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ursprüngliche Vorschlag des sogenannten Berichterausschusses hatte sogar das Abspeckungsmodell I a vorgesehen. Es wäre mit den früheren Zählungen überhaupt nicht mehr vergleichbar und praktisch nicht durchführbar gewesen. Ich bin froh, daß wir im Gegensatz dazu wenigstens ein Modell durchsetzen konnten, das mit anderen Zählungen vergleichbar ist. Aber ausreichend ist es nicht. Ich bedauere, daß es wahrscheinlich nicht möglich sein wird, eine Grundstücks- und Gebäudezählung nachzuholen. Aus städtebaulichen und raumordnerischen Gründen, aber auch aus wohnungspolitischen Gründen wäre das dringend notwendig. Wir arbeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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Statistischen Bundesamt eingesetzt werden. Es geht auch darum, das Verfahren zu verbilligen und die Arbeitslosen, für die sowieso aus öffentlichen Kassen Arbeitslosenunterstützung gezahlt wird, sinnvoll zur Entlastung dieser öffentlichen Haushalte beitragen zu lassen. In diesem Sinn bitte ich, das mindeste, das hier für die Wohnungspolitik notwendig ist, nämlich die Wohnungszählung, auch im künftigen Gesetzgebungsverfahren zu lassen und nicht über andere Institutionen, etwa den Vermittlungsausschuß, herauszustreichen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Windelen: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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Ich begrüße es, daß darüber hinaus in der Beschlußempfehlung alle drei Fraktionen übereinstimmend den Hinweis auf den Unterschied aufgenommen haben, der zwischen unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung und dem gesellschaftlichen Ordnungsprinzip der DDR besteht. Dies schließt die Kritik an dem Wahlsystem ein, das aus der dortigen Gesellschaftsordnung erwachsen ist und das — ich sage es noch einmal — weder unseren politischen Vorstellungen noch den Bestimmungen des Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 entspricht. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Feststellung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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Damen und Herren, ein Gleiches zu tun. — Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Windelen: Das Wort hat der Abgeordnete Fiebig. Fiebig (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Arzneimittelrecht eignet sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen. Das Arzneimittelgesetz, das seit dem 1. Januar 1978 in der Bundesrepublik in Kraft ist, setzt drei gleichwertige Ziele: 1. Sicherheit, 2. Wirksamkeit, 3. Qualität der Arzneimittel. Über diese Ziele besteht Einigkeit. Bestenfalls gibt es unterschiedliche Positionen, wie diese Ziele zu erreichen seien. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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über Arzneimittelspezialitäten gestellt werden. Entscheidungen in Brüssel dürfen kein Präjudiz schaffen, wie weit das deutsche Arzneimittelgesetz novelliert werden soll. Die Bundesregierung sollte sich hüten, Parlamentsentscheidungen vorwegzunehmen. Ich bin der Auffassung, ohne diesem erwähnten Bericht der Bundesregierung vorzugreifen, daß das Arzneimittelgesetz, das der Deutsche Bundestag 1976 verabschiedet hat, sich bewährt hat. Aber nichts ist so gut, daß es nicht noch besser werden könnte. Der Bundestag wird also prüfen müssen, an welchen Punkten das Arzneimittelgesetz unbedingt geändert werden muß. Eine ständige Gesetzesänderung trägt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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Meine Damen und Herren! Als der Präsident diesen Tagesordnungspunkt aufrief, habe ich gedacht, welche unmöglichen Zungenbrecher uns doch die europäische Bürokratie bescheren kann. Das sind doch Dinge, die einen geradezu auffordern, sich nicht damit auseinanderzusetzen. Das wäre bei dem Thema, das wir heute behandeln, allerdings tatsächlich verkehrt. Das dürfen wir natürlich nicht tun; denn es gibt in dieser Richtlinie einige Vorschriften, die, wenn sie so angenommen würden, tiefgreifende Änderungen unseres Arzneimittelrechtes nach sich zögen. Sie widersprächen den Grundsätzen, die den Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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der Rechtsvorschriften über Arzneispezialitäten