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angewendet werden. Es geht nicht um die paar Minuten. Ich weiß auch, daß Sie um 9 Uhr nach einem langen Tag nach Hause gehen wollen. Meinen Sie, mir und jedem anderen geht es nicht genau so? Aber zu dem Thema, das uns alle bewegt, dem Thema einer weltweiten, einer generellen, unter Kontrolle stehenden Abrüstung: Im Ziel sind wir uns einig. Der Weg aber, den Sowjets eine Teilentwaffnung der NATO anzubieten, ohne die folgenden Schritte automatisch damit zu verbinden, ist eine tragische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel. Dr. Theodor Waigel, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Sommer wichtige finanz- und haushaltspolitische Richtungsentscheidungen getroffen: (Zuruf von der SPD: Ach was!) Wir haben ein umfassendes Sparpaket geschnürt, das den Bund 1994 um mehr als 20 Milliarden DM, die öffentlichen Haushalte insgesamt um 25 Milliarden DM entlastet. Wir haben die Initiative zur umfassenden Mißbrauchsbekämpfung vor allem im steuerlichen Bereich ergriffen. (Zuruf von der SPD: Wo denn?) Zugleich setzen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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der F.D.P.) Das hat nicht nur Frau Simonis, sondern auch die Mehrheit der deutschen Bürger inzwischen erkannt. Deshalb rangiert nach neuesten Meinungsumfragen die finanzpolitische Kompetenz der Unionsparteien deutlich vor derjenigen der Opposition. (Zurufe von der SPD) — Ich weiß, das schmerzt Sie. Aber es ist so. Vergleichbare Konsolidierungsaufgaben bei Bund, Ländern und Gemeinden erfordern gleichgerichtete Reaktionen. Wir können auf Bundesebene die unumgänglichen Kürzungen nicht glaubwürdig vertreten, solange in manchen SPD-Kommunen immer noch an zusätzlichen Verkehrsinseln und Randsteinumbauten gearbeitet wird. Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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glaubwürdiges Programm zur Begrenzung der Staatsausgaben und eine Politik, die für ausreichendes Wirtschaftswachstum zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sorgt. Über beides verfügen Sie nicht. Selbst die beschlossenen Sozialkürzungen setzen nicht am strukturellen, sondern am konjunkturellen Defizit an. Herr Bundesfinanzminister, Ihr Konsolidierungsziel, das Sie auch heute nachmittag wieder beschworen haben, ist das eines durchschnittlichen Ausgabenanstiegs von 2,5 % jährlich. Das ist reine Makulatur, und Sie wissen das selbst. Wir haben Ihnen das in der letzten Debatte schon vorausgesagt. Im Durchschnitt der letzten vier Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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ziehen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. — Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Da lachen ja die Hühner!) Für uns jedenfalls gilt: Mit den ab 1995 neu justierten bundesstaatlichen Finanzbeziehungen muß auch ein Zielkonzept 2000 in Gang gesetzt werden, das die Rückführung der Staatsquote, die Rückführung der Steuer- und Abgabenlast sowie der tolerierbaren Haushaltsdefizite in festgelegten Prozeßschritten auf die Basiswerte von 1989 wieder verbindlich macht. Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Herr Kollege Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wieczorek? Adolf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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Dr. Rita Süssmuth: Herr Kollege Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wieczorek? Adolf Roth (Gießen) (CDU/CSU): Der hat doch schon geredet. Bitte! Helmut Wieczorek (Duisburg) (SPD): Herr Kollege Roth, sind Sie bereit, mir zuzustimmen, daß Sie das Ziel, das Sie jetzt soll vollmundig verkündet haben, von 1989 bis heute noch nicht ein einziges Mal erreicht haben, sondern daß Sie im Gegenteil in diesem Jahr mit 8 % Steigerung deutlich über der Steigerung des Bruttosozialprodukts liegen? Adolf Roth (Gießen) (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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Einvernehmen über die Koalitionsgrenzen hinaus so beschlossen. Die Ausgaben für die Bundesverwaltung insgesamt werden 1994 