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DM im Monat bei einem Ehepaar fängt es an. Man muß den Menschen draußen klarmachen, wie Sie in Ihrer Aggressivität rangehen, „christliche Familienpolitik" zu betreiben (Dr. Becker [Frankfurt] [CDU/CSU]: Haben Sie nicht gelesen, daß das Bundessozialgericht uns aufgefordert hat, das zu regeln?) und dann so etwas in einem Paket vermischen. Die Arbeitslosenhilfeempfänger leben sowieso schon in einem Wahnsinnsstreß. Sie haben die meisten Krankheitsfälle. Sie überlegen sowieso schon: Bringen wir uns um, oder bringen wir uns nicht um, weil wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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waren auch nicht in der Lage, alles Verdrängte ans Tageslicht zu holen. Wir hätten es nicht ertragen. Wir sind ja nicht Herkules. Aber vielleicht könnte es ein Stück Befreiung sein, eine Chance auch für alle Beteiligten, wenigstens dieses Stück Geschichte, das wir alle erlebt haben, das zu begreifen wir nicht zu alt und zu schwach sind, möglichst ehrlich zu diskutieren. Deswegen haben wir ehrliche Fragen gestellt, mit dem Versuch, genaue Antworten zu bekommen. Die Antworten hat die Bundesregierung nicht gegeben. Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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Lage, alles Verdrängte ans Tageslicht zu holen. Wir hätten es nicht ertragen. Wir sind ja nicht Herkules. Aber vielleicht könnte es ein Stück Befreiung sein, eine Chance auch für alle Beteiligten, wenigstens dieses Stück Geschichte, das wir alle erlebt haben, das zu begreifen wir nicht zu alt und zu schwach sind, möglichst ehrlich zu diskutieren. Deswegen haben wir ehrliche Fragen gestellt, mit dem Versuch, genaue Antworten zu bekommen. Die Antworten hat die Bundesregierung nicht gegeben. Ihre Antworten sind dumpf, verschleiernd, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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zu einem Krieg gemacht. Alles, was wir versuchen, ist die Vermeidung solcher Kriegsinszenierungen. Mit all unseren Anfragen, mit der Dialog-Initiative versuchen wir verzweifelt, zwischen den Polen — zwischen denen die Blitze zucken und die Kriege ausgerufen werden — ein Feld zu besetzen, das das Kriegführen endlich unmöglich macht. Das geht aber nur, wenn sich beide Seiten verändern, wenn man ihnen in den Arm fällt. Es ist ja wieder sehr dicht daran, daß Tote sozusagen auf der Tagesordnung stehen — als hätten wir nichts gelernt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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Wer abzuwägen hatte, sah sich totaler Unberechenbarkeit gegenüber. Wie war das nach der Freipressung im Zusammenhang mit der Lorenz-Entführung? Verena Becker kam aus dem Südjemen in die Bundesrepublik zurück, wurde am 3. Mai 1977 nach einem längeren Feuergefecht nach Wildwestmanier, das sich durch die ganze Stadt Singen hinzog, zusammen mit Günther Sonnenberg, der die Mordwaffe vom Fall Buback mit sich trug, festgenommen. Der Mord an Buback war am 7. April 1977. Wer vom deutschen Herbst redet, meine Damen und Herren, darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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Geschäftsordnung hat die Abgeordnete Frau Weyel. Frau Weyel (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte es sehr kurz machen. Ich denke, wenn man eine solche Redezeit zu einem solchen Punkt vereinbart hat, dann sollte jemand, der Einwände hat, das entweder am Anfang sagen, oder er sollte sich dann an die fünf Minuten halten, die der Präsident ihm zur Verfügung gestellt hat. Ich halte das für durchaus gerecht auch im Verhältnis zu den anderen Fraktionen. Ich bitte also, den Geschäftsordnungsantrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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sollte es zu denken geben, daß Demonstranten vorgestern in Leipzig Transparente mit der Aufschrift „ ... lebenslänglich DDR" hochgehalten haben. Die Verwirklichung der Beschlüsse von Wien wäre etwas, was in der DDR die Verhältnisse zum Besseren wenden und ein Klima schaffen könnte, das zum Bleiben ermuntert (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sehr richtig!) und das geeignet wäre, aus dem „real existierenden Sozialismus" einen „lebbaren Sozialismus" zu machen, um mit Stefan Heym zu sprechen. Uns im freien Teil Deutschlands kommt bis zur Verwirklichung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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das hat sie unterschrieben —, damit sie in ihrer eigenen Bevölkerung glaubwürdig wird. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe. Hoppe (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren über das Schlußdokument des KSZE-Folgetreffens, das am 19. Januar 1989 in Wien verabschiedet wurde. Wir werten und gewichten heute die Auswirkungen auf die deutsch-deutschen Beziehungen. Wenn wir gemeinsam feststellen, daß das Ergebnis außerordentlich erfolgreich und zukunftsweisend ist, dann darf man doch wahrlich sagen, daß das Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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Ausnahme betrachtet, wie in der Reiseverordnung vom November geschehen, an Kontaktverboten festhält, Ausreisewillige diskriminiert, Altlasten wie den Mindestumtausch für Rentner nicht beseitigt, Journalisten bei der Arbeit behindert und die Informations- und Meinungsfreiheit unterdrückt, sind die 34 KSZE-Teilnehmerstaaten verpflichtet, diesem Verhalten, das das friedliche Zusammenleben der Menschen in Europa stört, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten. Meine Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang aus einem Brief zitieren, den ich kürzlich erhielt. Im Jahr 1985 durfte ich mit meiner Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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Kansy [CDU/CSU]: Ein Glück!) — Ja. Gleichzeitig aber streichen alle Redner ihre Differenzen in ihren deutschlandpolitischen Vorstellungen heraus. Es fällt ihnen offenbar sehr schwer, Gemeinsamkeiten in ihrem Antrag zu begründen. (Frau Würfel [FDP]: Das ist nicht korrekt!) Ich begrüße ausdrücklich, das heute hier erstmals eigentlich der Zusammenhang von Deutschlandpolitik und KSZE Gegenstand der Plenardebatte im Bundestag ist. Im Gegensatz zum vorliegenden Antrag von CDU/ CSU, FDP und SPD meinen DIE GRÜNEN jedoch nicht, daß es ausreicht, den Zusammenhang von KSZE und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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Basis zweier deutscher Staaten geben kann. Ein wiedervereinigter deutscher Nationalstaat wäre nicht nur das Ende des europäischen Integrations- und Annäherungsprozesses, sondern er würde auch das Ende der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bedeuten. Betrachten wir uns einmal Frankreich, das im Zuge der osteuropäischen und sowjetischen Reformprozesse nun auch die Ostpolitik für sich selbst entdeckt hat. Wenn Frankreich die bilateralen Kooperationsstrukturen mit der Bundesrepublik verstärkt, dann hat das auch etwas mit der Angst Frankreichs vor einem mitteleuropäischen Deutschland zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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Sie, bezogen auf den Crash im Oktober 1987, zu den Indexgeschäften beipielsweise in New York gesagt haben, ist — auf den Index bezogen — natürlich richtig. Der Rückgang der Indexgeschäfte signalisiert ja auch, daß der Markt darauf reagiert. Das andere Problem aber, das in New York bestanden hat — das wissen Sie —, war die Frage der verzögerten Abwicklung und daß sich aus der verzögerten Abwicklung getätigter Geschäfte Risiken zusätzlich aufgebaut haben. Wir in der Bundesrepublik haben kürzere Abwicklungsfristen; dieses Problem taucht bei uns nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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daß sie unsere Diskussion — jedenfalls einen Teil davon — hier heute mitbekommen hat. (Beifall bei allen Fraktionen) Ich möchte