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der Normalfall wird. Wir sind bereit, die Erhöhung des Beitrages zu verhindern, auch wenn sie schon von der Bundesregierung beschlossen wurde. Wir bieten noch einmal an, die Lohnnebenkosten zu senken. Wir haben dafür schon vor längerer Zeit ein Konzept vorgelegt, das eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge durch Einführung einer moderaten Ökosteuer und Senkung der Rentenversicherungsbeiträge durch eine moderate Anhebung der Mehrwertsteuer vorsah. Unsere Vorschläge waren Ergebnisse des Vermittlungsausschusses. Sie haben sie im Deutschen Bundestag abgelehnt. Auch daran muß man noch einmal erinnern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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SPD]: Um 40 Milliarden DM!) Dieser Konzeption, die Sie hier so gepriesen haben, haben Sie in diesem Hause widersprochen, und Sie haben sie im Vermittlungsausschuß sowie im Bundesrat abgelehnt. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Seien Sie froh!) Sie haben das Prinzip, das Sie hier bejaht haben, selbst widerlegt. Ich appelliere aber auch an die F.D.P., (Ottmar Schreiner [SPD]: Aha!) das, was bei der Steuerreform richtig ist, auch jetzt bei den beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zu sehen: Je höher die Zahl der Ausnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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Herr Kollege Ey, ich will nicht so weit gehen, zu sagen, daß ich mit Ihnen einer Meinung wäre. Aber ich will doch wiederholen — und daraus können Sie selbstverständlich Ihre Schlüsse ziehen —, daß die Bundesregierung nicht grundsätzlich gegen das Anliegen ist, das in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage? — Bitte. Ey (CDU CSU) : Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für merkwürdig, daß ein Sprecher der Regierung bereits im Dezember letzten Jahres die alsbaldige Neuregelung der Mehrwertsteuerbegünstigung für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1978 () [PBT/W08/00085]
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auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich rufe Frage 12 der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz auf: Ist der Bundesregierung das unterschiedliche Vorgehen der Industrie- und Handelskammern bei der Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen bekannt, das z. B. in Hamburg zu einem hohen Fehlbedarf an öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen in verbrauchernahen Bereichen geführt hat, und welche Möglichkeiten sieht sie, darauf hinzuwirken, daß im Interesse eines wirksamen Verbraucherschutzes z. B. gegenüber Versicherungen genügend unabhängige Sachverständige öffèntlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1978 () [PBT/W08/00085]
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Verantwortungsgefühl der Journalisten, im Einzelfall sorgfältig abzuwägen zwischen dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung und der Pressefreiheit einerseits und der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste andererseits. Vizepräsident Stücklen: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? Spranger (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, entspricht der von Ihnen erwähnte Bericht diesem Verantwortungsbewußtsein, das Sie zu Recht den Massenmedien abverlangen? Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär: Ich möchte Ihre Frage verneinen. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger. Spranger (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, lassen sich Angaben darüber machen, welche Teile des Berichts den Tatsachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1978 () [PBT/W08/00085]
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Diskussionen auslösen. Nun müßte Ihnen eigentlich bekannt sein, daß ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, nämlich Österreich, auf allen Ebenen gegen diesen Bau von Mochovce protestiert. Die Frage an Sie ist: Wie verhält sich die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Österreich, das ein evidentes und existentielles Interesse daran hat, daß Mochovce nicht in Betrieb geht? Walter Hirche, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Wir versuchen, Frau Kollegin, Frau Präsidentin, in der Sache etwas zu erreichen. Es ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1995 () [PBT/W13/00070]
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Convention on psychotropic substances" - Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Substanzen in der Fassung vom 21. Februar 1971 - und auch das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen vom 19. Dezember 1988, das in Art. 11 explizit Aussagen zur „kontrollierten Lieferung" trifft, Anwendung finden. Insofern sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, über Alternativen dazu in dem Sinne nachzudenken, daß derartige Maßnahmen in Zukunft unterbleiben. Selbstverständlich gibt es eine Reihe von kriminaltaktischen Maßnahmen, die dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1995 () [PBT/W13/00070]
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der Frage 30. Die Fragen 31 und 32 sowie die Frage 33 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Damit kommen wir zur Frage 34 des Abgeordneten Gernot Erler: Ist der Bundesregierung bekannt, wie umfangreich das Geldguthaben ist, das die nigerianische Oberschicht ins europäische Ausland transferiert hat, und welcher Anteil davon befindet sich derzeit auf den Konten deutscher Banken? Hansgeorg Hauser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Diese Frage kann ich wie folgt beantworten, Herr Kollege Erler: Die Bank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1995 () [PBT/W13/00070]
