst uns keine falschen Dinge beibringen!) Unser Mittelstand ist eine tief in diesem Staat verankerte Gesellschaftskraft: nah am Menschen und für die Gemeinschaft. Dass Deutschland

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genommen wurde. Zu guter Letzt konnten 45 Betriebe mit einem Volumen von 60 Millionen Euro auf der einen Seite und dem weiteren Verbleib von über 3 100 Arbeitsplätzen auf der anderen Seite gerettet werden. Es ist für mich schon wichtig, das in der Antwort auf Ihre Frage auszuführen. (Abg. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE] meldet sich zu einer weiteren Zwischenfrage - Volker Kauder [CDU/CSU]: Ist das jetzt ein Dialog?) Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege Hinsken, Sie können jetzt auch in

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hier liegen Sie ein bisschen falsch: (Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Ein bisschen?) Die Regierung steuert selbstverständlich entgegen; sie hat das Interesse des Mittelstandes im Auge. Die Regierung wird speziell bei Basel III das Notwendige an Maßnahmen und Anreizen tun, das unserer Wirtschaft dient. Sie können versichert sein: Die Regierung kann das besser als Sie. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, zurzeit führen wir eine große Diskussion über die Frauenquote. (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE

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sei schon im Gesetz verankert. Da hat sie recht. Aber da steht sie in der Tradition von Helmut Kohl, nach dem Motto: Die Realität ist anders als die Wirklichkeit. Dieser Grundsatz ist zwar gesetzlich verankert, aber es gibt ein Schlupfloch, das zu einem Scheunentor geworden ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat das Schlupfloch denn geschaffen?) Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit, meinethalben nach einer angemessenen Einarbeitungszeit von vier Wochen. Im Rahmen des Kompromisses haben wir sogar drei Monate

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Tatsache verwischt, dass wir in der Großen Koalition zusammen mit den Sozialdemokraten, Herr Kollege Heil, ein Instrumentarium geschaffen haben, um Mindestlöhne in Deutschland einzuführen. (Ulrike Flach [FDP]: So ist es! - Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah!) Wir haben das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das Sie schon erwähnt haben, novelliert und darin eine ganze Reihe von Branchen neu aufgenommen. (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nehmen wir doch alle!) Wir haben das Mindestarbeitsbedingungengesetz novelliert, (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das nicht funktioniert!) um in all den Bereichen, in

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Dohnanyi! Er ist dafür zuständig, nicht die Bundeskanzlerin und auch nicht der Deutsche Bundestag. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Brigitte Pothmer [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können selber Anträge stellen!) Wir haben bereits mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das wir zusammen novelliert haben, allgemeinverbindliche Mindestlöhne für eine Reihe von Branchen in ganz Deutschland festgelegt: im Bauhauptgewerbe, in etlichen Branchen des Baunebengewerbes, für die Gebäudereiniger, Wäschereidienstleistungen, die Abfallwirtschaft und die Pflegebranche. Gestern hätten Sie von Rot und Grün im Vermittlungsausschuss

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sind ganz wenige!) Um diese aber unabhängig von zusätzlichen staatlichen Leistungen zu machen - auch das wissen Sie -, würde es eines Stundenlohns von mindestens 13 Euro bedürfen; aber den fordert noch nicht einmal die Partei Die Linke. Sie werden das Aufstocken, das Sie hier immer diskreditieren und problematisieren, weder durch einen Mindestlohn von 8,50 Euro noch von 7,50 Euro verhindern können. Hören Sie deshalb endlich auf mit der Diskriminierung von Aufstockerinnen und Aufstockern. Es ist nichts Ehrenrühriges, seinen Lohn durch Arbeitslosen-geld II

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haben eine Tarifautonomie, die sich in über 60 Jahren bewährt hat. Sie sorgt dafür, dass wir auf schwierige wirtschaftliche Situationen, wie das 2009 der Fall war, flexibel reagieren können. Den wirtschaftlichen Aufschwung, den wir in Deutschland erlebt haben, das Jobwunder, das wir in Deutschland erlebt haben, (Zuruf von der LINKEN: 400-Euro-Job-Wunder!) haben wir kluger Politik zu verdanken. Wir haben nie verschwiegen, dass das mit der Agenda 2010 begonnen hat. Sie verschweigen das schamhaft, was ich tragisch finde. (Gabriele Lösekrug-Möller [SPD]: Das

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kurz auf ein anderes Thema, auf die Zeitarbeit, eingehen. Wissen Sie, der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, dass wir nicht leichtfertig wegwerfen wollen, was Sie einmal für dieses Land erreicht haben. Es gibt Unterschiede zwischen dem Modell der Zeitarbeit, das wir in Deutschland haben, und den Modellen, die es im Ausland gibt. In Deutschland ist die Zeitarbeit in den letzten Jahren ein Jobmotor gewesen, übrigens gerade für diejenigen, die aus der Arbeitslosigkeit kommen. (Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Ausland

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Kollege Vogel, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die schon früher das Recht auf Freizügigkeit, in andere europäische Länder zu ziehen, hatten, zum Beispiel aus Polen nach Großbritannien, Irland, Schweden oder Norwegen, einem Land, das der Europäischen Union gar nicht angehört - ich will sie einmal Wanderarbeiter nennen -, in Länder gewandert sind, in denen es einen Mindestlohn gibt? Ist Ihnen auch bekannt, dass der von Ihnen gerade angesprochene Mindestlohn in Großbritannien von unter 7 Euro nur

