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in die Zukunft zu tätigen. Geld für Bildung ist nicht falsch, auch nicht, wenn es kreditfinanziert ist. Aber was haben Sie mit den Krediten gemacht? Sie haben in den letzten Jahren einfach Blankoschecks an die Wirtschaft ausgeteilt und sind dabei, das wieder zu tun. Sie versprechen weitere Steuererleichterungen; immer mehr Geld wird rausgepfeffert. Wir können es uns anscheinend leisten, darauf zu verzichten. Irgendwann werden sicher Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber es sind keine Arbeitsplätze geschaffen worden. Wir haben einen Arbeitslosenstand von offiziell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]
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die Bremse zu treten und mit der Haushaltspolitik nicht die aufkeimende konjunkturelle Erholung zu bremsen, sondern dafür zu sorgen, dass die Voraussetzungen für die mittelfristige Konsolidierung geschaffen werden. (Beifall des Abg. Joachim Poß [SPD]) Das passt genau in das Schema, das uns das Grundgesetz vorschreibt. Es gibt die nüchterne Erkenntnis bei allen Ökonomen, dass es ohne gesamtwirtschaftliches Wachstum nahezu unmöglich sein wird, die Haushalte der Gebietskörperschaften zu konsolidieren, es sei denn, wir nehmen unerträgliche Verwerfungen in Kauf, was wir nicht wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]
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gerecht zu werden und nicht immer nur Schulden zu bedienen. Deswegen werden wir nicht den einfachen Weg gehen, Schulden zu machen. Das will uns die Fraktion der Linken zwar schmackhaft machen; aber das ist nicht Erfolg versprechend. Das erste Gesetz, das die große Koalition 2005 beschlossen hat - das wurde von den meisten Rednern der Opposition völlig zu Unrecht überhaupt nicht erwähnt -, brachte den Einstieg in eine dezidierte Konsolidierungspolitik. Wir haben damals die größte Subvention, die Eigenheimzulage, abgeschafft und ein großes Steuerschlupfloch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]
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neue Arbeitsplätze im Inland entstehen. Dazu ist es allerdings notwendig, auch die Steuerstruktur zu reformieren und die ertragsteuerliche Belastung der Unternehmer auf unter 30 Prozent zu senken. Im Ziel bedeutet das, dass es uns über diesen Weg gelingen kann, Steuersubstrat, das wir in den vergangenen Jahren in erheblichem Maße verloren haben, wieder nach Deutschland zu holen und hier zu halten. Eine kleine und zu eng gezogene Reform, bei der die Strukturen beibehalten werden und lediglich die Höhe einiger Steuersätze variiert wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]
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und hören jetzt: Nach Verhandlungen hat es eine Einigung zwischen Verkehrsminister und Bahnvorstand gegeben, nach der die Immobilien innerhalb des Konzerns wieder richtig zuzuordnen sind. Nun muss man dem Herrn Minister Tiefensee bei aller Koalitionsfreundschaft sagen: Das Management eines Unternehmens, das zu 100 Prozent dem Bund gehört, ist kein gleichwertiger Verhandlungspartner. (Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr!) Der Bahnvorstand hat das Deutsche Bahn Gründungsgesetz zu beachten und Anweisungen des Eigentümers zu befolgen; sonst muss er gehen. (Beifall bei der CDU/CSU, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]
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FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Das alles trägt nicht dazu bei, dass sich der Bürger - wie in der Koalitionsvereinbarung zu Recht eingefordert - sicherer fühlt und dass Rechtssicherheit gewährleistet wird. Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates ist das wichtigste Gut, das wir als Rechtspolitiker insbesondere bei den Beratungen über den Justizhaushalt zu verteidigen haben. (Beifall bei der FDP) Der Justizhaushalt kann mit Sicherheit nicht entscheidend zur Sanierung des Gesamthaushalts 2006 beitragen. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Kleinvieh macht auch Mist, Frau Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]
