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meine Damen und Herren, daß wir weiterkommen, aber ich lege keinen Wert darauf, daß wir bei einer so subtilen und außerordentlich wichtigen Frage mit Getränken manipulieren, die doch eigentlich unter der Würde des Hauses sind. Kalter Kaffee und Kräutertee, nein, das gefällt mir nicht! (Heiterkeit.) Dr. von Merkatz (DP): Ich bin dem Herrn Präsidenten dankbar, daß er damit auch auf der Wertskala der Getränke die Dinge wieder richtiggerückt hat. Der oberste Zweck der Politik in dieser Welt ist eine Frage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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die politischen Machtpotentiale auszugleichen, in das Gleichgewicht zu setzen. Nun ein Wort zum Problem des europäischen Sicherheitssystems, von dem gesprochen wurde. Wenn man diese Frage richtig durchdenkt, erkennt man, daß ein solches europäisches Sicherheitssystem nicht der Ausgangspunkt, sondern das Produkt, das Ergebnis nicht nur einer Abrüstung, sondern auch einer politischen Entspannung ist. Dann erst werden alle die damit zusammenhängenden Fragen reif; durch Vorleistung und Verzicht können die Dinge überhaupt niemals zu einem glücklichen Ergebnis in Europa gebracht werden. Denn es genügt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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über eine Äußerung des Oxforder Professors Taylor sprach, einer unserer Nachbarn, der die Ansicht dieses Professors ablehnte, zu uns herüberrief: „Ist das ein Wunder? Das ist doch ein Jude!" (Hört! Hört! bei der SPD.) Sehen Sie, meine Damen und Herren, das waren so die ersten Eindrücke. (Zuruf von der CDU CSU: Da müssen Sie aber einmal den Beweis antreten, wenn Sie solche Behauptungen aufstellen!) — Ich bin gern bereit, den Namen des Kollegen nachher dem Gruppenführer der CSU zu nennen, wenn er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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in dieser Bundesrepublik atomar aufgerüstet werden. Das •muß klar herausgestellt werden. Zur Frage 1 unserer Anfrage, ob sich die Bundesregierung um die Erörterung eines Friedensvertrags bemühen wolle, gab es in der Öffentlichkeit eine Diskussion, zusätzlich ausgelöst zunächst durch ein Aide-memoire, das die Sowjetunion an die Vereinigten Staaten gesandt hatte, worin enthalten war, daß man bereit sei, der Behandlung eines deutschen Friedensvertrags auf einer Gipfelkonferenz nicht zu widersprechen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Döring (Düsseldorf) (FDP) : Nein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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Frage beantworten. (Zuruf von der SPD: Das ist nicht demokratische Diskussion! — Abg. Schneider [Bremerhaven] : Er hat nur die Christlich-Demokratische Union gemeint! — Große Heiterkeit.) — Es ist das gute Recht des Sprechers, Fragen zu beantworten oder nicht zu beantworten. Ich muß bitten, das zur Kenntnis zu nehmen. Döring (Düsseldorf) (FDP): Herr Kollege Schneider, wenn ich das nur mit Bezug auf die ChristlichDemokratische Union gesagt habe, dann einfach deswegen, weil Sie uns so sehr als Teil der Christlich-Demokratischen Union erscheinen, daß wir kaum noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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sie sind oft genug angesprochen worden. Aber die letzte Phase haben wir gestern morgen hier zu Beginn der Sitzung erlebt, als der Herr Bundeskanzler sagte, er habe am vergangenen Abend nun selbst ein Aide-memoire vom russischen Botschafter in Bonn erhalten, das die Streitfrage insoweit kläre, als offensichtlich die Sowjetunion, wenn sie von einem Friedensvertrag gesprochen habe, doch an den Abschluß eines Vertrages mit einem deutschen Staat gedacht habe. Dann sagte der Bundeskanzler: Sonst enthält dieses Aide-memoire nichts Neues, es ist vertraulich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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deutschen Staat gedacht habe. Dann sagte der Bundeskanzler: Sonst enthält dieses Aide-memoire nichts Neues, es