unter das Niveau des laufenden Jahres abgesenkt. Der Anteil des Verwaltungsaufwands am Gesamthaushalt des Bundes liegt damit erstmals unter 6 %, obwohl 1994 drei neue Bundesämter, das für Güterverkehr, für die Bundeseisenbahnen und für die Wertpapieraufsicht, hinzukommen. Meine Damen und Herren, der Gestaltungsschwerpunkt des Haushalts 1994 liegt nach wie vor beim Aufbau Ost: 126 Milliarden DM — fast jede vierte Haushaltsmark — sind hierfür eingeplant. Auch der hohe Investitionsanteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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Wieczorek, wenn die Rede einer Fraktion in einem solchen Widerspruch zum tatsächlichen Handeln steht, wie das bei Ihnen der Fall ist, dann ist es wirklich quälend, zuhören zu müssen. Es dient auch nicht der Meinungsbildung, sondern es ist einfach etwas, das man überstehen muß. (Zuruf von der SPD) Ich darf als ein — ich sage einmal typisches — Beispiel dieser Diskrepanz zwischen Gesagtem und Getanem eine einzige Sache hier erwähnen: Sie haben gesagt, Ihre Fraktion habe keine ausgabenträchtigen Anträge gestellt. Wer hier die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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Wetterpropheten des Kapitalismus sind bis heute nicht in der Lage, auch nur einen Silberstreifen am Horizont zu entdecken, der die ganze kapitalistische Welt überschattet. Ich betone und unterstreiche: Keiner von ihnen kann bis jetzt auch nur ein positives Anzeichen nennen, das auf eine baldige Besserung hindeuten würde. Die steigende Arbeitslosigkeit kennzeichnet die Entwicklung aller Industriestaaten. Wenn es richtig ist, daß für diese Entwicklung weitgehend unwichtig ist, ob eine der Sozialdemokratie verwandte oder eine konservative Regierung amtiert, dann ist daraus zu folgern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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zusammenfassend, also unter Einschluß der Sondervermögen, dargestellt werden. Am Beispiel der Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrages zeigt sich, daß die Bundesregierung mit gezinkten Karten spielt. Nur ein Teil der wirklichen Defizite und der tatsächlichen Gesamtverschuldung wird berücksichtigt. Im aktualisierten deutschen Konvergenzprogramm, das am Montag in Brüssel vorgelegt wurde, behauptet die Bundesregierung sogar, daß sie das Maastricht-Kriterium von 3 % schon im Jahr 1995 unterschreiten werde. Mit billigen Taschenspieltertricks versucht sich der Finanzminister am finanzpolitischen Offenbarungseid in Brüssel vorbeizumogeln. (Beifall bei Abgeordneten der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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es nicht zu einer verfassungsrechtlichen Beteiligung der Länder an der Mineralölsteuer im Sinne einer zweiten flexiblen Gemeinschaftssteuer kommen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Der Bund muß insoweit den Handlungsspielraum behalten. Ich denke an das Entschädigungsgesetz, das uns wahrscheinlich etliche Milliarden DM mehr kostet, und an das Vermögenszuordnungsgesetz, mit dem die Länder und Gemeinden den Bund zu einer Schuldenübernahme in einer Größenordnung von 10 Milliarden DM veranlassen wollen. Letztlich möchte ich auch auf die finanziellen Risiken des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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entwickeln und die Standorte zu erhalten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Eine weitere wichtige Frage ist die Situation der bereits privaten Betriebe, also die Situation der privatisierten und reprivatisierten Betriebe. Unsere Betriebe kranken in einem großen Umfang an fehlendem Eigenkapital, das aus eigener Kraft nicht aufgebracht werden kann, betrachtet man den Umfang der Investitionen, der notwendig ist. Hier wäre es dringend notwendig, seitens des Landes und der Bundesregierung Bürgschaften zum Aufbau in den neuen Bundesländern zu übernehmen. Mit der Privatisierung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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Sie kennen sie alle. Wir bieten Ihnen in der Tat — Ihr Zwischenruf ist berechtigt — dazu auch einen Deckungsvorschlag aus dem Einzelplan 14 gut begründet an und stellen unseren Antrag hiermit zur Abstimmung. Sie haben heute damit noch einmal die Chance, das im Bereich so dringend notwendige Signal zu geben. Ich bin dabei im klaren, daß durch diese Maßnahme allein noch keine Verbesserung der Studienbedingungen zu erwarten ist. (Dr. Klaus-Dieter Uelhoff [CDU/CSU]: Auch nicht der Bundeswehr!) Es sind vor allem diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Klaus-Dieter Uelhoff das Wort. Dr. Klaus-Dieter Uelhoff (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich das Horrorszenario höre, das Sie uns eben gerade hier vorgetragen haben, Frau Kollegin, frage ich mich wirklich: In welchem Land leben wir eigentlich? (Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Eckart Kuhlwein [SPD]: Das fragen wir uns auch! — Horst Kubatschka [SPD]: Mein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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weltweit als vorbildlich hingestellt, und zwar in der beruflichen Bildung genauso wie in der Hochschulbildung? Sie machen den jungen Leuten in unserem Lande doch keinen Mut. Sie vertreiben sie, und Sie machen sie frustriert, weil Sie ihnen ein Szenario zeigen, das mit der Realität überhaupt nicht in Übereinstimmung steht. Unsere berufliche Bildung wird nach wie vor sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch weltweit als vorbildlich dargestellt. Unsere Hochschulen leisten nach wie vor unter schwierigen Bedingungen eine hervorragende Arbeit. (Günter Rixe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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für den Hochschulbau wünschenswert gewesen wäre. (Eckart Kuhlwein [SPD]: Warum haben Sie es nicht gemacht?) Nur, man muß immer wissen, woher man das Geld nimmt und wer die Zinsen für die weitere Verschuldung zu bezahlen hat. (Doris Odendahl [SPD]: Ja, das möchte ich weiß Gott wissen!) Wir sind schon sehr stolz darauf, daß wir die Nettokreditaufnahme unter der Grenze von 70 Milliarden DM gehalten haben. Das war nicht Ihr Verdienst, sondern das war der Verdienst der Koalition im Haushaltsausschuß und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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auf 28 Millionen DM. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, daß dieses neue Instrument der Begabtenförderung sowohl bei den Kammern wie auch bei den jungen Leuten sehr gut angekommen ist. Bemerkenswert ist, daß sich alle Handelskammern an diesem Begabtenförderprogramm beteiligen, das eine Förderung von 9 000 Jugendlichen gewährleistet. (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Das hat Frau Odendahl übersehen!) Zu Recht fordert die Wirtschaft die Gleichstellung von allgemeiner und beruflicher Bildung. Wir Liberale setzen uns dafür ein, daß die Gleichwertigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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Beides!) War es ein Gipfel der unerfüllten Erwartungen und kleinen Peinlichkeiten? Oder hat er der Bildung den Auftrieb gegeben, den sie benötigt? Es hat zwar lange gedauert, aber die Einsicht beginnt sich nun doch durchzusetzen, daß Bildungspolitik kein Luxusgut ist, das man sich für Zeiten konjunktureller Blüte und voller öffentlicher Kassen aufsparen könnte. Wer den von einer strukturellen Krise bedrohten Wirtschaftsstandort Deutschland sichern will, muß beim Fundament beginnen. (Doris Odendahl [SPD]: Richtig!) Das wird in den heutigen Industriegesellschaften in zunehmendem Maße