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feststellen, dass sie sich sogar ihren von der Verfassung garantierten Justizgewährungsanspruch nicht mehr leisten können. Übrig geblieben ist der Kapitalismus. Ich komme zur zweiten Säule des sozialen Rechtsstaates. Verwandt mit dem sozialen Recht ist der Anspruch, ein Recht zu schaffen, das mit Besonderheiten angemessen umgeht und dabei den Grundsatz der Billigkeit beachtet. (Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Ihre Rede ist billig!) Ein Recht um jeden Preis ist Unrecht. Als die alte Bundesrepublik fünf neue Länder dazu brachte, sich in den Geltungsbereich des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]
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der großen Koalition - grünes Licht für die Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene. Die Koalition selbst stellt aber in ihrem Antrag unter Nr. 13 fest, dass Bedenken im Hinblick auf die Rechtsgrundlage bestehen. Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz: Ich bin gerne bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich bin mir nicht sicher, ob ich mich richtig erinnere. (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann habe ich Ihnen geholfen!) Ich weiß nur - insofern ist meine Erinnerung richtig -, dass wir vielfältig über die Rechtsgrundlage diskutiert und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]
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anstreben, gemacht, selbst wenn wir nicht dafür eintreten. Es wäre völlig unsinnig, einen Verhandlungserfolg, den wir so hart erkämpft haben, nunmehr zu beklagen. (Beifall des Abg. Joachim Stünker [SPD]) Es ist auch in der Sache nicht nötig; denn das Ergebnis, das wir erzielt haben, beschneidet keine Bürgerrechte. Es ginge jetzt allenfalls um die Frage der reinen Rechtslehre: Was ist die richtige Rechtsgrundlage? Dass es sich darüber oft zu streiten lohnt, will ich Ihnen gerne zugestehen. Jetzt sollten wir die anderen Punkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]
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einiges zum Entwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gehört. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie werden mir und Ihren Wählerinnen und Wählern, die zum Teil heute hier auch zuhören, aber erst einmal schlüssig erklären müssen, warum Sie dieses Gesetz, das Sie noch vor einem Jahr heftigst bekämpft haben, jetzt gemeinsam mit der SPD, dem Bündnis 90/Die Grünen und eventuell vielleicht sogar mit der Linkspartei verabschieden wollen. (Beifall bei der FDP) In der Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin am 30. November 2005
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]
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dass sie im eigenen Parlament keine Mehrheit bekommt - geschickt über den Tauchsieder Europa Richtlinien zuspielt und dass wir dann sagen müssen: Hier stehe ich und kann nicht anders. So wird es auch beim Gleichbehandlungsgesetz sein. Es gibt noch anderes Recht, das uns von Europa oktroyiert wird und unter dem wir sehr leiden. Unser nationales Planungsrecht, sowohl das materielle als auch das verfahrensrechtliche, ist nicht beim Justizministerium angesiedelt; vielleicht wird sich Frau Zypries dieses Problems noch einmal annehmen. Das führt dazu, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]
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gebunden würde. (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Der hat es an der Wade! - Gegenruf von der CDU/CSU: Gehabt!) Ich werbe insgesamt - ganz bewusst nicht nur an diesem Punkt - für etwas mehr Mut. Das gilt auch für das Gesellschaftsrecht, das schon angesprochen worden ist. Auch hier befinden wir uns im internationalen Wettbewerb mit anderen Rechtsordnungen. Da muss man überlegen, ob die ach so löbliche GmbH-Novelle, wie sie jetzt im Referentenentwurf vorliegt - ich finde sie auch in Ordnung -, dem bereits Genüge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]
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die Rechtspolitik auch einiges für einen guten Standort Deutschland leisten kann. Wir bemühen uns darum. Es gibt die Novellierung des Urheberrechtsgesetzes, den Korb II. Ich glaube, dass das ein guter Weg ist, jedenfalls die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das Potenzial, das wir in Deutschland haben, zu nutzen. Wir haben keine großen Ressourcen, aber von den Anmeldungen beim Europäischen Patentamt kommen 42 Prozent aus Deutschland; das heißt, wir haben ein großes Potenzial an geistigem Eigentum. Dieses geistige Eigentum muss geschützt werden; da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]
