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Großzügigkeit, die Sie Deutschen nicht mehr gewähren wollen, gegenüber Ausländern ganz sicher nicht durchhalten würden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Am heutigen Tage! Wen meinen Sie denn?) — Sie nehme ich nach dem Spektakel, das Sie hier aufgeführt haben, nicht mehr ernst. An diejenigen, denen es darum geht, Ausländerfreundlichkeit nicht nur verbal zu praktizieren, sondern auch dafür zu sorgen, daß möglichst alle in diesem Land ausländerfreundlich bleiben und daß radikale Kräfte, die ausländerfeindliche Ressentiments schüren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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ich mal. — Herr Dr. Hirsch, ich habe in einer ganzen Reihe von Diskussionen mit Ausländerbeauftragten und mit engagierten Ausländern immer wieder die geradezu wehmütige Bemerkung gehört, man verstehe nicht, warum sich die FDP so verhalten habe. Ich habe immer versucht, das so zu erklären: Es ist klar, es gibt einen großen Widerspruch zwischen den liberalen Positionen, die nach außen vertreten werden, und der inhaltlichen Zustimmung zu diesem Gesetz. Darin liegt auch die Schwierigkeit für viele engagierte Leute in diesen Bereichen, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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es vorhin die Zwischenbemerkung, was ich eigentlich damit zu tun hätte. Das will ich Ihnen gern sagen. Herr Kollege Fellner, wir verstehen uns ja gut. (Fellner [CDU/CSU]: Kein Problem! — Zuruf von der SPD: Was?) — Nur persönlich, menschlich; nicht politisch, das versteht sich von selbst. — Ich bin Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung. Viele dieser Probleme, die wir hier beraten, haben mit ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun, die seit vielen Jahren bei uns leben, betreffen deren Lebensbedingungen und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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Bohl [CDU/CSU]: Es geht doch um die Sache!) Deswegen geschieht das alles, was Sie hier formal zusichern, mit genau denselben Krokodilstränen, die wir im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung erlebt haben. Zu einzelnen Punkten in der Sache: Herr Schäuble, das mit dem Anwerbestopp wissen Sie doch auch viel besser. Ich war in der Woche vor Ostern in Jugoslawien. Trotz des generellen Anwerbestopps, den es in der Bundesrepublik gibt, bemüht sich die zentrale Arbeitsvermittlung der Bundesanstalt für Arbeit momentan — wahrscheinlich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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in zwei, drei Stunden geschafft. — Herr Kollege Andres, daß das Gesetz schnell beraten worden ist, war wohl kein Fehler. Das Gesundheits-Reformgesetz bestätigt eigentlich, daß es nicht zu Lasten des Gesetzes gehen muß, wenn es zügig verabschiedet wird; denn das Gesundheits-Reformgesetz, das wir verabschiedet haben, war eindeutig ein sehr erfolgreiches Gesetz. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Andres [SPD]: Die Betroffenen sehen das immer anders, bei den Ausländern und bei der Gesundheitsreform!) — Ich weiß, daß es schwer ist, den Ausländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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anzudienen wagen, überrascht mich eigentlich; denn Sie haben sicherlich schon im Zuge der Beratungen gemerkt, daß Sie eine ganze Menge von regelungsbedürftiger Materie überhaupt nicht geregelt haben, daß Sie ein Gesetz gemacht haben, das sehr indifferenziert ein Einwanderungsgesetz sein würde, das es nur in ganz geringem Umfange überhaupt ermöglichen würde, unerwünschte Einwanderung fernzuhalten, daß Sie ein Gesetz haben — da unterscheiden wir uns — , das mehr Ermessen ermöglicht, während wir einfach eindeutige rechtliche Regelungen haben wollen, weil es für Ausländer positiv ist, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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Materie überhaupt nicht geregelt haben, daß Sie ein Gesetz gemacht haben, das sehr indifferenziert ein Einwanderungsgesetz sein würde, das es nur in ganz geringem