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das Sagen hat. Ich spreche dies in der Generalaussprache über die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers an, weil dies nicht irgendeine periphere Frage der Politik ist. Hier geht es an die Richtlinienkompetenz des Kanzlers. Hier geht es auch an jenes Bild, das bis an die Grenze und über die Grenze des geschmacklich Erträglichen hinweg im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus und der glücklichen Befreiung der Geiseln in Mogadischu in den letzten Wochen gezeichnet wurde. Dies alles veranschaulicht, daß der Mann, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Wochen gezeichnet wurde. Dies alles veranschaulicht, daß der Mann, der sich gern als entschlußfreudiger und tatkräftiger Sieger von Mogadischu feiern ließ, (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Der Löwe!) bei der Bekämpfung des Terrorismus mit dem notwendigen gesetzlichen Instrumentarium jedes Risiko scheut, das die Erhaltung der Regierungsmacht gefährden könnte. Das, Herr Bundeskanzler, ist die Wirklichkeit. Ich spreche das an, weil ich im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl in diesen Tagen über die Regie des für Sie bestimmten Wahlfilms gestolpert bin: Es fängt mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Fairneß unserer politischen Kultur bewahren möchte, muß sich auch kritisch mit allen geistigen Strömungen auseinandersetzen können, auch wenn sie im Gewande ideologischer Heilslehren Absolutheitsanspruch erheben, wenn sie revolutionäre Gewalt befürworten oder revolutinäre Gewalt nicht ausschalten. Wir haben als Partei versucht, das auf einer Tagung zu einer ersten Klärung zu bringen. Wir wissen, daß noch viel Diskussion und Nachdenken notwendig ist. Diese Tagung hat ergeben, daß es neben der Materialisierung unserer gesellschaftlichen Moral vor allem Ideologen und bewaffnete Heilslehren sind, die dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Bereich die kritische Herausforderung. Das braucht uns niemand zu sagen. Aber wir müssen Ihnen sagen, daß es falsch war, Kritik zur politischen Haupttugend hochzustilisieren, weil sie ein Vehikel zur Veränderung der Gesellschaft ist. Herr Bundeskanzler, in diesem Zusammenhang ein Wort, das die junge Generation 'betrifft: Das, was Sie der jungen Generation mit Ihrer Wehrpflichtnovelle an Diskussion gebracht haben, ist das genaue Gegenteil von Opferbereitschaft für das eigene Land. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU) Eine Gesellschaft, die -von ihren Mitgliedern Loyalität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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eineinhalb Jahre zurück — nicht auch um ordnungsgemäßes Vorgehen gegenüber dem Bündnis und durch andere Stellen gekümmert habe. Im übrigen stehe ich zu diesem Komplex dem Untersuchungsausschuß, wenn er es so wünschen sollte, sehr gerne zur Verfügung. Ich bitte Sie aber, das Mißverständnis nicht weiter zu kultivieren. (D) (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf des Abg. Rawe [CDU/CSU] — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner. (Eine Reihe von Abgeordneten der
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deretwegen ich sage, daß Sie das offenbar nötig haben, z. B. beginnend mit jener Unverschämtheit, vom „persönlichen Hochmut des Bundeskanzlers beim Rentenbetrug" zu reden. (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Aber es ist doch so! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) — Ja, das brauchen Sie für eine Mob-Stimmung, das brauchen Sie! (Zuruf von der SPD": Genau!) Das hat aber keinen anderen Wert! (Nordlohne [CDU/CSU] : Die Rede muß Sie aber schwer getroffen haben! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Aber das können Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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offenbar nötig haben, z. B. beginnend mit jener Unverschämtheit, vom „persönlichen Hochmut des Bundeskanzlers beim Rentenbetrug" zu reden. (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Aber es ist doch so! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) — Ja, das brauchen Sie für eine Mob-Stimmung, das brauchen Sie! (Zuruf von der SPD": Genau!) Das hat aber keinen anderen Wert! (Nordlohne [CDU/CSU] : Die Rede muß Sie aber schwer getroffen haben! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Aber das können Sie ruhig; mir ist ganz klar, in
