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verhindern und sie in den nächsten Jahren Schritt für Schritt abzubauen. Alle Elemente des SPD-Antrages haben dieses Ziel. Keines dieser Elemente ist entbehrlich, wenn denn in den nächsten Jahren Erfolge erzielt werden sollen. Das Programm der Bundesregierung und der Koalition, das es seit dem letzten Sonntag gibt und das in vielfachen Sondersitzungen bei Tag und bei Nacht zusammengeschneidert und zusammengestoltenbergt wurde, kennen wir bisher nur aus der Presse. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Warum sagen Sie nicht Kansy?) Es ist offensichtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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ich sagte es — : Verbesserte Realeinkommen führen zu vermehrter Wohnflächennachfrage, die geburtenstarken Jahrgänge drängen auf den Markt, die Zahl der Einfamilienhaushalte nimmt erheblich zu — was mich bevölkerungspolitisch und gesellschaftspolitisch ziemlich besorgt macht, nebenbei bemerkt; aber das ist ein anderes Problem, über das wir heute nicht diskutieren —, und vor allem stieg die Zahl der Aus- und Übersiedler aus Ostblockstaaten und aus der DDR in einem von niemandem zu erwartenden Maße, und sie alle suchen eine Wohnung. Im vergangenen Jahr waren es mehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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am 1. Dezember, sondern längst vorher gesagt. (Müntefering [SPD]: Eine Million!) Dafür wurde ich angegriffen. Lesen Sie es doch im „Handelsblatt" nach; da ist eine Karikatur erschienen, wo ich oben aus dem Fenster herausschaue, und unten ist ein gespenstisches Tier, das die Steuergelder herausschmeißt, zu sehen. Da werde ich angegriffen, weil ich gesagt habe, wir müßten jährlich mindestens 300 000 Wohnungen bauen. Das war im Jahr 1984; damals habe ich das gesagt. Wo sind denn Ihre unterstützenden Worte gewesen, Herr Müntefering
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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Zustimmung bei der CDU/ CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Unerhört!) Ich muß Ihnen wirklich sagen, wofür ich hier verantwortlich gemacht werde: (Zuruf von der SPD: Was ist das für ein Stil!) Ich sollte ein statistisches Zahlenbild haben, das ich nicht gehabt habe, weil wir jahrelang keine Volks- und Wohnungszählung hatten. Ich habe mich dafür immer eingesetzt, und jetzt werde ich für das Fehlverhalten anderer politisch in die Verantwortung genommen. (Müntefering [SPD]: Da brauchte man nur in die Städte
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im Mietwohnungsbau, fördern können. Auch das schlägt noch zu Buche. Im übrigen darf ich sagen: Das Programm ist so angelegt, daß wir innerhalb der nächsten drei Jahre, wenn Bund, Länder und Gemeinden, die ja gleichermaßen verpflichtet sind, im Wohnungsbau mitzuhelfen, das ihrige tun, eine Million zusätzlicher Wohnungen bauen. So ist es. Nach dem Gesetz — das haben die Sozialdemokraten während ihrer Regierungszeit ja nicht geändert — wäre der Bund nur verpflichtet, 150 Millionen DM für Baudarlehen zu geben. Wir geben aber nicht 150
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Ihrer Steuerreform — , welche Strukturfragen Nordrhein-Westfalen zu bewältigen hat. (Frau Rönsch [Wiesbaden] [CDU/CSU]: Der Wohnungsbau steht an letzter Stelle!) Nachdem Sie den sozialen Mietwohnungsbau seit zwei Jahren auf Null gefahren haben, dürfen Sie sich doch nicht über ein Bundesland aufregen, das ihn reduziert hat. Sie haben doch für den sozialen Mietwohnungsbau keine müde Mark mehr aufgewendet; das war Ihre Politik. Da werfen Sie Nordrhein-Westfalen vor, daß es den sozialen Mietwohnungsbau nicht mehr so viel fördert wie früher. — Das ist ein Argument
