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vielmehr unsere Auffassung, dass das eine Schande für unser Volk ist? Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich glaube, jeder verurteilt diese Demonstrationen. Das Bild, das im Ausland auf Deutschland fällt, ist skandalös. Was mich aber mehr ärgert, ist das Bild, das wir in dieser Republik von uns selber haben. Wir müssen uns überlegen, wie wir dazu beitragen können, dass solche Demonstrationen nicht mehr stattfinden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Jede dieser Demonstrationen hat bisher Gegendemons-trationen ausgelöst. Das heißt: Es haben sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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wir bei der Bekämpfung von extremistischen Tendenzen nicht mit Mitteln agieren, die sich nicht mit der Demokratie vertragen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abge ordneten der SPD) Lassen Sie mich zum Ende meiner Redezeit auf ein Thema kommen, das uns hoffentlich auch noch im zweiten Teil der Legislaturperiode beschäfti gen wird. Die Diskussion über den Volksentscheid ist erneut angestoßen wor den. Eine jüngste Umfrage hat ergeben, dass 75 Prozent - (Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Gegen die Ökosteuer sind!) - unserer Bevölkerung
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eine bessere Kontrolle und Steuerung der Zuwanderung, die sich auch an den wohlverstandenen nationalen Interessen unseres Landes ausrichtet. (Beifall bei der F.D.P.) Meine Damen und Herren, das Thema Extremismus ist angesprochen worden. Das ist eines der wichtigsten Themen, das im Rahmen einer solchen Debatte zu besprechen ist. Das ist auch notwendig. In einem Punkt muss ich Ihnen wi dersprechen, Herr Minister. Ich glaube, dass Sie das falsch einschät zen. Sie haben in Ihrer Rede gesagt: Wenn es eine Chance
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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Sie die Organisation "Blood & Honour" und die angegliederten Nebenorganisationen verfolgen beziehungsweise verbieten. Das ist der richtige Weg. (Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [PDS]) Der Vorzug ist aber auch, dass Sie bei einem Vereins verbotsverfahren nicht das hohe verfassungsrechtliche Risiko eingehen, das durch Art. 21 bei den Parteien vorhanden ist. Das ist der klügere Weg. Wir sind jedenfalls der Auffassung, dass Sie diesen Weg gehen sollten. Es ist in diesem Hause völlig unstreitig, dass politischer Extremismus, gleich von welcher Couleur, verfolgt werden
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wir hier zu sammensitzen, läuft die Eröffnungsfeier der Olympiade. Ich glaube, wir alle wünschen unseren Athleten, dass sie so fröhlich agieren, wie der Innenminister sie entlassen hat, dass sie Erfolge heimbringen und dass sie ein Bild unseres Landes zeichnen, über das wir uns freuen können. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Guido Westerwelle [F.D.P.]: Jede Goldmedaille ist eine rot-grüne Goldme daille! - Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/CSU]: Das heißt übrigens Olympische Spiele!) - Da können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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wird diesen Frauen die Möglichkeit eröffnen, in der Wohnung zu bleiben, in der sie bisher gewohnt haben. Wir werden darüber hinaus auch gerichtliche Kontaktverbote in diesem Gesetz vorschlagen. Ich glaube, damit sind wir wieder ein Stück weiter. Das Sanktionengesetz, über das wir schon viele Diskussionen geführt haben, wird eine Reihe von Vorschlägen bringen. Über diese wird noch im Ein zelnen zu diskutieren sein. Mir ist unter dem Gesichtspunkt "Das Recht muss auf der Seite der Schwächeren stehen" ganz besonders das wichtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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übrigens ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen auch der CDU/CSU und der F.D.P. dafür, dass sie sich in den letzten Wochen, als es diesen kurzen Aufschrei von dem einen oder anderen aus Indus-trieverbänden gegeben hat, die meinten, das gelte nicht für sie - sie sind zwar der Auffassung, dass man dann, wenn man einen Kassettenrecorder kauft, eine Abgabe leisten muss, die den Urhebern zugute kommt, dass dies aber bei den modernen Vervielfältigungsgeräten nicht so sein sollte -, dazu geäußert und
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GRÜNEN - Norbert Geis [CDU/CSU]: Sie haben die Einheit vergessen, die Kosten der Einheit, Frau Ministerin! Daran sollten Sie einmal denken!) Wir schaffen - verehrter Herr Geis, das wird Sie besonders interessieren - im Haushalt 2001 die Voraussetzungen dafür, dass das Menschenrechtsinstitut, das wir geplant haben und das die rot-grüne Koalition will, im nächsten Jahr anfangen kann zu arbeiten. Das bedeutet, dass wir nicht nur durch Reden, sondern auch durch Tun sehr deutlich machen, wie viel wir von den Menschenrechten halten. Übrigens gilt
