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wegen ständiger Preissteigerungen zur Kenntnis nehmen müssen; und noch sind nicht alle Bauten fertiggestellt. Niemand kann absehen — wie die Bundesregierung vor wenigen Tagen auf eine Mündliche Anfrage erklärte —, mit welchen Zahlen z. B. das Zeltdach endgültig zu Buche stehen wird, das sich von 33 Millionen DM im Jahre 1968 auf 140 Millionen DM im Jahre 1971 verteuert hat. Das Ostdach steht zur Debatte mit 16,4 Millionen DM nach alter Schätzung und wird nach heutiger Schätzung bereits 24 Millionen DM kosten. Hinzu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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Parlamente ein Kompetenzzuwachs des Europäischen Parlamentes entspricht. Der derzeitige Zustand ist für uns alle höchst unbefriedigend. Hier befinde ich mich in voller Übereinstimmung mit Ihnen, Herr Bundesaußenminister. Sie haben am 31. Januar dieses Jahres im Süddeutschen Rundfunk ein Interview gegeben, das ich mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren möchte. Damals hat der Herr Bundesaußenminister erklärt: Dann muß das Europäische Parlament natürlich mit dem Wachsen der Zuständigkeiten der anderen Organe auch zusätzlich Kontrollbefugnisse bekommen und möglicherweise direkt gewählt werden. Darauf die Frage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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Apel, was hat sich eigentlich gegenüber der vor sechs Jahren vertretenen Auffassung Ihres damaligen Fraktionskollegen Dr. Mommer geändert, dies sei das eindrucksvollste Bekenntnis zu Europa und zu dem Grundsatz der allgemeinen und direkten Wahlen und zur Demokratisierung der Europäischen Gemeinschaften, das man sich überhaupt denken könne? Dieser Vorschlag lief doch auf das hinaus, was wir jetzt erneut eingebracht haben. Sind Sie nicht auch der Meinung, daß wir unsere Meinung geändert haben, Sie aber nun bei Ihrem Ja bleiben sollten? Dr. Apel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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bevor man darangehe, etwas zu tun, was für ein System von Direktwahlen förderlich sei. Nun, wir stimmen darin überein — ich hoffe es —, daß beides notwendig ist. Was den Vorrang verdient, wird davon abhängen, welches Kriterium man gelten läßt. Das Kriterium, das wir haben gelten lassen, ist, daß man Direktwahlen haben kann auch angesichts fehlender Einstimmigkeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Der Beweis dafür ist unser Entwurf; so glauben wir. Hier können wir etwas tun, was zwar nicht die volle Wirkung einer gemeinschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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bietet in der Tat, wie wir glauben, eine Chance für Europa. Der wesentliche Grund dafür, daß wir uns für diesen Entwurf entschlossen haben, liegt darin, daß wir überzeugt sind, daß durch die Verwirklichung unseres Systems ein demokratisches Defizit abgebaut wird, das darin besteht, daß der europäische Bürger keinen direkten Zugang zum Entscheidungsprozeß der Europäischen Gemeinschaften hat. (Abg. Dr. Klepsch: Sehr wahr!) Wir wollen die Mediatisierung beseitigen — — (Abg. Dr. Apel meldet sich zu einer Zwifrage.) — Ich bitte zu Ende sprechen zu dürfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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B. meine Fraktion dazu die Zustimmung gegeben hat. Wir wissen natürlich sehr wohl, daß die Unterzeichner nicht ausreichen, wir wissen auch, daß eine einzelne Fraktion dieses Hauses nicht ausreicht, um diesem Vorschlag Gesetzeskraft zu verleihen. Wir kennen also das Risiko, das wir laufen, das Risiko, daß wir mit dieser Initiative scheitern. Dieses Scheitern würde uns nicht gleichgültig sein. Ich möchte ein solches Mißverständnis nicht entstehen lassen, obwohl ich sagen muß, daß niemand, der etwa ein Scheitern bewirkte, einen Grund hätte, darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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Felde wieder zusammenfinden könnten. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort hat der Herr Bundesminister Scheel. Scheel, Bundesminister des Auswärtigen: Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Roser hat soeben aus einem Rundfunkinterview zitiert, das ich vor einiger Zeit gegeben habe und in dem ich mich zu dem Problem geäußert habe. Natürlich wissen Sie, daß ich ein sehr eigenes Interesse an diesen Fragen nehme. Als alter europäischer Parlamentarier habe ich die gleiche Absicht, nämlich möglichst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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denn im Rat ist gar nichts mit ihm geschehen. Und das nicht etwa, weil sich die Bundesrepublik Deutschland gesträubt hätte, über die Direktwahl von europäischen Parlamentariern zu diskutieren, sondern weil es einige Mitglieder oder zumindest ein Mitglied der EWG gibt, das der Frage der Direktwahl sehr reserviert gegenübersteht. Wir müssen das erkennen. Aber wir brauchen die Einstimmigkeit in dieser Frage. Wir kommen nicht weiter. Die Bundesrepublik hat zu allen Zeiten, bis in die jüngsten Wochen hinein, Initiativen entwickelt. Ja, wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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der Bundespost immer im Plus waren? Gscheidle, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich kann Ihnen zwar diese vordergründige Betrachtung bestätigen, Herr Abgeordneter, aber dies trifft nicht den Kern der Schwierigkeiten dieses Unternehmens. Ein Unternehmen, das in einer derartigen Expansion steht, muß über seine Erträge gleichzeitig einen Selbstfinanzierungsbeitrag erwirtschaften. Dies war in der Vergangenheit nicht möglich. Der neben Ihnen sitzende Herr Abgeordnete Dollinger ist ein ausgezeichneter Kenner der Deutschen Bundespost. Er wird Ihnen bestätigen, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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Gültigkeit gehabt, wäre nicht erst 1969, sondern bereits 1967 eine große Gebührenerhöhung notwendig gewesen. Vizepräsident Frau Funcke: Jetzt die Frage des Herrn Abgeordneten Jobst. Dr. Jobst (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, müssen Sie nicht einräumen, daß das hohe Defizit der Post, das zu dieser enormen Gebührenerhöhung geführt hat, wie auch das Defizit bei der Bundesbahn, also ebenfalls einem Bundesunternehmen, deutliche Zeichen dafür sind, daß dieser Regierung die wirtschaftliche Entwicklung aus der Hand geglitten ist? (Oh-Rufe bei der SPD.) Gscheidle, Staatssekretär im Bundesministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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Ich halte es auch für eine Binsenweisheit, daß derjenige, der weniger Einkommen hat, härter betroffen wird. Solche Betrachtungen, so sinnvoll sie vielleicht im politischen Raum sein können, führen ein Unternehmen wie die Bundespost nicht weiter. Ein Unternehmen wie die Bundespost, das verpflichtet ist, seine Ausgaben durch die Einnahmen zu bestreiten, können Sie entweder über Einnahmen oder durch Subventionierung aus dem Steuerhaushalt finanzieren. Alles andere führt an' der Kernfrage vorbei. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling. Dr. Sperling
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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Sonderregelung bei den Grundgebühren vorzusehen? Gscheidle, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Müller-Hermann, ich kann nur noch einmal auf meine vorige Antwort hinweisen, daß die Sache insoweit bereits eine Rechtsgrundlage in § 75 des Gesetzes, das ich zitiert habe, findet. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten Kiechle. KieChle (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, lassen Sie Ihre eben ausgeführten Überlegungen, daß soziale Rücksichtnahmen das Wirtschaftsunternehmen Bundespost nicht weiterführen, auch für alle übrigen Unternehmen der Bundesrepublik gelten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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Weitere Zurufe von der CDU/ CSU.) Meine Damen und Herren, wenn wir nun einmal über die Post und ihre einzelnen Dienstzweige sprechen, dann sollen Sie uns jetzt hier die Frage beantworten, wie Sie denn eigentlich mit dem Defizit der Bundespost, das Sie beklagen, fertig werden wollen. Wie wollen Sie das eigentlich? (Unruhe bei der CDU/CSU.) Sind Sie der Meinung, daß die 300 oder 400 Millionen DM, die jetzt noch an die Bundeskasse abgeführt werden, ausreichen? Sie würden eben nicht ausreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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zu schütteln — die Möglichkeit gegeben werden muß, dieses — wie vorhin ausgeführt — größte Dienstleistungsunternehmen der Welt nach kaufmännischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen. Nun sind wir, meine Damen und Herren, an der Gebührenerhöhung nicht unmittelbar beteiligt. Sie ist von dem Gremium, das für die Führung der Post zuständig ist, vom Postverwaltungsrat, beschlossen worden, und zwar aus den Grundsätzen heraus, daß dieses Unternehmen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden muß, d. h. die Leistungen der Post, die sie für die Allgemeinheit erbringt, müssen entsprechend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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sich — wurde der Postverwaltungsrat installiert, wurde versucht, einige offene Fragen der Bundespost gesetzlich zu regeln — wie wir alle wissen, nicht ganz befriedigend; sonst wäre nicht erklärbar, warum alle Fraktionen dieses IIauses, insbesondere in der Mitte der 60er Jahre, versucht haben, das zu lösen. Dies ist Ihnen damals allerdings nicht gelungen, aber es wird jetzt mit der Regierungsvorlage angegangen. Ich kann nur noch einmal befriedigt feststellen, daß zumindest in den Bereichen der finanziellen Beziehungen und der Wirtschaftsführung Übereinstimmung besteht. Sehen Sie, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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und Herren, ich zitiere: Durch die Untätigkeit dieser Bundesregierung gibt es nicht nur eine schleichende Pleite bei der Bundesbahn, sondern auch eine schleichende Pleite bei der Bundespost. Dies der bis vor kurzem noch Parlamentarische Staatssekretär Börner in jenem gleichen Ministerium, das heute der Öffentlichkeit astronomische Gebührenerhöhungen zumuten muß. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ein anderer, der hier mit in diesem Saal ist, hat erklärt: Die ganzen Schwierigkeiten, denen sich ,die Bundespost derzeit gegenübersieht, gehen eindeutig zu Lasten der Bundesregierung. Dies Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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betrieben haben, hat mit der Aktuellen Stunde über die Bundespost nichts zu tun. Sie haben das fortgesetzt, was Sie jeden Tag hier versichern, nämlich eine preispolitische Debatte zu führen und die Panik in diesem Lande anzuheizen. Das ist Ihr Ziel, das Sie hier anstreben! (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist aber doch des Pudels Kern! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) — Verzeihung, Sie müssen uns erlauben, wenn Sie hier eine Stunde lang nichts als Polemik betreiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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dem Regierungswechsel 1969. Im übrigen — ich werde Ihnen das notfalls noch ,ein dutzendmal sagen — liegen die entscheidenden Ursachen für unsere wirtschaftliche Entwicklung nicht im Bereich der politischen Verantwortlichkeiten. Sie verleugnen mit Ihrer Argumentation und Ihren Forderungen fortgesetzt das marktwirtschaftliche System, das wir gemeinsam aufgebaut haben, und zwar mit Ihrem dauernden Rufen nach dem Staat. Denn umgekehrt kann die Behauptung, die Regierung sei schuld, immer nur als ,ein Rufen nach dem Staat ausgelegt werden. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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Zustimmung bei der CDU/CSU.) Ich darf als Zeugen Ihren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Erler zitieren, der ganz klar erklärt hat: Auch die oft beschworene Redlichkeit gebietet, das schlechte Beispiel öffentlicher Preistreiberei zu unterlassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine, das müßte genügen, um diesen Hinweis zurückzuweisen. Sie haben darüber hinaus erwähnt, Herr Staatssekretär Hermsdorf, daß wir nun gegen Schiller anträten, weil er erhöhe, daß wir aber im gleichen Zusammenhang darauf hinwiesen, daß er 1970 nicht erhöht habe. Das ist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf einige Argumente, die durch die Koalition hier vorgebracht wurden, eingehen. (Abg. Dr. Stark [Nürtingen] : Sie hat doch keine vorgebracht!) Herr Wuttke hat zu dem damaligen Verhalten der Bundespostminister ein Argument angeführt, das man gar nicht annehmen sollte. Eines lassen wir nicht vom Tisch reden: daß damals zwischen 1966 und 1969 immerhin noch 1,5 Milliarden DM Gewinn bei der Bundespost vorhanden waren, (Beifall bei der CDU/CSU) daß im Jahre 1971 bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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Härten insbesondere für die Rentner und die Schwerbeschädigten vermeiden will, wie die Gebührenpolitik wieder ein Stück Stabilitätspolitik werden soll und wie man ohne neue Gebührenerhöhungen mit den Problemen, der nächsten Jahre fertig werden will. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Makabre auch an der heutigen Debatte entsteht ja dadurch, daß wir eben genötigt oder veranlaßt sind, eine Gegenüberstellung des Verhaltens der Sozialdemokraten von heute und des Verhaltens der Sozialdemokraten von 1964 vorzunehmen. Damals, als es um in Quantität und Qualität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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des Jahres 1970 nach. (Zurufe von der CDU/CSU.) Sie werden feststellen — es sind ja nicht nur diese Sachverständigen; ich könnte Ihnen eine ganze Latte anderer zitieren —, daß immer wieder gesagt wird, daß eine der entscheidenden Ursachen für das Preisniveau, das wir gegenwärtig haben, die wirtschaftspolitische Fehlentscheidung vom Frühjahr 1969 ist, (Zurufe von der CDU/CSU) d. h. Ihre Entscheidung, seinerzeit Schiller in den Arm zu fallen, gegen die Aufwertung und gegen die Maßnahmen, (anhaltende Zurufe von der CDU/CSU) die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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Das „Forum" existiert, und zwar als Rubrik der Zeitschrift „Deutschland Archiv". Der Kollege Arndt hat unter dieser Rubrik im Jahrgang 1970 des „Deutschland Archivs" auf Seite 1024 das von mir wiedergegebene Zitat gebraucht. Es deckt sich wörtlich mit dem Zitat, das ich in meiner Rede verlesen habe. Wie sich dieser Tatbestand mit der Behauptung des Kollegen Arndt vereinbart, daß das Zitat — wie er wörtlich sagte — „völlig unzutreffend" sei, mögen, Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, selbst beurteilen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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Ministerpräsidenten Rabin überschattet. Viele von uns haben Yitzhak Rabin persönlich gekannt und wegen seiner mutigen und konsequenten Politik bewundert. Es wird heute noch genug Gelegenheit geben, uns zu streiten. Aber ich halte es für notwendig, mit einem Thema zu beginnen, das uns nicht nur im Deutschen Bundestag verbindet, sondern alle Menschen, die für Frieden und Versöhnung eintreten. (Beifall im ganzen Hause) Der fanatische Mörder konnte Yitzhak Rabins Leben vernichten, aber nicht sein Lebenswerk. (Beifall im ganzen Hause) Daß das wahr bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
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aber kann die NATO eine wichtige Rolle spielen, wenn es um die Entwicklung eines europäischen Sicherheitssystems geht. Sie würde in einem solchen System nicht überflüssig, sondern könnte es als transatlantische Klammer sinnvoll ergänzen. Im Augenblick haben wir kein stabiles Sicherheitssystem, das ganz Europa umfaßt. Wir haben nur Bruchstücke. Bis jetzt kann ich nicht erkennen, wie die Bundesregierung aus den vorhandenen Einzelteilen NATO, OSZE, WEU, GASP, Partnerschaft für den Frieden usw. ein sinnvolles Ganzes schaffen will. Da wird an allen möglichen Ecken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]