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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Region mehr gesprochen werden kann, ja — das mögen Sie nicht wahrhaben — , daß in den meisten Regionen Wohnungsnot herrscht. Meine Damen und Herren von der CDU, Herr Minister, Sie stehen heute vor dem Scherbenhaufen Ihrer Politik. Sie haben ein gutes Erbe, das Sie übernommen haben, in ganz kurzer Zeit verwirtschaftet. (Frau Rönsch [Wiesbaden] [CDU/CSU]: Gutes Erbe?) Die Quittung dafür haben Ihnen die Wähler bei den Oberbürgermeisterwahlen in Süddeutschland, bei den Wahlen in Berlin, bei den Wahlen letzten Sonntag in Hessen und
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zu machen, wie man diese Wähler wieder zurückgewinnen kann. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Kollege Conradi, Sie haben meine Zwischenfrage vorhin nicht zugelassen. Ich möchte die Frage deshalb hier stellen und auf den Kollegen Menzel zurückkommen, der das Aussiedlerprogramm, das so genannt wurde, ausschließlich auf Aussiedler bezieht. Das trifft ja nun so nicht zu. Sie sind ja alle mit im Ausschuß. Herr Kollege Menzel, bei der letzten Wohnungsdebatte haben wir hier schon darüber gesprochen: Dieses Programm hat genauso für Bundesbürger
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sehr verehrten Herren und Damen, daß wir in der Zwischenzeit eine andere Situation haben. Wir haben im vergangenen Jahr eine Ausreisewelle von deutschstämmigen Aussiedlern in Höhe von 250 000 Personen gehabt. Darauf haben wir reagiert. Wir haben ein Programm aufgelegt, das für diese Aussiedler, aber auch für die deutsche Wohnbevölkerung gegriffen hat. Ich gestehe Ihnen auch ein, daß wir auch für die jungen Leute etwas tun müssen, die — sie sind 18 Jahre oder älter — zu Hause ausziehen und beim Wohnungsamt eine
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wenn ich mir die Ergebnisse so ansehe!) Wir haben gestern — deshalb haben Sie ja einen etwas unglücklichen Zeitpunkt gewählt — unser Wohnungsbauprogramm beraten, und wir haben es heute vorgestellt. Ich meine, daß man mit diesem Wohnungsprogramm ausgezeichnet leben kann. Ihr Sofortprogramm, das in diesem Frühjahr ausgedacht und dann hier vorgelegt wurde, wird nicht das richtige Instrument sein, um den Mietern, die jetzt auf dem Markt stehen, sofort zu helfen. Man muß allerdings auch anerkennen, daß wir im nächsten Jahr mit Sicherheit nicht
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ist zweistellig. Ich muß sagen: Ich bin ausgesprochen glücklich, daß wir mit Sicherheit schon im nächsten Jahr eine etwas bessere Versorgung in den Regionen vorfinden werden, die jetzt schon mit Wohnungssuchenden überhäuft sind. Ich bin auch sicher, daß unser Programm, das wir jetzt aufgelegt haben, für die Mieter und Mieterinnen auch in Zukunft richtungweisend sein wird, so daß wir uns diese häufigen Wohnungsdebatten, wie wir sie nur zu Zeiten der Neuen Heimat geführt haben, in Zukunft werden ersparen können. (Beifall bei
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Gefahr der Disparität zwischen den steuerlich geförderten Freibeträgen. Sie haben darauf hingewiesen, daß steuersystematisch — darauf möchte ich im Augenblick nicht eingehen, obwohl dieses gerade bei der Union zu sehr heftigen Diskussionen führt — die Grenze des Kinderfreibetrages sicherlich ein Problem ist, das man in die Gesamtbetrachtungen einbeziehen muß. Hierzu gehört sicherlich auch der Grundfreibetrag, der das Existenzminimum steuerfrei stellen soll. In den steuerlichen Bevorzugungen müssen wir eine Parität zwischen den einzelnen steuerlichen Behandlungen von förderungswürdigen bzw. anzuerkennenden Tätigkeiten sicherstellen. Sechstens. Ein anderes
