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GASP, Partnerschaft für den Frieden usw. ein sinnvolles Ganzes schaffen will. Da wird an allen möglichen Ecken gewerkelt, aber ein Bauplan ist nicht zu erkennen. (Beifall bei der SPD) So entsteht dieser Eindruck eines heillosen Gewurstels, eines sich irgendwie Durchmogelns, das so kennzeichnend für die Außenpolitik dieser Regierung ist. (Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Wie wahr!) Die verschiedenen Systeme sinnvoll aufeinander zu beziehen, sie anzupassen und zu verändern, wo es nötig ist, damit sie sich zu einem Ganzen fügen, das ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
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ohnehin am schwersten haben. So soll es auch weitergehen: Arbeitslosenhilfe gekürzt, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Arbeitslose zusammengestrichen, alleinerziehenden Müttern die Hilfe weggenommen. In diesem Jahr haben Sie sich einen weiteren Platz im Buch der Rekorde erworben: Sie haben das größte Haushaltsloch produziert, das diesem Parlament jemals eingestanden werden mußte. So sind Sie in Ihrer Regierungszeit wenigstens bei den Löchern zur Weltspitze aufgestiegen: (Heiterkeit bei der SPD) Sie haben das tiefste Loch, nämlich in Windischeschenbach in der Oberpfalz, und Sie haben das größte Loch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
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sind. Vor kurzem hat der „Vorwärts" vor einem Militarismus in der deutschen Außenpolitik gewarnt. Das ist wirklich abwegig. Die SPD werde nicht zulassen, daß Außenpolitik auf die Frage von Bundeswehreinsätzen reduziert werde, hieß es weiter im „Vorwärts". Es ist unsinnig, das der Bundesregierung vorzuwerfen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD - Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Herr Seiters, wollen Sie das denn?) Über das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu seinen Nachbarn führt er aus: Die deutschfranzösischen Beziehungen seien nicht belastbar, das Verhältnis zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
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den Asylkompromiß insbesondere bei der Flughafenregelung und der Drittstaatenregelung zu ändern, dann kann ich nur sagen: Sie spielen mit dem Feuer. Wer immer in der gegenwärtigen Situation der politischen, der justizpolitischen und der verfassungsrechtlichen Diskussion das falsche Signal gibt, durch das die alten Probleme wieder aufgeworfen werden, der gefährdet erneut den inneren Frieden in unserem Lande, den wir mühsam hergestellt haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Wer eine Änderung des Asylkompromisses fordert, hat offensichtlich die provozierenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
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CSU) Wir haben diese Entscheidungen getroffen und öffentlich durchgesetzt. Sie aber haben sich auf sehr populistische Wege begeben. (Ina Albowitz [F.D.P.]: Wie immer! - Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Auf Abwege!) Unser Vorwurf bei dem Thema Währungsunion, das Sie nun auszugraben beginnen, ist der gleiche. Auch wir wissen, daß in Deutschland eine kollektive Erinnerung an zwei Hyperinflationen vorhanden ist. Wir warnen Sie aber, von dem Grundsatz abzugehen, daß Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
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Bundesregierung darum bitten, neue Instrumente ziviler Konfliktbewältigung zu entwickeln und zu erproben, wie sie zum Beispiel von der Kirchenleitung Berlin-Brandenburg angeregt worden sind, die als Mittel einer neuen Politik friedlicher Streitbeilegung einen zivilen Friedensdienst schaffen möchte. Das Forum Ziviler Friedensdienst, das aus dieser Initiative entstanden ist, hat dazu erste Vorschläge vorgelegt, die ich den Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung ans Herz legen möchte. Gerade jetzt, am Beginn des Friedensprozesses im ehemaligen Jugoslawien, brauchen wir viele engagierte und qualifizierte Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
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Männer. (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Ich bitte die Damen um Entschuldigung. Lieber Herr Kuhlwein, zum Jäger 90 und zu den MEKO-Fregatten möchte ich Ihnen sagen: Bevor Sie an dieses Pult treten, empfehle ich Ihnen, das mit der IG Metall und den vor Ort tatsächlich noch zahlreich vorhandenen SPD-Betriebsratsmitgliedern zu diskutieren. Ich weiß, was die über Sie reden. Das kann ich Ihnen gratis und privatissime - wie Strauß immer zu sagen pflegte - mitteilen. (Widerspruch bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
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ein Buddha, obwohl es darum geht, Ihren Haushalt zu verteidigen. Dabei geht es nicht um Bierstadt oder ähnliches, sondern um höchst ernste Dinge, Herr Bundeskanzler. Auf dem Weg ins 21. Jahrhundert - das ist in der Tat das zentrale Thema, um das es sich zu streiten lohnt. Nur: Darum muß auch gestritten werden. Darum geht es. Wir freuen uns alle darüber, daß der siebenhundertfünfzigtausendste Besucher die Goethe-Institute endlich erreicht hat. Aber es ist nicht das Thema des 21. Jahrhunderts, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
