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den verdienstvollen Verzicht der Heimatvertriebenen auf Rache und Vergeltung erwähnten, relativierten Sie diesen mit dem Hinweis, als Angehörige der Kriegsverursachernation Deutschland habe den Vertriebenen gar keine Rache zugestanden, und man könne es schlecht als Leistung betrachten, auf etwas zu verzichten, das man gar nicht beanspruchen dürfe. In der Ausschussberatung haben Sie sich verstiegen, zu sagen - nachzulesen auf Seite 5 der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien -, dies sei ein "moralisch skandalöser Satz". (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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Deutschen Bundestag. Gerade gegenwärtig mehren sich indessen die Stimmen von wissenschaftlicher Seite, dass die Aufarbeitung des Leids der deutschen Heimatvertriebenen zu den besonders drängenden Desideraten der Forschung gehört. (Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Genau! Richtig!) Das Hamburger Magazin Der Spiegel, das nicht gerade im Verdacht steht, das Hausblatt des Bundes der Vertriebenen zu sein, hat in diesen Tagen in seiner renommierten Historienreihe eine aktuelle Sonderausgabe zum Thema Vertreibung herausgebracht mit dem Titel: "Die Deutschen im Osten - Auf den Spuren einer verlorenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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wert, dass man sie hört. (Zuruf von der FDP: Richtig!) Das sagt im Übrigen der bekannte polnische Regisseur Jan Klata, dem das Thema sehr am Herzen liegt. Vertreibung, so Klata in der besagten Spiegel-Ausgabe, sei eine Geschichte von einem Menschheitstrauma, das sich täglich wiederholt: in Darfur, im Kosovo, in Bosnien. Ich finde, er hat recht. In der Tat kann man viel erfahren, wenn man sich dem Thema Vertreibung als Bestandteil der eigenen National-identität stellt und mehr über das in Erfahrung bringt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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gerechnet werden darf, dass er die jahrzehntelange Verdrängung des Themas Vertreibung als "bodenloses Versäumnis" erkannt hat. Er machte diese Verdrängung mithilfe eines Romans rückgängig und führte so das Thema Flucht und Vertreibung einer breiteren Öffentlichkeit zu. Grass dabei zu unterstützen, das von ihm erkannte und so benannte Versäumnis wiedergutzumachen, ist ein Zweck - und nicht der geringste - unseres Antrags. Nicht mehr und nicht weniger. Damit komme ich zum Schluss und plädiere in diesem Sinne erneut und eindringlich für die Zustimmung zu diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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ohne diese Einsicht auch keine Versöhnung geben. Dies nicht formuliert zu haben, ist das Grundproblem Ihres Antrags. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Genauso wie Sie historische Entwicklungen ignorieren, versäumen Sie es, das schon Erreichte zu würdigen. Also werde ich dies nachholen. Zu nennen sind da zunächst die enormen Integrationsleistungen der Bundesrepublik Deutschland - sie gehören zu ihrer Erfolgsgeschichte - und die großen Anstrengungen der Vertrie-benen selbst, sich in ihrer neuen Heimat zurechtzufinden. Ihre Verbundenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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Namen unseres Volkes durch die Nationalsozialisten auf uns geladen wurde. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Deutschland hat aufrichtig um Vergebung gebeten. Ich erinnere hier an Willy Brandts Kniefall in Warschau. Wir alle kennen das Bild, das hier gemeint ist. (Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Das war aber nicht der Bund der Vertriebenen!) Wir setzen uns mit diesem Thema sehr bewusst auseinander, und Deutschland ist so heute ein für seine Aufrichtigkeit und Leistungen geachtetes Mitglied der internationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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Meine Mutter und wir Kinder erlitten schwere Phosphorverbrennungen. Den Rest des Krieges erlebten wir in einer Notwohnung in Frankfurt: frierend, hungernd, in Todesangst. Nie wäre meinen Eltern in den Sinn gekommen, sie hätten ein Recht auf Rache und Vergeltung, auf das sie großmütig verzichten könnten - 1945 nicht, 1950 nicht, zu keiner Zeit. Wenn Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, an Aussöhnung wirklich gelegen ist, an Aussöhnung der Deutschen mit den Deutschen, an Aussöhnung mit all den Nachbarvölkern, dann ziehen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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und an diesem gemeinsamen Staat mitzuwirken, weil man in der Minderheit war. Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Herr Kollege, denken Sie an die Zeit. Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Diese Geschichten - nicht nur das schwere Schicksal der Vertreibung, das nach diesem Kapitel folgte - müssen in einer solchen Ausstellung, wenn sie Wahrhaftigkeit und Aufarbeitung befördern soll, ebenfalls erzählt werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Das Wort hat nun Klaus Brähmig
