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wohl ein Beamter nicht aufgepaßt haben; denn die Gesetze beschließt der Bundestag, und er und nicht die Bundesregierung beschließt auch, ob er Gesetze beschließen will. Ich bin sicher, daß Sie diese Panne ausräumen und daß wir dann ein Faltblatt bekommen, das den Realitäten entspricht. (Abg. Matthias Berninger [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Herr Lanfermann - - Heinz Lanfermann (F.D.P.): In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich habe überzogen; ich bitte um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
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Probleme in vielen Bereichen hängt davon ab, ob wir es schaffen werden, Einzelinteressen zurückzustellen und zu überwinden und gemeinsam nach Lösungswegen zu suchen. Nur im Miteinander der Generationen und in der Partnerschaft zwischen Mann und Frau entsteht das menschliche Klima, das für die Zukunft unseres Landes so entscheidend ist. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17. Wer dem Einzelplan 17
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
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einem Gespräch mit der Westdeutschen Rektorenkonferenz im Februar auf die Notwendigkeit von Zwischenlösungen hingewiesen, da die Errichtung der im Gesetz vorgesehenen bundesweiten Studienreformkommissionen doch vermutlich ziemlich lange Zeit in Anspruch nehmen wird. Dieses Thema wird auch Gegenstand eines Gespräches sein, das die Kultusministerkonferenz und die Rektorenkonferenz gerade in diesen Tagen führen. Vom Ministerium werden zur Zeit Gespräche mit Hochschulvertretern verschiedener Fachrichtungen geführt, die das Ziel haben, uns ein Bild von den Schwierigkeiten in der Frage der Umsetzung der Vorschriften des Hochschulrahmengesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1976 () [PBT/W07/00249]
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Schweitzer, daß wir nicht Elektroniker oder Juristen ausbilden, die in Hamburg anders ausgebildet werden als beispielsweise im Saarland. Präsident Frau Renger: Zweite Zusatzfrage. Dr. Schweitzer (SPD) : Um auf den vorletzten Teil der Beantwortung zurückzukommen — weil das ja ein Thema ist, das das öffentliche Interesse in hohem Maße erregt —, darf ich noch nachfragen: Wann rechnet die Bundesregierung damit, daß die besonderen Hochschuleingangsverfahren im Bereich der Humanmedizin und in anderen medizinischen Bereichen nun tatsächlich eingeführt werden können? Dr. Glotz, Parl. Staatssekretär: Die Fortschritte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1976 () [PBT/W07/00249]
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Fragen 9 und 10 wegen des Zusammenhangs gern gemeinsam beantworten. (Freiherr von Fircks [CDU/CSU] : Einverstanden!) — Danke sehr! Präsident Frau Renger: Ich rufe daher zusätzlich die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks auf: Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, das mit der Sperrguthabenvereinbarung angestrebte Ziel eines reibungslosen Geldtransfers im nichtkommerziellen Bereich zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland zu verwirklichen, und welche Bemühungen hat sie bisher unternommen, im Rahmen weiterer Verhandlungen mit der DDR sowohl ein besseres Funktionieren des Guthabentransfers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1976 () [PBT/W07/00249]
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Frau Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm. Böhm (Melsungen) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wie hoch ist der Überhang aus dem Abkommen über die Unterhaltsleistungen? Haehser, Parl. Staatssekretär: Ich sage Ihnen das gern, wenngleich ich einen engen Zusammenhang zu dem Begehren, das in Ihrer Frage steckt, nicht zu sehen vermag: Der Aktivsaldo der DDR beträgt nach dem Stand von Ende März 1976 rund 25 Millionen DM. Präsident Frau Renger: Zweite Zusatzfrage. Böhm (Melsungen) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, beide Abkommen sind am selben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1976 () [PBT/W07/00249]
