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Wissenschaft: Stets und ständig, vor allen Dingen mit Blick auf die Uhr. Kuhlwein (SPD): Herr Minister Möllemann, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß wir hier im Parlament über ein Programm diskutieren, das die Bundesregierung mit den Ländern beschlossen hat, das sie aber auch nur dann finanzieren kann, wenn wir es hier im Parlament diskutiert und beschlossen haben, und daß es deswegen vielleicht etwas klüger gewesen wäre, nicht nur auf Aufforderung von uns im Ausschuß mal einen Zwischenbericht zu geben, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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Saarland minus 42 %. Da haben Sie guten Grund, auf Ihre Freunde einzuwirken, daß sie nicht nur aufhören abzusenken, sondern doppelt so stark wie die Haushalte steigern. In der Tat, sorgen Sie einmal dafür. Das ist schon in Ordnung. Ich hoffe, das geschieht; denn sonst wären die Anstrengungen auf unserer Ebene hier völlig vergeblich. Sie wissen doch genau, welche Zuständigkeiten wir haben und welche nicht. Dritter Punkt. Ich danke sehr herzlich den beiden Kollegen der Koalitionsfraktionen für die Beurteilung und Bewertung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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die Bundesregierung, dem Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen? (Zustimmung bei der SPD — Frau Hillerich [GRÜNE]: Das ist eine gute Frage!) Möllemann, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ich will diesen Gesetzentwurf dem Kabinett im ersten Halbjahr vorlegen. Es gibt ein Prozedere, das es ermöglicht, den Gesetzentwurf so zügig zu beraten, daß er zum 1. Juli nächsten Jahres in Kraft treten kann. (Zustimmung bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Traupe [SPD]: Also nicht zum Haushalt?) Präzise das ist das Datum — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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beraten, daß er zum 1. Juli nächsten Jahres in Kraft treten kann. (Zustimmung bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Traupe [SPD]: Also nicht zum Haushalt?) Präzise das ist das Datum — das weiß der Herr Kuhlwein auch sehr genau — , das ich hier von Anfang an genannt habe, weil zu diesem Zeitpunkt auch die nach dem Gesetz vorgesehene generelle Anpassung erfolgt. Frau Traupe, Sie werden beim besten Willen in der Vergangenheit kein Beispiel finden, daß man Gesetzesnovellen zu demselben Gesetz innerhalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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erfolgt. Frau Traupe, Sie werden beim besten Willen in der Vergangenheit kein Beispiel finden, daß man Gesetzesnovellen zu demselben Gesetz innerhalb eines Jahres zu zwei verschiedenen Stichdaten vorgenommen hätte. Das wäre auch nicht vernünftig. 1. Juli 1990 ist das Datum, das wir vereinbart haben, und dabei bleibt es auch. (Zustimmung bei der FDP und der CDU/ CSU) Ich will — da wir doch immer so offen miteinander reden — ganz offen sagen: Das ist auch ein unheimlich gutes Datum. Es gefällt mir sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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haben. In Rheinland-Pfalz finden auffälligerweise an mehreren Orten parallel Ermittlungsverfahren statt, bei denen Frauen mit ähnlichen Fragen wie in Memmingen traktiert werden. Es ist immer wieder der § 218, der all dies möglich macht. Dieser Paragraph ist ein höchst flexibles Instrument, das je nach politischer Wetterlage mal lokker und mal restriktiv gehandhabt werden kann, das Frauen mal an der langen Leine läßt und mal an die Kandare nimmt. Und weil es zur Zeit zu viele türkische und zu wenige deutsche Babys gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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in der Realität überhaupt nicht gibt. Ein Embryo ist für mich keine eigenständige Person, sondern existiert als Teil der Frau, genährt von ihrem Fleisch und Blut. Wer diese Einheit gedanklich auseinanderreißt — was übrigens, historisch gesehen, ein