1,564,276 matches
-
der die Frau über die Rechtslage nicht belehrt. Bis zur Ausschlagung bzw. bis zum Ablauf der Ausschlagungsfrist stünde also nicht fest, ob die Ehefrau durch die Eheschließung deutsche Staatsangehörige geworden ist. Sollte sie sterben, ohne das Ausschlagungsrecht verloren zu haben, das sie nur selbst auszuüben befugt sein soll, dann könnten sich Schwierigkeiten z. B. bezüglich des maßgeblichen Erbrechts, vor allem aber hinsichtlich der Staatsangehörigkeit ihrer Kinder ergeben. 4. Würde die Frau erst nach der Eheschließung von dem Ausschlagungsrecht Gebrauch machen, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
-
und Vorschläge diskutiert. Einer steht offenbar gegen den andern. Ich habe schon bei der letzten Debatte von diesem Platz aus gesagt, man habe manchmal den Eindruck, daß die Verantwortlichen der Welt von allen guten Geistern verlassen seien. Man ist versucht, das zwar etwas primitive, aber trotzdem in etwa gültige Wort aufzunehmen, daß es meist die Regierungen sind, die Schwierigkeiten machen, und daß es, wenn man die Völker der Welt fragte, sehr viel weniger Schwierigkeiten unter den Völkern geben würde. Ich weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
-
wieder drangeben. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Meine Damen und Herren, daß diese Freiheit auf dem Gleichgewicht des Schreckens, wie es so schön oder so schaurig heißt, gegründet ist, daß diese Freiheit darauf gegründet ist, daß sie auf den Bajonetten — nein, das langt nicht —, auf den Spitzen der Hund Atombomben ruht, ist furchtbar, ist furchtbar im 20. Jahrhundert, dem Jahrhundert, das sich als eins der aufgeklärtesten unserer ganzen Zeitrechnung bezeichnet. Aber es ist eine politische Realität, die auch jene nicht beseitigen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
-
es so schön oder so schaurig heißt, gegründet ist, daß diese Freiheit darauf gegründet ist, daß sie auf den Bajonetten — nein, das langt nicht —, auf den Spitzen der Hund Atombomben ruht, ist furchtbar, ist furchtbar im 20. Jahrhundert, dem Jahrhundert, das sich als eins der aufgeklärtesten unserer ganzen Zeitrechnung bezeichnet. Aber es ist eine politische Realität, die auch jene nicht beseitigen können, die im Gewande des „Billigen Jakob" heute durch die Lande reisen und den Leuten sagen: Ihr braucht nur auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
-
aufhören, der deutschen Öffentlichkeit ein Zerrbild der politischen Wirklichkeit aufzutischen. (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf der Mitte: Davon existieren die doch! — Gegenrufe von der SPD.) Andererseits, wer wollte es der Bundesregierung, die mit einer so breiten Mehrheit regiert, verwehren, das zu tun, was noch immer oberstes Gebot aller Staatsführungen in den verflossenen Jahrhunderten und -tausenden gewesen ist, nämlich für die Sicherheit der Nation Sorge zu tragen! (Wiederholter Beifall bei den Regierungsparteien.) In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
-
sonst die Flöhe rebellisch werden? (Heiterkeit und Zurufe. — Abg. Dr. Mommer: O wie schön!) Was sagen Sie zu diesem Satellitengürtel? Und was sagen Sie dazu, daß man die Welt vom Baltikum bis zum Balkan herunter versklavt hat? Ist es erlaubt, das noch einmal in die Erinnerung zurückzurufen? Ist es erlaubt, daran zu erinnern, daß wir noch ein Kommunistisches Manifest haben, das nach wie vor die Weltrevolution fordert? (Sehr richtig! in der Mitte.) Ist es nicht mehr bekannt, und muß es deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
-