ist vertraulich, ich habe die Vertraulichkeit mit dem sowjetischen Botschafter vereinbart. Er fügte einen sehr tiefsinnigen Satz hinzu, in dem er sagte: Was da drinsteht, das stärkt nicht die Position der Regierung, das schwächt aber auch nicht die Position der Opposition. (Lachen bei der SPD und der FDP.) Und dann ging der Herr Bundeskanzler zu einer Atomraketen-Rede über. Von diesem Augenblick an verlagerte sich die ganze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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ist eine Stimme. Ich habe sehr interessiert den übrigen Reminiszenzen unseres Bundesverteidigungsministers gelauscht, der den früheren amerikanischen Präsidenten Roosevelt mit Gutgläubigkeit exkulpierte, Gutgläubigkeit, als er in der Praxis osteuropäische Staaten an die Sowjetunion auslieferte. Ich habe gesagt, das erste Anliegen, das in der Anfrage zum Ausdruck kommt, ist, die Bundesregierung möge den Versuch machen, auf einer Gipfelkonferenz einen Deutschland-Vertrag, einen wirklichen Deutschland-Vertrag zur Erörterung zu stellen. Es gibt einen Deutschland-Vertrag, den man so allgemein Deutschland-Vertrag nennt, nämlich den am 23. Oktober
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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dementiert. Aber vielleicht kann man den müde gewordenen Helden etwas Auftrieb geben, wenn man sie an ein Wort des österreichischen Bundeskanzlers Raab erinnert — vielleicht eine aktuelle Nennung: ein Ordensbruder des Herrn Bundeskanzlers —, (Lachen bei der FDP und SPD) ein Wort, das er wenige Tage, bevor der österreichische Staatsvertrag Wirklichkeit wurde, ausgesprochen hat. Er sagte damals: Wer die freie Entscheidung nicht mehr sucht, sondern Spielball der Mächte bleiben will, verwirkt seine Chancen für die Zukunft. Es gibt keine Pensionsanstalt für Staaten. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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so etwas auf einem Parteitag sage, dann bin ich sowjethörig, bolschewistisch infiziert und nazi-verdächtig; aber wenn es der Herr Bundesaußenminister und der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hier sagen, ist das durchaus in der Ordnung. Das ist das zweierlei Maß, das die Christlich-Demokratische Union in dieser Bundesrepublik einführt. (Beifall bei der SPD und bei der FDP. — Zurufe von der CDU/CSU. — Zuruf von der Mitte: Erklären Sie doch mal, was Herr Weyer gesagt hat!) — Was der Herr Weyer gesagt hat? Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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Herr Mende, tun um jeden Preis, das ist gefährlich. Wir gefährden damit die Wiedervereinigung. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Mattick: Atombombe um jeden Preis!) — Nein, Herr Mattick! „Atombombe um jeden Preis", Herr Mattick, das gehört genau in das Gebiet hinein, das wir in eine Diskussion zwischen ernsthaften Politikern, die dem Gegner guten Willen unterstellen, nicht einführen sollten. (Zustimmung in der Mitte.) Herr Mattick, der Abgeordnete Arndt hat am ersten Tage, gestern morgen, ausgeführt, daß die Bundesregierung und die Regierungsparteien lange gezögert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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CDU/CSU.) Es ist gewiß die Freiheit der Oppositionsparteien, dieser inneren Erregung, an der wir alle leiden, immer wieder laut Ausdruck zu geben. Es ist die Last der Regierungsparteien, immer wieder erneut zu einem Ergebnis kommen zu müssen, einem Ergebnis, das oft nur für einen einzigen Tag Gültigkeit hat. Glauben Sie uns, das will uns ott schier zerbrechen. Aber in dieser Stunde, in der in diesem Hause über die Frage beraten und diskutiert wird, ob wir nicht vielleicht eines Tages doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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Mitte.) Meine Damen und Herren, was Herr Oppenheimer in jenen Jahren gesagt hat, daß nämlich eine internationale Zusammenarbeit, ein Zusammenfinden mit den Russen, gleichgültig auf welchem Gebiet, erschwert ist, weil die