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der Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Wir sind uns bewußt, 'daß sich in unseren Ländern zu einem früheren Zeitpunkt eine ähnliche Entwicklung vollzogen hat wie in diesen Ländern. Darum haben wir, glaube ich, auch das nationale Selbstbewußtsein, das in diesen Ländern nun entsteht, anzuerkennen und zu respektieren. Aber ich glaube, daß uns gerade auch der Respekt vor dieser Entwicklung die Verpflichtung auferlegt, vor einem übersteigerten Nationalismus zu warnen und insbesondere auf die Gefahr hinzuweisen, die darin liegen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
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wirtschaftlichen Zusammenarbeit entsteht. Ich denke etwa an einen Zusammenschluß wie die Arabische Liga. Ich hatte gestern Gelegenheit, mit dem Generalsekretär dieser Arabischen Liga zu sprechen, und es war interessant, zu hören, daß man sich auch dort mit dem Problem befaßt, das uns in Europa beschäftigt: Gibt es eine Möglichkeit in diesem Bereich einen größeren gemeinsamen Markt zu schaffen? Gibt es die Möglichkeit, gewisse Vorhaben auf dem Gebiete der Wirtschaft zu koordinieren? — Ich glaube, was wir in Europa tun, entspricht denselben Vorstellungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
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Im Einzelfall handelt es sich um die Errichtung eines geologischen Dienstes, eines hydrologischen Dienstes oder um die Entsendung besonderer Berater auf dem Gebiet der Landwirtschaft oder der Währungs- und Finanzfragen. Die Entsendung solcher Berater und Sachverständiger hat ein Problem aufgeworfen, das noch keine abschließende, aber doch eine vorläufig befriedigende Lösung gefunden hat. Es besteht jetzt die Möglichkeit, daß Beamte des Bundes, der Länder oder der Gemeinden von ihren Dienstherren unter Wegfall ihrer Bezüge für eine gewisse Zeit beurlaubt werden. Diese Beamten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
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es schon erwähnt — der Ostblock jeden Versuch unternimmt, die Hilfe der freien Welt als getarnten Neokolonialismus unglaubwürdig zu machen. Ziel unserer Öffentlichkeitsarbeit muß es sein, nicht nur diese Behauptung zu widerlegen. Ich glaube, wir sollten auch auf das Mißverhältnis hinweisen, das zwischen den Worten und den Taten auch gerade des Ostblocks immer wieder sichtbar wird. Nach den uns zur Verfügung stehenden Unterlagen können wir davon ausgehen, daß die effektive Entwicklungshilfe — wenn ich dieses Wort in diesem Zusammenhang gebrauchen darf —des Ostblocks
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
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Antwort. Die multilaterale Entwicklungshilfe wird immer dann nötig 'sein, wenn es sich um die Finanzierung oder Errichtung von kostspieligen größeren Projekten handelt, z. B. auf dem Gebiet der Infrastruktur. Als Beispiel kann ich auf das Indus-Projekt hinweisen, dieses große Wasserprojekt, das selbstverständlich nur durch multilaterale internationale Zusammenarbeit ,errichtet werden kann, weil die Finanzierung dieses Projektes die Kraft eines einzelnen Landes bei weitem übersteigen würde. Die bestehenden Organisationen, die sich solcher Aufgaben annehmen, werden von uns gefördert. Ich nenne die Weltbank, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
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Ländern der westlichen Welt abzustimmen. Ich habe schon auf die Besprechungen hingewiesen, die in der DAG stattgefunden haben. Sie wissen, daß diese Besprechungen in der OECD fortgeführt werden sollen. Die DAG soll ja in die OECD übergeführt werden. Das Interesse, das gerade auch die Vereinigten Staaten an 'dieser Entwicklung haben, zeigt sich auch darin, daß man sich dort bemüht, eine ganz besonders hervorragende Persönlichkeit in Paris mit diesen Fragen zu betrauen, eine Persönlichkeit, zu der wir, wenn sie bestellt werden wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