Und was sagen Sie dazu, daß man die Welt vom Baltikum bis zum Balkan herunter versklavt hat? Ist es erlaubt, das noch einmal in die Erinnerung zurückzurufen? Ist es erlaubt, daran zu erinnern, daß wir noch ein Kommunistisches Manifest haben, das nach wie vor die Weltrevolution fordert? (Sehr richtig! in der Mitte.) Ist es nicht mehr bekannt, und muß es deswegen nicht vor der gesamten deutschen Öffentlichkeit in Erinnerung gerufen werden, daß alles, aber auch alles von Herrn Chruschtschow beispielsweise widerrufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
-
sich genommen haben. Ich stelle fest, meine Damen und Herren, daß es Herr D r. Dehler war, der laut Radio Frankfurt am 27. Januar 1957 gesagt hat: Es ist nicht wahr, daß die deutsche Bewaffnung, diese selbstverständliche Verpflichtung jedes Volkes, das sich nicht selbst zum Untergang bestimmt, die deutsche Wiedervereinigung ausschlösse. Es ist eine weitere Tatsache — man kann natürlich aus der Vielzahl des Materials nur weniges zitieren —, daß in der „Weltwoche" auf die Frage in einem Interview: „Halten Sie die Aufstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
-
der NATO, sondern allenthalben in der Welt zur Debatte stellen. Ich glaube, daß die Art und Weise, in der der deutsche Regierungschef auf der Pariser NATO-Konferenz seine Ausführungen gemacht hat, ein Beweis dafür gewesen ist, wie man einem solchen Instrument, das unter ganz anderen Aspekten zustande gekommen ist, auch einen ausgesprochen politischen Akzent geben kann, — worüber wir alle sehr glücklich waren. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Aber wir wehren uns dagegen, daß von bestimmter politischer Seite die Tatsachen verdreht und die Dinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
-
und immer wieder aufzurütteln und ihn daran zu erinnern, daß wir heute in Freiheit leben und sprechen können, daß wir Wert darauf legen, es weiter tun zu können, und daß wir nicht daran denken, der Unruhe des deutschen Herzens nachzugeben, das offenbar schon wieder irgend etwas anderes haben muß, weil dieser Zustand bereits wieder zu lange dauert und weil es schon wieder so selbstverständlich geworden ist, daß wir das alles haben. Hinfort mit der Trägheit aus dem westdeutschen Volk! Durch Gelübde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
-
Aussicht pfeifen meine politischen Freunde allerdings. Ich erinnere daran, daß es Herr Grotewohl war — der einmal aus Ihren (zur SPD) Reihen kam, was ich nicht als Vorwurf zu werten bitte —, der in einer humanitären Anwandlung und in Verfolg eines Ideals, das er sich gesteckt hatte, etwas für die Einheit der Arbeiterklasse tun wollte. Das ist schiefgegangen; aus SPD und KPD ist die SED mit a11 dem geworden, was wir heute drüben haben. Meine Damen und Herren, sollte uns das nicht Veranlassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
-
SPD ist sich von Anfang darüber im klaren gewesen, daß es das Ziel der Sowjetunion ist, ganz Deutschland unter kommunistische Herrschaft zu bringen. Der bolschewistische Totalitarismus versucht, den Kontinent zu erobern. Meine Damen und Herren, auch das ist ein Wort, das man nicht einfach übergehen kann. Und es sei erlaubt, in dem Zusammenhang noch folgendes von Dr. Schumacher zu zitieren. Er sagte am 15. Oktober 1949 in einer Stellungnahme zur Ausrufung der sowjetzonalen „Deutschen Demokratischen Republik", daß die Etablierung dieses Oststaates
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
-
haben den Eindruck, daß gerade diese, wie ja auch schon im Bundeswahlkampf geschehen, zu parteipolitischen Zwecken mißbraucht werden sollen. (Abg. Wienand: Wer hat das Trojanische Pferd gezeigt? — Weitere Zurufe von der SPD.) Eigentlich sollte das Ergebnis dieser Parteipropaganda, das Ergebnis, das am 15. September herauskam, zu denken gegeben haben. Sie zäumen dieses Pferd nun zum zweiten Mal auf. Das ist Ihr gutes Recht. Aber ich gebe Ihnen Brief und Siegel: es wird seinen Reiter abwerfen. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Wienand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
