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und anderes. Vizepräsident Cronenberg: Zusatzfrage, bitte schön. Funke (FDP): Herr Staatssekretär, können Sie mir auch sagen, wie viele Mitarbeiter in bezug auf die DDR eingesetzt sind? Spranger, Parl. Staatssekretär: Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Ich kann mich bemühen, das noch aufzuschlüsseln. (Funke [FDP]: Dafür wäre ich dankbar!) Vizepräsident Cronenberg: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lüder. Lüder (FDP): Herr Staatssekretär, Sie wissen ja, daß ich auf die Zahl von 5,7 % im Dezember schon einmal eingegangen bin. Spranger, Parl. Staatssekretär: Schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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auf die Sorgen der Bevölkerung einzugehen, ohne den gestorbenen Piloten auch nur mit einem Wort zu erwähnen. Diese Erklärung, Herr Stoltenberg, ist der Versuch, jede Verantwortung des Bundesverteidigungsministeriums auf die Alliierten abzuschieben. Ihre zweite Sorge gilt der Flugsicherheit eines Erdkampfflugzeuges, das mit Luft-Luft-Lenkwaffen bestückt werden kann. Fahrlässige Ignoranz zeigen Sie bezüglich der Sicherheit der Menschen, die diese Maschinen fliegen, und der Sicherheit der vom Luftkampfterror bedrohten Bevölkerung. Das Festhalten an Luftkampfübungen und am Tiefflug ist ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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alle erschüttert über den Tod eines hochqualifizierten Soldaten unseres Verbündeten Kanada, (Frau Beer [GRÜNE]: Oh nein, wenn man sich das allein anhört!) eines Soldaten, der unsere gemeinsame Freiheit, die des Bündnisses, verteidigen wollte, der sich dafür ausgebildet hat; eines Bündnisses, das wie kein anderes in der Welt dadurch erfolgreich war, daß es eine funktionierende Abrüstung erreichen konnte, das besonders in der Zukunft erfolgreich sein will, weil es nämlich stabilisiert, Abrüstungsverhandlungen führt und dann eines Tages mit Verträgen ein Ergebnis erreichen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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man sich das allein anhört!) eines Soldaten, der unsere gemeinsame Freiheit, die des Bündnisses, verteidigen wollte, der sich dafür ausgebildet hat; eines Bündnisses, das wie kein anderes in der Welt dadurch erfolgreich war, daß es eine funktionierende Abrüstung erreichen konnte, das besonders in der Zukunft erfolgreich sein will, weil es nämlich stabilisiert, Abrüstungsverhandlungen führt und dann eines Tages mit Verträgen ein Ergebnis erreichen kann, das diese Flüge — so hoffen wir — nicht mehr notwendig macht. Wir sollten eigentlich viel mehr darüber erschüttert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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wie kein anderes in der Welt dadurch erfolgreich war, daß es eine funktionierende Abrüstung erreichen konnte, das besonders in der Zukunft erfolgreich sein will, weil es nämlich stabilisiert, Abrüstungsverhandlungen führt und dann eines Tages mit Verträgen ein Ergebnis erreichen kann, das diese Flüge — so hoffen wir — nicht mehr notwendig macht. Wir sollten eigentlich viel mehr darüber erschüttert sein — ich bedauere, daß das bisher noch keine Rolle gespielt hat — , daß auch heute noch, 45 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, fast
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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Sicherheitskonzepts. (Frau Beer [GRÜNE]: Abschreckungskonzept!) Das bedeutet, daß ihnen Übungsmöglichkeiten eingeräumt werden müssen, um ihre volle Einsatzbereitschaft im Falle einer Krise herzustellen. Wir haben ja nun mit dem Tiefflugbericht im September vergangenen Jahres — abgestimmt mit den Verbündeten — ein Konzept vorgestellt, das durch ein umfassendes Bündel verschiedener Maßnahmen eine deutliche Verringerung der Lärmbelästigung, aber auch des Tiefflugs in niedrigen Höhen bringt. Es stellt unter den damals gegebenen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, wie ich glaube, einen vertretbaren Kompromiß zwischen den Einsatzbereitschaftsforderungen und dem berechtigten Interesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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dieser