1,564,276 matches
-
der Pipeline, wie es so schön heißt, erklärt sich vor allem durch politische Instabilität und durch Bürgerkriege in den Entwicklungsländern. Dieses unlimitierte Gewähren von Hilfen bedeutet, daß wir, wenn wir dem nicht in irgendeiner Form Einhalt gebieten, ein Anwachsen bekommen, das eines Tages haushaltstechnisch nicht mehr beherrschbar ist. Um dieses deutsche Obligo in realisierbaren und im Hinblick auf zukünftige Haushalte verantwortbaren Grenzen zu halten, sind nach einem Haushaltsvermerk, den wir eingeführt haben, künftig völkerrechtliche Zusagen so abzuschließen, daß die Verpflichtungen entfallen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
-
mich schon, wenn der Kollege von der SPD hier lauthals die bestehenden Defizite in der Entwicklungsfinanzierung beklagt, seine Fraktion aber offenbar nicht in der Lage ist, einem Antrag meiner Fraktion zuzustimmen, der die Streichung des „Jäger 90" vorsieht, eines Projekts, das nicht nur verteidigungspolitisch unsinnig ist, sondern dessen Wegfall auch finanzpolitische Spielräume eröffnen würde, die gerade ihren entwicklungspolitischen Anliegen dienen würden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS) Ich meine, wenn man sich hierhin stellt und die Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
-
ärmsten Länder in Ausnahmefällen über das Niveau internationaler Vereinbarungen hinauszugehen. Dafür sollte im Einzelfalle die Zustimmung des Haushaltsausschusses und des AWZ erforderlich sein. Ein Haushaltsvermerk im Einzelplan 32 schränkt notwendigerweise den Handlungsspielraum der Regierung ein. Mir steht es nicht zu, das in diesem Haushaltsvermerk zum Ausdruck kommende Mißtrauen der Parlamentsmehrheit gegenüber der eigenen Regierung zu kommentieren. Aber nach dem Vorschlag, den wir gemacht haben, nämlich daß dem zwei Ausschüsse zustimmen müssen, und der gestrigen Abstimmung - bei der sich die SPD übrigens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
-
als Berichterstatter im Haushaltsausschuß sehr wohl Bach- und fachkundig gemacht, um abzuklären: Mit welcher Marschrichtung geht die Bundesregierung in die Nicaragua-Verhandlungen? Ich habe mich vorher erkundigt, mit welchen Vorstellungen man ganz konkret verhandeln will, um zu dem Ergebnis zu kommen, das wir alle für notwendig halten, unabhängig davon, in welchem Ausschuß wir sitzen. Es ist ein Zweites anzumerken. Sie können sich im Ausschuß - das ist Ihre Aufgabe - Ihre Meinung zu fachlichen Dingen bilden und dazu Beschlüsse fassen. Im Haushaltsausschuß haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
-
Subventionen innerhalb der Entwicklungshilfe Subventionen an die deutsche Wirtschaft im Ausland werden? Das sind Positionen des Planteils 23. Die Eliten aus den Entwicklungsländern sind Ihre Partner, Partner deutscher Wirtschaft und deutscher Regierungspolitiker. Ich denke, primär sind Sie in der Pflicht, das zu realisieren, was Sie anmahnen. Ich möchte im Blick auf den Planteil 23 zwei grundlegende Bemerkungen machen. (Karl Diller [SPD]: Frau Präsidentin, wie hieß der Teil?) Erstens. Der Ertrag der drei UNO-Konferenzen des Jahres 1995 in Kopenhagen, Berlin und Peking
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
-
definieren, was sie ist: ein Einwanderungsland. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Aber das, Herr Minister, fürchten Sie und die Koalition wie der Teufel das Weihwasser. Der Grund dafür ist ebenfalls klar: Die Konsequenz einer solchen Definition wäre nämlich ein Einwanderungsgesetz, das den Staat zu einer zukunftsweisenden Migrationspolitik zwingen würde. Diese müßte sowohl eine verbesserte Integration als auch eine aktive Zuzugssteuerung umfassen, um den Belangen der Zuwanderer gerecht zu werden und die soziale Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
-
