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Hohen Hause sicherlich einig — , dafür einsetzen, daß in diesem Jahr ein Abkommen erzielt wird. Ich bin der Überzeugung, daß es das vorrangige Interesse der Sowjetunion sein muß, bei einer äußerst kritischen wirtschaftlichen und sozialen Lage ein solches Abkommen zu erreichen, das sie ja auch von ihren weit überhöhten Rüstungsbelastungen entlasten soll. Unter dem Vorzeichen einer solchen Erwartung haben wir in der Bundeswehrplanung, die schon erwähnt wurde, die Zahl der aktiven Soldaten von fast 500 000 auf 400 000 zu reduzieren. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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so richtig ist es auch, daß es letzten Endes im Kern um die wirkliche politische Gesundung Europas geht. Das ist das Wichtigste. Erst die wirkliche Bereitschaft zum Interessenausgleich, zur Kooperation, zur Vertrauensbildung reduziert die gegenseitigen Bedrohungsvorstellungen. Vertrauen zwischen den Staaten, das seinen Ausdruck in konkreten, verbindlichen Vereinbarungen findet, kann am Ende Streitkräfte vermindern, weil die Gesellschaften dann eine Begründung für ein Übermaß an Rüstung nicht mehr kennen. Das muß unser Ziel sein. Darauf arbeiten wir hin. Das ist auch die eigentliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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nicht der Inspekteur abgesagt hat, sondern das Ministerium dem Inspekteur seinen Auftritt bei der anderen großen Fraktion nicht gestattet hat. So kann das gehen mit dem Informationsverhalten gegenüber dem Parlament. Das kontrastiert zu dem sehr seriösen Auftreten, Herr Minister Stoltenberg, das Ihnen immer wieder gelingt. Das kontrastiert sehr dazu. Deswegen werden Sie verstehen, daß wir Ihr Handeln nehmen müssen, um Sie zu beurteilen und nicht möglicherweise Ihre Absichten oder Ihren Stil, der dieses Handeln manchmal überdeckt. (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Daran ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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dann oft sehr nebulös, sehr allgemein. Sie knüpfen damit auch an Ihre Vorgänger — an Wörner und Scholz — an, die immer zum falschen Zeitpunkt Durchhalteparolen ausgegeben haben. Ich erinnere nur an das höchst unglückliche operative Minimum von 456 000 präsenten Soldaten, das der scheidende Minister Wörner in die Welt gesetzt hat. Wir und vor allem die Hardthöhe brauchten Jahre, um davon herunter zu kommen und endlich wieder mit einer gewissen Ergebnisoffenheit Bundeswehrplanung betreiben zu können. Sie schaden mit diesem im politisch argumentativen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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Wir sollten uns bemühen, daß diese Zusammenarbeit in der Zukunft gefördert wird und vielleicht auch noch einen stärkeren wirtschaftspolitischen, allgemeinpolitischen Charakter bekommt. Die europäische sicherheitspolitische Zusammenarbeit kann diese atlantische Zusammenarbeit nicht ersetzen. Wir sollten den Amerikanern klar ein Angebot unterbreiten, das sie auch in Zukunft an Europa bindet. Die Bundesrepublik Deutschland war und bleibt Mitglied der NATO. (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Wie lange denn?) Wir können nicht bereit sein, etwa bei den Verhandlungen Zwei plus Vier einen Sonderstatus der DDR festzuschreiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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wollen. Auch das wird überarbeitet. Aber auch das war bereits im Vorfeld ein echtes Abrüstungsmodell. Wir werden weniger Soldaten haben. Aber wir brauchen sicher eine bessere Technik. Wir sollen uns nicht davor drücken: Auch der Jäger 90 ist ein Gerät, das ernsthaft in der weiteren Verteidigungsfähigkeit eingebaut bleiben muß. Es geht nicht nur um den Technologieanteil der Europäer, sondern auch darum, daß wir heute mit veraltetem Fluggerät nicht mehr in der Lage sind, den Auftrag zu erfüllen, und schon deshalb auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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bei entsprechender Miethöhe in Abhängigkeit vom individuellen Einkommen. Neben diesem Ziel haben wir aber auch gemeinsam dafür zu sorgen, daß möglichst