1,564,276 matches
-
Vertragsbrüche, im anderen Teil sind Prinzipien, die bisher unbestrittenes Recht für uns waren, in Frage gestellt worden, Frau Kollegin Berger; denn ich lege Wert darauf, daß wir selbst, wenn wir anderen sagen: man muß sich genau an die Vertragsbestimmungen halten, das auch entsprechend tun. Deshalb diese feine Unterscheidung. Diese feine Unterscheidung wirft natürlich die ernste Frage auf, wie angesichts solcher Willkürakte eine kontinuierliche Entwicklung der Beziehungen zwischen uns und der DDR gesichert werden kann. Wir fordern die Behörden der DDR eindringlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
-
die Verhängung von Sicherungsverwahrung auf die Erklärung eines Täters, der nach § 129 a verurteilt worden ist, abstellen wollen, weitere terroristische Gewalttaten zu begehen. Es kann nicht auf eine derartige Erklärung ankommen, sondern es muß das Ausmaß der Gefährdnung abgewogen werden, das von einem Täter ausgeht. Dieses Ausmaß der Gefährdung muß objektivierbar sein. Objektivierbar muß es sein erstens an Hand des kriminellen Vorlebens und zweitens an Hand einer besonderen Persönlichkeitsstruktur, aus der sich die Gefährdung für die Zukunft ergibt und mit hinreichender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
-
Ich mache sodann eine Bemerkung zu jener Münchner Abhöraffäre. (Zuruf von der CDU/CSU: Das sind Tatsachen!) Hier ist vielleicht einfach ein zusätzliches Wort der Information über die Art und Weise notwendig, wie, sich die Bundesregierung — unabhängig von dem Untersuchungsausschußverfahren, das der Bundestag sicherlich in Gang setzen wird — gewünscht hat, daß für sie diese Sache so schnell wie möglich aufgeklärt wird; ich hoffe, daß dies tatsächlich auch möglich sein wird. Es war der Wunsch der Bundesregierung, eine Kommission unter dem Vorsitz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
-
Wunsch, nicht der Vorsitzende einer Kommission zu sein, sondern einen ähnlichen Auftrag zu erhalten, wie ihn seinerzeit 1964 in einer anderen Affäre der damalige Oberlandesgerichtspräsident Silberstein von der damaligen Bundesregierung bekommen hat. Dieser damalige Auftrag war einem Modell nachgebildet worden, das in der englischen Regierung angesichts eines großen Falles damals dem Lord Dennis gegeben worden war. Nach diesem Modell Silberstein hat man sich bei dem Auftrag an Professor Ernst gerichtet. Ich habe dem zugestimmt, weil die Bundesregierung Wert darauf legen muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
-
Appell der Schwäche. Denn er zeigt, daß in Ihren eigenen Reihen die Linken bereit sind, Ihnen hier die Sperre vorzulegen, daß Sie ihnen ausgeliefert sind und daß sie letztlich das Sagen haben. Das, Herr Bundeskanzler, paßt nicht in jenes Bild, das Sie gern in der Öffentlichkeit zeigen. Was ich von Ihnen in dieser Sache erwarte, ist, daß Sie — natürlich nach sorgfältiger Prüfung, aber auch mit dem notwendigen Mut und eingedenk unserer gemeinsamen Erfahrungen im vergangenen Herbst — das Notwendige tun, nicht darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
-
Verfügung. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch selbstverständlich!) Ich bin dem Untersuchungsausschuß dankbar dafür, daß er mir schon morgen Gelegenheit gibt, auszusagen. Dies war auch meine Bitte. Es sind jetzt, genaugenommen, noch 14 Stunden, bis ich Gelegenheit habe, das vor einem anderen parlamentarischen Gremium als dem Plenum zu tun. Deshalb kann ich es mir auch ersparen, mich weiter unter Druck setzen zu lassen, hier zu reden. Ich bin — das möchte ich hier sagen — nicht in Sorge, daß meine Mitarbeiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
-
