1,563,202 matches
-
die Ranger sind internationalen Standards zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Darüber hinaus würde zum Beispiel eine willkürliche Festnahme einem Wildhüter keine Prämie einbringen; denn diese wird nur ausgezahlt, wenn ein ordnungsgemäßes Protokoll mit stichhaltigen Informationen zum vermeintlichen Tathergang erstellt wurde, das einem Gericht zugeführt werden kann. Stellen sich die Informationen als nicht stichhaltig heraus und muss der Festgenommene wieder freigelassen werden, so findet selbstverständlich auch keine Prämienauszahlung statt. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Frau Kollegin, Sie haben eine weitere Nachfrage. Bitte. Eva-Maria Schreiber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
-
sich die Bundeskanzlerin mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen „Reproduktive Gesundheit“, „Landwirtschaft“, „Demokratieförderung“ und „Radikalismusbekämpfung“ ausgetauscht. Zudem hat sie sich mit der Nichtregierungsorganisation SOS Femmes et Enfants Victimes de la Violence Familiale getroffen und die Baustelle eines Frauenhauses besucht, das mit von ihr gespendetem Preisgeld finanziert wird. Die Bundeskanzlerin und der nigrische Staatspräsident haben sich während des Besuches der Bundeskanzlerin im Niger umfassend über die Lage im Land und in der Region sowie über die bilateralen Beziehungen ausgetauscht. Wie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
-
einen Seite natürlich berücksichtigen müssen und dementsprechend Anpassungen vornehmen. Auf der anderen Seite gehen wir davon aus, dass wir ohne weitere Schulden auskommen wollen und auskommen werden. In diesem Zusammenhang wird jetzt mit einzelnen Ressorts beraten, auch mit dem Ministerium, das Sie angesprochen haben. Aber ich bitte mit Blick auf die Ressortzuständigkeit auch um Verständnis dafür, dass ich darüber, wie diese Ressortgespräche in einzelnen Punkten ausgehen, hier keine Stellung nehmen kann. Wie gesagt, die Beratungen laufen. Es ist angedacht, im Juni
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
-
schön. Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE): Das Fusion-Festival findet seit über 20 Jahren völlig reibungslos statt. Die Anwohnerinnen und Anwohner unterstützen den Veranstalter im Anliegen. Der Bürgermeister hat zur Forderung nach sogenannter anlassloser Bestreifung gesagt: Hier wird ein fiktives Bedrohungsszenario aufgebaut, das es gar nicht gibt. – 125 000 Menschen haben bisher eine Petition unterzeichnet, in der sie sich ebenfalls gegen anlasslose Polizeipräsenz auf friedlichen Kulturveranstaltungen aussprechen. Hält die Bundesregierung es angesichts dieser Tatsachen und der europaweiten Strahlkraft des Festivals für Weltoffenheit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
-
Verhandlungen beruft, schriftlich festgehalten? Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Staatssekretär, bevor Sie antworten: Frau Kollegin, die Zuständigkeitsfrage ist geklärt. Diese Frage müsste Die Linke sinnvollerweise im Landtag Mecklenburg-Vorpommern stellen. (Eva-Maria Schreiber [DIE LINKE]: Bundesweite! Bundesweite Sicherheitsstandards!) Herr Staatssekretär, ich erlaube Ihnen, das zu beantworten. Aber ich will noch mal sagen: Die Zuständigkeitsfrage ist zweimal deutlich dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern zugewiesen worden. (Eva-Maria Schreiber [DIE LINKE]: Er bezieht sich auf Bundesstandards!) Herr Staatssekretär. Stephan Mayer, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
-
wäre mit Sicherheit der bessere Weg gewesen. Iran hat einen Einfluss in den Jemen, in den Libanon und nach Syrien. Iran – Herr Wadephul, Sie haben es erwähnt – ist der Kontrapunkt zu unseren israelischen Freunden. Damit ist das dort ein Pulverfass, das wir tunlichst versuchen müssen unter Kontrolle zu halten. Die Politik der USA erfüllt mich deshalb mit Sorge. Es macht wenig Sinn, das infrage zu stellen, um das Erwünschte zu erzwingen. Wer zu hoch pokert, meine Damen und Herren, wird leicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
