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für die Übergangsregierung tätig werden. Die Auszahlung des Soldes erfolgt dabei durch Mitarbeiter des Unternehmens PricewaterhouseCoopers, das bereits 2009 von der somalischen Übergangsregierung gebeten worden war, sich um die Buchhaltung des Landes zu kümmern. Das ist übrigens das gleiche Unternehmen, das die Marktanalyse für die Exportmöglichkeiten des A400M erstellt hat. Wo allerdings keine staatliche Autorität existiert, ist es unverantwortlich Kämpfer auszubilden. Eine legitime Staatsmacht ist eine Voraussetzung für den Aufbau einer Armee und nicht umgekehrt. Dass es in zehn Monaten nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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diesen Mechanismus werden allerdings nicht nur die Trainingsmission in Uganda, sondern auch der Atalanta-Einsatz und die humanitäre Hilfe für Somalia finanziert. Möglich, dass Sie hier nur gemeint haben, die spezifischen Mittel für die Trainingsmission einzufrieren. Dann hätte es allerdings nahegelegen, das auch zu präzisieren. Deutschland hat für 2011 7,5 Millionen Euro zur Finanzierung über Athena in den Einzelplan 14 eingestellt. Da Deutschland mit 20 Prozent beteiligt ist, gehe ich davon aus, dass die Mittel sich insgesamt auf 35 bis 40 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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vergällen, damit es nicht als Dieselkraftstoff verwandt werden kann, nicht in Anwendung gebracht werden soll, weil das Bundesverteidigungsministerium das Heizöl in 6 Millionen Heizöltanks in der Bundesrepublik als Notstandsreserve für Dieselfahrzeuge ansieht? Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, das von Ihnen bezeichnete Verfahren ist auch von meinem Hause schon vor längerer Zeit geprüft worden. Es hat eine Reihe von Schwierigkeiten hinsichtlich der Verwendbarkeit dieses Verfahrens gegeben. Ich bin im Moment überfragt, ob auch der Gesichtspunkt, den Sie eben erwähnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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Der Fall ist nicht vergleichbar. (Abg. Wehner: Das glaube ich auch!) Vizepräsident Dr. Dehler: Dann die Frage II/4 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulz (Berlin): Wo liegt nach Auffassung der Bundesregierung bei der Zahl von Eheschließungen mit ausländischen Staatsangehörigen das Maß, das die dienstlichen Erfordernisse berührt? Bitte, Herr Staatssekretär! Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Herr Präsident, darf ich auch die Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Schulz im Zusammenhang beantworten? Vizepräsident Dr. Dehler: Bitte sehr. Ich rufe noch die Fragen II/5 und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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als Offizieranwärter eingestellt. Am 1. 7. 1966 wurde er als Ausbildungsoffizier auf das Schulschiff „Donau" versetzt. Diese Versetzung entsprach seinem eigenen Wunsch, damit er während der Ausbildungsreise der „Donau" seine in Melbourne lebenden Eltern besuchen könne. Über das Gespräch, über das die Presse in Australien sehr negativ berichtet hat, gibt Struve folgende Darstellung: Ausgangsfragen, wann und unter welchen Bedingungen meine Familie nach Australien auswanderte, wurden von mir wahrheitsgemäß beantwortet. Auf Befragen berichtete ich über übliche Anpassungsschwierigkeiten, die auch von meiner Familie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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Bundesministerium der Verteidigung: Ich möchte das nicht ausschließen, Herr Abgeordneter. Vizepräsident Dr. Dehler: Jetzt die zweite Frage des Herrn Abgeordneten. Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Zur zweiten Frage: Die Patenschaften haben sich bewährt als ein Mittel der menschlichen Kontaktpflege, das geeignet ist, das Verständnis der Verbündeten untereinander für den gemeinsamen Auftrag zu fördern. Die Truppe steht dieser Entwicklung aufgeschlossen gegenüber, wie die Zunahme der dienstlichen und außerdienstlichen Begegnungen zeigt. Hier sind tatsächlich bereits zahlreiche enge zwischenmenschliche Beziehungen unter den Soldaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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1966) sowie des Gutachtens des Sozialbeirats über die Rentenanpassung — Drucksache V/940 — Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Katzer, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn dieses Gesetz, das Ihnen die Bundesregierung heute zur ersten Lesung vorlegt, am 1. Januar 1967 in Kraft treten wird, dann werden auf den Tag genau zehn Jahre verstrichen sein, seit die Rentenversicherungsneuregelungsgesetze wirksam wurden. Zehn Jahre sind gewiß ein kurzer Abschnitt in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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Abstand, folgt. Um die Erhaltung dieses Systems geht es entscheidend auch bei der Frage des Bundeszuschusses. Würde er geschmälert oder beseitigt, so wäre die jährliche Rentenanpassung nicht mehr gesichert. Deshalb hat die Bundesregierung auch in dem Entwurf eines Dritten Rentenversicherungsänderungsgesetzes, das ich vor kurzem diesem Hohen Hause vorgelegt habe, vorgeschlagen, den Bundeszuschuß in seiner bisherigen Form und Höhe zu erhalten. Sie hat damit nachdrücklich zu erkennen gegeben: An dem System unserer sozialen Altersversicherung wird festgehalten. Das Prinzip der kontinuierlichen Rentenanpassung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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der Solidarität der Generationen finanziert. Demnach muß der Fortschritt bei den Beitragszahlern auch den Rentnern zugute kommen. Meine Damen und Herren, ich erinnere Sie an das, was der Herr Minister vorhin gesagt hat: Wir müssen gestehen, daß wir das Ziel, das uns vorschwebte, dennoch nicht erreicht haben. Wir haben damals gemeint, wir könnten so weit kommen, daß man 60 % des Arbeitseinkommens als Rente beziehen kann. Wir haben es nicht erreicht! Wer uns aber jetzt vorschlägt, wir sollten andere Maßnahmen ergreifen als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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zu den Ausgaben der Rentenversicherungsträger oder zu deren Einnahmen gezogen werden müsse. Wir haben einen anderen Modus gewählt, und ich glaube, wir sollten es dabei belassen. Jedenfalls scheint mir nur noch von wenigen bestritten zu sein, daß wir unser Rentenversicherungssystem, das wir zehn Jahre als ein Abschnittsdekkungsverfahren aufgefaßt haben und das uns in diesen zehn Jahren ungemein viele Erfahrungen vermittelt hat, in ein Umlageverfahren umzuwandeln haben, natürlich nicht eins von Monat zu Monat und nicht eins von Jahr zu Jahr, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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Demokraten sind aber der Meinung, daß man aus sozialpolitischen Gründen eine Anpassung um 8 % vornehmen sollte und auch verantworten kann. Allerdings sind wir der Meinung, daß wir dem vom Sozialbeirat im Ausschuß für Sozialpolitik abgegebenen Votum größte Beachtung schenken sollten, das zwar nicht einstimmig, aber immerhin mit der beachtlichen Mehrheit von 7 zu 3 Stimmen angenommen worden ist. Nach Auffassung der Mehrheit des Beirates ist diese Anpassung um 8 % jedoch nur dann zu verantworten, wenn sie mit einer gleichzeitigen Steigerung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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Bundeszuschuß zu kürzen. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Es waren die Länderfinanzminister, denen die sozialdemokratischen Länderfinanzminister angehören. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) Ich glaube, es ist nicht statthaft, hier den Eindruck zu erwecken, als wenn das ein Problem wäre, das nur auf der Regierungsseite zur Erörterung steht. In Ihrem eigenen Bereich steht das zur Erörterung. Ich bin stolz darauf, daß es mir gelungen ist, den Bundeszuschuß zur Rentenversicherung zu erhalten. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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Herr Kollege Schellenberg, ich habe vorgestern abend das Protokoll des Ausschusses bekommen. Das Protokoll gibt in einigen Punkten nicht den Sachverhalt so wieder, wie ich ihn im Ausschuß dargestellt habe. (Hört! Hört! bei der SPD.) Ich hatte gestern die Absicht, das dem Ausschuß darzulegen. Die gestrige Ausschußsitzung wurde aus den bekannten Gründen abgesagt. Herr Kollege Schellenberg, die Deutsche Bundesbank hat klipp und klar geschrieben: erstens, daß meine Bemühung darauf gerichtet war, die Stabilität zu erhalten. Ich habe im Ausschuß erklärt — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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sich auf die allgemeine Konjunkturpolitik, die die Bundesregierung mit dem Präsidium der Bundesbank beraten hat. In diesen Rahmen gehören diese Fragen. Aber Sie haben Herrn Kollegen Kühn zurückgewiesen, das seien Ausschußberatungen gewesen. Herr Kollege Schellenberg, um des guten Klimas willen, das wir immer bei unseren Beratungen haben: auch diese Bemerkungen im Plenum sind Gegenstand der Diskussion im Ausschuß geworden. Ich würde es für zweckmäßig halten, wenn wir jetzt wirklich abbrechen, weil die erste Kontroverse meiner Meinung nach durch den Herrn Arbeitsminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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auf 115 DM bis 460 DM im Monat angehoben. Diese Pflegezulage erhalten diejenigen, die auf fremde Hilfe angewiesen sind. Als einen besonderen Schwerpunkt schließlich möchte ich die Neuregelung der Anrechnungsvorschriften herausheben. Hier lag in der Vergangenheit ein außerordentlich großes Ärgernis, das in Zukunft weitgehend aus der Welt geschafft sein wird. Die Höhe der Ausgleichs- und Elternrente ist von den übrigen Einkünften abhängig. Das wirkte sich bisher so aus, daß vor allem bei Erhöhungen der Renten aus ,der Rentenversicherung kurze Zeit später
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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Öffentlichkeit selber erwachsen, sondern es waren frühere Bundesregierungen, die diese Argumente erst in das Bewußtsein der Öffentlichkeit eingeführt haben. (Abg. Dr. Rutschke: Sehr richtig!) Die Kriegsopferverbände mußten schließlich viel Geld für eine öffentliche Aufklärung ausgeben, um diesen Argumenten entgegenzutreten, Geld, das sie meiner Überzeugung nach besser im Rahmen ihrer praktischen Sozialarbeit hätten verwenden können. Und zwar mußten sie es deswegen ausgeben, weil es Bundesregierungen waren, die mit einer ganz andersgearteten Zielsetzung, und zwar aus fiskalischen Gründen, in jenem Bereich der Grundrenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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zwar aus fiskalischen Gründen, in jenem Bereich der Grundrenten nicht nur eine der Sache nicht angemessene Zurückhaltung übten, sondern geradezu bestritten, daß eine Notwendigkeit bestand, im Bereich der Grundrenten immer wieder neue Aufwendungen zu machen. Es gab sogar ein Ministerwort, das die Aufwendungen in diesem Bereich als eine Verschwendung öffentlicher Mittel bezeichnete. Ich glaube, in diesem Hause ist es deshalb nicht notwendig, über die Funktion der Grundrente noch etwas zu sagen. Denn das Parlament hat in den Auseinandersetzungen, die über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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Zweifel — unternehmen wir jetzt mit dem Dritten Neuordnungsgesetz. In der Vergangenheit war die Kriegsopferversorgung ein Stiefkind im Rahmen der Sozialpolitik, im Rahmen der Entschädigungspolitik. Wir haben vor einigen Jahren die Unfallrenten dynamisiert. Wir haben im Bereich der Entschädigungspolitik ein Bundesentschädigungsgesetz, das weit über das hinausgeht, was die Kriegsopferversorgung bei gleichen Tatbeständen vorsieht. Wir haben auch ein Unterhaltssicherungsgesetz für die Angehörigen der Bundeswehr. Ich erinnere Sie hier an ein Beispiel, das ich bei der Beratung des Zweiten Neuordnungsgesetzes angeführt habe. Die Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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die Unfallrenten dynamisiert. Wir haben im Bereich der Entschädigungspolitik ein Bundesentschädigungsgesetz, das weit über das hinausgeht, was die Kriegsopferversorgung bei gleichen Tatbeständen vorsieht. Wir haben auch ein Unterhaltssicherungsgesetz für die Angehörigen der Bundeswehr. Ich erinnere Sie hier an ein Beispiel, das ich bei der Beratung des Zweiten Neuordnungsgesetzes angeführt habe. Die Frau eines Wehrpflichtigen, die auf Grund der Einkommensverhältnisse eine Unterhaltssicherung von 400 DM bekommt, erhält in dem Moment eine Witwenrente von 120 DM, wenn der wehrpflichtige Ehemann bei einem Manöver