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in besonderem Maße gerecht werden. Die Bundesregierung ist deshalb bemüht, der privaten Initiative in den Entwicklungsländern jede nur mögliche Förderung angedeihen zu lassen. Für den Bereich der privaten Direktinvestitionen hat sie erhebliche steuerliche Anreize vorgeschlagen, die in dem Steueränderungsgesetz 1961, das vorgestern in diesem Hause verabschiedet wurde, ihren Niederschlag gefunden haben. Die Bundesregierung fördert bereits durch Gewährung von Krediten aus Mitteln des ERP-Sondervermögens, durch Übernahme staatlicher Garantien zur Deckung des politischen Risikos und durch den Abschluß von Kapitalförderungsabkommen die private Unternehmertätigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
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Abgeordnete Scheel. Scheel (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich ein außerordentliches Wagnis, jetzt eine Aussprache über diesen Stoff zu führen. Ich möchte zunächst einmal bitten, daß diejenigen Kollegen, die nicht mit Ja gestimmt haben, ,das nicht etwa zur Grundlage eines Entschlusses nehmen, das Haus jetzt zu verlassen; dann würden wir uns ausrechnen können, daß nur noch wir 30 hier zusammenblieben. Die Bundesregierung hat ihr Recht wahrgenommen, auf eine Große Anfrage der Sozialdemokratischen Partei ausführlich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
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Diese Meinung ist, glaube ich, durchaus berechtigt, und wir müssen uns wirklich überlegen, solche einschränkenden Bestimmungen nicht mehr zuzulassen und zu sagen: Unsere Finanzkredite können dann gewährt werden, wenn das Projekt — daran allerdings müssen sie meiner Auffassung nach gebunden sein —, das vorgelegt wird, förderungswürdig ist, auch wenn es im eigenen Lande finanziert werden kann. Eine letzte Bemerkung zu den Organisationsfragen. Wir haben hier im Bundestag kein Recht, Beschlüsse in Organisationsfragen zu fassen; wir können hier nur Erwägungen anstellen, vielleicht unsere Ratschläge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
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zur Grundlage der Entscheidung des Hauses gemacht. Ich rufe in der zweiten Beratung auf Artikel 1. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt (Hamburg). Schmidt (Hamburg) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Zwölfte Gesetz zur Änderung des Zolltarifs, das praktisch nur aus dem soeben aufgerufenen einzigen Artikel besteht, sieht auf den ersten Blick recht bedeutungslos aus. Man muß schon die Materie der Mineralölzollgesetzgebung sehr genau kennen, und in dem ganzen Haus gibt es niemanden, der sie kennt, mit Ausnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
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zuständigen Ausschüsse, Herr Staatssekretär Hartmann, haben das nicht in Kauf nehmen wollen; die sind darüber nicht informiert worden. Inzwischen hat seit dem Inkrafttreten dieser Heizöl-Novelle im Jahre 1955 ein langer Kampf unter der Decke stattgefunden, und zwar zwischen dem Wirtschaftsministerium, das diesen Unfug wieder aufheben wollte, und dem Finanzministerium. Im Wirtschaftsministerium ist dabei sogar ein Referent „über die Klinge gesprungen" — wobei ich vermute, daß dieses Wortspiel nur von der Regierungsbank selber verstanden wird. (Abg. Dr. Hellwig: O nein, wir hören mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
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Preise gegeben, die man noch zulassen sollte. Ich kenne z. B. eine Rede des Herrn Bundeswirtschaftsministers an die Adresse der Mineralölbosse, in der ihnen empfohlen wird, zu jedem Preis, egal wie hoch, jedes Heizöl draußen aufzukaufen und zu importier en, das man nur irgendwie kriegen könne. Das war sicherlich ein zweckmäßiger Rat. Nur wirkt er ganz besonders komisch, wenn man weiß, daß zur gleichen Zeit die deutsche Bundeskasse 129 DM pro t Heizöl export draufzahlte. So war also die Politik der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