bald mehr Wohnungen gebaut werden. Deshalb hat die Bundesregierung und haben wir in der Koalition ein umfangreiches Maßnahmenbündel ergriffen, das auf eine schnelle und umfassende Verbesserung der Wohnungsmarktsituation angelegt ist. (Müntefering [SPD]: Ist das etwas Neues, oder ist das aus dem letzten Jahr?) Die ersten Ergebnisse zeigen, daß wir damit auf dem richtigen Weg sind. Das Neue, Herr Kollege, besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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um die Frage beantworten zu können, ob eine Wohngelderhöhung angemessen ist. Von 1986 bis September 1989 stieg das Wassergeld um 14,2 %, die Abwasserbeseitigungsgebühren um 19,7 %, die Kosten für die Müllabfuhr um 16,2 % und die Straßenreinigungskosten um 10,5 %. Noch ein Indiz, das man bei der Wohngeldneuf estlegung berücksichtigen muß, ist, bei wieviel Prozent der Mieter, die Mietzuschuß erhalten, die Mieten höher sind als die Höchstbeträge für Mietzuschuß. Schon am 31. Dezember 1986 — also ein Jahr nach Inkrafttreten der letzten Wohngeldnovelle — waren die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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auch taub gegenüber den Forderungen der ganzen Fachwelt. Sie haben sich die Ohren zugehalten, als die Alarmschellen immer lauter wurden. Sie haben die ständig fallenden Fertigstellungszahlen und ihre sozialpolitischen und gesellschaftspolitischen Folgen ignoriert. Sie haben das Erbe eines ausgeglichenen Wohnungsmarktes, das Sie 1982 von uns übernommen haben, innerhalb kürzester Zeit verwirtschaftet. (Geis [CDU/CSU]: Neue Heimat!) Sie haben mit Ihrer Politik ein wohnungsbaupolitisches und mietenpolitisches Chaos angerichtet, und sie stehen nun vor dem Scherbenhaufen Ihrer Politik. Schon im Spätsommer des vergangenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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der bürokratischen Hemmnisse. Das heute beschlossene Ausländergesetz wird dazu ein übriges tun. Das ist zwar gut für den Haushalt des Kollegen Waigel, aber ein sehr schlechtes Zeugnis für die Demokratie in diesem Land. Es ist ein Armuts-Zeugnis für ein System, das bekanntlich den Anspruch erhebt — ich sagte es schon — , ein Sozialstaat zu sein. Wenn Sie dieses System samt Ihrer Wohnungspolitik und samt des privatwirtschaftlichen Wohnungsmarktes dann auch noch in der DDR eingeführt haben werden — das wird, befürchten wir, gar nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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Bedeutung. Es stünde uns gut an, die Verfassungsdiskussion nicht nur als eine Notwendigkeit zu betrachten — diese ist nicht zu bestreiten — , sondern auch als eine Chance zu verstehen, diese unsere eigenen Zukunftsfragen neuerlich zu diskutieren und so etwas Neues zu schaffen, das nicht zu dem führt, was ich vorhin genannt habe: Zu einer bloß aufgeblähten Bundesrepublik. Es muß in der Tat etwas Neues, etwas Demokratisches, etwas Ökologisches, etwas, was von den Menschen gestaltet werden kann, entstehen. Ich möchte mit dem Hinweis von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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Delors wiederholt ihre Präferenz für die Vereinigung Deutschlands nach Art. 23 betont haben. Sie sagen in Ihrem Antrag, Herr Häfner, daß das Grundgesetz für eine Ordnung stehe, die — ich zitiere — allzusehr erstarrt ist. Ich denke, das Grundgesetz ist das Modell, das seit über 40 Jahren im Westen unseres gemeinsamen Vaterlandes die Entfaltung einer pluralistischen freiheitlichen Gesellschaft wie nie zuvor in der deutschen Geschichte bewerkstelligt hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das Grundgesetz ist eine bewährte Verfassung, die darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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folgen Berlin mit 387 und Bremen mit 255 Petitionen. Den Schwierigkeiten und Sorgen der Bürger in den Großstädten und Ballungsgebieten, deren Probleme gerade ältere Mitbürger ganz besonders treffen, muß daher, so meine ich, erhöhte Aufmerksamkeit zugewendet werden. Eines der Probleme, das in der letzten Zeit den Petitionsausschuß wiederholt beschäftigt hat und dem zahlreiche Eingaben gewidmet sind, ist