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so schnell wie möglich durchziehen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Nelle [CDU/CSU]) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Spilker. Spilker (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir behandeln heute früh ein Thema, das gerade die Damen und Herren, die weiter vorne sitzen, seit vielen, vielen Jahren begleitet, ein Thema, das da oder dort übertrieben betrachtet, aber auch gern verniedlicht wird. Selbst im Bundesrat konnte man bei den Debatten heraushören: Wir wollen einen Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Spilker. Spilker (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir behandeln heute früh ein Thema, das gerade die Damen und Herren, die weiter vorne sitzen, seit vielen, vielen Jahren begleitet, ein Thema, das da oder dort übertrieben betrachtet, aber auch gern verniedlicht wird. Selbst im Bundesrat konnte man bei den Debatten heraushören: Wir wollen einen Weg finden, ich will nicht sagen: in dieser Kleinigkeit, aber in dieser nicht so großen Politik. Wir wollen
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der von ihr mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragten Kommission. Bemerkenswert ist allerdings, daß dies nahezu die einzige Position war, die die Bundesregierung aus diesem Kommissions-Bericht aufgenommen hat. Hier stellt sich dann die Frage: Was sollte dieses Gutachten eigentlich bezwecken, das ja — Herr Opel hat's erwähnt — doch weit mehr als 500 Seiten umfaßt, wenn nicht mehr aus diesem Gutachten herauszuholen war als nur diese eine von mir soeben erwähnte Tatsache? Der auffälligste Unterschied zeigt sich in der Frage, welche Vereine in
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ich die GRÜNEN kenne, kommen die an das Geld auch noch ran! — Beifall bei der CDU/CSU) — das werden wir ja sehen — steuerlichen Abzugsfähigkeit z. B. bei den Kinderfreibeträgen und der steuerlichen Abzugsfähigkeit hier in diesem Vereinsbereich gibt. Ich denke, das müßte noch einmal sehr intensiv diskutiert und geprüft werden. Grundsätzlich muß hier auch die Höhe der steuerlichen Vergünstigung einer gründlichen Prüfung unterzogen werden. Das gilt auch für die Regelung — die bisher schon Gültigkeit hat —, wonach eben die Abzugsfähigkeit und der
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Sportvereine zugestimmt. Wir haben dabei aber nicht verkannt und verkennen dies auch heute nicht, daß die Sachverständigenkommission nicht so unrecht hatte, als sie einen Teil der Arbeit der Sportvereine dem Freizeitbereich zuordnete. Zweifellos gibt es in Sportvereinen auch ein Leistungsangebot, das man tatsächlich der Freizeitgestaltung zuordnen kann und das nicht unbedingt mit dem Prädikat der Gemeinnützigkeit ausgezeichnet werden müßte. Ebenso unstrittig ist aber auch, daß erhebliche Aktivitäten der Sportvereine jugend-, gesellschafts- und gesundheitspolitisch erwünscht sind und das Prädikat „gemeinnützig" nicht nur
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sonstigen Idealvereinen befassen. Ich spreche hier nicht von der Kleintier- und der Pflanzenzucht und der Brauchtumspflege einschließlich des Karnevals, obwohl es natürlich auch beim Karneval gewisse Unterschiede gibt. Da ist nicht alles Brauchtumspflege; da ist mitunter auch sehr viel einbezogen, das mit Brauchtum nichts zu tun hat. (Tillmann [CDU/CSU]: Auch bei der Feuerwehr ist nicht alles Löschen!) — Die Feuerwehr kann auf vielfältige Art und Weise löschen. Im Karneval aber wird auch sehr viel Kommerz gepflegt — nennen wir es doch beim
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Büchner (Speyer). Büchner (Speyer) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Endphase der Regierung Kohl (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Lachen bei der CDU/CSU und der FDP) beraten wir heute in erster Lesung ein Gesetz, das längst überfällig ist. Es ist allerhöchste Zeit, daß sich die Bundesregierung um die Vereine kümmert. Steuerliche Erleichterungen und Verwaltungsvereinfachungen sind dringend erforderlich. Trotz vieler Versprechungen und Ankündigungen des Bundeskanzlers und einzelner Bundesminister, aber auch von Mitgliedern der Koalitionsfraktionen ist in
