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und Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Denn diese Einnahmen durch die Versteigerung der Lizenzen war nur möglich, weil die frühere Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. die Privatisierung der Post vorgenommen hat, und das gegen den erbitterten Widerstand von Sozialdemo kraten und Grünen. (Dr. Günter Rexrodt [F.D.P.]: Richtig!) Während die Grünen zu dieser Zeit sogar das Handy für Teufelszeug gehalten haben, trat der heutige Bundes- finanzminister im Bundesrat massiv gegen die Privatisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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aufzumachen. Herr Bundesfinanzminister, wie alle Vorredner aus meiner Fraktion kann ich Sie nur auffordern, den Unfug mit der Ökosteuer endlich zu beenden. (Beifall bei der CDU/CSU) Dazu gibt es eine gute Gelegenheit: Stimmen Sie unserem Entwurf eines Öko steuerabschaffungsgesetzes, das wir einbringen werden, zu. (Beifall bei der CDU/CSU - Jörg Tauss [SPD]: Träumt weiter! - Joachim Poß [SPD]: Der Gipfel der Unseriosität!) Diese Aufforderung wird in einer arroganten Art und Weise missachtet und einfach nur als Druck von der Straße diffamiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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schnell Er nüchterung eingetreten. Sie haben in den Sommermonaten Ihren Triumph ge nossen, Verhandlungspartner über den Tisch gezogen zu haben und auf Teufel komm raus eine Steuerreform umzusetzen. Erste Reparaturarbeiten werden bereits vorgenommen. Denn nichts anderes ist das Steuersenkungsergän zungsgesetz, das wir jetzt beschließen sollen. Das Urteil über die Steuerreform bleibt unsererseits trotzdem bestehen: Entlastungen kommen zu spät. Die vorgesehenen Steuersatzsenkungen sind ungerecht, weil nicht rechtsformneutral verteilt, und der Systemwechsel vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren bringt erhebliche Kompli zierungen und führt zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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Wir hätten gern über Vorschläge diskutiert, wenn nicht ständig durch die Debatte über die Öko steuer vom Thema abgelenkt worden wäre. Auch dazu werde ich gleich noch etwas sagen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich gehe zunächst auf etwas ein, das mich als Sozialdemokrat furchtbar geärgert und tief getroffen hat. (Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Schon wieder!) - Ich bin sonst sehr hart im Nehmen, Herr Kollege Repnik. Ich halte viel aus und ich teile viel aus. Wenn sich aber ein Herr Merz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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Das geht bis zu Herrn Däke. Herr Däke ist Ihnen bekannt. Er ist Ihr Kronzeuge vom Bund der Steuernichtzahler. Er erklärt, man solle doch bitte das Kfz-Steuer-Änderungesetz von 1997 aufheben. Er meinte, uns ans Leder zu können bei einem Gesetz, das Sie verabschiedet haben. Er geht also mittlerweile gegen Sie. Seien Sie also bitte vorsichtig, wenn Sie ihn als Kronzeugen aufrufen. Er ist in der Tat ein schlechter Kronzeuge dafür, wenn es um irgendwelche steuerlichen Überlegungen geht. Kurzum, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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vierzehnten oder fünfzehnten Auflage von erfolglosen Beschäftigungsprogrammen, wie wir sie jahrelang in Ihrer Regierungszeit gehabt haben, meine Damen und Herren. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Statt dessen haben wir 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen und das höchste Beschäftigungsniveau erreicht, das wir in der Bundesrepublik Deutschland seit langem gehabt haben. Meine Damen und Herren, dies sind Erfolge, die im Grunde genommen dadurch ermöglicht wurden, daß hier eine Politik der konsequenten Anwendung der Sozialen Marktwirtschaft betrieben worden ist. Gestalterische Politik aber, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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relativ wenig Redezeit zugemessen, so daß ich nur zu ganz wenigen Aspekten der Antwort der Bundesregierung über die finanzielle, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Nordrhein-Westfalen etwas anmerken kann. Mein Dortmunder Kollege, Norbert Blüm, hat gleich, denke ich, etwas mehr Zeit, das zu vertiefen, meine Damen und Herren. (Zustimmung bei der FDP und der CDU/CSU — Lachen bei der SPD — Roth [SPD]: Da muß er selber lachen!) Übrigens, es geht um mein Heimatland, um das Land von Freien Demokraten, von Christlichen Demokraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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unproduktiv ausgegebene Steuergelder, grandios umverteilt von unten nach oben als Konsequenz einer verfehlten Haushalts- und Finanzpolitik. (Dr. Penner [SPD]: Das wird ja alles noch viel schlimmer, wenn die FDP dazukommt! — Rixe [SPD]: Jetzt reicht es aber!) Meine Damen und Herren, das alles passiert, obwohl das Land gleichzeitig — „Konsolidierungspolitik" haben Sie das genannt — die Gemeinden in unerträglicher Weise geschröpft hat. Die Verbundmasse wurde von 28 % auf 22 % gesenkt. Einzelne Steuerbeteiligungen der Gemeinden — ich nenne z. B. die Feuerschutzsteuer, die Grunderwerbsteuer und Anteile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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als kinderfeindlich, sondern auch als frauenfeindlich, solange die Kinderbetreuung — das ist derzeit in unserer Gesellschaft so und wird auf absehbare Zeit so bleiben — maßgeblich noch den Hausfrauen obliegt. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie wollen und die Landesregierung will im Ruhrgebiet, das heute schon die höchste Dichte von Müllverbrennungsanlagen in ganz Westeuropa hat, Hand in Hand mit Bundesumweltminister Töpfer doppelt soviel Müllverbrennungsanlagen, zum Teil gegen den Widerstand ihrer eigenen SPD-Kommunen, durchsetzen. (Zuruf von der SPD: Aber auch Ihren Müll, den Sie produzieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dreßler. Dreßler (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Der erste Redner der CDU/CSU, der Kollege Schmitz (Baesweiler) , hat geäußert, es werde hier ein Thema diskutiert, das in Nordrhein-Westfalen bisher keine Rolle gespielt habe. Wenn das so ist, wirft das ein deutliches Licht auf die Qualität der CDU-Landtagsfraktion. Das muß ich Ihnen einmal sagen. Es gibt überhaupt kein Motiv angesichts der Tatsache, daß Ihre Kolleginnen und Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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das Wohl meines Heimatlandes gestellt. Meine Damen und Herren von der Opposition und von der Landesregierung, angesichts solcher Vorkommnisse gehört für uns in der nordrhein-westfälischen Landesgruppe der CDU und allen voran für Norbert Blüm schon verdammt viel guter Wille dazu, das alles abzupacken (Vosen [SPD]: Er sollte es lassen!) und dennoch aus der Verantwortung heraus eine konsequente Politik zur Stärkung unseres Landes zu betreiben (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) sowie mit Erfolg gegen die naturgemäß widerstreitenden Interessen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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FDP) Es geht in dieser Anfrage um Nordrhein-Westfalen. Es ist keine Blüm-Anfrage. Es geht um unser Land. Es ist kein SPD-Land. Es ist kein CDU-Land. Es ist kein FDP-Land. Es ist kein Land der GRÜNEN. Es ist überhaupt kein Land, das im Besitz der Parteien ist, sondern es ist Heimat aller Bürger. Wer in Nordrhein-Westfalen regiert, bestimmt nicht eine Partei, das bestimmen Gott sei Dank alle Wähler. (Beifall bei der CDU/CSU) Und deren Votum wollen wir abwarten. Nordrhein-Westfalen hat alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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SPD-Land. Es ist kein CDU-Land. Es ist kein FDP-Land. Es ist kein Land der GRÜNEN. Es ist überhaupt kein Land, das im Besitz der Parteien ist, sondern es ist Heimat