Grundsätze der russischen Staatsmacht von den unseren verschieden sind, das jederzeit in diesem Hause festzustellen ist erlaubt, und wir werden nicht aufhören, diesen einfachen Tatbestand dem deutschen Volk immer wieder zum Bewußtsein zu bringen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Bucerius, wollen Sie eine Zwischenfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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Beifall bei der CDU/CSU.) Es lohnt im Grunde nicht, darauf einzugehen, was Herr Döring über die Ereignisse in Jalta gesagt hat. Jalta war in der Zeit des tiefsten Krieges. Sie wissen, daß Churchill seine Memoiren veröffentlicht hat. Das Motto, das er über diese Memoiren geschrieben hat, ist mir nicht im Wortlaut geläufig, aber es hat dem Sinn nach etwa folgenden Text: „Im Kriege Härte, im Frieden Großmut." Im Frieden Großmut! Das aber versteht sich natürlich gegenüber dem geschlagenen Gegner nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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ermöglichte, nach den Dingen, die in Deutschland passiert sind, Vertrauen zu gewinnen? (Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Freunde, nun werden wir gefragt: Habt ihr denn gar nichts getan, habt ihr denn keine eigenen Pläne gehabt? Meine Freunde, das Verdienst, das diese Bundesregierung für sich in Anspruch nehmen kann, ist doch gerade, daß sie diesen Zustand der Festigung und des Vertrauens zum Westen herbeigeführt hat, und zwar alleine herbeigeführt hat, (Beifall bei der CDU/CSU) beinahe gegen den zähen und unentwegten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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oder nicht Unsinn war, werden eines Tages staunende Leser der Protokolle, wenn sie noch vorhanden sein sollten, feststellen, und ich weiß da nicht, wo der Unsinn mit dem größeren Prozentsatz verteilt ist. (Abg. Ritzel: Bei dem Ernst des Themas, um das es sich hier handelt!) Der Kollege Erler hat gestern seine Rede mit einer Gefühlserinnerung eingeleitet. Er sprach vom Sportpalast. Nun, ich habe mich davon persönlich nicht betroffen gefühlt; denn dann hätte sich das ganze Parlament betroffen fühlen müssen, und ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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Rede mit einer Gefühlserinnerung eingeleitet. Er sprach vom Sportpalast. Nun, ich habe mich davon persönlich nicht betroffen gefühlt; denn dann hätte sich das ganze Parlament betroffen fühlen müssen, und ich hoffe, daß sich keine Fraktion mit dem Publikum vergleichen will, das im Sportpalast eingeladen war. (Zuruf von der SPD: Anscheinend doch!) — „Anscheinend doch?" Das würde aber die Sache wesentlich ernster machen und nicht zu Ihren Gunsten ändern! Es mag sein, daß es beim Kollegen Erler so eine spontane Reaktion war. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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hier geschieht. (Beifall in der Mitte. — Zuruf links: Wir sind keine Kommunisten! — Weitere Zurufe links und Gegenrufe von der Mitte.) — ich habe, um jedes Mißverständnis auszuschalten, erklärt, daß mir wohlbekannt ist, daß Sie jedes Ihnen bekannte Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, das an solchen Tagungen teilnimmt, aus den Reihen Ihrer Partei ausgeschlossen haben; (Zuruf von der SPD: Warum zitieren Sie es dann? — Weitere Zurufe links) aber ich kann ja nicht. zwei Sätze auf einmal sagen, oder ich müßte so schnell reden wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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Macht wieder wegnehmen könnten? . . . Das Wichtigste ist die Macht. . . . Wir sind halt keine Pazifisten. ... Ästhetik und Ethik — alles schön und gut, aber wißt Ihr, das Wichtigste ist die Macht... . Er sagte: Was für die wirkliche demokratische Wiedervereinigung Deutschlands notwendig sei, das wüßten sie am besten. ... Es kommt doch darauf an, ganz Deutschland der Arbeiterklasse zu unterstellen. Sehen Sie, Herr Kollege Erler, das war eine Sportpalastversammlung, dort ist in der Weise reagiert worden, dort hat einer