relativ neues Phänomen ist, das vor allem auf Grund der technologischen Möglichkeiten des Ultraschalls und der Amniozentese erst zustande kommt — , schafft damit die ideologische Grundlage dafür, daß diese Einheit auch in der Realität auseinandergerissen wird, und zwar mittels Reagenzglasbefruchtung, Embryonenforschung und künstlicher Gebärmütter. Ein solcher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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und daß es bei anderen auch an der Akzeptanz dieses Strafrechts fehlt. Auch ich weiß, daß das werdende Leben nicht durch Strafandrohung gegen den Willen der Mutter geschützt werden kann. Ich weiß aber auch um die bewußtseinsbildende Wirkung des Strafrechts, das ja nur — wie könnte es anders sein? — die Ultima ratio, das letzte Mittel des Staates zur Verteidigung unserer Rechtsordnung ist. (Frau Krieger [GRÜNE]: Was wir in Memmingen gerade sehen!) Darauf soll der Staat nach Ihrer Meinung nun verzichten, und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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Abbrüchen zahlt. Da wird bei der sogenannten Gesundheitsreform die Vorschrift über die erwähnte Kassenleistung nicht in das neue Gesetz übernommen. Da wird versucht, die Beratungseinrichtung „pro familia" an einen Dauerpranger zu stellen. Da wird hartnäckig an einem sogenannten Beratungsgesetz herumgebastelt, das die Schwangere nur kopfscheu machen kann. Und da gibt es schließlich den Abtreibungsprozeß in Memmingen. „Memmingen ist ein bedrückender Zustand", hat am 18. September letzten Jahres Frau Süssmuth gesagt, damals Ministerin und, wie wir wissen, heute Präsidentin dieses Hauses. (Toetemeyer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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noch weiter verbreitet. Ich will allerdings nicht verschweigen, daß mein Konflikt darin besteht, daß es heute leider viele Lebenssituationen gibt, in denen Frauen keinen anderen Ausweg erkennen können als die Abtreibung. Diese Frauen müssen dann allerdings auch die Möglichkeit haben, das ohne Schikane tun zu können oder es nicht unter gesundheitlich bedenklichen Umständen tun zu müssen. Doch wenn sich diese sehr oft beklagte Ausweglosigkeit der Frauen ändern soll — dafür will ich arbeiten — , dann bedarf es sehr, sehr vieler anderer gesellschaftlicher und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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ich noch einmal ganz konkret: Kann ich Ihre Erklärung so verstehen, daß die Bundesregierung keine praktischen Auswirkungen der Beschlüsse des CDU-Parteitages in Leipzig auf das Regierungshandeln und auf die Gesetzgebung des Bundes sieht, insbesondere nicht hinsichtlich einer Änderung des Vermögensgesetzes, das diesen Bereich der Enteignungen 1945 bis 1949 regelt. Irmgard Karwatzki, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Hacker, das habe ich ja gerade ausgeführt. (Hans-Joachim Hacker [SPD]: Danke schön!) -- Bitte. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Dann rufe ich Ihre Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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Sie, Herr Präsident, sagen: Es ist sehr schwierig, einen Zusammenhang mit dem BAföG zu erkennen. Ich sage: Er ist gegeben. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Frau Kollegin, ich lasse nur Zusatzfragen zu, die sich auf die Frage 9 beziehen. Ich bitte, das zu berücksichtigen. Doris Odendahl (SPD): Dazu habe ich keine Frage mehr. Ich werde das, was ich fragen möchte, in meiner Zusatzfrage zu meiner zweiten Frage unterbringen. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Herr Kollege Hilsberg, eine Zusatzfrage zu Frage 9? -- Bitte schön