CSU-Fraktion, hat im Jahre 1974 vor der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen einmal etwas über Untersuchungsausschüsse gesagt, was ich hier gern zitieren möchte. Ich habe es in dieser Woche auch in der „Süddeutschen Zeitung" gelesen. Er hat, wenn das Zitat stimmt, das sich in meinem Besitz befindet und das die „Süddeutsche Zeitung" wiedergegeben hat, dort gesagt, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß sei — und jetzt kommt das Zitat — eindeutig ein politischer Kampfausschuß, ein Instrument zur Fortsetzung des Kampfes zwischen Mehrheit und Minderheit, und dies liege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
-
Untersuchungsausschuß sei — und jetzt kommt das Zitat — eindeutig ein politischer Kampfausschuß, ein Instrument zur Fortsetzung des Kampfes zwischen Mehrheit und Minderheit, und dies liege in der Institution des Untersuchungsausschusses begründet. So weit — so gut. Ich sage dazu: Es ist gut, das zu wissen. Ich möchte persönlich dazu sagen: Ich hoffe, daß Herr Kollege Vogel durch die Praxis dieses Untersuchungsausschusses zu der Erkenntnis gelangt, daß hier nicht eine Fortsetzung des Kampfes zwischen Mehrheit und Minderheit geführt wird, (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
-
Miete!) Meine Damen und Herren, ich werde einstehen für das, was ich zu verantworten habe. Ich habe die Absicht, dies durchzustehen, soweit es das betrifft, was in dem mir anvertrauten Bereich geschehen ist. Ich bedanke mich für manches gute Wort, das ich heute hier gehört habe. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz. Dr. Vogel, Bundesminister der Justiz: Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin in Sorge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
-
treffen. Erstens. Es ist richtig, Herr Kollege Kohl, daß die Beratungen über die sogenannten Anti-Terrorgesetze langwierig und schwierig sind. Es ist auch richtig, daß einzelne Abgeordnete der Koalitionsfraktionen hinsichtlich einzelner Beschlüsse des Rechtsausschusses noch Bedenken haben. Es ist völlig sinnlos, das zu bestreiten. Aber daß sie Bedenken haben, ist auch keine Schande. Es ist ihr gutes Recht, ebenso wie es Ihr gutes Recht ist, die Beschlüsse des Rechtsausschusses von anderer Seite her mit Bedenken in Frage zu stellen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
-
skizziert habe, bedarf es einer ganzen Menge Initiative, und hier — das darf ich offen sagen — setzt meine und meiner Parteifreunde Kritik ein. Die Entwicklungshilfe in der Bundesrepublik geht daran darf ich dieses Haus erinnern — auf die Initiative des Parlaments zurück, das im Juni 1956, vor fünf Jahren also, durch ein interfraktionelles Vorgehen — wobei sich auf seiten der Regierungspartei mein verstorbener Freund Dr. Leverkuehn hervorgetan hat — die Regierung zur Bereitstellung der ersten Finanzmittel für die Entwicklungsländer veranlaßt hat. (Abg. Dr. Mommer: Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
-
zwar interessant, aber es müsse bedauern: das sei gar nicht im Konzept der Bundesregierung vorgesehen. Der Mann ist natürlich betrübt und geht anschließend zum Bundeswirtschaftsministerium, wo er die für ihn überraschende Antwort erhält, daß das gerade das Projekt sei, auf das man schon lange gewartet habe. (Heiterkeit bei der SPD.) Ich bin bereit, Ihnen den Namen zu nennen, wenn es darauf ankommt. Aber Sie werden verstehen, daß der Name hier keine Rolle spielt. Dieser Botschafter muß die Verwaltung der Bundesrepublik für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
-
diese Entwicklungsgelder für sich abzusahnen, um dann die Magermilch zu dem einzelnen Projekt hinfließen zu lassen. Wenn ein Projekt auf diese Art mißlingt, ist es nicht nur ein Verlust an Geld, sondern es ist zugleich ein politischer Verlust. Ein Objekt, das nicht richtig durchgeführt ist, ist ein Verlust an Prestige und ein Verlust an Gesicht. Wenn wir die mangelhafte Vorbereitung und Durcharbeitung der vorgesehenen Projekte, die zusammengerechnet Milliardenbeträge ausmachen, nicht in den nächsten Monaten abstellen, so gehen wir, wage ich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