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bei der SPD — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das hat ihn schwer getroffen!) Aber warum können Sie — das ist eine Frage — nicht wenigstens den Gleichmut aufbringen, das aufzunehmen, was der Bundeskanzler in seiner Rede über Vertrauen gesagt hat, Vertrauen, durch das wir vieles zur Sicherung von Stabilität gegen inflatorische und gegen Weltkrisenerscheinungen zustande gebracht haben, woran ja wohl das ganze Parlament auch einen Anteil hat? Aber darauf legen Sie schon gar keinen Wert mehr; Sie sagen nur bei gewissen Gelegenheiten, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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lebendige Wirklichkeit bleiben wird, wir kümmern uns eben. Der Bundeskanzler habe — so hat er ihm vorgeworfen — das SED-Regime geradezu ermuntert. Ich muß sagen, das fand ich eine von den auch im deutschlandpolitischen Bereich existierenden Ungehörigkeiten des Oppositionsführers. „Provokation" — Herr Kohl, das machen Sie sich sehr leicht. Sie haben gesagt, Sie bekennen sich zur Provokation. Wenige Minuten danach haben Sie gesagt, man müsse der DDR deutlich machen, daß die Regierung nicht bereit sei, weitere Provokationen entgegenzunehmen. Ja, was verstehen Sie eigentlich unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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der Herr Kohl mit der Entwicklung des US-Dollars gemacht hat, gewissermaßen beiseite zu schieben, das ist schlimm, denn man merkt ja überall, wie schwierig die Entwicklung in bezug auf den US-Dollar ist. Nur, hier ist sie offenbar kein Thema, auf das der Oppositionsführer überhaupt vorbereitet ist oder worüber er geneigt wäre zu sprechen. Das war .es, was ich in der kurzen Zeit bis zur Mittagspause noch habe sagen können. (Zuruf von der CDU/CSU) — Ja, ich mache solche komischen Ausflüge nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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der Frauenarbeitslosigkeit zu ergreifen, und zwar so spezifische, daß sie den besonderen Verhältnissen des Arbeitsmarktes und der Situation der Frauen entsprechen? Frau Fuchs, Staatssekretär: Die Bundesregierung hat ja mit dem Programm „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen soziale Dienste" ein Programm in die Wege geleitet, das speziell den Belangen auch der teilzeitarbeitssuchenden Frauen entgegenkommen soll. Dieses Programm ist erst angelaufen, so daß wir die Auswirkungen noch nicht in Zahlen ausdrükken können. Aber wir sind überzeugt, daß es eines der Programme ist, von denen Sie sprechen. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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zum Zeitpunkt der Beratungen des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes bekannt und werden sie nur — ich darf zitieren — „aus taktischen Gründen nicht herausposaunt", und wenn ja: warum wurden sie dem federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vorenthalten? Frau Fuchs, Staatssekretär: Sie haben etwas zitiert, das ich nicht kennet Insofern kann ich nicht darauf eingehen, Herr Abgeordneter. Wenn Sie insgesamt meinen, daß wir ein Kostendämpfungsgesetz nicht nötig gehabt hätten, so antworte ich Ihnen darauf, daß die Kostenentwicklung in der Krankenversicherung und im Gesundheitswesen so gravierend war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Frage 31 des Abgeordneten Dr. Bötsch auf : Kann die Bundesregierung im Anschluß an die Frage 35 der Fragestunde vom 14./15. Dezember 1977 und die Beantwortung des Bundesarbeitsministeriums vom 13. Dezember 1977 erklären, um welches Heim es sich gehandelt hat, das einen Heimleiter mit möglichst sozialdemokratischer Gesinnung suchte? Frau Fuchs, Staatssekretär: Ich würde auch diese Fragen gern gemeinsam beantworten. Vizepräsident Stücklen: Einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Bötsch auf: Würde die Bundesregierung ein Heim der Arbeiterwohlfahrt
