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nahe Zukunft in Aussicht genommen. Die Schriften, die aus der sowjetischen Besatzungszone in das Bundesgebiet eingeführt würden, sollten diesen Plan seelisch vorbereiten helfen. Sie sind demnach Mittel der Vorbereitung eines bestimmten, gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik gerichteten hochverräterischen Unternehmens, das mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt durchgeführt werden sollte. Der Vertreter erklärte weiter daß diese Flugschriften fast durchweg von Abgeordneten der Kommunistischen Partei gezeichnet seien, so daß hier ein Mißbrauch der Immunität der Abgeordneten vorliege. Die Bundesregierung habe sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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gestellt werden solle, auf den Standpunkt gestellt, daß die Verantwortung hinsichtlich der Verfolgung staatsgefährdender und hochverräterischer Handlungen auf eine möglichst breite Grundlage gestellt werden solle. Da in diesen Fällen Abgeordnete des Bundestages verantwortlich zeichneten, liege die Entscheidung nunmehr beim Parlament, das die Genehmigung zur Strafverfolgung erteilen oder versagen könne. Dadurch, daß eventuell das Parlament die Entscheidung zur Strafverfolgung versage, würde die Verfolgung staatsfeindlicher Elemente gehemmt sein. Verfolgt würden lediglich die kleinen Leute, die die Flugblätter verteilten, während die geistigen Urheber — die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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Renner: Schnellgerichtsverfahren!) Dr. Leuze (FDP) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem unter Punkt 18 der Tagesordnung erwähnten Strafverfahren gegen den Abgeordneten Müller liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Am, 8. September 1951 wurde in einer Düsseldorfer Druckerei ein Flugblatt gedruckt, das dann am 10. Oktober 1951 auf dem Ahrweg in Bonn in mehreren Exemplaren festgestellt wurde. Als Herausgeber ist verzeichnet: PV der KPD, verantwortlich Oskar Müller, MdB, Bonn. (Präsident Dr. Ehlers übernimmt wieder den Vorsitz.) In diesem Flugblatt, das als offener
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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Flugblatt gedruckt, das dann am 10. Oktober 1951 auf dem Ahrweg in Bonn in mehreren Exemplaren festgestellt wurde. Als Herausgeber ist verzeichnet: PV der KPD, verantwortlich Oskar Müller, MdB, Bonn. (Präsident Dr. Ehlers übernimmt wieder den Vorsitz.) In diesem Flugblatt, das als offener Brief des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an die Mitglieder und Funktionäre der Sozialdemokratischen Partei und der Kommunistischen Partei Deutschlands betitelt ist, heißt es am Schluß: Für den gemeinsamen Kampf der Sozialdemokraten, Kommunisten und Gewerkschaften sehen wir folgende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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vorgeschriebenen Weg über das Bundesverfassungsgericht und organisiert eine Vielzahl von Teilprozessen, möglichst unter Ausschluß der Öffentlichkeit, die Urteile ermöglichen sollen, wie man sie in Washington und bei der Bundesregierung wünscht. (Sehr wahr! bei der KPD.) Es ist ein amerikanisches Verfahren, das man hier einführen möchte. Auch in Amerika ist die Kommunistische Partei bis zum heutigen Tage nicht verboten. Nur politisch betätigen darf sie sich nicht, und ihre führenden Männer hat man für Jahre ins Gefängnis geworfen. Nach dem gleichen Verfahren operieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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jetzt schon gegen verfassungsfeindliche Elemente — womit er die kommunistischen Abgeordneten meinte — im einzelnen vorzugehen. Hören Sie doch im Lande herum. Selbst unter Leuten, die politisch mit uns Kommunisten nicht das geringste zu tun haben, herrscht Unbehagen über das anrüchige Verfahren, das hier angewendet wird. Man sieht voraus, wie dieser verfassungswidrige Raub der Immunität an Kommunisten morgen schon gegenüber jedem anderen Opponenten der Regierungspolitik angewandt werden könnte. Lassen Sie mich hierfür als Zeugen die „Deutsche Zeitung" in Stuttgart vom 15. Oktober 1952