-
Vergabe dieser Gelder ausgeschlossen wissen will. (Widerspruch bei der CDU/CSU.) — Ja, doch, das hat Herr von Hassel gesagt. Aber wir wollen hier über Herrn von Hassel gar nicht debattieren. Er ist nicht im Hause und deshalb wäre es unfair, das zu tun. Ich möchte nur von Ihnen bestätigt haben, daß Sie meine Meinung teilen einerlei, was Herr von Hassel gesagt hat —, daß die Kontrolle über die Ausgabe dieser Gelder gründlich und zuverlässig sein muß und daß natürlieh Parlament und Rechnungshof
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
-
worden!) — Es hat doch keinen Zweck, hier im Plenum auf Auseinandersetzungen in Ausschüssen Bezug zu nehmen. Was da gesagt worden ist, ist ganz egal. Wenn Sie es hier bestätigen, bin ich vollauf befriedigt, und dann geht es nur noch darum, das auch durchzuführen. Das ist natürlich immer noch ein weiterer Schritt. Zu dieser Frage noch eine letzte Bemerkung bezüglich der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, ursprünglich zum Wiederaufbau innerhalb der Bundesrepublik organisiert, soll jetzt die bankmäßigen Aufgaben bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
-
geworden sind, muß auch der EWG-Entwicklungsfonds künftig gleichberechtigt von Europäern und Afrikanern verwaltet werden, und der Anschluß an die Assoziierung in Afrika muß offen sein. Es darf kein exklusiver Klub der ehemaligen französischen Kolonien sein, sondern jedes Land in Afrika, das die entsprechenden Verpflichtungen übernimmt, muß bei uns aufgenommen werden können. Es kann sich nicht darum handeln, daß man ehemalige Kolonialgebiete nun in einer andereren Form und Methode zusammenschließt, um zum Schluß auf diese Weise doch den alten Einfluß zu konservieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
-
des weiteren aber, daß sich in ,der Liste dieser Mitglieder u. a. auch Portugal befindet; und nun würde ich gern einmal hören, was die Bundesregierung bewogen hat, dafür zu sein, daß Portugal — neben Spanien das einzige Land auf dieser Welt, das die alte, überholte, der Vergangenheit angehörende Kolonialpolitik auch noch für die Zukunft konservieren will — Mitglied der DAG wurde. Portugal ist kein Industrieland, das den Entwicklungsländern überhaupt helfen könnte; es ist selber rückständig, es ist selber noch in einem halbfeudalen Zustand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
-
die Bundesregierung bewogen hat, dafür zu sein, daß Portugal — neben Spanien das einzige Land auf dieser Welt, das die alte, überholte, der Vergangenheit angehörende Kolonialpolitik auch noch für die Zukunft konservieren will — Mitglied der DAG wurde. Portugal ist kein Industrieland, das den Entwicklungsländern überhaupt helfen könnte; es ist selber rückständig, es ist selber noch in einem halbfeudalen Zustand. Aber in diesen halbfeudalen Zustand, in dieser politischen Borniertheit wird von der portugiesischen Regierung heute ein Krieg, ein Rassen- und Kolonialkrieg, in Angola
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
-
die Development Assistance Group sei nur ein Vorläufer der demnächst zu gründenden europäisch-amerikanischen Wirtschaftsorganisation, bei der natürlich Schweden zu den Signatarmächten gehört. Also die, die später dabei sein sollen, werden heute ohne Not ausgeschlossen; dafür wird aber ein Land eingeschlossen, das sich in dieser Gesellschaft schlecht ausnimmt. Ich möchte also die Bundesregierung bitten, der Gefahr, daß sie als neokolonialistisch mißverstanden wird, beizeiten zu begegnen und klarzustellen, warum sich Portugal innerhalb der Development Assistance Group und Schweden außerhalb der Development Assistance Group