anfangen mit einem Zitat: Immer noch hoffe ich, daß die Staatsmacht endlich aufhört, sich wie das häßliche Mädchen im Märchen zu verhalten, das den Spiegel zerschlägt in der Meinung, der Spiegel sei schuld an seinem Aussehen. Das ist einer der letzten Sätze von Vaclav Havel in seiner kurzen Verteidigungsrede. Am 21. Februar ist er ja dann von der Richterin verurteilt worden: viele andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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eine Reihe von Mitgliedern der Charta '77 zum Andenken an Jan Palach Blumen — Herr Lowack hat es soeben sehr deutlich und ausführlich geschildert — auf dem Wenzelsplatz niederzulegen. Die Bundesregierung hat bereits in ihrer Demarche — mit dem Hinweis auf das Dokument, das am Vortag in Wien unterzeichnet worden war — bei der Regierung in Prag interveniert. Wir müssen, meine ich, diese Instrumente jetzt auch wirklich wirksam werden lassen, (Beifall bei allen Fraktionen) völlig unabhängig vom Termin der Unterzeichnung. Die Kommunisten in der Prager
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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seiner Hoffnungslosigkeit" sein muß. Meine Damen und Herren, der gemeinsame Antrag — ich bin dankbar, daß wir uns gemeinsam zu diesem Antrag entschlossen haben — findet die volle Unterstützung der FDP. Ich freue mich, daß er zugleich ein Anliegen zum Ausdruck bringt, das heute das Europäische Parlament in der gleichen Angelegenheit zum Ausdruck gebracht hat. Ich danke Ihnen. (Beifall bei allen Fraktionen) Vizepräsidentin Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippelt. Dr. Lippelt (Hannover) (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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zum Ausdruck bringen, vielleicht auch in Richtung auf den Ältestenrat und die Fraktionen, (Frau Traupe [SPD]: Die Fraktionen, Herr Kollege!) daß sie der Außenpolitik gelegentlich etwas früher Raum geben sollten, und nicht im letzten Augenblick, wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Das haben wir übrigens am letzten Donnerstag zur gleichen Zeit bei einem anderen Tagesordnungspunkt gefordert!) — Herr Bötsch, ich habe Sie gar nicht angreifen wollen. Aber wir sind so oft hier zu später Stunde zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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Windhuk, auf die Freiheit der Presse, auf die Freiheit der Information nach allen Richtungen zu achten und dies zu beobachten. (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Sehr gut! Nach allen Richtungen!) — Nach allen Richtungen. Damit bin ich vollkommen einverstanden. Ein zweites Problem, das ich gerne ansprechen möchte, ist das Probelm der zurückkehrenden Flüchtlinge. Wie viele es auch sein mögen — ich verzichte hier ganz bewußt auf Zahlen, weil sie sehr umstritten sind — , sie bedürfen der Hilfe zur Integration. Die UNO stellt ausschließlich Mittel für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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bei der SPD) Ich halte das für eine ganz wichtige Sache. Schließlich zur kulturellen Zusammenarbeit: Es gibt, wie die Fachleute wissen, inzwischen eine „Namibisch-Deutsche Stiftung für kulturelle Zusammenarbeit" . Sie bereitet Deutschkurse vor, d. h. den Erwerb des Zertifikats für Deutsch, das in anderen Teilen der Welt bei den Goethe-Instituten erworben werden kann. Es gibt — und das beantwortet Ihren Zwischenruf von eben, Herr Kollege Feilcke — eine klare Aussage des für Erziehungsfragen zuständigen Sekretärs der SWAPO, der verbindlich erklärt hat, daß an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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vorlegen kann und auch der Herr Kollege Lippelt weitgehend mit diesem Antrag übereinstimmt, dann kann man eigentlich nur feststellen, wie gut es ist, daß wir in den Ausschußberatungen vernünftige Leute haben, denen es gelingt, zu einem übereinstimmenden Votum zu kommen, das mir in dieser Frage besonders