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Rüstungsprojekte oder die Tatsache, daß Großkapitalbesitzer weiter unbestraft Steuern hinterziehen können. Zweitens. Wir brauchen über den bisherigen bezahlten Erziehungsurlaub hinaus eine dreijährige Arbeitsplatzgarantie. Frau Lehr, ich halte Ihr Konzept für richtig: Erweiterung des Bundeserziehungsurlaubs auf zwei Jahre mit zweijährigem Erziehungsgeld, das man dann sicherlich nicht bis in alle Einkommensgruppen hinein bekommt — aber den Rechtsanspruch auf den Arbeitsplatz hat man nach wie vor —, und anschließend eine Aufstockung von einem Jahr über die Länder. Ich halte das vom Prinzip her für richtig, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]
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unser Gleichstellungsgesetz und eine verbindliche Frauenförderung. (Dr. Weng [Geringen] [FDP]: Sie finanzieren das durch Steuersenkung!) Damit schaffen wir tatsächlich Wahlfreiheit für Mutter und Vater, die dann entscheiden können, wer in welchem Umfang die Kinder betreut. Sechstens. Wir brauchen ein Pflegegeldgesetz, das die Situation der Pflegenden und der Gepflegten — eine der großen Leistungen, die nach wie vor von den Frauen in den Familien erbracht wird — endlich verbessert. Denn es hat sich ja wohl herausgestellt, daß die Ansätze im sogenannten Gesundheits-Reformgesetz absolut unzulänglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]
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Mieten zumuten, sie an die Stadtränder verdrängen, und die jungen Leute auf der anderen Seite ermutigen wollen, möglichst frühzeitig auch noch eine stattliche Anzahl von Kindern ins Leben zu setzen — und dies alles zum selben Zeitpunkt und mit einem Verfügungseinkommen, das beides zur selben Zeit einfach nicht zuläßt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch auf eine scheinbare Kleinigkeit aufmerksam machen, die aber, wie ich feststelle, viele Familien bekümmert: Wir sehen in den Kommunen eine wachsende Zahl von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]
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Diskussionen kommt, soll diese noch einmal kurz skizziert werden. Ich denke im übrigen, daß dabei deutlich werden wird, daß nur eine weltweite Abschaffung und Ächtung der Todesstrafe das in dem vorliegenden Antrag angesprochene Problem löst. Nach dem NATO-Truppenstatut von 1951, das für alle NATO-Staaten außer Island gilt und dem der Deutsche Bundestag 1961 zugestimmt hat, ist jeder Bündnispartner, der Truppen auf dem Gebiet eines anderen stationiert, zur Ausübung der Strafgerichtsbarkeit über die seinem Militärrecht unterworfenen Personen berechtigt. Daraus folgt ja auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]
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alle sehr herzlich und wünsche uns ebenso intensive wie konstruktive Beratungen. Die Haushaltswoche des Deutschen Bundestages gilt im Allgemeinen als ein Höhepunkt des parlamentarischen Jahres. In diesem Jahr wird sie voraussichtlich die Aufmerksamkeit mit einem anderen bedeutenden Ereignis teilen müssen, das in der deutschen Öffentlichkeit ähnlich große Begeisterung zu erzeugen scheint wie die Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushaltes. Deswegen könnte es ganz gewiss nicht schaden, wenn die Begabung zu einem fröhlichen Patriotismus, die das Land in diesen Tagen entdeckt zu haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]
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SPD vor der Bundestagswahl mit ihren Argumenten Recht oder hat sie nach der Bundestagswahl Recht? Darüber müssen Sie uns doch eigentlich einmal aufklären. Ich sage Ihnen ganz offen, Herr Bundesfinanzminister, dass mich das ein bisschen an das alte Lied erinnert, das es früher in der DDR gegeben hat: Die Partei hat immer Recht. - Das scheint das Motto der Sozialdemokraten zu sein: Heute entscheiden wir so, morgen so und die Partei hat immer Recht. (Beifall bei der FDP) Dies hat die Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]
