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diesem Moment heißt, daß Reden zu Protokoll gegeben werden können. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Es ist nicht das erste Mal — wenn es denn so sein soll —, daß wir Reden zu Protokoll geben sollen, und ich habe keine Lust mehr, das noch mitzumachen. (Beifall bei der SPD — Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Da sind wir uns einig!) Dann rede ich lieber gar nicht. Und es wäre nur konsequent, wenn wir die Debatte dann absetzten. Aber da mir das Wort erteilt worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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sehr unglaubwürdig!) Trotzdem dürfen wir nicht die Augen vor den konzeptionellen Mängeln des Reformentwurfs verschließen, mit dem einige hundert Millionen Mark zusätzlicher Steuergelder auf Jahre hinaus gebunden werden, die wir für andere Aufgaben der Agrarstrukturpolitik dringend benötigten. Ein bäuerliches Solidarsystem, das zu insgesamt zwei Dritteln von der Gesamtgesellschaft finanziert wird, wirft zwangsläufig Fragen nach der innerlandwirtschaftlichen Solidarität auf. Es bleibt unbestreitbar: Beitragszuschüsse für die landwirtschaftliche Alterskasse wird es auf lange Sicht geben müssen. Sie sind zum Abflachen der Altersstrukturverwerfungen und für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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von mehreren hundert Millionen DM infolge dieser Punkte seien haushaltsneutral aufzufangen, es bedürfe nur einer Umschichtung im Haushalt aus freiwerdenden Mitteln des soziostrukturellen Einkommensausgleichs. Natürlich ist das haushaltsrechtlich, technisch machbar, aber in dieser Argumentation kommt ein finanzielles Besitzstandsdenken zum Ausdruck, das dem von der Regierung selbst verkündeten Sparwillen zuwiderläuft, ja ihm ins Gesicht schlägt, meine ich. (Lisa Peters [F.D.P.]: Das war die Meinung des Bauernverbandes!) Diese Regierung — und auch die Koalition, sonst würde sie den Gesetzentwurf so nicht einbringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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in welcher Form der Argrarhaushalt Kürzungen hat hinnehmen müssen? Ernst Kastning (SPD): Ich kann Ihnen ohne Schwierigkeit sagen, daß der Agrarhaushalt Kürzungen hat hinnehmen müssen, auch schon im Nachtragshaushalt, im übrigen auch mit meiner eigenen Mitwirkung. Ich habe keine Probleme, das zuzugestehen. Ich sage Ihnen nur, Probleme in der Argrarstrukturpolitik könnten wir leichter bewältigen, wenn nicht von vornherein Mittel für andere Dinge festgelegt würden, die anscheinend tabu sein sollen. (Ulrich Heinrich [F.D.P.]: Aber Sie haben von Besitzstandsdenken gesprochen!) — Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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doch als ehrenhaft empfinden, wenn auch Sie nun endlich eingestehen würden, daß diese Außerung unserer verehrten Frau Kollegin Ingrid Matthäus-Maier in der Sache nun wirklich überholt ist, weil sie sich selbst korrigiert hat? Finden Sie nicht, daß es gut wäre, das nun endlich einzugestehen und nicht dauernd darauf herumzureiten? Wäre es nicht auch gut, wenn Sie wenigstens zur Kenntnis nehmen würden, daß ich heute davon gesprochen habe, daß es um bestimmte Mehrkosten geht und nicht um die Agrarsozialreform an sich? Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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Sie sind erstens am Ende Ihrer Redezeit angekommen. Deshalb lasse ich keine Zwischenfrage mehr zu. Zum zweiten hätte Sie der Kollege Oostergetelo wahrscheinlich aufklären wollen. Sie sind jedoch, wie gesagt, am Ende Ihrer Redezeit. Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Frau Präsidentin, das tut mir furchtbar leid, weil ich letztes Jahr zwei Minuten weniger in Anspruch genommen habe, als mir zustanden. (Heiterkeit — Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.) Vizepräsidentin Renate Schmidt: Auf Grund dieser Antwort gestehe ich Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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Berichterstattern sehr herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit bei dieser schwierigen Aufgabe bedanken. Anpassungsbereitschaft, Eigeninitiative und Unternehmertum sind in der Landwirtschaft mehr denn je gefragt. Es gilt, heute die Weichen für die Zukunft zu stellen. Ich freue mich, daß mein Konzept, das ich vorgelegt habe, die volle Zustimmung auch des Kollegen Graf Lambsdorff findet. Herr Kollege Kastning, Sie sollten nicht nur nach einem Zeitungsartikel vorgehen, vielleicht schickt Ihnen Kollege Weng seine Rede zu. Dann werden Sie einige der Vorbehalte, die Sie heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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den Fachleuten können wir gern diskutieren. Vizepräsidentin Renate Schmidt: Herr Minister Borchert, auch der Herr Kollege Oostergetelo hat eine Zwischenfrage. Jochen Borchert, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Aber gern. Jan Oostergetelo (SPD): Herr Minister, ich bezweifle nicht das Bemühen, das mit den Basisflächen in Ordnung zu bringen. Aber ich gebe zwei Punkte zu bedenken. Der erste ist: Wenn man weiß, wie stark die Tierzahl in Mecklenburg-Vorpommern gesunken ist, und wenn man weiß, wie relativ hoch der Grünlandanteil war, dann kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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Liste erforderlichen Grundbedingungen. Ich will diese hier nicht wiederholen; das gestattet auch mein Zeitfonds nicht. Vielmehr möchte ich einen Gedanken ergänzen. Betrachtet man die Entwicklung der Einkommen der Bauern, der Erzeugerpreise und der Verbraucherpreise im Zusammenhang, wird ein Übel sichtbar, das es bei der Wurzel zu packen gilt: Während sich das verfügbare Einkommen je Haushaltsmitglied der Privathaushalte insgesamt zwischen 1972 und 1992 verdreifachte, haben sich die Einkommen der Bauern - bezogen auf das alte Bundesgebiet - nur gut verdoppelt. Lagen ihre Einkommen je
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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Verringerung um 5 % —. Eine Kombination aller drei Verfahren reduziert den Abfall etwa auf ein Drittel. Die Bundesregierung begrüßt alle Verfahren, die zu einer Verringerung der radioaktiven Abfälle führen. Das Verpressen und das Verbrennen führen zu endlagerfähigen Produkten. Ob das Verfahren, das die größte Volumenverringerung ermöglicht, nämlich das Einbringen verfestigter Verdampferkonzentrate in Gußbehälter, ebenfalls ein endlagerfähiges Produkt ergibt, wird derzeitig noch untersucht. Bei der Beurteilung dieser Verfahren muß beachtet werden, daß zusätzliche Handhabungsschritte, insbesondere das Aussortieren der brennbaren Abfälle, unter Umständen eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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Wirtschaftsminister zu einigen. Ich bin zuversichtlich, daß es in den nächsten Wochen gelingt, einen abgestimmten Entwurf zu versenden. Collet (SPD): Ist diese Einigung — — Präsident Stücklen: Nein, keine weiteren Zusatzfragen, Herr Abgeordneter. Sie haben sowieso schon wegen des kurzen dienstlichen Gesprächs, das ich mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Haehser geführt habe, viereinhalb Zusatzfragen gehabt. (Heiterkeit) Die Fragen 15 und 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Ich rufe den Geschäftsbereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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sich vielleicht empfehlen, meine Darlegungen im Protokoll nachzulesen —, daß bei der Würdigung der Frage, ob Verstöße gegen geltendes Recht vorliegen, die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls genau zu gewichten sind. Und bei der Frage, ob ein Verstoß gegen das Soldatengesetz vorliegt, das j a auch Zurückhaltung in politischen Fragen für den Soldaten zum Gegenstand hat, darf die Funktion dessen, der solche Äußerungen tut, nicht unberücksichtigt bleiben. Im übrigen lasse ich keinen Zweifel daran, daß sich solche Problematiken im Rahmen der Bundeswehr immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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nicht als ein Netz sehen, daß keinen Veränderungen unterliegen wird. Wir haben bei der Bundesbahn erhebliche Investitionen in den Neubau von Strecken vorgesehen und nehmen solche Investitionen vor. Das bestehende Streckennetz bedarf aber jeweils auch einer Überprüfung entsprechend dem Verkehrsaufkommen, das auf diesem Netz liegt. Insofern