-
bitte Sie um Ruhe. Herr Redner, ich bitte Sie, fortzufahren und bei dieser Frage nicht mehr zu verweilen. Schneider (Bremerhaven) (DP): Meine Damen und Herren! Die Angst unserer Zeit beruht auf der Ungewißheit. Daher müssen die Verantwortlichen den Mut aufbringen, das zu sagen und zu tun, was notwendig ist. Wir sind jedenfalls nicht bereit, wie es die Oppositionsparteien in diesem Hause offenbar sind, unüberschaubare Risiken einzugehen. Bei aller Verhandlungsbereitschaft, der ich für meine Partei hier Ausdruck gegeben habe, gibt es doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
-
verhandelt, Herr Kollege!) Gestern sagte nun der Herr Bundeskanzler, man müsse sich zusammenfinden in der Parole: Kontrollierte Abrüstung in der ganzen Welt. Meine Damen und Herren, wenn man bedenkt, daß der Herr Bundeskanzler vor knapp einem Jahr in einem Interview, das er gab, selbst gesagt hat, die Chancen für eine kontrollierte Abrüstung der Atomwaffen müßten schwinden, wenn die atomare Rüstung um sich greife, so kann man im Licht der Entscheidung, die jetzt politisch-moralisch gefällt wird, doch nicht einfach das Wort des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
-
falls Ihnen meine Antwort nicht genügen sollte. Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat nach meiner Ansicht ziemlich summarisch gestern gesagt, die vorliegenden Vorschläge zur Entspannung seien nicht geeignet, einen Zustand der Entspannung einzuleiten. Da muß ich schon sagen: das Bild, das die Regierung in dieser Beziehung bietet und von dem der Herr Fragesteller und Begründer der Großen Anfrage, Dr. Gradl, gestern gesagt hat, es solle das Bild vom deutschen Standpunkt sein, scheint mir so unbeweglich, daß man zu dem deprimierenden Ergebnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
-
gemacht hat. (Sehr richtig! bei der SPD. — Zurufe von der Mitte.) Sie haben, Herr Kiesinger, gestern versucht, die Sache damit in ein schiefes Licht zu bringen, daß Sie sagten: hätte man damals den russischen Friedensvertragsvorschlag angenommen, so wäre das und das die Folgerung daraus gewesen. Aber Sie sollten Ihren Hörern in diesem Hause und außerhalb dieses Hauses nicht verschweigen, daß der russische Vorschlag zusammen mit dem Begleitschreiben Alternativvorschläge wünschte und geradezu herausforderte, wie es eben in einer wirklichen Verhandlungssituation notwendig ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
-
Sind das nur wir oder auch Sie mit?) — Die Bundesregierung (Abg. Dr. Bucerius: Und Sie mit!) und die Westmächte. (Abg. Dr. Bucerius: Und Sie!) — Wir nicht. Denn ich habe Ihnen, Herr Dr. Bucerius — und ich halte Sie für so fair, das auch in der Hitze einer Debatte zuzugeben —, soeben erklärt, daß wir hier beantragt haben, Sie sollten Verträge eingehen, die der Bundesrepublik nicht die volle Freiheit ließen, zu jeder Zeit und in von ihr für richtig gehaltener Weise darauf zu drängen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
-
Kurven von Wiedervereinigungsverhandlungen als endgültig festzuhalten. Deshalb wohl auch die andere Erwägung, das schwierige Problem der Beibehaltung der Integrationspolitik im Übergangsstadium der Wiedervereinigung scheine leichter durch eine starke, nach Westen orientierte Zentralregierung gelöst werden zu können als in einem System, das der Zentralbehörde nur begrenzte Befugnisse gibt. Hier ist über diesen Fall der Auseinandersetzung über die Bindungsklauseln vor Monaten heftig gestritten worden. Ich will den Streit nicht wieder aufgreifen. Aber damals, als es um konkrete Viermächte-Verhandlungen ging, war man bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