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haben Monate der Beratung benötigt, um in einem Etat von 261 Milliarden Euro 100 Millionen Euro einzusparen. Das, was Sie uns hier vorlegen, ist ein Armutszeugnis. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wenn wir das Ergebnis, das Sie uns heute präsentieren, bereits im Februar gekannt hätten, dann hätten wir den Haushalt bereits damals beschließen können. Dafür hätten wir nicht monatelang beraten müssen. (Beifall bei der FDP) Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts hat die rot-schwarze Koalition völlig aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]
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Es ist traurig, dass man die Union heute daran erinnern muss. (Beifall bei der FDP) Heute nutzt die Union ihre Macht nur noch, um mit den Sozialdemokraten zusammen an der Steuerschraube zu drehen. Sie vergessen völlig: Was der Staat gewinnt, das verlieren seine Bürger. Bei der Union hat der Ausspruch von Franz Müntefering Einzug gehalten, dass der Staat besser mit dem Geld umgehen kann als die Bürger. Das scheint jetzt auch das Motto der Union zu werden. Generell ist festzustellen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]
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Union dürfen mit Rücksicht auf unseren Koalitionspartner SPD nichts ändern - das ist das Motto der Regierungspolitik der Union geworden. Dieser Bundeshaushalt ist ein Beispiel dafür. Wenn Sie diesen Bundeshaushalt 2006 beschließen, dann ist wieder ein Jahr zur Neuausrichtung des Bundeshaushaltes, das wir dringend gebraucht hätten, vertan worden. Es tut mir Leid, aber ich muss es so deutlich sagen: Dieser Bundeshaushalt 2006 erinnert mich an den Gammelfleischskandal: Er wurde neu verpackt, umetikettiert und als frisch angeboten. Er bleibt aber das, was er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]
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ich: Reden Sie zukünftig nicht davon, zu Ihrer Politik gebe es keine Alternative! Es ist zwar eigentlich ein trauriger Anlass, aber es ist mir trotzdem ein Vergnügen, Ihnen noch einmal das Sparbuch der Fraktion der Freien Demokraten überreichen zu können, das über 500 Anträge enthält. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Telefonbuch? So groß ist die FDP gar nicht, dass das ein Telefonbuch sein könnte! - Gegenruf des Abg. Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Größer als die Grünen!) Schauen Sie einmal hinein, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]
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benötigen, um die Zinsen für die Schulden aus der Vergangenheit zu bezahlen. Dabei ist noch keine Tilgung erfolgt. Mein politisches Ziel als Abgeordneter ist es, dass wir einen Weg finden - ich glaube, mit diesem Haushalt und auch mit dem Haushaltsbegleitgesetz, das wir vor einigen Wochen beschlossen haben, wird dies gelingen -, zu einem konsolidierten Staatshaushalt zu kommen, wodurch wir, so hoffe ich, in der nächsten Legislaturperiode auch einen ausgeglichenen Haushalt erreichen werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Norbert Barthle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]
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Stellen im Bundeshaushalt und ist deutlich mehr als die Zahl neuer Stellen, die durch die Regierungsneubildung entstanden sind. Damit haben wir unsere Aufgabe als Haushälter, Kontrolle auszuüben und ein Gegengewicht darzustellen, wahrgenommen. Wir haben die Investitionsausgaben auf dem Niveau gelassen, das von der Regierung vorgeschlagen wurde. Wir haben einige Veränderungen vorgenommen. Insbesondere haben wir bei den Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen des 25-Milliarden-Euro-Paketes wesentliche Punkte konkretisiert. Ich denke dabei vor allen Dingen an den Verkehrsbereich, aber auch an einzelne Bereiche im Forschungsministerium. Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]
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Verborgenen arbeitet. (Lachen bei der LINKEN) Doch das scheint nicht erfolgreich zu sein. (Beifall bei der LINKEN) Der Finanzminister hat schon angekündigt, dass er Herrn Tiefensee in Zukunft 100 Millionen Euro für den Aufbau Ost wegnehmen will. Das ist Geld, das für die Gemeinschaftsaufgabe in Ostdeutschland gebraucht wird. Ich habe auch gehört, dass sich der Ostbeauftragte der Bundesregierung über die angebliche Verschwendung von Solidarpaktmitteln öffentlich beklagt. Ich halte das im Gegensatz zu meinem Vorredner für eine Anbiederei bei den Herren Koch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]