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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inneren Souveränität des Hauses und von der Tatsache der Repräsen. tation, die den Gedanken der Unverletzlichkeit der politischen Tätigkeit der Parlamentsmitglieder zur Voraussetzung hat. Damit kommt man zu dem Ergebnis, daß alle Verfahren, die von einem politischen Interesse infiziert sind, das von einem anderen Träger der öffentlichen Gewalt an dem Ergebnis eines solchen Verf ahrens genommen wird, grundsätzlich nicht zu einer Genehmigung — d. h. zur Aufhebung der Immunität — führen sollten. ... Nur bei solchen Verfahren, bei denen die Schwere des kriminellen Vorwurfs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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Strohbach: Sehr richtig!) Jawohl, wir sagen — und das ist unser gutes Recht —, daß der Friede nur gewahrt und die Einheit unseres Vaterlandes nur geschaffen werden kann, wenn diese volksfeindliche Adenauer-Regierung verschwindet. (Beifall bei der KPD.) Wer uns daran hindern will, das zu sagen, der bedient sich faschistischer Methoden, weil er sich zu schwach fühlt, zu schwächlich fühlt, um seinen Bestand mit demokratischen Mitteln zu sichern. (Sehr gut! bei der KPD.) In einem weiteren Fall — Drucksache Nr. 3752 — wird die Genehmigung zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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Gesetzen eine Stütze findet. Dem Herrn Bundespräsidenten ist diese Ansicht der Bundesregierung durch mich im Auftrage des Kabinetts am Vormittag des 9. Dezember mitgeteilt worden. Nachdem die Herren Staatssekretäre Hallstein und Strauß von Karlsruhe zurückgekehrt waren, haben sie dem Kabinett, das zu einer zweiten Sitzung zusammengetreten war, berichtet. Das Kabinett ist in seiner zweiten Sitzung bei der Auffassung, die es sich in der ersten Sitzung gebildet hatte, geblieben. Eine vom Kabinett gewählte Abordnung hat dem Herrn Bundespräsidenten das Ergebnis der zweiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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paßt absolut auf Ihre derzeitige Haltung, Herr Heiland. (Zuruf des Abg. Mellies: — Abg. Strauß: Das stammt von einem Monarchen!) — Mag sein, aber es ist in diesem Falle richtig. Was ist hier eigentlich los? Sie wollen dem Prinzip der sogenannten Persönlichkeitswahl, das Sie sonst bei jeder Gelegenheit hochhalten, bei dieser Ihnen passenden Gelegenheit, wenn ich einmal bildhaft sprechen darf, einen klatschenden Schlag ins Gesicht geben. Das wollen Sie! Wir sind der Meinung, daß man dem Volk Gelegenheit geben muß, in dieser Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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wir hier gerade an einer Nahtstelle von Forschungspolitik und Ethik sind und über ethische Aspekte reden, möchte ich Sie, Frau Ministerin, noch Folgendes fragen: Können Sie sich vorstellen, dass in Ihrem Hause im Hinblick auf das weite Feld der Forschung, das wir gerade behandelt haben, eines Tages Handlungsbedarf insofern entstehen könnte, als dass wir im Bereich der Humanforschung vieles in der Bundesrepublik Deutschland nicht machen dürfen, was aber im Ausland erforscht wird, und wir gleichwohl mit Teilergebnissen, die im Ausland erzielt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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meiner Forschungsministerkollegen in der Welt, im G-8-Kreis, aber auch im europäischen Bereich meine Position durchaus teilen. Von daher sind wir da nicht isoliert. Ich persönlich bin der Meinung: Wir sind in einer guten Position, die auf unseren humanistischen Weltbild basiert, das wir in Europa haben. Ich finde, es lohnt, sich dafür einzusetzen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade vor dem Hintergrund, den wir jetzt miteinander diskutiert haben, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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Zusammenhang Bayern -, die sich bisher ein bisschen zieren, ein solches Programm in ihren BAföG-Ämtern mitzuverwalten, obwohl sie keinen Pfennig bezahlen müssen. Sie können noch