müssen auch hier notwendige Veränderungen bei der Umstellung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße möglich sein, wenn wir nicht letztlich eine Bahn mit einem Streckennetz unterhalten wollen, das wir nicht mehr finanzieren können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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einer Überprüfung entsprechend dem Verkehrsaufkommen, das auf diesem Netz liegt. Insofern müssen auch hier notwendige Veränderungen bei der Umstellung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße möglich sein, wenn wir nicht letztlich eine Bahn mit einem Streckennetz unterhalten wollen, das wir nicht mehr finanzieren können. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase. Haase (Fürth) (SPD): Herr Staatssekretär, aus der Anordnung der Deutschen Bundesbahn, daß eingeschränkte Leistungen auch dann nicht vorgenommen werden dürfen, wenn sie durch eigenes Personal — Bundesbahnpersonal — durchgeführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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Senator Apel. Senator Apel (Hamburg): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens des Vermittlungsausschusses erstatte ich zu dem soeben aufgerufenen Berufsbildungsförderungsgesetz folgenden Bericht: Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz in seiner 55. Sitzung am 1. Oktober 1981 verabschiedet, das die Rechtsgrundlagen für die Arbeit des Bundesinstituts für Berufsbildung — kurz BIB genannt — wiederherstellen soll, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Ausbildungsplatzförderungsgesetz am 10. Dezember 1980 für nichtig erklärt hatte. Der Bundesrat hat in seiner 505. Sitzung am 6. November 1981 den Vermittlungsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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durch Rechtsverordnung eine — begrenzte — Aufgabenerweiterung des Instituts vornehmen zu können. Dem Vermittlungsausschuß erschien das einerseits entbehrlich, weil der Aufgabenkatalog in Abs. 2 aus heutiger Sicht umfassend sei. Im Rahmen des normalen Verwaltungshandelns könne daher wohl jedes konkrete Problem bearbeitet werden, das unter diesen weitgefaßten Tatbestand zu subsumieren sei. Andererseits sei es angemessen, erneut gesetzgeberisch tätig zu werden, wenn es sich um eine völlig neue, heute auch noch nicht im Ansatz erkennbare Aufgabe handele, die dem Institut übertragen werden solle. Der Vermittlungsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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Schäfer (Offenburg). Schäfer (Offenburg) (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegt ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur — angeblichen — Erhöhung der Rechtssicherheit atomrechtlicher Genehmigungsverfahren vor. Ich will auf diesen Antrag mit einigen Bemerkungen kurz eingehen. Das Atomgesetz, das die rechtliche Vorschrift zur Genehmigung kerntechnischer Anlagen ist, ist eindeutig. Es sieht vor, daß bei der Genehmigung kerntechnischer Anlagen — ich zitiere jetzt — „nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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dieser Sachdiskussion auch nur irgend etwas, wenn Sie jedwede Gelegenheit dazu mißbrauchen, sie in ein falsches, parteipolitisches Fahrwasser hineinzuziehen. Es entspricht nicht den Realitäten, daß hier SPD/FDP-regierte Länder so und CDU/CSU-regierte Länder anders verfahren würden. Das drastischste Beispiel, das der Öffentlichkeit dazu vor Augen geführt worden ist, ist das Verhalten der niedersächsischen Landesregierung in der Frage des nationalen Entsorgungszentrums gewesen. (Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Welche Rolle hat dabei die SPD gespielt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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ist nur gering zu veranschlagen. Ich nehme sogar an, daß auch Sie insoweit keine übertriebenen Erwartungen hegen. Der Grundsatz der Einzelgenehmigung bleibt hiervon unberührt. Die Entscheidungen der Genehmigungsbehörden würden von einer solchen Verordnung ebenfalls kaum beeinflußt. Das verfügbare umfassende Regelwerk, das in enger Kooperation von Bund und Ländern angewendet und in Genehmigungsentscheidungen zugrunde gelegt wird, gewährleistet einen