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dieser Erfolg gerechterweise den Hartz-IV-Demonstranten zugestanden werden, die bei Wind und Wetter jeden Montag auf die Straße gegangen sind, um gegen diese Ungerechtigkeit zu demonstrieren. Ihnen gebührt meine Hochachtung. (Beifall bei der LINKEN) Der Finanzminister verteilt schon heute das Geld, das er noch gar nicht hat. Er und die Familienministerin wollen jedes Jahr 3,9 Milliarden Euro Erziehungsgeld zahlen. Es wird immer wieder gern erklärt - auch von Herrn Steinbrück -, dass die Steuergelder zielgenauer eingesetzt werden müssen, dass nur diejenigen Geld bekommen sollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]
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Haushaltspolitik durch strikte Haushaltskonsolidierung ihren Beitrag dazu, dass es unserem Land weiter besser geht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Guido Westerwelle [FDP]: "Weiter besser geht", bezieht sich das auf Rot-Grün?) Kein Land hat eine wirtschaftliche Spitzenposition dauerhaft gehalten, das seinen Haushalt nicht konsolidiert hat, das einen Haushalt vorgewiesen hat, der nicht in Ordnung war. (Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP]) Kein Sozialstaat kann es sich auf Dauer leisten, dass die öffentlichen Finanzen nicht in Ordnung sind. Da liegt eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]
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dazu, dass es unserem Land weiter besser geht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Guido Westerwelle [FDP]: "Weiter besser geht", bezieht sich das auf Rot-Grün?) Kein Land hat eine wirtschaftliche Spitzenposition dauerhaft gehalten, das seinen Haushalt nicht konsolidiert hat, das einen Haushalt vorgewiesen hat, der nicht in Ordnung war. (Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP]) Kein Sozialstaat kann es sich auf Dauer leisten, dass die öffentlichen Finanzen nicht in Ordnung sind. Da liegt eine enorme Aufgabe, die weit über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]
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stabilisiert, unterstützt und nicht abgebrochen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den Beschlüssen zum Haushalt 2006 sind die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in dieser Legislaturperiode gegeben. Die nachhaltige, konjunkturschonende Haushaltskonsolidierung wird von einem Maßnahmenbündel begleitet, das sowohl Konsolidierungsmaßnahmen im engeren Sinne enthält als auch Wachstumsimpulse im weiteren Sinne gibt. Der erste Schritt ist dabei in der vergangenen Woche auch vom Bundesrat abgesegnet worden: das so genannte Haushaltsbegleitgesetz 2006, das mit ansteigenden Entlastungen des Bundeshaushalts - beginnend 2007
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]
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konjunkturschonende Haushaltskonsolidierung wird von einem Maßnahmenbündel begleitet, das sowohl Konsolidierungsmaßnahmen im engeren Sinne enthält als auch Wachstumsimpulse im weiteren Sinne gibt. Der erste Schritt ist dabei in der vergangenen Woche auch vom Bundesrat abgesegnet worden: das so genannte Haushaltsbegleitgesetz 2006, das mit ansteigenden Entlastungen des Bundeshaushalts - beginnend 2007 bei 12,5 Milliarden Euro, gefolgt von weiteren Schritten - die Konsolidierung vorantreiben wird. Wir haben aber auch im Bereich der sozialen Sicherungssysteme mutige Reformschritte zur Flankierung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes eingeleitet. Ich erwähne beispielsweise die Rente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]
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Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere die Bundeskanzlerin, vorangeschritten: Die Sonderzahlungen an sie wurden nicht nur befristet halbiert, sondern dauerhaft abgeschafft. Damit machen wir deutlich: Gekehrt wird auch oben und gespart wird auch an der Spitze der Regierung. Das ist ein Signal, das die große Koalition setzen wollte. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Selbstverständlich haben wir auch bei der Öffentlichkeitsarbeit der Ressorts Mittel eingespart. Der eingesparte Betrag von 10 Millionen Euro mag manchem nicht hoch genug erscheinen, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]