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um 1,3 Milliarden DM auf 6,1 Milliarden DM gestiegen. Aber das kann bei einem Gesamtvolumen der kommunalen Haushalte von 150 Milliarden DM keinen großen Ausschlag machen. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski. Dr. Klejdzinski (SPD): Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, das könne keinen großen Ausschlag machen: Können Sie sich nicht vorstellen, daß bestimmte Regionen, die schwach entwickelt sind, einen überproportionalen Anstieg der Sozialhilfeausgaben haben, und meinen Sie nicht, daß es unerläßlich ist, beispielsweise festzustellen, in welchem Verhältnis sich dies vollzogen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1985 () [PBT/W10/00138]
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Kraftwagen, wenn auch solche Autos weiterhin mit Lärm, Flächenverbrauch, Energieverschwendung, Rohstoffverbrauch, Öl, Asbest, Reifenabrieb usw. unsere Umwelt extrem belasten? Bitte schön. Kroppenstedt, Staatssekretär: Bei dem Terminus „umweltfreundliches Auto" handelt es sich um eine für jedermann verständliche Kurzbezeichnung für ein Auto, das sich durch ganz erhebliche Minderung seiner Abgasschadstoffe von herkömmlichen Autos unterscheidet und damit in einem entscheidenden Punkt die Umweltbelastung reduziert. Darüber hinaus hat die Bundesregierung jedoch auch die Lösung weiterer, mit dem Autoverkehr zusammenhängender Probleme in Angriff genommen. Vizepräsident Westphal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1985 () [PBT/W10/00138]
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unterscheidet und damit in einem entscheidenden Punkt die Umweltbelastung reduziert. Darüber hinaus hat die Bundesregierung jedoch auch die Lösung weiterer, mit dem Autoverkehr zusammenhängender Probleme in Angriff genommen. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Schulte. Schulte (Menden) (GRÜNE): Würden Sie ein Auto, das auf Grund optimaler Lärmkapselung als lärmarm einzustufen ist, das aber den gleichen Ausstoß wie die herkömmlichen Fahrzeuge hat, auch als „umweltfreundlich" bezeichnen, oder — lassen Sie mich das bitte noch präzisieren — weshalb nehmen sie die Abgasminderung als einzigen Parameter für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1985 () [PBT/W10/00138]
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herkömmlichen Fahrzeuge hat, auch als „umweltfreundlich" bezeichnen, oder — lassen Sie mich das bitte noch präzisieren — weshalb nehmen sie die Abgasminderung als einzigen Parameter für die Umweltbelastung? Kroppenstedt, Staatssekretär: Wir nehmen das nicht als einzigen Parameter. Das Ideal wäre ein Auto, das keinen Lärm und keine Abgase oder möglichst wenig Lärm und möglichst wenig Abgase verursacht. Die Bemühungen der Bundesregierung zielen darauf ab, zu einer Lärmreduzierung am Objekt — also am Auto — zu gelangen. Vizepräsident Westphal: Zweite Zusatzfrage. Schulte (Menden) (GRÜNE): Können Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1985 () [PBT/W10/00138]
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Dr. Schierholz (GRÜNE): Herr Staatssekretär, ist es denn nach der Auffassung der Bundesregierung ein Ausdruck von Zuverlässigkeit, wenn die Betreiber von Nuklearanlagen auch am Atomgesetz vor*) Vom Redner wurden versehentlich die Antworten auf die Fragen 30 und 31 verwechselt. bei, das bekanntlich ein Bundesgesetz ist, mit waffenfähigem Uran und mit Plutonium hantieren? Kroppenstedt, Staatssekretär: Ich habe den Eindruck, daß das Ihre andere Frage betrifft. (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Ja, das gehört zusammen!) Vizepräsident Westphal: Dies ist nun einmal Sache der Regierung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1985 () [PBT/W10/00138]
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das Verfahren in Aufsichtsangelegenheiten gibt es nach Auskunft der Bundesrechtsanwaltskammer nicht. Die Bundesrechtsanwaltsordnung regelt das Verfahren der Rechtsanwaltskammern in Aufsichts- und Beschwerdeangelegenheiten nur in wenigen Grundzügen und auch nur insoweit, als es um die Beteiligung des Rechtsanwalts geht. Das Verwaltungsverfahrensgesetz, das im einzelnen das Verfahren der Verwaltungsbehörden regelt, gilt nach seinem § 2 Abs, 3 Nr. 1 nicht für die Tätigkeit der Rechtsanwaltskammern. Demnach gelten für das Verfahren der Rechtsanwaltskammern in Aufsichts- und Beschwerdeangelegenheiten weitgehend die überkommenen ungeschriebenen Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1985 () [PBT/W10/00138]