aller Bürger. Wer in Nordrhein-Westfalen regiert, bestimmt nicht eine Partei, das bestimmen Gott sei Dank alle Wähler. (Beifall bei der CDU/CSU) Und deren Votum wollen wir abwarten. Nordrhein-Westfalen hat alle Chancen — es gilt, die Chancen zu nutzen — , Kernland im werdenden Europa zu sein, Herzstück, auch industrielles Herzstück in einem wiedervereinigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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DM nicht enthalten. Nicht darin enthalten sind die Hilfen für den Verstromungsfonds deutscher Steinkohle. Sie addieren sich von 1983 bis 1989 auf 18,3 Milliarden DM. (Vosen [SPD]: Das sind doch Selbstverständlichkeiten, von denen Sie da sprechen!) Herr Einert hat gesagt, das seien Leistungen, die auch anderen Ländern zustünden. Lieber Herr Einert, wollen Sie sagen, die Ruhrgebietskonferenz sei eine Konferenz gewesen, die auch allen anderen Ländern zugestanden habe? Das war eine Sonderhilfe für Nordrhein-Westfalen. Sie sollten es der Fairneß halber anerkennen. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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es ohnehin leichter im Leben haben, weil die Eltern von dem Berufsstand wie vom Einkommen her ihren Kindern, etwa bei dem schulischen Fortkommen, besser helfen können. Deswegen ist es besonders ungerecht, daß zusätzlich zu den sozialen Ungerechtigkeiten, die ohnehin bestehen, das Geld auch noch ungleichmäßig verteilt wird. Wenn wir Sie fragen: „Warum machen Sie das?", dann antwortet Frau Lehr: „Was haben Sie denn dagegen? Der Kinderfreibetrag ist für alle gleich hoch." Das trifft zu, aber die Auswirkungen sind höchst ungerecht. Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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daß Sie sich hier vielleicht geirrt haben. Wir haben das nicht vor. Es handelt sich um eine klassische Reform des Splittings zugunsten der Familien mit Kindern. (Beifall bei der SPD) Ich weiß, Herr Gattermann sagt dann gerne in der Öffentlichkeit, das würde schon Familien mit Einkommen von 60 000 DM treffen. Das ist aber nicht der Fall. Sie haben unser Konzept längst nachgerechnet und wissen, daß unsere Kappung bei Einkommen von Ehepaaren ab 100 000 DM brutto aufwärts beginnt. 90 % aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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Gedankenlosigkeit, die es abzuschaffen gilt. Diese Bürokratie ist eben jener Ausdruck des Festhaltens an Familienbildern, die längst nicht mehr mit der Wirklichkeit übereinstimmen. (Zuruf von der CDU/CSU: Welch ein Quatsch!) Die GRÜNEN favorisieren zwar ebenfalls ein Kindergeld, aber eines, das nicht mehr nach der Ordnungszahl der Kinder gestaffelt ist. Es soll vielmehr ein Kindergeld sein, das wirklich bedarfsdeckend ist; denn Familienlastenausgleich meint ja hier Ausgleich für Kinder. Familienpolitik kann nicht in erster Linie aus der Sicht der Erwachsenen gestaltet sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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auch alle Gerichte in Deutschland bei einer Ehescheidung. (Frau Saibold [GRÜNE]: Theorie ist immer schön!) — Das ist Praxis unseres Steuergesetzes. Wenn sich einzelne nicht daran halten, kann ich das nur bedauern. Aber wir können doch nicht hingehen und ein System, das wir wohl gemeinsam als schlecht empfinden, noch durch ein Steuersystem dokumentieren. — Ich verstehe nicht, warum dieses Prinzip der Partnerschaft nur bei einer Scheidung, aber nicht bei einer intakten Ehe gelten soll. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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Steuern. (Zustimmung bei der FDP und der CDU/CSU) Das zweite Modell: Allen Eltern werden die gleichen Ausgaben für ein Kind zugebilligt. Um diesen Betrag haben die Eltern ein geringer zu versteuerndes Einkommen. Entsprechend niedriger ist ihre Steuer. Dieses Modell, das ebenfalls von der Gleichheit, und zwar der Ausgaben für ein Kind, ausgeht, führt zu dem Prinzip der Freibeträge. 