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es im Innenausschuss um das Informationsfreiheitsgesetz ging. Wir sind gesetzlich nicht verpflichtet, dieses zu evaluieren, wir tun es aber. (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Die Frist fehlt! Im Gesetz steht die Evaluierungspflicht!) - Wir sind in dieser Legislaturperiode nicht verpflichtet, das zu machen. - Wir beauftragen einen Externen, das Informationsfreiheitsgesetz zu evaluieren. Das ist mehr, als Sie geschafft haben. Daher ist Ihr Verhalten nicht richtig. (Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage) - Wenn er möchte. Dann habe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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abzulehnen ist, weil in ihm etwas gefordert wird, was wir ohnehin schon tun. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wir tun das, und wir werden mehr tun, als Sie getan haben; denn Sie waren nicht in der Lage, das in das Gesetz zu schreiben. Wir setzen jetzt um, was Sie nicht ins Gesetz geschrieben haben. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Mit Evaluierungsklauseln - das möchte ich auch sagen - kann sich Politik auch nicht reinwaschen. Man kann nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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Wir werden das anders machen. Das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium sind sich beim TBEG und bei der Antiterrordatei einig, welches Verfahren angewendet wird. Wir legen damit die Grundlage für eine echte Evaluierung. (Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Das ist das Verfahren, das schon vorliegt? Das ist keine Evaluierung! Das ist eine Farce!) - Wissen Sie, was ich eine Farce finde, Herr Kollege? (Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Sie werden es mir sagen!) Dass Sie nicht in der Lage waren, mit Grün, mit anderen Koalitionspartnern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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Demokratisierungsprozessen zu nehmen. Wir haben schwere Probleme in Mazedonien, nicht nur weil die Griechen im Namensstreit stur sind, sondern weil auch die Mazedonier stur sind und eher auf nationalistische Töne ausweichen, als sich im Reformprozess tatsächlich einmal weiterzubewegen. Auch Montenegro, das von der Europäischen Kommission eine gute Beurteilung bekommen hat, ist meiner Ansicht nach schwer reformbedürftig, was zum Beispiel die Behandlung der Presse, die Frage der Korruption und die Frage der organisierten Kriminalität, die bis in die obersten Etagen der politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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also eine Chance? Das ist mit Sicherheit keine Chance für diejenigen, die infolge dieser Privatisierungen ihren Job verlieren werden und schlechtere Arbeitsbedingungen hinnehmen sollen. Deshalb denken wir, dass das, was schon bisher geschehen ist, eine falsche Politik ist. Dieses Abkommen, das mehr Privatisierung, mehr Deregulierung und mehr Liberalisierung beinhaltet, ist eine Fortsetzung dieser falschen Politik. Deshalb fordern wir eine Umkehr. (Beifall bei der LINKEN) In diesem Zusammenhang ist es völlig inakzeptabel, dass Druck auf Serbien hinsichtlich der Statusfrage des Kosovo ausgeübt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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Punkt ist - auch als Folge der Stellungnahme von Herrn Brammertz -, dass Präsident Tadic im Januar dieses Jahres vor dem Europarat noch einmal die Zusage gegeben hat, mit dem Internationalen Strafgerichtshof intensiver zusammenzuarbeiten. Ich glaube, das ist das klare politische Signal, das der UN-Chefankläger gefordert hat. Noch ein weiterer Punkt lässt hoffen: Die Republik Serbien hat der Europäischen Kommission innerhalb kürzester Zeit, nämlich von November letzten Jahres bis Ende Januar dieses Jahres, 2 480 Fragen beantwortet. Die ersten Signale aus Brüssel sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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Mecklenburg-Vorpommern geht es um Kindergärten. Hier geht es um die Förderung von Demokratie und Toleranz. (Manfred Grund [CDU/CSU]: Wo ist der Unterschied? - Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Extremismus ist Extremismus!) Das ist ein grundlegender Unterschied. Sind Sie bereit, das anzuerkennen? Ein weiterer Unterschied zu Mecklenburg-Vorpommern ist, dass in dieser Extremismuserklärung mit unterschrieben werden soll, dass alle weiteren Partner der Projekte ebenfalls auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das wird von den Trägern in erster Linie kritisiert, weil Sie damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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unbedingt sein. Im Kern ist es kein Unterschied. Ich gebe zu: Dieses ausdrückliche Unterschreiben ist eine Präzisierung. Man kann meinetwegen rechtlich und politisch darüber streiten, ob das notwendig ist. In dem Gutachten, das Herr Thierse zitiert hat, wird sogar festgestellt, das könnte durchaus ein Weg sein. Der Grundansatz ist der gleiche: Wir wollen verhindern, dass sich Extremisten einschleichen. Das gilt für die Kindertagesbetreuung ebenso wie für die politische Bildungsarbeit. (Sönke Rix [SPD]: Und auch beim Bund der Vertriebenen?) Das halte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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es