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Austausch mit Polen und Tschechien, der sehr gefragt ist, und es gibt entsprechende Literatur, zahlreiche Romane; Günter Grass wurde erwähnt. Das hat nichts mit irgendwelchen Trachtenzeiten oder Funktionärsinteressen zu tun. Es gibt bei den jungen Leuten ein unbefangenes Verhältnis, auf das man aufbauen möchte. Im Gegensatz dazu betreten Sie ausgetretene Pfade. Auch in der Diskussion werden die alten Fronten sichtbar. Sie machen den entscheidenden Fehler, die Charta als rückwärtsgewandtes Dokument zu sehen, das nur um der Aufarbeitung des Krieges willen geschrieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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bei den jungen Leuten ein unbefangenes Verhältnis, auf das man aufbauen möchte. Im Gegensatz dazu betreten Sie ausgetretene Pfade. Auch in der Diskussion werden die alten Fronten sichtbar. Sie machen den entscheidenden Fehler, die Charta als rückwärtsgewandtes Dokument zu sehen, das nur um der Aufarbeitung des Krieges willen geschrieben worden ist. Aus meiner Sicht ist es das nicht. Vor allen Dingen im Jahr 2011 kann man das so nicht sehen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Die Charta war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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der FDP und der CDU/CSU) Die Charta war und ist wegweisend und der Zukunft zugewandt. Sie spricht von einem geeinten Europa. Sie spricht von der Ächtung der Vertreibung weltweit. Dass Vertreibung nach wie vor aktuelle und traurige Realität ist, das mag doch niemand bestreiten. Es wäre wünschenswert, dass sich die Vertriebenen, die es weltweit gibt, so verhalten würden wie die deutschen Vertriebenen. Das wäre ein gutes Zeichen. Das ist die Strahlkraft der Charta. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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liest sich auch aus heutiger Perspektive die Charta, welche die deutschen Heimatvertriebenen gleichsam als ihr "Grundgesetz" verfassten. Unter Punkt eins heißt es da: "Wir Heimatvertriebenen verzichten auf Rache und Vergeltung." Und zweitens: "Wir werden jedes Beginnen mit allen Kräften unterstützen, das auf die Schaffung eines geeinten Europas gerichtet ist, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können." Ich denke, diesem Ziel sind wir heute - jedenfalls auf dem größeren Teil unseres Kontinents - näher als jemals in der Vergangenheit. Und nun
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Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir reden gerade über die Charta!) Deren Schicksal zu gedenken, dafür sind wir nach wie vor in vollem Umfang verantwortlich. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die Charta war und ist ein herausragendes Dokument, das für die weitere Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland wegweisend war. (Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Von der SS unterzeichnete Papiere! Das ist nachgewiesen!) Wie schon erwähnt: Darauf können wir alle sehr stolz sein. Die Integrationsleistung von 12 Millionen Heimatvertriebenen nach dem Zweiten
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muss man eines hinzufügen. Es wird immer gesagt, dass in der Charta der deutschen Heimatvertriebenen steht: Wir Heimatvertriebenen verzichten auf Rache und Vergeltung. Es gibt kein Recht auf Rache und Vergeltung; aber in ganz vielen Menschen gibt es ein Gefühl, das auf Rache und Vergeltung beruht. Ich hätte mir gewünscht, dass jemand wie der frühere Außenminister Fischer - er hat in seinen Straßenkämpferzeiten Arafat, einen gewalttätigen Menschen, der Rache für das Schicksal der Palästinenser geübt hat, besucht - das Thema einmal anders betrachtet
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vielen Punkten sehr aus der Seele gesprochen. Das möchte ich an der Stelle sagen. Wenn Sie jetzt Ihre Rede damit abgeschlossen hätten, dass Sie gesagt hätten, wir können dem Antrag nicht zustimmen, wäre ich wesentlich zufriedener gewesen. Denn ich glaube, das hätte ihrem Inhalt deutlich mehr entsprochen. (Jan Korte [DIE LINKE]: Das spricht aber für den Antrag!) - Nein, das spricht nicht für den Antrag. Da würde ich mir mal keine falschen Hoffnungen machen. (Heiterkeit der Abg. Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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völlig richtig ausgeführt -, dass es sich lohnt, eine Niedrigenergiewohnung - so nenne ich es mal - anzumieten, weil er dadurch letztlich Miete spart. Hier tritt neben den wirtschaftlichen Aspekt der ökologische, weil die Umwelt geschützt wird. Das ist ein staatliches Steuerungsargument, über das wir noch viel intensiver nachdenken müssen; denn es lohnt sich. Wir tun etwas für die Wirtschaft, wir tun etwas für die kleinen und mittelständischen Bauunternehmen, die davon profitieren. Wir tun etwas für die Umwelt und für die Mieter. Eine bessere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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haben. Hinzu kommt auch die Unterbringung Obdachloser aufgrund der polizei- und ordnungsrechtlichen Vorschriften auf kommunaler Ebene. In Deutschland gibt es für jeden Wohnungssuchenden eine Bleibe. Einen anderen Eindruck zu erwecken, ist populistisch und unredlich. Vielleicht findet nicht jeder seine Traumwohnung, das mag wohl sein, aber niemand in Deutschland muss auf der Straße übernachten. (Petra Müller [Aachen] [FDP]: Das stimmt!) Nach meiner festen Überzeugung sind Maßnahmen, die unmittelbar auf die Lebenssituation der von Obdach- bzw. Wohnungslosigkeit betroffenen Personen Einfluss nehmen, wesentlich sinnvoller