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126 und 127 des Abgeordneten Wohlrabe sind nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde unzulässig. Ich rufe nunmehr die Frage 128 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf: Liegt in dem Verhalten des sowjetischen Parteichefs und Staatsoberhauptes Breschnew, das die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 15. Dezember 1977 (Stenographischer Bericht über die 63. Sitzung, Seite 4902) „als Versuch der Einmischung in die inneren Angelegenheiten" der Bundesrepublik Deutschland versteht, ein Verstoß gegen Artikel 2 des Moskauer Vertrags, und bejahendenfalls, was
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zu diesem Thema gesagt hat. Ich stehe nicht an, zunächst festzustellen, daß die Opposition, der Op- positionsführer und diejenigen Mitglieder der Opposition, die zu diesem Stab gehörten, in den entscheidenden Wochen des letzten Jahres ein Maß an Verantwortung übernommen habe, das über das Selbstverständliche in einer funktionsfähigen Demokratie hinausging. Das allein schon gibt Ihnen, Herr Kollege Kohl, das Recht, die Mitglieder der Bundesregierung und der Regierungskoalition zu fragen, was als moralische Rechtfertigung des Opfers zur Wehrhaftmachung unseres Rechtsstaates getan wird. Die
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die uns alle verpflichtenden Erwartungen erfüllen, die die Bürger unseres Staates in uns setzen dürfen, vor allen Dingen die Opfer und die Angehörigen dieser Opfer. Wenn ich über diese Fragen spreche, so lassen Sie mich noch ein zweites Problem aufwerfen, das nicht im Zusammenhang — wie ich ausdrücklich sagen möchte — mit der Rede des Herrn Kollegen Kohl steht, aber das doch einen aktuellen Bezug hat. Es geht um die Situation der Sicherheitsbehörden in unserem Lande. Ich meine das Bundeskriminalamt, den Verfassungsschutz, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Bezug hat. Es geht um die Situation der Sicherheitsbehörden in unserem Lande. Ich meine das Bundeskriminalamt, den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst. Der Bundeskanzler hat heute morgen sehr deutlich gemacht — und nicht zum erstenmal —, daß das Abhören eines Telefongesprächs, das der Kollege Strauß geführt hat, und die Verfälschung und Publizierung seines Inhalts von uns nicht nur als eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte eines Bürgers unseres Landes empfunden wird, sondern als einen Anschlag auf den freiheitlichen Rechtsstaat, dem nachzugehen wir mit allen
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Bundestag entschuldige. Genscher, Bundesminister des Auswärtigen: Frau Kollegin, ich beziehe das nicht auf den Oppositionschef allein, sondern ich sage, daß es bei einer Normalisierung der Beziehungen insgesamt zum Umgang miteinander gehört, daß man dort, wo man Verpflichtungen nicht erfüllt hat, das auch einsieht und es nicht verschweigt. (Beifall bei der FDP und der SPD) Ich fahre fort: Bis dahin aber bleibt es wichtigste praktische Aufgabe jeder deutschen Politik, zu ermöglichen, daß die Menschen der beiden deutschen Staaten zueinanderkommen. Wenn wir unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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die Menschen der beiden deutschen Staaten zueinanderkommen. Wenn wir unter den gegebenen Umständen schon die Staaten nicht zusammenführen können, wollen wir das wenigstens für die Menschen möglich machen. Der Blick auf das langfristige Ziel der Einheit darf uns nicht hindern, das zu erreichen, was jetzt erreichbar ist. Um auf eine Bemerkung von Herrn Kollegen Kohl einzugehen: Auch insoweit in Übereinstimmung mit dem Bundeskanzler, Herr Kollege Kohl, darf ich noch einmal folgendes feststellen. Ich bitte, von