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Betrieben stattfindet, wo es keine Betriebsräte gibt. Vielmehr findet die illegale Beschäftigung meistens in Subunternehmen und bei Kleinunternehmen statt. Wenn ich mir, Herr Staatssekretär, den südbadischen Raum anschaue, dann sehe ich, daß es unter vieren oder fünfen ein Arbeitsamt gibt, das dieser illegalen Beschäftigung nun wirklich mit drei, vier Mann nachgeht. Das halte ich natürlich angesichts der Größe der Region und angesichts der diversen Baustellen einfach nicht für machbar, daß sie das effektiv kontrollieren können. Es liegt, wie der Kollege Büttner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1995 () [PBT/W13/00070]
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eigentlich - da gehe ich in die Diskussion mit Herrn Schäuble - dem Votum dieses Hauses nicht gefolgt? Ihnen war hervorragend der Rücken gestärkt worden. Ich verstehe Ihr Verhalten überhaupt nicht. In diesem Moment war doch die Ausladung des Repräsentanten eines Landes, das den Träger eines ganz essentiellen Friedensprozesses so beschimpft und so verleumdet, auch in der islamischen Welt allgemein verständlich. Die Außenminister kommen jetzt erst in vier oder fünf Monaten. Dann erst wird das zu einer Frage der Solidarität. Deshalb wird der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1995 () [PBT/W13/00070]
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die Aktivitäten dieser Partei verboten. Wo hat sich der Außenminister jemals im Rahmen des von ihm so genannten kritischen Dialogs für die regimekritischen Oppositionellen im Iran eingesetzt? Zu welchen relevanten oppositionellen Kreisen hat die Bundesregierung überhaupt Kontakt aufgenommen? Das Problem, das für uns im Bundestag deutlich wird, ist: Wir haben hervorragende Wirtschaftsbeziehungen. Wir haben Pläne eines großen Dialogs, für den, wie ich denke, die Chancen leider vertan worden sind. Wir haben auf der anderen Seite die Fatwa gegen Salman Rushdie, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1995 () [PBT/W13/00070]
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wir vor allem mit denen reden, von denen die gefährlichsten Entwicklungen ausgehen. Lassen Sie mich zum Schluß einen Satz aus einer Sure des Koran, der Imran-Sure, zitieren. Dort heißt es: Oh, Ihr Besitzer des Buches, kommt herbei zu einem Wort, das uns und Euch gemeinsam ist, daß wir niemandem dienen außer Gott. Gemeint sind mit den Besitzern des Buches, aufgerufen von den Mohammedanern, die Christen und die Juden. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1995 () [PBT/W13/00070]
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letzten Tagesordnungspunkt aufzusetzen. Wer stimmt für diesen Vorschlag der AfD? – Erwartungsgemäß die AfD. Wer stimmt dagegen? – Überraschenderweise die anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Dann ist die Tagesordnung so, wie von mir vorgeschlagen, hiermit festgestellt. (Beatrix von Storch [AfD]: Überraschenderweise!) – Überraschenderweise. Ich bitte, das im Protokoll zu vermerken. Damit rufe ich den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Anja Karliczek, zur Verfügung steht. Ich begrüße Sie. Wenn Sie mögen, dürfen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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Mensch seinen Weg in den Beruf frei wählen kann. Wir wollen bis in die Mitte der Gesellschaft hinein Familien unterstützen, die arbeiten und Kinder in Ausbildung haben. Morgen treffen Sie hier im Deutschen Bundestag die Entscheidung über das novellierte BAföG, das dann am 1. August dieses Jahres in Kraft treten kann. Damit können die spürbaren Verbesserungen aus der BAföG-Novelle rechtzeitig zum Wintersemester bei den Studierenden ankommen. Auch die Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes geht nun, nachdem wir sie heute im Kabinett beschlossen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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Chaos? Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Die Zielverfehlungen, die beim Hochschulpakt moniert werden, weise ich zurück. Es hat Vereinbarungen mit den Ländern gegeben, dass sie aufgrund von Prognosen bezüglich der Studierendenzahlen zum Beispiel die Möglichkeit haben, Geld zurückzustellen, das sie aber, wenn nachgewiesen ist, dass sie das Geld nicht für den Aufbau von Studienplätzen gebraucht haben, an den Bund zurückzahlen müssen. Zu dem, was nun im Hinblick auf die Möglichkeiten, die sehr weitgehend waren, weil vielfach Aufgaben anhand von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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anderen Seite die Dynamik auf dem Ausbildungsmarkt erhält, sodass den jungen Menschen Jahr für Jahr möglichst viele Ausbildungsplätze angeboten werden können. Wir haben in diesem Kontext, glaube ich, mit Maß und Mitte einen Weg gefunden und sind so weit gekommen, das heute im Kabinett zu verabschieden. Ich würde mich freuen, wenn Sie das weiter unterstützten. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Möchten Sie eine Nachfrage stellen? Yasmin Fahimi (SPD): Ich habe noch eine Nachfrage. – Mit dieser Regelung wurden sicherlich Maß und Mitte gefunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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Das Land Bayern scheint in Erwartung des DigitalPakts die eigenen Programme für die digitale Bildung gestoppt zu haben. Mich erinnert das sehr stark an die BAföG-Milliarden. Deswegen möchte ich von Ihnen gerne wissen: Wie wollen Sie eine Wiederholung des Desasters, das damals entstand, verhindern? Mit genau welchen Kontrollmechanismen wollen Sie verhindern, dass nun die Länder eigene Anstrengungen für die digitale Bildung vermindern, weil der Bund einspringt? Das gilt es zu verhindern, damit der DigitalPakt überhaupt seine Wirkung entfalten kann, durch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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des Berufsbildungsgesetzes im Kabinett die Grundlagen geschaffen. Wir brauchen nämlich, um die strukturierte Weiterbildungsmöglichkeit finanziell unterlegen zu können, die Weiterbildungsstufen, die wir jetzt mit dem Berufsbildungsgesetz auf den Weg bringen. Jetzt werden wir uns als Nächstes mit dem Aufstiegs-BAföG beschäftigen, das dann nämlich die finanzielle Grundlage ist, um die Weiterbildung bis auf Masterniveau besser zu fördern. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Nachfrage? – Herr Kollege Reinhold. Hagen Reinhold (FDP): Sie haben jetzt, ehrlich gesagt, nicht meine Frage beantwortet, wie viele Mittel Sie dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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auch angewandte Forschung – in die Praxis besser und schneller zu gewährleisten? Denn nirgends fällt es schwerer, zu warten, als in der Medizin. Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Wir haben in Heidelberg beispielsweise schon das Nationale Centrum für Tumorerkrankungen, das an die Versorgung angegliedert ist. Genau dieser Weg, Forschung und Versorgung enger zusammenzubringen und dann auch in die Fläche zu bringen, ist ein Teil der Nationalen Dekade gegen Krebs. Wir wollen weitere Zentren, die Forschung und Versorgung in der Fläche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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der Schulleitung. Was gedenken Sie als im Prinzip Chefin dieser Lehrer zu tun, wenn dieser Aufsichtspflicht nicht Genüge getan wird? (Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marianne Schieder [SPD]: Keine Ahnung! Aber davon viel!) – Ja, ich weiß, das betrifft im Prinzip die Länder. – Was ist Ihre Empfehlung an Ihre Kollegen in den Ländern, wenn Lehrer ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommen? Wer wird die Verantwortung übernehmen, wenn durch Missachtung dieser Aufsichtspflicht während der Zeit, in der die Schüler eigentlich Schutzbefohlene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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hat der Kollege Thomas Sattelberger, FDP-Fraktion, das Wort. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso nimmt denn das Außenministerium dazu nicht Stellung? Wahnsinn!) Dr. h. c. Thomas Sattelberger (FDP): Frau Ministerin Karliczek, ich möchte noch einmal das Thema „steuerliche Forschungsförderung“ aufgreifen, das die Kollegin Christmann angesprochen hat. Sie haben sich im Ausschuss sehr weit herausgelehnt. Sie haben ein persönliches Commitment abgegeben, dass die steuerliche Forschungsförderung kommt. Das ist im Kabinett zum wiederholten Male verschoben worden. Im Bundesbericht Forschung und Innovation monieren Experten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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eine ausreichende Filteranlage verfügt. Würden Sie mir zustimmen, dass Sie solche Lücken im Moment nicht ausschließen können? Florian Pronold, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Wir haben im Rahmen der Überwachung der Umweltradioaktivität zu Jod-131, das auf nuklearmedizinische Anwendungen zurückgeführt wird, in einzelnen Proben eine geringe Aktivitätskonzentration gemessen. Dabei handelt es sich typischerweise um Proben der bodennahen Luft, des Oberflächenwassers, von Abwasser und Klärschlamm sowie Abfällen aus Verbrennungsanlagen. In Einzelfällen wurde auch das sehr kurzlebige Technetium-99m
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Wir waren bei diesen Beratungen, die sich auch mit den CO 2 -Zielen befasst haben, auf der europäischen Ebene als Bundesregierung vertreten. Noch einmal: Wir haben nationale Umsetzungsziele, und wir haben ein Klimakabinett, das nun in sehr großer Eile bis zum Jahresende die konkreten Maßnahmen in den einzelnen Bereichen beraten und vorschlagen wird. (Mehrere Abgeordnete des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN melden sich zu einer Nachfrage) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Nun geht es ja los. Als Nächstes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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Sie die Frage nicht beantworten können, springt vielleicht das Kanzleramt noch mal ein. Florian Pronold, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Ich habe die Frage beantwortet: Wir sind in der Ressortabstimmung, und es ist geplant, das im Frühsommer ins Kabinett zu bringen. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Frau Kollegin Lemke, Sie haben eine weitere Nachfrage, wie ich vermute. Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja. Ich konstatiere, dass die Bundesregierung heute bei den Antworten äußerst schwach auf der Brust
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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dabei um die Beantragung von Forschungsmitteln geht. Stimmen Sie mir zu, dass wir jedenfalls nicht von einer fundierten und untermauerten Studie sprechen können? Florian Pronold, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Ich habe vorhin versucht, das mit anderen Worten zum Ausdruck zu bringen. Ich unterstreiche das noch einmal. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke schön!) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Als nächster Nachfrager hat der Kollege Karsten Hilse, AfD-Fraktion, das Wort. Karsten Hilse (AfD): Herr Staatssekretär, wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]