Initiative ist eine weitere nachhaltige Entlastung. Wir werden diese Vorstellungen, sobald sie endgültig ausgeformt sind, in die zuständigen Gremien des Bündnisses einführen, weil es ja auch in dieser Debatte nicht nur um die Luftwaffe geht, sondern um ein Konzept, das auch von den Alliierten mitgetragen wird. Wir haben im Herbst auch Verbesserungen, Entlastungen für die Luftkampfausbildung angekündigt. Sie ist ja eine Voraussetzung für erfolgreiche Luftverteidigung. Dies bleibt auch so. (Frau Beer [GRÜNE]: Gegen wen denn?) Das bedeutet auch, daß Luftkampfausbildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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Menschen einer Katastrophe knapp entkommen. Und wieder wird es ähnliche Erklärungen wie nach der Katastrophe von Ramstein geben, auch wenn das Unglück im übrigen ungleich größer als diesmal war. Es wird menschliches Versagen als Grund herauskommen, menschliches Versagen eines Piloten, das hätte bewirken können, daß im Extremfall viele tausend Menschen — Frau Kollegin Hämmerle hat es belegt — in einer Großstadt wie Karlsruhe ihr Leben hätten verlieren können. Wer es prinzipiell noch für vertretbar hält, daß Luftkampf über der Bundesrepublik, über Ballungsgebieten stattfindet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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wir die Arbeitsteilung hier nicht vornehmen. (Beifall bei der CDU/CSU — Heistermann [SPD]: Es hat sich doch die weltpolitische Ebene geändert! Wir fordern Sie ja zu gemeinsamem Vorgehen auf!) — Ich stimme Ihnen zu, nur sollten wir bei diesem emotionalen Thema, das es ohne Zweifel ist, redlicher miteinander umgehen und jetzt nicht alles in Abrede stellen, was wir an Reduzierungen, an Umänderungen machen. Die Politik hinkt mitunter den Ereignissen zum Teil hinterher. Sie haben auch die Einlassungen des Verteidigungsministers gehört, der gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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im Januar 1990 der jetzige Entwurf zugeleitet wurde. Alles in allem sind also von der ersten Ankündigung bis zur Verabreichung der Vorlage über sieben Jahre vergangen. Was geschieht jetzt plötzlich? — Diese Hast, diese vorgetäuschte Eilbedürftigkeit! Ein überstürzt anberaumtes Hearing, auf das sich die Experten nur noch halbwegs gründlich vorbereiten konnten, weil wir von der Opposition wenigstens einen zeitlichen Aufschub erwirkten. Das niederschmetternde Urteil der meisten Sachverständigen hätte Sie, meine Kollegen und Kolleginnen aus der Koalition, dazu bringen müssen, diesen Entwurf zurückzuziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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einschließlich am Karfreitag angeboten. Nein, es geht nicht allein um die Zahl der abgeleisteten Stunden der parlamentarischen Behandlung. Ein so wichtiges Ziel, nämlich nach 25 Jahren das Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern auf eine neue und zeitgemäße Grundlage zu stellen, das hätte, Herr Hirsch, ein ausgereifteres Gesetz verdient, das nach ruhigen, in einer breiten Öffentlichkeit geführten Diskussionen gesellschaftlichen Konsens hätte erzeugen können. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Stücklen: Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hirsch? — Bitte sehr. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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allein um die Zahl der abgeleisteten Stunden der parlamentarischen Behandlung. Ein so wichtiges Ziel, nämlich nach 25 Jahren das Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern auf eine neue und zeitgemäße Grundlage zu stellen, das hätte, Herr Hirsch, ein ausgereifteres Gesetz verdient, das nach ruhigen, in einer breiten Öffentlichkeit geführten Diskussionen gesellschaftlichen Konsens hätte erzeugen können. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Stücklen: Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hirsch? — Bitte sehr. Dr. Hirsch (FDP): Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, wollen Sie ernsthaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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30jährigen Einwanderungsgeschichte ebenso Rechnung tragen wie der Entwicklung der kommenden Jahre. Wir Sozialdemokraten machen ein faires Angebot, um denjenigen, die mit ihren Familien bei uns bleiben wollen, eine sichere Lebensplanung zu ermöglichen. Deshalb unser Vorschlag für ein klar gegliedertes Aufenthaltsrecht, das sich stufenweise verfestigt, und für ein Niederlassungsrecht nach acht Jahren. Wir halten am Anwerbestopp fest. Aber wer zu uns kommen will, um hier eine selbständige oder unselbständige Beschäftigung aufzunehmen, der soll die Chance dazu haben, wenn es mit den sozialen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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nachvollziehen, was die Kritiker meinen, nämlich die Einteilung in Menschen höheren und minderen Rechts, die in dem Gesetz überall mitschwingt. Das paßt nicht in unsere Zeit, und das paßt nicht in die Zukunft. Es paßt auch nicht in ein Land, das nach drei Jahrzehnten Einwanderung gemerkt haben sollte, wie sehr es von anderen Kulturen auch lernen und profitieren kann. Wenn es Ihr politischer Wille gewesen sein sollte, ein jahrelanges Reizthema gütlich zu regeln, dann ist Ihnen das gründlich mißlungen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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des Aufenthaltsrechtes eines nachgezogenen Kindes. Es gibt die Wiederkehroption, d. h. das Recht eines Kindes, nach Übersiedlung ins Heimatland wieder ins Bundesgebiet zurückzukehren. Meine Damen, meine Herren, wollen Sie das wirklich alles ablehnen? Ist Ihnen das alte Gesetz von 1965, das hinter diesen Verbesserungen zurückbleibt, lieber? Das kann doch nicht wahr sein. (Frau Dr. Sonntag-Wolgast [SPD]: Nehmen Sie zur Kenntnis, daß wir ein eigenes Gesetz eingebracht haben!) Der Gesetzentwurf regelt erstmals die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für die sogenannten Defacto-Flüchtlinge. Das sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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gute Wille zu besseren Regelungen führt. Deswegen lade ich Sie herzlich ein, zwei Dinge zu tun: erstens, in sich zu gehen und noch einmal zu prüfen, ob wir nicht ein bedeutend besseres Gesetz als das von 1965 machen, und zweitens, das zu tun, was vernünftige Leute immer tun, wenn etwas besser wird: zuzustimmen und nicht abzulehnen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Meneses Vogl. Meneses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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diesem Haus gegen das Ausländergesetz reden will und reden kann. Ich möchte heute ganz bewußt als Ausländer und nicht als deutscher Bundestagsabgeordneter reden, denn ich verkörpere in diesem Haus — offensichtlich geht das — das Bild des neuen Volkes in diesem Land, das faktisch nicht mehr aus „reinrassigen" Deutschen besteht, sondern aus einer bunten, reichen und vielfältigen Kultur. Ich will auch nicht auf die Einzelheiten dieses makabren Gesetzes eingehen, denn meine Redezeit ist viel zu kurz dafür. Andere Kolleginnen haben es bereits getan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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worden sind. Ich gebe Ihnen eine Schweigeminute aus meiner Redezeit, damit Sie darüber nachdenken können, ob Sie dieses Gesetz mittragen wollen, ein Gesetz, das Hilfe verweigert, wenn ausländische Kinder in dieser Republik ihre letzte Möglichkeit zum Überleben suchen, ein Gesetz, das diese Republik gegen zufluchtsuchende Menschen prinzipiell abschottet, ein Gesetz, das deutsche Bürger auffordert, ausländische Bürger zu bespitzeln, ein Gesetz, das den Datenschutz für ausländische Menschen aufheben wird, ein Gesetz, das die Familienzusammenführung als ein Privileg von Deutschen und Deutschstämmigen festschreibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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wollen, ein Gesetz, das Hilfe verweigert, wenn ausländische Kinder in dieser Republik ihre letzte Möglichkeit zum Überleben suchen, ein Gesetz, das diese Republik gegen zufluchtsuchende Menschen prinzipiell abschottet, ein Gesetz, das deutsche Bürger auffordert, ausländische Bürger zu bespitzeln, ein Gesetz, das den Datenschutz für ausländische Menschen aufheben wird, ein Gesetz, das die Familienzusammenführung