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politisch stärker als Herr Minister Erhard, meine Damen und Herren! Wozu ist denn das Gesetz über die Preisbildung und Preisüberwachung da, Herr Westrick? Wozu ist der von Ihnen geschaffene Preistreibereiparagraph im Wirtschaftsstrafgesetz da? Wozu haben Sie denn das Wirtschaftssicherungsgesetz eingebracht, das doch die Regierung im Wirtschaftspolitischen Ausschuß dieses Hauses ausdrücklich mit der Mineralölsituation begründet hat!? So war es doch. Ich fürchte, das alles werden bei dieser Regierung nur Schubladengesetze bleiben. Nun wollen Sie mit der Nr. 1 dieses Artikels der Mineralölwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
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Herr Westrick? Wozu ist der von Ihnen geschaffene Preistreibereiparagraph im Wirtschaftsstrafgesetz da? Wozu haben Sie denn das Wirtschaftssicherungsgesetz eingebracht, das doch die Regierung im Wirtschaftspolitischen Ausschuß dieses Hauses ausdrücklich mit der Mineralölsituation begründet hat!? So war es doch. Ich fürchte, das alles werden bei dieser Regierung nur Schubladengesetze bleiben. Nun wollen Sie mit der Nr. 1 dieses Artikels der Mineralölwirtschaft abermals eine zweistellige Millionenziffer zuwenden. Wir Sozialdemokraten — und ich glaube, mit uns sehr viele Auto- und Motorradfahrer und Mopedfahrer in Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
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für die Bevorzugung gewisser Raffinerien im Mineralölsteuergesetz. Das steht zwar heute eigentlich nicht zur Debatte, aber zur Abrundung unserer Stellungnahme zu Nummer 1 muß ich das hier sagen. Im Mineralölsteuergesetz von 1953 wird das technisch längst überholte, kostenmäßig teure Hydrierverfahren, das es in Deutschland noch zu einem Zehntel gibt — zu 10 % der Gesamtproduktion —, durch sehr hohe Subventionen künstlich am Leben erhalten. Diese Subventionen zugunsten des Hydrierverfahrens betragen bei Vergaserkraftstoff 121,50 DM je Tonne und bei Dieselkraftstoff 63 DM je Tonne. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
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gewissen Einschränkung doch immerhin guten Willen, nämlich daß ich mich in diese Materie hineingekniet habe. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Er unterstellt mir auch, wenn ich recht verstanden habe, eine gewisse Objektivität. Ich war auch Berichterstatter für das Gesetz, das hier Gegenstand seiner Vorwürfe wurde, nämlich für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Abgaben auf Mineralöl — Drucksache 1382 —, und ich kann nur bestätigen, daß das, was uns Herr Staatssekretär Hartmann ausgeführt hat, aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
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nicht gewollt. Der Gesetzgeber wollte einen Anreiz zur Ausfuhr geben, und er wollte nicht die Wiedereinfuhr. Es ist daher notwendig, daß das geändert wird. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie, da es sich hier um ein Problem handelt, in das nur wenige Damen und Herren des Hauses einsteigen können, nicht mit längeren Ausführungen aufhalten und nur noch abschließend sagen: Es kann nicht die Rede davon sein, daß wir bei der seinerzeitigen Verabschiedung des Gesetzes das Haus irgendwie hätten irreführen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
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seit 1957 bemerkt wird. Seitdem Rohöl raffiniert wird, seitdem überhaupt auf der Welt Rohstoffe verarbeitet werden, treten dabei Verarbeitungsverluste auf. Das war immer so. Die Frage ist nur, warum man ausgerechnet im Jahre des Heils 1957 auf die Idee kommt, das zu vergüten, was bisher nicht vergütet wurde. Das muß den Verdacht nahelegen, Herr Hartmann, daß Sie mit der Rechten das zurückgeben wollen, was Sie mit der Linken genommen haben. Sie haben doch bisher nichts vergütet. Wenn jemand verzollten Rohtabak einführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
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Ausschuß doch über die Vergütung gesprochen worden. Aber ich habe meinen Referenten jetzt eben noch einmal gefragt. Er hat mir versichert, daß er das nicht gesagt habe. Er sei gefragt worden, wieviel die Vergütung ausmachen würde; darauf habe er geantwortet, das lasse sich schwer schätzen. Es ist wirklich zutreffend, daß sich das damals sehr schwer schätzen ließ. Aber daß eine Vergütung, die im Gesetz steht, etwas kostet, ist wohl ganz klar. Im übrigen habe ich mir schon erlaubt, auszuführen, daß damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