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
-
fort. In diesen Tagen hat der beim Auswärtigen Amt geschaffene Kulturpolitische Beirat sehr stark darauf hingewiesen, daß wir viel mehr als bisher deutsche Fachkräfte in die Entwicklungsländer schicken sollten. Ich weiß, daß wir deshalb mit unserem Antrag kein Problem ansprechen, das zwischen den Fraktionen dieses Hauses kontrovers ist. In allen Arbeitskreisen der Fraktionen sind Gruppen von Spezialisten damit beschäftigt, an diesem Problem zu arbeiten, und es ist die Aufgabe dieses Teiles der Debatte, hier auch nur einige Hinweise zu geben, Akzente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
-
japanisches Buch lesen können. Der Bundestag hat dieses Problem erkannt und die Initiative ergriffen. Wir haben in den letzten Haushaltsplan Mittel für das Erlernen komplizierter Sprachen eingesetzt. Aber das ist alles nur ein geringer Anfang. Im Hinblick auf das Problem, das wir heute hier zu diskutieren haben, bedeutet die Notwendigkeit, die wir aus dieser Erkenntnis ableiten, daß wir viel mehr junge Menschen — nicht nur junge, aber vor allen Dingen junge Menschen — in die Entwicklungsländer entsenden müssen, nicht nur unter dem Gesichtspunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
-
Wissenschaftler, es ist auch ein Problem, das insbesondere unter den grundsätzlichen Gesichtspunkten, die ich in den einleitenden Teil meiner Ausführungen stellte, weiter und insbesondere auf junge Menschen hin gesehen werden muß. Hier haben wir es mit einem Problem zu tun, das durch das Stichwort „Friedenskorps" aus Amerika auf uns zugekommen ist, Ich weiß nicht, ob eine sorgfältige Beratung zu dem Ergebnis kommen kann, daß ein solches Friedenskorps die geeignetste Form der Entsendung junger Menschen ist. Darüber muß sorgfältig beraten werden; manches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
-
ich unlängst bei einer Reise begegnet bin. Sowohl in Togo als auch in Ghana wurde von unseren diplomatischen Vertretungen und von den Regierungsstellen der Länder der dringende Wunsch ausgesprochen, ihnen Ärzte zu senden. Zufällig hatte mir bei dem letzten Gespräch, das ich auf afrikanischem Boden führte, unser diplomatischer Vertreter in Ghana noch in einem besonderen Maße diesen Wunsch mit auf den Weg gegeben. Im Flugzeug über europäischem Boden war mein erster Gesprächspartner ein junger Arzt, mit dem ich über diese Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
-
Ich bitte das Haus, damit einverstanden zu sein, daß unser Antrag dem Ausschuß für Entwicklungsfragen überwiesen wird, um dort sorgfältig geprüft zu werden. Ich möchte zum Schluß noch einmal sagen, daß wir hier nicht ein Problem zur Debatte gestellt haben, das im Streit und Widerstreit von Regierung und Opposition steht. Es war auch nicht Sinn meiner Ausführungen, eine Anklage wegen Versäumnisses gegen die Bundesregierung zu erheben, wenngleich wir die Mahnung an die damit nun einmal verantwortlich beauftragten Stellen aussprechen möchten: Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
-
Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an die letzten Ausführungen von Herrn Kollegen Kühn anknüpfen und auch von mir aus mit großer Befriedigung feststellen, daß es sich in der Tat nicht um ein Problem handelt, das in irgendeiner Weise zwischen Regierung und Opposition kontrovers ist. Vielleicht ist in dem einen oder anderen Falle de Frage, wie wir Pläne verwirklichen sollen, kontrovers. Das soll auch so sein. Selbstverständlich! Aber ich habe doch den Eindruck, daß wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]