innere Sicherheit - wie Kollegin Titze-Stecher gesagt hat - um 200 Millionen DM zunehmen, und das in einer Situation, da der Haushalt - erstmals übrigens seit 1949 - abgesenkt wird. Das ist ein Ausweis der Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung; denn innere Sicherheit gehört zum Schwerpunktthema, das sich diese Bundesregierung und diese Koalition gestellt haben. (Zurufe von der SPD: Seit wann das denn? - Nun seit 13 Jahren!) Deshalb ist es auch richtig, daß hier 200 Millionen DM mehr für diesen wichtigen Bereich ausgegeben werden. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
-
sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge zu erkennen gegeben haben. Sie, Herr Minister Kanther, haben der Glaubwürdigkeit der deutschen Politik einen guten Dienst erwiesen. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Bundesgrenzschutz konnte seit Beginn dieses Jahres allein an unseren Westgrenzen - dies ist ein Problem, das ich als Abgeordneter, dessen Wahlkreis unmittelbar betroffen ist, sehr gut nachvollziehen kann - die illegale Einreise von 2 267 Personen verhindern. Was besonders festgehalten werden muß: Es konnten 157 professionelle Schlepper festgenommen werden. Mit dem Inkrafttreten des Schengener Durchführungsabkommens im März
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
-
der deutsch-tschechischen Grenze gewandt. Sie sagten, daß nicht der Bund, sondern originär die Länder dafür zuständig seien. Dr. Klaus-Dieter Uelhoff (CDU/CSU): So ist es. Uta Titze-Stecher (SPD): Wollen Sie bestätigen, daß bei der Installierung des Denkmalschutzsonderprogramms „Dach und Fach", das Sie zuvor erwähnt haben, von gestern auf heute plötzlich 5 Millionen DM möglich waren? Ich will nicht die Sache selbst in Abrede stellen; die finde ich in Ordnung: „Dach und Fach" für von Nässe gefährdete Kirchen in Ostdeutschland. Stimmen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
-
der Verwaltung zu beginnen, übersehen Sie, Herr Minister: den Umzug nach Berlin. Nichts, aber auch gar nichts an Streichungs- und Straffungsvorschlägen hört man vom Verwaltungsreformminister für sein eigenes Haus. Statt dessen wird im Begleitgesetz zum Umzug mit vollen Händen Geld, das bekanntlich nicht vorhanden ist, ausgegeben, wird der „goldene Handschlag" im Überfluß für Beamte geplant. Von Verwaltungsreform keine Spur, von verantwortungsbewußtem Haushalten ganz zu schweigen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Der Minister für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
-
humanem Selbstverständnis inländische Menschen über Jahre und Jahrzehnte als Ausländer definiert, daß Kinder und Jugendliche, die hier geboren worden sind, die hier aufgewachsen sind, die hier gelernt haben, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, noch immer in das Herkunftsland ihrer Vorfahren, das sie gar nicht kennen, abgeschoben werden. Diese Situation ist eines humanen Staatswesens unwürdig. Wir haben auch kein Verständnis dafür, daß erst die dritte Generation der Einwanderer als Inländer akzeptiert wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das führt, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
-
möchte noch ein anderes Thema ansprechen, nämlich die Integration der in der Bundesrepublik lebenden Ausländer. Es ist unbestreitbar, daß wir der Zuwanderung Grenzen setzen müssen, urn die Integration der hier lebenden Ausländer nicht zu erschweren. Deswegen brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das zwischen Bürgerkriegsflüchtlingen, politischen Flüchtlingen und Einwanderern differenziert. Wir sind übrigens, um das hier nur mit einem Satz anzusprechen, nicht bereit, den absoluten Stillstand zwischen Bund und Ländern in bezug auf die Bürgerkriegsflüchtlinge auf Dauer hinzunehmen. Wir werden uns des Problems
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
-