dieser Zielsetzung her die Politik der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Sicherheitslage beeinträchtigen, sondern sie würde auch unsere Verhandlungsposition für Rüstungsbegrenzungs- und Rüstungskontrollverhandlungen mindern. (V o r sitz : Vizepräsident Frau Funcke) Für Beschlüsse des Bündnisses — nur dort können die Entscheidungen fallen — muß allein das legitime gemeinsame Sicherheitsbedürfnis entscheidend sein, ein Sicherheitsbedürfnis, das nicht auf Überlegenheit, sondern auf Gleichgewicht zielt. Militärisches Gleichgewicht aber ist Voraussetzung für politische Gleichberechtigung, d. h. für die Fähigkeit, die eigene Unabhängigkeit als Vorbedingung einer konstruktiven Politik der Entspannung zu bewahren. Andererseits sind die Verbündeten der NATO jederzeit bereit
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ist, um daraus kleinkarierten parteipolitischen Streit zu machen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Insbesondere im Punkt Energieeinsparung fiele es mir leicht — ich brauche das nicht, da ich annehme, daß die Kollegen der Opposition ihre eigenen Programme gelesen haben —, das zu zitieren und vorzulesen, was Sie zu der unbestrittenen Bedeutung und Notwendigkeit von Energieeinsparung vorgebracht und festgehalten haben. Welches sind nun die wirklichen Einwände gegen ein erstes im Ansatz massives Energieeinsparungsprogramm, das die Bundesregierung vorgelegt hat? Auch Sie, Herr Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Kollegen der Opposition ihre eigenen Programme gelesen haben —, das zu zitieren und vorzulesen, was Sie zu der unbestrittenen Bedeutung und Notwendigkeit von Energieeinsparung vorgebracht und festgehalten haben. Welches sind nun die wirklichen Einwände gegen ein erstes im Ansatz massives Energieeinsparungsprogramm, das die Bundesregierung vorgelegt hat? Auch Sie, Herr Minister Adorno, haben soeben vorgetragen, es sei ordnungspolitisch verfehlt. Ich darf dazu sagen, daß der Ministerpräsident von Niedersachsen am 16. Dezember 1977 in einer Sendung des deutschen Fernsehens schlicht erklärt hat, marktwirtschaftlich sei
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Produzenten von Wärmepumpen und Sonnenkollektoren zum Ausbaugewerbe? Nein, das ist mittelständisches produzierendes Gewerbe, und denen nehmen Sie die Möglichkeit, Arbeitsplätze zu schaffen oder Arbeitsplätze zu erhalten. (Beifall bei der FDP und der SPD) Nun zum Thema der Mischfinanzierung, Herr Staatsminister, das Sie angeschnitten haben. Ich bin mit Ihnen einig, die Bundesregierung ist mit Ihnen einig, daß das Thema Mischfinanzierung erörtert werden muß, daß es Anlaß zu gelegentlichen Ärgernissen. gibt. Wir bestreiten dies nicht. Aber es' gibt Mischfinanzierung in Gemeinschaftsaufgaben: 1975 Gesamtsumme
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mich mehr beeindruckt, wenn Sie nach dem Abschluß Ihrer Gespräche hätten feststellen können, daß Ihnen auch ein Durchbruch für jene gelungen sei, die ich gerade in ihrer Not und Verzweiflung zitiert habe • (Beifall bei der CDU/CSU) Das zweite Thema, das ich aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers herausgreifen möchte, betrifft die Terrorismusdebatte und die Gesetzgebung dazu in diesem Hause. In der Regierungserklärung nimmt dieses Thema immerhin neun Seiten ein. Das ist vergleichsweise viel. Was aber auf diesen neun Seiten gesagt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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oder zusammengestellt hat. Kollege Kohl hat einmal davon gesprochen, er sei davon überzeugt, daß es echt ist. Wenn da Informationen vorliegen sollten, die die analytischen Untersuchungen, die auch wir gemeinsam durchgeführt haben, bestätigen, so wäre es für uns natürlich interessant, das zu wissen. Wenn es nichts weiter als genau die gleiche Vermutung ist, die ich hier ausgesprochen habe, dann darf man nicht den Eindruck erwecken, als sei das schon eine feststehende Tatsache, und man wisse ganz genau, um wen es sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]