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er könne mit einer Politik des Lavierens zwischen Ost und West weiterkommen. Wenn ich mir die russische Wirtschaft und Industrie ansehe - das Fehlen von innovativen Industrien, Korruption, Rückgang der Auslandsinvestitionen -, dann komme ich zu dem Schluss: Es ist nicht Russland, das eine blühende Entwicklung der belarussischen Wirtschaft versprechen kann. Ganz objektiv betrachtet, ist also eine stärkere Öffnung gegenüber der EU die einzige Chance für Belarus. Ich danke ganz besonders dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Er hat sehr klare Worte dafür gefunden
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heute vom Auswärtigen Amt unterbreitet wurde, eine weitere Konkretisierung zum Thema Moskau-Mechanismus vorzunehmen, ist sehr gut. Ich finde, wir sollten nach einem vernünftigen Weg suchen, diesen sehr guten Vorschlag möglichst in einen gemeinsamen Antrag einfließen zu lassen. Herr Kollege Wellmann, das funktioniert natürlich nicht so, wie Sie es gerade vorgeschlagen haben. (Beifall bei der LINKEN) Klar ist - das ist bisher von allen Rednern gesagt worden -, dass wir bei 90 Prozent der Fragen, die hier diskutiert werden, einen Konsens haben. Wenn alle
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zitieren. Dieser hat nicht Wirtschaftssanktionen gefordert. Vielmehr hat er gesagt, dass wir unsere Tore für die Weißrussen öffnen sollen. Die Bundesregierung überhört diesen Wunsch, und beide Regierungsfraktionen überhören diesen Wunsch. Die Tore bleiben geschlossen. Das ist genau das falsche Signal, das Sie aussenden. (Beifall bei der LINKEN) Wenn es die Möglichkeit gibt, den Antrag von Ihnen und die beiden Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen an den Auswärtigen Ausschuss zurückzuüberweisen, dann sollten wir das tun. (Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90
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durch die Schengen-Politik die Hände binden lassen, ist nicht richtig. Deswegen lautet unser klar formulierter Vorschlag, im Rahmen der Schengen-Politik in der EU dafür zu sorgen, dass unsere notwendige außenpolitische Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt wird. Wir müssen in der Lage sein, das zu tun, was unter den Gesichtspunkten der Demokratie und der Menschenrechte außenpolitisch notwendig ist. Es geht um nicht mehr und nicht weniger. Deswegen sollten Sie hier keine Camouflage machen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und
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habe ich mit Lawon Wolski, der Popikone der belarussischen Jugend, gesprochen - sagen: Es ist schwierig, zu entscheiden, was man jetzt machen soll. Aber eines wissen wir: Ein wirksames Instrument wäre die Reisefreiheit. - Deswegen müssen wir uns hier die Freiheit nehmen, das auszusprechen, was notwendig ist; darauf sollten wir dann auch hinarbeiten. Wir dürfen den Innenpolitikern nicht die Außenpolitik überlassen. Das führt in die Irre. Ich danke Ihnen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der
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mit einer gewissen Hoffnung auf dieses Land geblickt. Es gab Anhaltspunkte, insbesondere wirtschaftliche Blüten, die diese Hoffnung in den letzten Jahren genährt haben. Am Wahltag, am 19. Dezember 2010, wurden wir aber in unserer Gewissheit bestärkt: Wir erleben ein Regime, das wir Europäer mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, bekämpfen müssen. Voller Schamlosigkeit wurde deutlich gemacht, dass internationaler Protest das Regime nicht irritiert. Ich bin dem Kollegen Klimke, der als Wahlbeobachter dort war, dankbar; ich glaube, auch Frau Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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auch die Behördenstrukturen auf den Prüfstand gestellt werden. Sie haben es angesprochen: Beim Terrorismusbekämpfungsgesetz und bei der Antiterrordatei ist die Evaluierung bereits gesetzlich vorgesehen. (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist das Ergebnis?) Sie sollten übrigens hinzufügen, dass im Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, das im Oktober 2006 in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist, eine Evaluierungsklausel mit Parlamentsbeteiligung vorgesehen ist. Das war in rot-grüner Regierungszeit gerade nicht der Fall. Ich halte es für richtig, dass der Gesetzgeber, der die Verantwortung für die Gesetze trägt
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die selbstständig eine Bewertung vornehmen und die sich auch dem wissenschaftlichen Wettbewerb stellen. Über diese Punkte müssen wir noch reden. Einheitlich festgelegte Kriterien sind nicht sinnvoll. Es gibt in diesem Bereich nicht so etwas wie ein Jackett von der Stange, das für alle Gesetze gleichermaßen passt. Jedes Gesetz benötigt seinen eigenen Maßanzug. Deshalb bin ich skeptisch. Wir müssen auch noch über den Zeitpunkt reden. Wenn der wissenschaftliche Sachverständige erst im späteren Stadium hinzukommt, dann fehlen schon alle Voraussetzungen, um richtige Statistiken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]