einer Zwischenfrage von Herrn Özdemir gefragt. Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich lasse Ihnen gern den Vortritt, wenn Sie darauf bestehen. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Nein. Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lieber Herr Hirsch, stimmen Sie mir angesichts des Szenarios, das Sie gerade beschrieben haben und bei dem ich Ihnen insofern zustimme, als es in unserem Interesse, im Interesse der Bundesrepublik Deutschland und der hier lebenden Menschen, liegt, die Nichtdeutschen dringend in diese Gesellschaft zu integrieren, zu, daß durch das Instrument
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
-
verlängern wollen. (Zuruf der Abg. Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast [SPD]) - Nein, gut. Dann eine letzte Bemerkung zum Haushalt. Wir freuen uns, daß es gelungen ist, im kulturellen Bereich das Programm „Leuchttürme Ost" fortzuführen und ein Denkmalschutzprogramm „Dach und Fach" einzurichten, durch das der drohende Verfall unseres gemeinsamen kulturellen Erbes in den neuen Bundesländern aufgehalten werden soll und durch das übrigens auch die Gedenkstätte SachsenhausenOranienburg unter gleichwertiger Mitwirkung des Landes Brandenburg erhalten werden kann. Dann muß ich noch etwas zu dem von Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
-
doppelte Staatsangehörigkeit, die erleichterte Erlangung der Staatsangehörigkeit einklagen. Das ist richtig, aber ich möchte Sie auch daran erinnern, daß Sie mit für diese verheerende Asylpolitik verantwortlich sind. Damals, als Sie dieser Politik zugestimmt haben, haben Sie darauf verzichtet, das Paket, das Sie immer schnüren wollten, um Erleichterungen einzuführen - dazu gehörte übrigens auch die Erleichterung der Einbürgerung -, zu schnüren. Deswegen müssen Sie heute kläglich hinterherlaufen, damit überhaupt irgend etwas Positives in Sachen Asylpolitik herauskommt. Auch das Bundeskriminalamt konnte seit 1989 eine Etatsteigerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
-
die Koalitionsvereinbarung angepackt oder in der Bearbeitung schon weitgehend abgeschlossen. Daß wir aber ein Programm für vier Jahre vereinbart haben und nicht nur eines für das erste Jahr, das ist zuzugeben. Deshalb haben wir noch ein Stück Weges vor uns, das wir miteinander gehen wollen. Bitte stellen Sie nun Ihre Zwischenfrage. Peter Dreßen (SPD): Herr Minister, wir erleben zur Zeit, daß die Bürger auf ungerechte Art und Weise verschiedene Lasten tragen müssen. (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Und Parteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
-
und den hier zur Beratung anstehenden Einzelplan 17 übertragen. Nur steht derselbe Satz hier leider für eine rasende Schußfahrt in inhaltliche Erstarrung und finanzielle Lähmung. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS) Ein frauen- und familienpolitisches „Weiter so", das die gewandelten Befindlichkeiten und Widersprüche im vereinten Deutschland ignoriert, führt in Tateinheit mit diesem Haushalt dazu, daß von Ihrem Haus der Generationen, so oft gepriesen, nur noch Bruchstücke bleiben. (Beifall bei der SPD) Ihre Jugendpolitik, Frau Ministerin, zeigt sich leider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
-
SPD sowie bei Abgeordneten der PDS) Diese Frage haben Sie der Kollegin Schmidt in der Debatte nicht beantwortet. Vielleicht sagen Sie heute etwas dazu. Zur Jugendpolitik. Heerscharen von Jugendforschern, darunter das Deutsche Jugendinstitut, stehen seit einigen Jahren einem Phänomen gegenüber, das nur mit dem Begriff der Entfremdung treffend zu benennen ist. Voll resignativer Skepsis wenden sich große Teile der jungen Generation ab oder blenden sich aus. Die alten Lebensentwürfe sind vom Tempo einer sich rasant verändernden Gesellschaft überrollt; neue Orientierungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
-
schwerfällt, nach einem sachlichen Berichterstattergespräch und nach einer einigermaßen sachlichen Diskussion im Ausschuß jetzt zu dieser Stunde im Plenum des Deutschen Bundestages unvermittelt auf Polemik umzuschalten, und das in der Form, wie wir es eben gehört haben. Ich muß sagen, das fällt mir einigermaßen schwer. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich möchte deshalb gleich zu Beginn folgendes sagen. Erstens. Was hat das Stimmverhalten von Frau Minister Nolte in der Angelegenheit der Neuregelung des § 218 mit dem Haushalt des Jahres 1996