-
humanitären Gütern fortgesetzt werden können. Aber ich sage Ihnen auch – das war immer Sinn dieses Abkommens –: Wir nutzen diesen Dialog eben auch, um mit dem Iran über kritische Fragen zu reden, etwa seine Rolle in Syrien oder das ballistische Raketenprogramm, das wir nicht für akzeptabel halten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, in der Verantwortung für den Erhalt dieses Abkommens sind wir als Europäer aber auch nicht alleine. Die Resolution 2231 fordert alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
-
wie sich die Situation darstellt. Die Wurzel des Übels – das muss man in dieser Deutlichkeit sagen – ist der Versuch des Iran, sich ein nukleares Programm für militärische Zwecke zuzulegen. Die Wurzel des Übels ist, dass er ein ballistisches Raketenprogramm betreibt, das zu einer existenziellen Bedrohung für seine Nachbarn und sogar für uns in Europa werden kann. Die Wurzel des Übels ist eine aggressive Regionalpolitik, mit der der Iran den Export der Islamischen Revolution von 1979 in seine Nachbarländer betreibt, bis hin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
-
von Deutschland. Der ehemalige und von mir hochgeschätzte Außenminister Steinmeier hat immer wieder gesagt: Wir wollen jetzt die Erfolge dieser Verhandlungslösung dafür nutzen, um mit dem Iran in Syrien zu einem Ergebnis zu kommen, und dabei ausgeblendet, dass das Geld, das der Iran durch das Abkommen bekommt, genau für diese aggressive Politik in Syrien ausgegeben wird, worunter gerade in diesem Augenblick die Menschen in Idlib leiden, auf die seit dem 1. April wieder massenweise Fassbomben fallen. Dafür trägt selbstverständlich auch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
-
nehmen, dass wir nicht die Möglichkeit haben – wir haben es sorgfältig analysiert –, die wirtschaftlichen Folgen, die die Sanktionen der USA haben, zu kompensieren. Das knüpft an die einzigartige Stellung des Dollar im internationalen Finanzsystem an. Wir haben nicht die Möglichkeit, das auszugleichen und zu neutralisieren. Das müssen wir wissen, und wir müssen es sagen. Drittens. Im Zusammenhang mit dem Iran stellt sich nicht nur die Nuklearfrage. Vielmehr sind zahlreiche regionale Konflikte nur aufgrund der iranischen Politik da bzw. werden durch sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
-
wir, obwohl wir es uns nicht gewünscht haben, gegenüber der gesamten Region ein politisches Verhältnis entwickeln müssen. Das Schicksal dieser Region und das Schicksal Europas sind für lange Zeit nicht mehr voneinander zu trennen, und es gibt kein anderes Land, das unsere Interessen wahrnimmt. Wir müssen es selbst tun – wir, die Europäer. Danke sehr. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lothar Maier für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Dr. Lothar Maier (AfD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
-
die atomare Aufrüstung, die im Anfangsstadium steht, die durch das JCPoA unterbrochen worden ist, die Raketenentwicklung. Das alles sind eigentlich Parallelen zu Nordkorea. Auch das ist ein Staat, der auf atomare Sicherheiten abstellt, ein Staat mit einem riesigen militärischen Potenzial, das allerdings in großen Teilen veraltet und kaum einsatzbereit ist. Das gilt sicherlich auch für das militärische Potenzial des Iran. Und schließlich oder auch als Erstes: Das autoritäre bis totalitäre iranische Regime duldet keinen Widerspruch und nimmt auch massive wirtschaftliche Nachteile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
-