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hoch an der Zeit, dass die Einsetzung eines internationalen Strafgerichtshofs endlich auch vom Parlament beschlossen wird. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P.) Mein Appell geht an alle Seiten des Hauses, das nicht mehr zu verzögern, sondern es wirklich zu beschleunigen. Dass wir den Rechtsstaatsdialog mit der Volksrepublik China intensivieren, wird - auch das weiß ich - vom gesamten Haus getragen. Das möchte ich an dieser Stelle ebenfalls erwähnen. Das tun wir natürlich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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Stelle ebenfalls erwähnen. Das tun wir natürlich nicht nur wegen des bilateralen Nutzens, sondern wir machen das auch, weil wir der Auffassung sind, dass wir dadurch auf der globalen Ebene zu einem gemeinsamen Verständnis von Grund- und Menschenrechten beitragen können, das wir in einer Welt, die immer stärker zusammenwächst, dringend brauchen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zur Modernisierung sagen. Das gilt vor allem für einen Bereich, nämlich das Deutsche Patent- und Markenamt, das uns 1998, als wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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und Menschenrechten beitragen können, das wir in einer Welt, die immer stärker zusammenwächst, dringend brauchen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zur Modernisierung sagen. Das gilt vor allem für einen Bereich, nämlich das Deutsche Patent- und Markenamt, das uns 1998, als wir die Regierung übernommen haben, schon als Sorgenkind angekündigt worden war, - (Ludwig Stiegler [SPD]: So ist es! Verwahrlost!) - als Sorgenkind mit ganz großen Problemen, obwohl die Menschen, die dort arbeiten, voll motiviert sind und obwohl sie sich
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von Zweifeln an der Richtigkeit der Sachverhaltsfeststellungen die Berufung nicht durchzu-füh ren? Sie können nicht ernsthaft wollen, dass in all denjenigen Fällen, in denen ein Einzelrichter oder gar ein Richterkollegium Zweifel an der richtigen Tatsa chenfeststellung der ersten Instanz hat, das auf diesen Feststellungen basie rende Urteil nicht mehr überprüft werden darf. Das wäre nicht Politik für, son dern gegen den Bürger. Warum wollen Sie das bewährte Prinzip aufgeben, dass nun einmal sechs Augen mehr sehen als zwei Augen? Wenn erstinstanzlich
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gesetzliche und gesellschaft liche Vorrangstellung zu nehmen. (Widerspruch bei der SPD - Zuruf von der CDU/CSU: Natürlich, was denn sonst? - Zuruf von der SPD: Ich würde an Ihrer Stelle im Urwald auf die Bäume gehen!) - Sie sollten den Mut haben, das auch zuzugestehen. Sie geben das Ziel des besonderen Schutzes des Staates für Ehe und Familie auf und wollen alle Formen des Zusammenlebens einebnen. (Wolfgang Gehrcke [PDS]: Es wäre schön, wenn es so wäre!) Es soll zukünftig gerade keine Vorrangstellung von
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ausdrücklich ins Stammbuch geschrieben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Norbert Geis [CDU/CSU]: Dann haben Sie das Urteil falsch verstanden!) Sie haben ja ein Verständnis des Artikel 6 des Grundgesetzes, den Sie hier immer vortragen, das ein bezeichnendes Licht auf die Familienpolitik der CDU wirft. Für Sie ist Artikel 6 des Grundgesetzes in seiner Bedeutung nur noch ein Ausgrenzungsartikel, nicht ein Artikel, bei dem wir sagen: Wir fördern Partnerschaftlichkeit und Familie. Für Sie geht es nur
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packen die notwendigen Reformen auch in anderen Bereichen an und werden sie in diesem Jahr auf den Weg bringen bzw. durchsetzen: zum Beispiel die Reform des Mietrechts und des strafrechtlichen Sanktionensys-tems. Das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung, das wir hier beschlossen haben, setzt ein wichtiges Zeichen, und ich hoffe, dass Sie das im Bundesrat mitmachen. Wir müssen ein Signal gegen die Gewalt in der Gesellschaft setzen. Wir wollen festhalten, dass Kinder ein Recht auf eine gewaltfreie Erziehung haben
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Ab- arbeitung der Anträge schon aus Gründen der Konkurrenz mit den internationalen Wettbewerbern angewiesen. Die F.D.P. wird daher bei den Haushaltsberatungen Anträge stellen - Frau Mi nisterin, hören Sie doch zu, dann kann man das vielleicht auch gemeinsam regeln -, das Personal weiter aufzustocken, damit beim Patent- und Markenamt ord nungsgemäß gearbeitet werden kann. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Frau Ministerin, wir sind auch bereit, Ihren zusätzlichen Wunsch zu un terstützen, einen Arbeitsstab für
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aus der Tasche!) Dass das Konzept im Übrigen vernünftig ist, bestätigen Ihnen zurzeit - wenn Sie einmal in die Zeitung schauen - so ziemlich alle Wirtschaftsforschungsinstitute und alle Wirtschaftswissenschaftler. Da sagt heute - ich nehme nur einen für viele - der Konjunkturchef des Ifo-Instituts, das bekanntlich in München sitzt und ansonsten Gutachten schreibt, die vor allem der Bayerischen Staatsregierung gefallen, zu dieser Frage: Wenn man mit der Ökosteuer die Rentenbeiträge und damit die Lohnkosten senken kann und damit Arbeitsplätze schaffen kann, mag man das durchaus