100 DM Einkommen in den oberen Einkommensbereichen kosten mehr Steuern als 100 DM in den unteren. Um ein Beispiel zu sagen: Hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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einem Menschenbild. Entweder sind wir Geldempfänger des Staates, oder die Kinder sind ein Kostenfaktor, oder die Familie ist eine Partnerschaft. Ich mache kein Hehl daraus, daß für mich das Optimum ein Familiensplitting und zusätzlich als soziale Grundsicherung ein Kindergeld ist, das für alle gleich ausgezahlt wird, und zwar als Maßnahme des sozialen Ausgleichs für die Bezieher kleiner Einkommen. Aber ich kann dieses eine Prinzip nicht zum Gesamtprinzip machen, weil ich dann davon abgehe, daß wir Herr über unser eigenes Einkommen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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Glos [CDU/CSU]: Das war Frau Matthäus-Maier, damals noch auf der FDPSeite!) 20 DM beim zweiten Kind, 20 DM beim dritten Kind. Ja, Sie haben sogar das Kindergeld für arbeitslose Jugendliche über 18 Jahre abgeschafft. Wir haben mit dem Konzept, das Sie uns heute vorlegen, schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht. Deswegen halte ich dieses Konzept für nicht glaubwürdig und für nicht gut. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Unser Ziel bleibt der weitere Ausbau des dualen Systems des Familienlastenausgleichs. Sicher müssen auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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Opposition ist das etwas leichter! — Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Sie beide sind keine Zwillinge! ) — Nein, wir sehen ganz unterschiedlich aus. (Abg. Glos [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Gleich, Herr Glos. Es ist der Vorteil unseres Modells, das wir Ihnen mit diesem Antrag vorstellen, daß wir das alles wirklich tun wollen und nicht in irgendwelchen Fachzeitschriften vorstellen wollen, wie es mit dem Modell Pfeifer oder dem Modell Hoffacker oder dem Modell Wagner oder wie sie alle heißen, geschieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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nicht nur von uns — nachgerechnet ist und daß das, was wir Ihnen vorschlagen, mit den Mechanismen, die Frau Matthäus-Maier Ihnen schon genannt hat, solide finanziert ist. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein Wörtchen dieses Antrags lenken, auf das wir beide großen Wert legen, nämlich auf das Wörtchen „mindestens" 200 DM Kindergeld und ab dem vierten Kind den Zuschlag von 100 DM; denn wir sind der Meinung, daß dies tatsächlich eine untere Grenze ist. Auch wir werden, wenn tatsächlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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dasselbe auch uns, auch wenn wir das auf verschiedenen Wegen erreichen wollen. Wir können aus unserer Sicht auf eine ganze Reihe familienpolitischer Leistungen aus unserer Regierungszeit, Frau Verhülsdonk, stolz sein, z. B. auf das von Ihnen damals befürwortete Kindergeld, auf das von Ihnen dann auf Null reduzierte Schüler-BAfÖG, die Unterhaltsvorschußkassen, die von uns eingeführt worden sind, den Mutterschaftsurlaub und vieles andere. Aber auch wir — da haben Sie recht — haben uns nicht mit Ruhm bekleckert, als wir 1982 das Kindergeld gekürzt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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auch das Bundesland Bayern und weitere Länder personelle Konsequenzen ziehen würden? Spranger, Parl. Staatssekretär: Mir ist die Aussage von Herrn Pätzold nicht bekannt, und ich kann sie jetzt auch nicht verifizieren. Ich bitte sehr um Nachsicht; ich kann gern versuchen, das auf Grund von öffentlichen Informationen nachzuprüfen und Ihnen zugänglich zu machen. Vizepräsident Cronenberg: Herr Staatssekretär, das ist zu respektieren. Ich glaube, das ist in Ordnung. Bitte schön, Herr Dr. Hirsch. Dr. Hirsch (FDP): Herr Kollege Spranger, da sich die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]