als ein Privileg von Deutschen und Deutschstämmigen festschreibt, ein Gesetz, das junge Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, die kein anderes Land und keine andere Sprache so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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dieser Republik ihre letzte Möglichkeit zum Überleben suchen, ein Gesetz, das diese Republik gegen zufluchtsuchende Menschen prinzipiell abschottet, ein Gesetz, das deutsche Bürger auffordert, ausländische Bürger zu bespitzeln, ein Gesetz, das den Datenschutz für ausländische Menschen aufheben wird, ein Gesetz, das die Familienzusammenführung als ein Privileg von Deutschen und Deutschstämmigen festschreibt, ein Gesetz, das junge Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, die kein anderes Land und keine andere Sprache so gründlich kennen wie Deutschland und die deutsche Sprache, trotzdem als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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und Deutschstämmigen festschreibt, ein Gesetz, das junge Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, die kein anderes Land und keine andere Sprache so gründlich kennen wie Deutschland und die deutsche Sprache, trotzdem als sogenannte Ausländer abstempelt und verunsichert, ein Gesetz, das den demokratischen Ansprüchen dieses Landes widerspricht. Diese Minute Schweigen soll aber auch der künftigen Opfer dieses Gesetzes gedenken, (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Jetzt hören Sie aber auf! — Fellner [CDU/CSU]: Wir sind ein sehr tolerantes, ausländerfreundliches Land! Auf diese Feststellung
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Es ist schwer zugänglich, und darum ist es so leicht angreifbar. Es gibt aber den Ausländern eine Rechtsstellung, wie sie in Deutschland noch nie günstiger war. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Sehr wahr!) Ich kenne kein anderes Land auf dieser Erde, das den dort lebenden Ausländern mehr Rechte einräumt, als es dieses Gesetz bei uns tut. Wenn wir Ausländerrechte nur auf Gegenseitigkeit einräumen würden, gäbe es ein großes Erwachen. Viele Deutsche, insbesondere deutsche Frauen — Frau Kollegin Sonntag-Wolgast! — , würden sich glücklich schätzen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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Sonntag-Wolgast, eine Agenturmeldung vom heutigen Tag verlesen: UNO-Flüchtlingskommissar begrüßt neues Ausländergesetz. Der Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik, Walter Koisser, hat das am Donnerstag im Bundestag zur abschließenden Beratung anstehende neue Ausländergesetz begrüßt. Mit dem Zerrbild, das Sie hier vorgetragen haben, hat das nun wirklich nichts zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Sie stehen gegen den Rest der Welt mit dem Zerrbild, das Sie von dem neuen Gesetz hier aufzeigen. Ich wiederhole: Dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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zur abschließenden Beratung anstehende neue Ausländergesetz begrüßt. Mit dem Zerrbild, das Sie hier vorgetragen haben, hat das nun wirklich nichts zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Sie stehen gegen den Rest der Welt mit dem Zerrbild, das Sie von dem neuen Gesetz hier aufzeigen. Ich wiederhole: Dieses neue Ausländerrecht bringt für die hier seit langem lebenden Ausländer im wesentlichen nur Verbesserungen, und zwar so umfassend, wie es überhaupt möglich ist im Sinne des von mir genannten fairen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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schaffen, und nachdem im April vergangenen Jahres die Kollegen der Koalitionsfraktionen, die in besonderer Weise engagiert und verdienstvoll gewirkt haben, Eckwerte für ein neues Ausländerrecht zustande gebracht haben, haben wir uns unter zeitlichem Druck, aber doch mit aller Gründlichkeit bemüht, das jetzt endlich mögliche gute Werk zu tun. Daran sollten sich nun alle beteiligen. (Bernrath [SPD]: Aber 200 Änderungsanträge sprechen doch nicht für Gründlichkeit!) — Herr Kollege Bernrath, reden Sie doch nicht gegen Ihre eigene Überzeugung. Das ist wirklich ärgerlich. Sie sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]