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Meine Damen und Herren! Ich möchte im Namen der Fraktion der CDU/CSU nur zur Abstimmung eine Erklärung abgeben. Wir stimmen dem Gesetzentwurf auf Drucksache 3565 in der Fassung des Ausschusses für Jugendfragen zu. Wir begrüßen, daß mit diesem Initiativgesetz, das wir auf Drucksache 2672 vorgelegt haben, eine Verbesserung des geltenden Rechts erreicht worden ist, und zwar im großen und ganzen unter Zustimmung aller Fraktionen. Die Verbesserungen bestehen hauptsächlich in der Einführung der Begriffsbestimmung „Kind" und „Jugendlicher" in das Gesetz und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
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war das Anliegen meiner Fraktion — an den bisher bestehenden Altersgrenzen fest und sieht nur für einen begrenzten Teil von Filmen, für ganz besonders problematische und ungeeignete Filme, eine Heraufsetzung der Altersgrenze auf 18 Jahre vor. Wir hoffen, daß das Entgegenkommen, das die Fraktionen bei der Beratung einander gezeigt haben, sich bei der weiteren Behandlung von Jugendschutzfragen zum Segen der Jugend auswirken wird. Wir hoffen weiter, daß ein ständiger Kontakt mit den Sachverständigen, die wir in den Ausschüssen gehört haben, dazu führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
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kg (Artikel 1 Nr. 1 des Entwurfs) zu senken, sah der Entwurf nur eine Mineralölzollvergütung in Höhe von 12,50 DM je 100 kg vor. Damit wurde aber außer Betracht gelassen, daß vergütungsfähige Erzeugnisse auch unter Verwendung von Mineralöl hergestellt werden, das mit einem höheren Zollsatz als 12,50 DM je 100 kg belastet ist. Die beschlossene Änderung berücksichtigt diesen Umstand, indem sie eine Vergütung in Höhe des Zollsatzes ermöglicht, der bei der Verzollung des Erdöls angewendet worden ist. Zu Artikel 1 Nr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
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Gesetzes über das Branntweinmonopol (Essigsäuresteuer) (Drucksache 1963). Berichterstatter: Abgeordneter Krammig 1. Die Essigsäuresteuer ist als Verbrauchsabgabe erstmalig durch das Branntweinsteuergesetz vom 15. Juli 1909 mit einem Satz von 0,30 M je kg wasserfreie Essigsäure eingeführt worden. Sie sollte das Gärungsessiggewerbe, das auf den Bezug von Branntwein angewiesen ist, gegenüber der damals in Betracht kommenden Holzessigindustrie schützen. Die Essigsäureverbrauchsabgabe wurde in das erste Branntweinmonopolgesetz vom 26. Juli 1918 übernommen, und zwar mit einem Satz von 1,60 M/kg wasserfreie Säure. Bei Festlegung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
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dieser Erkenntnis heraus hat der 1. Deutsche Bundestag nach langer Beratung das am 4. Dezember 1951 in Kraft getretene Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit beschlossen. Es war im Gegensatz zu früheren Polizeiverordnungen kein Straf-, sondern ein Erziehungsgesetz, das die Erwachsenen mit Strafen bedroht, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig eine Gefährdung der Jugend herbeiführen, und die Behörden, insbesondere die Jugendämter verpflichtet, sich um die Jugend zu kümmern. Hat sich das Gesetz im allgemeinen auch bewährt, so hielt die CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
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fallen unter § 14 Abs. 1 Nr. 2. Er behandelt vorsätzliche Zuwiderhandlungen dieser Personen als Ordnungswidrigkeiten und umschreibt das tatbestandsmäßige Verhalten mit den Worten: „Wer als Person über 21 Jahren vorsätzlich ein Verhalten eines Kindes oder eines Jugendlichen herbeiführt oder fördert, das durch die §§ 1 bis 9 verhindert werden soll ...". Das ist deutlicher als die im geltenden § 14 verwendete Fassung, die Personen über 18 Jahren unter Strafe stellt, „die einen Jugendlichen einer Gefährdung aussetzen, die nach den Vorschriften der §§ 1 bis 8
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]