Umfange überhaupt ermöglichen würde, unerwünschte Einwanderung fernzuhalten, daß Sie ein Gesetz haben — da unterscheiden wir uns — , das mehr Ermessen ermöglicht, während wir einfach eindeutige rechtliche Regelungen haben wollen, weil es für Ausländer positiv ist, wenn sie über ihre Rechte Klarheit haben und wenn ihre Ansprüche klar und eindeutig definiert werden. Ich glaube nicht, daß es gut wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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ein Aufenthaltsrecht, für die Verfestigung des Aufenthaltsrechts je nach dem Stand der Integration. Es ist z. B. ein gravierender Mangel Ihres Gesetzentwurfs, daß Sie darauf nicht Rücksicht nehmen wollen; das ist sicherlich auch nicht positiv. Wir haben jetzt ein Gesetz, das den Nachzug von Ehegatten und Kindern klar regelt. Ich darf noch einmal an die ausländerpolitischen Diskussionen noch vor wenigen Jahren erinnern. Wenn Sie ehrlich sind, dann werden Sie zugeben, daß wir dabei im wesentlichen solche Stichworte diskutiert haben wie Ehebestandsdauer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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viel in dem Gesetz steht, und das wird alles so beiläufig verfrühstückt. Sie tun so, als wäre das überhaupt nichts: Erleichterung der Einbürgerung bis hin zu einer Altfallregelung bei der Einbürgerung. All das steht darin. Sie haben es leider geschafft, das durch eine teilweise wirklich hemmungslose Agitation untergehen zu lassen. Aber wenn es erst einmal Gesetz ist, dann wird das deutlich werden. (Dr. Penner [SPD]: Steigt Amberg ab?) — Nein, Amberg steigt nicht ab! Wilfried Penner, ich bedanke mich für deine Fürsorge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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institutionalisierter Rassismus. (Beifall bei den GRÜNEN — Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP) Darum lehnen wir GRÜNEN den Gesetzentwurf ab: jeden einzelnen Paragraphen, jeden einzelnen Artikel, das ganze Machwerk. Wir werden keine Zeile und keinen Gedanken dieses Gesetzes unterstützen, das auf der Klassifzierung von Menschen an Hand von völkischen Abstammungskriterien beruht und das die einwanderungspolitische Konzeptionslosigkeit dieser Bundesregierung durch nationalistisches Pathos zu übertünchen sucht. Ich teile die Auffassung des österreichischen Schriftstellers Heimito von Doderer zum Thema Nationalismus: Meine Staatsangehörigkeit ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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noch einmal austauschen. (Fellner [CDU/CSU]: Das zeigt die Tüchtigkeit der Beamten!) Es gibt Stichworte — ich will sie nicht alle aufzählen — , die belegen, daß das Gesetz eben nicht praktikabel ist, etwa die völlig überflüssige Wohnraumklausel. Der Wohnraum ist ein Instrument, das der Markt prägt. Wir haben überhaupt keine Probleme, die Ausländer unterzubringen. Aber Sie können mit noch so niedrigen Grenzen arbeiten: Wenn heute 30 Quadratmeter 900 DM kosten, dann haben Sie keine Chance mehr, Ausländer unterzubringen. Das ist einfach eine Marktfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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komplizierter als das bisherige Recht. Als erfahrener Kommunalpolitiker wissen Sie doch, daß das alte Gesetz mit weiten Ermessenstatbeständen und mit vielen, vielen Verwaltungsvorschriften (Dr. Penner [SPD]: Die noch mehr werden!) in der Praxis viel schwerer anzuwenden war als ein Gesetz, das jetzt Einzeltatbestände mit klaren Rechtsgrundsätzen regelt. Also die Behauptung, es würde komplizierter als bisher, stimmt nicht. Die neue Materie ist kompliziert, weil das, was zu regeln ist, kompliziert ist. Aber daß es komplizierter wird als der derzeitige Dschungel zwischen Bundesrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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hier im Hause hat deutlich gemacht, daß eine Chance vertan worden ist. Der Grund dafür liegt in erster Linie — ich sage: in erster Linie — bei der Koalition. Dieses Gesetz bestimmt die Lebensumstände von 4,7 Millionen Menschen auf Dauer. Ein Gesetz, das die Lebensumstände von 4,7 Millionen Menschen auf Dauer bestimmt, hätte hier eigentlich einen Konsens verdient. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ausdruck dafür, daß Sie von Anfang einen Konsens überhaupt nicht versucht haben — ob er zustande gekommen wäre, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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der alle Menschen, die in unserem Staat leben, gleichberechtigt sind, schaffen. Das ist das eigentlich Traurige an diesem Gesetz. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das Ausländerrecht in der Bundesrepublik Deutschland und auch das Gesetz, das Sie vorlegen, hat bestimmt einige liberale Grundzüge, aber es hat ebenso sehr restriktive Züge. Wir haben noch einmal auf diese schrecklichen Anforderungen hingewiesen — etwa bezüglich des Wohnraums — , um bestimmte Rechtsansprüche zu erhalten. Ich will zum Schluß noch auf zwei andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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weitere Änderungsanträge statt. Wir kommen später auch zu weiteren namentlichen Abstimmungen. Wir kommen also zuerst zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6995 (neu) . Ich eröffne die Abstimmung. — Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat und dies zu tun wünscht? — Ich kann die erste Abstimmung schließen. Ich bitte die Schriftführer, die Urnen für die zweite Abstimmung zu wechseln. Ich gehe davon aus, daß wir die Beratungen fortsetzen können. Das Ergebnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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Trenz. Frau Trenz (GRÜNE): Frau Dr. Hamm-Brücher hat mich vorhin angesprochen und kritisiert, weil ich das Wort Rassismus erwähnt habe. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Aus gutem Grund, ja!) — Herr Gerster, lassen Sie es mich einmal erklären. Rassismus ist ein Wort, das hier im Deutschen Bundestag immer für Aufregung sorgt. Rassismus muß nicht immer mörderisch sein. Rassismus ist ein Wort, das z. B. in Frankreich ganz normal benutzt wird. In der Bundesrepublik Deutschland, besonders hier im Deutschen Bundestag, darf ich es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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habe. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Aus gutem Grund, ja!) — Herr Gerster, lassen Sie es mich einmal erklären. Rassismus ist ein Wort, das hier im Deutschen Bundestag immer für Aufregung sorgt. Rassismus muß nicht immer mörderisch sein. Rassismus ist ein Wort, das z. B. in Frankreich ganz normal benutzt wird. In der Bundesrepublik Deutschland, besonders hier im Deutschen Bundestag, darf ich es nicht erwähnen; zumindest werde ich sonst immer sehr stark dafür kritisiert. Rassismus bedeutet nach der Definition einzig und allein, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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SPD, der CDU/CSU und der FDP) Darf ich fragen, ob unsere Schriftführer mit der Auszählung schon so weit sind? — Dann müssen wir einen Moment unterbrechen. — Meine Damen und Herren, ich nutze die Zeit für eine Information über das Abstimmungsverfahren, das uns dann anschließend bevorsteht. Da Sie so angenehm ruhig sind, ist das vielleicht jetzt möglich. Wir werden, nachdem ich die Ergebnisse der drei namentlichen Abstimmungen habe, über die Einzelvorschriften des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuregelung des Ausländerrechts abstimmen. Zu diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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Einzelvorschriften des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuregelung des Ausländerrechts abstimmen. Zu diesen Einzelvorschriften, deren Annahme der Ausschuß mehrheitlich empfiehlt, verlangt die Fraktion DIE GRÜNEN namentliche Abstimmungen. Die Fraktionen haben sich angesichts der Vielzahl der namentlichen Abstimmungen auf ein Abstimmungsverfahren verständigt, das schon in der Vergangenheit wiederholt angewandt worden ist. Es stellt sicher, daß jeder Abgeordnete zu jedem Änderungsantrag sein Votum abgeben kann. Dabei werden nicht die üblichen Stimmkarten, sondern ein Stimmzettel verwendet, der Ihnen bereits ausgehändigt worden ist. Wenn einem der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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einem Nachtrag zu diesem Stenographischen Bericht. Die Abstimmung ist eröffnet. Ich muß auch noch mitteilen, daß es gleich danach weitere Abstimmungen gibt. Auch weitere namentliche Abstimmungen werden noch folgen. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat und das noch tun will? — Dann schließe ich die Abstimmung. • ) Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Ich gehe davon aus, daß wir bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung die Beratung fortsetzen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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ablesen kann er!) Vizepräsident Westphal: Meine Damen und Herren, wir kommen zur Schlußabstimmung. Die Fraktion der SPD und die Fraktion der GRÜNEN haben für die Schlußabstimmung namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die Abstimmung. — Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Meine Damen und Herren, ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis werde ich später bekanntgeben.*) Jetzt kommen wir zur namentlichen Abstimmung über die Entschließungsanträge der Fraktion der GRÜNEN, und zwar zuerst über den Entschließungsantrag auf Drucksache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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wir inhaltlich natürlich einverstanden. Wir machen uns aber nicht die Begründung in ihrem vollem Wortlaut zu eigen. Wir stimmen deswegen hier mit Enthaltung. Vizepräsident Westphal: Meine Damen und Herren, ich eröffne die Abstimmung. — Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Dann schließe ich die Abstimmung. Das Ergebnis gebe ich auch hier später bekannt. ) Es folgt die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7015. Ich eröffne die Abstimmung. — *) Seite 16305 Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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der Weltöffentlichkeit völlig anders reden. Den Arbeitnehmern und Beamten der Bundeswehrverwaltung versprechen wir nicht das Blaue vom Himmel. Wenn die geostrategische Lage und die Vertragsabschlüsse bei den Abrüstungsverhandlungen Truppen- und Gerätereduzierungen möglich machen, muß dies nach einem schlüssigen Gesamtkonzept geschehen, das auch den zivilen Bereich der Bundeswehr mit einschließt. Wir werden für ein sozialverträgliches und zeitlich abgestuftes Vorgehen sorgen. Wir werden nach Kräften versuchen, Härten zu vermeiden. Aber eines ist sicher: Die Möglichkeit der Truppenreduzierung wird es nicht mehr zulassen, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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Schattenarmee bezeichnen wollen? Dr. Mechtersheimer (GRÜNE): Ich würde die Diskussion nicht mit Schattenbegriffen oder ähnlichem führen, auch wenn ich das eben gesagt habe. Das nehme ich gerne zurück. Es geht um eine ganz ernste Frage der europäischen Sicherheit. Ein Land, das mit einer Bevölkerung von 80 Millionen die Wehrpflicht hat, „produziert" nun einmal militärisch ausgebildete junge Männer in einer erheblichen Zahl. Ich könnte mir vorstellen, daß man bei dem Versuch, Ängste bei unseren Nachbarn abzubauen, auch daran denken muß, daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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tatsächlich nötig, daß am Rande deutscher Großstädte Luftkampfübungen durchgeführt werden? Ich frage weiter: Sind Tiefflüge über unserem dicht-besiedelten Land so wirklich noch erforderlich? (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Dann müssen Sie alle abschaffen!) Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, daß das erhebliche Risiko, das mit militärischen Flugübungen zwangsläufig verbunden ist, unserer Bevölkerung im bisherigen Ausmaß nicht länger zugemutet werden kann. Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion hat einen weiteren Beschluß gefaßt, demzufolge wir anstreben, den Friedensumfang der Bundeswehr in der zweiten Phase der Wiener
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]