die Stichtagsregelung im Lastenausgleichsrecht. Von Abgeordneten des Petitionsausschusses ist bereits am 19. Juni 1970 ein Gesetzentwurf eingebracht worden, der die Einrichtung einer Stiftung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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bestünde, durch die insbesondere ihre Versorgung sichergestellt wäre. Schließlich sechstens. Verhältnismäßig wenige Einzelfälle stellen diejenigen dar, in denen die Stichtage deswegen nicht erfüllt sind, weil sich der Geschädigte zu diesem Zeitpunkt in einem zu den Aussiedlungsgebieten gehörenden Land befunden hat, das jedoch nicht das Vertreibungsgebiet des Geschädigten selbst ist. Ein Beispiel möge dies erläutern. Der nach Mitteldeutschland vertriebene Ostdeutsche hatte sich auf Grund eines Vertrages verpflichtet, mehrere Jahre in Jugoslawien zu arbeiten. Von dort gelang ihm dann nach dem Stichtag 1952
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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Anwalt, gesprochen hat, kann übersehen, daß es so gut wie niemanden mehr in der Bundesrepublik Deutschland gibt, der über einen vollständigen Text unserer derzeit geltenden Verfassung verfügt. Dies bedeutet, daß wir uns immer wieder zu fragen haben, ob das Stückwerk, das wir hier verrichten — Sie werden nachher hören, daß meine Fraktion dem Anliegen zustimmt —, die Bemühung um eine kontinuierliche grundsätzliche Überprüfung unseres Grundgesetzes ersetzen kann. Ich möchte deswegen namens meiner Fraktion diejenigen Damen und Herren, die sich damit beschäftigen, eine Totalrevision
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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Form von Unterschriftensammlungen und dergleichen nicht immer lieb sind. Andererseits verrät diese wache Aufmerksamkeit für den wachsenden Lärm, der beispielsweise in der Nähe von Flughäfen besteht, daß in unserer Bevölkerung das Verständnis für die Gefahren des Lärms wächst. Das zweite, das ich hervorheben möchte — es mag sein, daß es später noch von anderer Seite angesprochen werden wird —, ist neben dieser Bewußtseinsänderung die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg. Ich komme selber aus einem Gebiet, das unmittelbar an der Grenze liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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Jahr eingebracht hat, ist in den Beratungen so weit geändert und, wie ich sagen möchte, auch so stark verbessert worden, daß Sie es mir als Berichterstatter sicher erlauben, einige Ausführungen zu machen. Es handelt sich um das erste größere Umweltschutzgesetz, das wir in diesem Hause verabschieden. Es hat zwei Ziele. Ein Ziel besteht darin, die Gefährdung der Umwelt durch Abfall zu verhindern. Die Gefahren in dieser Beziehung sind uns im vorigen Jahr durch die verschiedenen Vorfälle in der Bundesrepublik sehr, sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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der Länderarbeitsgemeinschaft Abfallbeseitigung war für uns alle nicht nur arbeitserleichternd, sie macht auch gleichzeitig unser Bemühen verständlich, das Beratungsergebnis auf sichere Füße zu stellen. Schließlich, so denke ich, drücken die erfolgten Veränderungen ein wenig von dem Selbstverständnis dieses Parlaments aus, das sich nicht als Zustimmungsmaschine, sondern als beratendes Arbeitsgremium versteht. Die gründlichen Beratungen haben zu einem Ergebnis geführt, dem im federführenden Ausschuß alle Fraktionen zustimmen konnten und dem sicher auch heute hier im Plenum eine einhellige Befürwortung zuteil werden wird. Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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Wasserhaushaltsgesetz an. Wir werden, wie ich meine, nach sorgfältiger Prüfung dieser Entwürfe nicht umhinkönnen, dem Bund auch für den Wasserhaushalt die Gesetzgebungskompetenz zu geben. Das geplante Abfallbeseitigungsgesetz ist in der Reihe der für den Umweltschutz so dringlichen Gesetzgebungsvorhaben das erste, das eine eigenständige Materie umfassend regelt. Erstmals in der Rechtsgeschichte tritt der Bereich der Abfallbeseitigung als selbständiges Rechtsgebiet auf. Damit ist Neuland beschritten worden, und die Beratungen haben uns