vorn Schlage Goebbels gesprochen, und dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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und Dänemark denken. Nun, ich darf Herrn Döring freundlichst etwas korrigieren. Es war nicht der norwegische Ministerpräsident, es war der norwegische Verteidigungsminister. Es handelte sich — das darf ich wohl sagen — um die Darstellung eines führenden sozialistischen Wehrexperten eines skandinavischen Landes, das für seinen Pazifismus — ich sage es im guten Sinne des Wortes —, für seine geschichtliche Friedensliebe ja bekannt ist. Und er hat nicht zum Ausdruck gebracht, daß er gegen die Einbeziehung Norwegens in die taktische Atomaufrüstung sei. Die norwegische Politik — so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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Worte „einheitlich", „unabhängig", „demokratisch" und „friedliebend" etwas ganz anderes, um es klar zu sagen, das Gegenteil von dem bedeuten, was wir darunter verstehen. (Beifall bei den Regierungsparteien. — — Zurufe von der SPD.) Die Zeitung der jugoslawischen Volksarmee ist sicherlich ein Organ, das man nicht gerade, sagen wir, als vom Bundespresse- und Informationsamt beeinflußt hinstellen kann. (Heiterkeit.) Die Zeitung der jugoslawischen Volksarmee „Narodna Armia" hat der sowjetischen Note bezüglich eines deutschen Friedensvertrages, der sowjetischen Note vom 10. März 1952, einen Kommentar gewidmet, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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das Organ der kommunistischen Volksarmee Jugoslawiens in der Wertung der Note. Und hier treten Herr Dehler, Herr Heinemann und leider, mutatis mutandis, auch Herr Kollege Wehner und die Kollegin Wessel auf und werten diese sowjetische Note als ein echtes Angebot, das man in seiner Tiefe hätte ergründen müssen. (Lebhafte Rufe von den Regierungsparteien: Hört! Hört! — Abg. Wehner: Schießen Sie doch, wenn Sie nichts anderes wissen!) — Herr Kollege Wehner, das ist eine ebenso unsachliche wie unfaire Antwort. (Abg. Wehner: Nein, was Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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noch schöner. (Bundeskanzler Dr. Adenauer [zur SPD] : Sie waren doch damit einverstanden! — Abg. Erler: Ich halte es gar nicht für eine Vorleistung, sondern für eine Selbstverständlichkeit!) — Es war eine Selbstverständlichkeit gegenüber den Westmächten, jedes, aber auch jedes Rüstungsziel zu vermeiden, das von neuem den Verdacht hätte wecken können, daß die Bundesrepublik ihre Aufrüstung für einen anderen Zweck betreibt als ausschließlich für die Erhaltung der gemeinsamen Freiheit, der gemeinsamen Sicherheit und des gemeinsamen Friedens. (Beifall in der Mitte.) Es war eine Vorleistung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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ist gar nichts erfolgt. Man hätte doch immerhin von sowjetischer Seite aus das Thema einmal aufgreifen sollen. Das bestärkt uns doch, genauso wie Ihr Ost-Pressedienst geschrieben hat, in der Überzeugung, daß Vorwegleistungen von den Sowjets als ein Gratisgeschenk gewertet werden, das als selbstverständlich genommen wird und von dem aus dann erst die weiteren Forderungen gestellt werden. Das ist bisher die ganze Linie der Sowjets gewesen. Wann haben wir in diesem Hause begonnen, über Aufrüstung zu sprechen? Im Jahre 1952! (Abg. Schmidt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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Geschosse nur unter der Ausnutzung ihrer maximalen Reichweite in die Landschaft zu schießen. Kollege Erler ist einer Antwort aus dem Wege gegangen. (Abg. Erler: Wenn Sie wollen, lese ich eine Reihe von Fragen vor, die Sie nicht beantwortet haben!) — Sicher, das beruht auf Gegenseitigkeit. Man hat keine Zeit, alle Fragen zu beantworten. Aber einige Grundfragen zu beantworten, hätte man immer Zeit. (Zurufe von der SPD.) Kollege Erler hat eine Frage nicht beantwortet. Ich habe ihm die Frage gestellt, ob die Sozialdemokraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]