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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den Berg nicht überwinden kann. Da wäre es ja wohl recht, wenn man zunächst einmal diejenigen, die bequem in dem Bus gesessen haben, vorübergehend aussteigen läßt und nicht denjenigen, der da auf dem Trittbrett steht. Das wäre hier das Kriegsopfer, das noch gar nicht so bequem sitzt wie alle anderen, weil die Kriegsopferversorgung immer noch hinterherhinkt. Wenn man dieses Kriegsopfer wieder „vom Trittbrett herunterjagte", hielten wir das für sozial nicht gerechtfertigt. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir uns von seiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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Fall einer dennoch möglichen feindlichen Aggression. Diese Vorsorge darf sich jedoch nicht nur auf den militärischen Bereich erstrecken. Eine militärisch erfolgreiche Abwehr müßte als sinnlos erscheinen, wenn die Zivilbevölkerung schutzlos feindlichen Einwirkungen ausgeliefert wäre. Das Gebot der Menschlichkeit fordert daher, das Mögliche zum Schutz der Bürger zu tun. 2. Eine wirksame Zivilverteidigung stärkt die Abschreckungswirkung der militärischen Verteidigungskraft. Sie macht dem potentiellen Feind klar, daß wir im Ernstfall fest entschlossen sind, unsere elementarsten Lebensrechte zu verteidigen. Diese Abschreckungswirkung des rein defensiven
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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Lösungsrezepte geben. Die Wohnungshalden, von denen ich eben sprach, schreckten private Investoren ab, Geld in den Wohnungsbau zu stecken. Die Stabilitätspolitik der Bundesregierung und daraus resultierende niedrige Inflations- und Mietsteigerungsraten in den letzten Jahren ließen im übrigen ein Argument wegfallen, das in der Vergangenheit neben der Höhe der Abschreibung eine große Rolle gespielt hat. Ich sage es einmal hart, wie es ist: Entschuldung durch Inflation und Renditeverbesserung durch inflationäre Mieterhöhung. Aber, meine Kolleginnen und Kollegen, auch der Staat, dem gesicherte Planungsgrundlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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CSU und der FDP) Um für private Investoren den Anreiz zu erhöhen, Mietwohungen zu bauen, werden steuerliche Verbesserungen vorgenommen. Die Abschreibungsdauer wird von 50 auf 40 Jahre gesenkt, die Anfangsabschreibung von 5 auf 7 % erhöht. Ohne diese Mobilisierung privaten Kapitals, das bereits heute zu über 90 % zur Finanzierung des Wohnungsbaus beiträgt, wird es keine wesentliche Steigerung der Wohnbauleistung geben. (Müntefering [SPD]: Was wird das kosten?) Unser Maßnahmenbündel, in Wohnungen ausgedrückt: Nachdem wir 1988 mit rund 200 000 Neubauwohnungen eindeutig zu wenig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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einer beengten Haushaltssituation erhebliche Mehraufwendungen für den Wohnungsbau machen. Meine Damen und Herren, wir haben uns der Herausforderung gestellt. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung. Wir erwarten die Unterstützung der Länder und Gemeinden. Und wir erwarten vor allen Dingen privates Kapital, das Sie allerdings nicht damit bekommen werden, daß Sie Ihre Folterinstrumente der Mietrechtsverschärfung wieder hervorholen, sondern nur damit, daß Sie diesen Menschen Mut machen zu investieren. Dann werden wir es gemeinsam schaffen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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nicht dafür, das Schwergewicht auf dieses Feld zu legen, weil Wohnungsbau in diesem Bereich sozial nie so gezielt stattfinden kann, wie es der soziale Wohnungsbau möglich macht. (Grünbeck [FDP]: Schauen Sie sich mal die Mieten an!) Um das finanzpolitische Risiko, das bei einem Rechtsanspruch entsteht, zu vermeiden und um die Mittel möglichst zielgenau einzusetzen, sind zinsgünstige Darlehen oder Zinssubventionen auch im frei finanzierten Wohnungsbau sinnvoller als weitgehende Abschreibungsverbesserungen. Vierter Punkt des SPD-Programms: Wohngeld muß von Zeit zu Zeit der Einkommensentwicklung angepaßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]