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noch einmal auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Ihrer Fraktion durch die Bundesregierung verweisen. Präsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Arndt (Hamburg). Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) : Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß das Abkommen mit der Volksrepublik Polen, das vor wenigen Tagen unterzeichnet wurde und die Errichtung eines großen Industriewerks in Polen gegen die Lieferung von Kupfer vorsieht, den deutschen Kupferbedarf — im Sinne der Maßnahmen, nach denen in der Frage um Auskunft gebeten wird — auf Jahre hinaus krisenfest sichert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1976 () [PBT/W07/00249]
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mit Inkrafttreten des Arzneimittelgesetzes praktikable und schon erprobte Methoden zur Verfügong stehen? Zander, Parl. Staatssekretär: beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Fiebig, bereits im Juli 1974 hat der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit ein Forschungsvorhaben ausgeschrieben, das zum Ziel hat, Nachweismethoden zur Beurteilung der Wirksamkeit und Unbedenklichkeit von Naturheilmitteln zu entwikkeln. Es geht besonders um Vorhaben, deren Versuchsplanung, Versuchsdurchführung und Versuchsergebnisse Modellcharakter erwarten lassen. Auf diese Ausschreibung hin sind Anträge aus den Kreisen der Homöopathie, Anthroposophie und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1976 () [PBT/W07/00249]
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Herr Abgeordneter Dr. Ritz? Dr. Ritz (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär: Sie haben das zwar im zweiten Teil Ihrer Antwort schon angedeutet, aber ich möchte doch fragen, ob Sie nicht auch dieser Meinung sind, daß es sowohl auf Grund des Lebensmittelgesetzes, das ein Bundesgesetz ist, als auch auf Grund der gemeinschaftlichen Agrarpolitik unverzichtbar ist, daß der Bund seinen vollen Einfluß geltend macht, damit hier die Kontrollen so sind, daß sowohl der Verbraucher wie der Produzent in der Bundesrepublik sicher sein können, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1976 () [PBT/W07/00249]
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Hause mitteilen, wie der Berufungsbeirat zusammengesetzt ist, damit es das Votum besser würdigen kann? Zander, Parl. Staatssekretär: Ich weiß nicht, ob das über die Nennung der Namen und der jeweiligen Hochschulen hinaus geschehen soll. Ich bin gern bereit, Frau Präsidentin, das zu tun, indem ich auch die Fachrichtungen nenne. Ich kann den interessierten Mitgliedern des Hauses aber auch schriftlich ausführliche Lebensläufe und Schilderungen der fachlichen Qualität der Mitglieder des Berufungsbeirats mitteilen. (Zuruf des Abg. Dr. Marx [CDU/CSU]) Präsident Frau Renger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1976 () [PBT/W07/00249]
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mit dem Geist der Gemeinschaft unvereinbar sind. Wir haben beim letzten Europäischen Rat im Dezember 1977 in Brüssel erheblich zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit beitragen können. Das war insgesamt ein bedeutsamer Schritt zur Konsolidierung der gemeinschaftlichen Finanzverfassung. Ein gerechtes Lastenverteilungssystem, das der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungskraft der Mitgliedstaaten entspricht, zeichnet sich ab. So ist die Arbeit des Fonds für regionale Entwicklung für weitere drei Jahre mit nunmehr insgesamt 4,8 Milliarden DM ausgestattet, und das läßt uns Fortschritte beim strukturellen Ausgleich erwarten. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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der FDP) Die Bundesregierung begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die öffentliche Erklärung durch Präsident Carter über die Bedeutung eines starken Dollars für die Weltwirtschaft. Die gegenwärtigen Probleme sind ja nicht von der Deutschen Mark verursacht; denn ein deutsches außenwirtschaftliches Ungleichgewicht, das die D-Mark unter derartigen Aufwertungsdruck gesetzt hätte, lag ja nicht vor. Wir haben unsere Leistungsbilanzüberschüsse seit 1974 kontinuierlich abgebaut und auf diese Weise anderen Ländern konjunkturelle Hilfestellung gegeben. Unser Kapitalexport hat erheblich zugenommen, nicht nur zur Freude derjenigen, die auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Gespräch der drei Seiten miteinander eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unserer Republik spielt. Wir dürfen das politische und soziale Klima, dem wir ein Gutteil unseres Wohlstandes verdanken, von keiner Seite aus gefährden. Ich hoffe, das will auch niemand. (Beifall bei der SPD und der FDP) Zu unseren Anstrengungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung gehörte auch das Heizenergie-Sparprogramm, das wir den Ländern vorgeschlagen haben und für das der Bund allein mehr als 2 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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soziale Klima, dem wir ein Gutteil unseres Wohlstandes verdanken, von keiner Seite aus gefährden. Ich hoffe, das will auch niemand. (Beifall bei der SPD und der FDP) Zu unseren Anstrengungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung gehörte auch das Heizenergie-Sparprogramm, das wir den Ländern vorgeschlagen haben und für das der Bund allein mehr als 2 Milliarden DM auszugeben bereit gewesen ist. Die Bundesregierung bedauert, daß einige — insbesondere die Ministerpräsidenten Albrecht und Filbinger in Hannover und in Stuttgart — nicht bereit waren, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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öffentliche Leben viel weniger eine Unfähigkeit zum Trauern als eine solche zum Freuen, zum Feiern zu beklagen gilt. Eine Unfähigkeit zum Freuen, eine Unnfähigkeit zum Feiern ist zu beklagen! (Zurufe von der CDU/CSU) Und er fährt fort: Ein Land, das seinen Wunden und Niederlagen Staatsakte widmet, sein Positives (jedenfalls jenseits von Angebot und Nachfrage) verschämt nur wahrhaben will und eigenen Ruhm zu besingen für unschicklich hält, ist in der Geschichte noch nicht vorgekommen. Das ist aus einer konservativen Zeitung. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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einer Politik der verschärften Abgrenzung. Der öffentliche Streit, meine Damen und Herren, um die Autorenschaft dieses Manifests lenkt deshalb vom Entscheidenden ab. Entscheidend bleibt doch die Reaktion der Angst der SED-Führung. Diese Reaktion der DDR-Machthaber dokumentiert die Schwäche eines Systems, das sich der Loyalität seiner Bürger auch nach 30jähriger Herrschaft noch immer nicht sicher sein kann. Das Manifest ist Ausdruck einer Entwicklung, die ihre Parallelen schon seit längerem in Polen, in der Tschechoslowakei und auch in der Sowjetunion findet. Immer mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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diese der Provokation bezichtigen. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie tun dies, weil dieses Manifest und diese freiheitliche Entwicklung nicht in Ihr Konzept und auch nicht in das politische Konzept der Bundesregierung paßt, in ein Konzept, meine Damen und Herren, das von der Behauptung ausgeht, daß nur eine stabile DDR über genügend Handlungsfreiheit für eine Entspannungspolitik verfüge. Deshalb müsse alles getan werden, um das Selbstvertrauen des des SED-Regimes zu stärken, und alles verhindert werden, was sich, wie das Manifest, destabilisierend auswirken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Deutschland voraus. Es ist doch eine verhängnisvolle Selbsttäuschung zu glauben: Wenn wir schweigen, aber zahlen, tragen wir zu mehr Stabilität für die DDR bei. (Beifall bei der CDU/CSU) Mit einem solchen Verhalten geben wir doch nur einem System Entlastung, das sich selbst durch seine innere Schwäche herausgefordert sieht, das sich verstärkt den notwendigen Veränderungen durch Repression nach innen und Abgrenzung nach außen zu entziehen versucht, das nicht bereit ist, sich seinen eigenen Kritikern zu stellen, das diese Kritiker ausweist oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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glauben: Wenn wir schweigen, aber zahlen, tragen wir zu mehr Stabilität für die DDR bei. (Beifall bei der CDU/CSU) Mit einem solchen Verhalten geben wir doch nur einem System Entlastung, das sich selbst durch seine innere Schwäche herausgefordert sieht, das sich verstärkt den notwendigen Veränderungen durch Repression