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vorzulegen. Das heißt, in der Logik der Politik der Bundesregierung gehört beides zusammen, weshalb ich häufig von der doppelten Tonlage spreche, nämlich auf der einen Seite Wachstum und Impulse zu geben - nicht zuletzt durch ein Programm von 25 Milliarden Euro, das durch die Länder um weitere 12 Milliarden Euro und durch die dadurch ausgelösten privaten Investitionen ergänzt wird, sodass wir über mehr als nur über die 37 Milliarden Euro reden, die staatlich in Gang gesetzt wurden - und auf der anderen Seite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]
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Hermann Otto Solms, FDP-Fraktion. (Beifall bei der FDP) Dr. Hermann Otto Solms (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich werde unabhängig davon, welche Schulnote ich nun für Betragen oder Ausdruck von unserem neuen Schulmeister Peer Steinbrück bekomme, das sagen, was ich für richtig halte. (Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das ist schließlich die Aufgabe der Opposition. Im Übrigen lohnt es sich, über bestimmte Grundsatzfragen zu streiten. Wenn beispielsweise die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]
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hört, befürchtet, dahinter verberge sich Dramatisches. Ebendies ist aber der Fall. Ich wette, dass die Abgeordneten der Koalition gar nicht mehr wissen, welche Mehrbelastungen sie schon beschlossen haben oder dabei sind zu beschließen. Deswegen will ich Ihnen die Freude machen, das in Erinnerung zu rufen. So können Sie sich das einprägen und vor Ihren Wählern Rechenschaft ablegen. Die Verbraucher, insbesondere die Familien, werden belastet. Erhöhung der Mehrwertsteuer: 12,36 Milliarden Euro; Erhöhung der Versicherungsteuer: knapp 2 Milliarden Euro; Abschaffung der Eigenheimzulage: 3,5
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]
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das verfassungswidrig ist?) - Das kann ich Ihnen erklären. In Art. 9 des Grundgesetzes ist die Vereinigungsfreiheit verankert. Wenn zwei Personen sich zusammentun und beispielsweise eine offene Handelsgesellschaft bilden, dann werden sie so wie beim Ehegattensplitting besteuert. Man darf ein Ehepaar, das nach Aussagen des Verfassungsgerichts eine Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft bildet, nicht schlechter stellen als andere Erwerbsgemeinschaften. Das gebietet der Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 des Grundgesetzes. So einfach ist der Zusammenhang. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings ist schlicht verfassungswidrig. Ein Blick ins Gesetzbuch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]
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auf die nächste Generation übergehen, unter bestimmten Voraussetzungen keine Erbschaftsteuer mehr gezahlt werden muss - und das bereits ab dem 1. Januar 2007. Dies ist ein erheblicher Beitrag zur Stärkung von Beschäftigung in Deutschland. Viel wichtiger ist das andere große Vorhaben, das in diesen Tagen Gestalt annimmt: die Unternehmensteuerreform. Natürlich sind Steuersätze von 39 Prozent, die wir heute auf einbehaltene Gewinne von Kapitalgesellschaften erheben, innerhalb der EU nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir nehmen hier eine Spitzenposition ein; nicht, weil wir die Steuern erhöht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]
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Koalition gestellt wurde. In schöner Einigkeit haben Sie in den letzten 16 Jahren eine Politik gemacht, die dazu geführt hat, dass unsere Handlungsmöglichkeiten in Bezug auf die Probleme in der gegenwärtigen Situation beschränkt sind, weil ein großer Teil des Geldes, das wir eigentlich haben, durch die Tilgung der aufgenommenen Kredite gebunden ist. Wir haben also auch im Bundeshaushalt durchaus ein strukturelles Problem. Die Frage ist, wenn man diesen finanztechnischen Begriff zu unterfüttern versucht: Ist es ein Einnahme- oder ein Ausgabenproblem? Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]