in der Bundesrepublik Deutschland einheitlichen Sicherheitsstandard auf hohem Niveau und die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden. Auch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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sich allenfalls verlagern. Man müßte nunmehr prüfen, ob die Verordnungsnormen übereinstimmen mit dem Schutzzweck der Ermächtigungsnorm des Atomgesetzes und darüber hinaus mit dem grundgesetzlichen Postulat der jeweils bestmöglichen Gefahrenabwehr. Wir müssen uns deshalb ernsthaft fragen, ob wir unser bewährtes System, das uns höchstmögliche Sicherheit vor den Gefahren der Kernenergie ermöglicht und zugleich Rechtssicherheit für die Genehmigungsverfahren in dem vom Grundgesetz und dem Atomgesetz gesetzten Rahmen sichert, aufgeben wollen für angebliche Vorteile, die bei genauerem Hinsehen nicht so recht auszumachen sind. Viertens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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a auf ihre Wissenschaftlichkeit so viel zugute hält. Das rührte gleichsam an die Grundfesten unseres Politikverständnisses. Wir müssen zugeben: Je größer eine staatliche Einheit, je ferner von der Realität die Regierung ist, desto mehr Bedürfnis gibt es nach Zahlenmaterial, in das hinein sich die Wirklichkeit dann verflüchtigt. Die unersättliche Neugier z. B. der Europäischen Gemeinschaft nach Zahlen statistischer Art mag darauf zurückzuführen sein, daß sie verhältnismäßig fern der Wirklichkeit in den einzelnen Regionen arbeiten muß. Wir wissen, daß große Staaten, also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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Das Römische Reich unter Kaiser Augustus hatte überhaupt keinen Datenschützer, keine „decemviri ad data asservanda", (Heiterkeit) könnte man sagen — eine Kommission, um Daten zu schützen, abgekürzt „dada". (Erneute Heiterkeit — Beifall bei der CDU/ CSU) Es ist klar, daß ein Reich, das auf dieses wesentliche Merkmal des demokratischen Rechtsstaates glaubte verzichten zu müssen, untergehen mußte — was wir von unserem Staat angesichts der nun zu beschließenden Volkszählung nicht hoffen wollen. (Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen) Vizepräsident Windelen: Das Wort hat Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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ein wenig verbunden. Mein Dank gilt all denjenigen, die aus der Exekutive, aber auch aus den kommunalen Spitzenverbänden dazu beigetragen haben, daß wir sehr schnell und, wie ich meine — das ist meine Überzeugung —, sehr klar durchgehend ein Modell entwickelt haben, das alle, die es angeht, akzeptieren können. Daß Bund, Länder und Gemeinden, die Wirtschaft usw. dieses Gesetz im Grunde genommen alle wollen, daß also dieser Entwurf überfällig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, brauche ich hier selber nicht mehr zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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Sie würden eher an dieses Angebot des Finanzministers denken. Denn vor Weihnachten liegt doch der Nikolaustag. Das ist ja auch so etwas wie ein Pfefferkuchentermin. Ich würde mir wünschen, daß in der künftigen Beratung der Bundesrat dieses Angebot des Bundesfinanzministers, das ich ausdrücklich unterstreichen und begrüßen möchte, so ein bißchen als Pfefferkuchenangebot ansieht, d. h. ernsthaft gesprochen, als ein Angebot, das eine Grundlage für eine Zustimmung des Bundesrates zu diesem Entwurf bringt. Meine Damen und Herren, im Grunde wollen also alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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so etwas wie ein Pfefferkuchentermin. Ich würde mir wünschen, daß in der künftigen Beratung der Bundesrat dieses Angebot des Bundesfinanzministers, das ich ausdrücklich unterstreichen und begrüßen möchte, so ein bißchen als Pfefferkuchenangebot ansieht, d. h. ernsthaft gesprochen, als ein Angebot, das eine Grundlage für eine Zustimmung des Bundesrates zu diesem Entwurf bringt. Meine Damen und Herren, im Grunde wollen also alle Beteiligten dieses Gesetz. Was soll man lange darum herumreden? Ich wiederhole dies noch einmal. Wir sollten aber diesem Willen keinerlei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]