-
Sie übrigens, daß das nicht nur eine Eigentümlichkeit der Leninisten ist, durch Provisorien alles so endgültig wie möglich zu machen? (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Und die Taktik der Sozialdemokraten — lesen Sie das Buch nach — war die: kein solches Provisorium, das die wirkliche, freie Entscheidung unmöglich machen würde. Das war das Entscheidende, und darauf stehen wir noch. (Erneuter Beifall bei der SPD.) Meine Damen und Herren, wenn man es zum Dogma macht, daß erst bedingunglos freie Wahlen zugesagt und durchgeführt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
-
weil diese sich damals ausdrücklich gegen die Auffassung einer anderen Stelle der Bundesregierung wandte, die der Meinung Ausdruck gegeben hatte, es sei unmöglich — hier zitiere ich —, der Kompetenz einer Nationalversammlung Schranken zu ziehen. Die maßgebende Stelle der Bundesregierung erklärte damals, das möge zwar für eine aus einer revolutionären Bewegung hervorgehende Nationalversammlung zutreffend sein, aber die zu bildende deutsche Nationalversammlung beruhe doch auf einer Ermächtigung der vier Besatzungsmächte, die sowohl die Modalitäten der Wahl wie ihre Aufgaben bestimmen werde. Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
-
Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Kollege Wehner hat über Ausführungen von mir von gestern gesprochen und sonst noch einige Ausführungen gemacht, die mich nötigen, das Wort zu ergreifen. Ich werde nicht über das Hauptthema, über das er gesprochen hat, sprechen. Ich darf wohl annehmen, daß der Bundesaußenminister und Mitglieder der Regierungsfraktionen noch dazu sprechen. Er hat mir zum Vorwurf gemacht — damit begann er —, daß ich in meiner bekannten Weise vereinfache und vereinfacht spreche. Ich betrachte das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
-
wird, die mich ebenso mit Sorge erfüllt wie das in seiner Rede und vielleicht noch mehr in einigen Zwischenrufen anderer Redner — Herr Mommer rief z. B., auch das US-Volk werde belogen; offenbar von seiner Regierung — doch langsam hervorkommende antiamerikanische Ressentiment, das wir Deutsche uns nicht leisten dürfen und zu dem auch kein Grund besteht. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ebenso unverständlich ist mir der Satz, den Herr Kollege Erler gestern abend gesprochen hat: mit Erpressung sei die deutsche Frage nicht zu lösen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
-
Angst ist, wie Professor Heidegger schon in den zwanziger Jahren festgestellt hat, ein Grundgefühl unseres Jahrhunderts. Nach dem zweiten Weltkrieg lag aller Grund dafür vor, daß Angst vorhanden ist. Aber, meine Damen und Herren, die Angst dann noch zu schüren, das erscheint mir falsch. Meine Damen und Herren! Die Frage der Atombewaffnung soll aus dem Gewissen heraus beantwortet werden. Ich spreche Ihnen das Gewissen nicht ab und bin überzeugt, daß Sie es ernstlich prüfen. Aber bitte, sprechen Sie uns nicht ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
-
die Atombombe besessen und haben keinen Staat mit der Atombombe erpreßt. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) ,i Seit die Sowjets sie haben, besteht eine Gefahr. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Nicht die Existenz der Atombombe, sondern die Existenz eines totalitären Systems, das die Atombombe hat, ist die wahre Gefahr. (Erneute Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Meine Damen und Herren, wir können die Atombombe nicht mehr beseitigen; sie ist da; also müssen wir versuchen, neben dieser Atombombe zu leben und zu versuchen, daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]