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dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Grober Unfug ist das!) Nun zu der "Belastung der Familien". Herr Feibel, Sie sind zwar neu im Parlament, aber auch das hätten Sie nicht sagen dürfen. Es war doch das Bundesverfassungsgericht, das Ihnen ins Stammbuch geschrieben hat, die Familie während Ihrer Regierungszeit verfassungswidrig hoch besteuert zu haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Und wir sind es, die den Mangel, den Sie zu verantworten haben, jetzt mit unseren Gesetzen beseitigen. (Beifall bei Abgeordneten
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Sie sich auf den wirtschaftlichen Sachverstand berufen. Dazu lese ich Ihnen ganz kurz vor, was ein wirklich anerkannter Sachverständiger im Bereich der Wirtschaft, der Vorstandschef des größten deutschen Unterneh mens, Herr von Pierer - übrigens auch aus München, wie das Institut, das Sie erwähnt haben -, (Hans Georg Wagner [SPD]: Spender der CDU, jawohl, 1 Million!) - heute in einer Zeitung dazu sagt: Die Ökosteuer lähmt unseren Aufschwung. Dies kann man ganz leicht nachvollziehen. Darauf möchte ich mich be schränken. Das, was an Energiepreisverteuerung
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Gegenruf des Abg. Joachim Poß [SPD]: Das, was bei Austermann explodiert, ist sein Kopf!) Aber der entscheidende Punkt ist doch ein ganz anderer. Es ist nicht so, dass die Mehrwertsteuer insgesamt steigt. Auch das gehört zu Ihren Märchen. Das Problem, das an dieser Stelle entsteht, ist doch ganz einfach: Die Leute haben nicht mehr Geld in der Tasche, sondern sie sind wegen der Preispolitik der OPEC und der Konzerne gezwungen, mehr Geld für Kraftstoff auszugeben, Geld, das sie an anderer Stelle
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Ihren Märchen. Das Problem, das an dieser Stelle entsteht, ist doch ganz einfach: Die Leute haben nicht mehr Geld in der Tasche, sondern sie sind wegen der Preispolitik der OPEC und der Konzerne gezwungen, mehr Geld für Kraftstoff auszugeben, Geld, das sie an anderer Stelle nicht ausgeben können. Die Mehrwertsteuer wächst doch gar nicht überproportional. Die Mehr wertsteuer wächst völlig unabhängig davon, wie sich im Einzel nen das Preisgefüge im Land entwickelt. Das ist doch der einfache Sachverhalt. (Bartholomäus Kalb [CDU
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nur eine Stufe einführen und alles andere im europäischen Kontext machen. Nur reden Sie davon heute nicht mehr. Das heißt: Sie handeln eigentlich gegen Ihre eigenen Vorgaben. (Beifall bei der CDU/CSU) Seien Sie konsequent und nehmen Sie das Geld, das Sie aus den Zinsersparnissen durch die ausdrücklich von diesem Haus einvernehmlich mitgetragene Sondertilgung aus den UMTS-Erlösen und weitere Privatisierungen erwirtschaften und setzen Sie es zielgerichtet ein. Herr Minister Eichel - auch darüber werden wir noch reden -, in Wirklichkeit sind es ja
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Auch vor diesem Hintergrund finde ich die von Ihnen angestoßene Ökosteuerkampagne eine Unverschämtheit. Ich möchte Ihnen einen weiteren Grund nennen, warum ich es eine Unverschämtheit finde, hier die Ängs-te der Bürgerinnen und Bürger zu schüren. Das Konzept der Bayerischen Staatsregierung, das von der CDU/CSU-Fraktion übernommen wurde - (Hans Georg Wagner [SPD]: Der Oberbefehlshaber sitzt immer in München!) - mit dem Titel "Die bessere Alternative - Eine Steuer- reform für Wachstum und Beschäftigung", ist Ihnen wohl bekannt. Damit haben Sie uns vor der Sommerpause
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wollen die Angleichung der Mittel für die Schiene an die für die Straße. Wir wollen dort, wo es nötig ist, in den Stra ßenbau investieren, damit Staus bekämpft werden und die Anwohner vom Lärm entlastet werden. Wir wollen ein Altbausanierungsprogramm, das zum Klima schutz beiträgt und den Menschen eine höhere Wohnqualität gibt. Wir wollen das alles aber nicht zum Preis von neuen Schulden. Daran werden wir festhalten. Davon weichen wir keinen Millimeter ab. Sie sollten sich überlegen, warum Sie das so
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D.P.-Fraktion spricht jetzt der Kollege Jürgen Koppelin. Jürgen Koppelin (F.D.P.): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesfinanzminister schloss seine Rede mit der Bemerkung ab, diese Regierung und natürlich vor allem er hielten Kurs. Herr Bundesfinanzminister, das kam mir so wie bei Kolumbus vor: Auch er hat immer Kurs gehalten; aber als er ankam, wusste er nicht, wo er war. (Heiterkeit und Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) So ist das auch bei
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