diesem Abkommen auch wirklich sichtbar werden. Dazu gehört aus meiner Sicht, dass wir INSTEX wesentlich engagierter aufbauen, dass wir uns wesentlich engagierter dafür einsetzen, dass Nicht-EU-Staaten sich an INSTEX beteiligen und dass wir damit nach und nach ein Volumen generieren, das auch für den Iran ein Festhalten an diesem Atomabkommen attraktiver macht. (Beifall bei der SPD) Schließlich gehört dazu ein geschlossener Auftritt der EU, auch im Rahmen der UN-Organe Sicherheitsrat und Generalversammlung. Wir müssen darauf hinweisen, dass wir eine friedliche Lösung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
-
prüfen und zu entscheiden. Zugleich dienen Petitionen dem Parlament als wichtiger Gradmesser für die Umsetzung von Gesetzen, weil sie aufzeigen, wo es Unstimmigkeiten und Handlungsbedarf gibt. Bevor ich diesbezüglich auf ein paar Fakten eingehe, möchte ich kurz ein Thema ansprechen, das mir besonders am Herzen liegt. Als stolzer Vorsitzender des Petitionsausschusses lege ich Wert darauf, dass alle von Petenten angesprochenen Themen mit Ernst und Respekt behandelt werden. Ich fordere aber auch, dass meine Kollegen, so wie die Petenten, trotz unterschiedlicher Positionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
-
Ich bin ja in meiner ersten Wahlperiode Mitglied des Deutschen Bundestages, und ich war und bin weiterhin erstaunt, mit welchem Aufwand der Deutsche Bundestag sich jeder einzelnen Petition annimmt. Das Petitionsrecht ist damit nach meiner Überzeugung eines der bedeutendsten Angebote, das der Deutsche Bundestag zu bieten hat, und es ist vor allen Dingen ein starker Baustein in Sachen direkter Demokratie. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN) Der Petitionsausschuss interessiert sich dabei sowohl für Petitionen, die von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
-
muss reichen (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Keine Antwort! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Martin Hebner [AfD] gewandt: Keine Redezeit gekriegt, was?) Ich will ein Beispiel erwähnen, das vielleicht auch einen ganz anderen Eindruck erweckt und zeigt, dass die Arbeit im Petitionsausschuss auch sehr konkret sein kann: Wir haben unter anderem eine Petition gehabt, die sich mit den Funktionen unseres Personalausweises befasst hat. Es ging darum, dass im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
-
mir diese Petitionen anschaue, bin ich froh, dass wir jetzt endlich über das Geordnete-Rückkehr-Gesetz und über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Bundestag diskutieren werden. In diese beiden Gesetzentwürfe sind eben auch Erkenntnisse aus unserem Petitionsausschuss eingeflossen. Ich will ein weiteres Beispiel erwähnen, das unsere Diskussionen geprägt hat: Viel Aufmerksamkeit hat eine Petition erhalten, die sich mit der Arbeitszeit der Bundesbeamten beschäftigt hat. Die wöchentliche Arbeitszeit soll demnach von derzeit 41 Stunden auf 39 Stunden reduziert werden. Das betrifft in Deutschland rund 181 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
-
GRÜNEN sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP]) Seit vielen Jahren stellen wir fest, dass wir unser Petitionswesen attraktiver, offener und transparenter gestalten müssen. Aber die Vorschläge meiner Fraktion dazu wurden stets von einer Mehrheit im Ausschuss abgelehnt. Ein weiteres Thema, das uns stets und ständig in jedem Jahresbericht bewegt, sind die DDR-Renten. Ja, ein altes Thema, aber für die Betroffenen ein sehr wichtiges! Denn Ungerechtigkeiten bleiben Ungerechtigkeiten, erst recht wenn sie schon 30 Jahre existieren. (Beifall bei der LINKEN sowie der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
-