nach innen und Abgrenzung nach außen zu entziehen versucht, das nicht bereit ist, sich seinen eigenen Kritikern zu stellen, das diese Kritiker ausweist oder zum Schweigen bringt. Wir sind nicht bereit, binem solchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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der CDU/CSU) Mit einem solchen Verhalten geben wir doch nur einem System Entlastung, das sich selbst durch seine innere Schwäche herausgefordert sieht, das sich verstärkt den notwendigen Veränderungen durch Repression nach innen und Abgrenzung nach außen zu entziehen versucht, das nicht bereit ist, sich seinen eigenen Kritikern zu stellen, das diese Kritiker ausweist oder zum Schweigen bringt. Wir sind nicht bereit, binem solchen System Hilfestellung zu geben. Wir wollen Zusammenarbeit nicht damit erkaufen, daß wir uns den Zumutungen der Unfreiheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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nur einem System Entlastung, das sich selbst durch seine innere Schwäche herausgefordert sieht, das sich verstärkt den notwendigen Veränderungen durch Repression nach innen und Abgrenzung nach außen zu entziehen versucht, das nicht bereit ist, sich seinen eigenen Kritikern zu stellen, das diese Kritiker ausweist oder zum Schweigen bringt. Wir sind nicht bereit, binem solchen System Hilfestellung zu geben. Wir wollen Zusammenarbeit nicht damit erkaufen, daß wir uns den Zumutungen der Unfreiheit beugen. Das Manifest hat eine ganz wichtige deutsche Realität wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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einsparung zu diskutieren. Sie werden in der nächsten Woche Gelegenheit haben, sich mit den unmittelbar Angesprochenen hier direkt auseinanderzusetzen. Ich hoffe, daß Sie an dieser Debatte dann auch teilnehmen. Nur, Herr Bundeskanzler, wie kann eigentlich ein Sozialdemokrat nach dem Desaster, das Ihre Partei im letzten Jahr an Verunsicherung in der deutschen Energiepolitik angerichtet hat, überhaupt noch den Mut haben, von dieser Stelle aus zu diesem Thema zu sprechen? (Beifall bei der CDU/CSU) Sie waren ja nicht einmal in der Lage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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in Ihrem eigenen Kabinett für eine klare Linie zu sorgen. Überlegen Sie doch, was Herr Matthöfer zu diesem Thema alles an törichten Dingen öffentlich gesagt hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Es war doch nicht Ihre Leistung, daß das Moratorium, das in der Luft hing, jetzt zumindest etwas entschärft wurde. Das war doch nicht die deutsche Sozialdemokratie. Das hat ein Bündnis zwischen der starken Kraft der CDU/CSU, die sich rückhaltlos für die Notwendigkeit der Energieversorgung der Bundesrepublik in den nächsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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dortige Dynamo-Werk; da sehen Sie, beinahe auf Halde produziert, wichtige Anlagen für Kernreaktoren. Schaffen Sie in Ihrer eigenen Partei endlich vernünftige politische Bedingungen, damit das Notwendige im Bereich der Energiepolitik getan werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU) Das alles, das verklemmte Reden sozialistischer Ideologen, die schwächliche Reaktion der SPD-Führung — soweit sie nicht selbst an diesem Gerede beteiligt war —, hat doch dazu geführt, daß . das wirtschaftliche Klima verschlechtert wurde, daß Investitionen erschwert und Investoren entmutigt wurden. Herr Bundeskanzler, Ihre Bemerkung vorhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Zustimmung Ihrer eigenen Fraktion zu notwendigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen immer nur noch dann, wenn Sie gleichzeitig ein verteilungspolitisches Alibi vorweisen können. Das sind doch die politischen Rahmenbedingungen, von denen Sie heute ausgehen müssen. Sie versuchen jetzt, in dieses Schema — ein Schema, das mit der Realität der Bundesrepublik überhaupt nichts zu tun hat; denn die Linken sind innerhalb der Wählerschaft der Bundesrepublik zu 4 % vertreten — die Wirtschaftspolitik einzupassen. Als könnten wir es uns überhaupt noch leisten — wie Sie es in Ihrer Ansprache zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]