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auf dem Weg in das 21. Jahrhundert erst einmal in der Vorbereitung bestimmte gesetzliche Vorschriften ausmanövrieren mußten, Ausnahmevorschriften gewissermaßen erlassen mußten, um dort Ihre höchst fortschrittliche Verpackungsvorstellung durchsetzen zu können. (Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]) - Herr Schäuble, das mag für Sie eine Kleinigkeit sein. Der Bundeskanzler redet immer gerne in großen Worten über Umwelt. Wenn es konkret wird, sei es bei den Öko-Steuern, sei es bei der Verpackungsverordnung oder wo auch immer, dann stellt man fest, daß den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
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14. Dezember ist die entscheidende Sitzung. Dann haben wir unseren Handlungsspielraum, dann wird das weitergehen, und dann werden wir sehen, wie Ihre Vorschläge aussehen. Meine Damen und Herren, der Hauptgrund meiner Kurzintervention ist Ihre Kritik an der Arbeitsmarktpolitik. Herr Fischer, das Ihnen nahestehende Öko-Institut - ich zitiere auch noch andere Quellen - sagt, man solle dem Abzug der Grundstoffindustrie ins Ausland nicht nachweinen. Wenn wir uns so verhalten, dann bedeutet das den Verlust von mindestens 100 000 Arbeitsplätzen. Die Tatsache, wie Frau Höhn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
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unterhaltsam es bei Ihnen vormittags und mittags sein kann. Besonders unterhaltsam scheint es zu sein, wenn man bestimmte Biersorten erwähnt. Ich nehme an, daß es dafür Prämien gibt. Ich will deswegen keine Biersorte erwähnen, bitte aber diejenigen, die etwas bekommen, das an eine gemeinnützige Institution, vielleicht an den Tierschutzverein, weiterzugeben. (Beifall bei der PDS) Ich bin etwas traurig: Ich wollte nach dem Verteidigungsminister sprechen; jetzt aber ist es so, daß der Verteidigungsminister nach mir spricht. Das ist eine seltsame Dramaturgie. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
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der SPD - Bundesminister Dr. Theodor Waigel: Der fordert die Leute zur Unruhe auf! - Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Unglaublich! - Michael Glos [CDU/CSU]: Das Mieseste vom Miesen! Herr Präsident, greifen Sie ein!) - Meine Damen und Herren, das entspricht dem Bild, das ich in diesen Jahren von Ihnen hier gewonnen habe. Sie sind mit Blumen in dieses Haus gezogen und haben mehr Zwietracht hereingebracht als viele andere. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wir doch nicht! Ich bin immer für alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
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die Generation, die den Zusammenbruch von 1945 und danach den Zusammenbruch der Währung bis zur Einführung der D-Mark 1948 erlebt hat, ein völlig anderes Verhältnis zu dem Thema „Inflation und Verlust der Werte" haben als die Menschen in einem Land, das solches nicht erlebt hat. Wir müssen bei unseren Freunden darum werben, daß sie uns verstehen. Aber klar sein muß auch: Wenn die D-Mark, die Währung Nummer eins in Europa, nicht der Kern der Währungsunion ist, kann die Währungsunion nichts werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
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jetzt bitte ich Sie wirklich: Sie haben mich in 13 Jahren nicht ausgehebelt; Sie schaffen das auch heute früh nicht. (Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das haben wir schon so oft gehört!) Sie haben auch gar keine Chance, das zu machen, (Zuruf von der SPD: Abwarten!) weil Sie ja außer diesen billigen Störungen keinen Beitrag zur Diskussion geleistet haben. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Eine der wichtigsten Stützen unserer Konjunktur - ich bin froh
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
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spricht. Was bedeutet das in diesem Zusammenhang? (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: So, wie es geschrieben steht!) Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU): Herr Kollege Verheugen, ich bin Ihnen für diese Frage dankbar. Ich finde, daß wir auch die Chance nutzen sollten, das eine oder andere zu klären. Deswegen will ich Ihnen die Frage gerne beantworten. Unsere Position ist völlig klar: keine Ergänzung des Vertrages, keine Neuverhandlungen, keine zusätzlichen Voraussetzungen. Aber die Teilnehmer der Währungsunion, die hoffentlich am 1. Januar 1999 beginnen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
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nicht für denkbar gehalten hätten; eine Bundesregierung und einen Bundeskanzler, einen Finanz- und einen Außenminister, die in Europa und weltweit als Hort und Anker von Stabilität und Vertrauen angesehen werden, das alles sind hervorragende Zukunftschancen für unser Land, ein Land, das in Europa und weltweit an der Spitze in den Bemühungen zur Erhaltung der Umwelt steht, ein Land, das noch immer an der Spitze auch des technischen Fortschritts steht. Wir haben keinen Grund zur Resignation. Wir haben nur Grund, unsere Kräfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