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Beratung auf jeden Fall auf die Sitzung des 21. Januar zu legen. Ich würde Ihnen vorschlagen, darüber keinen Beschluß herbeizuführen. Wir haben die Möglichkeit, uns am 15. in der Sitzung des Ältestenrats darüber zu verständigen. Frau Abgeordnete Krahnstöver hatte vorgeschlagen, das Gesetz auch dem Ausschuß für Lastenausgleich zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Überweisung an den Lastenausgleichsausschuß sind, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; auch diese Überweisung ist erfolgt. Zur Geschäftsordnung wollte Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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in den Etat eingesetzt werden, ohne daß überhaupt ein Gesetzentwurf vorliegt. (Abg. Arndgen: Haben Sie sich den Haushaltsplan angesehen?) — Sehr genau angesehen, Herr Kollege Arndgen! — Das ist um so wichtiger, meine Damen und Herren, als es gerade bei diesem Gesetz, das nun hoffentlich bald vorgelegt wird, von der Formulierung im einzelnen abhängen wird, welche Aufwendungen entstehen. Es ist aber völlig unmöglich, mit Beträgen von 175 Millionen oder 397 Millionen DM für ein ganzes Jahr zu operieren, ohne daß der Text dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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einer Klärung zu kommen, im Sozialpolitischen Ausschuß, ich meine, darin durchaus in Übereinstimmung mit allen Sachkennern in allen Fraktionen, nicht darüber einigen können, daß wir ein klares Gesetz zur Erhöhung der Grundbeträge in der Invalidenversicherung schaffen oder ein eindeutiges Gesetz, das wir als Rentenzulagen.gesetz mit dem Staatszuschuß so deklarieren sollten, wie es gegeben und wahrscheinlich auch gemeint ist. Wenn wir dieses Gesetz als Grundbetragserhöhungsgesetz verabschieden, dann hätte in seinem § 1 stehen müssen: Der Grundbetrag in der Invalidenversicherung war bisher soundso viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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weil wir die Leistungen aus der Sozialversicherung einfach nicht gesund gestalten können, wenn wir die Deckungskapitalien nicht mehr zur Verfügung haben. Nun, seien wir doch mal offen und frei zu uns selber. Wir haben im vorletzten Jahre das Rentenzulagengesetz geschaffen, das uns einschließlich Berlins rund 910 Millionen DM kostet. Dieser Betrag wird aus den Steuermitteln des Staates gezahlt. Wenn Sie dazu das Fremdrentengesetz mit weiteren 300 Millionen DM nehmen, wenn Sie das heute Ihnen vorliegende Gesetz ebenfalls mit einem Jahresbedarf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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Notmaßnahme. Glauben Sie mir sicher, ich sehe unsere Zeit noch nicht so an, daß man eine für Jahrzehnte geltende neue Ordnung hätte schaffen können. Sehen wir die Dinge also so und helfen wir dabei, daß heute ein Gesetz zustande kommt, das uns in die Lage versetzt, den Invalidenrentnern und den Rentnern der Sozialversicherung eine Leistungsverbesserung zu geben, und stellen wir doch um Gottes willen keine Anträge, die nachher dazu führen, daß dieser wirklich bedürftige Personenkreis vorläufig überhaupt nichts bekommen kann! (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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Herr Abgeordneter Willenberg; nicht Schellen-, sondern Willen-! Willenberg (FU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als im Oktober dieses Jahres die Anträge auf Erhöhung der Leistungen in der Rentenversicherung gestellt wurden, da gab es ein Presseinterview, und in diesem Presseinterview, das von Abgeordneten der CDU gewährt wurde, hieß es: Wir müssen die Leistungen in der Rentenversicherung so gestalten, daß sie den Teuerungsverhältnissen angepaßt werden. Ich war damals gespannt, wie diese Regelung nun aussehen sollte, und nicht nur ich, sondern draußen im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]