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Es reicht nicht. Wir haben es erlebt, Branche für Branche. Ich nehme eine kleine Branche, nämlich die der beruflichen Weiterbildung, heraus. An ihr wird deutlich, warum das scheitert: weil im Prinzip gar nicht gewollt ist, dass es funktioniert. Ich finde, das muss man dann auch so sagen. Es ist offenkundig nicht gewollt. (Beifall bei der SPD - Max Straubinger [CDU/ CSU]: Das stimmt doch gar nicht Frau Lösekrug-Möller!) Ich halte mich aus dem Streit über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses heraus. Mir geht

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und Trug basierendes Mandat freiwillig zurückzugeben. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD) Insgesamt stellt sich für mich die Frage, ob die absolute Frist für Wahleinsprüche, die der Rechtssicherheit dienen soll, letzten Endes nicht ein Klima der Vertuschung begünstigt, das für die Demokratie womöglich schädlicher ist als ein geringes Restrisiko an Rechtsunsicherheit. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind in der Politik unverzichtbar; sie sind in diesem Fall mit Füßen getreten worden. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Vermutlich

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FDP) Klar ist aber: Wir müssen politisch und, wie ich meine, auch gesetzlich einfordern, dass in großen Konzernen in Gremien mit zum Beispiel zehn Mitgliedern sehr bald mindestens drei Stühle von Frauen besetzt werden. Das ist, denke ich, das Mindeste, das wir verlangen können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Ich will keine weiteren zehn Jahre darauf warten. Wir brauchen einen Stufenplan mit konkreten und verbindlichen Schritten, um dieses Ziel zu erreichen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie

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dann werden wir sehen, was zu tun ist. Wir Liberale setzen auf die Eigenverantwortung der Unternehmen. (Beifall bei der FDP - Zuruf von der LINKEN: Ah!) Selbstverpflichtung, wie es die Telekom vormacht, ist für die FDP-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt das Instrument, das wir von den Unternehmen erwarten. Die Wirtschaft ist also in der Pflicht, selbst aktiv zu werden, damit Frauen auf dem Weg nach oben nicht länger ausgebremst werden. (Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wenn sie es nicht macht?) Die FDP-Fraktion

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Wirtschaft ist also in der Pflicht, selbst aktiv zu werden, damit Frauen auf dem Weg nach oben nicht länger ausgebremst werden. (Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wenn sie es nicht macht?) Die FDP-Fraktion unterstützt die Kanzlerin in ihrem Appell, das nicht auf die lange Bank zu schieben. Für uns ist Diversity das Schlüsselwort. Dabei kann es aber nicht nur um das Geschlecht gehen, sondern es muss auch um Herkunft und Lebenserfahrung gehen. Die Mischung macht erfolgreich. Jeder feste Prozentsatz ist

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Wir wollen nicht mehr warten; wir wollen jetzt Taten sehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Das spricht insbesondere uns Frauen im Bundestag an. Mit Verlaub, ein leichter Spott muss sein: Das Motto "Verpflichtung zur Selbstverpflichtung", das die Ministerin ausgegeben hat, erinnert mich an eine Übersetzung des Wortes "Schizophrenie" ins Deutsche: Spaltungsirresein. Sie will eine Verpflichtung zur Selbstverpflichtung - nach 60 Jahren Grundgesetz und 10 Jahren Selbstverpflichtung. Wir haben zudem nach der Wende einen Gleichstellungsauftrag im Grundgesetz verankert

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Das wird die Republik verändern. (Dagmar Ziegler [SPD]: Schnee von gestern!) Ich darf sie noch einmal aus 2001 zitieren, als sie gesagt hat: Gute Kräfte werden knapp. Das Thema Chancengleichheit ist in Deutschland zu lange vernachlässigt worden. - Das spannendste Zitat, das man nicht nur 2001 glauben konnte, sondern das auch für 2011 angemessen wäre: Nach wie vor ist vielen hiesigen Arbeitgebern, im Vergleich zu den USA, noch nicht klar geworden, über welches Potenzial wir hier mit den gut qualifizierten Frauen verfügen

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absurd, dass eine allgemein als wichtig anerkannte Maßnahme nicht umgesetzt wird. Sogar die FDP diskutiert wieder über eine parteiinterne Quote. Holen Sie sich eventuell bei der Kollegin Bär von der CSU Anregungen. Die haben das vor kurzem geschafft. Das Schauspiel, das die Koalition und die Bundesregierung zu diesem Thema aktuell liefern, befindet sich leider auf Boulevardniveau. Deutschlands Männer und Frauen schauen fassungslos auf das peinliche Stück. Dabei wäre es längst Zeit für Nägel mit Köpfen. (Rita Pawelski [CDU/CSU]: Noch nie

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einem Gremium den gleichen Hintergrund haben, dann ist das schlichtweg zu schmalspurig. Jeder, der mit einer anderen Erfahrung dazukommt, ist eine Bereicherung. Das ist der Ansatz der Diversity. Dafür kämen auch andere Kriterien infrage, aber "Geschlecht" ist sicherlich das Kriterium, das sich als Erstes aufdrängt und das naheliegt. Das ist für diejenigen, die sich mit dem Thema beschäftigen, mittlerweile wirklich selbstverständlich. Wer das noch nicht mitbekommen hat, der kann sich gern einmal die Studien von McKinsey und von Catalyst ansehen. Nun

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befinden sich am Beginn ihrer Karrieren, an einem Punkt, an dem in der Regel noch keine gläserne Decke zu spüren ist. Eine Frauenquote kommt aus ihrer Sicht einer Beleidigung gleich, unterstützt durch das unschöne wie auch unsinnige Wort der Quotenfrau, das reflexartig die Debatte begleitet. (Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nehmen Sie doch ein anderes Wort!) Dem halte ich entgegen: Quote und Qualifikation schließen sich nicht gegenseitig aus. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN

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