Ihnen heute aber nicht. Sie wollen sofort abstimmen. Sie wollen in den Ausschüssen nicht auf fachlicher Ebene darüber sprechen. (Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir diskutieren seit Monaten!) Das zeigt, worum es geht: Es geht Ihnen bei diesem Thema, das Sie zu Ihrer Regierungszeit nicht anders gesehen haben, um Wahlkampf. Damit gewinnt man alles, aber keine Wahlkämpfe und erst recht nicht unsere Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur Misstrauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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unsinnigen und allzu oft geschmacklosen und frauenfeindlichen Werbemaßnahmen der CMA sowie deren üppig ausgestatteten Apparat samt Funktionären zu finanzieren. Nach der Abwicklung werden aus dem Absatzfonds voraussichtlich etwa 13,4 Millionen Euro und aus dem Holzabsatzfonds 2,8 Millionen Euro verbleiben - Geld, das von den Bauern zu Unrecht eingezogen wurde. Um das Unrecht komplett zu machen, will die Bundesregierung dieses restliche Geld im Bundeshaushalt verschwinden lassen. Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zu ändern und die Gelder gruppennützig zu verwenden. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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dem veralteten Bergrecht darüber geurteilt werden, ob Gorleben ein geeigneter Standort für ein unterirdisches Atommülllager sein kann. Ich möchte wissen, ob das bei Ihnen nicht angekommen ist, ob Sie das nicht wissen wollen und warum Sie so hartnäckig dieses Wort, das nicht zutreffend ist, verwenden. Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU): Liebe Frau Kollegin Voß, ich schlage vor, dass Sie zunächst einmal die rot-grünen Kollegen fragen, wie das Wort "eignungshöffig" in diese Ausstiegsvereinbarung geraten ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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der CDU/CSU: So ist es! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU) - Ja, gröhl, gröhl, gröhl, das geht wunderbar. - Warum verwenden Sie zwar das Bergrecht - darauf bestehen Sie; gerade haben Sie sich zum Atomrecht geäußert -, nehmen aber das veraltete Bergrecht, das weder den Expertinnen und Experten noch den Bürgerinnen und Bürgern die Beteiligung rechtlich zusichert, und nicht etwa das vor einigen Jahrzehnten novellierte Bergrecht, in dem diese Rechte verbrieft sind und nicht vom Minister je nach Gusto eingezogen und erteilt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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etwa das vor einigen Jahrzehnten novellierte Bergrecht, in dem diese Rechte verbrieft sind und nicht vom Minister je nach Gusto eingezogen und erteilt werden können? Glauben Sie nicht, dass die Bürger Sie ernster nehmen würden, wenn sie das Recht hätten, das seit zwei Jahrzehnten jeder andere Bürger in dieser Republik hat, wenn etwas nach Bergrecht geplant wird? Warum trauen Sie sich da nicht? Sie können nicht daran vorbeireden. (Michael Kauch [FDP]: Lassen Sie sich auf die Rednerliste setzen! Dann müssen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was hat die Koalition in Bezug auf Gorleben als Erstes getan? Sie hat die Wiederaufnahme der Arbeiten an Gorleben beschlossen, anstatt das Instrumentarium, das nach der Zeit von Rot-Grün endlich vorlag, zu nutzen, um eine transparente, ergebnisoffene Endlagersuche vorzunehmen. Warum sie das getan hat, ergibt sich logischerweise aus der geplanten und dann auch beschlossenen Laufzeitverlängerung. Es ging wieder einmal um den Entsorgungsvorsorgenachweis, den man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Ute Vogt (SPD): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich den Umweltminister zitieren. Er sagt: Da geht es nicht nur um Information und Transparenz. Das ist das Angebot einer aktiven Teilhabe, das es so noch nicht gegeben hat. (Beifall bei der SPD) Nachdem im Deutschen Bundestag im Herbst letzten Jahres ein Gesetz verabschiedet worden ist, das die Müllmenge beim atomar strahlenden Müll um mehrere Tausend Tonnen zusätzlich erhöht, das für Gorleben mehrere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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Da geht es nicht nur um Information und Transparenz. Das ist das Angebot einer aktiven Teilhabe, das es so noch nicht gegeben hat. (Beifall bei der SPD) Nachdem im Deutschen Bundestag im Herbst letzten Jahres ein Gesetz verabschiedet worden ist, das die Müllmenge beim atomar strahlenden Müll um mehrere Tausend Tonnen zusätzlich erhöht, das für Gorleben mehrere hundert Castoren zusätzlich bedeutet, nachdem Sie im Herbst 2010 beschlossen haben, dass in Gorleben Enteignungen stattfinden sollen und es zur Neuerkundung des Bergwerks kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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einer aktiven Teilhabe, das es so noch nicht gegeben hat. (Beifall bei der SPD) Nachdem im Deutschen Bundestag im Herbst letzten Jahres ein Gesetz verabschiedet worden ist, das die Müllmenge beim atomar strahlenden Müll um mehrere Tausend Tonnen zusätzlich erhöht, das für Gorleben mehrere hundert Castoren zusätzlich bedeutet, nachdem Sie im Herbst 2010 beschlossen haben, dass in Gorleben Enteignungen stattfinden sollen und es zur Neuerkundung des Bergwerks kommt, stellt sich der Minister hin und erzählt etwas von einem Dialog. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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ist die Unwahrheit!) Was in der Vergangenheit rechtswidrig war, kann doch nicht heute plötzlich rechtmäßig sein, nur weil es 20 oder 30 Jahre her ist. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das ist ein falsches Rechtsverständnis, das Sie hier an den Tag legen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es war interessant, dass Sie vorhin selbst gesagt haben - das fand ich bemerkenswert, liebe Frau Flachsbarth -, es gehe bei Gorleben um die letzten Meter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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EU abgewickelt; das Handelsbilanzdefizit zur EU beträgt drei Milliarden Euro. Die EU wickelt etwa 2,1 Prozent ihres Handels mit Indien ab. Die treibenden Kräfte des geplanten Freihandelsabkommens sind mächtige deutsche und europäische Lobbygruppen wie der Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI, das European Services Forum, ESF, und die European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations, EFPIA. Erst vor wenigen Tagen forderte der Europäische Automobilherstellerverband ACEA die EU-Kommission auf, bei den Verhandlungen mit Indien noch mehr Druck zu machen. Der Verband beklagte, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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auf bestmögliche medizinische Versorgung oder das Menschenrecht auf Nahrung dürfen nicht durch wirtschaftliche Interessen in Gefahr gebracht werden. Menschenrechte sind nicht verhandelbar und müssen zu jedem Zeitpunkt gewahrt werden. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, sich für ein Freihandelsabkommen einzusetzen, das die Hunderte Millionen von Menschen nicht aus den Augen verliert und die Menschenrechte zur obersten Priorität macht. Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-sache 17/4616, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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und gerechtes europäisches Asylsystem - Drucksache 17/4679 - Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Reinhard Grindel (CDU/CSU): Die Grünen und die Linke tun etwas, das man nicht tun sollte, sofern man den europäischen Gedanken nicht beschädigen will. Sie wollen über den Umweg der europäischen Ebene versuchen, asylpolitische Vorstellungen zu verwirklichen, für die es weder im Deutschen Bundestag noch in unserer Bevölkerung eine Mehrheit gibt. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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dauerhaft oder zumindest längerfristig in Deutschland bleiben. Die FDP wird die Asylpolitik weiterhin verantwortungsbewusst und sensibel entwickeln und die EU-Planungen konstruktiv begleiten. Ulla Jelpke (DIE LINKE): Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 21. Januar ein Urteil gegen Belgien gefällt, das auch Deutschland und die ganze EU betrifft. Dem Gericht zufolge hätte Belgien einen Asylsuchenden nicht nach Griechenland zurückschicken dürfen, weil ihm dort unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohten. Auch den fehlenden Rechtsschutz gegen die Abschiebung hat der Gerichtshof als Verstoß gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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konkret an, woran es der deutschen Wissenschaft und Forschung fehlt. Unsere Defizite liegen nicht in der geringen Zahl von bunten Broschüren über Wettbewerbe, Strategien und Rahmenprogramme; wir haben vielmehr sehr konkrete Herausforderungen etwa im Patentrecht oder auch im Urheberrecht, über das wir hier bald diskutieren werden. Schauen Sie noch einmal in das Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit 2009 der Expertenkommission "Forschung und Innovation". Hier finden Sie die Probleme, die die Regierung zügig angehen sollte, und die Neuheitsschonfrist ist hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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werden oder zu den Aufständischen überlaufen - finanziert und ausgebildet mithilfe der deutschen Bundesregierung. Bis zu 60 000 Soldaten soll Äthiopien in Somalia stationiert gehabt haben, und alles, was sie erreicht haben, war eine weitere Destabilisierung des Landes. Das ganze Piraterieproblem, das jetzt ebenfalls militärisch bekämpft wird, ist erst mit dieser Invasion entstanden. Wir sehen hier auch die Konsequenzen einer Armee im Einsatz. Es gibt keine sauberen und demokratischen Kriege und keine Menschenrechtskrieger. Wir sehen in Afghanistan, wie der Krieg die Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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hat den ausgebildeten Sicherheitskräften eine Bezahlung von 100 US-Dollar im Monat zugesagt, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sie nach Mogadischu zurückkehren und dort für die Übergangsregierung tätig werden. Die Auszahlung des Soldes erfolgt dabei durch Mitarbeiter des Unternehmens PricewaterhouseCoopers, das bereits 2009 von der somalischen Übergangsregierung gebeten worden war, sich um die Buchhaltung des Landes zu kümmern. Das ist übrigens das gleiche Unternehmen, das die Marktanalyse für die Exportmöglichkeiten des A400M erstellt hat. Wo allerdings keine staatliche Autorität existiert, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]