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unser demokratisches Gemeinwesen ohne die Bereitschaft vieler Bürger, der Gemeinschaft mit frohem Herzen und mit ganzer Kraft zu dienen, also ohne freiheitliches, freiwilliges und ehrenamtliches Engagement, ganz einfach auf Dauer nicht lebensfähig ist. Ist es doch gerade dieses ehrenamtliche Engagement, das uns Freiheitsräume schafft und bewahrt und das uns Unabhängigkeit gewährleistet. Jeder Verlust an Freiwilligkeit und Ehrenamtlichkeit bedeutet ganz zwangsläufig ein Mehr an Hauptamtlichkeit und ein Mehr an öffentlichen Lasten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Büchner [Speyer] [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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der FDP) Natürlich werden auch die großen Vereine ihre Vorteile daraus haben, und das sollen sie auch. Sie werden sie insbesondere durch die Verrechnungsmöglichkeiten zwischen Gewinnen und Verlusten aus wirtschaftlichen Betrieben haben. Den übrigen gemeinnützigen Körperschaften, den GmbHs, den Stiftungen, das versteht sich von selbst, kommen diese Vorteile auch natürlich in gleicher Weise zugute. Drittens. Die Unionsfraktionen möchten mit diesem Gesetz allerdings auch — das klang an, und da besteht wohl auch viel Einvernehmen, wenn ich die sachliche Auflistung der Kritikpunkte des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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unsere Vereine hineintragen! Dies haben unsere Vereine nicht verdient. (Becker [Nienberge] [SPD]: Sie verwechseln Ursache und Wirkung!) Bemühen wir uns über Parteigrenzen hinweg in den nächsten Wochen harmonisch um eine vernünftige Lösung, (Büchner [Speyer] [SPD]: Das ist das schlechte Gewissen, das jetzt schlägt!) und unterlassen wir es, aus diesem Gesetz einzelne parteipolitische kurzfristige Erfolge herauszuschlagen! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Becker [Nienberge] [SPD]: Das war Parteipolitik! ) Vizepräsident Westphal: Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. (Bohl [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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möchte noch eine Zwischenfrage stellen. Aber bevor er das tut, erlaube ich mir auf Grund des gerade stattgefundenen Dialogs die Kollegen mit aller Zurückhaltung darauf aufmerksam zu machen, daß wir die Rentenanpassung des Jahres 1989 beraten und nicht das Rentenstrukturgesetz, das später gültig wird. Wenn der Abgeordnete Heyenn dies bei seiner Zwischenfrage berücksichtigte, würde er dem Präsidenten das Geschäft wesentlich erleichtern. Bitte schön, Herr Abgeordneter Heyenn (SPD): Herr Präsident, ich berücksichtige das gern, muß aber betonen, daß die Entwicklung 1989 natürlich
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Völlig richtig! Das haben wir schon oft gesagt!) — Steter Tropfen höhlt den Stein, Frau Kollegin. Der Rentenanpassungsbericht macht deutlich, daß für die Reform dieses Alterssicherungssystems Handlungsbedarf besteht. Wir haben dazu, so meine ich, in der letzten Woche ein Konzept vorgelegt, das einerseits die auf uns zukommenden Schwierigkeiten berücksichtigt, andererseits aber auch dem Gedanken ausreichender Sicherung im Alter angemessen Rechnung trägt. (Andres [SPD]: War das das mit der Haushaltshilfe?) Entscheidend für die künftige Entwicklung der Rentenversicherung sind aber nicht allein demographische Risiken
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müssen. Hätten Sie nicht geändert und wären Sie einfach auf Ihrem Pfad fortgeschritten, (Zuruf von der CDU/CSU: Die hatten doch schon angefangen!) wäre die Rentenversicherung zusammengebrochen; sie wäre zahlungsunfähig geworden. Daß wir die Renten vor dem Zusammenbruch bewahrt haben, das halte ich nicht für Sozialabbau, sondern für ein soziales Verdienst. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Im übrigen haben wir nicht nur gespart. Wir sparen ja auch nicht, weil uns Sparen Freude macht — da wüßte auch ich Schöneres
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