vergangenen Woche hat die Fraktion Die Linke in einer Debatte über einen Tagesordnungspunkt im Plenum des Bundestages zum wiederholten Mal auf diese Ungerechtigkeiten aufmerksam gemacht. Jedoch wurden unsere Anträge von der Mehrheit des Hauses wieder einmal abgelehnt. Noch ein Thema, das mir unter den Nägeln brennt. Die junge Generation, unsere Kinder und Enkel, Schülerinnen und Schüler, Studenten und junge Eltern, hat sich politisiert. Sie protestiert weltweit gegen den Klimawandel. Und was macht die Koalition? Sämtliche Petitionen zum Dieselskandal, zum Klimaschutz, zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
-
eingehen können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Bedanken möchte ich mich auch ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit mit den allermeisten Kolleginnen und Kollegen in diesem Ausschuss; es ist mir ganz wichtig, das zu sagen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Aber wir wollen ehrlich bleiben. Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass ich mir wünsche, dass wir die Luft, die wir nach oben haben, tatsächlich konsequent nutzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
-
Artikel ist am 14. April 2019 im Berliner „Tagesspiegel“ unter dem Titel „Wie gefährlich ist rechte Desinformation im Netz?“ erschienen. Ich rechne nicht damit, dass Sie irgendetwas daraus gelernt haben. Sie haben sich bis heute nicht entschuldigt für das Unheil, das Sie angerichtet haben. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Um Gottes willen! Das fehlt gerade noch!) Sie haben viele Menschen in der Verwaltung hier zutiefst in die Bredouille gebracht. Sie wissen ganz genau, was Sie getan haben. (Andreas Mattfeldt [CDU/CSU], an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
-
aus sind, hier anders argumentiert als dort und hier mächtig aufdreht. Nachdem ich hier gerade vom Altparteienduktus, Sätze wie „Merkel muss weg!“ und so einen Senf gehört habe, frage ich mich schon, ob das die gleichen Menschen sind. Aber gut, das muss jeder für sich selbst beurteilen. Bürgerbeteiligung, Briefe, Mails, Anrufe, Bürgersprechstunden kennt jeder von uns aus den Wahlkreisen; das ist bekannt. Aber gerade jetzt, wo 70 Jahre Grundgesetz zu feiern sind, ist vielleicht der richtige Anlass, das Instrument der Petitionsmöglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
-
Fraktionen an. Für all das sage ich Danke. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass der Mensch im Mittelpunkt steht, und das sollte das Anliegen im Petitionsausschuss sein und bleiben. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP) Ein Beispiel, das der Vorsitzende erwähnte und das auch mir nicht aus dem Kopf geht, ist das Terminservice- und Versorgungsgesetz. Was haben wir im Vorfeld nicht alles gelesen! Die einen wollten für die Versorgung kämpfen. Die anderen haben befürchtet, das Gesundheitssystem breche zusammen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
-
wichtig. Da wir die Europawahlen vor der Brust haben, lassen Sie mich zum Schluss plädieren: Ich wünsche mir eine solche Beteiligung auch am 26. Mai – für Demokratie, für gegenseitigen Respekt. Dafür einzutreten, sich zu beteiligen, mitzumachen – das ist das Signal, das wir senden wollen. Die direkte Demokratie wurde angesprochen: Nie ist das einfacher gewesen als im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP]) Vizepräsidentin Petra Pau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
-
von Gesetzen und erhalten Vorschläge, wo etwas eventuell besser geregelt werden könnte oder müsste. Kurzum: Durch Petitionen erfahren wir ganz unmittelbar, wo es hakt und wo wir als Parlament tätig werden müssten oder könnten. Ein Beispiel für diese praktische Rückbindung, das mir sehr am Herzen liegt und wo wir uns sehr aktiv eingebracht haben, möchte ich hier kurz umreißen. Im Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz war ursprünglich die Einführung einer gestuften Versorgung in der Psychotherapie vorgesehen. Es hagelte massive Kritik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]