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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sieht vor, daß diejenigen, deren Kinder studieren, nur dann Kindergeld bekommen bzw. Kinderfreibeträge in Anspruch nehmen können, wenn sie die gleichen Kriterien erfüllen, die auch für BAföG-Empfänger gelten. Ich halte dies für ein Stück mehr Gerechtigkeit. Wenn wir das Geld, das wir dadurch einsparen -- immerhin eine halbe Milliarde DM --, dazu nehmen können, den mit Recht von Ihnen als zu niedrig bzw. nicht rechtzeitig erhöht beklagten Bedarfssatz im positiven Sinne deutlich zu verändern, wäre das ein Stück mehr Gerechtigkeit, als wir bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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noch keine Daten vor. Es ist natürlich logisch, daß die Nichtanpassung der Förderung der Studienfinanzierung -- in diesem Fall das BAföG -- an die Lebenshaltungskosten -- was wir im übrigen auch beklagen, deswegen hat Minister Rüttgers vor zwei Jahren ein anderes Modell vorgeschlagen, das eine deutliche Erhöhung vorsah, welches aber von Ihnen abgelehnt wurde -- natürlich insbesondere diejenigen trifft, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Aber inwieweit sich das bei den verschiedenen Einkommensschichten bemerkbar macht, ist Gegenstand der Sozialerhebung, die alsbald vorgelegt wird. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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Schäfer zur Verfügung. Die Fragen 14, 15 und 16 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich rufe die Frage 17 des Kollegen Erler auf: Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung die Regierung der Russischen Föderation dabei unterstützen, das jetzt von Staatsduma und Föderationsrat ratifizierte Chemiewaffenübereinkommen in den vorgesehenen Fristen zu implementieren, und welche Unterstützung ist dabei von den anderen Staaten der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zu erwarten? Helmut Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Kollege, nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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SPD: Oh!) Die Opposition hat sich unserem Angebot zur Strukturreform bisher verschlossen. Aber es gibt nur eine gemeinsame Lösung: die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt sowie die Strukturreform -- beide sind unverzichtbar. Lassen Sie mich eines noch bemerken: Das Zauberwort, das über allem schwebt, heißt "mehr Beschäftigung". 21 Prozent Rentenbeitrag wären ein Hindernis für mehr Arbeitsplätze. Deshalb ist gemeinsames politisches Handeln unverzichtbar. Dazu möchte ich heute besonders die SPD auffordern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU -- Heiterkeit und Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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ruhig zu bleiben. Der Kollege Keller hat jetzt als Lösung vorgeschlagen, die vorgezogene Umfinanzierung und die Rentenkürzungen bereits im nächsten Jahr vorzunehmen. Ich will Ihnen, lieber Kollege Keller, aus der "Süddeutschen Zeitung" von heute zitieren, wie Ihre Partei, die CSU, das sieht. -- Überschrift: Die CSU wendet sich gegen die Bonner "Renten-Farce". -- Es heißt dort: Finanzminister Erwin Huber meinte, es gäbe nach wie vor "keine überzeugenden Gründe für ein Vorziehen der Rentenreform". ... Ein Münchner Kabinettsmitglied sagte der Süddeutschen Zeitung, es gebe in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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denn die CSU dagegen?) -- Ich erkläre es gerade: Die Rentenreform kommt. Der Zug fährt, jetzt geht es um die Umfinanzierung. Ich schließe mich dem Appell der Sozialpartner an -- BDA, DGB, DAG --, möglichst schnell zu handeln. Es gibt kein anderes Mittel, das den Beitragssatz schnell so stark senkt. Wenn die Änderung am 1. April in Kraft tritt, ergibt sich eine Entlastung von 12,6 Milliarden DM oder 0,7 Prozent des Beitragssatzes. Kein anderes Mittel ist dem vergleichbar. Selbst das Vorziehen der demographischen Formel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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Schäuble hat es mehrfach erklärt --: Wir stehen zu jeder Tages- und Nachtzeit zu Gesprächen zur Verfügung, um miteinander zu verhandeln. Worum geht es eigentlich? Es geht darum, daß dieser Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition ein Rentenreformgesetz beschlossen hat, das langfristig eine Antwort auf die Fragen gibt, die die jungen Menschen und auch die ältere Generation heute stellen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Wir haben ein Rentenstrukturgesetz beschlossen, das mittel- und langfristig wirkt. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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der Aussage "Nur noch neues Geld in die Rente" nicht einverstanden, weil sie sehen, daß sich Grundlegendes ändern muß. (Vorsitz: Vizepräsidentin Michaela Geiger) Dies haben wir nun auf den Weg gebracht. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie das Angebot an, das wir gemacht haben. Wir reden darüber, wie man die Umfinanzierung hinbekommt. Sie brauchen doch die Verantwortung für den Strukturteil der Rentenreform gar nicht zu übernehmen -- darüber können wir doch miteinander reden --, aber übernehmen Sie Verantwortung dafür, daß die Rentenversicherungsbeiträge nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als die Zahl 21 Prozent in der Öffentlichkeit durchsickerte, konnten wir alle einen Finanzminister sehen, der sich große Sorgen machte, konnten wir ein Kabinett sehen, das anfing, zu sagen, das gehe nicht, konnten wir einen Bundeskanzler sehen, der sagte, es würde ihm jetzt reichen, 21 Prozent seien zuviel. In dem ganzen Konzert sahen wir einen Arbeitsminister, der sagte, er sei nur der Bote der Botschaft; man dürfe nicht ihn für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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Wendepunkt in der Rentendebatte. Die junge Generation -- und nicht die alte -- ist es nämlich, die Ihnen die kritische Frage stellt, wie dieses System auf Dauer zu halten ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS) Das Hauptproblem, das wir haben, ist doch, daß das Vorziehen Ihrer Reformvorschläge, die ich für falsch halte -- ich habe das eben begründet --, den Rentenbeitrag nicht senkt. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber sagt, 0,04 Prozent sei die Veränderung im Vergleich zu den jetzigen 21 Prozent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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sprich: bei der Ökosteuer, eine Quelle sieht, mit der man das Sozialsystem auf andere Füße stellen kann. Ich gebe Minister Blüm völlig recht, daß die Erwerbsarbeit alleine nicht mehr ausreichen wird, um das Rentensystem in Zukunft zu finanzieren. Das Problem, das alle Sozialpolitiker der CDU/CSU haben, ist, daß sie den politischen Elch-Test nicht mehr bestehen. Sie wissen, welche grundlegenden Reformen nötig sind, die F.D.P. stellt sich ihnen in den Weg, sie müssen ausweichen und fallen um. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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Beitragseinnahmen. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Und das fällt vom Himmel!) Wenn man nun die Lösung allein in der Umfinanzierung sieht, dann muß eines ganz klar sein: Wenn wir vor zwei oder drei Jahren den Bundeszuschuß in dem Ausmaß erhöht hätten, das wir nun gemeinsam anstreben, dann hätten wir zwar einen etwas niedrigeren Beitragssatz, aber die Anstiegsdynamik wäre die gleiche, die wir jetzt haben. Sie hat nämlich ihre Ursache im wesentlichen in der Arbeitsmarktentwicklung. Diese Arbeitsmarktentwicklung ist ganz zentral auch auf das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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herausheben: Es gibt keine akute Finanzkrise der gesetzlichen Rentenversicherung, die zu Rentenkürzungen oder auch dazu führen könnte, daß laufende Renten nicht gezahlt werden. Renten werden gezahlt und nicht gekürzt. (Beifall bei der CDU/CSU) Das ist nicht das Thema, über das wir uns in der heutigen Aktuellen Stunde unterhalten. Wer aber die gesetzliche Rentenversicherung wegen der Beitragsentwicklung grundsätzlich zur Disposition stellt, muß wissen -- ich spreche hier für die neuen Bundesländer --, daß es in den neuen Bundesländern keine Alternative zur gesetzlichen Rentenversicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]