allen gezeigt, wie schwierig es ist, neue Maßstäbe zu setzen. Schon das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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wird die Handlungsfreiheit sein, die künftig der Abfallplanung seitens der Länder gewährt wird. Wohl soll hier mit neuen Begriffen und Aspekten des Umweltschutzes eine sinnvolle Ordnung geschaffen werden, aber dies wird nur möglich sein, wenn man das kleinräumige Denken verläßt, das früher vielleicht einmal ausreichte. So sehe ich die wohl wichtigste Bestimmung des Entwurfs in § 5, der die überregionale Planung vorschreibt, welche auch die Sondermüllbeseitigung zu berücksichtigen hat. Diese Bestimmung gibt in Verbindung mit der Übertragung der Beseitigungspflicht auf Gebietskörperschaften durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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anderen Stelle heißt es, daß sich die Kommission voll und ganz der besonderen Bedeutung bewußt ist, die der Verwirklichung eines so lebenswichtigen Zieles wie dem des Umweltschutzes und der Umweltsanierung zukommt, das eines der Hauptanliegen aller Industrieländer ist und für das die öffentliche Meinung dringende und wirksame Maßnahmen fordert. Ich möchte hier nicht in ein allgemeines Geklage gegenüber der Brüsseler Kommission eintreten, auch wenn sich die von dieser Kommission genannten Ziele auf Begriffe wie „Prüfung", „Untersuchung", „Suche nach bestimmten Verfahren" usw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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haben. Es wird mit Recht, meine Damen und Herren Kollegen, darauf hingewiesen, daß Gewässerbenutzung in ihren verschiedenen Formen, nicht zuletzt das Einleiten oder Einbringen von Stoffen, zu den Produktionsgrundlagen vieler Wirtschaftszweige gehört. Bei der Abfallbeseitigung kommt das Problem der Wettbewerbsverzerrung, das mein Kollege Seefeld ebenfalls angesprochen hat und auf das wir im Europäischen Parlament besonders zu achten haben, um unsere eigenen Interessen vernünftig zu plazieren, und das bei allen Gemeinschaftsregelungen ebenso auf uns zu wie bei der Reinhaltung der Luft. Bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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Giftschlammaffären des letzten Sommers dazu beigetragen, hier auch in der Öffentlichkeit ein Stück Umweltbewußtsein zu schaffen, das vielleicht vorher noch nicht an allen Stellen vorhanden war. Unter den für einen wirksamen Umweltschutz neu zu schaffenden Bestimmungen wird das Abfallbeseitigungsgesetz, über das wir hier sprechen, das erste umfassende Gesetz bilden. Dabei wird die Abfallbeseitigung erstmals als Rechtsmaterie in einem eigenständigen Gesetz zusammengefaßt. Meine Damen und Herren, die Kollegen, die vor mir gesprochen haben, haben zu den einzelnen Aspekten des Gesetzes das Erforderliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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unser Land hinaus seine Wirkung haben. Es wird aber nur verwirklicht werden können, wenn Länder und Gemeinden die jetzt notwendigen Maßnahmen ergreifen und wenn — worauf schon hingewiesen worden ist — die Bürger in unserem Land jenes Maß an staatsbürgerlicher Verantwortung zeigen, das zur Praktizierung des Umweltschutzes erforderlich ist. Das wird sich schon zeigen, wenn es z. B. um die Standorte für die Abfallbeseitigungsanlagen geht. Wir sind überzeugt davon, daß das zunehmende Umweltbewußtsein in unserem Land dazu führen wird, daß dieses Gesetz nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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Landwirtschaft ausgesetzt ist, nicht, und sie bekräftigt ihre Zusage, die Landwirtschaft mit ihren Problemen nicht allein zu lassen und ihrem Schicksal zu überlassen. Das beweisen die von mir genannten getroffenen und vorgesehenen Maßnahmen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, das in Ihrer Kraft Liegende zu tun, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Ich weiß nicht zuletzt aus meiner eigenen parlamentarischen Erfahrung, daß die Agrarpolitik schon immer ein dankbares Betätigungsfeld für Kritiker war. Verantwortlich für die grundsätzliche Lage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]