am Herzen lag. Ich möchte mich ganz herzlich bei meinen Kollegen Berichterstattern dafür bedanken, daß wir so schön aufeinander zugeredet haben und es auch fast geschafft hätten. Ich habe vor elf Jahren die Geburtswehen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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Frauen dabei sein — im Auswärtigen Amt zu danken, die geduldig und oft am Rande des Scheiterns über elf Jahre so eine Resolution begleitet und sie nun zu einem sehr hoffnungsvollen Ende gebracht haben. Ich möchte Sie, Herr Staatsminister Schäfer, bitten, das den Mitarbeitern des Amtes zu übermitteln, natürlich auch unserem Minister, der oft der einzige in dieser Runde war, der immer wieder gesagt hat: Trotzdem müssen wir die Resolution 435 zum Erfolg bringen; es gibt keinen anderen Weg. (Beifall bei der
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Thema doch abgehakt. Das ist vordergründig sicher richtig. Aber es gibt genügend Hintergründe, die eine Beratung dieses Programms im Parlament rechtfertigen und erforderlich machen: Erstens. Der Deutsche Bundestag hat das Recht und die Pflicht, sich mit einem Programm zu beschäftigen, das nach der Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91 b Grundgesetz finanziert wird. Schließlich soll das Parlament die Mittel dafür zur Verfügung stellen. Zweitens. Wenn schon der erforderliche Nachtragshaushalt noch nicht in Sicht ist, muß der Bundestag wenigstens jetzt Gelegenheit haben, zu der
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nach der mittleren Reife immer wieder umlenkt, (Kastning [SPD]: Das haben Sie damals wohl mißverstanden!) um zu sehen, wo die Ströme nun letzten Endes ankommen — allgemein zu einer anderen Auffassung gekommen, nämlich zu der, daß sich die jungen Leute entschließen, das zu tun, wozu sie Lust haben, und wir von der Politik her dann sehen müssen, daß wir eben auch die Einrichtungen zur Verfügung stellen, die nun in besonderem Maße angenommen werden. (Beifall des Abg. Kuhlwein [SPD]) Herr Kuhlwein, Sie haben
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zwischen Zuschuß und Darlehen aussehen soll. Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube, wenn ich verrate, daß ich ursprünglich dagegen gewesen bin, vom Darlehensgedanken wieder abzugehen. Die Grundlage meines Gedankens war: Wenn es einem Arbeitnehmer zuzumuten ist, ein Darlehen aufzunehmen, das er nach dem Arbeitsförderungsgesetz zurückzahlen muß, sollte das im Grunde auch einem Studenten zugemutet werden. Aber, Herr Minister, Sie haben mich mit einem allerdings genialen Gedankengang überlistet. (Oh-Rufe bei der SPD — Feilcke [CDU/CSU]: Was?) Sie haben nämlich gesagt, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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Ihnen, Herr Kollege Wetzel, eben noch sagen: Wenn jemand wie Sie sich hier hinstellt und die ganze Debatte als eine Farce bezeichnet und als lächerlich und sich dann höflich verabschiedet, dann sollte er auch die Kraft und den Mut aufbringen, das in die Tat umzusetzen und dieses Haus verlassen. (Beifall bei der SPD) Vielleicht haben Sie dann für den Rest des Abends auch noch Gelegenheit, einmal — entschuldigen Sie bitte — über Ihre Rolle als Ausschußvorsitzender nachzudenken. Das wäre für uns Bildungspolitiker manchmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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Abgeordneten Kuhlwein zuzulassen? Möllemann, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Stets und ständig, vor allen Dingen mit Blick auf die Uhr. Kuhlwein (SPD): Herr Minister Möllemann, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß wir hier im Parlament über ein Programm diskutieren, das die Bundesregierung mit den Ländern beschlossen hat, das sie aber auch nur dann finanzieren kann, wenn wir es hier im Parlament diskutiert und beschlossen haben, und daß es deswegen vielleicht etwas klüger gewesen wäre, nicht nur auf Aufforderung von uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]