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und weltweit als Hort und Anker von Stabilität und Vertrauen angesehen werden, das alles sind hervorragende Zukunftschancen für unser Land, ein Land, das in Europa und weltweit an der Spitze in den Bemühungen zur Erhaltung der Umwelt steht, ein Land, das noch immer an der Spitze auch des technischen Fortschritts steht. Wir haben keinen Grund zur Resignation. Wir haben nur Grund, unsere Kräfte und unseren Mut zusammenzunehmen, um angesichts vieler Widerstände gegen notwendige Veränderungen die erforderlichen Anpassungen an die Zukunft durchzusetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
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Kanzler herumschlagen. Nein, ich möchte, daß die Leute ihr Wahlrecht dort haben, wo sie leben. Das heißt, derjenige soll in Argentinien leben und dort seine Regierung und sein Parlament wählen. (Beifall bei der PDS) Das nenne ich ein republikanisches Wahlrecht, das wir dringend benötigen. (Peter Harald Rauen [CDU/CSU]: Wir müssen mit Gysi leben, das ist viel schlimmer! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU) - Was haben Sie denn daran auszusetzen? Geben Sie doch einmal eine logische Begründung, weshalb Sie den Ausländerinnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
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So kritisch, sachlich und seriös sollten wir Verteidigungshaushalte beraten und dann entscheiden. In einer Zeit knapper Kassen müssen eindeutig die Mittel Vorrang haben, die der Sicherheit unserer Soldaten dienen. Dazu gehören eine gute Ausbildung und das notwendige Material und Kampfgerät, das den Soldaten diese Sicherheit gewährt. Soldaten einsetzen heißt auch, Verantwortung für diese Menschen und ihre Familien zu übernehmen. Wenn die Garantie des Kabinetts, den Verteidigungshaushalt nicht anzutasten, dazu dient, diese Aufgaben zu erfüllen, dann gehen wir so weit mit. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
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und hergeschoben hat und die man schließlich für andere Projekte ausgegeben hat - auch für Projekte, von denen selbst Militärs offenbar nicht überzeugt sind, daß man sie dringend gebraucht hat -, weil die ursprünglich geplanten nicht beschaffungsreif waren. Ich denke, Herr Rühe, das darf so nicht weitergehen. Es darf nicht noch einmal passieren, daß in der öffentlichen Berichterstattung die Nachricht die Runde macht, auf der Hardthöhe mache man sich Sorgen, weil das „Risiko von Minderausgaben" drohe. Herr Rühe, ich sage Ihnen: Wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
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Fernando Naranjo, der sich mit einer Delegation zu Gesprächen in Bonn aufhält. (Beifall im ganzen Hause) Herr Außenminister, ich begrüße Sie und Ihre Delegation sehr herzlich im Deutschen Bundestag. Ich hatte für das Präsidium Gelegenheit zu einem Gespräch mit Ihnen, das mir einmal mehr gezeigt hat, wie gut und eng die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Costa Rica sind. Ihr Besuch trägt dazu bei, diese Beziehungen weiter zu vertiefen. Costa Rica ist ein kleines, aber ein sehr wichtiges Land mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
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gemeinsam Erhöhungen durchsetzen können, die im Bereich von 100 Millionen DM auch den neuen Bundesländern zugute kommen. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Sehr gut!) Wir werden noch stärker in die Öffentlichkeit bringen, was wir im Bereich der Wohneigentumsförderung mit dem Gesetz, das wir in der letzten Sitzungswoche hier verabschiedet haben, erreichten; denn wir haben eine klare Präferenz für die niedrigeren Einkommen, also für die neuen Bundesländer, durchsetzen können, das heißt auch eine verstärkte Privatisierung und Sanierung von Altbauten durch bessere Förderbedingungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
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finde, es gehört zur Redlichkeit, hier die Dinge beim Namen zu nennen und nicht so zu tun, als ob wir etwas täten, was gar nicht hinter der Sache gesteckt hat. 300 Millionen DM sind ja wohl ein Wort. Ich finde, das könnte auch die Opposition einmal würdigen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Vizepräsident Hans-Ulrich Klose: Herr Kollege Kastning. Ernst Kastning (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich nicht mehr gemeldet, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
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der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 04 in der Ausschußfassung. Die Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung. - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird später bekanntgegeben.*) *) Seite 5802A Wir könnten theoretisch die Beratung fortsetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
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CDU/ CSU und der F.D.P.) Vizepräsident Hans-Ulrich Klose: Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag auf Drucksache 13/ 2885 ab. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung. - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben. ) Wir setzen die Beratung mit der gleichen Mahnung wie
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