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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bloß materiellen Seinsranges auch der uns fernsten Wirklichkeit — das alles sind Aufgaben, die nicht weniger, sondern mehr Wissenschaft von uns verlangen. Was dokumentiert der Haushaltplan der Bundesregierung angesichts dieser immensen Herausforderungen? Sie will die Zahl der Studierenden senken und gedenkt, das mit den verschiedensten Hebeln zu tun. Über die Griffe in die BAföG-Kasse ist gesprochen worden. Mich haben Nachrichten erreicht, daß man zusieht, wie chinesische Studenten von ihrer eigenen Botschaft mit Rückzahlungsforderungen schikaniert und am Studium gehindert werden. Es erreichen mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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die Bundesregierung bereit, erste, meist unzureichende Schritte in die richtige Richtung zu unternehmen. Das gilt übrigens für viele Problembereiche, die im Zusammenhang mit der deutschen Einheit aufgetaucht sind und auch vorhersehbar waren. Ich denke, meine sehr verehrten Damen und Herren, das darf so nicht weitergehen. Die Bedeutung von Forschung und Technologie für den vieldiskutierten Standort Deutschland wurde von der Koalition nur teilweise erkannt. Das Ergebnis dieser Einsicht lautet: reale Kürzung des Haushaltes — also weiter so wie bisher —, Substanzverzehr in erschreckender Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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Mechanik zur Elektronik gelungen, ein Quantensprung sozusagen. Die Frage ist, wie beherzt die Regierenden mit einer großen Innovation umgegangen sind. Typisch deutsche Bedenkenträgerei in allen Reihen hat verheerende Auswirkungen, besonders für den Standort Deutschland. Aber man streitet sich um Geld, das um ein Vielfaches wieder nach Deutschland zurückfließen könnte. Vizepräsidentin Renate Schmidt: Herr Kollege Schnell, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Emil Schnell (SPD): Wenn das nicht auf die Redezeit angerechnet wird. Vizepräsidentin Renate Schmidt: Nein, es wird nicht angerechnet. Dr. Wolfgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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wir tatsächlich während der Beratung im Haushaltsausschuß erreicht haben. Da muß man sich auch vor Augen halten, daß die SPD bei ihrem Bundesparteitag in der vergangenen Woche das Thema Forschungspolitik überhaupt nicht erwähnt hat. (Lebhafter Widerspruch bei der SPD) — Ja, das tut natürlich weh. Es gibt ein einziges Zitat in dem Beschluß über den Beschäftigungspakt, der offensichtlich niemanden packt. Da soll die Rüstungskonversion gezielt vorangetrieben werden, wozu die Förderung ökologischer Zukunftsinvestitionen durch neue Eisenbahnwaggons gebraucht werde. Also, wenn das alles zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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Forschungsminister an Programmen entwickelt worden ist, müssen wir sicher noch einmal reden. Aber Tatsache ist, daß es nach der Aussage und der Zusage des Bundeskanzlers diese zusätzlichen Mittel geben wird. Es ist nur mehr recht und billig, daß das Geld, das der Bevölkerung dort gestohlen worden ist, wieder in die Region zurückfließt und dann den Projekten der Zukunft dient. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Ich glaube, man muß auch mit Recht darauf hinweisen, was wir inzwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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ob man noch etwas drauflegen kann, ist nach meiner Meinung vertane Zeit. Wir müssen wirklich herangehen und die politischen Felder, auf die man setzen will, klar definieren. Ich habe hier einmal gesagt, es wäre schön, wenn man ein Trüffelschwein hätte, das diese Felder erkundet. Das Trüffelschwein kann ich nicht erneut auf den Weg bringen. Diese Felder sind jetzt auch einigermaßen bekannt. Man könnte es an einem Beispiel darstellen: Investition in Zukunft wäre der angesprochene Transrapid. Ob man ihn im Emsland im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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Berichterstatter zum Haushaltsausschuß — sinnvoll seine fachliche Kompetenz einbringen soll. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Die Mittel sind knapp; wir müssen überall sparen. Das ist kein besonders erfreulicher Anlaß, wenn es den Forschungshaushalt betrifft. Ich möchte Sie an ein Beispiel erinnern, das hier auch schon anklang. Wir haben am 11. November in einer Aktuellen Stunde über die Probleme der Luft- und Raumfahrt gesprochen. Ich habe in der Debatte damals in meinem Beitrag gesagt, daß schon der Haushaltsplan 30 mit den vorgesehenen Kürzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]