eine ganze Menge in Ihren eigenen Ländern tun, damit die Studierenden ein weiteres Förderinstrument nutzen können, das dazu beiträgt, dass schneller studiert werden kann, dass der Studienortwechsel und das Studium im Ausland erleichtert werden und dass die Anschaffung zum Beispiel eines neuen Computers, wenn er für das Studium nötig ist, möglich wird. Dafür legen wir dieses Programm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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DM sollte dieses Unterfangen nach ersten Berechnungen kosten, sozusagen alle UMTS-Erlöse auf einen Schlag. Dann kam die Version für den Alltag: Laptops für Bedürftige. Dafür wollen Sie nun jährlich 50 Millionen DM, 350 Millionen DM bis 2006 ausgeben. Frau Bulmahn, das hört sich schon ganz anders an, wobei ich mich mehr als über solch blumige Vorschläge gefreut hätte, wenn Sie uns Vorschläge über Leasing-Verträge, über Folgekosten beim Strom, über Softwareanpassung, Haftpflicht und über die ganz simple Frage, wie ich mit Kindern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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haben, gemacht hätten. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Bildung und Forschung sind teuer, das wissen wir, und dazu steht die F.D.P. So haben wir - Frau Pieper hat es soeben erläutert - ein BAföG-Modell vorgelegt, das die Studienförderung strukturell angeht und nicht nachbessert wie Ihre Reparaturnovelle. (Beifall bei der F.D.P.) Aber natürlich ist eine solche Reform nicht für 500 Millionen DM zu haben. Hier hätten Sie ansetzen müssen - wie im Wahlkampf versprochen und wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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hängt über der gesamten Reform. Die Entrümpelung der Prüfungs- und Studienordnungen ist nicht entschlossen genug. An die Schaffung schnellerer Promotionsverfahren haben Sie sich gar nicht erst herangetraut. (Beifall bei der F.D.P.) Das Thema Verbeamtung, Frau Bulmahn, ein Thema, das uns Liberalen besonders am Herzen liegt, umgehen Sie. Wir würden Sie dabei sehr massiv unterstützen. Ich habe mir vor einigen Tagen sehr interessiert Ihre Bemerkungen in der Sendung von Frau Christiansen zu diesem Thema angehört. Die Professoren brauchen nicht weiterhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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aus Ihrem Amt scheiden sollten. Sie sind der sozialdemokratische Totalausfall im Kabinett Schröder. (Beifall bei der CDU/CSU - Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Note fünf!) Ich kann Ihnen daher die Aufzählung Ihrer Fehlleis-tungen in der heutigen Etatdebatte nicht ersparen. Das Erste, das von der Frau Kollegin Klemmer sehr charmant vorgetragen wurde, war die BAföG-Reform. Sie entspricht im Wesentlichen dem, war wir schon vor drei Jahren gemeinsam mit Ihnen hätten verabschieden können. Drei Jahre Verspätung für eine von Ihnen blockierte Reform kann im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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Deutschen Akademischen Austauschdienst Kürzungen vorgenommen haben, wenn man die Projektmittel hinzu nimmt, die der DAAD früher auch noch aus dem Hochschulsonderprogramm III bekommen hat. Sie reden viel von Internationalisierung, handeln aber nicht entsprechend. Sie hätten beispielsweise spielend mit dem Geld, das Sie haben, das Gastdozentenprogramm ausweiten können. Sie hätten auch mehr für die Modellprojekte der Internationalisierung tun können. Ihren Erkenntnissen, die Sie als Opposition hatten, als Sie im Oktober 1998 festgestellt haben, dass die Internationalität von Wissenschaft und Forschung die Erfordernisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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namentliche Abstimmung und unter den 92 Abgeordneten der Kommunisten, der Grünen und der SPD, die versucht haben, die Liberalisierung im Deutschen Bundestag zu verhindern, war Edelgard Bulmahn an der Spitze und heute kassiert sie die Gelder ein. Damals versuchte sie, das zu verhindern. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich will darauf hinweisen, dass diese Abkassiererei noch auf einige Schwierigkeiten stoßen wird. Nach meinen Informationen hat Bundesfinanzminister Eichel Ihnen in dieser Woche einen Brief geschrieben, in dem er Sie auffordert, Ihre Ansprüche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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renden, gentechnisch veränderten Mais in die Landschaft ausbringen zu lassen, nachdem wir erkannt haben, dass immer mehr wissenschaftliche Hinweise dar auf abzielen, dass nicht nur Schädlinge, sondern auch Nützlinge bekämpft wer den, dass weiterhin Resis-tenzen entstehen und dass das Gift, das produziert wird, im Boden bleibt. Weil wir gesehen haben, dass da noch einige Fragen ungeklärt sind, haben wir die Ausbringung zunächst ausgesetzt. Präsident Wolfgang Thierse: Ihre Frage, bitte. René Röspel (SPD): Ich frage Sie, ob Sie es als technikfeindlich anse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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offener und aufgeklärter die Wissenschaft an die Erforschung und Behandlung der offenen Fragen unserer Zeit herangeht - davon haben wir genug -, desto offener und aufgeklärter kann unsere demokratische Gesellschaft an die Lösung ihrer Zukunftsprobleme herangehen. Das betrifft zum Beispiel das Energieproblem, das ohne eine verstärkte Erforschung alternativer und erneuerbarer Energien wohl nicht lösbar ist. (Beifall des Abg. Hans-Josef Fell [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]) Das ist der Knackpunkt bei der Fusionsforschung; Sie werfen da nur Nebelkerzen. Übrigens, das Europäische Parlament hat nichts anderes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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aus Forschungsergebnissen von Professor Pfeiffer stammt, den ich beauftragt habe, an dem periodischen Sicherheitsbericht mitzuwirken. Dass an dieser Stelle auch einige Schwierigkeiten auftreten, sollten wir ebenfalls nicht leugnen. Im Übrigen ist das Bundesministerium des Innern natürlich auf das Material angewiesen, das ihm von dezentraler Stelle zur Verfügung gestellt wird. Wir wollen aber ein ungeschminktes Bild. Niemand kann ein Interesse daran haben, Sachverhalte zu beschönigen oder beiseite zu schieben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Auch wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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dass man unter Zuhilfenahme von solchen Kommissionen schneller und besser zu Ergebnissen kommt. Ich hätte mir die Alternative vor stellen können. (Barbara Wittig [SPD]: Sie haben ja nichts gemacht!) Herr Minister Schily, Sie haben sich dann zu einem Thema geäußert, das uns natürlich alle interessieren muss und interessiert, nämlich die Proble matik Radikalismus. Es ist überhaupt keine Frage, dass Sie in diesem Parla ment die volle Unterstützung haben, wenn Sie Radikalismus bekämpfen. (Zuruf von der PDS: Wo waren Sie diesen Sommer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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Mark gut angelegtes Geld ist. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Eckart von Klaeden [CDU/CSU] und des Abg. Ulrich Heinrich [F.D.P.]) Lassen Sie mich zu einem weiteren sehr ernsten Thema kommen, das der Innenminister angesprochen hat, nämlich zum Thema Rechtsradikalismus. Wir sollten alle miteinander dafür sorgen, dass es sich hier nicht um ein Sommerlochthema handelt. Vielmehr sollten wir uns darum bemühen, dass dieses Thema ganz oben auf der Agenda bleibt, (Beifall beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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Sie es weiterhin für richtig, dass Rechtsradikale unter dem Brandenburger Tor demonstrieren oder teilen Sie nicht vielmehr unsere Auffassung, dass das eine Schande für unser Volk ist? Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich glaube, jeder verurteilt diese Demonstrationen. Das Bild, das im Ausland auf Deutschland fällt, ist skandalös. Was mich aber mehr ärgert, ist das Bild, das wir in dieser Republik von uns selber haben. Wir müssen uns überlegen, wie wir dazu beitragen können, dass solche Demonstrationen nicht mehr stattfinden. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]