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
-
Es gibt, Frau Kollegin, in der Tat Hilferufe junger Menschen. Aber von dieser Stelle aus davon zu sprechen, es gebe gewalttätige Hilferufe junger Menschen, das, finde ich, geht ebenfalls zu weit, und das geht über das Maß des Verständnisses hinaus, das wir von einer Stelle wie dem Rednerpult des Deutschen Bundestages zum Ausdruck bringen sollten. Jawohl, wir kümmern uns um Randgruppen, und wir kümmern uns um Probleme. Wir kümmern uns darum, wenn Hilferufe zu uns gelangen. Aber Verständnis für Gewalttätigkeit haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
-
zu diesen Fakten stehen wir. Das sind keine isolierten Maßnahmen - auch das muß zu Ihren Überlegungen zu den gesetzlichen Leistungen und den freiwilligen Leistungen gesagt werden -, sondern es bildet sich aus vielen Mosaiksteinen ein Bild gesellschaftspolitischen Engagements dieser Bundesregierung, und das über Jahre hinweg. Denn der Erziehungsurlaub, das Erziehungsgeld und die Anerkennung nicht nur der Erziehungsleistungen, sondern auch der Pflegeleistungen für die Rente sind ebenfalls gesetzlich verbrieft. (Christel Hanewinckel [SPD]: Reden Sie doch einmal von Ihrem Haushalt!) Sie finden auch ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
-
zur Kenntnis zu nehmen hatten und haben, wie das auch auf unserer Seite der Fall ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Insofern sage ich noch einmal: Wir stehen zu dieser Schwerpunktsetzung. Zum Abschluß möchte ich noch auf eines hinweisen, das in dieser Diskussion unehrlich ist. Sie diskutieren hier in einseitiger Schuldzuweisung gegenüber der Bundesregierung und erwecken den Eindruck, als ginge es lediglich darum, alles, was sozialpolitisch wünschenswert ist, hier zur Darstellung zu bringen. Schauen Sie sich bitte die Haushaltsplanberatung im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
-
das erste und das zweite Kind auf 220 DM im Monat bei gleichzeitiger Erhöhung der Kinderfreibeträge erhöht wird. Meine Damen und Herren von der SPD, ich glaube nicht, daß es die Familien sonderlich interessiert, aus welchem Haushaltstitel das Geld kommt, das sie jetzt mehr bekommen. Es geht vielmehr darum, daß diese Leistung erbracht wird. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Das können Sie nicht mit „bürokratischen" Finessen versuchen geringzureden. Diese Neuregelung des Leistungsausgleichs ist gleichzeitig der Einstieg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
-
Das können Sie nicht mit „bürokratischen" Finessen versuchen geringzureden. Diese Neuregelung des Leistungsausgleichs ist gleichzeitig der Einstieg in eine dynamische Familienförderung, denn wir werden in Zukunft über die Höhe von Kindergeld und Kinderfreibetrag politisch entscheiden. Wir haben ein neues Verwaltungsverfahren, das einen guten Einstieg bietet, zum einen in das Bürgergeldsystem, zum anderen in die Verwaltungsvereinfachung. Dadurch werden viele Verwaltungen entlastet, so daß wir dort hohe Beträge sparen, die wir den Kindern und Eltern zugute kommen lassen können. Das sei nur am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
-
in die Verwaltungsvereinfachung. Dadurch werden viele Verwaltungen entlastet, so daß wir dort hohe Beträge sparen, die wir den Kindern und Eltern zugute kommen lassen können. Das sei nur am Rande erwähnt. Eine solche Leistungssteigerung von über 6 Milliarden DM geringzureden, das sollte eigentlich nicht einmal der Opposition gut anstehen. Sie wissen, daß das auch in der Öffentlichkeit so gesehen wird. Wir können natürlich nicht über Familien- und Frauenpolitik sprechen, ohne über das Thema „Kindergartenplatz und Betreuungsangebote" zu reden, zumal es gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]