behandelt werden, bei der Kommission in Brüssel weiter zu verhandeln. Es handelt sich hauptsächlich um einige Punkte, die eine Änderung unseres Arzneimittelgesetzes notwendig machen dürften. Ich darf in dem Zusammenhang das Problem des technischen Merkblattes anführen, das von Frau Dr. Neumeister eben schon ausführlich behandelt worden ist, und das Problem der Angabe eines offenen Verfalldatums auf allen Arzneispezialitäten, eine Forderung, die von den Verbraucherverbänden immer wieder gestellt wird und für die man auch sehr viel Sympathie aufbringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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erhöhen oder nicht. Die vorgeschlagene Richtlinie enthält einige Punkte, die auch von uns nachdrücklich zu begrüßen sind. Da ist zunächst einmal die Tatsache, daß die Kommission nun endlich die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen von Arzneispezialitäten als das Prinzip festschreiben will, das in Zukunft gelten soll, um einen großen, einheitlichen, freien Arzneimittelmarkt innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu schaffen unter der Voraussetzung, daß der Standard der Arzneimittelsicherheit in allen beteiligten Ländern der Europäischen Gemeinschaft auf einem gleichen, hohen Niveau gesichert wird. Dies ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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Anlage, so wie sie vorliegt, einer genaueren Prüfung bedarf. Der Text, der vorgeschlagen ist, läßt die Vermutung aufkommen, daß hier eine Bedürfnisprüfung für Kombinationspräparate eingeführt werden soll. Eine solche Bedürfnisprüfung wäre aber ein zusätzliches Kriterium für die Zulassung von Arzneimitteln, das vom Deutschen Bundestag 1976 bei der Verabschiedung des Arzneimittelgesetzes mit gutem Grund nicht als Kriterium für die Zulassung von Arzneimitteln anerkannt worden ist. Das einzige Kriterium, das nach unserem Arzneimittelrecht bei der Anerkennung einer Zulassung zugrunde gelegt wird, ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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Eine solche Bedürfnisprüfung wäre aber ein zusätzliches Kriterium für die Zulassung von Arzneimitteln, das vom Deutschen Bundestag 1976 bei der Verabschiedung des Arzneimittelgesetzes mit gutem Grund nicht als Kriterium für die Zulassung von Arzneimitteln anerkannt worden ist. Das einzige Kriterium, das nach unserem Arzneimittelrecht bei der Anerkennung einer Zulassung zugrunde gelegt wird, ist die Abschätzung von Nutzen und Risiko eines gesamten Präparats. Das heißt, es wird auch bei Kombinationspräparaten nicht auf die einzelnen Bestandteile, sondern auf das gesamte Präparat abgestellt. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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bis zu einer entsprechenden Neuregelung des Beamtenrechts den Status „auf Widerruf" zu belassen, wurde leider von der Ausschußmehrheit ohne Angabe sachlicher Gründe — wie ich betonen muß — abgelehnt. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Hört! Hört! — Broll [CDU/CSU]: Unerhört!) Die Argumente des Bundespostministeriums, das der Beamte auf Widerruf sich in einem ungünstigen Dienstverhältnis befinde, haben die Betroffenen selber nie geäußert. Ich hatte immer den Eindruck, daß den Betroffenen die bisherige Regelung lieber war als das, was jetzt auf sie zukommen soll. (Pfeffermann [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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skizzierte Kundeninteresse tangieren können. Die Bundespost darf die Postversorgung nicht allein auf betriebswirtschaftliche Überlegungen abstellen. Daß die Deutsche Bundespost auch Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen hat, ist hier nicht strittig, es sei denn, wir würden uns andernfalls gleich auf ein Gesetz einigen, das den Bundesrechnungshof auflöst. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Oh, wir brauchen nur die Abgabenerhöhung durchzuführen! — Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Wir brauchen nur die Telefonsteuer wieder aufzuheben!) Und so verschweigt die Deutsche Bundespost auch zu Recht diesen wirtschaftlichen Aspekt in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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wir brauchen nur die Abgabenerhöhung durchzuführen! — Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Wir brauchen nur die Telefonsteuer wieder aufzuheben!) Und so verschweigt die Deutsche Bundespost auch zu Recht diesen wirtschaftlichen Aspekt in dem vorliegenden Konzept nicht. Das Konzept der Bundesregierung, das die für den Betrieb von Poststellen maßgeblichen Grundsätze auch auf diese von mir genannten Gesichtspunkte stützt, versucht die schwierige Aufgabe zu lösen, diese Gegensätzlichkeiten aus Kundeninteresse, Betriebsnotwendigkeit und Wirtschaftlichkeit so aufeinander abzustimmen, daß alle drei Kriterien gleichgewichtig zum Zuge kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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Vor mir hat bereits vor Jahren der Kollege Hoffie darauf hingewiesen, daß nach unserer Auffassung die Qualität des Postservices auf dem Lande nicht verschlechtert werden dürfe, sondern vielmehr der Verbesserung bedürfe. Ich glaube, die Chance dazu besteht mit dem Konzept, das hier jetzt vorgetragen worden ist. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Der fahrbare Postschalter ermöglicht die leichtere Wende!) — Herr Kollege Kansy, Sie müssen nicht immer so große Worte wählen. Das Wort „Wende" haben wir in einem völlig anderen Zusammenhang ausgesprochen. (Jagoda
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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überhaupt nicht der Auffassung, daß dies alles Teufelswerk sei. Wir sind allerdings der Auffassung, daß dies in einen vernünftigen Rahmen, in ein vernünftiges Gesamtkonzept eingebaut werden sollte. (Lampersbach [CDU/CSU]: Die Briefmarke frei Haus!) Genau dies wird mit dem Konzept, das der Bundesminister vorgelegt hat, erreicht. Die FDP begrüßt deswegen nachdrücklich die Feststellung, daß die festen Amtsstellen zwar Grundpfeiler der Postversorgung bleiben sollen, daß aber daneben der fahrbare Postschalter überall dort eine Rolle spielen wird, wo der Arbeitsanfall für den Landzusteller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe die Frage 111 des Abgeordneten Bauer (Würzburg) auf: Ist die Bundesregierung bereit, im Ministerkomitee des Europarates die Empfehlung 513 der Beratenden Versammlung zu unterstützen, die ein Zusatzprotokoll zur Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten vorschlägt, das der Beratenden Versammlung das Recht verleiht, im Falle einer Verletzung der Bestimmungen der Konvention Beschwerde bei der Europäischen Kommission der Menschenrechte einzulegen? Wie ich unterrichtet bin, wird die Frage vom Abgeordneten Berkhan übernommen. Der Herr Staatssekretär Jahn wird sie beantworten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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EWG und den Beitrittskandidaten unterbreitet. Die Diskussion über das sogenannte handelspolitische Arrangement, das ausdrücklich kein Ersatz für den Beitritt sein soll, ist noch nicht abgeschlossen; sie wird heute in Luxemburg fortgesetzt. Was nun das Problem der politischen Einigung Europas angeht, das die Bundesregierung mehr als bisher zur Erörterung stellen soll, so darf ich daran erinnern, daß die Bundesregierung in den auf die Gipfelkonferenz der EWG-Staaten in Rom am 30. Mai 1967 folgenden Monaten bemüht war, den Impuls, den die Konferenz für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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richtet ihre Bemühungen darauf, möglichst schnell zu Ergebnissen zu kommen. Ich fürchte allerdings, ein Zeitplan würde das Errichten einer zusätzlichen Hürde, vielleicht auch eines zusätzlichen Vorwandes für den einen oder anderen schaffen. Ich glaube nicht, daß es sehr nützlich wäre, das in eine so starre Form zu bringen. Das ändert nichts an dem Willen der Bundesregierung, ihrerseits zu einem schnellen Abschluß zu kommen. Vizepräsident Schoettle: Herr Dr. Schulz (Berlin)! Dr. Schulz (Berlin) (SPD) : Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Befürchtung, daß sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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Gemeinschaften sind? Bitte, Herr Staatssekretär! Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet nein. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften haben noch keine Verhandlungen über eine entsprechende Änderung des Protokolls über die Gründung Europäischer Schulen vom 13. April 1962, das die zwischenstaatliche Rechtsgrundlage der Europäischen Schulen bildet, eingeleitet. Die Bemühungen der Regierungen sind im Augenblick darauf gerichtet, die Erweiterung von drei der bisher eingerichteten sechs Schulen sicherzustellen, deren starkes Anwachsen eine erhebliche Vergrößerung dringend erforderlich macht. Vizepräsident Schoettle: Herr Dorn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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vorhanden ist, d. h. von Bewerbern für eine solche Schule. Nun räume ich gern ein, daß dais in Bonn möglicherweise — das ist bisher nicht nachgeprüft — der Fall sein könnte. Aber zwischen der Feststellung, daß das wünchenswert ist, und den Möglichkeiten, das auf der Basis einer Europäischen Schule, d. h. unter Mitwirkung der übrigen Länder zu realisieren, scheint mir doch ein gewisser Abstand zu klaffen, ganz abgesehen davon, daß zunächst einmal der ausreichende Ausbau der vorhandenen Schulen vordringlich erscheint. Vizepräsident Schoettle: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, Sie sind immer berechtigt, Fragen zu stellen. Ich habe darüber gar nicht zu befinden. Mein Anteil besteht darin — das ist der vergnügliche —, diese Fragen zu beantworten. — Was nun das Beispiel betrifft, das Sie anführen: darüber würde man wohl reden können. Vizepräsident Schoettle: Wir kommen jetzt zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Sander: Teilt die Bundesregierung die in der landwirtschaftlichen Offentlichkeit weit verbreitete Ansicht, daß einer der Gründe für die schlechte Einkommenssituation in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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häufig der Fall ist, leider ein wenig in der Schönheit gelitten. Sie hat da und dort etwas Fett angesetzt, sie ist etwas unbeweglicher geworden, und sie hat teilweise recht üppige Formen angenommen. Jedenfalls entspricht sie kaum mehr dem heutigen Twiggy-Ideal, das allerdings ohnehin umstritten ist. Auch die stützenden Korsette der Haushaltsordnung, die Massage der mittelfristigen Finanzplanung haben allenfalls vermocht, einige Schwächen zu mildern oder zu verbergen, sie konnten aber keineswegs alle Mängel beseitigen. Die jugendliche, elegante, sportliche Linie wird sich nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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Die Väter unserer jungen Dame Haushaltswirtschaft schneidern nun seit einiger Zeit auch an einer etwas moderneren Garderobe für ihre Tochter. Das Stabilitätsgesetz, die mittelfristige Finanzplanung war nur der Anfang. Jetzt gilt es, diese Ausrüstung zu vervollständigen. Das Kleidchen des Haushaltsrechts, das noch von der Großmutter aus den „golden twenties" stammt, ist inzwischen doch arg verschlissen und unpassend geworden. Es bedarf dringend der Erneuerung, um wenigstens die ärgsten Blößen zu verdecken. Gleichzeitig sind jetzt auch die Modeschöpfer und die Schneider darangegangen, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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als auch in der Haushaltswirtschaft. Zurück zur Finanzreform! Ich warne hier vor dem Versuch, Einzelinteressen durchsetzen zu wollen. Wer das tut, handelt gegen die Zeit, gefährdet den Bestand unserer föderalistischen Ordnung. Wir sollten nicht zulassen, daß unsere Finanzreform Stückwerk wird, das den Namen einer Reform nicht verdient. Dann sollte man es lieber lassen. Das Ziel ist ja nicht, der einen oder anderen Gebietskörperschaft lediglich mehr Geld zu geben, sondern zu einer rationellen, flexiblen und dynamischen, unserer Entwicklung gemäßen Verteilung von Aufgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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es töricht, die Schuld für diese Entwicklung etwa den Beamten zu geben. Nicht sie haben die Gesetze beschlossen, sondern wir haben sie beschlossen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Deswegen sage ich das hier vor diesem Hause. Bei jedem Gesetz, das wir verabschieden, sollten und müssen wir in Zukunft mehr als bisher bedenken und berücksichtigen, welchen Verwaltungsaufwand es auslöst und wie wir diesen Verwaltungsaufwand durch moderne Methoden der Datenverarbeitung usw. vermindern und begrenzen können. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Es muß aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]